Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 37. Sitzung vom 24.08.2016

PDF-Version

Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Bohn, Herr Cassens und Herr Nher.

Tagesordnung 
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats 
TOP 03 Wie funktioniert der Stadtteilbeirat? –¬†Kurze Erkl√§rung nicht nur f√ľr neue Beiratsmitglieder
TOP 04¬†Verf√ľgungsfonds
TOP 05 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand informiert, dass laut Presseberichten das Mobilit√§tsprojekt, welches auf der letzten Beiratssitzung vorgestellt wurde, ab September 2016 in Eimsb√ľttel und Ottensen und nicht im Stadtteil Sternschanze umgesetzt werden soll.

Der Vorstand berichtet, dass das Thema ‚ÄěM√ľll in der Susannenstra√üe‚Äú sich etwas gebessert habe, aber immer noch akut sei. Die umliegenden Lokale w√ľrden ihren M√ľll am Wochenende immer noch auf der Stra√üe abstellen. Es wird empfohlen, Anzeige zu erstatten. Allerdings k√∂nnte dies nur durch Hausbesitzer und nicht durch Mieter geschehen.

Frau Graf merkt an, dass sie f√ľr die letzte Sitzung entschuldigt war.

TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand informiert, dass in der Sternschanze weiterhin Ferienwohnungen angeboten w√ľrden (z.B. in der Rosenhofstra√üe). Dadurch w√ľrden die Mieten nach oben getrieben und immer weniger Mietwohnungen angeboten werden. Der Vorstand m√∂chte das Thema auf der n√§chsten Sitzung noch einmal aufgreifen und bittet die Anwesenden, Informationen √ľber Ferienwohnungen im Schanzenviertel zu sammeln und dem Vorstand mitzuteilen.

Auf die Frage eines Gastes nach der Baul√ľcke im Schulterblatt 37 antwortet Herr Evers (Bezirksamt Altona), dass der zweite Bauantrag des Immobilieneigent√ľmers, Herrn Landschulze, vorliege. Das Bezirksamt pr√ľfe derzeit die Statikplanungen des Antrags.

Ein Mitglied des Beirats erkundigt sich, ob die Außengastronomie der neuen Schanzenhof-Betreiber genehmigt sei. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt fest, dass es derzeit an verschiedenen Stellen wieder zu einer Ausbreitung der Außengastronomie komme. Man solle dazu Informationen sammeln.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die Kletterwand weiter ausgebaut werden soll. Demnächst solle ein kleines Dach als Regenschutz angebaut werden, was möglicherweise Baulärm verursachen könne. Hintergrund ist, dass der Ausbau des Bunkers noch lange dauern werde.

TOP 03 Wie funktioniert der Stadtteilbeirat?
Kurze Erkl√§rung nicht nur f√ľr neue Beiratsmitglieder
Der Vorstand stellt kurz die Entstehung des Stadtteilbeirats dar und erläutert die Beziehungen zwischen dem Stadtteilbeirat Sternschanze und dem Verein Standpunkt.Schanze e.V. Weiterhin werden die Zusammensetzung und die Regeln des Beirats erklärt.

TOP 04 Verf√ľgungsfonds
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf F√∂rderung des diesj√§hrigen Stra√üenfestes in der Augustenpassage aus dem Verf√ľgungsfonds mit 1.000 Euro, welches am 10.09.2016 von 10 Uhr bis 24 Uhr stattfinden soll. Die Hauptkostenpunkte w√ľrden die B√ľhnentechnik, die Sanit√§rtechnik und einen Stromgenerator betreffen. Es sei eine Live-B√ľhne f√ľr Musiker geplant sowie eine kleinere B√ľhne f√ľr DJs. Des Weiteren seien Spielprogramme und andere Angebote geplant.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2016 mit 1.000 Euro aus dem Verf√ľgungsfonds zu f√∂rdern unter der Bedingung, dass die Veranstalter wie im letzten Jahr auf die Stromerzeugung durch einen Generator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zur√ľckgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ

TOP 05 Berichte vom Amt 
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses f√ľr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS). Es ging dort unter anderem um das Vereinsheim des SV Polizei auf dem Sportgel√§nde im Sternschanzenpark. Der Verein zahle f√ľr das Vereinsheim 1.250 ‚ā¨ Pacht j√§hrlich an den Bezirk Altona. Der Nutzung des Platzes sei kostenfrei. Der Untermieter und Betreiber des Vereinslokals biete √∂ffentliche Gastronomieund Clubveranstaltungen unter dem Namen Clubheim-Schanze sowie die Vermietung als private Partylocation an. Gleichzeitig f√§nde eine Vereinsgastronomie an den Spieltagen auf dem Gel√§nde nur noch eingeschr√§nkt beziehungsweise gar nicht mehr statt. Mittlerweile haben sowohl das Bezirksamt als auch den Stadtteilbeirat Sternschanze Beschwerden von Anwohnern erreicht.
In der Ausschusssitzung sei der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. gebeten worden, als Vermittler in der Sache aufzutreten. Das sei aus dessen Sicht allerdings wenig sinnvoll, da es hier neben der Ruhestörung um Vertragsfragen zwischen Bezirksamt, Polizeisportverein und Gastronom gehe, in die der Vorstand keinen Einblick habe.
Herr S√ľlberg (Gr√ľne Altona) berichtet, dass ein Vertreter des Polizeisportvereins an der Bezirksversammlungs-Sitzung teilgenommen habe. Der Verein selber habe laut dessen Aussage wenig Einblick in die Veranstaltungen und wisse von keiner Beschwerde. Das Vereinsheim sei nicht vergleichbar mit anderen Vereinslokalen, da es sich in einem Park mitten in einem Wohngebiet befinde.
Der Betreiber des Vereinslokals, Herr Evers, √§u√üert, er habe von keinen Problemen gewusst und h√§tte sich gew√ľnscht, informiert zu werden, bevor die Beschwerden an den Stadtteilbeirat und dar√ľber hinaus an den WAS-Ausschuss weiter getragen worden w√§ren. Bis auf eine Beschwerde, die er vor einem Jahr erhalten habe, habe er von keinen weiteren gewusst und sei deswegen sehr √ľberrascht gewesen. Im Vertrag zwischen Polizeisportverein und ihm als Untermieter sei keine Schlie√üungszeit vereinbart worden. Auch sei es bisher zu keinen Problemen zwischen Verein und Untermieter gekommen. Herr Evers f√ľhrt auf, was f√ľr Veranstaltungen stattfinden.
Herr Okun (CDU) w√ľnscht sich Vermittlung in der Sache. Auch die vertraglichen Fragen zwischen den Beteiligten m√ľssen gekl√§rt werden. Regelungen zum L√§rmschutz m√ľssen auf jeden Fall eingehalten werden.
Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) betont, dass das Gel√§nde eine Gr√ľnanlage sei. Er m√∂chte vom Betreiber wissen, wie er die Veranstaltungen kontrolliere. Herr Evers antwortet, er oder seine Mitarbeiter seien bei den Veranstaltungen anwesend. Veranstaltungen seien selten vor 22 Uhr beendet, eher zwischen 24 und 4 Uhr. Er habe nach Aufforderung ein Schallschutzgutachten beauftragt, um das Immissionsschutz-Gesetz zu beachten.

Der Vorstand gibt zu bedenken, dass nicht der Vertrag zwischen Polizeisportverein und Untermieter, sondern zwischen Bezirksamt und Polizeisportverein relevant sei. Konsens sei (und sei immer gewesen), dass der Park nicht als Party-Location und Gastronomie genutzt werden d√ľrfe. Vielmehr sei er ein Raum zur Erholung. Dies w√ľrde immer mehr verloren gehen. Erst seit es den neuen Untermieter gebe, sei es vermehrt zu den oben genannten Beschwerden gekommen. Ein Beiratsmitglied erg√§nzt, dass ein Vereinsheim zun√§chst den Zweck habe, in einem famili√§ren und √ľberschaubaren Rahmen f√ľr Sportler da zu sein. Dabei sei nicht relevant, welche Vertr√§ge geschlossen worden seien, vielmehr gehe es um das Recht auf Ruhe.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona gibt zu bedenken, dass die Sternschanze ein Stadtteil mit sehr viel Gastronomie sei, was weitgehend ertragen werde. Allerdings sei es auch ein Wohnviertel. Dies bedeute auch das Recht auf Freizeit und Recht auf ungest√∂rtes Wohnen. Der Schanzenpark sei dabei nicht au√üen vor. Der L√§rm √ľbersteige oftmals die Grenzen. Deswegen gebe es Auflagen. Zu bedenken sei auch, dass es bereits weitere Gastronomieanfragen f√ľr den Park gebe, die sich auf diesen Fall berufen k√∂nnten.
Ein Gast √§u√üert, dass eine Event-Location nicht denkbar sei. Es d√ľrfe kein Kompromiss getroffen werden. Seit Jahren k√§mpfe der Stadtteil gegen die L√§rmbel√§stigung. Es gebe kein Interesse, sich zu einigen oder in irgendeiner Weise entgegenzukommen.

Der Vorstand m√∂chte dennoch l√∂sungsorientiert vorgehen und sich gemeinsam mit dem Verein und dem Untermieter treffen. Dieses Treffen wird von dem Vereinsmitglied Sophie Lehmann organisiert. Der Vorstand berichtet, dass die Betreiber des Caf√©s Herr Max in die letzte Sitzung des Umweltausschusses am 11.07.2016 das Anliegen eingebracht haben, zuk√ľnftig auch Au√üengastronomie anbieten zu k√∂nnen. Ein Vertreter der Handwerkskammer habe sie in die Sitzung begleitet. Der Stadteilbeirat hatte vorab keine Informationen dar√ľber. Auch wenn es bisher keine offizielle Genehmigung f√ľr die Au√üengastronomie des Herr Max gebe, w√ľrden zwei Holzb√§nke vor den Fenstern des Caf√©s geduldet. Dadurch werde jedoch die dort geltende Restwegebreite von 2 m unterschritten. Darauf habe auch der Ausschussvorsitzende hingewiesen. Herr Langbehn vom Amt f√ľr Verbraucherschutz habe sich deutlich gegen die Au√üengastronomie an dieser Stelle ausgesprochen.
Nach der Abstimmung im Umweltausschuss haben SPD und CDU das Thema drei Tage sp√§ter in den Hauptausschuss gebracht (der im Sommer die Aufgaben der Bezirksversammlung ersetzt). Trotz Gegenrede der Bezirksamtsleiterin haben die SPD, CDU und FDP der Genehmigung zugestimmt. Der Vorstand sei √ľber die Genehmigung und die Vorgehensweise sehr ver√§rgert. Herr S√ľllberg (die Gr√ľnen) informiert, dass die Gr√ľnen und die Linke gegen das Anliegen gestimmt haben. Vereinbart sei jetzt eine einj√§hrige Probezeit sowie die Pr√ľfung einer Aufpflasterung der Parkfl√§chen vor dem Caf√©. Diese Genehmigung der Au√üengastronomie gegen bestehende Regeln k√∂nne zuk√ľnftig zu massiven Problemen f√ľhren, da sich andere Betriebe daran orientieren w√ľrden.
Mehrere Anwesende √§u√üern ihr Unverst√§ndnis f√ľr die Entscheidung. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass √§hnliche Entscheidungen gegen den Willen der Anwohner schon h√§ufig aufgetreten seien. Auflagen w√ľrden zum gro√üen Teil nicht eingehalten. Es gebe ein Kontrolldefizit. Als Vorbereitung f√ľr die n√§chste Sitzung soll eine Empfehlung zu diesem Thema verfasst werden, m√∂glicherweise k√∂nne man sich auch an die Presse wenden.

Der Vorstand informiert dar√ľber, dass im Schanzenpark zwei Dixi-Toiletten aufgestellt wurden. Herr Evers will sich informieren, ob diese als √∂ffentliche Toiletten gekennzeichnet werden.

Ab dem 01.09.2016 bietet der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. an jedem Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr eine ‚ÄěSprechstunde‚Äú im Zentrum f√ľr politische Teilhabe in der Lippmannstra√üe 57 an. Der Vorstand m√∂chte damit eine zus√§tzliche Kontaktm√∂glichkeit bieten ‚ÄĒ mit mehr Zeit und im kleineren Rahmen als auf einer Beiratssitzung.

TOP 05 Termine
01.09. 19:30 Uhr Informations-Veranstaltung OSZE-Ministerrat 2016 und G20 Gipfel 2017, Hamburg Messe Eingang Mitte
14.09. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses (letzte Sitzung vor der Sommerpause), Kollegiensaal Rathaus Altona
28.09. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung (erste Sitzung nach der Sommerpause), JesusCenter
21. und 22.10.¬†Bundeskonferenz zur Drogenpolitik ‚ÄěSchluss mit Kriminalisierung‚Äú,¬†Ganztagsgrundschule Sternschanze

Protokoll vom 24.08.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.