Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 44. Sitzung am 26.04.2017

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Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Herr Cassens ist entschuldigt.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 GesprĂ€ch mit den Bezirksamtsleitern der Bezirke Altona und Mitte (Frau Dr. Melzer und Herr Droßmann) bezĂŒglich G20
TOP 3 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die im Protokoll angefĂŒhrten nicht genutzten Abluft-Rohre gehören nicht zur Gastronomie KĂ€pt ́n Ahab, sondern zur Gastronomie Presse. Die Anbringung der Rohre wurde vom HauseigentĂŒmer untersagt. Die HerausfĂŒhrung der Abluft von KĂ€pt ́n Ahab auf BĂŒrgersteig-Niveau ist vom Bezirksamt genehmigt, da es sich um gefilterte Abluft handelt.

Die Rolltreppe im Messetunnel scheint zur Zeit wieder zu funktionieren.

Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) wurde im Protokoll zum Thema „Cornern“ falsch zitiert und stellt richtig, dass der Planungsausschuss nichts mit einer rechtlichen PrĂŒfung zum Thema zu tun hat.

Der Vorsitzende des Vereins Standpunkt.Schanze e.V., Herr Buchaly, gibt bekannt, dass er aus gesundheitlichen GrĂŒnden seine Position zum Ende des Jahres 2017 aufgeben wird. Die anwesende Leiterin des Bezirksamts Altona, Frau Dr. Melzer, dankt ihm an dieser Stelle fĂŒr seine TĂ€tigkeit fĂŒr den Stadtteil.

TOP 2 GesprĂ€ch mit den Bezirksamtsleitern der Bezirke Altona und Mitte (Frau Dr. Melzer und Herr Droßmann) bezĂŒglich G20
Frau Dr. Melzer (Leiterin des Bezirksamts Altona) fragt nach WĂŒnschen und Anregungen der Anwesenden zum Thema des G20-Gipfels vom 7.-8.7.2017. Herr Droßmann (Leiter des Bezirksamts Mitte) stellt sich vor und merkt an, dass neben G20 sicherlich auch andere Themen stadtteilĂŒbergreifend von Interesse sind und eine Vernetzung der StadtteilbeirĂ€te in dieser Hinsicht wĂŒnschenswert sei.

Herr Droßmann schickt voraus, dass prinzipielle Fragen der BĂŒrger wie beispielsweise die Frage nach möglichen EinschrĂ€nkungen von BĂŒrgerrechten nur von der Polizei beantwortet werden könnten. Er könne nur zu Fragen Stellung nehmen, die das Bezirksamt betreffen. Einige hĂ€ufig gestellte Fragen beantwortet er vorab und betont dabei, dass seine Antworten seinem aktuellen Kenntnisstand entsprĂ€chen.
Die Bereiche, die beim G20-Gipfel gesperrt werden (Sicherheitszonen), entsprechen ĂŒberwiegend den Sicherheitszonen beim OSZE-Gipfel im vergangenen Jahr. Änderungen gebe es nur im Bereich Planten un Blomen. Hier wird fĂŒr den G20-Gipfel der gesamte Bereich inklusive der SchaugĂ€rten gesperrt (nicht aber die Wallanlagen).
In der Lenkungsgruppe zur Veranstaltung sind eine Vielzahl von Behörden eingebunden, dazu gehöre unter anderem auch die Schulbehörde.
Alle SchĂŒlerzeitungen Hamburgs werden sich mit dem Thema G20 befassen.
Zum Thema Verkehr berichtet er, dass es sich um deutlich grĂ¶ĂŸere Delegationen als bei der OSZE-Konferenz handele. Daher sei auch mit einem höheren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Das genaue Verfahren der Zuwege zum Veranstaltungsort sei noch nicht bekannt, daher könne er auch zu eventuellen Straßensperrungen nichts sagen. Viele Delegationen hĂ€tten jedoch fĂŒr ihre Mitarbeiter Hamburg CARDs gebucht, so dass davon auszugehen sei, dass der öffentliche Nahverkehr ebenfalls stark genutzt werde. Insofern werde wohl auch die Bus-, U- und S-Bahnstation Sternschanze durchgehend geöffnet sein.

Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie es um den Schulunterricht im G20-Zeitraum steht. Viele Schulen in den Bereichen Sternschanze und Mitte wĂŒrden Probleme befĂŒrchten. Herr Droßmann erwidert, der Schulunterricht finde generell statt, es seien keine Schulschließungen geplant.
Ein Beiratsmitglied merkt dazu an, es sei so oft zu hören, die Sicherheit der Konferenzteilnehmer habe höchste PrioritĂ€t, und stellt dazu fest, fĂŒr ihn sei dies falsch. Höchste PrioritĂ€t solle die Sicherheit der Anwohner haben! Denn diesen sei die Veranstaltung mit allen möglichen negativen Begleiterscheinungen wie potentiell Attentaten oder gewalttĂ€tigen Demonstrationen ohne Nachfragen „vor die TĂŒr gestellt“ worden. Auch vor diesem Hintergrund fragt er nochmals nach Lösungen fĂŒr die Schulkinder beziehungsweise deren Schulweg. Herr Droßmann erklĂ€rt, dass die Schulleitungen die Möglichkeit erhalten werden, mit den Eltern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Herr SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) merkt an, dass er es besser fĂ€nde, wenn die Verantwortung fĂŒr den Schulbesuch nicht auf die Schulleitungen abgewĂ€lzt werde.
Herr Droßmann gibt zu bedenken, dass eine allgemeine Schulschließung in den Bezirken Altona und Mitte – auch weitab von den Sicherheitszonen – als „politisches Statement“ nicht machbar sei.

Ein Gast möchte wissen, wie im Veranstaltungszeitraum ambulante Dienste (Essen auf RĂ€dern, Pflegedienste etc.) zu den Bewohnern kommen. Herr Droßmann antwortet, dass es hier keine Probleme geben werde, wenn die Dienste ihre Routen/Mitarbeiter rechtzeitig vorher bei der Einsatzleitung der Polizei anmelden. (Alle relevanten Nummern am Ende dieses TOPs)

Ein Gast möchte wissen, wie es um die Information der Hausbesitzer steht, die zwar außerhalb der Sicherheitszonen, aber innerhalb potentieller Demonstrationszonen Immobilien haben. Ihm geht es um Dinge wie offene MĂŒlleimer oder MĂŒllbeutel auf der Straße, die vielleicht in Brand gesteckt werden könnten. Herr Droßmann antwortet, dass es noch ein GesprĂ€ch mit der Stadtreinigung ĂŒber Sonderleerungen/Abholungen im Vorfeld des G20-Zeitraumes geben werde. Ein Beiratsmitglied regt an, dass auch Gewerbetreibende im Viertel informiert werden, damit kein Verpackungs- oder sonstiger GewerbemĂŒll auf die Straße gestellt wird.

Herr MĂŒller-Constantin (SPD) wĂŒnscht sich, dass in der Diskussion doch nicht nur eine „Flucht aus dem Viertel“ thematisiert wird. Er wĂŒrde hier auch eine Gelegenheit sehen, die Demonstrationsfreiheit zu nutzen und fĂŒr die eigene Meinung auf die Straße zu gehen. Ein Mitglied des Vorstands entgegnet, dass die Demonstrationsfreiheit im Rahmen des G20-Gipfels vielleicht doch sehr eingeschrĂ€nkt werde und durch die schiere Menge der Besucher (Pro und Contra) von außerhalb auf jeden Fall Probleme zu erwarten seien.
Ein Beiratsmitglied möchte wissen, ob es bereits angemeldete Demonstrationen gibt. Herr Droßmann bestĂ€tigt dies, es könne aber noch Änderungen bei den Routen der DemonstrationszĂŒge geben. Ein Gast merkt dazu an, dass vielleicht auch Baustellen ein Thema seien (bezĂŒglich einer „Materialversorgung“ fĂŒr gewaltbereite Demonstranten). Herr Droßmann bestĂ€tigt, dass auch hierzu GesprĂ€che gefĂŒhrt werden.

Ein Mitglied des Vorstands begrĂŒĂŸt zwar die Intention der Bezirksamtsleitungen, durch eine „Beirats-Tour“ im Vorfeld die Anwohner zu informieren und deren Fragen aufzugreifen, regt aber an, zusĂ€tzlich ĂŒber „grĂ¶ĂŸere“ KanĂ€le wie TV und Rundfunk zu informieren, da die BeirĂ€te nicht jeden erreichen könnten. Es habe sich bei der OSZE-Konferenz gezeigt, dass viele GesprĂ€che unter den Anwohnern durch die große Informationsveranstaltung in den Messehallen und die begleitende Berichterstattung in den Medien initiiert wurden.

Ein Beiratsmitglied fragt nach geplanten deeskalierenden Maßnahmen und bewertet die bisher öffentlich bekannten Planungen der Polizei nicht als deeskalierend. Herr Droßmann verweist hier auf die Polizei als Antwortgeber.

Auch fĂŒr eine Frage, ob im Viertel wĂ€hrend des G20-Gipfels Außengastronomie stattfinden werde, verweist Herr Droßmann auf die Polizei.

Ein Beiratsmitglied fragt nach einer Empfehlung, ob Glasfronten von GeschĂ€ften wĂ€hrend des G20-Gipfels geschĂŒtzt beziehungsweise „verrammelt“ werden sollten. Herr Droßmann antwortet, dass es eine Aussage der Innenbehörde gebe, wonach „GeschĂ€fte geschĂŒtzt werden“.

Ein Beiratsmitglied wĂŒnscht sich mehr Information fĂŒr anreisende Gegner des G20-Gipfels, um diesen klar zu machen, welche Probleme fĂŒr Familien (und Anwohner generell) durch die Proteste entstehen könnten.

Ein Gast des Beirats möchte wissen, was der G20-Gipfel die Stadt Hamburg kosten wird. Herr Droßmann entgegnet, dass man dies erst im Nachhinein wissen könne. Es handele sich bei dem Gipfel um eine Veranstaltung des AuswĂ€rtigen Amtes und er erwarte, dass der Bund daher auch einiges an Kosten ĂŒbernehmen werde.

Herr Droßmann bedankt sich fĂŒr die Diskussion und will die Fragen mitnehmen und weitertragen. Eine entsprechende Liste wolle er auch an den Stadtteilbeirat zurĂŒckspielen.

Kontaktadressen der Polizei/Verwaltung zum Thema G20-Gipfel:

Polizei:
Per E-Mail: g20-buergerinfo@polizei.hamburg.de
Kostenfreies BĂŒrgertelefon: 08000 – 428 650 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
FAQ der Polizei zum G20-Gipfel: http://www.polizei.hamburg/g20-fragen-und-antworten-faq
Karten der Sicherheitszonen: http://www.polizei.hamburg/sicherheitszone-messehallen

FĂŒr Maßnahmen zustĂ€ndig:
Polizeikommissariat 14, Stab – Lage/Einsatz G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg
Tel. 040 – 42 86 51 485 | Fax 040 – 42 79 99 055
E-Mail: pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de
Senat: g20@sk.hamburg.de

Thema KIOSKE / CORNERN
Herr Droßmann berichtet von der Kiosk-Situation in seinem Bezirk. Bereits in der Vergangenheit hĂ€tten sich viele Club-Betreiber an das Bezirksamt gewandt. Mittlerweile ĂŒber 78 Kioske im Bereich der Reeperbahn wĂŒrden eben auch die Clubs gefĂ€hrden, da innerhalb der Clubs der GetrĂ€nkekonsum einen erheblichen Teil der Einnahmen bedeute.
Der Bezirk Mitte habe geprĂŒft, welche Rechtsmittel dem Bezirksamt zur VerfĂŒgung stĂŒnden, beispielsweise im Jugendschutz, Verbraucherschutz oder Baurecht. Leider jedoch vergeblich. Es sei eine gesellschaftliche Entwicklung, dass Menschen mehr „nach draussen“ wollen und den öffentlichen Raum nutzen (was im ĂŒbrigen keinesfalls nur ein innerstĂ€dtisches Problem sei, dies werde auch in den Randbezirken Hamburgs beobachtet).
Wenn die Politik hier Änderungen wolle, brauche es neue Gesetze. Der Bezirk Mitte habe sich bereits (mit den Clubbetreibern und auch Vertretern der DeHoGa) an die Politik und die Gesetzgebung gewandt und gefordert, dass diese sich mit dem Problem befassen. JETZT gebe es keine Handhabe, lange habe sich die Politik und die Gesetzgebung auch eher der Entflechtung und Deregulierung gewidmet. Er habe als Verwaltung um die Anhandgabe geeigneter Mittel gebeten, um das Problem angehen zu können.
Herr SĂŒlberg merkt an, dass in der Tat die rechtlichen Mittel fehlen. Es fehlten aber eben auch die personellen KapazitĂ€ten, rechtliche Mittel durchzusetzen, wenn sie denn vorhanden seien. Er wĂŒnscht sich ausserdem eine stadtteilĂŒbergreifende Position in Politik und Verwaltung dazu. Allzuoft sei der Verweis zu hören, dass dies ja nur bestimmte, wenige Viertel betreffe.
Ein Gast berichtet, dass ihm das Verbraucherschutzamt versichert habe, Kioske mĂŒssten sich an die Ladenschlusszeiten halten. Herr Droßmann sagt, dass er eine umfangreiche Abhandlung zur Kiosk-Problematik vorliegen habe und verspricht, diese dem Stadtteilbeirat zukommen zu lassen.

Thema LEERSTAND / WOHNRAUMSCHUTZ
Frau Dr. Melzer berichtet, dass die Problematik auch im Bezirksamt Altona bestens bekannt sei, laut ihren Mitarbeitern werde aber von den Hausbesitzern jedes rechtliche Schlupfloch ausgenutzt. Herr Droßmann sieht als HauptlĂŒcke, dass Hausbesitzer Baumassnahmen, die einer Vermietung im Wege stehen, endlos ausdehnen können.
Der Vorstand spricht ein Beispiel aus dem Bezirk Mitte an, in dem die Verwaltung trotzdem Zwangsmassnahmen ergriffen habe. Herr Droßmann bestĂ€tig dies. Bei dem konkreten Beispiel habe es zunĂ€chst auch erfolglos eine Vielzahl von GesprĂ€chen mit dem Hausbesitzer gegeben. Danach habe das Bezirksamt in Absprache sowohl mit einem Mieterverein als auch mit dem GrundeigentĂŒmerverband einen TreuhĂ€nder eigesetzt, der nun versuche, die Baumassnahmen schnellst möglichst zum Abschluss zu bringen. Danach solle die Immobilie wieder auf den Wohnungsmarkt zurĂŒckgefĂŒhrt werden. Dies Projekt könne auch noch scheitern, solle aber auch ein öffentliches Beispiel sein.
Herr Evers (Bezirksamt Altona) merkt an, dass auch hier eigentlich geeignete rechtliche Mittel fehlen. Der Vorstand spricht auch dem Bezirksamt Altona Mut zu, auf Àhnliche Weise gegen den langfristigen Leerstand im Viertel vorzugehen.
Herr Droßmann möchte noch darauf hinweisen, dass solche Maßnahmen bei Gewerbe-Immobilien nicht greifen. Als Beispiel nennt er den langen Leerstand der Schilleroper in seinem Bezirk. Herr Evers benennt Ă€hnliche Probleme fĂŒr die BaulĂŒcke auf dem Schulterblatt, wo demnĂ€chst die zweite Baugenehmigung verfalle.
Der Vorstand fragt, ob Herr Droßmann Empfehlungen aus seiner Erfahrung im Bezirk Mitte habe. Dieser verneint. Momentan werde versucht, mit einem Baugebot endlich eine sinnvolle Bebauung des GrundstĂŒcks des alten St. Pauli-Bades am Spielbudenplatz (dort steht nur noch die Fassade) zu erreichen. Es sei fraglich, ob man mit dem Baugebot juristisch durchkommen werde, aber Herr Droßmann sieht auch hier eine Vorreiter-Funktion.

TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Herr Evers berichtet von der BaulĂŒcke auf dem Schulterblatt, ĂŒber die soeben gesprochen wurde. Hier ginge es insofern etwas voran, als dass Teile der Auflagen fĂŒr die Baugenehmigung mittlerweile erfĂŒllt worden seien.

Der Vorstand berichtet, dass mittlerweile das zweite Beiratskind geboren worden sei: Vincent Benedikt Matzen. Wir gratulieren dem Vater und der Mutter, unserer Protokollantin Irmie Krinn.

Das Schanzenkino im Haus 73 erfĂŒllt zur Zeit noch nicht die Auflagen, unter denen sein Betrieb genehmigt wurde, da der Zugang noch nicht behindertengerecht möglich ist.

Ein Gast des Beirats bemĂ€ngelt, dass trotz Erhaltensverordnung im Stadtteil noch immer Umwandlungen von Gewerbe in Gastronomie stattfĂ€nden. Als Beispiele nennt er den Fischhandel GĂŒnney im Schulterblatt, der mittlerweile als Restaurant betrieben werde sowie den Besitzerwechsel beim ehemaligen Die Herren Simpel, wo bislang nur fĂŒr eine HĂ€lfte der RĂ€ume eine Genehmigung fĂŒr Gastronomie vorgelegen habe, demnĂ€chst aber die ganze FlĂ€che dafĂŒr genutzt werde. Ein Beiratsmitglied berichtet, dass nach seinen Informationen auch der neue Betreiber die Gastronomie nur in der HĂ€lfte der RĂ€ume betreiben werde.

Der Vorstand erinnert daran, dass fĂŒr die BahndammflĂ€che an der Straße Sternschanze zwischen U- Bahn- und S-Bahn-Eingang bereits 2013 eine Erneuerung der Bepflanzung geplant war, die bislang jedoch nicht umgesetzt wurde und schlĂ€gt eine Beiratsempfehlung an den Ausschuss fĂŒr Naturschutz, GrĂŒnanlagen und Sport dazu vor. Der Stadtteilbeirat beschließt wie folgt:

Empfehlung 03/2017 – GrĂŒnkonzept Straße Sternschanze endlich umsetzen

Im Zuge der Neugestaltung der Straße Sternschanze (Dritter Bauabschnitt, 2013) wurden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konkrete Maßnahmen zur BegrĂŒnung des Bahndamms zwischen S- und U- Bahneingang Sternschanze vorgestellt. Obwohl die Umbauarbeiten in der Straße Sternschanze bereits seit Jahren fertig gestellt sind, wurden bislang keine der versprochenen Anpflanzungen vorgenommen. Im Gegenteil ist sogar den weiteren Baumaßnahmen (auch im Bereich des Messetunnels) alter Baumbestand zum Opfer gefallen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze bittet den Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport, sich dafĂŒr einzusetzen, dass in diesem Bereich die bereits lange zugesagte BegrĂŒnung noch in dieser Pflanzperiode vorgenommen wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

Der Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze bittet um UnterstĂŒtzung fĂŒr einen Antrag auf Temposchwellen in der Ludwigstraße. Der Vorstand wird das Thema auf die nĂ€chste Tagesordnung setzen.

Herr Evers berichtet, dass die noch immer vorhandene Bank vor dem Café Herr Max nun als Ordnungswidrigkeit behandelt werde.

TOP 4 Berichte
Der Vorstand berichtet von einem Treffen beim Polizeikommissariat 16, bei dem Mitglieder des Vorstands, eine Anwohnerin, Herr Evers fĂŒr das Bezirksamt sowie der Leiter des PK16, der BĂŒrgernahe Beamte und zwei Mitarbeiter der Verkehrsleitung anwesend waren. Anlass war der schwere Verkehrsunfall an der Kreuzung Juliusstraße/Stresemannstraße. Es wurden verschiedene Möglichkeiten diskutiert, den LKW-Verkehr aus dem Bauvorhaben Lippmannstraße anders zu fĂŒhren, um zukĂŒnftige UnfĂ€lle zu vermeiden. Leider gibt es laut Aussage des PK16 keine andere Möglichkeit, als den abfahrenden LKW-Verkehr durch die Juliusstraße zu fĂŒhren.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet vom Aktionstreffen G20. Die Veranstaltung sei mit zirka 500 Anwesenden gut besucht gewesen. Voraussichtlich werden viele Aktionen zum G20-Gipfel in der ganzen Stadt stattfinden. Es sei damit zu rechnen, dass die ganze Woche ĂŒber Aktionen stattfinden und nicht nur an den zwei Tagen des Gipfels.

Die Empfehlung 01/2017 des Stadtteilbeirats zum Thema „Kundenstopper“ wurde vom WAS-Ausschuss zur PrĂŒfung an den Umweltausschuss ĂŒbergeben.

TOP 5 Termine
10.05.2017, 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
24.05.2017, 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 16.05.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
FĂŒr die Anwohner der Hafencity gab es am 16.05.2017 eine große öffentliche Veranstaltung mit Berichten von Bernd Krösser, Staatsrat der Behörde fĂŒr Inneres und Sport, Falko Droßmann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, und Enno Treumann, Polizei Hamburg, unter anderem ĂŒber den Stand der Vorbereitungen und ĂŒber das Sicherheitskonzept fĂŒr den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017.

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