Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 40. Sitzung am 23.11.2016

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Aylikci, JesusCenter e.V. , Frau Lehmann

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 OSZE-Konferenz (Aktualisierung) 
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Antrag an den Verf√ľgungsfonds¬†
TOP 5 Aktueller Stand FloraBunker
TOP 6 Berichte / Termine 

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Am 21. und 22. Oktober fand die Bundeskonferenz zur Drogenpolitik ‚ÄěSchluss mit KRIMInalisierung ‚Äď Drogenm√§rkte regulieren!‚Äú in der Ganztagsgrundschule Sternschanze statt. Inzwischen stehen allen Interessierten Mitschnitte der Vortr√§ge auf YouTube unter der folgenden Adresse zur Verf√ľgung: https://www.youtube.com/playlist?list=PLjoGDdcY1ZsFUR4r8afJFQ56sAWD-P3nv
Außerdem sind die Videos auf der Homepage des Stadtteilbeirats verlinkt.

TOP 2 OSZE-Konferenz (Aktualisierung)
Herr Leetz (Polizeikommissariat 14, OSZE/G20 Vorbereitungsstab) informiert √ľber weitere Planungen zur OSZE-Konferenz. Nach wie vor k√∂nne nichts √ľber die Polizeistrategie gesagt werden. Derzeit seien vier Demonstrationen angemeldet, am 8.12.2016 und 9.12.2016 von 12-15 Uhr auf dem Karolinenplatz, zwei weitere rund um das Rathaus. Momentan g√§be es keinen Hinweis auf Gewalt.
Ein Vertreter des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule (GTS) Sternschanze informiert √ľber einen offenen Brief des Elternbeirats an B√ľrgermeister Scholz sowie die Staatsr√§te Kr√∂sser und Schmidt. Als Vertretung f√ľr zirka 550 Kinder mache sich der Elternbeirat gro√üe Sorgen √ľber Auswirkungen der OSZE-Konferenz. Es sei mit erheblichen Protesten zu rechnen, von denen zu bef√ľrchten sei, dass sie auch gewaltt√§tige Formen annehmen k√∂nnten, was wiederum traumatische Erlebnisse oder sogar k√∂rperliche Verletzungen f√ľr die Kinder auf dem Schulweg und w√§hrend der Unterrichtszeit verursachen k√∂nne.
Unverst√§ndlich sei die Entscheidung der Stadt, diese Konferenz und in deren Folge auch den ‚ÄĒ im Zweifel von noch gr√∂√üeren Protesten begleiteten ‚ÄĒ G20-Gipfel mitten in einem eng besiedelten Stadtteil zu veranstalten. Unklar sei, wie die Polizei die Sicherheit der Sch√ľler/innen und des Schulbesuchs gew√§hrleisten wolle. Die Schulleitung der GTS Sternschanze habe die Teilnahme am Unterricht ins Ermessen der Eltern gestellt, mit der dringenden Bitte, kein Kind an diesen Tagen unbegleitet zur Schule gehen zu lassen. Die Freistellung durch die Schulleitung m√ľsse noch von der Schulbeh√∂rde¬†rechtlich gepr√ľft und abgesegnet werden.
Herr Leetz bemerkt dazu, es w√§re f√ľr Kinderg√§rten und Nachmittagsbetreuungen nie eine Empfehlung ausgesprochen worden, w√§hrend der OSZE-Konferenz zu schlie√üen. Es g√§be polizeiliche Konzepte, um die Kinder vor m√∂glichen Gefahren zu sch√ľtzen. Dennoch h√§tten sich einige Kitas im Stadtteil entschlossen, in dieser Zeit den Betrieb einzustellen.
Ein Mitglied des Stadtteilbeirats gibt zu bedenken, dass die Nachmittagsbetreuung der GTS Sternschanze mitten im Karolinenviertel stattffinde. Der Weg dorthin bedeute in den Tagen der OSZE-Konferenz eine zusätzliche Gefahr.
Herr Reuter (seit Juni Leiter des PK 16) macht auf die umfangreichen Vorbereitungen und Ma√ünahmen der Polizei aufmerksam. Aufgrund dieses politischen Gro√üereignisses seien auch Polizeikr√§fte vieler anderer Bundesl√§nder als Unterst√ľtzung bereitgestellt. Die Polizei sei im Gespr√§ch mit verschiedenen Institutionen und w√ľrde versuchen, so viel wie m√∂glich an Informationen an die Bev√∂lkerung weiterzugeben. So sei w√§hrend der OSZE-Konferenz unter anderem ein Infostand vor der Rindermarkthalle geplant. Auch √ľber Twitter und Facebook werde die Polizei informieren. Der Polizei sei daran gelegen, √Ąngste und Meinungen der Bev√∂lkerung ernst zu nehmen.
Ein Beiratsmitglied bem√§ngelt, dass Millionen ausgegeben w√ľrden, um Politiker zu sch√ľtzen, ein Vielfaches weniger jedoch f√ľr Kinder und Anwohner.
Ein Gast bittet darum, die Kinder nicht wie in einer ‚ÄěBlase‚Äú zu behandeln. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass Kinder von Steinen oder von einem Wasserwerfer getroffen w√ľrden, aber vor dem Anblick k√∂nne man sie nicht v√∂llig sch√ľtzen.
Darauf erwidert ein anderer Gast, dass Demonstranten nicht darauf achten w√ľrden, ob Kinder in Reichweite seien. Kinder k√∂nnten das Vertrauen in ihre Umwelt verlieren. Veranstaltungen solcher Art geh√∂rten nicht in ein Wohngebiet.
Herr Reuter erw√§hnt, dass sich an der Sicherheitslage nichts ge√§ndert habe. F√ľr die Sicherheit der G√§ste, die im M√∂venpick-Hotel √ľbernachten, sei die Polizei nicht zust√§ndig. Momentan g√§be es keine Hinweise, dass die Sicherheitslage versch√§rft w√ľrde. Als Vorbereitung gegen m√∂gliche Terroranschl√§ge w√ľrde dennoch ein Panzerfahrzeug bereitgestellt werden.
Folgende Kontaktdaten der Polizei f√ľr Fragen zu polizeilichen Ma√ünahmen k√∂nnen bekannt gegeben werden und sind auch auf der Homepage des Stadtteilbeirats zu finden:

Polizeikommissariat 14 | Stab ‚Äď Lage/Einsatz OSZE/G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg | Tel. 040 4286-51485 | Fax 040 427999055
E-Mail pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de

Unter 08000 – 428 650 ist au√üerdem werktags von 8 -16 Uhr ein kostenfreies ‚ÄěB√ľrgertelefon‚Äú eingerichtet. Auch unter der E-Mail-Adresse osze-buergerinfo@polizei.hamburg.de k√∂nnen Fragen gestellt werden. Au√üerdem werde die Polizei laut eigener Aussage verst√§rkt √ľber die sozialen Medien kommunizieren.

Der Vorstand unterst√ľtzt den Brief des Elternbeirats und l√§sst dar√ľber abstimmen, ob dieser Brief vom gesamten Stadtteilbeirat unterst√ľtzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: 2

Auch das Vorgehen der Schulleitung sei zu begr√ľ√üen. Der Eindruck bleibe, dass von Seiten der Polizei sehr tief gestapelt w√ľrde. So klein und harmlos, wie die Polizei die Situation darstelle, sei sie nicht. Deeskalation im Stadtteil sei schon immer ein Thema gewesen.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Beirat stimmt √ľber die Empfehlung ab, die Bedingungen f√ľr den Radverkehr auch im viel befahrenen Bereich der Schanzenstra√üe zwischen Lagerstra√üe und Neuem Pferdemarkt zu verbessern und im Zuge der Umbauma√ünahmen gef√§llte B√§ume vollst√§ndig und ortsnah zu ersetzen.

Empfehlung 4/2016 Radwege in der Schanzenstraße
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat sich auf seinen letzten beiden Sitzungen mit der Planung f√ľr die Umgestaltung des Teils der Schanzenstra√üe n√∂rdlich der Einm√ľndung Lagerstra√üe auseinandergesetzt.
Aus Sicht des Beirates ist die F√ľhrung der Veloroute 2 durch die Sternstra√üe in s√ľdlicher Richtung¬†problematisch, da die Stra√üe Neuer Kamp f√ľr Radfahrer beim Abbiegen in Richtung Innenstadt nur schwer zu √ľberqueren ist. Zudem kommt es in der Sternstra√üe regelm√§√üig zu Behinderungen durch den Flohmarkt. F√ľr den Radverkehr in Richtung St. Pauli ist die Streckenf√ľhrung ein Umweg.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona, sich daf√ľr einzusetzen, dass die Bedingungen f√ľr den Radverkehr auch im viel befahrenen Bereich der Schanzenstra√üe zwischen Lagerstra√üe und Neuem Pferdemarkt verbessert werden.
Au√üerdem empfiehlt der Beirat, dass der Verkehrsausschuss sich daf√ľr stark macht, dass im Zuge der Umbauma√ünahmen gef√§llte B√§ume vollst√§ndig und ortsnah ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ

Der Vorstand macht darauf aufmerksam, dass trotz guter Abpollerung und Schranken der Schanzenpark dennoch als Parkm√∂glichkeit genutzt wird. Auch die Polizei sehe wenig abschreckende M√∂glichkeiten f√ľr eine Sanktionierung der Parkvergehen, da hier im Rahmen der StVO mit einer Geldstrafe von h√∂chstens 10-15 ‚ā¨ zu rechnen sei.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. informiert, das Herr Bohn nicht mehr als Vertreter des Elternbeirats der GTS zur Verf√ľgung steht. Es wird diskutiert, ob die Elternratsvertretung der GTS Sternschanze entweder wie bisher als Personen in der Kategorie ‚ÄěEhrenamtlich t√§tige Personen‚Äú, also weiterhin personifiziert oder aber als Verein (Kategorie‚ÄěEinrichtungen (Vereine, Initiativen) + Besch√§ftigte‚Äú) im Stadtteilbeirat gef√ľhrt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Option 1: Vertreter des Elternbeirats als Person (Ehrenamtliche), weiterhin namentlich (6 Stimmen) Option 2: Elternbeirat als Verein/Initiative (5 Stimmen)

TOP 4¬†Antrag an den Verf√ľgungsfonds
Ein Vertreter des 3001 Kinos stellt einen Antrag auf einen Veranstaltungskosten-Zuschuss f√ľr das FUTUR Performance-Film-Festival, der Eintritt hierf√ľr basiere auf Spendenbasis. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 250 Euro aus dem Verf√ľgungsfonds zu f√∂rdern. Der Verf√ľgungsfonds 2016 ist damit ausgesch√∂pft.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: 2

TOP 5 Aktueller Stand FloraBunker
Herr Evers (Bezirksamt Altona ‚Äď Fachamt Management des √∂ffentlichen Raums) verabschiedet sich von seinem Amt. Der Vorstand dankt ihm f√ľr seine Unterst√ľtzung des Stadtteilbeirats in den letzten Jahren. Anschlie√üend berichtet Herr Evers √ľber Neuigkeiten bez√ľglich des FloraBunkers. Die Vertr√§ge zwischen der Stadt und der STEG als Tr√§ger seien unterschriftsreif. Eine Pr√ľfung durch die Rechtsabteilung der Stadt st√ľnde noch aus. Sobald der Vertrag unterschrieben sei, werde das Grundst√ľck an die STEG als Treuh√§nderin auf 20 Jahre √ľbereignet. Das Bezirksamt selber habe keine Kapazit√§t f√ľr die √úberwachung und Durchf√ľhrung notwendiger Bauma√ünahmen. Noch zu kl√§ren seien Details zur Nutzung¬†der Etagen des FloraBunkers. Zwischen den aktuellen Nutzern des FloraBunkers (Kilimanschanzo e.V., Jesuscenter e.V. und Raumteiler e.V.) und der STEG seien bisher noch keine Vertr√§ge unterschrieben. Die¬†geplanten Umbauma√ünahmen des Kilimanschanzo e.V. an der Au√üenfassade seien gestoppt worden, da diese sonst eventuell dem Umbau des FloraBunkers in die Quere k√§men.

TOP 6 Berichte
Der Stadtteilbeirat begr√ľ√üt Ruby Mathilda Juno Heberlein, geb. am 26.10.2016, 53 cm, 3580 gr. Sie ist die Tochter unserer ehemaligen Protokollantin Rebekka Heberlein. Gratulation!

Der Vorstand berichtet, dass die Kita Bartelsstra√üe bis April 2017 in ihren jetzigen R√§umen verbleiben k√∂nne. Anschlie√üend ziehe sie √ľbergangsweise bis zur Fertigstellung des Neubaus in den Schanzenhof.

Der Vorstand berichtet von einer Veranstaltung zur Stadtplanung im Raum Heiligengeistfeld, welche am 21.11.2016 auf Initiative der Anwohner stattfand. Erfahrungen der letzten Jahre h√§tten gezeigt, dass Bauprojekte meist schon sehr weit fortgeschritten seien, bevor die Bewohner mit einbezogen w√ľrden. Um nicht √ľberrascht zu werden, wollten die Anwohner sich eigenst√§ndig mit m√∂glichen Fl√§chen auseinandersetzen. Vertreter aus dem Bezirksamt kamen der Einladung der Veranstalter nicht nach. Der Pr√§sident des FC St. Pauli, Oke G√∂ttlich, hingegen war anwesend und erkl√§rte unter anderem die Einstellung des FC St. Pauli zur Aufstockung des Feldstra√üenbunkers.

Der Vorstand berichtet von einer Überschwemmung des Messetunnels. Ursache seien nicht Baumängel, sondern ein in einem Abfluss verhaktes Handtuch gewesen.

Der Vorstand berichtet, dass die Rolltreppe im Messetunnel (√úbergang S-Bahn zur U-Bahn Sternschanze) f√ľr weitere sechs Monate gesperrt sei.

Der Vorstand informiert, dass man auf der Homepage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Hamburg (ADFC e.V.) (http://hamburg.adfc.de/tempo30antrag) einen Antrag auf ‚Äěverkehrsbeschr√§nkende Ma√ünahmen‚Äú stellen kann, beispielsweise Tempo 30 f√ľr die eigene Stra√üe. Im Rahmen des Programms werde zun√§chst gepr√ľft, ob die Grenzwerte f√ľr L√§rm- und Luftschadstoffe an der genannten Adresse √ľberschritten seien. Anschlie√üend w√ľrden die Werte angezeigt und der Antragsvordruck k√∂nne abgerufen werden. Der Antrag m√ľsse dann an das zust√§ndige Polizeikommissariat weitergeleitet werden. Die letzte Erhebung im Jahr 2013 habe gezeigt, dass von 90 eingereichten Stra√üen in der Sternschanze inzwischen 50 Stra√üen eine Begrenzung auf Tempo 30 erhalten h√§tten.
Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) informiert √ľber den neuesten Stand bez√ľglich des Caf√©s Herr Max, welches am 11.07.2016 das Anliegen in den Umweltausschuss eingebracht hatte, zuk√ľnftig auch Au√üengastronomie anbieten zu k√∂nnen. Die Aufpflasterung w√ľrde nicht genehmigt werden. Auch das PK 16 habe Bedenken bez√ľglich der Au√üengastronomie gehabt und sich an die Beh√∂rde gewandt. Dennoch w√ľrden zwei Holzb√§nke vor den Fenstern des Caf√©s probeweise bis August 2017 genehmigt werden.

Der Vorstand informiert, dass die Finanzmittel f√ľr √∂ffentliche Toiletten in Hamburg aufgestockt werden sollen. Auch das Schanzenviertel sei als Standort vorgesehen.

Eine illegal als Ferienwohnung vermietete Wohnung in der Bartelsstra√üe wurde laut Herrn Ehrling vom Amt vom Wohnraumschutz in den Wohnungsmarkt zur√ľckgef√ľhrt.

TOP 6 Termine
8./9.12.2016 OSZE-Konferenz, Messehallen
14.12.2016, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Rathaus Altona
25.01.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 23.01.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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