Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 37. Sitzung vom 24.08.2016

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind Herr Bohn, Herr Cassens und Herr Nher.

Tagesordnung 
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats 
TOP 03 Wie funktioniert der Stadtteilbeirat? – Kurze ErklĂ€rung nicht nur fĂŒr neue Beiratsmitglieder
TOP 04 VerfĂŒgungsfonds
TOP 05 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand informiert, dass laut Presseberichten das MobilitĂ€tsprojekt, welches auf der letzten Beiratssitzung vorgestellt wurde, ab September 2016 in EimsbĂŒttel und Ottensen und nicht im Stadtteil Sternschanze umgesetzt werden soll.

Der Vorstand berichtet, dass das Thema „MĂŒll in der Susannenstraße“ sich etwas gebessert habe, aber immer noch akut sei. Die umliegenden Lokale wĂŒrden ihren MĂŒll am Wochenende immer noch auf der Straße abstellen. Es wird empfohlen, Anzeige zu erstatten. Allerdings könnte dies nur durch Hausbesitzer und nicht durch Mieter geschehen.

Frau Graf merkt an, dass sie fĂŒr die letzte Sitzung entschuldigt war.

TOP 02 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand informiert, dass in der Sternschanze weiterhin Ferienwohnungen angeboten wĂŒrden (z.B. in der Rosenhofstraße). Dadurch wĂŒrden die Mieten nach oben getrieben und immer weniger Mietwohnungen angeboten werden. Der Vorstand möchte das Thema auf der nĂ€chsten Sitzung noch einmal aufgreifen und bittet die Anwesenden, Informationen ĂŒber Ferienwohnungen im Schanzenviertel zu sammeln und dem Vorstand mitzuteilen.

Auf die Frage eines Gastes nach der BaulĂŒcke im Schulterblatt 37 antwortet Herr Evers (Bezirksamt Altona), dass der zweite Bauantrag des ImmobilieneigentĂŒmers, Herrn Landschulze, vorliege. Das Bezirksamt prĂŒfe derzeit die Statikplanungen des Antrags.

Ein Mitglied des Beirats erkundigt sich, ob die Außengastronomie der neuen Schanzenhof-Betreiber genehmigt sei. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt fest, dass es derzeit an verschiedenen Stellen wieder zu einer Ausbreitung der Außengastronomie komme. Man solle dazu Informationen sammeln.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die Kletterwand weiter ausgebaut werden soll. DemnÀchst solle ein kleines Dach als Regenschutz angebaut werden, was möglicherweise BaulÀrm verursachen könne. Hintergrund ist, dass der Ausbau des Bunkers noch lange dauern werde.

TOP 03 Wie funktioniert der Stadtteilbeirat?
Kurze ErklĂ€rung nicht nur fĂŒr neue Beiratsmitglieder
Der Vorstand stellt kurz die Entstehung des Stadtteilbeirats dar und erlÀutert die Beziehungen zwischen dem Stadtteilbeirat Sternschanze und dem Verein Standpunkt.Schanze e.V. Weiterhin werden die Zusammensetzung und die Regeln des Beirats erklÀrt.

TOP 04 VerfĂŒgungsfonds
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf Förderung des diesjĂ€hrigen Straßenfestes in der Augustenpassage aus dem VerfĂŒgungsfonds mit 1.000 Euro, welches am 10.09.2016 von 10 Uhr bis 24 Uhr stattfinden soll. Die Hauptkostenpunkte wĂŒrden die BĂŒhnentechnik, die SanitĂ€rtechnik und einen Stromgenerator betreffen. Es sei eine Live-BĂŒhne fĂŒr Musiker geplant sowie eine kleinere BĂŒhne fĂŒr DJs. Des Weiteren seien Spielprogramme und andere Angebote geplant.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2016 mit 1.000 Euro aus dem VerfĂŒgungsfonds zu fördern unter der Bedingung, dass die Veranstalter wie im letzten Jahr auf die Stromerzeugung durch einen Generator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zurĂŒckgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 05 Berichte vom Amt 
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS). Es ging dort unter anderem um das Vereinsheim des SV Polizei auf dem SportgelĂ€nde im Sternschanzenpark. Der Verein zahle fĂŒr das Vereinsheim 1.250 € Pacht jĂ€hrlich an den Bezirk Altona. Der Nutzung des Platzes sei kostenfrei. Der Untermieter und Betreiber des Vereinslokals biete öffentliche Gastronomieund Clubveranstaltungen unter dem Namen Clubheim-Schanze sowie die Vermietung als private Partylocation an. Gleichzeitig fĂ€nde eine Vereinsgastronomie an den Spieltagen auf dem GelĂ€nde nur noch eingeschrĂ€nkt beziehungsweise gar nicht mehr statt. Mittlerweile haben sowohl das Bezirksamt als auch den Stadtteilbeirat Sternschanze Beschwerden von Anwohnern erreicht.
In der Ausschusssitzung sei der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. gebeten worden, als Vermittler in der Sache aufzutreten. Das sei aus dessen Sicht allerdings wenig sinnvoll, da es hier neben der Ruhestörung um Vertragsfragen zwischen Bezirksamt, Polizeisportverein und Gastronom gehe, in die der Vorstand keinen Einblick habe.
Herr SĂŒlberg (GrĂŒne Altona) berichtet, dass ein Vertreter des Polizeisportvereins an der Bezirksversammlungs-Sitzung teilgenommen habe. Der Verein selber habe laut dessen Aussage wenig Einblick in die Veranstaltungen und wisse von keiner Beschwerde. Das Vereinsheim sei nicht vergleichbar mit anderen Vereinslokalen, da es sich in einem Park mitten in einem Wohngebiet befinde.
Der Betreiber des Vereinslokals, Herr Evers, Ă€ußert, er habe von keinen Problemen gewusst und hĂ€tte sich gewĂŒnscht, informiert zu werden, bevor die Beschwerden an den Stadtteilbeirat und darĂŒber hinaus an den WAS-Ausschuss weiter getragen worden wĂ€ren. Bis auf eine Beschwerde, die er vor einem Jahr erhalten habe, habe er von keinen weiteren gewusst und sei deswegen sehr ĂŒberrascht gewesen. Im Vertrag zwischen Polizeisportverein und ihm als Untermieter sei keine Schließungszeit vereinbart worden. Auch sei es bisher zu keinen Problemen zwischen Verein und Untermieter gekommen. Herr Evers fĂŒhrt auf, was fĂŒr Veranstaltungen stattfinden.
Herr Okun (CDU) wĂŒnscht sich Vermittlung in der Sache. Auch die vertraglichen Fragen zwischen den Beteiligten mĂŒssen geklĂ€rt werden. Regelungen zum LĂ€rmschutz mĂŒssen auf jeden Fall eingehalten werden.
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) betont, dass das GelĂ€nde eine GrĂŒnanlage sei. Er möchte vom Betreiber wissen, wie er die Veranstaltungen kontrolliere. Herr Evers antwortet, er oder seine Mitarbeiter seien bei den Veranstaltungen anwesend. Veranstaltungen seien selten vor 22 Uhr beendet, eher zwischen 24 und 4 Uhr. Er habe nach Aufforderung ein Schallschutzgutachten beauftragt, um das Immissionsschutz-Gesetz zu beachten.

Der Vorstand gibt zu bedenken, dass nicht der Vertrag zwischen Polizeisportverein und Untermieter, sondern zwischen Bezirksamt und Polizeisportverein relevant sei. Konsens sei (und sei immer gewesen), dass der Park nicht als Party-Location und Gastronomie genutzt werden dĂŒrfe. Vielmehr sei er ein Raum zur Erholung. Dies wĂŒrde immer mehr verloren gehen. Erst seit es den neuen Untermieter gebe, sei es vermehrt zu den oben genannten Beschwerden gekommen. Ein Beiratsmitglied ergĂ€nzt, dass ein Vereinsheim zunĂ€chst den Zweck habe, in einem familiĂ€ren und ĂŒberschaubaren Rahmen fĂŒr Sportler da zu sein. Dabei sei nicht relevant, welche VertrĂ€ge geschlossen worden seien, vielmehr gehe es um das Recht auf Ruhe.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona gibt zu bedenken, dass die Sternschanze ein Stadtteil mit sehr viel Gastronomie sei, was weitgehend ertragen werde. Allerdings sei es auch ein Wohnviertel. Dies bedeute auch das Recht auf Freizeit und Recht auf ungestörtes Wohnen. Der Schanzenpark sei dabei nicht außen vor. Der LĂ€rm ĂŒbersteige oftmals die Grenzen. Deswegen gebe es Auflagen. Zu bedenken sei auch, dass es bereits weitere Gastronomieanfragen fĂŒr den Park gebe, die sich auf diesen Fall berufen könnten.
Ein Gast Ă€ußert, dass eine Event-Location nicht denkbar sei. Es dĂŒrfe kein Kompromiss getroffen werden. Seit Jahren kĂ€mpfe der Stadtteil gegen die LĂ€rmbelĂ€stigung. Es gebe kein Interesse, sich zu einigen oder in irgendeiner Weise entgegenzukommen.

Der Vorstand möchte dennoch lösungsorientiert vorgehen und sich gemeinsam mit dem Verein und dem Untermieter treffen. Dieses Treffen wird von dem Vereinsmitglied Sophie Lehmann organisiert. Der Vorstand berichtet, dass die Betreiber des CafĂ©s Herr Max in die letzte Sitzung des Umweltausschusses am 11.07.2016 das Anliegen eingebracht haben, zukĂŒnftig auch Außengastronomie anbieten zu können. Ein Vertreter der Handwerkskammer habe sie in die Sitzung begleitet. Der Stadteilbeirat hatte vorab keine Informationen darĂŒber. Auch wenn es bisher keine offizielle Genehmigung fĂŒr die Außengastronomie des Herr Max gebe, wĂŒrden zwei HolzbĂ€nke vor den Fenstern des CafĂ©s geduldet. Dadurch werde jedoch die dort geltende Restwegebreite von 2 m unterschritten. Darauf habe auch der Ausschussvorsitzende hingewiesen. Herr Langbehn vom Amt fĂŒr Verbraucherschutz habe sich deutlich gegen die Außengastronomie an dieser Stelle ausgesprochen.
Nach der Abstimmung im Umweltausschuss haben SPD und CDU das Thema drei Tage spĂ€ter in den Hauptausschuss gebracht (der im Sommer die Aufgaben der Bezirksversammlung ersetzt). Trotz Gegenrede der Bezirksamtsleiterin haben die SPD, CDU und FDP der Genehmigung zugestimmt. Der Vorstand sei ĂŒber die Genehmigung und die Vorgehensweise sehr verĂ€rgert. Herr SĂŒllberg (die GrĂŒnen) informiert, dass die GrĂŒnen und die Linke gegen das Anliegen gestimmt haben. Vereinbart sei jetzt eine einjĂ€hrige Probezeit sowie die PrĂŒfung einer Aufpflasterung der ParkflĂ€chen vor dem CafĂ©. Diese Genehmigung der Außengastronomie gegen bestehende Regeln könne zukĂŒnftig zu massiven Problemen fĂŒhren, da sich andere Betriebe daran orientieren wĂŒrden.
Mehrere Anwesende Ă€ußern ihr UnverstĂ€ndnis fĂŒr die Entscheidung. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass Ă€hnliche Entscheidungen gegen den Willen der Anwohner schon hĂ€ufig aufgetreten seien. Auflagen wĂŒrden zum großen Teil nicht eingehalten. Es gebe ein Kontrolldefizit. Als Vorbereitung fĂŒr die nĂ€chste Sitzung soll eine Empfehlung zu diesem Thema verfasst werden, möglicherweise könne man sich auch an die Presse wenden.

Der Vorstand informiert darĂŒber, dass im Schanzenpark zwei Dixi-Toiletten aufgestellt wurden. Herr Evers will sich informieren, ob diese als öffentliche Toiletten gekennzeichnet werden.

Ab dem 01.09.2016 bietet der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. an jedem Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr eine „Sprechstunde“ im Zentrum fĂŒr politische Teilhabe in der Lippmannstraße 57 an. Der Vorstand möchte damit eine zusĂ€tzliche Kontaktmöglichkeit bieten — mit mehr Zeit und im kleineren Rahmen als auf einer Beiratssitzung.

TOP 05 Termine
01.09. 19:30 Uhr Informations-Veranstaltung OSZE-Ministerrat 2016 und G20 Gipfel 2017, Hamburg Messe Eingang Mitte
14.09. 18:00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses (letzte Sitzung vor der Sommerpause), Kollegiensaal Rathaus Altona
28.09. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung (erste Sitzung nach der Sommerpause), JesusCenter
21. und 22.10. Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit Kriminalisierung“, Ganztagsgrundschule Sternschanze

Protokoll vom 24.08.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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