Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 42. Sitzung am 22.02.2017

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Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Buchaly, JesusCenter e.V., Mieter helfen Mieter e.V., Herr Gerhardt und Frau Graf.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Lippmannstraße Wohnanlage (Hausnummer 10+14 und Neubau Hausnummer 2-8)
TOP 4 Empfehlung „Entfernung von Kundenstoppern“
TOP 5 Berichte / Termine 

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Nach Aussage des Landesbetriebs fĂŒr Straßen, BrĂŒcken und GewĂ€sser (LSBG) funktioniere die Pumpe im Messetunnel nun wieder.

Ein Mitglied des Beirats möchte entgegen dem Inhalt des Protokolls anmerken, dass es beim OSZE-Gipfel im Dezember 2016 durchaus auch zu negativen Erlebnissen zwischen BĂŒrgern und Polizei kam. Um dementsprechende RĂŒckmeldungen geben zu können, sollen vor dem G20 Tre en Vertreter des Polizeikommissariats PK 16 beziehungsweise PK 14 erneut in die Stadtteilbeiratssitzung eingeladen werden. Außerdem soll dabei die Polizeistrategie noch einmal erlĂ€utert werden.

Die SchĂŒlerzeitschrift LolaBlitz der Ganztagsgrundschule Sternschanze hat den Preis fĂŒr die beste SchĂŒlerzeitung in Hamburg (dotiert mit einem Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro) gewonnen. Somit seien die Produktionskosten fĂŒr die nĂ€chste Ausgabe gesichert. FĂŒr den Druck der nĂ€chsten Ausgabe soll zudem – wie vom Beirat angeregt – die StĂ€dtische Druckerei angefragt werden.

Der Vorschlag des Beirats, dem Open-Air-Kino im Sternschanzenpark anzubieten, statt Batterien Akkus zu verwenden (die dann gegen einen Unkostenbeitrag zugunsten der SchĂŒlerzeitung in der Ganztagesgrundschule Sternschanze aufgeladen werden könnten) sei bisher noch nicht an die Veranstalter des Open-Air-Kinos weitergetragen worden.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Die Frage des Vorstands, ob der BaSchu-Spielplatz zur Zeit regelmĂ€ĂŸig nachts abgeschlossen werde, wird von einem Mitglied verneint. Der Vorstand bittet den Vertreter des Bezirksamtes, nachzufragen, ob dafĂŒr noch eine Firma vom Amt beauftragt ist/bezahlt wird.

Anfang 2018 wird auf der Jahreshauptversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. der neue Vorstand gewĂ€hlt. Da bei dieser Gelegenheit der jetzige Vorstand nicht mehr zur Wahl stehen wird, bittet er die Anwesenden, sich zu ĂŒberlegen, ob sie sich fĂŒr diese Positionen aufstellen lassen wollen.

Der Vorstand informiert darĂŒber, dass die Stadtreinigung Hamburg 500 weitere MĂŒlleimer in Hamburg aufstellen möchte. Anwohner seien aufgefordert, Anregungen fĂŒr passende Standorte bis zum 31. MĂ€rz an folgende E-Mail Adresse zu schicken: info@srhh.de

Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass Beschwerden aufgrund von MĂŒllansammlungen in der Sternschanze ĂŒber den Meldemichel aufgenommen werden können (siehe Protokoll der 38. Stadtteilbeiratssitzung). Allerdings erhielte man aufgrund bisher gemachter Erfahrungen den Eindruck, dass Beschwerden nicht nachgegangen werde.

TOP 3 Lippmannstraße Wohnanlage (Hausnummer10+14 und Neubau Hausnummer 2-8) 
Ein Gast des Beirats berichtet von Schwierigkeiten in der Wohnanlage Lippmannstraße (Hausnummer 10+14 und Neubau Hausnummer 2-8).
Die Mietanlage habe 41 Wohnungen, 16 davon seien im Vorderhaus, weitere 25 stĂŒnden im Hinterhof. Die Wohnungen seien 1993 gebaut und von einem Autohandel finanziert worden unter der Bedingung, unter dem gesamten Wohnkomplex eine Tiefgarage bauen zu dĂŒrfen.
Aufgrund eines großen Wasserschadens in der Garagenanlage habe sich der Vermieter eine FĂ€llgenehmigung fĂŒr zehn auf dem GelĂ€nde gepflanzte BĂ€ume besorgt. Auflage des Amtes sei gewesen, die Anwohner vor der FĂ€llung zu informieren. Die Bewohner seien jedoch erst am Tag der Rodung um 7.00 Uhr informiert worden, um 8.00 Uhr habe dann die Rodung begonnen. Statt der erlaubten zehn BĂ€ume seien 26 BĂ€ume gerodet worden. Auf nistende Vögel sei keine RĂŒcksicht genommen worden. Der Beirat empfiehlt, den Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport (der vermutlich auch die BaumfĂ€llungen in dem geringeren Umfang genehmigt hatte) ĂŒber die Sachlage zu informieren. Dazu kann auch die BĂŒrgerfragerunde am Anfang der Sitzung genutzt werden. Die nĂ€chste Sitzung des GrĂŒnausschusses findet am 7.3.2017 um 18.00 Uhr im Technischen Rathaus Altona in der Jessenstraße statt. Herr Evers (Bezirksamt Altona) wird gebeten, sich nach dem aktuellen Stand der Baugenehmigung fĂŒr die zur Zeit stattfindende Bebauung des angrenzenden GrundstĂŒcks durch den gleichen Besitzer zu erkundigen.

TOP 4 Empfehlung „Entfernung von Kundenstoppern“
Der Beirat stimmt ĂŒber die vom Vorstand vorgeschlagene Empfehlung ab, „Kundenstopper“ im Viertel eindeutig zu untersagen beziehungsweise zu entfernen.

Empfehlung 01/2017: Entfernung von „Kundenstoppern“
Immer wieder erreichen den Beirat Beschwerden ĂŒber die sogenannten „Kundenstopper“. Durch diese Klappaufsteller vor GeschĂ€ften und Gastronomie-Betrieben werden gerade in den engen Straßen des Viertels Passanten, Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen stark behindert und die vorgeschriebenen Mindestgehwegbreiten unterschritten.
Nach Kenntnisstand des Beirates sind diese „Kundenstopper“ im gesamten Hamburger Stadtgebiet nicht genehmigungsfĂ€hig und werden somit widerrechtlich verwendet. Sollte dies der korrekte Sachstand sein, bittet der Beirat, der WAS möge sich dafĂŒr einsetzen, dass
– das Bezirksamt (Amt fĂŒr Verbraucherschutz) alle Gewerbetreibenden ĂŒber den Sachverhalt informiert
– das Bezirksamt (Amt fĂŒr Verbraucherschutz) eine Nutzung von „Kundenstoppern“ untersagt
– das Bezirksamt (Amt fĂŒr Verbraucherschutz) mit geeigneten Maßnahmen dieses Verbot durchsetzt

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 5 Berichte
Herr Evers informiert ĂŒber aktuelle Neuigkeiten aus dem Bezirksamt Altona:

Sachstand VertrÀge FloraBunker
Die VertrĂ€ge zwischen der Stadt und der STEG als TrĂ€gerin seien von der Behördenleitung unterzeichnet worden. Vor der Umsetzung des Bauvorhabens mĂŒssten die VertrĂ€ge allerdings noch vom Notar geprĂŒft werden. Ein Notar-Termin sei fĂŒr Anfang/Mitte MĂ€rz angesetzt.

Sachstand Kita Bartelsstraße
Die vorĂŒbergehende Unterbringung der Kita Bartelsstraße in den RĂ€umen der Palette e.V. sei genehmigt worden. Dies wird von einer anwesenden Vertreterin der Palette e.V. bestĂ€tigt. Sachstand Toilettenwesen Die Behörde fĂŒr Umwelt und Energie (BUE) habe mittlerweile das Toilettenwesen an die Stadtreinigung Hamburg ĂŒbertragen.
An der S-Bahnstation Sternschanze solle eine kostenpflichtige Unisex-Toilette installiert werden mit einem kostenlosen Urinal.
Im Sternschanzenpark sei erneut zunĂ€chst die Aufstellung von Dixi-Toiletten im Bereich zum Ausgang Schlump hin geplant. Im GesprĂ€ch mit der Stadtreinigung sei hier aber auch ĂŒber eine feste bauliche Lösung gesprochen worden.
Im hinteren Bereich des Sternschanzenparks werden auch 2017 wieder die Betreiber des Zelttheaterfestivals und des Open-Air-Kinos die Betreuung des dortigen Toilettenhauses ĂŒbernehmen. Im FloraPark gebe es fĂŒr Behinderte, die auf barrierefreie Toiletten angewiesen seien, eine öffentliche Toilette, die nur mit einem Euro-WC-SchlĂŒssel zu öffnen sei. Diese solle wieder in Betrieb genommen werden.
Die Stadtreinigung finanziere weiterhin die Reinigung der Treppen vor der Roten Flora. Neben den zwei I-Klos auf der Piazza sei noch ein Minibudget fĂŒr eine weitere Dixi-Toilette vorhanden, so dass die Hoffnung bestĂŒnde, auch die Toilette neben der Roten Flora erneut aufstellen zu können.
Eine bauliche Maßnahme fĂŒr ein festes Toiletten-Haus auf der Piazza sei unwahrscheinlich, zumal dies von den Gastronomie-Betreibern vermutlich nicht akzeptiert werde. Die momentane Lösung mit den Dixi-Toiletten habe den Vorteil, dass sie notfalls einfach verschoben werden könne.
Ein Gesamtkonzept beziehungsweise die Neuorganisation fĂŒr das Toilettenwesen werde mit Stadtreinigung und Bezirksamt entwickelt und anschließend im Stadtteilbeirat vorgestellt und erörtert werden. Das Geld fĂŒr die Anschaffung von Toiletten sei vorhanden, allerdings seien die Betriebskosten (bei festen baulichen Lösungen) sehr hoch.

Sachstand „Bau im Bahndamm“ Straße Sternschanze
Mittlerweile habe es eine Ausschreibung fĂŒr ein Moderationsverfahren gegeben, ein bis zwei öffentliche Veranstaltungen seien dafĂŒr vorgesehen. Ziel sei es, den „Bau im Bahndamm“ mit Öffentlichkeit und Politik in Gang zu setzen.
Herr SĂŒllberg (Die GrĂŒnen) erinnert daran, dass vor einigen Jahren bereits ein Beteiligungsverfahren fĂŒr den Umbau der Straße Sternschanze stattgefunden habe, umgesetzt worden sei jedoch im Bereich des Bahndamms lĂ€ngst nicht alles.
Auch die neuen BauplĂ€ne der STEG fĂŒr den Bahndammsbereich seien im Stadtteilbeirat bereits vorgestellt worden und grĂ¶ĂŸtenteils auf Ablehnung gestoßen. Herr Evers gibt zu bedenken, dass das kreative Milieu, fĂŒr das die Sternschanze bekannt sei, aufgrund der Preissteigerung immer mehr verschwinde. Deswegen solle Ersatz dafĂŒr angeboten werden, unter anderem durch die bauliche Neukonzeption des Bahndamms und die Schaffung von kreativen Nischen.
Verschiedene Mitglieder des Beirats und des Vorstands betonen, dass gerade an dieser Stelle eher der vorhandene GrĂŒnbereich erhalten bleiben solle beziehungsweise die versprochenen GrĂŒnbepflanzungen endlich vorgenommen werden sollten.

Sachstand Café Herr Max
Eine Genehmigung der Außengastronomie des CafĂ©s Herr Max durch die Bezirksversammlung sei nicht erfolgt. Die Genehmigung mĂŒsse jedoch durch das Bezirksamt erfolgen, sofern die obere Verkehrsbehörde als vorgesetzte Behörde der Stellungnahme des Polizeikommissariats 16 nicht folgt, dass sich die Außengastronomie des CafĂ©s Herr Max nicht mit dem Wegerecht vereinbaren ließe. Das Bezirksamt wolle sich entsprechend der Beurteilung durch die obere Verkehrsbehörde verhalten. Der Beirat beschließt, einen Vertreter der SPD zu diesem Thema in die nĂ€chste Stadtteilbeiratssitzung einzuladen.

TOP 5 Termine
08.03.2017, 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.03.2017, 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.03.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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