Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 39. Sitzung am 26.10.2016

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Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Herr Brauer, Herr Kalz, Kilimanschanzo e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Herr Nher und Herr Tawafi.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Informationen zur OSZE-Konferenz
TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Fahrradwege in der Schanzenstraße
TOP 5 Berichte und Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass Herr Schattauer vom Bezirksamt Altona keine Angaben zur geplanten Nutzung der im Bau befindlichen GebĂ€ude in der Lippmannstraße 2-8 machen konnte. Der Vorstand will sich weiter um Informationen bemĂŒhen.

Die Sielbauarbeiten im Bereich Schanzenstraße sollen laut Hamburg Wasser bis Mai 2017 dauern.

TOP 2 Informationen zur OSZE-Konferenz
ZunĂ€chst stellen sich die GĂ€ste Herr Reuter (seit Juni Leiter des PK 16), Herr Fangmann (bĂŒrgernaher Beamter des PK 16) und Herr Leetz (PK 14, OSZE/G20 Vorbereitungsstab) vor.
Herr Leetz informiert ĂŒber die derzeitigen Planungen. Veranstaltungsort seien das Rathaus und die Messehallen. FĂŒr die Vorbereitung sei das Polizeikommissariat 14 zustĂ€ndig. Das PK 16 sei aber beteiligt und stehe fĂŒr Fragen zur VerfĂŒgung. Die Sicherheitsbereiche werden auf einer Karte gezeigt. Innerhalb der Sicherheitszone 1 (Messehallen) sei nicht die Hamburger Polizei zustĂ€ndig, sondern das AuswĂ€rtige Amt und das Bundeskriminalamt. Die Ă€ußere Sicherheitszone 2 werde ab 07.12.2016 mit„Hamburger Gittern“ abgesperrt. Der FußgĂ€ngertunnel unter der S-Bahn (zwischen Sternschanze und Lagerstraße) werde gesperrt und ein Kontrollstelle eingerichtet. Der Bahnhof sei von der Straße Sternschanze weiterhin zugĂ€nglich. Die Straße Sternschanze werde bis zum Möwenpick-Hotel frei sein. Der Durchgangsweg von der Sternschanze zur Schröderstiftsallee zwischen dem Sportplatz des SV Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr werde gesperrt. Das CafĂ© SternChance ist wĂ€hrend der Konferenz geschlossen, da innerhalb der Sicherheitszone 2 Gewerbebetrieb, aber keine Gastronomie möglich sei.
Auf Nachfrage erklĂ€rt Herr Leetz, dass der Zugang zum U-Bahnhof Sternschanze von Norden möglich sein werde. Das Möwenpick-Hotel werde als Quartier fĂŒr Delegationen genutzt, fĂŒr das Hotel sei die Hamburger Polizei jedoch nicht zustĂ€ndig und habe dazu keine Details.
Ein Beiratsmitglied fragt, ob der Zugang zur Sicherheitszone 2 mit Personalausweis möglich sei. Herr Leetz antwortet, dies werde nur fĂŒr Anwohner und Gewerbe innerhalb des Bereichs möglich sein. Fahrzeuge der Anwohner/Gewerbetreibenden mĂŒssten vorab gelistet werden, Besucher mĂŒssen an den Kontrollstellen abgeholt werden.
Ein Gast Ă€ußert den Verdacht, dass die RealitĂ€t ganz anders als die vorgestellten Planungen aussehen werde. Herr Leetz erklĂ€rt, die Planungen liefen seit sechs Monaten und man wolle soviel Freiheit wie möglich lassen. Die Planungen griffen auf Erfahrungen mit Staatsbesuchen in anderen BundeslĂ€ndern zurĂŒck. Herr Reuter ergĂ€nzt, der jetzige Stand sei mit dem BKA und dem AuswĂ€rtigen Amt abgestimmt. Ein Gast verweist auf die Erfahrungen in der Sternschanze mit Gefahrengebieten und befĂŒrchtet, dass es Probleme geben werde. Ein Mitglied des Beirats begrĂŒĂŸt, dass ein Dialog mit der Bevölkerung gefĂŒhrt wird und fragt nach Deeskalationsstrategien der Polizei bei möglichen Demonstrationen. Herr Leetz möchte nichts zur Polizeitaktik sagen. Derzeit seien noch keine Demonstrationen angemeldet. Die Beiratsmitglieder und andere Anwesende sind sich sicher, dass es welche geben werde. Auf weitere Nachfragen erklĂ€rt Herr Reuter, man rechne mit Demonstrationen und die Polizei werde sich auf die Situation einstellen. Es werde in der Innenstadt allgemein mehr Polizei sichtbar sein. Die Teilnehmer werden in Kolonen durch die Stadt fahren. DafĂŒr werden Straßen vorĂŒbergehend gesperrt werden.
Auf eine Frage nach der Teilnehmerzahl spricht Herr Reuter von zirka 60 Delegationen. Genaue Zahlen habe er aber nicht.
Ein Gast fragt nach den Kosten und wer dafĂŒr aufkomme, da ja das AuswĂ€rtige Amt eingeladen habe. Herr Leetz Ă€ußert, dazu sei ihm Nichts bekannt, diese Frage mĂŒsse man an die Senatskanzlei richten. Es wird nach Sperrungen außerhalb der Zone 2 gefragt. Laut Herrn Leetz sei die Verkehrsabteilung dafĂŒr zustĂ€ndig. Konkrete Sperrungen kenne er derzeit nicht. Die Routen durch die Stadt werden jedoch nicht bereits Stunden vorher gesperrt. Der Bahnverkehr werde planmĂ€ĂŸig laufen. Die Zufahrt zum SchlachthofgelĂ€nde sei von der Schanzenstraße aus möglich. Der Betrieb dort werde normal möglich sein. Nur die Delta-Kantine werde geschlossen sein.
Es wird nach EntschĂ€digungen fĂŒr betroffene Firmen gefragt. Die Polizeivertreter wissen hierzu nur, dass es GesprĂ€che gibt.
Ein Beiratsmitglied fragt, was man als Anwohner tun kann, damit es wenig Streß gibt. Als Vater sorge er sich und wĂŒnsche sich deeskalierende Maßnahmen sowie Kontaktmöglichkeiten fĂŒr Anwohner. Herr Reuter sieht diesen Abend als Auftakt und kĂŒndigt an, auch auf der nĂ€chsten Sitzung gern Fragen zu beantworten. Die Situation bei Demonstrationen sei aber zu dynamisch fĂŒr vorherige Informationen an Anwohner.
Ein Gast verweist auf eine mögliche Nutzung von beispielsweise Twitter. Herr Reuter erklĂ€rt, das PK 16 sei da nur ein kleiner Teil des Ganzen, die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit betreibe aber 2 Twitter-Konten. Die Polizei will in sozialen Medien engagiert sein.
Ein Gast fragt nach klassischen Informationswegen und kritisiert die mangelhafte Verteilung von Handzetteln fĂŒr die Informationsveranstaltung in den Messehallen. Herr Reuter findet die Kritik an der Verteilung der Flyer berechtigt. Informationen werden auch ĂŒber ĂŒbliche Wege von der Presseabteilung verbreitet. Herr Lenz weist auf das BĂŒrgertelefon mit der Rufnummer 0800 428650 hin. Ein Beiratsmitglied bittet, die Schaltung der Lichtsignalanlagen an die Sperrungen der Karolinen- und Petersburgerstraße anzupassen.
Auf Frage eines Mitglieds erklĂ€rt Herr Leetz, Kinder und Jugendliche mĂŒssten keine Ausweise mitfĂŒhren, um zur Wohnung zu kommen – höchstens, wenn sie sehr erwachsen aussehen.
Der Vorstand bittet, weitere Fragen an
zu schicken, um sie zur nÀchsten Sitzung klÀren zu können.

TOP 3 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
Ein Gast stellt die Idee eines Festivals fĂŒr performative KĂŒnste vor, fĂŒr das er Förderung durch den VerfĂŒgungsfonds beantragen möchte. Es wird vereinbart, dass der Antrag auf der nĂ€chsten Sitzung beraten wird.

Patrik MĂŒller-Constantin (SPD) berichtet, dass die Kommission zur Bodenordnung das GrundstĂŒck des FloraBunkers an die STEG zur Treuhand gegeben habe. Der Kulturausschuss Altona sei weiter zustĂ€ndig. Der Vorstand wĂŒnscht sich, dass der aktuelle Stand durch die STEG dem Beirat vorgestellt wird.

Der Vorstand spricht die laut Umweltsenator geplante Umstrukturierung der Straßenreinigung und die damit verbundene GebĂŒhr an. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, die Entwicklung weiter zu beobachten und gegebenenfalls auf die Tagesordnung zu setzen.

TOP 4 Fahrradwege in der Schanzenstraße
Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) stellt Planungen zum Umbau der Fahrradwege in der Schanzenstraße von der Altonaer Straße bis zur Lagerstraße vor. Der Abschnitt gehört zur Veloroute 2, die sĂŒdlich durch die Sternstraße fĂŒhrt. Es handelt sich um die erste Verschickung. Die Anwesenden sehen sich die PlĂ€ne an. Es sind Radfahrstreifen geplant. Die Kreuzung mit der Lagerstraße soll als Kreisverkehr ausgefĂŒhrt werden. Es werden 4 BĂ€ume und einige ParkplĂ€tze wegfallen. Es sollen neue FahrradstellplĂ€tze gebaut werden.
Einige Anwesende begrĂŒĂŸen, dass die Fahrradsituation verbessert werden soll, bedauern aber, dass der Bereich zwischen Lagerstraße und Neuem Pferdemarkt nicht Teil der Planung ist. Bis zur Schlussverschickung werden schĂ€tzungsweise 6 Monate vergehen.

TOP 4 Berichte
Der Vorstand berichtet von der letzte Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS). Die Empfehlung 3/2016 des Beirats gegen die Ausweitung derAußengastronomie sei von den GrĂŒnen und der Linken unterstĂŒtzt und in den Umweltausschuss ĂŒberwiesen worden. CDU und SPD hĂ€tten sich enthalten.

Der Vorstand berichtet, dass ausnahmsweise zwischen den Beiratssitzungen ĂŒber einen Antrag an den VerfĂŒgungsfonds abgestimmt wurde. Der Verein Palette e.V. beantragte 1.500 Euro zur Förderung der Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit KRIMInalisierung“ am 21. und 22.10.2016. Der Beirat hat dem Antrag bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Anke Mohnert vom Palette e.V. dankt fĂŒr die Förderung und berichtet von der Fachtagung, die unter anderem aus der Diskussion im Beirat und beim Runden Tisch entstanden ist. Zirka 250 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik besuchten die VortrĂ€ge und Workshops. Besonders gut angenommen wurde ein Workshop fĂŒr StĂ€dtevertreter. Die bundesweite Vernetzung sei sehr wichtig. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution zur Regulierung der DrogenmĂ€rkte.
Die AG Dropo wird sich auch weiterhin jeden 3. Donnerstag im Monat um 16 Uhr in den RĂ€umen des Palette e.V. treffen. Herr Buchaly (Vorstand Standpunkt.Schanze e.V.) ergĂ€nzt, das zwei Mitglieder des Bundestages (von den Parteien Die GrĂŒnen und Die Linke) teilnahmen und bestĂ€tigt die intensive Diskussion unter den StĂ€dtevertretern, in der unter anderem deutlich wurde, das die SPD VorstĂ¶ĂŸe zur Legalisierung hĂ€ufig leider nicht unterstĂŒtzt. Von der CDU werde gar nichts erwartet.
Patrick MĂŒller-Constantin (SPD) erklĂ€rt, dass sich die SPD Altona zusammen mit den GrĂŒnen fĂŒr einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabisabgabe positioniert habe. Er habe die Abschlussveranstaltung der Tagung verfolgt und lobt die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Er erwĂ€hnt auch, dass die Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer persönlich ein Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz richtete.
In der folgenden Diskussion wird festgestellt, dass in Hamburg derzeit oberhalb der Bezirksebene wenig UnterstĂŒtzung zu erwarten sei.
Der Vorstand weist darauf hin, dass es von den VortrĂ€gen Mitschnitte gibt, die in KĂŒrze veröffentlicht werden sollen.

TOP 5 Termine
09.11. 18:00 Uhr nÀchste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal Rathaus Altona
16.11. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung (letzte in diesem Jahr), JesusCenter

Protokoll vom 16.11.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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