Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 38. Sitzung vom 28.09.2016

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Aylikci, Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Tawafi

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Empfehlung zum Thema Außengastronomie
TOP 4 Informationen zum „Melde-Michel“
TOP 5 Informationen zum OSZE- und G20 Gipfel
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass es laut Protokoll bei der Diskussion um das Vereinsheim des SV Polizei scheinbar sehr um die LautstĂ€rke der kommerziellen Veranstaltungen gegangen sei. Als direkter Nachbar könne er aber in diesem Jahr (anders als im Jahr zuvor) nicht von ĂŒbermĂ€ĂŸiger LautstĂ€rke berichten. Wichtiger sei hier — wie in der Empfehlung des Beirats geschehen — die nicht gewĂŒnschte Kommerzialisierung des Parks zu betonen. Da sich das GelĂ€nde des Vereinsheims in einer GrĂŒnanlage neben Wohngebieten befinde, mĂŒssten die gĂ€ngigen Regelungen zum LĂ€rmschutz allerdings auch zukĂŒnftig eingehalten werden.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
Ein Anwohner hatte sich an den Beirat gewendet bezĂŒglich der LĂ€rmbelĂ€stigung durch aufheulende Motoren in der Rosenhofstraße. Der Vorstand bemerkt dazu, dass der Stadtteilbeirat diesbezĂŒglich nichts ausrichten könne. In der Rosenhofstraße gebe es bereits eine Tempo 30-Zone. Auch sei bereits eine Radarmessung durch die Polizei erfolgt, die keine nennenswerten VerstĂ¶ĂŸe aufgezeichnet hatte. Deswegen habe man diesbezĂŒglich keine weitere Handlungsbasis.

Per E-Mail hatte sich ein Anwohner an den Verein Standpunkt.Schanze e.V. gewandt, um auf eine Engstelle durch eine Baustelle in der Weidenallee hinzuweisen. Der Vorstand weist darauf hin, dass man sich mit dieser Frage an den „Melde-Michel“ (siehe TOP 02) oder den Wegewart wenden könne. Die Weidenallee gehöre allerdings zum Bezirk EimsbĂŒttel, so dass der Vorstand des Vereins leider keine direkten Kontakte zu den Verantwortlichen habe.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach dem Bauprojekt in der Lippmannstraße 2-8 und fragt, ob dieses in einer Beiratssitzung vorgestellt werden könne. Der Vorstand hat dazu keine Informationen, will aber im Bezirksamt nachfragen. Der Bauherr sei jedoch nicht verpflichtet, solche Projekte in der Öffentlichkeit zu prĂ€sentieren.

Ein Mitglied des Beirats erkundigt sich ĂŒber die Hamburger Stadtrundfahrt Hop-on Hop-off-Touren. Deren Doppeldeckertouren hielten auch vor dem Saal 2 im Schulterblatt und wĂŒrden dort die Straße und durch ausbeziehungsweise einsteigende Personen den Gehweg versperren. Es wird gefragt, ob es sich an dieser Stelle um einen offiziellen Haltepunkt handele. Dem Beirat ist hierzu nichts bekannt.

Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der Dauer der Absperrung in der Schanzenstraße auf der Seite des Biomarktes. Seiner Beobachtung nach sei hier nur noch eine leere FlĂ€che abgesperrt. Der Vorstand berichtet, dass nach seinen Informationen das Ende der Sielbauarbeiten in diesem Bauabschnitt schon fĂŒr das Jahr 2015 geplant gewesen sei. Mittlerweile gebe es auch Bauarbeiten in der Weidenallee. Unklar sei, wieso die Absperrungen nach wie vor bestehen wĂŒrden.

Ein Mitglied des Beirats informiert ĂŒber Bauarbeiten im Schulterblatt 73. Dort werde ein Treppenturm gebaut. Dieser solle auch einen barrierefreien Eingang fĂŒr das dort neu errichtete Kino bieten. Die Bauarbeiten werden bis voraussichtlich Februar/MĂ€rz 2017 dauern. Derzeit fĂ€nden im Kino nur Einzelveranstaltungen statt.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet ĂŒber den Ausbau der Kletterwand. Die Sanierung solle in mehreren Bauabschnitten geschehen. Bis Ende November solle ein Vordach als Regenschutz angebaut werden. Im FrĂŒhjahr 2017 seien Arbeiten an der Außenwand geplant, anschließend solle der Innenausbau stattfinden.

Der Vorstand informiert ĂŒber den Stadtteilpreis 2017, der von der MOPO und der PSD Bank Nord ausgeschrieben wird. Das Preisgeld in Höhe von 100.000 Euro werde zwischen den Gewinner-Projekten in unterschiedlicher Höhe aufgeteilt. Die Preisverleihung erfolge im FrĂŒhjahr 2017. Bewerben dĂŒrfen sich alle gemeinnĂŒtzigen Einrichtungen mit Sitz in Hamburg, die einen Bezug zu ihrem Stadtteil haben. Auch Bewerber der vergangenen Jahre dĂŒrfen sich erneut bewerben. Mit dem Preisgeld wĂŒrden zusĂ€tzliche Anschaffungen ermöglicht. Der Bewerbung mĂŒsse ein Nachweis der GemeinnĂŒtzigkeit durch das Finanzamt beigelegt sein (§5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes). Die Bescheinigung dĂŒrfe nicht Ă€lter als fĂŒnf Jahre sein. Die Bewerbungen mĂŒssen bis zum 31. Oktober 2016 an folgende Adresse gehen: Hamburger Morgenpost, Stichwort: Stadtteilpreis 2017, Griegstraße 75, 22763 Hamburg. Infos zur Bewerbung gebe es unter www.mopo.de/stadtteilpreis.

TOP 3 Empfehlung zum Thema Außengastronomie
Der Beirat stimmt ĂŒber die Empfehlung ab, keine Ausweitung der Außengastronomie zuzulassen und damit die BeschlĂŒsse der Bezirksversammlung zur Restwegebreite beizubehalten und durchzusetzen.

Empfehlung 03/2016
Keine Ausweitung der Außengastronomie — BeschlĂŒsse der Bezirksversammlung zur Restwegebreite beibehalten und durchsetzen
Seit Jahren erleben wir eine Entwicklung des Schanzenviertels von einem belebten und vielfĂ€ltigen Stadtteil zu einem der VergnĂŒgungsviertel der Hansestadt. Die damit zusammenhĂ€ngenden Probleme sind vielfach benannt und belegt worden. Ebenso bekannt sind die BemĂŒhungen der Anwohner um den Erhalt des Stadtteils als lebenswertes Wohnviertel.
Teil des Problems ist die seit Jahren in den öffentlichen Raum wuchernde Außengastronomie, die neben einer LĂ€rmbelĂ€stigung fĂŒr die Anwohner auch die Einengung der Fußwege mit sich bringt. Behindert werden dadurch nicht nur Anwohner, sondern auch Besucher des Viertels. Besonders stark trifft dies Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.
Um auch die stark frequentierten Wege einigermaßen passierbar zu halten, hat die Bezirksversammlung Altona bereits 2012 fĂŒr Straßen der Wertstufe I eine Restwegebreite von 2 Metern beschlossen. Statt diese Regelung (sowie die Auflagen der Sondernutzungsgenehmigungen) wie vom Stadtteilbeirat immer wieder gefordert endlich konsequent durchzusetzen, sehen wir nun den Vorstoß, die bestehenden Vorgaben der Bezirksversammlung im Interesse einzelner Gastronomen zu unterlaufen. Dabei werden die Erfahrungen aus den Konflikten der letzten Jahre sowie die möglichen Folgen ignoriert. Im konkreten Fall des Antragstellers, des CafĂ©s Herr Max, lĂ€sst eine Außengastronomienutzung eindeutig keine Restwegebreite von 2 Metern zu. Auch eine Aufpflasterung der Parktaschen an der stark genutzten Fahrbahn der Straße Schulterblatt — insbesondere hier im Bereich einer EinmĂŒndung — lehnt der Stadtteilbeirat ab. Neben diesen einer Genehmigung entgegenstehenden Sachverhalten befĂŒrchtet der Stadtteilbeirat eine Signalwirkung fĂŒr andere Gastronomen und Gewerbetreibende.
Es ist fĂŒr den Stadtteilbeirat Sternschanze völlig unverstĂ€ndlich, wie hier fĂŒr das Zusammenleben im Stadtteil notwendige (und beschlossene!) Regeln im Interesse Einzelner und explizit entgegen den EinschĂ€tzungen der Bezirksamtsleiterin, der Vertreter des Amts fĂŒr Verbraucherschutz sowie des Tiefbauamts gebrochen werden. Auch Anwohner und Stadtteilbeirat werden von der Politik komplett ĂŒbergangen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss WAS, er möge sich dafĂŒr einsetzen, dass die bestehenden Regelungen beibehalten werden und endlich Lösungen zu finden, wie die geltenden Bestimmungen durchgesetzt werden können.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 4 Informationen zum „Melde-Michel“
Der Vorstand informiert ĂŒber den „Melde-Michel“ der Stadt Hamburg. Dieser biete die Möglichkeit, SchĂ€den an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet auf einfachem Wege zu melden. Der Hinweis könne ĂŒber Smartphone oder Computer erfolgen. Beim„Melde-Michel“ könne auch nach gemeldeten SchĂ€den gesucht werden.
Eingehende Meldungen werden gespeichert und an die zustĂ€ndigen Stellen in der Hamburger Verwaltung (z. B. die BezirksĂ€mter) oder an andere Betriebe (z.B. an die Stadtreinigung Hamburg) weitergeleitet. Alle Meldungen werden bearbeitet und beantwortet. Der„Melde-Michel“ beziehe sich auf Meldungen rund um die Infrastruktur der Stadt, das bedeutet auf die Bereiche Wege und Straßen, Laternen, Verkehrszeichen, GrĂŒnanlagen und SpielplĂ€tze sowie Siele und GewĂ€sser. Im „Melde-Michel“ werden alle Anliegen angezeigt, die noch bearbeitet werden sowie die abgeschlossenen Anliegen der letzten 90 Tage.
Der Melde-Michel sei dabei allerdings kein Portal fĂŒr NotfĂ€lle. Hier sollten die bekannten Notfallrufnummern genutzt werden, ebenso sei dies keine Stelle fĂŒr allgemeine Fragen oder VorschlĂ€ge. Informationen zum „Melde-Michel“ sind unter folgender Website zu finden: http://www.hamburg.de/melde-michel.
Auch eine Ablaufbeschreibung beziehungsweise eine ErklĂ€rung des „Melde-Michels“ finde man auf der Internetseite der Stadt Hamburg (http://www.hamburg.de/so-funktionierts). Dort erfahre man, wie man eine neue Meldung erstelle, wo die Übersicht der gemeldeten Anliegen zu finden sei und wie es mit einer Meldung weitergehe.

TOP 5 Informationen zum OSZE- und G20-Gipfel
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass der OSZE-Ministerrat am 8. und 9. Dezember in Hamburg tagt. Am 7. und 8. Juli 2017 werde die Bundesrepublik Deutschland den G20-Gipfel 2017 ebenfalls in Hamburg ausrichten. Beide Veranstaltungen werden in den Messehallen stattfinden.
Der Vorstand berichtet ĂŒber die öffentliche Informationsveranstaltung, die zu diesen Themen am 1. September 2016 stattfand. Wolfgang Schmidt (Staatsrat der Senatskanzlei), Bernd Krösser (Staatsrat der Behörde fĂŒr Inneres und Sport), und Falko Droßmann (Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte) sowie Dr. Irina Soeffky (Leiterin OSZE/20-Stab der Senatskanzlei) informierten dort BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ĂŒber den aktuellen Stand der Planungen. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen. Die Gipfel seien ĂŒberwiegend auf Ablehnung gestoßen. FĂŒr Unmut habe die Tatsache gesorgt, dass nur das Sicherheitskonzept fĂŒr das OSZE-Treffen vorgestellt wurde. Dazu sei geantwortet worden, dass die Planungen fĂŒr den G20-Gipfel noch nicht abgeschlossen seien, diese könnten erst drei Monate vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden. Die Vertreter der Stadt sagten, Hamburg habe sich nicht um die Austragung beworben. Der einzige geeignete Veranstaltungsort in Hamburg aus Sicht des Organisationskomittees seien die Messehallen. Eine Absage der beiden Gipfel in Hamburg stehe nicht zur Debatte. Es gebe Sicherheitszonen rund um das MessegelĂ€nde. Der Bahnhof Sternschanze sei nach Aussage des Senats nicht betroffen. Hartmut Dudde sei als Leiter des OSZE- und G20-Stabes der Polizei Hamburg vorgesehen. FĂŒr Fragen zu polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Veranstaltung sei das PK 14 zustĂ€ndig. Anregungen und Fragen können beim Vorstand gesammelt und weitergeben werden.
Verschiedene Beiratsmitglieder möchten wissen, welche Deeskalationsstrategien es gibt und wĂŒnschen sich, dass die AnwohnerInnen in Ruhe gelassen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Schulweg durch die Lagerstraße unmittelbar an der Sicherheitszone entlang fĂŒhrt. Die Anwesenden gehen davon aus, dass es Auswirkungen auf das Schanzenviertel geben werde. Proteste werden erwartet. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass die Hamburger Polizei dabei rigoros vorgehe.

Top 6 Berichte vom Amt
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass das GelĂ€nde, auf dem sich die Kita Kinderstube Altona in der Bartelsstraße befinde, zum Teil den BrĂŒdern Schommartz gehöre. Die Kita mĂŒsse wie bereits berichtet zeitnah aus ihren jetzigen RĂ€umen raus, soll aber in den an gleicher Stelle entstehenden Neubau ziehen können. Noch sei nicht klar, wo die Kita in der ÜberbrĂŒckungszeit unterkomme.

Der Vorstand berichtet, dass Herr Evers (BA Altona – Fachamt Management des öffentlichen Raums) seine Aufgabe noch bis Dezember weiter wahrnehmen kann.
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass es personelle VerĂ€nderungen im Polizeikommissariat 16 gegeben habe. Herr Reuter habe die Leitung des PK 16 ĂŒbernommen und sei damit Nachfolger von Herrn Lewandowski. Er habe angeboten, bei Fragen und Anliegen zum Stadtteil Rede und Antwort zu stehen. Außerdem ist Herr Fangmann der neue bĂŒrgernahe Beamte. Er habe bereits wĂ€hrend der „Sprechstunde“ Kontakt aufgenommen, welche der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. seit dem 01.09.2016 an jedem Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr im Zentrum fĂŒr politische Teilhabe in der Lippmannstraße 57 anbietet.

Bis Jahresende wolle die Stadtreinigung Hamburg laut einem Beiratsmitglied 500 zusĂ€tzliche MĂŒlleimer in der Hansestadt verteilen. Dabei könnten Hamburger ab sofort bis zum 30. September ĂŒber die E-Mail-Adresse info@srhh.de VorschlĂ€ge fĂŒr neue Standorte machen.

TOP 6 Termine
12.10. 18:00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal Rathaus Altona
21. und 22.10. Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit Kriminalisierung“, Ganztagsgrundschule Sternschanze
26.10. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 10.10.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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