Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 39. Sitzung am 26.10.2016

PDF-Version

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Herr Brauer, Herr Kalz, Kilimanschanzo e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Herr Nher und Herr Tawafi.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Informationen zur OSZE-Konferenz
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Fahrradwege in der Schanzenstraße
TOP 5 Berichte und Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass Herr Schattauer vom Bezirksamt Altona keine Angaben zur geplanten Nutzung der im Bau befindlichen Gebäude in der Lippmannstraße 2-8 machen konnte. Der Vorstand will sich weiter um Informationen bemühen.

Die Sielbauarbeiten im Bereich Schanzenstraße sollen laut Hamburg Wasser bis Mai 2017 dauern.

TOP 2 Informationen zur OSZE-Konferenz
Zunächst stellen sich die Gäste Herr Reuter (seit Juni Leiter des PK 16), Herr Fangmann (bürgernaher Beamter des PK 16) und Herr Leetz (PK 14, OSZE/G20 Vorbereitungsstab) vor.
Herr Leetz informiert über die derzeitigen Planungen. Veranstaltungsort seien das Rathaus und die Messehallen. Für die Vorbereitung sei das Polizeikommissariat 14 zuständig. Das PK 16 sei aber beteiligt und stehe für Fragen zur Verfügung. Die Sicherheitsbereiche werden auf einer Karte gezeigt. Innerhalb der Sicherheitszone 1 (Messehallen) sei nicht die Hamburger Polizei zuständig, sondern das Auswärtige Amt und das Bundeskriminalamt. Die äußere Sicherheitszone 2 werde ab 07.12.2016 mit„Hamburger Gittern“ abgesperrt. Der Fußgängertunnel unter der S-Bahn (zwischen Sternschanze und Lagerstraße) werde gesperrt und ein Kontrollstelle eingerichtet. Der Bahnhof sei von der Straße Sternschanze weiterhin zugänglich. Die Straße Sternschanze werde bis zum Möwenpick-Hotel frei sein. Der Durchgangsweg von der Sternschanze zur Schröderstiftsallee zwischen dem Sportplatz des SV Polizei und der Freiwilligen Feuerwehr werde gesperrt. Das Café SternChance ist während der Konferenz geschlossen, da innerhalb der Sicherheitszone 2 Gewerbebetrieb, aber keine Gastronomie möglich sei.
Auf Nachfrage erklärt Herr Leetz, dass der Zugang zum U-Bahnhof Sternschanze von Norden möglich sein werde. Das Möwenpick-Hotel werde als Quartier für Delegationen genutzt, für das Hotel sei die Hamburger Polizei jedoch nicht zuständig und habe dazu keine Details.
Ein Beiratsmitglied fragt, ob der Zugang zur Sicherheitszone 2 mit Personalausweis möglich sei. Herr Leetz antwortet, dies werde nur für Anwohner und Gewerbe innerhalb des Bereichs möglich sein. Fahrzeuge der Anwohner/Gewerbetreibenden müssten vorab gelistet werden, Besucher müssen an den Kontrollstellen abgeholt werden.
Ein Gast äußert den Verdacht, dass die Realität ganz anders als die vorgestellten Planungen aussehen werde. Herr Leetz erklärt, die Planungen liefen seit sechs Monaten und man wolle soviel Freiheit wie möglich lassen. Die Planungen griffen auf Erfahrungen mit Staatsbesuchen in anderen Bundesländern zurück. Herr Reuter ergänzt, der jetzige Stand sei mit dem BKA und dem Auswärtigen Amt abgestimmt. Ein Gast verweist auf die Erfahrungen in der Sternschanze mit Gefahrengebieten und befürchtet, dass es Probleme geben werde. Ein Mitglied des Beirats begrüßt, dass ein Dialog mit der Bevölkerung geführt wird und fragt nach Deeskalationsstrategien der Polizei bei möglichen Demonstrationen. Herr Leetz möchte nichts zur Polizeitaktik sagen. Derzeit seien noch keine Demonstrationen angemeldet. Die Beiratsmitglieder und andere Anwesende sind sich sicher, dass es welche geben werde. Auf weitere Nachfragen erklärt Herr Reuter, man rechne mit Demonstrationen und die Polizei werde sich auf die Situation einstellen. Es werde in der Innenstadt allgemein mehr Polizei sichtbar sein. Die Teilnehmer werden in Kolonen durch die Stadt fahren. Dafür werden Straßen vorübergehend gesperrt werden.
Auf eine Frage nach der Teilnehmerzahl spricht Herr Reuter von zirka 60 Delegationen. Genaue Zahlen habe er aber nicht.
Ein Gast fragt nach den Kosten und wer dafür aufkomme, da ja das Auswärtige Amt eingeladen habe. Herr Leetz äußert, dazu sei ihm Nichts bekannt, diese Frage müsse man an die Senatskanzlei richten. Es wird nach Sperrungen außerhalb der Zone 2 gefragt. Laut Herrn Leetz sei die Verkehrsabteilung dafür zuständig. Konkrete Sperrungen kenne er derzeit nicht. Die Routen durch die Stadt werden jedoch nicht bereits Stunden vorher gesperrt. Der Bahnverkehr werde planmäßig laufen. Die Zufahrt zum Schlachthofgelände sei von der Schanzenstraße aus möglich. Der Betrieb dort werde normal möglich sein. Nur die Delta-Kantine werde geschlossen sein.
Es wird nach Entschädigungen für betroffene Firmen gefragt. Die Polizeivertreter wissen hierzu nur, dass es Gespräche gibt.
Ein Beiratsmitglied fragt, was man als Anwohner tun kann, damit es wenig Streß gibt. Als Vater sorge er sich und wünsche sich deeskalierende Maßnahmen sowie Kontaktmöglichkeiten für Anwohner. Herr Reuter sieht diesen Abend als Auftakt und kündigt an, auch auf der nächsten Sitzung gern Fragen zu beantworten. Die Situation bei Demonstrationen sei aber zu dynamisch für vorherige Informationen an Anwohner.
Ein Gast verweist auf eine mögliche Nutzung von beispielsweise Twitter. Herr Reuter erklärt, das PK 16 sei da nur ein kleiner Teil des Ganzen, die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit betreibe aber 2 Twitter-Konten. Die Polizei will in sozialen Medien engagiert sein.
Ein Gast fragt nach klassischen Informationswegen und kritisiert die mangelhafte Verteilung von Handzetteln für die Informationsveranstaltung in den Messehallen. Herr Reuter findet die Kritik an der Verteilung der Flyer berechtigt. Informationen werden auch über übliche Wege von der Presseabteilung verbreitet. Herr Lenz weist auf das Bürgertelefon mit der Rufnummer 0800 428650 hin. Ein Beiratsmitglied bittet, die Schaltung der Lichtsignalanlagen an die Sperrungen der Karolinen- und Petersburgerstraße anzupassen.
Auf Frage eines Mitglieds erklärt Herr Leetz, Kinder und Jugendliche müssten keine Ausweise mitführen, um zur Wohnung zu kommen – höchstens, wenn sie sehr erwachsen aussehen.
Der Vorstand bittet, weitere Fragen an
zu schicken, um sie zur nächsten Sitzung klären zu können.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Ein Gast stellt die Idee eines Festivals für performative Künste vor, für das er Förderung durch den Verfügungsfonds beantragen möchte. Es wird vereinbart, dass der Antrag auf der nächsten Sitzung beraten wird.

Patrik Müller-Constantin (SPD) berichtet, dass die Kommission zur Bodenordnung das Grundstück des FloraBunkers an die STEG zur Treuhand gegeben habe. Der Kulturausschuss Altona sei weiter zuständig. Der Vorstand wünscht sich, dass der aktuelle Stand durch die STEG dem Beirat vorgestellt wird.

Der Vorstand spricht die laut Umweltsenator geplante Umstrukturierung der Straßenreinigung und die damit verbundene Gebühr an. Nach kurzer Diskussion wird vereinbart, die Entwicklung weiter zu beobachten und gegebenenfalls auf die Tagesordnung zu setzen.

TOP 4 Fahrradwege in der Schanzenstraße
Herr Sülberg (Die Grünen) stellt Planungen zum Umbau der Fahrradwege in der Schanzenstraße von der Altonaer Straße bis zur Lagerstraße vor. Der Abschnitt gehört zur Veloroute 2, die südlich durch die Sternstraße führt. Es handelt sich um die erste Verschickung. Die Anwesenden sehen sich die Pläne an. Es sind Radfahrstreifen geplant. Die Kreuzung mit der Lagerstraße soll als Kreisverkehr ausgeführt werden. Es werden 4 Bäume und einige Parkplätze wegfallen. Es sollen neue Fahrradstellplätze gebaut werden.
Einige Anwesende begrüßen, dass die Fahrradsituation verbessert werden soll, bedauern aber, dass der Bereich zwischen Lagerstraße und Neuem Pferdemarkt nicht Teil der Planung ist. Bis zur Schlussverschickung werden schätzungsweise 6 Monate vergehen.

TOP 4 Berichte
Der Vorstand berichtet von der letzte Sitzung des Ausschusses Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS). Die Empfehlung 3/2016 des Beirats gegen die Ausweitung derAußengastronomie sei von den Grünen und der Linken unterstützt und in den Umweltausschuss überwiesen worden. CDU und SPD hätten sich enthalten.

Der Vorstand berichtet, dass ausnahmsweise zwischen den Beiratssitzungen über einen Antrag an den Verfügungsfonds abgestimmt wurde. Der Verein Palette e.V. beantragte 1.500 Euro zur Förderung der Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit KRIMInalisierung“ am 21. und 22.10.2016. Der Beirat hat dem Antrag bei 2 Enthaltungen zugestimmt.

Anke Mohnert vom Palette e.V. dankt für die Förderung und berichtet von der Fachtagung, die unter anderem aus der Diskussion im Beirat und beim Runden Tisch entstanden ist. Zirka 250 Teilnehmer aus der gesamten Bundesrepublik besuchten die Vorträge und Workshops. Besonders gut angenommen wurde ein Workshop für Städtevertreter. Die bundesweite Vernetzung sei sehr wichtig. Die Teilnehmer verabschiedeten eine Resolution zur Regulierung der Drogenmärkte.
Die AG Dropo wird sich auch weiterhin jeden 3. Donnerstag im Monat um 16 Uhr in den Räumen des Palette e.V. treffen. Herr Buchaly (Vorstand Standpunkt.Schanze e.V.) ergänzt, das zwei Mitglieder des Bundestages (von den Parteien Die Grünen und Die Linke) teilnahmen und bestätigt die intensive Diskussion unter den Städtevertretern, in der unter anderem deutlich wurde, das die SPD Vorstöße zur Legalisierung häufig leider nicht unterstützt. Von der CDU werde gar nichts erwartet.
Patrick Müller-Constantin (SPD) erklärt, dass sich die SPD Altona zusammen mit den Grünen für einen Modellversuch zur kontrollierten Cannabisabgabe positioniert habe. Er habe die Abschlussveranstaltung der Tagung verfolgt und lobt die fachliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Er erwähnt auch, dass die Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer persönlich ein Grußwort an die Teilnehmer der Konferenz richtete.
In der folgenden Diskussion wird festgestellt, dass in Hamburg derzeit oberhalb der Bezirksebene wenig Unterstützung zu erwarten sei.
Der Vorstand weist darauf hin, dass es von den Vorträgen Mitschnitte gibt, die in Kürze veröffentlicht werden sollen.

TOP 5 Termine
09.11. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal Rathaus Altona
16.11. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung (letzte in diesem Jahr), JesusCenter

Protokoll vom 16.11.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert