Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 36. Sitzung vom 22.06.2016

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Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt ist das JesusCenter e.V.

Tagesordnung 
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Vorstellung eines Mobilit├Ątsprojektes (Gast: Herr Ritzmann, Tiefbauamt Altona)
TOP 03 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 04 Neubesetzung des Stadtteilbeirats
TOP 05 Bericht vom Rundgang mit Vertretern von Amt und Politik
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, dass es demn├Ąchst eine Gesetzes├Ąnderung zum Thema Tempo-30 geben soll. Es solle einfacher werden, begrenzte Tempo-30-Bereiche z.B. vor Schulen auf k├╝rzeren Stra├čenabschnitten einzuf├╝hren. Die Zustimmung vom Bundesrat fehle bisher noch, werde aber mit gro├čer Wahrscheinlichkeit erteilt werden.
Herr Bohn vom Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze bemerkt hierzu, das Tempo-30-Schild an der Ecke Ludwigstra├če/Schanzenstra├če sei aus unerfindlichen Gr├╝nden sehr hoch angebracht worden. Er habe dies gemeldet und nach zwei Tagen sei es ausgewechselt worden. Nun sei es leider kleiner, h├Ąnge deutlich tiefer und sei verbogen. Herr Bohn wolle Herrn Carstens (Wegewart) nochmals dazu anschreiben.
Ein Mitglied des Vorstandes vermutet, man k├Ânne das Schild wegen des h├Ąufig dort parkenden Lieferverkehrs h├Âher geh├Ąngt haben, damit es stets sichtbar sei. Herr Ritzmann vom Tiefbauamt Altona nimmt ebenfalls an, das Schild sei aufgrund von Zwangs- oder Engpunkten verschoben worden.

TOP 02 Vorstellung eines Mobilit├Ątsprojektes (Gast: Herr Ritzmann, Tiefbauamt Altona)
Herr Ritzmann aus der Tiefbauabteilung des Bezirksamtes Altona stellt sich vor und spricht vor dem eigentlichen Thema noch zwei weitere Punkte an.
Das M├╝llproblem sei ein sehr schwerf├Ąllig zu bearbeitendes Thema. Es habe lange gedauert, jedoch sei das Gros der Probleme nun beseitigt worden.
Weiterhin sei die DIXI-Toilette auf dem Schulterblatt im Visier, da die Beschwerde einer Anliegerin eingegangen sei. Man habe Kontakt zur Umweltbeh├Ârde aufgenommen. Diese habe eine Bestandsaufnahme gemacht. Es gebe in K├╝rze eine Verantwortlichkeits├╝bergabe der ├Âffentlichen┬áWCs in ganz Hamburg an die Stadtreinigung. Diese werde sich des Themas annehmen und mit der Umweltbeh├Ârde gemeinsam planen. Der Stadtteil Sternschanze stehe hierbei auch im Fokus. Auf R├╝ckfrage informiert Herr Ritzmann, dass es nicht dauerhaft bei DIXI-Toiletten bleiben solle. Wie genau die L├Âsung f├╝r die einzelnen Standorte aussehe, sei jedoch momentan nicht absehbar.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) entgegnet, auf der Liste der geplanten festen ├Âffentlichen Toiletten habe es vor einem Monat f├╝r die Schanze nicht gut ausgesehen. Das dringend ben├Âtigte WC in der Stra├če Sternschanze k├Ânne aufgrund knapper Finanzmittel nicht realisiert werden.
Herr Ritzmann entgegnet, Herr T├Âner von der Beh├Ârde f├╝r Umwelt und Energie habe schriftlich best├Ątigt, im Schulterblatt oder im Bahnhof solle auf jeden Fall ein WC installiert werden. Herr Evers (Bezirksamt Altona) best├Ątigt diese Aussage: Mindestens ein WC sei f├╝r den Stadtteil Sternschanze zugesagt worden. Sobald der Senatsbeschluss vorliege, gehe man in die konkrete Diskussion.
Herr Ritzmann geht zum eigentlichen Thema ├╝ber. Als Vertreter des Bezirks berichtet er von einem Treffen beim ersten B├╝rgermeister, gemeinsam mit Vertretern der Hochbahn, der Beh├Ârde f├╝r Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) und BMW. Man habe verabredet, Hamburg zu einer menschengerechteren und lebenswerteren Stadt f├╝r die B├╝rger in Bezug auf Mobilit├Ąt zu machen.┬áSo solle der motorisierte Individualverkehr ÔÇö zun├Ąchst mit Fokus auf die Stadtteile Altona, Eimsb├╝ttel, Mitte und die Hafencity ÔÇö reduziert werden. Man wolle Raum schaffen f├╝r Sharing-Fahrzeuge, gr├╝ne Aufenthaltsm├Âglichkeiten, Fahrradparkpl├Ątze sowie Fahrradleihstationen, B├Ąnke und ├Ąhnliches.

Das Schanzenviertel komme zu Beginn des Projektes in Betracht, da es sich um ein dichtbesiedeltes Kerngebiet mit gro├čem Parkdruck handele, in dem eine Mischnutzung von Wohnraum und Gewerbe stattfinde, mit einer Stadtrad-Station in der N├Ąhe und Anbindung an den ├Âffentlichen Personennahverkehr sowie an Velo-Routen. Das Projekt solle im Rahmen eines nachfrageorientierten Vorgehens umgesetzt werden – im Dialog mit den B├╝rgern. Die Universit├Ąt Karlsruhe habe hierzu einen Fragebogen erstellt, der von 300 Interessierten pro Gebiet im Rahmen eines Interviews mit der Agentur gemeinsam ausgef├╝llt werden soll. Die Frageb├Âgen sollen nicht wahllos verteilt werden, sondern man wolle bei einer Kick-off-Veranstaltung die ├ľffentlichkeit animieren und Anwohner vom Projekt ├╝berzeugen und begeistern. Das Ziel bei der Auswertung der Frageb├Âgen w├Ąre prim├Ąr die Bereitschaft, m├Âglichst das eigene Fahrzeug abzuschaffen, um Platz in der Stadt zu erhalten. Die B├╝rger sollen nat├╝rlich eigene Ideen und Bed├╝rfnisse einbringen, welche man versuchen wolle zu bedienen. Anschlie├čend solle ausgewertet werden, in welchen Bereichen sich Personen bereiterkl├Ąrt haben, ihren PKW abzuschaffen, um dort mit den ersten ÔÇ×Switch-PointsÔÇť zu beginnen. Dies werde ohne gr├Â├čere Umbauma├čnahmen geschehen, die Stellpl├Ątze sollen lediglich markiert und mit E-Lade-Stationen ausgestattet werden. Der Verkehr der Sharing-Fahrzeuge solle zu mindestens 80 Prozent elektrisch sein. Ziel sei ein sp├╝rbarer innerst├Ądtischer Mehrwert zugunsten von Stadtraum und Aufenthaltsqualit├Ąt. Man wolle so auch dem Hamburger Klimaplan entgegenkommen und einen ersten Schritt in Richtung Klimaverbesserung tun. Herr Ritzmann sei als Bezirksvertreter f├╝r das Tiefbauamt Altona involviert, wie auch die Tiefbau├Ąmter Eimsb├╝ttel und Mitte. Bei Zustimmung des Stadtteilbeirates werde die Projektidee an Partner weitergegeben, um in der Sternschanze eine Begehung zu veranstalten, mithilfe derer man eruieren k├Ânne, wie und wo und mit welchen Mitteln das Projekt hier realisiert werden k├Ânnte. Dann w├╝rde die Kick-off-Veranstaltung folgen und dann die Frageb├Âgen. Bis hierhin gehe bisher die Planung als grobe Idee. Da das Projekt b├╝rgerorientiert sein solle, wolle man von vorn herein die B├╝rger ├╝ber die Details mitentscheiden lassen.

Der Vorstand fragt nach, ob Parkpl├Ątze der ├ľffentlichkeit entzogen und dem Car-Sharing zur Verf├╝gung gestellt werden. Die Idee sei wohl, den Platzverbrauch zu senken, da ein Car-Sharing- Fahrzeug 10-14 private PKW ersetzen w├╝rde. Herr Ritzmann best├Ątigt dies. Es gehe aber zun├Ąchst darum, den Bedarf herauszufinden. Die Sternschanze scheine f├╝r ein solches Projekt pr├Ądestiniert. Der Vorstand wendet ein, der Parkdruck sei stark gepr├Ągt von Besuchern. Viele Anwohner bes├Ą├čen bereits kein eigenes Auto (mehr). Diesen Gedanken will Herr Ritzmann als bisher nicht bekannte Anregung mitnehmen.
Ein Vorstandsmitglied ├Ąu├čert im Weiteren seine Bedenken gegen├╝ber dem Konzept beziehungsweise gegen├╝ber dem anvisierten Ziel, sp├╝rbar etwas zu ver├Ąndern. Die meisten parkenden Fahrzeuge geh├Âren Personen, die zum Vergn├╝gen in die Schanze kommen. Car-Sharing solle auf jeden Fall nicht nur den reinen Stadtverkehr betreffen, da es langfristig sonst keine gro├če Entlastung darstelle. Es sei auch gesellschaftlich nicht sinnvoll, immer mehr verschiedene, untereinander nicht kompatible Car- Sharing-Anbieter einzuf├╝hren. Sinnvoller sei, einen Standard f├╝r alle Standorte haben. Weiterhin wird nachgefragt, ob es darum gehe, 300 Frageb├Âgen tats├Ąchlich ausgef├╝llt zur Kontrolle zur├╝ckzuerhalten oder nur darum, 300 Frageb├Âgen auszugeben. Diese Anzahl sei (so oder so) zu gering f├╝r eine repr├Ąsentative Aussage. Herr Ritzmann antwortet, das Ziel sei, 300 ausgef├╝llte Frageb├Âgen zur Auswertung vorliegen zu haben.
Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. erl├Ąutert, er selbst habe immer noch ein Auto, da er am Wochenende aus der Stadt hinaus fahren wolle und hierf├╝r Car-Sharing zu teuer sei, da es mehr auf den innerst├Ądtischen Verkehr ausgelegt sei. Eine Anregung w├Ąre daher, das Angebot f├╝r weite Strecken g├╝nstiger zu gestalten. Auch die Option ÔÇ×Roller-to-goÔÇť werde zur Zeit stark genutzt.
Herr Ritzmann erg├Ąnzt, Fahrrad- sowie Roller-Leihstationen seien auch schon in die Planung mit eingeschlossen.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob eine frei gewordene Fl├Ąche von drei nebeneinander liegenden Parkpl├Ątzen bedeuten w├╝rde, dass dort auch drei Pl├Ątze f├╝r Car-Sharing entstehen, oder ob auch ein Platz f├╝r Fahrr├Ąder oder eine Bank sein k├Ânne. Herr Ritzmann antwortet, die Pl├Ątze sollen nicht ausschlie├člich f├╝r Car-Sharing genutzt werden, sondern auch f├╝r Aufenthaltsfl├Ąchen und Fahrr├Ąder. Der Fragebogen sei schon erstellt, er habe ihn aber selbst noch nicht gesehen. Dieser solle jedoch detailliert die Bed├╝rfnisse der Anwohner abfragen, damit man gezielt darauf eingehen k├Ânne. Fahrradstellpl├Ątze spielen auf jeden Fall eine gro├če Rolle.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob das Modell so gedacht sei, dass die Fahrzeuge einen spezifischen Standort haben, an den sie nach der Nutzung wieder zur├╝ckgebracht werden m├╝ssen. Dies liege durch die Elektro-Ladestationen nahe, w├Ąre aber sicher ein Ausschlusskriterium f├╝r potentielle Nutzer, die nur von A nach B und nicht zur├╝ck nach A fahren m├Âchten. Ein Beiratsmitglied entgegnet, dies k├Ânne auch ein Argument f├╝r┬ádie Nutzung sein, da man so einen Parkplatz garantiert bekomme und daher lieber das eigene Fahrzeug zu Hause lasse.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) ├Ąu├čert seine Freude ├╝ber die Tatsache, dass die Universit├Ąt Karlsruhe den Fragebogen erstellt habe und somit eine gewisse Qualit├Ąt garantiert sei. Weiterhin merkt er an, dass Leihautos zu einer 30%-igen Reduktion des motorisierten Individualverkehrs f├╝hren. Hier liege nun au├čerdem eine Verkn├╝pfung umweltfreundlicher Verkehre vor. Herr S├╝lberg h├Ąlt die Anzahl der Frageb├Âgen nicht unbedingt f├╝r zu gering. Jedoch solle man auch bedenken, die vielen Menschen, die als Besucher/Touristen ins Stadtviertel kommen, ebenfalls irgendwie zu erfassen. Ausserdem werden die Parkpl├Ątze nach seiner Sicht auch massiv vom Anlieferverkehr besetzt. Die Idee sei aus politischer Sicht aber gut, da sie eine Option zur Umgestaltung im Stadtteil Sternschanze biete. Er regt an, auch einen Pedelec-Verleih in die ├ťberlegungen einzubeziehen. Bei einer ├Âffentlichen Veranstaltung k├Ânnte man die Anwohner fragen, was sie mit den gewonnenen freien Fl├Ąchen tun w├╝rden und welche Fahrzeuge sie sich w├╝nschen w├╝rden (Gr├Â├če und Familientauglichkeit etc.).
Der Vertreter des Elternrats der Ganztagsgrundschule Sternschanze schl├Ągt vor, er k├Ânne die Elternschaft der Schule hierzu befragen.
Herr Ritzmann ├Ąu├čert den Wunsch, dass sich im Stadtteil eine Initiative bilde, die das Thema mittrage und voranbringe. Auf die Frage eines Beiratsmitgliedes, was genau man unter einer Kick-off- Veranstaltung verstehe, erkl├Ąrt er, man k├Ânne beispielsweise im Rahmen eines Stadtteilfestes einen Informationsstand anbieten oder an einem Samstag im Viertel eine Veranstaltung organisieren, um den B├╝rgern das Thema n├Ąherzubringen.
Ein Besucher regt an, auch f├╝r Fahrradstationen die Angebote verschiedener Hersteller zu reduzieren bzw. Stationen einzusetzen, an denen die R├Ąder verschiedener Hersteller abgestellt werden k├Ânnen. Ein Beiratsmitglied fragt, ob man wisse, wie viele Car2Go-Angebote bereits in der Schanze stehen. Ein weiteres Mitglied sch├Ątzt f├╝nf bis zehn im Kernbereich.
Ein anderes Beiratsmitglied empfiehlt als Verkehrsentlastung f├╝r Fahrr├Ąder, dass die offensichtlichen Fahrradleichen, die Stellpl├Ątze beanspruchen, regelm├Ą├čiger entfernt werden. Er merkt weiterhin an, dass man sich eventuell etwas von St├Ądten wie Kopenhagen abschauen k├Ânne in Bezug auf eine Diebstahlsicherung der Fahrr├Ąder. In seinem Treppenhaus w├╝rden die R├Ąder an den Gel├Ąndern herunterh├Ąngen, da sie im Garten selbst aus dem Schuppen gestohlen werden. Er w├╝rde ├Âfter Rad fahren, wenn er sein Rad nicht jedes Mal in den dritten Stock hinauf tragen m├╝sste.
Herr Ritzmann weist auf die Fahrrad-Doppelstock-Anlage am Bahnhof Altona hin und der Vorstand f├╝gt hinzu, etwas Kleineres als ein solches Parkhaus w├╝rde auch bereits helfen. Eine Besucherin berichtet, man k├Ânne in der Susannenstra├če aus Platzmangel nirgendwo mehr sein Fahrrad abstellen.
Das Stadtrad werde viel genutzt, abends seien die Stellpl├Ątze alle voll. Jedoch seien um f├╝nf Uhr morgens keine R├Ąder mehr da, weil diese ├╝ber Nacht in der Stadt verteilt w├╝rden. Das sei nicht anwohnerfreundlich. Sie habe sich sogar bereits schriftlich an Stadtrad gewandt und die Antwort erhalten, man solle in diesem Fall zur n├Ąchsten Station gehen.
Ein Vorstandsmitglied f├╝gt hinzu, dass es nicht nur um die Stellpl├Ątze/Fahrradb├╝gel schlecht bestellt sei, sondern dass es auch zu wenige Fahrradh├Ąuschen gebe. Beim Besitz eines besseren Rades sei ein Diebstahl vorprogrammiert und das Wetter tue dem Rad auch nicht gut. Er fragt, mit welchem Druck das Projekt bearbeitet werde und wann der Start geplant sei. Darauf entgegnet Herr Ritzmann, es solle diesen Sommer eine Kick-off-Veranstaltung geben und eventuell Ende des Jahres 2016 bereits die ersten Stationen.
Herr S├╝lberg merkt an, dass eine Fahrrad-├ťberdachung gegen die Witterung auf den durch das Projekt gewonnenen Fl├Ąchen auch schon hilfreich w├Ąre. Dazu informiert ein Vorstandsmitglied, dass die alten Fahrradb├╝gel in der Stra├če Sternschanze bei der Ausbuchtung am Bahnhof ├╝berdacht gewesen seien. Bei der Planung der Umgestaltung der Stra├če Sternschanze habe es gehei├čen, mindestens die H├Ąlfte der neuen Fahrradb├╝gel werde ├╝berdacht sein, was nun aber nicht der Fall ist.
Ein anderes Vorstandsmitglied sieht es kritisch, durch das Projekt so einseitig einen Hersteller (BMW) zu f├Ârdern. Ein Beiratsmitglied ├Ąu├čert die M├Âglichkeit, dass dieser Hersteller lediglich als erster Interesse gezeigt habe, dass man jedoch auch offen sein k├Ânne f├╝r weitere Hersteller. Herr Ritzmann hat dies notiert und wird es so weitergeben.
Der Vorstand fasst zusammen, dass das Projekt als gute Sache empfunden werde und man gerne diesbez├╝glich in Kontakt bleiben wolle.

TOP 03 Anliegen von G├Ąsten / Mitgliedern
Zum Thema ÔÇ×M├╝ll in der Susannenstra├čeÔÇť zeigt der Vorstand ein aktuelles Foto vom vergangenen Wochenende und berichtet, dass die enormen Massen an Speiseabf├Ąllen der Gastronomie, die dort seit einer Weile auftauchen, vor dem Besitzerwechsel des Lokals (von Bedford zu K├Ąptn Ahab) nicht dort gewesen seien. Damals sei der M├╝ll im Keller gelagert worden und erst unmittelbar┬ávor der M├╝llabholung auf die Stra├če geschafft worden. Ein M├╝llcontainer vor dem Lokal sei vor kurzem abgebrannt worden, woraufhin der M├╝ll zehn Tage lang auf dem Fu├čweg lag. Vor einer Woche habe dann die Stadtreinigung mit einem Brecheisen versucht, den M├╝ll aus dem alten Beh├Ąlter zu entfernen. Da alles festgeschmolzen war, wurde dieser dann stattdessen mit einer Kette verschlossen. Es solle ÔÇ×demn├ĄchstÔÇť ein neuer Container eingebaut werden, laut Wegewart Herrn Carstens k├Ânne dies aufgrund der b├╝rokratischen Wege und Regelungen vier bis sechs Wochen dauern. Das Vorstandsmitglied habe f├╝nf- bis sechsmal die Hotline ÔÇ×Saubere StadtÔÇť angerufen sowie das Gesundheitsamt und selbst die Polizei. Darauf habe es jdeoch keinen R├╝ckruf und keine Reaktion gegeben. Die umliegenden Lokale in der Susannenstra├če w├╝rden mittlerweile alle am Wochenende ihren M├╝ll dort abstellen und vieles stehe dort bis Dienstag. Der Zustand habe bereits Ratten angelockt. Der Betreiber des K├Ąptn Ahab betreibe ebenfalls die Lokale Presse, Omas Apotheke sowie Frank und Frei. Es sei auch schon direkt mit ihm ├╝ber das Thema gesprochen worden, was allerdings nichts gebracht habe. Die Situation sei bereits seit Wochen inakzeptabel.
Es wird diskutiert, ob man Anzeige erstatten k├Ânne. Hierf├╝r m├╝sste man beweisen k├Ânnen, wer den M├╝ll dort abstelle. Dies sei jedoch sicher nicht allzu schwierig, da man Speiseabf├Ąlle gut erkennen k├Ânne.
Herr Evers weist darauf hin, dass der Grundeigent├╝mer die Verantwortung trage, Raum f├╝r den M├╝ll zur Verf├╝gung zu stellen. Ein Vorstandsmitglied wendet ein, dass der M├╝ll dennoch korrekt entsorgt werden m├╝sse, selbst wenn der Vermieter keinen Raum daf├╝r stellt.
Herr Evers beschreibt die momentane Praxis als illegale Abfallbeseitigung. Die Frage sei, wie man das Problem auf Dauer l├Âsen k├Ânne. Eventuell bestehe die M├Âglichkeit, an der Ecke zur Piazza unterirdische M├╝llbeh├Ąlter zu installieren, was in der Susannenstra├če aufgrund von Leitungen nicht umsetzbar war. Ein Vorstandsmitglied wendet ein, das Problem m├╝sse ohne Bau auf st├Ądtischem Grund l├Âsbar sein, da es ja mit dem ehemaligen Lokalbetreiber noch nicht da war.
Ein Beiratsmitglied erg├Ąnzt, dass der Eigent├╝mer nur f├╝r den Wohnungsm├╝ll zust├Ąndig sei. Die Entsorgung des Gewerbem├╝lls sei vom Betreiber zu regeln. Der Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. spricht sich ebenfalls gegen eine Bauma├čnahme in diesem Zusammenhang aus und betont, ein Gastronom k├Ânne und m├╝sse sich auf eigene Kosten eine M├╝llabholung bestellen, wenn die gegebenen M├Âglichkeiten nicht ausreichen.
Zum Verst├Ąndnis wird kurz gekl├Ąrt, dass die ausgebrannte M├╝lltonne die Situation nur versch├Ąrft habe, dass diese aber bereits vorher verheerend gewesen sei.
Um eine baldige L├Âsung des Problems herbeizuf├╝hren, schl├Ągt Herr S├╝lberg vor, sich an das Verbraucherschutzamt zu wenden und Herr Evers zeigt die M├Âglichkeit auf, Anzeige zu erstatten. Der Vorstand betont, bereits alles versucht zu haben und w├Ąre dankbar, wenn die Politiker aktiv werden k├Ânnten. Herr S├╝lberg erkl├Ąrt sich bereit, das Thema im Umweltausschuss aufzugreifen, weist jedoch darauf hin, dass bis zu einer tats├Ąchlichen L├Âsung auf diesem Wege viel Zeit vergehen k├Ânne. Der Vorstand bittet trotzdem darum, da es der einzige Weg zu sein scheint.

Der Vorstand berichtet davon, dass aufgrund von Beschwerden von Anwohnern der Rosenhofstra├če dort f├╝r vier Tage ein Tempomessger├Ąt aufgestellt worden sei. Laut Auswertung seien die meisten┬áder 2000(!) erfassten Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von unter 30 km/h oder sogar unter 20 km/h gefahren, wenige etwa 35 oder 38 km/h. Allerdings kalkuliere die Polizei nicht ein, dass man langsamer f├Ąhrt, wenn man ein Tempomessger├Ąt sieht. Ein anderes Vorstandsmitglied f├╝gt hinzu, dass besonders bei Sonnenschein viele Raser unterwegs seien. An den betreffenden vier Tagen war kein besonders gutes Wetter.

Der Vorstand berichtet, die Einr├╝stung des Geb├Ąudes im Schulterblatt Ecke Pferdemarkt, in dem fr├╝her eine Videothek war, sei verl├Ąngert worden bis Ende Dezember. Laut Polizei sei dies ordnungsgem├Ą├č. Dass dort nicht gebaut werde, sei irrelevant.

Der Vorstand informiert ├╝ber den Betrieb einer kleinen Bonbonfabrik in der Bartelsstra├če. Dort sei fr├╝her ein kleiner Plattenladen gewesen, der wegen einer Mieterh├Âhung durch den Eigent├╝mer, Herrn Ritthaler, ausgezogen sei. Die Bonbonfabrik zahle 3.000,- Euro Miete im Monat. Man k├Ânne dort bei der Herstellung der Bonbons zusehen oder sogar mitmachen und auch Kindergeburtstage feiern. Dies zeige, dass es in der Schanze nicht nur Kneipen und Bekleidungsgesch├Ąfte geben m├╝sse. Ob die Fabrik sich an dem Standort rentiert, sei abzuwarten. Der Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. weist kritisch darauf hin, dass diese Umgebung im Umkreis von 3 km einmal die gr├Â├čte Plattenladendichte in ganz Europa hatte, bis nach St. Pauli und ins Karolinenviertel. Nur mit Platten k├Ânnten die meisten der L├Ąden jedoch nicht ├╝berleben und verkauften daher auch Bekleidung. Hier sei jemand ├╝bel rausgek├╝ndigt worden, weil ein neuer Gewerbetreibender eine h├Âhere Miete zahlen k├Ânne.

Weiter informiert der Vorstand, die Kinderstube Altona suche immer noch R├Ąume f├╝r die ├ťbergangszeit, da ihnen die R├Ąumlichkeiten zum Ende des Jahres gek├╝ndigt worden seien. Der Investor habe laut Gregor Werner (SPD) versprochen, die Kinderstube wieder ins Geb├Ąude aufzunehmen, was allerdings noch nicht schriftlich sei. Die Politik werde sich aber darum k├╝mmern. Die Politiker waren sehr froh, dass Frau Decker von der Kinderstube Altona bei der Sitzung des WAS-Ausschusses dabei gewesen sei. Im Anschluss habe sich jedoch niemand bei ihr gemeldet. Herr Evers informiert, dass bei einem Treffen n├Ąchste Woche (das eigentlich heute h├Ątte stattfinden sollen, aber verschoben worden sei) die Frage besprochen werde, wer die Umzugskosten wegen der ├ťbergangszeit trage.

Ein Beiratsmitglied informiert, der Palette e.V. solle in R├Ąume in der Amandastra├če umziehen. Allerdings ziehe der momentane Mieter nicht aus, obwohl ihm gek├╝ndigt wurde. Der Fall sei vor Gericht, deshalb sei der Zeitpunkt f├╝r den Umzug derzeit nicht abzusehen.

Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. stellt einen Antrag auf Unterst├╝tzung f├╝r die Renovierung der vorderen Kursecke, an der Ecke des Bunkers links in der Mitte. Diese werde haupts├Ąchlich von Kindern und sonntags genutzt. Damit jeder dort hochklettern kann, sei die Dichte der Griffe sehr hoch, was beibehalten werden solle. Es seien jedoch neue Griffe vonn├Âten. Es gebe spezielle Klettergriffe f├╝r Kinder, die ergonomisch aufgebaut und deshalb etwas teurer seien, so┬ádass auch bei h├Ąufigem Klettern das Kind keinen Schaden nehme. Es liege ein Kostenvoranschlag ├╝ber 936,53 Euro vor, welcher durch eingehende Preisvergleiche sowie einen Sonderpreis durch pers├Ânliche Kontakte entstanden sei und demnach als sehr g├╝nstig eingesch├Ątzt werden k├Ânne.┬áEs handele sich lediglich um die Materialkosten. Das Konzept der Anordnung der Griffe sowie das Anbringen werden vom Verein ├╝bernommen. Der Antrag werde begr├╝ndet mit der Zielsetzung der Belebung, Aktivierung und Nutzbarmachung des FloraParks.
Es ist noch unklar, an welchen Fonds (Sicherheits- oder Verf├╝gungsfonds) der Antrag geht. Der Vorstand wird ├╝berpr├╝fen, ob das Anliegen vom Sicherheitsfonds gedeckt werden kann. Falls
nicht, k├Ânne der Verf├╝gungsfonds den Betrag bereitstellen. Es wird noch kurz ├╝ber die Regelung gesprochen, dass 50 Prozent des Aufwands vom Antragsteller selbst getragen werden sollten. Da die Arbeitsleistung des Kilimanschanzo e.V. sich ├╝ber den kompletten Austausch der Griffe erstrecke, k├Ânne laut Herrn Pfingsten-Wismer ohne Zweifel davon ausgegangen werden, dass 50 Prozent vom Verein gedeckt werden. Es wird ├╝ber den Antrag abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 1

TOP 04 Neubesetzung des Stadtteilbeirats 
Turnusgem├Ą├č muss der Stadtteilbeirat neu besetzt werden. Die Bewerbungen sind bereits eingegangen und es liegen keine weiteren, spontanen Bewerbungen aus der Runde vor.

F├╝r die Gruppe der Anwohner/innen werden folgende stimmberechtigte Mitglieder ausgelost:
Dalila Graf
Susanne Beermann
Christoph Kalz
Sophie Lehmann
Als Vertretung f├╝r die Gruppe der Anwohner/innen werden ausgelost:
Cornelia Templin
Arian-Elias Tawafi
Jan Simon

F├╝r die Vereine und Initiativen bzw. Besch├Ąftigte im Viertel werden ausgelost:
Mieter helfen Mietern e.V.
Kilimanschanzo e.V.
JesusCenter e.V.
Hier gibt es momentan keine Vertreter, es besteht aber die M├Âglichkeit, auch sp├Ąter noch nachzur├╝cken.

Als Ehrenamtlich T├Ątiger wird ausgelost:
Hans Bohn f├╝r den Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze
Auch hier gibt es momentan mangels Bewerbern keine Vertreter.

F├╝r die Gruppe der Gewerbetreibenden und Grundeigent├╝mer/innen werden ausgelost:
Ulrich Heyer
├ľzg├╝r Aylikci
Holger Cassens.
Als Vertretung f├╝r die Gruppe der Gewerbetreibenden und Grundeigent├╝mer/innen werden ausgelost:
Jens Thomas Kleinikauf
Uwe Knauer

Die neue Besetzung gilt ab nach der Sommerpause. Dann soll es auch Erkl├Ąrungen zum Verfahren im Stadtteilbeirat geben f├╝r die Personen, die neu dabei sind. Der Vorstand weist nachdr├╝cklich darauf hin, dass die Stimmberechtigung der ausgelosten Personen und Vereine/Gruppen sich nur auf die offiziellen Abstimmungen bezieht und dass prinzipiell jeder im Beirat Wortbeitr├Ąge leisten darf und sich an Abstimungen f├╝r Stimmungsbilder beteiligen kann. Es wird betont, wie wichtig es sei, dass die stimmberechtigten Mitglieder sich abmelden, falls sie zu den Beiratssitzungen nicht erscheinen k├Ânnen. Herr Kalz f├╝gt die Idee hinzu, mit einer E-Mail-Liste vor den Sitzungen die voraussichtliche Anwesenheit zu pr├╝fen, so dass die Vertreter entsprechend informiert sind und die Beschlussf├Ąhigkeit sicherstellen k├Ânnen.

TOP 05 Bericht vom Rundgang mit Vertretern von Amt und Politik 
Der Vorstand berichtet vom Rundgang durch das Stadtviertel am 7. Juni 2016 mit Herrn Evers, Herrn Ritzmann und Herrn Scheffer (Bezirksamt Altona), Herrn S├╝lberg und Herrn Uzundag (Die Gr├╝nen) sowie Herrn Buchaly und Herrn Gerhardt (Vorstand Standpunkt.Schanze e.V.). Treffpunkt war am S-Bahnhof Sternschanze und die Route f├╝hrte ├╝ber das Schulterblatt sowie die Susannenstra├če. Insgesamt sei durch den Rundgang ein reger Austausch mit dem Bezirksamt angesto├čen worden,
Wie bereits mehrfach beobachtet, werde vom Lokal Frank und Frei weiterhin an der Ecke Schanzenstra├če/Susannenstra├če Au├čengastronomie ├╝ber den genehmigten Bereich hinaus betrieben. Genau wie gegen├╝ber am Lokal Omas Apotheke seien jeweils die vorgeschriebenen 2 Meter Restgehwegbreite nicht verf├╝gbar.
In der Bartelsstra├če sei die Aufstellung der Tische und St├╝hle des Lokals Lokma zum Teil ebenfalls nicht zul├Ąssig. Der Besitzer habe auf mehrfache Hinweise in der Vergangenheit nicht reagiert. Kundenstopper seien am ÔÇ×KnochenÔÇť Bartelsstra├če/Susannenstra├če vor kurzem wegger├Ąumt und anschlie├čend nicht ersetzt worden. Unter anderem an der Ecke Susannenstra├če/Rosenhofstra├če st├╝nden jedoch immer noch Kundenstopper. Diese d├╝rfte es eigentlich Hamburgweit nicht geben. Desweiteren wird von Warenauslagen in der Susannenstra├če berichtet, die mehr als 50 cm von der Wand abstehen. Unter anderem Fahrr├Ąder und -anh├Ąnger vor dem Gesch├Ąft Baqu.
Ebenfalls unzul├Ąssig sei ein vom Fahrradladen in der Rosenhofstra├če abgestelltes Fahrrad in der Susannenstra├če mit Schild ÔÇ×Kauf michÔÇť. Dazu wird angemerkt, dass der ├Âffentliche Raum ohne besondere Genehmigung nicht zum Verkauf genutzt werden darf.
Der Vorstand berichtet weiter, die DIXI-Toiletten auf der Piazza w├╝rden offenbar gut angenommen. Die Betreiberin der Daniela Bar sei gegen die Toilette, die recht nah an ihrem Lokal stehe. Dennoch hielten die Teilnehmer des Rundgangs den Standort f├╝r sehr sinnvoll und er werde sicher bleiben, zumal er auch schon einmal etwas vom Eingang der Bar weg korrigiert wurde.
Das Lokal mikawa an der Ecke Schulterblatt/Rosenhofstra├če halte die Begrenzung der Au├čengastronomie nur ein, wenn keine G├Ąste Platz nehmen. Dann werde durch zur├╝ck geschobene Bestuhlung die genehmigte Fl├Ąche ├╝berschritten.
Am Restaurant Bairo Alto sind Lautsprecher an der Au├čenfassade montiert, die regelm├Ą├čig zur Beschallung der Au├čengastronomiefl├Ąche mit Musik genutzt werden. Laut Hern S├╝lberg wird dies bereits durch das Bezirksamt geahndet.
Das Restaurant Olympisches Feuer nutze eine Fl├Ąche an einer Stra├čenlaterne f├╝r Au├čengastronomie.┬áMan habe allerdings keinen Einblick in die Genehmigungen zur Sondernutzung vom Verbraucherschutzamt und Wegewart.
Herr Evers erg├Ąnzt zum Ablauf, Herr Scheffer erkl├Ąre die jeweiligen Fl├Ąchen f├╝r prinzipiell geeignet. Vor Ort werde dies dann vom Wegewart gepr├╝ft. Die Sondergenehmigungen f├╝r gastronomische Betriebe und Wochenm├Ąrkte stelle Herr Langbehn vom Verbraucherschutzamt aus. F├╝r andere Sondernutzungen sei die Sondernutzungszentrale zust├Ąndig.
Das Lokal Grill of Arabia gegen├╝ber auf dem Schulterblatt habe ebenfalls die Tische und St├╝hle in unzul├Ąssiger Weise aufgestellt. Beim Imbiss Hin & Veg stand die Au├čengastronomie-Garnitur nicht vor dem eigenen Gesch├Ąft, sondern vor dem geschlossenen Blumenladen nebenan, was genauso unzul├Ąssig sei. Als der Betreiber darauf angesprochen wurde, habe dieser aber die M├Âbel sofort entfernt. Nat├╝rlich gebe es noch weitere Verst├Â├če, aber die Vertreter vom Amt h├Ątten so einen guten Eindruck von den Verh├Ąltnissen vor Ort bekommen k├Ânnen.
Herr Evers f├╝gt hinzu, es w├╝rden zwar regelm├Ą├čig Einzelf├Ąlle moniert, aber jedem Einzelfall mit Aufwand nachzugehen sei nicht zweckm├Ą├čig. Deshalb sei ein solcher Rundgang, an dem man viele F├Ąlle zeitgleich anschauen k├Ânne, in gewissen Abst├Ąnden sicherlich regelm├Ą├čig sinnvoll. Eventuell k├Ânne man dies alle sechs Monate durchf├╝hren. Dabei k├Ânnen Problemf├Ąlle aufgenommen werden, man habe sofort mehrere Zeugen vor Ort, k├Ânne Beweisfotos machen und diesmal habe Herr Gerhardt ein sehr hilfreiches Protokoll geschrieben. Der Vorstand h├Ąlt die Rundg├Ąnge ebenfalls f├╝r ein vern├╝nftiges Mittel, das zeitnah Ergebnisse bringe.
Herr S├╝lberg kritisiert, dass an Parteien nur die Gr├╝nen vertreten waren. Im WAS-Ausschuss h├Ątten sich die anderen Parteien beschwert, sie w├Ąren nicht eingeladen worden. Im Umweltausschuss habe er dann darauf geschaut und festgestellt, dass in der Einladung wohl andere Parteien standen, aber nicht die betreffenden Vertreter. Fraktionsintern sei die Information nicht weitergegeben worden, so dass einige, die gerne teilgenommen h├Ątten, ausgeschlossen waren. Herr Evers entgegnet, dies k├Ânne sicher optimiert werden. Man habe nicht gewusst, wer konkret Interesse am Rundgang h├Ątte.

Herr S├╝lberg berichtet, das Lokal Herr Max im Schulterblatt 12 habe an den Umweltausschuss den Wunsch nach Au├čengastronomiefl├Ąchen herangetragen (nicht in Form eines offiziellen Antrags). Dies sei beim Rundgang kurz Thema gewesen und werde in der n├Ąchsten Sitzung des Umweltausschusses besprochen. Es sei noch nicht entschieden, ob dies im nicht ├Âffentlichen oder ├Âffentlichen Teil der Sitzung geschehe. Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es vor dem Laden von Herr Max ├╝berhaupt die M├Âglichkeit f├╝r Au├čengastronomie gebe. Herr S├╝lberg antwortet, dies sei nicht der Fall, da laut Hamburger Wegegesetz in jedem Fall 1,50 Meter Restgehwegbreite bleiben m├╝sse. Der Bezirk schreibe hier sogar 2 Meter vor. Beides k├Ânne dort nicht umgesetzt werden. 2012 habe das Lokal schon einmal Tische drau├čen stehen gehabt. Falls die Beratung ├╝ber diese Au├čengastronomie im ├Âffentlichen Teil der Sitzung geschehe, werde Herr S├╝lberg gerne im Anschluss davon berichten.

Der Vorstand informiert dar├╝ber, dass gegen den Betreiber der Bars Goldfischglas und Katze┬ámehrere Anzeigen erstattet worden seien, da gegen halb eins oder ein Uhr nachts noch Leute vor seinem Laden Krach gemacht haben. Hierbei seien die Personalien der Tresenkr├Ąfte von der Polizei aufgenommen worden. Der Betreiber habe entgegnet, f├╝r die G├Ąste vor dem Laden sei er nicht zust├Ąndig; er empfinde dies als ungerecht und sei aber gespr├Ąchsbereit. Es habe auch Nachfragen vom Amt gegeben, da Verkauf von Alkoholika an Personen vor der Haust├╝r stattgefunden habe┬áund schon daher ein Zusammenhang mit den G├Ąsten vor der T├╝r bestehe. Weiterhin n├╝tze der l├Ąrmisolierte Eingangsbereich nicht viel, wenn die Fenster im Sommer sehr weit aufstehen (wie es der Fall sei) und die Musik laut die Stra├če beschalle.
In der Sitzung des Umweltausschusses sei auch der Vorschlag gemacht worden, den Beirat nach Erfahrungen zu fragen, da Hamburg keine klare Regelung bez├╝glich Menschen vor der T├╝r habe.┬áIn Baden-W├╝rttemberg w├Ąre ganz klar der Wirt zust├Ąndig, hier sei dies nicht so einfach. Falls Diskussionsbereitschaft best├╝nde, k├Ânne man eine Gespr├Ąchsrunde einleiten. Das Thema solle nicht sofort wieder in den Ausschuss getragen werden, man wolle zun├Ąchst im Beirat dar├╝ber sprechen.
Ein Vorstandsmitglied fragt, weshalb der Gastwirt in den Ausschuss gekommen sei beziehungsweise ob er informiert worden sei, dass sein Fall dort verhandelt werde. Herr S├╝lberg antwortet, es habe gegen ihn bereits einmal eine Heizstrahler-Beschwerde gegeben. Dadurch kenne er den Ausschuss. Er habe seine Sorge ge├Ąu├čert, es k├Ânne ihm die Au├čengastronomiegenehmigung entzogen werden. Er sei jedenfalls nicht direkt informiert worden.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob die Restgehwegbreite in der Susannenstra├če bei 2 Metern liege. Herr S├╝lberg ist unsicher und fragt zur├╝ck, ob der Beirat nicht Einsicht in den Vertrag mit den Gastronomen habe. Da dies nicht der Fall ist, werde er nachsehen und Bescheid geben. Er erg├Ąnzt weiterhin, der Umweltausschuss werde den Rundgang noch besprechen, nachdem die Fraktionen zur n├Ąchsten Sitzung das Protokoll des Rundgangs gelesen haben. Durch die Nennung von Namen werde dies jedoch wahrscheinlich im nicht ├Âffentlichen Teil der Sitzung besprochen werden.

Herr Evers spricht einen Artikel in der BILD-Zeitung an, in dem stehe, der Bezirk wolle alle Eventfl├Ąchen von Senatsseite benannt bekommen. Eine Werbeagentur sei beauftragt worden. Keiner der┬ásonstigen Anwesenden hat den Artikel gelesen oder davon geh├Ârt. Auch von der Planungsabteilung im Bezirksamt habe bisher niemand etwas davon gewusst. Herr Evers f├╝hrt weiter aus, er habe┬ávor l├Ąngerer Zeit geh├Ârt, zwischen Bahntrasse und Lagerstra├če solle ein neuer Veranstaltungsort entstehen. Man solle sich fr├╝hzeitig um das Thema k├╝mmern, um die Sternschanze zu sch├╝tzen,┬áfalls dies der Wahrheit entspreche. Herr S├╝lberg ├Ąu├čert den Gedanken, dass die Idee eventuell im Eventausschuss aufgekommen sein k├Ânnte, der zwei- bis dreimal im Jahr tage (so wohl auch im November wieder). Dort k├Ânnte dies besprochen werden, jedoch wahrscheinlich nicht ├Âffentlich.
Ein Mitglied des Beirats erinnert daran, dass es bei der Vorstellung eines Bauprojektes in der Stra├če Sternschanze hie├č, die Fl├Ąche zwischen Bahn und Lagerstra├če sei zu teuer. Herr S├╝lberg erg├Ąnzt, dass es damals um Gerwerbe beziehungsweise B├╝ros ging. Eigentlich m├╝sse die gesamte Lagerstra├če ├╝berarbeitet werden. Sie sei sanierungsbed├╝rftig und es w├╝rde dort gerast. Das Gebiet liege im Bezirk Mitte, man m├╝sse aber aufpassen, dass die Altonaer Interessen dort gewahrt werde.

Herr Evers informiert ├╝ber eine Drucksache der B├╝rgerschaft, laut der die Verstetigung der Sanierungsbeir├Ąte beschlossen worden sei. Der Stadtteilbeirat k├Ânne also auf dauerhafte Sicherstellung der Finanzierung und Lebenskraft der Beir├Ąte hoffen. Die Finanzen werden wohl aus dem Quartiersfonds gedeckt werden. Es handele sich um eine dauerhafte Institution.

TOP 06 Berichte vom Amt 
Der Vorstand informiert, die Empfehlung aus der letzten Sitzung an den WAS bez├╝glich des Polizeisportvereins sei bisher nicht verhandelt worden, da die zust├Ąndige Mitarbeiterin des Bezirksamts, Frau Starke, im Urlaub gewesen sei. Zum n├Ąchsten Termin stehe die Empfehlung jedoch auf der Agenda.

TOP 06 Termine
13.07. 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des WAS-Ausschusses (letzte Sitzung vor der Sommerpause), Kollegiensaal Rathaus Altona
24.08. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung (erste Sitzung nach der┬áSommerpause), JesusCenter

Protokoll vom 14.07.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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5 Gedanken zu „Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 36. Sitzung vom 22.06.2016

  1. Schon lustig: Illegales Aufstellen von Tischen durch zahlreiche Gastrobetriebe, illegales M├╝llabladen durch Gastronomen, illegales Aufstellen von Kundenstoppern an allen Ecken, illegale Beschallung von Aussengastro, illegaler Betrieb von Aussengastro ausserhalb der erlaubten Zeiten usw., usw.
    Der Stadteilbeirat in harmonischer Einigkeit mit dem Bezirk Altona zeigen sich dar├╝ber voll betroffen und konstatieren in tiefer Demut: „Kann man halt nichts machen.“
    Gaaaaanz gro├čes Kino ­čÖé

  2. Meine G├╝te, wie w├Ąre es mal mit einer Info Kampagne, die die Bewohner aufkl├Ąrt, was Gastronomie und Bezirk so zusammen kochen?
    Wie w├Ąre es mit einem ├Âffentlichen Ranking der Ordnungswidrigkeiten?
    Wie w├Ąre es mit einer Unterschriftenammlung?
    Wie w├Ąre es wenn der sogenannte Stadtteilbeirat sich einfach mal gerade macht, anstatt sich von Herrn Max und Konsorten an der Nase herrumf├╝hren zu lassen?

  3. Ach ja, passend zum Thema: K├╝rzlich musste ich einer Frau mit Sehbehinderung beistehen, der es nicht gelang, die Kundenstopper-Barriere von Kostbar und Mono (5 Kundenstopper nebeneinander vor der Rosenhofstr.) zu ├╝berwinden. Die Dame fragte mich, wie es sein kann, dass ├ťberwege einfach willk├╝rlich zugestellt werden. Ich ben├╝gte mich damit, sie vor der Auslage des auf der anderen Stra├česeite Legenden Souvernirladens zu warnen.

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