Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 36. Sitzung vom 22.06.2016

PDF-Version

Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt ist das JesusCenter e.V.

Tagesordnung 
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Vorstellung eines Mobilitätsprojektes (Gast: Herr Ritzmann, Tiefbauamt Altona)
TOP 03 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 04 Neubesetzung des Stadtteilbeirats
TOP 05 Bericht vom Rundgang mit Vertretern von Amt und Politik
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass es demnächst eine Gesetzesänderung zum Thema Tempo-30 geben soll. Es solle einfacher werden, begrenzte Tempo-30-Bereiche z.B. vor Schulen auf kürzeren Straßenabschnitten einzuführen. Die Zustimmung vom Bundesrat fehle bisher noch, werde aber mit großer Wahrscheinlichkeit erteilt werden.
Herr Bohn vom Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze bemerkt hierzu, das Tempo-30-Schild an der Ecke Ludwigstraße/Schanzenstraße sei aus unerfindlichen Gründen sehr hoch angebracht worden. Er habe dies gemeldet und nach zwei Tagen sei es ausgewechselt worden. Nun sei es leider kleiner, hänge deutlich tiefer und sei verbogen. Herr Bohn wolle Herrn Carstens (Wegewart) nochmals dazu anschreiben.
Ein Mitglied des Vorstandes vermutet, man könne das Schild wegen des häufig dort parkenden Lieferverkehrs höher gehängt haben, damit es stets sichtbar sei. Herr Ritzmann vom Tiefbauamt Altona nimmt ebenfalls an, das Schild sei aufgrund von Zwangs- oder Engpunkten verschoben worden.

TOP 02 Vorstellung eines Mobilitätsprojektes (Gast: Herr Ritzmann, Tiefbauamt Altona)
Herr Ritzmann aus der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Altona stellt sich vor und spricht vor dem eigentlichen Thema noch zwei weitere Punkte an.
Das Müllproblem sei ein sehr schwerfällig zu bearbeitendes Thema. Es habe lange gedauert, jedoch sei das Gros der Probleme nun beseitigt worden.
Weiterhin sei die DIXI-Toilette auf dem Schulterblatt im Visier, da die Beschwerde einer Anliegerin eingegangen sei. Man habe Kontakt zur Umweltbehörde aufgenommen. Diese habe eine Bestandsaufnahme gemacht. Es gebe in Kürze eine Verantwortlichkeitsübergabe der öffentlichen WCs in ganz Hamburg an die Stadtreinigung. Diese werde sich des Themas annehmen und mit der Umweltbehörde gemeinsam planen. Der Stadtteil Sternschanze stehe hierbei auch im Fokus. Auf Rückfrage informiert Herr Ritzmann, dass es nicht dauerhaft bei DIXI-Toiletten bleiben solle. Wie genau die Lösung für die einzelnen Standorte aussehe, sei jedoch momentan nicht absehbar.
Herr Sülberg (Die Grünen) entgegnet, auf der Liste der geplanten festen öffentlichen Toiletten habe es vor einem Monat für die Schanze nicht gut ausgesehen. Das dringend benötigte WC in der Straße Sternschanze könne aufgrund knapper Finanzmittel nicht realisiert werden.
Herr Ritzmann entgegnet, Herr Töner von der Behörde für Umwelt und Energie habe schriftlich bestätigt, im Schulterblatt oder im Bahnhof solle auf jeden Fall ein WC installiert werden. Herr Evers (Bezirksamt Altona) bestätigt diese Aussage: Mindestens ein WC sei für den Stadtteil Sternschanze zugesagt worden. Sobald der Senatsbeschluss vorliege, gehe man in die konkrete Diskussion.
Herr Ritzmann geht zum eigentlichen Thema über. Als Vertreter des Bezirks berichtet er von einem Treffen beim ersten Bürgermeister, gemeinsam mit Vertretern der Hochbahn, der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und BMW. Man habe verabredet, Hamburg zu einer menschengerechteren und lebenswerteren Stadt für die Bürger in Bezug auf Mobilität zu machen. So solle der motorisierte Individualverkehr — zunächst mit Fokus auf die Stadtteile Altona, Eimsbüttel, Mitte und die Hafencity — reduziert werden. Man wolle Raum schaffen für Sharing-Fahrzeuge, grüne Aufenthaltsmöglichkeiten, Fahrradparkplätze sowie Fahrradleihstationen, Bänke und ähnliches.

Das Schanzenviertel komme zu Beginn des Projektes in Betracht, da es sich um ein dichtbesiedeltes Kerngebiet mit großem Parkdruck handele, in dem eine Mischnutzung von Wohnraum und Gewerbe stattfinde, mit einer Stadtrad-Station in der Nähe und Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie an Velo-Routen. Das Projekt solle im Rahmen eines nachfrageorientierten Vorgehens umgesetzt werden – im Dialog mit den Bürgern. Die Universität Karlsruhe habe hierzu einen Fragebogen erstellt, der von 300 Interessierten pro Gebiet im Rahmen eines Interviews mit der Agentur gemeinsam ausgefüllt werden soll. Die Fragebögen sollen nicht wahllos verteilt werden, sondern man wolle bei einer Kick-off-Veranstaltung die Öffentlichkeit animieren und Anwohner vom Projekt überzeugen und begeistern. Das Ziel bei der Auswertung der Fragebögen wäre primär die Bereitschaft, möglichst das eigene Fahrzeug abzuschaffen, um Platz in der Stadt zu erhalten. Die Bürger sollen natürlich eigene Ideen und Bedürfnisse einbringen, welche man versuchen wolle zu bedienen. Anschließend solle ausgewertet werden, in welchen Bereichen sich Personen bereiterklärt haben, ihren PKW abzuschaffen, um dort mit den ersten „Switch-Points“ zu beginnen. Dies werde ohne größere Umbaumaßnahmen geschehen, die Stellplätze sollen lediglich markiert und mit E-Lade-Stationen ausgestattet werden. Der Verkehr der Sharing-Fahrzeuge solle zu mindestens 80 Prozent elektrisch sein. Ziel sei ein spürbarer innerstädtischer Mehrwert zugunsten von Stadtraum und Aufenthaltsqualität. Man wolle so auch dem Hamburger Klimaplan entgegenkommen und einen ersten Schritt in Richtung Klimaverbesserung tun. Herr Ritzmann sei als Bezirksvertreter für das Tiefbauamt Altona involviert, wie auch die Tiefbauämter Eimsbüttel und Mitte. Bei Zustimmung des Stadtteilbeirates werde die Projektidee an Partner weitergegeben, um in der Sternschanze eine Begehung zu veranstalten, mithilfe derer man eruieren könne, wie und wo und mit welchen Mitteln das Projekt hier realisiert werden könnte. Dann würde die Kick-off-Veranstaltung folgen und dann die Fragebögen. Bis hierhin gehe bisher die Planung als grobe Idee. Da das Projekt bürgerorientiert sein solle, wolle man von vorn herein die Bürger über die Details mitentscheiden lassen.

Der Vorstand fragt nach, ob Parkplätze der Öffentlichkeit entzogen und dem Car-Sharing zur Verfügung gestellt werden. Die Idee sei wohl, den Platzverbrauch zu senken, da ein Car-Sharing- Fahrzeug 10-14 private PKW ersetzen würde. Herr Ritzmann bestätigt dies. Es gehe aber zunächst darum, den Bedarf herauszufinden. Die Sternschanze scheine für ein solches Projekt prädestiniert. Der Vorstand wendet ein, der Parkdruck sei stark geprägt von Besuchern. Viele Anwohner besäßen bereits kein eigenes Auto (mehr). Diesen Gedanken will Herr Ritzmann als bisher nicht bekannte Anregung mitnehmen.
Ein Vorstandsmitglied äußert im Weiteren seine Bedenken gegenüber dem Konzept beziehungsweise gegenüber dem anvisierten Ziel, spürbar etwas zu verändern. Die meisten parkenden Fahrzeuge gehören Personen, die zum Vergnügen in die Schanze kommen. Car-Sharing solle auf jeden Fall nicht nur den reinen Stadtverkehr betreffen, da es langfristig sonst keine große Entlastung darstelle. Es sei auch gesellschaftlich nicht sinnvoll, immer mehr verschiedene, untereinander nicht kompatible Car- Sharing-Anbieter einzuführen. Sinnvoller sei, einen Standard für alle Standorte haben. Weiterhin wird nachgefragt, ob es darum gehe, 300 Fragebögen tatsächlich ausgefüllt zur Kontrolle zurückzuerhalten oder nur darum, 300 Fragebögen auszugeben. Diese Anzahl sei (so oder so) zu gering für eine repräsentative Aussage. Herr Ritzmann antwortet, das Ziel sei, 300 ausgefüllte Fragebögen zur Auswertung vorliegen zu haben.
Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. erläutert, er selbst habe immer noch ein Auto, da er am Wochenende aus der Stadt hinaus fahren wolle und hierfür Car-Sharing zu teuer sei, da es mehr auf den innerstädtischen Verkehr ausgelegt sei. Eine Anregung wäre daher, das Angebot für weite Strecken günstiger zu gestalten. Auch die Option „Roller-to-go“ werde zur Zeit stark genutzt.
Herr Ritzmann ergänzt, Fahrrad- sowie Roller-Leihstationen seien auch schon in die Planung mit eingeschlossen.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob eine frei gewordene Fläche von drei nebeneinander liegenden Parkplätzen bedeuten würde, dass dort auch drei Plätze für Car-Sharing entstehen, oder ob auch ein Platz für Fahrräder oder eine Bank sein könne. Herr Ritzmann antwortet, die Plätze sollen nicht ausschließlich für Car-Sharing genutzt werden, sondern auch für Aufenthaltsflächen und Fahrräder. Der Fragebogen sei schon erstellt, er habe ihn aber selbst noch nicht gesehen. Dieser solle jedoch detailliert die Bedürfnisse der Anwohner abfragen, damit man gezielt darauf eingehen könne. Fahrradstellplätze spielen auf jeden Fall eine große Rolle.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob das Modell so gedacht sei, dass die Fahrzeuge einen spezifischen Standort haben, an den sie nach der Nutzung wieder zurückgebracht werden müssen. Dies liege durch die Elektro-Ladestationen nahe, wäre aber sicher ein Ausschlusskriterium für potentielle Nutzer, die nur von A nach B und nicht zurück nach A fahren möchten. Ein Beiratsmitglied entgegnet, dies könne auch ein Argument für die Nutzung sein, da man so einen Parkplatz garantiert bekomme und daher lieber das eigene Fahrzeug zu Hause lasse.
Herr Sülberg (Die Grünen) äußert seine Freude über die Tatsache, dass die Universität Karlsruhe den Fragebogen erstellt habe und somit eine gewisse Qualität garantiert sei. Weiterhin merkt er an, dass Leihautos zu einer 30%-igen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs führen. Hier liege nun außerdem eine Verknüpfung umweltfreundlicher Verkehre vor. Herr Sülberg hält die Anzahl der Fragebögen nicht unbedingt für zu gering. Jedoch solle man auch bedenken, die vielen Menschen, die als Besucher/Touristen ins Stadtviertel kommen, ebenfalls irgendwie zu erfassen. Ausserdem werden die Parkplätze nach seiner Sicht auch massiv vom Anlieferverkehr besetzt. Die Idee sei aus politischer Sicht aber gut, da sie eine Option zur Umgestaltung im Stadtteil Sternschanze biete. Er regt an, auch einen Pedelec-Verleih in die Überlegungen einzubeziehen. Bei einer öffentlichen Veranstaltung könnte man die Anwohner fragen, was sie mit den gewonnenen freien Flächen tun würden und welche Fahrzeuge sie sich wünschen würden (Größe und Familientauglichkeit etc.).
Der Vertreter des Elternrats der Ganztagsgrundschule Sternschanze schlägt vor, er könne die Elternschaft der Schule hierzu befragen.
Herr Ritzmann äußert den Wunsch, dass sich im Stadtteil eine Initiative bilde, die das Thema mittrage und voranbringe. Auf die Frage eines Beiratsmitgliedes, was genau man unter einer Kick-off- Veranstaltung verstehe, erklärt er, man könne beispielsweise im Rahmen eines Stadtteilfestes einen Informationsstand anbieten oder an einem Samstag im Viertel eine Veranstaltung organisieren, um den Bürgern das Thema näherzubringen.
Ein Besucher regt an, auch für Fahrradstationen die Angebote verschiedener Hersteller zu reduzieren bzw. Stationen einzusetzen, an denen die Räder verschiedener Hersteller abgestellt werden können. Ein Beiratsmitglied fragt, ob man wisse, wie viele Car2Go-Angebote bereits in der Schanze stehen. Ein weiteres Mitglied schätzt fünf bis zehn im Kernbereich.
Ein anderes Beiratsmitglied empfiehlt als Verkehrsentlastung für Fahrräder, dass die offensichtlichen Fahrradleichen, die Stellplätze beanspruchen, regelmäßiger entfernt werden. Er merkt weiterhin an, dass man sich eventuell etwas von Städten wie Kopenhagen abschauen könne in Bezug auf eine Diebstahlsicherung der Fahrräder. In seinem Treppenhaus würden die Räder an den Geländern herunterhängen, da sie im Garten selbst aus dem Schuppen gestohlen werden. Er würde öfter Rad fahren, wenn er sein Rad nicht jedes Mal in den dritten Stock hinauf tragen müsste.
Herr Ritzmann weist auf die Fahrrad-Doppelstock-Anlage am Bahnhof Altona hin und der Vorstand fügt hinzu, etwas Kleineres als ein solches Parkhaus würde auch bereits helfen. Eine Besucherin berichtet, man könne in der Susannenstraße aus Platzmangel nirgendwo mehr sein Fahrrad abstellen.
Das Stadtrad werde viel genutzt, abends seien die Stellplätze alle voll. Jedoch seien um fünf Uhr morgens keine Räder mehr da, weil diese über Nacht in der Stadt verteilt würden. Das sei nicht anwohnerfreundlich. Sie habe sich sogar bereits schriftlich an Stadtrad gewandt und die Antwort erhalten, man solle in diesem Fall zur nächsten Station gehen.
Ein Vorstandsmitglied fügt hinzu, dass es nicht nur um die Stellplätze/Fahrradbügel schlecht bestellt sei, sondern dass es auch zu wenige Fahrradhäuschen gebe. Beim Besitz eines besseren Rades sei ein Diebstahl vorprogrammiert und das Wetter tue dem Rad auch nicht gut. Er fragt, mit welchem Druck das Projekt bearbeitet werde und wann der Start geplant sei. Darauf entgegnet Herr Ritzmann, es solle diesen Sommer eine Kick-off-Veranstaltung geben und eventuell Ende des Jahres 2016 bereits die ersten Stationen.
Herr Sülberg merkt an, dass eine Fahrrad-Überdachung gegen die Witterung auf den durch das Projekt gewonnenen Flächen auch schon hilfreich wäre. Dazu informiert ein Vorstandsmitglied, dass die alten Fahrradbügel in der Straße Sternschanze bei der Ausbuchtung am Bahnhof überdacht gewesen seien. Bei der Planung der Umgestaltung der Straße Sternschanze habe es geheißen, mindestens die Hälfte der neuen Fahrradbügel werde überdacht sein, was nun aber nicht der Fall ist.
Ein anderes Vorstandsmitglied sieht es kritisch, durch das Projekt so einseitig einen Hersteller (BMW) zu fördern. Ein Beiratsmitglied äußert die Möglichkeit, dass dieser Hersteller lediglich als erster Interesse gezeigt habe, dass man jedoch auch offen sein könne für weitere Hersteller. Herr Ritzmann hat dies notiert und wird es so weitergeben.
Der Vorstand fasst zusammen, dass das Projekt als gute Sache empfunden werde und man gerne diesbezüglich in Kontakt bleiben wolle.

TOP 03 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Zum Thema „Müll in der Susannenstraße“ zeigt der Vorstand ein aktuelles Foto vom vergangenen Wochenende und berichtet, dass die enormen Massen an Speiseabfällen der Gastronomie, die dort seit einer Weile auftauchen, vor dem Besitzerwechsel des Lokals (von Bedford zu Käptn Ahab) nicht dort gewesen seien. Damals sei der Müll im Keller gelagert worden und erst unmittelbar vor der Müllabholung auf die Straße geschafft worden. Ein Müllcontainer vor dem Lokal sei vor kurzem abgebrannt worden, woraufhin der Müll zehn Tage lang auf dem Fußweg lag. Vor einer Woche habe dann die Stadtreinigung mit einem Brecheisen versucht, den Müll aus dem alten Behälter zu entfernen. Da alles festgeschmolzen war, wurde dieser dann stattdessen mit einer Kette verschlossen. Es solle „demnächst“ ein neuer Container eingebaut werden, laut Wegewart Herrn Carstens könne dies aufgrund der bürokratischen Wege und Regelungen vier bis sechs Wochen dauern. Das Vorstandsmitglied habe fünf- bis sechsmal die Hotline „Saubere Stadt“ angerufen sowie das Gesundheitsamt und selbst die Polizei. Darauf habe es jdeoch keinen Rückruf und keine Reaktion gegeben. Die umliegenden Lokale in der Susannenstraße würden mittlerweile alle am Wochenende ihren Müll dort abstellen und vieles stehe dort bis Dienstag. Der Zustand habe bereits Ratten angelockt. Der Betreiber des Käptn Ahab betreibe ebenfalls die Lokale Presse, Omas Apotheke sowie Frank und Frei. Es sei auch schon direkt mit ihm über das Thema gesprochen worden, was allerdings nichts gebracht habe. Die Situation sei bereits seit Wochen inakzeptabel.
Es wird diskutiert, ob man Anzeige erstatten könne. Hierfür müsste man beweisen können, wer den Müll dort abstelle. Dies sei jedoch sicher nicht allzu schwierig, da man Speiseabfälle gut erkennen könne.
Herr Evers weist darauf hin, dass der Grundeigentümer die Verantwortung trage, Raum für den Müll zur Verfügung zu stellen. Ein Vorstandsmitglied wendet ein, dass der Müll dennoch korrekt entsorgt werden müsse, selbst wenn der Vermieter keinen Raum dafür stellt.
Herr Evers beschreibt die momentane Praxis als illegale Abfallbeseitigung. Die Frage sei, wie man das Problem auf Dauer lösen könne. Eventuell bestehe die Möglichkeit, an der Ecke zur Piazza unterirdische Müllbehälter zu installieren, was in der Susannenstraße aufgrund von Leitungen nicht umsetzbar war. Ein Vorstandsmitglied wendet ein, das Problem müsse ohne Bau auf städtischem Grund lösbar sein, da es ja mit dem ehemaligen Lokalbetreiber noch nicht da war.
Ein Beiratsmitglied ergänzt, dass der Eigentümer nur für den Wohnungsmüll zuständig sei. Die Entsorgung des Gewerbemülls sei vom Betreiber zu regeln. Der Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. spricht sich ebenfalls gegen eine Baumaßnahme in diesem Zusammenhang aus und betont, ein Gastronom könne und müsse sich auf eigene Kosten eine Müllabholung bestellen, wenn die gegebenen Möglichkeiten nicht ausreichen.
Zum Verständnis wird kurz geklärt, dass die ausgebrannte Mülltonne die Situation nur verschärft habe, dass diese aber bereits vorher verheerend gewesen sei.
Um eine baldige Lösung des Problems herbeizuführen, schlägt Herr Sülberg vor, sich an das Verbraucherschutzamt zu wenden und Herr Evers zeigt die Möglichkeit auf, Anzeige zu erstatten. Der Vorstand betont, bereits alles versucht zu haben und wäre dankbar, wenn die Politiker aktiv werden könnten. Herr Sülberg erklärt sich bereit, das Thema im Umweltausschuss aufzugreifen, weist jedoch darauf hin, dass bis zu einer tatsächlichen Lösung auf diesem Wege viel Zeit vergehen könne. Der Vorstand bittet trotzdem darum, da es der einzige Weg zu sein scheint.

Der Vorstand berichtet davon, dass aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der Rosenhofstraße dort für vier Tage ein Tempomessgerät aufgestellt worden sei. Laut Auswertung seien die meisten der 2000(!) erfassten Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von unter 30 km/h oder sogar unter 20 km/h gefahren, wenige etwa 35 oder 38 km/h. Allerdings kalkuliere die Polizei nicht ein, dass man langsamer fährt, wenn man ein Tempomessgerät sieht. Ein anderes Vorstandsmitglied fügt hinzu, dass besonders bei Sonnenschein viele Raser unterwegs seien. An den betreffenden vier Tagen war kein besonders gutes Wetter.

Der Vorstand berichtet, die Einrüstung des Gebäudes im Schulterblatt Ecke Pferdemarkt, in dem früher eine Videothek war, sei verlängert worden bis Ende Dezember. Laut Polizei sei dies ordnungsgemäß. Dass dort nicht gebaut werde, sei irrelevant.

Der Vorstand informiert über den Betrieb einer kleinen Bonbonfabrik in der Bartelsstraße. Dort sei früher ein kleiner Plattenladen gewesen, der wegen einer Mieterhöhung durch den Eigentümer, Herrn Ritthaler, ausgezogen sei. Die Bonbonfabrik zahle 3.000,- Euro Miete im Monat. Man könne dort bei der Herstellung der Bonbons zusehen oder sogar mitmachen und auch Kindergeburtstage feiern. Dies zeige, dass es in der Schanze nicht nur Kneipen und Bekleidungsgeschäfte geben müsse. Ob die Fabrik sich an dem Standort rentiert, sei abzuwarten. Der Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. weist kritisch darauf hin, dass diese Umgebung im Umkreis von 3 km einmal die größte Plattenladendichte in ganz Europa hatte, bis nach St. Pauli und ins Karolinenviertel. Nur mit Platten könnten die meisten der Läden jedoch nicht überleben und verkauften daher auch Bekleidung. Hier sei jemand übel rausgekündigt worden, weil ein neuer Gewerbetreibender eine höhere Miete zahlen könne.

Weiter informiert der Vorstand, die Kinderstube Altona suche immer noch Räume für die Übergangszeit, da ihnen die Räumlichkeiten zum Ende des Jahres gekündigt worden seien. Der Investor habe laut Gregor Werner (SPD) versprochen, die Kinderstube wieder ins Gebäude aufzunehmen, was allerdings noch nicht schriftlich sei. Die Politik werde sich aber darum kümmern. Die Politiker waren sehr froh, dass Frau Decker von der Kinderstube Altona bei der Sitzung des WAS-Ausschusses dabei gewesen sei. Im Anschluss habe sich jedoch niemand bei ihr gemeldet. Herr Evers informiert, dass bei einem Treffen nächste Woche (das eigentlich heute hätte stattfinden sollen, aber verschoben worden sei) die Frage besprochen werde, wer die Umzugskosten wegen der Übergangszeit trage.

Ein Beiratsmitglied informiert, der Palette e.V. solle in Räume in der Amandastraße umziehen. Allerdings ziehe der momentane Mieter nicht aus, obwohl ihm gekündigt wurde. Der Fall sei vor Gericht, deshalb sei der Zeitpunkt für den Umzug derzeit nicht abzusehen.

Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. stellt einen Antrag auf Unterstützung für die Renovierung der vorderen Kursecke, an der Ecke des Bunkers links in der Mitte. Diese werde hauptsächlich von Kindern und sonntags genutzt. Damit jeder dort hochklettern kann, sei die Dichte der Griffe sehr hoch, was beibehalten werden solle. Es seien jedoch neue Griffe vonnöten. Es gebe spezielle Klettergriffe für Kinder, die ergonomisch aufgebaut und deshalb etwas teurer seien, so dass auch bei häufigem Klettern das Kind keinen Schaden nehme. Es liege ein Kostenvoranschlag über 936,53 Euro vor, welcher durch eingehende Preisvergleiche sowie einen Sonderpreis durch persönliche Kontakte entstanden sei und demnach als sehr günstig eingeschätzt werden könne. Es handele sich lediglich um die Materialkosten. Das Konzept der Anordnung der Griffe sowie das Anbringen werden vom Verein übernommen. Der Antrag werde begründet mit der Zielsetzung der Belebung, Aktivierung und Nutzbarmachung des FloraParks.
Es ist noch unklar, an welchen Fonds (Sicherheits- oder Verfügungsfonds) der Antrag geht. Der Vorstand wird überprüfen, ob das Anliegen vom Sicherheitsfonds gedeckt werden kann. Falls
nicht, könne der Verfügungsfonds den Betrag bereitstellen. Es wird noch kurz über die Regelung gesprochen, dass 50 Prozent des Aufwands vom Antragsteller selbst getragen werden sollten. Da die Arbeitsleistung des Kilimanschanzo e.V. sich über den kompletten Austausch der Griffe erstrecke, könne laut Herrn Pfingsten-Wismer ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass 50 Prozent vom Verein gedeckt werden. Es wird über den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 04 Neubesetzung des Stadtteilbeirats 
Turnusgemäß muss der Stadtteilbeirat neu besetzt werden. Die Bewerbungen sind bereits eingegangen und es liegen keine weiteren, spontanen Bewerbungen aus der Runde vor.

Für die Gruppe der Anwohner/innen werden folgende stimmberechtigte Mitglieder ausgelost:
Dalila Graf
Susanne Beermann
Christoph Kalz
Sophie Lehmann
Als Vertretung für die Gruppe der Anwohner/innen werden ausgelost:
Cornelia Templin
Arian-Elias Tawafi
Jan Simon

Für die Vereine und Initiativen bzw. Beschäftigte im Viertel werden ausgelost:
Mieter helfen Mietern e.V.
Kilimanschanzo e.V.
JesusCenter e.V.
Hier gibt es momentan keine Vertreter, es besteht aber die Möglichkeit, auch später noch nachzurücken.

Als Ehrenamtlich Tätiger wird ausgelost:
Hans Bohn für den Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze
Auch hier gibt es momentan mangels Bewerbern keine Vertreter.

Für die Gruppe der Gewerbetreibenden und Grundeigentümer/innen werden ausgelost:
Ulrich Heyer
Özgür Aylikci
Holger Cassens.
Als Vertretung für die Gruppe der Gewerbetreibenden und Grundeigentümer/innen werden ausgelost:
Jens Thomas Kleinikauf
Uwe Knauer

Die neue Besetzung gilt ab nach der Sommerpause. Dann soll es auch Erklärungen zum Verfahren im Stadtteilbeirat geben für die Personen, die neu dabei sind. Der Vorstand weist nachdrücklich darauf hin, dass die Stimmberechtigung der ausgelosten Personen und Vereine/Gruppen sich nur auf die offiziellen Abstimmungen bezieht und dass prinzipiell jeder im Beirat Wortbeiträge leisten darf und sich an Abstimungen für Stimmungsbilder beteiligen kann. Es wird betont, wie wichtig es sei, dass die stimmberechtigten Mitglieder sich abmelden, falls sie zu den Beiratssitzungen nicht erscheinen können. Herr Kalz fügt die Idee hinzu, mit einer E-Mail-Liste vor den Sitzungen die voraussichtliche Anwesenheit zu prüfen, so dass die Vertreter entsprechend informiert sind und die Beschlussfähigkeit sicherstellen können.

TOP 05 Bericht vom Rundgang mit Vertretern von Amt und Politik 
Der Vorstand berichtet vom Rundgang durch das Stadtviertel am 7. Juni 2016 mit Herrn Evers, Herrn Ritzmann und Herrn Scheffer (Bezirksamt Altona), Herrn Sülberg und Herrn Uzundag (Die Grünen) sowie Herrn Buchaly und Herrn Gerhardt (Vorstand Standpunkt.Schanze e.V.). Treffpunkt war am S-Bahnhof Sternschanze und die Route führte über das Schulterblatt sowie die Susannenstraße. Insgesamt sei durch den Rundgang ein reger Austausch mit dem Bezirksamt angestoßen worden,
Wie bereits mehrfach beobachtet, werde vom Lokal Frank und Frei weiterhin an der Ecke Schanzenstraße/Susannenstraße Außengastronomie über den genehmigten Bereich hinaus betrieben. Genau wie gegenüber am Lokal Omas Apotheke seien jeweils die vorgeschriebenen 2 Meter Restgehwegbreite nicht verfügbar.
In der Bartelsstraße sei die Aufstellung der Tische und Stühle des Lokals Lokma zum Teil ebenfalls nicht zulässig. Der Besitzer habe auf mehrfache Hinweise in der Vergangenheit nicht reagiert. Kundenstopper seien am „Knochen“ Bartelsstraße/Susannenstraße vor kurzem weggeräumt und anschließend nicht ersetzt worden. Unter anderem an der Ecke Susannenstraße/Rosenhofstraße stünden jedoch immer noch Kundenstopper. Diese dürfte es eigentlich Hamburgweit nicht geben. Desweiteren wird von Warenauslagen in der Susannenstraße berichtet, die mehr als 50 cm von der Wand abstehen. Unter anderem Fahrräder und -anhänger vor dem Geschäft Baqu.
Ebenfalls unzulässig sei ein vom Fahrradladen in der Rosenhofstraße abgestelltes Fahrrad in der Susannenstraße mit Schild „Kauf mich“. Dazu wird angemerkt, dass der öffentliche Raum ohne besondere Genehmigung nicht zum Verkauf genutzt werden darf.
Der Vorstand berichtet weiter, die DIXI-Toiletten auf der Piazza würden offenbar gut angenommen. Die Betreiberin der Daniela Bar sei gegen die Toilette, die recht nah an ihrem Lokal stehe. Dennoch hielten die Teilnehmer des Rundgangs den Standort für sehr sinnvoll und er werde sicher bleiben, zumal er auch schon einmal etwas vom Eingang der Bar weg korrigiert wurde.
Das Lokal mikawa an der Ecke Schulterblatt/Rosenhofstraße halte die Begrenzung der Außengastronomie nur ein, wenn keine Gäste Platz nehmen. Dann werde durch zurück geschobene Bestuhlung die genehmigte Fläche überschritten.
Am Restaurant Bairo Alto sind Lautsprecher an der Außenfassade montiert, die regelmäßig zur Beschallung der Außengastronomiefläche mit Musik genutzt werden. Laut Hern Sülberg wird dies bereits durch das Bezirksamt geahndet.
Das Restaurant Olympisches Feuer nutze eine Fläche an einer Straßenlaterne für Außengastronomie. Man habe allerdings keinen Einblick in die Genehmigungen zur Sondernutzung vom Verbraucherschutzamt und Wegewart.
Herr Evers ergänzt zum Ablauf, Herr Scheffer erkläre die jeweiligen Flächen für prinzipiell geeignet. Vor Ort werde dies dann vom Wegewart geprüft. Die Sondergenehmigungen für gastronomische Betriebe und Wochenmärkte stelle Herr Langbehn vom Verbraucherschutzamt aus. Für andere Sondernutzungen sei die Sondernutzungszentrale zuständig.
Das Lokal Grill of Arabia gegenüber auf dem Schulterblatt habe ebenfalls die Tische und Stühle in unzulässiger Weise aufgestellt. Beim Imbiss Hin & Veg stand die Außengastronomie-Garnitur nicht vor dem eigenen Geschäft, sondern vor dem geschlossenen Blumenladen nebenan, was genauso unzulässig sei. Als der Betreiber darauf angesprochen wurde, habe dieser aber die Möbel sofort entfernt. Natürlich gebe es noch weitere Verstöße, aber die Vertreter vom Amt hätten so einen guten Eindruck von den Verhältnissen vor Ort bekommen können.
Herr Evers fügt hinzu, es würden zwar regelmäßig Einzelfälle moniert, aber jedem Einzelfall mit Aufwand nachzugehen sei nicht zweckmäßig. Deshalb sei ein solcher Rundgang, an dem man viele Fälle zeitgleich anschauen könne, in gewissen Abständen sicherlich regelmäßig sinnvoll. Eventuell könne man dies alle sechs Monate durchführen. Dabei können Problemfälle aufgenommen werden, man habe sofort mehrere Zeugen vor Ort, könne Beweisfotos machen und diesmal habe Herr Gerhardt ein sehr hilfreiches Protokoll geschrieben. Der Vorstand hält die Rundgänge ebenfalls für ein vernünftiges Mittel, das zeitnah Ergebnisse bringe.
Herr Sülberg kritisiert, dass an Parteien nur die Grünen vertreten waren. Im WAS-Ausschuss hätten sich die anderen Parteien beschwert, sie wären nicht eingeladen worden. Im Umweltausschuss habe er dann darauf geschaut und festgestellt, dass in der Einladung wohl andere Parteien standen, aber nicht die betreffenden Vertreter. Fraktionsintern sei die Information nicht weitergegeben worden, so dass einige, die gerne teilgenommen hätten, ausgeschlossen waren. Herr Evers entgegnet, dies könne sicher optimiert werden. Man habe nicht gewusst, wer konkret Interesse am Rundgang hätte.

Herr Sülberg berichtet, das Lokal Herr Max im Schulterblatt 12 habe an den Umweltausschuss den Wunsch nach Außengastronomieflächen herangetragen (nicht in Form eines offiziellen Antrags). Dies sei beim Rundgang kurz Thema gewesen und werde in der nächsten Sitzung des Umweltausschusses besprochen. Es sei noch nicht entschieden, ob dies im nicht öffentlichen oder öffentlichen Teil der Sitzung geschehe. Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es vor dem Laden von Herr Max überhaupt die Möglichkeit für Außengastronomie gebe. Herr Sülberg antwortet, dies sei nicht der Fall, da laut Hamburger Wegegesetz in jedem Fall 1,50 Meter Restgehwegbreite bleiben müsse. Der Bezirk schreibe hier sogar 2 Meter vor. Beides könne dort nicht umgesetzt werden. 2012 habe das Lokal schon einmal Tische draußen stehen gehabt. Falls die Beratung über diese Außengastronomie im öffentlichen Teil der Sitzung geschehe, werde Herr Sülberg gerne im Anschluss davon berichten.

Der Vorstand informiert darüber, dass gegen den Betreiber der Bars Goldfischglas und Katze mehrere Anzeigen erstattet worden seien, da gegen halb eins oder ein Uhr nachts noch Leute vor seinem Laden Krach gemacht haben. Hierbei seien die Personalien der Tresenkräfte von der Polizei aufgenommen worden. Der Betreiber habe entgegnet, für die Gäste vor dem Laden sei er nicht zuständig; er empfinde dies als ungerecht und sei aber gesprächsbereit. Es habe auch Nachfragen vom Amt gegeben, da Verkauf von Alkoholika an Personen vor der Haustür stattgefunden habe und schon daher ein Zusammenhang mit den Gästen vor der Tür bestehe. Weiterhin nütze der lärmisolierte Eingangsbereich nicht viel, wenn die Fenster im Sommer sehr weit aufstehen (wie es der Fall sei) und die Musik laut die Straße beschalle.
In der Sitzung des Umweltausschusses sei auch der Vorschlag gemacht worden, den Beirat nach Erfahrungen zu fragen, da Hamburg keine klare Regelung bezüglich Menschen vor der Tür habe. In Baden-Württemberg wäre ganz klar der Wirt zuständig, hier sei dies nicht so einfach. Falls Diskussionsbereitschaft bestünde, könne man eine Gesprächsrunde einleiten. Das Thema solle nicht sofort wieder in den Ausschuss getragen werden, man wolle zunächst im Beirat darüber sprechen.
Ein Vorstandsmitglied fragt, weshalb der Gastwirt in den Ausschuss gekommen sei beziehungsweise ob er informiert worden sei, dass sein Fall dort verhandelt werde. Herr Sülberg antwortet, es habe gegen ihn bereits einmal eine Heizstrahler-Beschwerde gegeben. Dadurch kenne er den Ausschuss. Er habe seine Sorge geäußert, es könne ihm die Außengastronomiegenehmigung entzogen werden. Er sei jedenfalls nicht direkt informiert worden.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob die Restgehwegbreite in der Susannenstraße bei 2 Metern liege. Herr Sülberg ist unsicher und fragt zurück, ob der Beirat nicht Einsicht in den Vertrag mit den Gastronomen habe. Da dies nicht der Fall ist, werde er nachsehen und Bescheid geben. Er ergänzt weiterhin, der Umweltausschuss werde den Rundgang noch besprechen, nachdem die Fraktionen zur nächsten Sitzung das Protokoll des Rundgangs gelesen haben. Durch die Nennung von Namen werde dies jedoch wahrscheinlich im nicht öffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden.

Herr Evers spricht einen Artikel in der BILD-Zeitung an, in dem stehe, der Bezirk wolle alle Eventflächen von Senatsseite benannt bekommen. Eine Werbeagentur sei beauftragt worden. Keiner der sonstigen Anwesenden hat den Artikel gelesen oder davon gehört. Auch von der Planungsabteilung im Bezirksamt habe bisher niemand etwas davon gewusst. Herr Evers führt weiter aus, er habe vor längerer Zeit gehört, zwischen Bahntrasse und Lagerstraße solle ein neuer Veranstaltungsort entstehen. Man solle sich frühzeitig um das Thema kümmern, um die Sternschanze zu schützen, falls dies der Wahrheit entspreche. Herr Sülberg äußert den Gedanken, dass die Idee eventuell im Eventausschuss aufgekommen sein könnte, der zwei- bis dreimal im Jahr tage (so wohl auch im November wieder). Dort könnte dies besprochen werden, jedoch wahrscheinlich nicht öffentlich.
Ein Mitglied des Beirats erinnert daran, dass es bei der Vorstellung eines Bauprojektes in der Straße Sternschanze hieß, die Fläche zwischen Bahn und Lagerstraße sei zu teuer. Herr Sülberg ergänzt, dass es damals um Gerwerbe beziehungsweise Büros ging. Eigentlich müsse die gesamte Lagerstraße überarbeitet werden. Sie sei sanierungsbedürftig und es würde dort gerast. Das Gebiet liege im Bezirk Mitte, man müsse aber aufpassen, dass die Altonaer Interessen dort gewahrt werde.

Herr Evers informiert über eine Drucksache der Bürgerschaft, laut der die Verstetigung der Sanierungsbeiräte beschlossen worden sei. Der Stadtteilbeirat könne also auf dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung und Lebenskraft der Beiräte hoffen. Die Finanzen werden wohl aus dem Quartiersfonds gedeckt werden. Es handele sich um eine dauerhafte Institution.

TOP 06 Berichte vom Amt 
Der Vorstand informiert, die Empfehlung aus der letzten Sitzung an den WAS bezüglich des Polizeisportvereins sei bisher nicht verhandelt worden, da die zuständige Mitarbeiterin des Bezirksamts, Frau Starke, im Urlaub gewesen sei. Zum nächsten Termin stehe die Empfehlung jedoch auf der Agenda.

TOP 06 Termine
13.07. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses (letzte Sitzung vor der Sommerpause), Kollegiensaal Rathaus Altona
24.08. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung (erste Sitzung nach der Sommerpause), JesusCenter

Protokoll vom 14.07.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang

5 thoughts on “Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 36. Sitzung vom 22.06.2016

  1. Schon lustig: Illegales Aufstellen von Tischen durch zahlreiche Gastrobetriebe, illegales Müllabladen durch Gastronomen, illegales Aufstellen von Kundenstoppern an allen Ecken, illegale Beschallung von Aussengastro, illegaler Betrieb von Aussengastro ausserhalb der erlaubten Zeiten usw., usw.
    Der Stadteilbeirat in harmonischer Einigkeit mit dem Bezirk Altona zeigen sich darüber voll betroffen und konstatieren in tiefer Demut: „Kann man halt nichts machen.“
    Gaaaaanz großes Kino 🙂

  2. Meine Güte, wie wäre es mal mit einer Info Kampagne, die die Bewohner aufklärt, was Gastronomie und Bezirk so zusammen kochen?
    Wie wäre es mit einem öffentlichen Ranking der Ordnungswidrigkeiten?
    Wie wäre es mit einer Unterschriftenammlung?
    Wie wäre es wenn der sogenannte Stadtteilbeirat sich einfach mal gerade macht, anstatt sich von Herrn Max und Konsorten an der Nase herrumführen zu lassen?

  3. Ach ja, passend zum Thema: Kürzlich musste ich einer Frau mit Sehbehinderung beistehen, der es nicht gelang, die Kundenstopper-Barriere von Kostbar und Mono (5 Kundenstopper nebeneinander vor der Rosenhofstr.) zu überwinden. Die Dame fragte mich, wie es sein kann, dass Überwege einfach willkürlich zugestellt werden. Ich benügte mich damit, sie vor der Auslage des auf der anderen Straßeseite Legenden Souvernirladens zu warnen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert