Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 40. Sitzung am 23.11.2016

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt sind: Herr Aylikci, JesusCenter e.V. , Frau Lehmann

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 OSZE-Konferenz (Aktualisierung) 
TOP 3 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Antrag an den Verfügungsfonds 
TOP 5 Aktueller Stand FloraBunker
TOP 6 Berichte / Termine 

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Am 21. und 22. Oktober fand die Bundeskonferenz zur Drogenpolitik ÔÇ×Schluss mit KRIMInalisierung ÔÇô Drogenm├Ąrkte regulieren!ÔÇť in der Ganztagsgrundschule Sternschanze statt. Inzwischen stehen allen Interessierten Mitschnitte der Vortr├Ąge auf YouTube unter der folgenden Adresse zur Verf├╝gung: https://www.youtube.com/playlist?list=PLjoGDdcY1ZsFUR4r8afJFQ56sAWD-P3nv
Au├čerdem sind die Videos auf der Homepage des Stadtteilbeirats verlinkt.

TOP 2 OSZE-Konferenz (Aktualisierung)
Herr Leetz (Polizeikommissariat 14, OSZE/G20 Vorbereitungsstab) informiert ├╝ber weitere Planungen zur OSZE-Konferenz. Nach wie vor k├Ânne nichts ├╝ber die Polizeistrategie gesagt werden. Derzeit seien vier Demonstrationen angemeldet, am 8.12.2016 und 9.12.2016 von 12-15 Uhr auf dem Karolinenplatz, zwei weitere rund um das Rathaus. Momentan g├Ąbe es keinen Hinweis auf Gewalt.
Ein Vertreter des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule (GTS) Sternschanze informiert ├╝ber einen offenen Brief des Elternbeirats an B├╝rgermeister Scholz sowie die Staatsr├Ąte Kr├Âsser und Schmidt. Als Vertretung f├╝r zirka 550 Kinder mache sich der Elternbeirat gro├če Sorgen ├╝ber Auswirkungen der OSZE-Konferenz. Es sei mit erheblichen Protesten zu rechnen, von denen zu bef├╝rchten sei, dass sie auch gewaltt├Ątige Formen annehmen k├Ânnten, was wiederum traumatische Erlebnisse oder sogar k├Ârperliche Verletzungen f├╝r die Kinder auf dem Schulweg und w├Ąhrend der Unterrichtszeit verursachen k├Ânne.
Unverst├Ąndlich sei die Entscheidung der Stadt, diese Konferenz und in deren Folge auch den ÔÇö im Zweifel von noch gr├Â├čeren Protesten begleiteten ÔÇö G20-Gipfel mitten in einem eng besiedelten Stadtteil zu veranstalten. Unklar sei, wie die Polizei die Sicherheit der Sch├╝ler/innen und des Schulbesuchs gew├Ąhrleisten wolle. Die Schulleitung der GTS Sternschanze habe die Teilnahme am Unterricht ins Ermessen der Eltern gestellt, mit der dringenden Bitte, kein Kind an diesen Tagen unbegleitet zur Schule gehen zu lassen. Die Freistellung durch die Schulleitung m├╝sse noch von der Schulbeh├Ârde┬árechtlich gepr├╝ft und abgesegnet werden.
Herr Leetz bemerkt dazu, es w├Ąre f├╝r Kinderg├Ąrten und Nachmittagsbetreuungen nie eine Empfehlung ausgesprochen worden, w├Ąhrend der OSZE-Konferenz zu schlie├čen. Es g├Ąbe polizeiliche Konzepte, um die Kinder vor m├Âglichen Gefahren zu sch├╝tzen. Dennoch h├Ątten sich einige Kitas im Stadtteil entschlossen, in dieser Zeit den Betrieb einzustellen.
Ein Mitglied des Stadtteilbeirats gibt zu bedenken, dass die Nachmittagsbetreuung der GTS Sternschanze mitten im Karolinenviertel stattffinde. Der Weg dorthin bedeute in den Tagen der OSZE-Konferenz eine zus├Ątzliche Gefahr.
Herr Reuter (seit Juni Leiter des PK 16) macht auf die umfangreichen Vorbereitungen und Ma├čnahmen der Polizei aufmerksam. Aufgrund dieses politischen Gro├čereignisses seien auch Polizeikr├Ąfte vieler anderer Bundesl├Ąnder als Unterst├╝tzung bereitgestellt. Die Polizei sei im Gespr├Ąch mit verschiedenen Institutionen und w├╝rde versuchen, so viel wie m├Âglich an Informationen an die Bev├Âlkerung weiterzugeben. So sei w├Ąhrend der OSZE-Konferenz unter anderem ein Infostand vor der Rindermarkthalle geplant. Auch ├╝ber Twitter und Facebook werde die Polizei informieren. Der Polizei sei daran gelegen, ├ängste und Meinungen der Bev├Âlkerung ernst zu nehmen.
Ein Beiratsmitglied bem├Ąngelt, dass Millionen ausgegeben w├╝rden, um Politiker zu sch├╝tzen, ein Vielfaches weniger jedoch f├╝r Kinder und Anwohner.
Ein Gast bittet darum, die Kinder nicht wie in einer ÔÇ×BlaseÔÇť zu behandeln. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass Kinder von Steinen oder von einem Wasserwerfer getroffen w├╝rden, aber vor dem Anblick k├Ânne man sie nicht v├Âllig sch├╝tzen.
Darauf erwidert ein anderer Gast, dass Demonstranten nicht darauf achten w├╝rden, ob Kinder in Reichweite seien. Kinder k├Ânnten das Vertrauen in ihre Umwelt verlieren. Veranstaltungen solcher Art geh├Ârten nicht in ein Wohngebiet.
Herr Reuter erw├Ąhnt, dass sich an der Sicherheitslage nichts ge├Ąndert habe. F├╝r die Sicherheit der G├Ąste, die im M├Âvenpick-Hotel ├╝bernachten, sei die Polizei nicht zust├Ąndig. Momentan g├Ąbe es keine Hinweise, dass die Sicherheitslage versch├Ąrft w├╝rde. Als Vorbereitung gegen m├Âgliche Terroranschl├Ąge w├╝rde dennoch ein Panzerfahrzeug bereitgestellt werden.
Folgende Kontaktdaten der Polizei f├╝r Fragen zu polizeilichen Ma├čnahmen k├Ânnen bekannt gegeben werden und sind auch auf der Homepage des Stadtteilbeirats zu finden:

Polizeikommissariat 14 | Stab ÔÇô Lage/Einsatz OSZE/G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg | Tel. 040 4286-51485 | Fax 040 427999055
E-Mail pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de

Unter 08000 – 428 650 ist au├čerdem werktags von 8 -16 Uhr ein kostenfreies ÔÇ×B├╝rgertelefonÔÇť eingerichtet. Auch unter der E-Mail-Adresse osze-buergerinfo@polizei.hamburg.de k├Ânnen Fragen gestellt werden. Au├čerdem werde die Polizei laut eigener Aussage verst├Ąrkt ├╝ber die sozialen Medien kommunizieren.

Der Vorstand unterst├╝tzt den Brief des Elternbeirats und l├Ąsst dar├╝ber abstimmen, ob dieser Brief vom gesamten Stadtteilbeirat unterst├╝tzt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 2

Auch das Vorgehen der Schulleitung sei zu begr├╝├čen. Der Eindruck bleibe, dass von Seiten der Polizei sehr tief gestapelt w├╝rde. So klein und harmlos, wie die Polizei die Situation darstelle, sei sie nicht. Deeskalation im Stadtteil sei schon immer ein Thema gewesen.

TOP 3┬áAnliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
Der Beirat stimmt ├╝ber die Empfehlung ab, die Bedingungen f├╝r den Radverkehr auch im viel befahrenen Bereich der Schanzenstra├če zwischen Lagerstra├če und Neuem Pferdemarkt zu verbessern und im Zuge der Umbauma├čnahmen gef├Ąllte B├Ąume vollst├Ąndig und ortsnah zu ersetzen.

Empfehlung 4/2016 Radwege in der Schanzenstra├če
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat sich auf seinen letzten beiden Sitzungen mit der Planung f├╝r die Umgestaltung des Teils der Schanzenstra├če n├Ârdlich der Einm├╝ndung Lagerstra├če auseinandergesetzt.
Aus Sicht des Beirates ist die F├╝hrung der Veloroute 2 durch die Sternstra├če in s├╝dlicher Richtung┬áproblematisch, da die Stra├če Neuer Kamp f├╝r Radfahrer beim Abbiegen in Richtung Innenstadt nur schwer zu ├╝berqueren ist. Zudem kommt es in der Sternstra├če regelm├Ą├čig zu Behinderungen durch den Flohmarkt. F├╝r den Radverkehr in Richtung St. Pauli ist die Streckenf├╝hrung ein Umweg.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona, sich daf├╝r einzusetzen, dass die Bedingungen f├╝r den Radverkehr auch im viel befahrenen Bereich der Schanzenstra├če zwischen Lagerstra├če und Neuem Pferdemarkt verbessert werden.
Au├čerdem empfiehlt der Beirat, dass der Verkehrsausschuss sich daf├╝r stark macht, dass im Zuge der Umbauma├čnahmen gef├Ąllte B├Ąume vollst├Ąndig und ortsnah ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: ÔÇö Enthaltungen: ÔÇö

Der Vorstand macht darauf aufmerksam, dass trotz guter Abpollerung und Schranken der Schanzenpark dennoch als Parkm├Âglichkeit genutzt wird. Auch die Polizei sehe wenig abschreckende M├Âglichkeiten f├╝r eine Sanktionierung der Parkvergehen, da hier im Rahmen der StVO mit einer Geldstrafe von h├Âchstens 10-15 ÔéČ zu rechnen sei.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. informiert, das Herr Bohn nicht mehr als Vertreter des Elternbeirats der GTS zur Verf├╝gung steht. Es wird diskutiert, ob die Elternratsvertretung der GTS Sternschanze entweder wie bisher als Personen in der Kategorie ÔÇ×Ehrenamtlich t├Ątige PersonenÔÇť, also weiterhin personifiziert oder aber als Verein (KategorieÔÇ×Einrichtungen (Vereine, Initiativen) + Besch├ĄftigteÔÇť) im Stadtteilbeirat gef├╝hrt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Option 1: Vertreter des Elternbeirats als Person (Ehrenamtliche), weiterhin namentlich (6 Stimmen) Option 2: Elternbeirat als Verein/Initiative (5 Stimmen)

TOP 4 Antrag an den Verfügungsfonds
Ein Vertreter des 3001 Kinos stellt einen Antrag auf einen Veranstaltungskosten-Zuschuss f├╝r das FUTUR Performance-Film-Festival, der Eintritt hierf├╝r basiere auf Spendenbasis. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 250 Euro aus dem Verf├╝gungsfonds zu f├Ârdern. Der Verf├╝gungsfonds 2016 ist damit ausgesch├Âpft.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ÔÇö Enthaltungen: 2

TOP 5 Aktueller Stand FloraBunker
Herr Evers (Bezirksamt Altona ÔÇô Fachamt Management des ├Âffentlichen Raums) verabschiedet sich von seinem Amt. Der Vorstand dankt ihm f├╝r seine Unterst├╝tzung des Stadtteilbeirats in den letzten Jahren. Anschlie├čend berichtet Herr Evers ├╝ber Neuigkeiten bez├╝glich des FloraBunkers. Die Vertr├Ąge zwischen der Stadt und der STEG als Tr├Ąger seien unterschriftsreif. Eine Pr├╝fung durch die Rechtsabteilung der Stadt st├╝nde noch aus. Sobald der Vertrag unterschrieben sei, werde das Grundst├╝ck an die STEG als Treuh├Ąnderin auf 20 Jahre ├╝bereignet. Das Bezirksamt selber habe keine Kapazit├Ąt f├╝r die ├ťberwachung und Durchf├╝hrung notwendiger Bauma├čnahmen. Noch zu kl├Ąren seien Details zur Nutzung┬áder Etagen des FloraBunkers. Zwischen den aktuellen Nutzern des FloraBunkers (Kilimanschanzo e.V., Jesuscenter e.V. und Raumteiler e.V.) und der STEG seien bisher noch keine Vertr├Ąge unterschrieben. Die┬ágeplanten Umbauma├čnahmen des Kilimanschanzo e.V. an der Au├čenfassade seien gestoppt worden, da diese sonst eventuell dem Umbau des FloraBunkers in die Quere k├Ąmen.

TOP 6 Berichte
Der Stadtteilbeirat begr├╝├čt Ruby Mathilda Juno Heberlein, geb. am 26.10.2016, 53 cm, 3580 gr. Sie ist die Tochter unserer ehemaligen Protokollantin Rebekka Heberlein. Gratulation!

Der Vorstand berichtet, dass die Kita Bartelsstra├če bis April 2017 in ihren jetzigen R├Ąumen verbleiben k├Ânne. Anschlie├čend ziehe sie ├╝bergangsweise bis zur Fertigstellung des Neubaus in den Schanzenhof.

Der Vorstand berichtet von einer Veranstaltung zur Stadtplanung im Raum Heiligengeistfeld, welche am 21.11.2016 auf Initiative der Anwohner stattfand. Erfahrungen der letzten Jahre h├Ątten gezeigt, dass Bauprojekte meist schon sehr weit fortgeschritten seien, bevor die Bewohner mit einbezogen w├╝rden. Um nicht ├╝berrascht zu werden, wollten die Anwohner sich eigenst├Ąndig mit m├Âglichen Fl├Ąchen auseinandersetzen. Vertreter aus dem Bezirksamt kamen der Einladung der Veranstalter nicht nach. Der Pr├Ąsident des FC St. Pauli, Oke G├Âttlich, hingegen war anwesend und erkl├Ąrte unter anderem die Einstellung des FC St. Pauli zur Aufstockung des Feldstra├čenbunkers.

Der Vorstand berichtet von einer ├ťberschwemmung des Messetunnels. Ursache seien nicht Baum├Ąngel, sondern ein in einem Abfluss verhaktes Handtuch gewesen.

Der Vorstand berichtet, dass die Rolltreppe im Messetunnel (├ťbergang S-Bahn zur U-Bahn Sternschanze) f├╝r weitere sechs Monate gesperrt sei.

Der Vorstand informiert, dass man auf der Homepage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Hamburg (ADFC e.V.) (http://hamburg.adfc.de/tempo30antrag) einen Antrag auf ÔÇ×verkehrsbeschr├Ąnkende Ma├čnahmenÔÇť stellen kann, beispielsweise Tempo 30 f├╝r die eigene Stra├če. Im Rahmen des Programms werde zun├Ąchst gepr├╝ft, ob die Grenzwerte f├╝r L├Ąrm- und Luftschadstoffe an der genannten Adresse ├╝berschritten seien. Anschlie├čend w├╝rden die Werte angezeigt und der Antragsvordruck k├Ânne abgerufen werden. Der Antrag m├╝sse dann an das zust├Ąndige Polizeikommissariat weitergeleitet werden. Die letzte Erhebung im Jahr 2013 habe gezeigt, dass von 90 eingereichten Stra├čen in der Sternschanze inzwischen 50 Stra├čen eine Begrenzung auf Tempo 30 erhalten h├Ątten.
Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) informiert ├╝ber den neuesten Stand bez├╝glich des Caf├ęs Herr Max, welches am 11.07.2016 das Anliegen in den Umweltausschuss eingebracht hatte, zuk├╝nftig auch Au├čengastronomie anbieten zu k├Ânnen. Die Aufpflasterung w├╝rde nicht genehmigt werden. Auch das PK 16 habe Bedenken bez├╝glich der Au├čengastronomie gehabt und sich an die Beh├Ârde gewandt. Dennoch w├╝rden zwei Holzb├Ąnke vor den Fenstern des Caf├ęs probeweise bis August 2017 genehmigt werden.

Der Vorstand informiert, dass die Finanzmittel f├╝r ├Âffentliche Toiletten in Hamburg aufgestockt werden sollen. Auch das Schanzenviertel sei als Standort vorgesehen.

Eine illegal als Ferienwohnung vermietete Wohnung in der Bartelsstra├če wurde laut Herrn Ehrling vom Amt vom Wohnraumschutz in den Wohnungsmarkt zur├╝ckgef├╝hrt.

TOP 6 Termine
8./9.12.2016 OSZE-Konferenz, Messehallen
14.12.2016, 18:00 Uhr┬án├Ąchste Sitzung des┬áWAS-Ausschusses,┬áKollegiensaal, Rathaus Altona
25.01.2017, 19.30 Uhr┬án├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 23.01.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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