Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 43. Sitzung am 22.03.2017

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Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Buchaly, Herr Cassens, JesusCenter e.V.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP3 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die Pumpe im Messetunnel scheint anders als im letzten Protokoll gemeldet schon wieder Funktionsstörungen zu haben. Ein Gast des Beirats berichtet von erneuter Überflutung des Tunnels und bittet darum, beobachtete Fehlfunktionen/Probleme dem Bezirksamt zu melden.
Eine neue Rolltreppe f√ľr den Auf-/Abgang zum S-Bahngleis aus dem Messetunnel sei inzwischen eingebaut. Ob damit auch gleichzeitig wie angek√ľndigt der zust√§ndige Service-Betrieb gewechselt wurde, ist dem Beirat nicht bekannt.

Auf die Frage von Beiratsmitgliedern hin hier nochmals die Mailadresse, unter der man organisatorisch den Vorstand erreicht: info@standpunktschanze.de Bitte auch bei Abwesenheitsmeldungen diese Adresse verwenden.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet als Antwort auf die Frage in der letzten Sitzung, dass der Baschu (Durchgang Bartelsstra√üe-Schulterblatt) laut Aussage des Bezirksamts weiterhin regelm√§√üig durch einen Wach- und Schlie√üdienst √ľber Nacht geschlossen werde. Dies werde von der beauftragten Firma auch dokumentiert. Sollte der Baschu nachts trotzdem offen sein, liege dies an Anwohnern mit Schl√ľssel, die ihn nachtr√§glich wieder √∂ffnen beziehungsweise offen stehen lassen.

Zum Thema Gastronomie im Schulterblatt 16 berichtet ein Gast des Beirats √ľber weiteren E-Mail-Wechsel mit dem Bezirksamt. Der Betreiber der Cantina Popular habe bislang mit Genehmigung einen vertikalen Abluft-Abzug in den Hinterhof betrieben. Nun sei aber geplant, stattdessen eine Ableitung √ľber das Dach zu installieren.

Zum Thema Boarding House wurde im gleichen E-Mail-Wechsel vom Bezirksamt mitgeteilt, dass der Betreiber darauf hingewiesen wurde, die Zu- und Durchfahrten f√ľr die Feuerwehr st√§ndig freizuhalten. Der Beirat empfiehlt den Anwohnern, bei l√§nger in der Zufahrt parkenden Fahrzeugen die Polizei zu verst√§ndigen und dabei darauf hinzuweisen, dass dort Rettungswege zugestellt sind.

Der Vorstand berichtet √ľber Gespr√§che zum Thema Clubheim im Sternschanzenpark. Zwei Mitglieder des Beirats hatten bereits Ende des letzten Jahres mit dem Vorsitzenden des SV Polizei √ľber die Situation gesprochen. Dabei sei laut SV Polizei die Frage der Gastronomie w√§hrend des Spielbetriebs problematisch, da viele der Vereine sich w√§hrende der Spiele selbst versorgen und die Gastronomie nur f√ľr die Toiletten aufsuchen, so dass ein zumindest kostendeckender Betrieb f√ľr den P√§chter nicht m√∂glich sei. Im √úbrigen sei der SV Polizei nicht f√ľr die Vergabe des Platzes zust√§ndig, sondern verwalte dort nur seine Vereinst√§tigkeiten. Eine Vergabe erfolge durch das Sportamt des Bezirks, so dass dieses auch Ansprechpartner f√ľr/wider eine Selbstversorgung der Vereine sei (sofern eine Gastronomie durch den Betreiber des Clubheims gewollt ist). Der Stadtteilbeirat wird dazu das Gespr√§ch mit dem Sportamt suchen.
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass das Clubheim mit seinen Vermietungen weiterhin bis tief in die Nacht hinein f√ľr Beschallung der Anwohner sorge. Eine Limitierung der Verst√§rkeranlage sowie geschlossene T√ľren seien versprochen worden, davon sei aber nicht immer etwas zu bemerken.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass der Kontakt zur Polizei bez√ľglich der Falschparker im Sternschanzenpark weiterhin gut funktioniert. Mittlerweile sei die Polizei dazu √ľbergegangen, die Falschparker dem Gr√ľnfl√§chenamt zu melden, das mit deutlich h√∂heren Strafen zu einer wirkungsvolleren Abschreckung in der Lage ist.

Ein Gast des Beirates berichtet, dass es heute zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einem der LKWs von der Baustelle Lippmannstra√üe an der Kreuzung Juliusstra√üe/Stresemannstra√üe gekommen sei. Es wird gefragt, ob es M√∂glichkeiten f√ľr eine andere Verkehrsf√ľhrung, zum Beispiel ein Abfahren der LKWs durch die Lerchenstra√üe gebe. Dort sei beim Rechtsabbiegen in die Stresemannstra√üe kein Fussg√§nger√ľberweg zu kreuzen. Der Vorstand versucht, hierzu kurzfristig einen Termin mit dem zust√§ndigen Polizeikommissariat 16 zu machen und dort √ľber Alternativen zu sprechen.

Ein Mitglied des Beirats berichtet √ľber die Gastronomie K√§pt‚Äėn Ahab, die ihre Abluft auf den B√ľrgersteig puste, w√§hrend seit einem halben Jahr im Hof die Rohre f√ľr einen Abzug √ľber die D√§cher unbenutzt herum l√§gen.

Herr M√ľller-Constantin (SPD) und Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) berichten √ľber den Sachstand bez√ľglich der Gastronomie Herr Max. Die weitere Aufstellung einer Bank an der Engstelle vor der Gastronomie werde nun definitiv durch das Bezirksamt untersagt, nachdem sich die Verkehrsdirektion 51 der Einsch√§tzung des PK 16 angeschlossen habe, dass es an dieser Stelle keine ausreichende Breite f√ľr Au√üengastronomie gebe.

TOP 3 Berichte
Zwei Mitglieder des Beirats berichten von der letzten Sitzung des Ausschusses f√ľr Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit. Bei dieser ging es unter anderem um das ‚ÄěCornern‚Äú im Bezirk Altona. Geplant sei, hierzu einen Runden Tisch mit Anwohnern, Gastronomen, Kioskbetreibern, den Stadtteilbeir√§ten und dem Bezirksamt zu veranstalten.
Herr S√ľlberg als Ausschussvorsitzender berichtet, dass man den Planungsausschuss dazu befragen werde, welche rechtlichen M√∂glichkeiten es in der Situation gebe. Ein Runder Tisch k√∂nne jedoch h√∂chstens eine Bestandsaufnahme der Situation (in Ottensen beziehungsweise in der Sternschanze) ergeben. Ein solcher Runder Tisch sei jedoch nicht an Orte gebunden.

Die Beiratsmitglieder berichten, dass Herr Langbehn (Leiter des Fachamts f√ľr Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt) auf der Ausschusssitzung etliche Orte benannt habe, an denen es Probleme mit dem ‚ÄěCornern‚Äú gebe, darunter die Wohlersallee, die Susannenstra√üe, den Alma-Wartenberg-Platz und den Gr√ľnen J√§ger. Des weiteren habe er die M√∂glichkeiten (beziehungsweise die nicht vorhandenen M√∂glichkeiten), dagegen vorzugehen, geschildert. Als Ans√§tze gebe es eigentlich nur den L√§rmschutz, das Jugendschutzrecht und das Alkoholverkaufsverbot f√ľr die Kioske an Sonntagen ab 0.00 Uhr.
Herr Evers (Bezirksamt Altona) begr√ľ√üt, dass zumindest das Problem erkannt sei und versucht werde, hier (vielleicht am Ende sogar auf Landesebene) zu einer L√∂sung zu kommen.
Herr S√ľlberg merkt an, dass das Problem auch hier das Vollzugsdefizit durch den Wegfall des Beh√∂rdlichen Ordnungsdienstes (BOD) sei. Er unterstreicht aber, dass es nicht um ein allgemeines Alkoholverbot im √∂ffentlichen Raum gehe, sondern um Probleme durch ein verst√§rktes Angebot von Alkohol aus den Kiosken. Ein Mitglied des Beirats bem√§ngelt, dass man sich von Seiten der Stadt eher um die Bereinigung von klassischer Bahnhofssituation wie am Hansaplatz k√ľmmere als um die Probleme klassischer Wohnsituationen.

Der Vorstand berichtet √ľber einen Ortstermin mit Vertretern von Stadtgr√ľn, dem Stadtteilbeirat und Herrn Evers im Sternschanzenpark bez√ľglich der Toilettenstandorte. Die vorhandene feste Toilette im hinteren Parkbereich bei der Veranstaltungsfl√§che werde wie im letzten Jahr von den Betreibern des Zelttheaterfestivals und dem Open-Air-Kino betrieben. Dadurch, dass das Kino in diesem Jahr keine Z√§une aufstellen werde, sei die Toilette f√ľr alle Nutzer des Parks einfacher zu erreichen.
Im vorderen Bereich des Parks werde es erneut eine Dixi-Toilette geben. Deren Standort habe man etwas hin zum kleinen Spielplatz verschoben, um die Toilette f√ľr bessere Sichtbarkeit unter einer Laterne platzieren zu k√∂nnen. Eine feste bauliche L√∂sung auch in diesem Bereich sei weiterhin im Gespr√§ch.

Herr Evers berichtet von der Konzeptentwicklung f√ľr die Toilettensituation in der Sternschanze. Es seien alle Toilettenstandorte, von denen auf der letzten Beiratssitzung berichtet wurde, weiterhin im Gespr√§ch.
Der Beirat formuliert eine Empfehlung, um dem Wunsch nach einer öffentlichen Toilette Nachdruck zu verleihen.

Empfehlung 02/2017: Standort f√ľr eine √∂ffentliche Toilette

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt f√ľr den Standort S-Bahnhof Sternschanze, an der √∂stlichen Seite des Ausgangs Sternschanze/Schanzenstra√üe unverz√ľglich im Vorwege der Konzepterstellung die Umsetzung des Neubaus einer festen Toilette (m√∂glichst kostenfrei nutzbar) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ

Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass noch bis zum 31.03.2017 weitere Standortw√ľnsche f√ľr Papierk√∂rbe an die Stadtreinigung gerichtet werden k√∂nnen.

Es wird beschlossen, dass auf der kommenden (April-)Beiratssitzung zun√§chst intern √ľber das Thema ‚ÄěG20-Gipfel in Hamburg‚Äú diskutiert werden soll und dann in die Mai-Sitzung Vertreter von Polizei und Planungsstab zur Diskussion eingeladen werden.

TOP 03. Termine WANN? 12.04. 18.00 Uhr 15.04. 26.04. 19.30 Uhr WAS? n√§chste Sitzung des WAS-Ausschusses Flohmarkt Lippmannstra√üe n√§chste Beiratssitzung WO? Technisches Rathaus, Jessenstra√üe zwischen Juliusstra√üe und Eifflerstra√üe JesusCenter Protokoll vom 18.04.2017 erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V. Nachtrag zu TOP 02: K√§pt‚Äėn Ahab hat eine Genehmigung zur Entl√ľftung auf den Gehweg. Dazu sollen entsprechend leistungsf√§hige Filter eingebaut sein. Die L√ľftungsrohre, die im Innenhof gelagert werden, sollen f√ľr einen anderen Betrieb bestimmt sein. Der Hauseigent√ľmer soll den Bau der L√ľftungsanlage untersagt haben.

TOP 5 Termine
12.04.2017, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
15.04. Flohmarkt Lippmannstraße, zwischen Juliusstraße und Eifflerstraße
26.04.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 28.08.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2: 
K√§pt‚Äėn Ahab hat eine Genehmigung zur Entl√ľftung auf den Gehweg. Dazu sollen entsprechend leistungsf√§hige Filter eingebaut sein. Die L√ľftungsrohre, die im Innenhof gelagert werden, sollen f√ľr einen anderen Betrieb bestimmt sein. Der Hauseigent√ľmer soll den Bau der L√ľftungsanlage untersagt haben.

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