Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 41. Sitzung am 25.01.2017

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Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Gerhardt, Frau Lehmann, Herr Simon, Herr Tawafi und Frau Templin.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Antrag an den VerfĂĽgungsfonds
TOP 4 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2017
TOP 5 Berichte / Termine 

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Es gibt keine inhaltlichen Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet über den Brief eines Anwohners an das Bezirksamt Altona, in dem darum gebeten wird, zu überprüfen, ob den neuen Betreibern des Speiselokals Cantina Popular GmbH im Schulterblatt 16 (ehemals Hin & Veg, zwischen Kiosk und Blumenladen) eine Genehmigung zum Bau einer groß dimensionierten Abluftanlage oder Fettabscheideanlage erteilt worden sei. Diese Anlage sei momentan so gebaut, dass die Abluft nicht über die Dachfläche abgeleitet, sondern in den Hinterhof des Hauses Nr. 16 und dort auf die Beetfläche geleitet werde. Es handele sich um sehr große Rohre (zirka 50 Zentimeter Durchmesser) mit einem großen Motor. Damit würden die Bewohner der Häuser 16 & 18 sowie 18a (insgesamt 32 Einheiten) durch Lärm und Abluft belästigt. Ein Lüften oder Schlafen bei geöffneten Fenstern sei unmöglich.
Der Anwohner informiert zudem darüber, dass das Boardinghaus August im Schulterblatt 18, welches Anfang Dezember 2016 eröffnet habe, entgegen dem üblichen Zweck eines Boardinghauses wie ein Hotel betrieben werde. Zudem würden die Gäste regelmäßig in der Tordurchfahrt zum Hof parken. Diese sei jedoch eine Feuerwehrzufahrt.
Außerdem wird in dem Schreiben erneut die Problematik der „Kundenstopper“ angesprochen: (unter anderem) Läden in den Häusern Schulterblatt 16, 18 und 36 stellen diese Klappschilder auf den Gehweg. Ein Durchkommen für die Passanten gestalte sich hierdurch sehr häufig als Hürdenlauf. Der Beirat beschließt, bis zur nächsten Sitzung Fotos zu diesen „Kundenstoppern“ zu sammeln. Außerdem wird der Vorstand hierzu eine Empfehlung formulieren.

Der Vorstand informiert darüber, dass das SchanzenKino 73 eröffnet hat. Der Ton des Filmes wird in diesem Kino über Kopfhörer empfangen, welche an die Gäste verteilt werden, wahlweise in deutscher Sprache oder in der Originalfassung. Der Fahrstuhl des Kinos sei noch nicht in Betrieb.

RĂĽckblickend auf die OSZE-Konferenz wird auf Nachfrage von den Mitgliedern des Beirats ĂĽber keine besonderen Probleme berichtet..

TOP 3 Antrag an den VerfĂĽgungsfonds
Der aktuelle Rahmen des Verfügungsfonds 2017 beträgt 4.750,- Euro. Die Ganztagsgrundschule Sternschanze beantragt 450,- Euro als Druckkostenzuschuss für die Zeitung LolaBlitz, welche von den Schülern selbst erstellt und zweimal im Jahr produziert werde. Ein kleiner Zuschuss zu den Produktionskosten käme vom Schulverein. In der Vergangenheit hätten außerdem unterschiedliche Sponsoren den Druck der Schülerzeitung finanziert. Diese Bereitschaft sei leider mittlerweile stark zurückgegangen. Die letzte Schülerzeitung habe nur aufgrund der großzügigen Spende eines Vaters und durch den Verkauf bei der Weihnachtsfeier der Schule finanziert werden können.

Der Stadtteilbeirat stimmt zu, den Druck der nächsten Schülerzeitung mit 450,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —
Allerdings wird angemerkt, dass eine langfristige Lösung zur Finanzierung der Schülerzeitung gefunden werden sollte (z.B. über dauerhafte Werbekunden oder über Stiftungen). Möglicherweise könne auch die Behördendruckerei den Druck übernehmen..

TOP 4 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2017
FĂĽr das Jahr 2017 sind drei Sondernutzungen des Sternschanzenparks geplant:

Das Open-Air-Kino vom 10.7. – 6.9.2017
Der Ton des Filmes werde in diesem Jahr wie auch im SchanzenKino 73 über Kopfhörer empfangen, auch hier wahlweise in deutscher Sprache oder in der Originalfassung. Über das Ausleihen der Kopfhörer soll der Eintritt eingenommen werden, so dass in diesem Jahr keine Absperrung um den Kinobereich errichtet werde. Der Beirat bedauert, dass die Kopfhörer batteriebetrieben seien, da bei geschätzten 400 Zuschauern pro Abend der Verbrauch an Batterien sehr hoch sei. Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, anstelle von Batterien Akkus zu verwenden, die dann (gegen einen Unkostenbeitrag zur Schülerzeitung) in der Ganztagsgrundschule Sternschanze aufgeladen werden könnten. Dieser Idee soll nachgegangen werden.

Das Zelttheater-Festival Bajazzo findet vom 08.05. – 06.07.2017 statt.

Für das Open-Air-Kino und das Zelttheater-Festival Bajazzo gelten auch in diesem Jahr die Auflagen des Bezirksamtes für die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung aus dem Jahr 2016 (im Kino-Zeitraum ausschließlich Kino auf der Veranstaltungsfläche, für das Zelttheater eine eingeschränkte Anzahl an Konzerten und für den gesamten Zeitraum die öffentliche Verfügbarkeit des Toilettenhauses).

Der Schanzenzirkus ist fĂĽr Juni bis September 2017 geplant und soll freitags von 15.00 bis 18.00 Uhr im Schanzenpark stattfinden.

Während des G20-Gipfels (07.-08.08.2017) werden keine Veranstaltungen im Sternschanzenpark stattfinden..

TOP 5 Berichte
Herr Evers (Bezirksamt Altona / Fachamt Management des öffentlichen Raums) kann seine Aufgabe für weitere vier Monate (bis Ende April 2017) wahrnehmen. Er informiert über aktuelle Neuigkeiten des Bezirksamts Altona:

• Sachstand Verträge FloraBunker
Die unterschriftsreifen Verträge zwischen der Stadt und der STEG als Träger seien von der Behördenleitung noch zu unterzeichnen. Dies werde in der nächsten Woche anstehen.

• Sachstand Kita Bartelsstraße
Herr Evers informiert, dass es für die vorübergehende Unterbringung der Kita Bartelsstraße verschiedene Optionen gebe. Eine sei, die Räume des Palette e.V. zu nutzen; dies sei auch mit den Bauherrn der Bartelsstraße vereinbart und könne auch vom Eigentümer des Schanzenhofs finanziell unterstützt werden. Eine andere Option sei die vorübergehende Nutzung der Kita Trinitatiskirche. Dies sei allerdings aufgrund des entfernten Standortes (Nähe Königstraße) schwierig. Es bestehe jedoch allgemein eine große Bereitschaft aller Beteiligten, eine bestmögliche Lösung für die Kita Bartelsstraße zu finden.

• Neubau an der Budapester Straße
Der Neubau am Rindermarkthallen-Gelände in der Budapester Straße werde gemäß dem auch im Beirat bereits vorgestellten Projekt in Angriff genommen, das Grundstück sei dafür den Bauherren anhand gegeben worden. Dies sei noch keine formale Verpflichtung. Allerdings verhandele die Stadt mit keinem anderen Unternehmen.

• Sachstand Rundbunker Straße Sternschanze
Die Stadt möchte den Rundbunker in der Straße Sternschanze abgeben. Eine Konzeptausschreibung werde geplant.

• Sachstand Toiletten
Ein Vertrag über die Neuordnung des Toilettenwesens ist geschlossen worden. Die Hamburger Stadtreinigung, die nun für die Planung und den Betrieb der Toiletten verantwortlich ist, gehe das Thema Toiletten in der Sternschanze mit oberster Priorität an. In vierzehn Tagen stehe ein Behördengespräch an. Geld für das Bauvorhaben sei ausreichend vorhanden, allerdings sei der Betrieb kostenaufwendig. Vorübergehend würden erneut Dixi-Klos im Sternschanzenpark aufgestellt werden.

• Wohnraumschutz/Leerstandsmelder
Herr Evers berichtet, dass die Baubehörde allen Hinweisen nachgehe, bei denen eine Zweckentfremdung von Wohnraum vermutet werde. Es gebe mittlerweile auch einen Fall, in dem eine Ferienwohnung zurück in den normalen Wohnungsmarkt geführt worden sei.
Meldungen an das Bezirksamt über Leerstände und Zweckentfremdungen könnten sowohl als E-Mail (leerstand@altona.hamburg.de) als auch telefonisch (Di & Do zwischen 9.00 und 11.00 Uhr unter 040- 42 811-61 40) gemeldet werden. Dies sei auch anonym möglich. Hinweisgeber seien keine Verfahrensbeteiligten und erhielten insofern nur eine Eingangsbestätigung über ihre Meldung. Die Bürgerschaft hat angekündigt, einen Wohnungsschutzbericht zu verfassen. Dies betreffe nicht nur den Leerstand von Wohnungen, sondern auch deren Zweckentfremdung. Ein Mitglied schlägt vor, Zahlen und Fakten über die Zweckentfremdung von Wohnungen auch auf der Homepage des Bezirksamts zu veröffentlichen.

• Sachstand Café Herr Max
Der Stellungnahme des Polizeikommissariats 16 ist zu entnehmen, dass die Außengastronomie des Cafés Herr Max nicht mit dem Wegerecht zu vereinbaren sei. Dass es trotzdem eine „Probephase“ für Aussengastronomie bei Herr Max gegeben habe, sei eine politische Entscheidung gewesen und setze die Verwaltung unter Druck, die sich bereits ebenfalls dagegen ausgesprochen habe. Das Café Herr Max sammele auf seiner Facebook-Seite Likes für die weitere Genehmigung der Außengastronomie.

• Messetunnel
Der Messetunnel werde nach wie vor häufig überschwemmt. Der Landesbetrieb für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) soll darauf angesprochen werden..

TOP 5 Termine
08.02.2017, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.02.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.02.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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