Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 42. Sitzung am 22.02.2017

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Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Buchaly, JesusCenter e.V., Mieter helfen Mieter e.V., Herr Gerhardt und Frau Graf.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Lippmannstraße Wohnanlage (Hausnummer 10+14 und Neubau Hausnummer 2-8)
TOP 4 Empfehlung „Entfernung von Kundenstoppern“
TOP 5 Berichte / Termine 

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Nach Aussage des Landesbetriebs für Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) funktioniere die Pumpe im Messetunnel nun wieder.

Ein Mitglied des Beirats möchte entgegen dem Inhalt des Protokolls anmerken, dass es beim OSZE-Gipfel im Dezember 2016 durchaus auch zu negativen Erlebnissen zwischen Bürgern und Polizei kam. Um dementsprechende Rückmeldungen geben zu können, sollen vor dem G20 Tre en Vertreter des Polizeikommissariats PK 16 beziehungsweise PK 14 erneut in die Stadtteilbeiratssitzung eingeladen werden. Außerdem soll dabei die Polizeistrategie noch einmal erläutert werden.

Die Schülerzeitschrift LolaBlitz der Ganztagsgrundschule Sternschanze hat den Preis für die beste Schülerzeitung in Hamburg (dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro) gewonnen. Somit seien die Produktionskosten für die nächste Ausgabe gesichert. Für den Druck der nächsten Ausgabe soll zudem – wie vom Beirat angeregt – die Städtische Druckerei angefragt werden.

Der Vorschlag des Beirats, dem Open-Air-Kino im Sternschanzenpark anzubieten, statt Batterien Akkus zu verwenden (die dann gegen einen Unkostenbeitrag zugunsten der Schülerzeitung in der Ganztagesgrundschule Sternschanze aufgeladen werden könnten) sei bisher noch nicht an die Veranstalter des Open-Air-Kinos weitergetragen worden.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Die Frage des Vorstands, ob der BaSchu-Spielplatz zur Zeit regelmäßig nachts abgeschlossen werde, wird von einem Mitglied verneint. Der Vorstand bittet den Vertreter des Bezirksamtes, nachzufragen, ob dafür noch eine Firma vom Amt beauftragt ist/bezahlt wird.

Anfang 2018 wird auf der Jahreshauptversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. der neue Vorstand gewählt. Da bei dieser Gelegenheit der jetzige Vorstand nicht mehr zur Wahl stehen wird, bittet er die Anwesenden, sich zu überlegen, ob sie sich für diese Positionen aufstellen lassen wollen.

Der Vorstand informiert darüber, dass die Stadtreinigung Hamburg 500 weitere Mülleimer in Hamburg aufstellen möchte. Anwohner seien aufgefordert, Anregungen für passende Standorte bis zum 31. März an folgende E-Mail Adresse zu schicken: info@srhh.de

Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass Beschwerden aufgrund von Müllansammlungen in der Sternschanze über den Meldemichel aufgenommen werden können (siehe Protokoll der 38. Stadtteilbeiratssitzung). Allerdings erhielte man aufgrund bisher gemachter Erfahrungen den Eindruck, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde.

TOP 3 Lippmannstraße Wohnanlage (Hausnummer10+14 und Neubau Hausnummer 2-8) 
Ein Gast des Beirats berichtet von Schwierigkeiten in der Wohnanlage Lippmannstraße (Hausnummer 10+14 und Neubau Hausnummer 2-8).
Die Mietanlage habe 41 Wohnungen, 16 davon seien im Vorderhaus, weitere 25 stünden im Hinterhof. Die Wohnungen seien 1993 gebaut und von einem Autohandel finanziert worden unter der Bedingung, unter dem gesamten Wohnkomplex eine Tiefgarage bauen zu dürfen.
Aufgrund eines großen Wasserschadens in der Garagenanlage habe sich der Vermieter eine Fällgenehmigung für zehn auf dem Gelände gepflanzte Bäume besorgt. Auflage des Amtes sei gewesen, die Anwohner vor der Fällung zu informieren. Die Bewohner seien jedoch erst am Tag der Rodung um 7.00 Uhr informiert worden, um 8.00 Uhr habe dann die Rodung begonnen. Statt der erlaubten zehn Bäume seien 26 Bäume gerodet worden. Auf nistende Vögel sei keine Rücksicht genommen worden. Der Beirat empfiehlt, den Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport (der vermutlich auch die Baumfällungen in dem geringeren Umfang genehmigt hatte) über die Sachlage zu informieren. Dazu kann auch die Bürgerfragerunde am Anfang der Sitzung genutzt werden. Die nächste Sitzung des Grünausschusses findet am 7.3.2017 um 18.00 Uhr im Technischen Rathaus Altona in der Jessenstraße statt. Herr Evers (Bezirksamt Altona) wird gebeten, sich nach dem aktuellen Stand der Baugenehmigung für die zur Zeit stattfindende Bebauung des angrenzenden Grundstücks durch den gleichen Besitzer zu erkundigen.

TOP 4 Empfehlung „Entfernung von Kundenstoppern“
Der Beirat stimmt über die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, „Kundenstopper“ im Viertel eindeutig zu untersagen beziehungsweise zu entfernen.

Empfehlung 01/2017: Entfernung von „Kundenstoppern“
Immer wieder erreichen den Beirat Beschwerden über die sogenannten „Kundenstopper“. Durch diese Klappaufsteller vor Geschäften und Gastronomie-Betrieben werden gerade in den engen Straßen des Viertels Passanten, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen stark behindert und die vorgeschriebenen Mindestgehwegbreiten unterschritten.
Nach Kenntnisstand des Beirates sind diese „Kundenstopper“ im gesamten Hamburger Stadtgebiet nicht genehmigungsfähig und werden somit widerrechtlich verwendet. Sollte dies der korrekte Sachstand sein, bittet der Beirat, der WAS möge sich dafür einsetzen, dass
– das Bezirksamt (Amt für Verbraucherschutz) alle Gewerbetreibenden über den Sachverhalt informiert
– das Bezirksamt (Amt für Verbraucherschutz) eine Nutzung von „Kundenstoppern“ untersagt
– das Bezirksamt (Amt für Verbraucherschutz) mit geeigneten Maßnahmen dieses Verbot durchsetzt

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 5 Berichte
Herr Evers informiert über aktuelle Neuigkeiten aus dem Bezirksamt Altona:

Sachstand Verträge FloraBunker
Die Verträge zwischen der Stadt und der STEG als Trägerin seien von der Behördenleitung unterzeichnet worden. Vor der Umsetzung des Bauvorhabens müssten die Verträge allerdings noch vom Notar geprüft werden. Ein Notar-Termin sei für Anfang/Mitte März angesetzt.

Sachstand Kita Bartelsstraße
Die vorübergehende Unterbringung der Kita Bartelsstraße in den Räumen der Palette e.V. sei genehmigt worden. Dies wird von einer anwesenden Vertreterin der Palette e.V. bestätigt. Sachstand Toilettenwesen Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) habe mittlerweile das Toilettenwesen an die Stadtreinigung Hamburg übertragen.
An der S-Bahnstation Sternschanze solle eine kostenpflichtige Unisex-Toilette installiert werden mit einem kostenlosen Urinal.
Im Sternschanzenpark sei erneut zunächst die Aufstellung von Dixi-Toiletten im Bereich zum Ausgang Schlump hin geplant. Im Gespräch mit der Stadtreinigung sei hier aber auch über eine feste bauliche Lösung gesprochen worden.
Im hinteren Bereich des Sternschanzenparks werden auch 2017 wieder die Betreiber des Zelttheaterfestivals und des Open-Air-Kinos die Betreuung des dortigen Toilettenhauses übernehmen. Im FloraPark gebe es für Behinderte, die auf barrierefreie Toiletten angewiesen seien, eine öffentliche Toilette, die nur mit einem Euro-WC-Schlüssel zu öffnen sei. Diese solle wieder in Betrieb genommen werden.
Die Stadtreinigung finanziere weiterhin die Reinigung der Treppen vor der Roten Flora. Neben den zwei I-Klos auf der Piazza sei noch ein Minibudget für eine weitere Dixi-Toilette vorhanden, so dass die Hoffnung bestünde, auch die Toilette neben der Roten Flora erneut aufstellen zu können.
Eine bauliche Maßnahme für ein festes Toiletten-Haus auf der Piazza sei unwahrscheinlich, zumal dies von den Gastronomie-Betreibern vermutlich nicht akzeptiert werde. Die momentane Lösung mit den Dixi-Toiletten habe den Vorteil, dass sie notfalls einfach verschoben werden könne.
Ein Gesamtkonzept beziehungsweise die Neuorganisation für das Toilettenwesen werde mit Stadtreinigung und Bezirksamt entwickelt und anschließend im Stadtteilbeirat vorgestellt und erörtert werden. Das Geld für die Anschaffung von Toiletten sei vorhanden, allerdings seien die Betriebskosten (bei festen baulichen Lösungen) sehr hoch.

Sachstand „Bau im Bahndamm“ Straße Sternschanze
Mittlerweile habe es eine Ausschreibung für ein Moderationsverfahren gegeben, ein bis zwei öffentliche Veranstaltungen seien dafür vorgesehen. Ziel sei es, den „Bau im Bahndamm“ mit Öffentlichkeit und Politik in Gang zu setzen.
Herr Süllberg (Die Grünen) erinnert daran, dass vor einigen Jahren bereits ein Beteiligungsverfahren für den Umbau der Straße Sternschanze stattgefunden habe, umgesetzt worden sei jedoch im Bereich des Bahndamms längst nicht alles.
Auch die neuen Baupläne der STEG für den Bahndammsbereich seien im Stadtteilbeirat bereits vorgestellt worden und größtenteils auf Ablehnung gestoßen. Herr Evers gibt zu bedenken, dass das kreative Milieu, für das die Sternschanze bekannt sei, aufgrund der Preissteigerung immer mehr verschwinde. Deswegen solle Ersatz dafür angeboten werden, unter anderem durch die bauliche Neukonzeption des Bahndamms und die Schaffung von kreativen Nischen.
Verschiedene Mitglieder des Beirats und des Vorstands betonen, dass gerade an dieser Stelle eher der vorhandene Grünbereich erhalten bleiben solle beziehungsweise die versprochenen Grünbepflanzungen endlich vorgenommen werden sollten.

Sachstand Café Herr Max
Eine Genehmigung der Außengastronomie des Cafés Herr Max durch die Bezirksversammlung sei nicht erfolgt. Die Genehmigung müsse jedoch durch das Bezirksamt erfolgen, sofern die obere Verkehrsbehörde als vorgesetzte Behörde der Stellungnahme des Polizeikommissariats 16 nicht folgt, dass sich die Außengastronomie des Cafés Herr Max nicht mit dem Wegerecht vereinbaren ließe. Das Bezirksamt wolle sich entsprechend der Beurteilung durch die obere Verkehrsbehörde verhalten. Der Beirat beschließt, einen Vertreter der SPD zu diesem Thema in die nächste Stadtteilbeiratssitzung einzuladen.

TOP 5 Termine
08.03.2017, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.03.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.03.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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