Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 45. Sitzung am 24.05.2017

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Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Frau Graf, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Simon und Mieter helfen Mietern e.V.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 G20-Gipfel
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Verf√ľgungsfonds
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Herr Dro√ümann (Bezirksamtsleiter Mitte) hat die auf der letzten Sitzung in Aussicht gestellten Informationen bisher nicht zur Verf√ľgung gestellt. Dem Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. wurde auf Nachfrage beim Bezirksamt mitgeteilt, dass Herr Dro√ümann im Urlaub sei.

TOP 2 G20-Gipfel
Zu diesem Thema sind als G√§ste Herr Reuter (Revierleiter des Polizeikommissariats 16) und Herr Leetz (G20-Vorbereitungsstab, Polizeikommissariat 14) anwesend. Herr Reuter gibt zun√§chst einen √úberblick √ľber die geplanten Sicherheitszonen sowie weitere allgemeine Informationen.
Die Sicherheitszonen seien im Wesentlichen die gleichen, wie zum OSZE-Treffen. Im Bereich Planten un Blomen werde die Zone 2 diesmal erweitert. Au√üerdem werde es eine Sicherheitszone um die Elbphilharmonie geben. Der Zugang zur Sicherheitszone 2 f√ľr berechtigte Anwohner/Gewerbetreibende sei mit denselben Durchlassstellen wie beim OSZE-Treffen geplant.
Bisher seien einige Versammlungen angemeldet worden. Genaue Erkenntnisse, was zu erwarten sei, gebe es bisher noch nicht. Mit der Zeit w√ľrden sich diese aber verdichten. Zu Details der bisher angemeldeten Versammlungen werde Herr Reuter nichts sagen, da diese zwischen den Anmeldern und der Versammlungsbeh√∂rde verhandelt werden.
Die Polizei informiere bereits online und per Flyer √ľber den G20-Gipfel. Nachdem die durch die Senatskanzlei organisierte Flyerverteilung vor dem OSZE-Treffen nicht zufriedenstellend funktionierte, habe die Polizei diesmal selbst verteilt und dabei gleich praktische Fragen von Anwohnern kl√§ren k√∂nnen. Die Sicherheitszonen werden vom 5. bis 8. Juli bestehen. Bereits jetzt werden die Messehallen durch die Polizei gesch√ľtzt.
Bisher gebe es im Stadtteil Sternschanze keine militanten Aktionen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Beamte, die im Viertel unterwegs seien, erlebten einen freundlichen Umgang.

Die Gäste und Mitglieder des Stadtteilbeirates stellen nun verschiedene Fragen, die die Vertreter der Polizei beantworten:

Werden die Wallanlagen zugänglich sein?
– Ja, auch der botanische Garten.

Wird das Karoviertel gesperrt?
РTeilweise. Entlang der Grenze zur Sicherheitszone 2 werden die Gehwege auf einer Straßenseite gesperrt sein.

Muss man damit rechnen, von t√ľrkischen Sicherheitskr√§ften angegriffen zu werden, wenn man gegen Erdogan protestiert ‚ÄĒ beispielsweise mit einer kurdischen Fahne? In Amerika habe es gerade schockierende Szenen gegeben, obwohl die amerikanische Polizei als stark gilt.
– Herr Reuter schlie√üt das aus. Die Landespolizei habe die Hoheit. Man w√ľrde h√∂chstens des Platzes verwiesen.

Was empfiehlt die Polizei den Gewerbetreibenden? Verbarrikadieren, schließen?
РBisher keine Hinweise, besondere Maßnahmen zu ergreifen.

Wie wird man tagesaktuell informiert?
– Das PK 16 sei das einzige Revier, das w√§hrend des Gipfels kein Personal abgeben m√ľsse. Es seien f√ľnf Beamte im Viertel unterwegs. Die Ganztagsgrundschule Sternschanze habe einen Kontaktbeamten zugewiesen bekommen.
In Internet, Radio, Zeitung, √ľber Twitter und Facebook wird informiert. Ab dem 22.6. werden Kommunikationsteams im Stadtteil sein.

Welche Ma√ünahmen gibt es f√ľr die Ganztagsgrundschule Sternschanze und die Arbeitsgemeinschaft Karolinenviertel e.V. (AGKV)?
– Es gab Gespr√§che mit der Leitung. Gespr√§che mit Lehrern sollen folgen. Am 8.6. gibt es einen Elternversammlung zum Thema. Die Schulbeh√∂rde werde ein Aussetzen der Schulpflicht erm√∂glichen und die Eltern informieren. Die Betreuung der Kinder werde gesichert. Details werden mit den Eltern gekl√§rt. W√§hrend der Schulzeiten seien bisher keine Aufz√ľge angemeldet.

Der Zugang f√ľr Anwohner der Zone 2 beim OSZE-Treffen war nicht immer unproblematisch. Der Ausweis reichte trotz entsprechender vorheriger Ank√ľndigung teilweise nicht, von der Polizei vor Ort wurde anhand von Listen abgeglichen. Polizeifahrzeuge standen mit dauerhaft laufendem Motor unmittelbar vor Fenstern von Wohnungen. Die Polizisten h√§tten angeblich nicht gewusst, dass dort Wohnungen sind.
– Nach entsprechender Beschwerde wurde damals Anweisung an die Einsatzkr√§fte gegeben, sich anders zu postieren. Anwohner sollten nicht durch alle Kontrollstellen gelassen werden, um weniger Bewegung in der Sicherheitszone zu haben. Alle Kontrollstellen h√§tten alle Listen mit allen Berechtigten gehabt, die Anwohner sollten eigentlich nicht auf Listen gef√ľhrt werden. Bei Problemen empfiehlt Herr Leetz, ihn anzurufen.

Welche Einschr√§nkungen wird es beim √ĖPNV geben?
– Voraussichtlich werde es dieselben Einschr√§nkungen wie beim OSZE-Treffen geben. Die Buslinie 35 kann nicht √ľber die St-Petersburger-Stra√üe fahren. Einer der Zug√§nge zur U-Bahnstation Messe werde geschlossen. Der Bahnhof Sternschanze werde (au√üer dem Messetunnel) offen sein.

Gibt es einen Schlusstermin f√ľr Demonstrationsanmeldungen?
РNein. Zum Teil könne es auch Gerichtsentscheidungen zu Versammlungen noch am Vorabend geben. Auch Spontan-Demonstrationen seien möglich.

Werden wieder dauerhaft Hubschrauber fliegen?
РJa, aber zur Überwachung und nicht zum Transport von Gästen.

Ein Mitglied des Beirats schildert, dass es k√ľrzlich bei einem Vorfall sehr lange gedauert habe, bis die Polizei zur Hilfe kam. Dies wurde mit Personalknappheit begr√ľndet. Sind das Auswirkungen des G20-Gipfels?
РWar nicht G20 bedingt. Einsätze erfolgen generell nach Priorität Allerdings sei die Personalsituation allgemein schlecht. Die Grundlast der Polizeiwachen (Mindestbesetzung mit Personal) werde auf jeden Fall abgedeckt. Es gebe keine Reduzierung der Streifen.

Wird die Polizei im Stadtteil präsenter sein?
– Ja. Die Polizeikommissariate 14, 15 und 16 werden Anlaufstellen f√ľr Einsatzkr√§fte sein (Personalwechsel, Pausen etc.), um zus√§tzlichen Verkehr durch ganz Hamburg zu vermeiden.

Wird das Caf√© SternChance geschlossen sein? Werden die Gewerbetreibenden f√ľr den Ausfall entsch√§digt?
РWird geschlossen sein, da es sich in der Sicherheitszone 2 befindet. Es gebe keine besonderen Regelungen und keine automatischen Entschädigungen. Zum Teil gebe es aber Gespräche mit betroffenen Firmen, die beispielsweise bei der Vergabe von Cateringaufträgen bevorzugt werden könnten.

Wird es auch kurzfristige Sperrungen außerhalb der Sicherheitszone geben? Wie kommen Gewerbetreibende durch solche Sperrungen, die keinen Ausweis mit einer Adresse in diesem Bereich besitzen?
РHerr Reuter empfiehlt, mit der Polizei vor Ort zu reden. Die Beamten sollen die Sperrungen (Art/Dauer) erklären.
Möglicherweise seien diese aber so angespannt, dass sie das nicht können. (Die Anwesenden machen deutlich, dass es nach ihren Erfahrungen auch in entspannten Situationen häufig keine Erklärungen von Einsatzkräften gebe.)

Ein Anwesender schildert, dass er im Bereich Messehallen schon jetzt kontrolliert wurde und seine Personalien √ľberpr√ľft wurden, obwohl er sich v√∂llig korrekt verhalten habe. Erst auf Nachfrage wurde die Ma√ünahme begr√ľndet. Anlass sei das Fotografieren in dem Bereich gewesen. Nun stelle sich die Frage, ob hier ‚Äěgef√§hrliche Orte‚Äú (fr√ľher ‚ÄěGefahrengebiete‚Äú) eingerichtet seien.
– Die Messehallen und das Schanzenviertel seien keine ‚Äěgef√§hrlicher Orte‚Äú und das sei auch nicht geplant. Zu der Personalienfeststellung k√∂nnen die Vertreter der Polizei nichts sagen, da Ihnen dazu Informationen fehlten. Grunds√§tzlich m√ľssten die Beamten den Grund f√ľr eine solche Ma√ünahme nennen. Da es offensichtlich keine weiteren Anhaltspunkte gab, wurde keine weitere Ma√ünahme ergriffen. Die bei der Abfrage angefallenen Daten w√ľrden nach k√ľrzerer Frist gel√∂scht.

Es wird kritisiert, dass die Einsatzfahrzeuge mit dauerhaft laufenden Motoren und teilweise auf den Radwegen stehen.
– Zeitweise m√ľssten die Motoren laufen, um die Betriebsbereitschaft der Technik zu gew√§hrleisten. Dauerhaftes Laufenlassen w√§re jedoch nicht in Ordnung. Auch die Radwege sollten frei bleiben.

Kontaktadressen der Polizei/Verwaltung zum Thema G20-Gipfel:

Polizei:
Per E-Mail: g20-buergerinfo@polizei.hamburg.de
Kostenfreies B√ľrgertelefon: 08000 ‚Äď 428 650 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
FAQ der Polizei zum G20-Gipfel: http://www.polizei.hamburg/g20-fragen-und-antworten-faq
Karten der Sicherheitszonen: http://www.polizei.hamburg/sicherheitszone-messehallen

F√ľr Ma√ünahmen zust√§ndig:
Polizeikommissariat 14, Stab ‚Äď Lage/Einsatz G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg
Tel. 040 – 42 86 51 485 | Fax 040 – 42 79 99 055
E-Mail: pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de
Senat: g20@sk.hamburg.de

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt einen Vorschlag zur Umgestaltung der Juliusstra√üe an der Kreuzung zur Stresemannstra√üe vor. Damit k√∂nnte die Situation f√ľr Radfahrer verbessert werden. Der Aufwand daf√ľr sei gering.
Der Vorschlag sieht eine Aufstell √§che f√ľr Radfahrer vor den KFZ vor. Auf beiden Seiten solle es Radfahrstreifen geben. Der Platz daf√ľr k√∂nne gescha en werden, indem nur ein Fahrstreifen f√ľr KFZ zur Verf√ľgung stehe. Anlass f√ľr den Vorschlag ist der schwere Unfall mit einem LKW und einer Radfahrerin an dieser Stelle.
Herr Reuter antwortet, der Vorschlag sei inzwischen von der Polizei an die untere Verkehrsbehörde weitergeleitet worden. Es sei nicht klar, wie lange die Bearbeitung dauern wird.
Der Vorstand berichtet, dass es am Neuen Pferdemarkt Probleme mit der Baustelle und der daraus resultierenden Einbahnstra√üe in der Schanzenstra√üe gebe. Zum einen werde die Beckstra√üe entgegen der Einbahnstra√üenregelung regelm√§√üig als Ausweichstrecke genutzt. Zum anderen komme es f√ľr Radfahrer in Richtung Schulterblatt zu kritischen Situationen durch KFZ, die den Radfahrstreifen kurz vor der Ampel kreuzen, da die Sperrung der Schanzenstra√üe erst sp√§t zu erkennen ist. Der Vorstand w√ľnscht sich eine fr√ľhere und deutlichere Beschilderung der Baustelle, damit die Einordnung bereits an der vorhergehenden Lichtsignalanlage erfolgt.

Der Vorstand berichtet, in der Schanzenstra√üe kurz vor der Kreuzung Weidenallee sei die F√ľhrung des Radverkehrs problematisch. Nachdem die Baustelle dort weg ist, werden die Radfahrer auf der Stra√üe ohne weitere Beschilderung zwischen zwei Fahrstreifen f√ľr KFZ gef√ľhrt. Der neu erstellte rote Radweg-Bereich auf dem Gehweg ist unerschlossen und bleibt ungenutzt. Anwesende best√§tigen das. Herr Reuter verspricht, Informationen dazu einzuholen und zur√ľck zu melden.

Der Vertreter des Elternrats der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet dar√ľber, dass der Elternrat Temposchwellen vor dem Eingang der Grundschule in der Ludwigstra√üe fordert. Der Wortlaut der Forderung wird den Anwesenden vorgelegt. Ein Vertreter des Elternrats gibt weitere Erl√§uterungen zur Situation. Der Stadtteilbeirat Sternschanze stimmt dar√ľber ab, ob er die Forderung nach Temposchwellen in der Ludwigstra√üe unterst√ľtzt.

Abstimmung:
Ja: 9 Nein: ‚ÄĒ Enthaltung: ‚ÄĒ

Der Vorstand beschreibt, dass die DIXI-Toiletten auf der ‚ÄěPiazza‚Äú Schulterblatt so verschoben seien, dass sie derzeit nicht zug√§nglich sind. Herr Evers (Bezirksamt Altona) berichtet, dass er dies an das Tiefbauamt weitergeleitet habe.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. schildert, dass sich der Verein Sorgen √ľber den genauen Ablauf des Umbaus des Bunkers im FloraPark macht. Die STEG k√∂nne keine Zusagen machen, dass das Bauger√ľst nicht in der Hauptsaison das Klettern am Bunker verhindert. Der Verein bef√ľrchtet, dass eine Saison ohne Kletterangebot existenzgef√§hrdend sein k√∂nne.
Der Beirat will eine Empfehlung zur Unterst√ľtzung des Kilimanschanzo e.V. vorbereiten und dar√ľber abstimmen.
Herr Evers weist darauf hin, dass die Koordination schwierig sei und dass Verz√∂gerungen beim Umbau teuer werden k√∂nnten. Das k√∂nne wiederum das ganze Projekt gef√§hrden. Man sei aber im Gespr√§ch und er sei optimistisch, dass die Aussicht auf Klettern im Innenraum des Bunkers die Attraktivit√§t des Kilimanschanzo gen√ľgend steigern w√ľrde.

Der Vorstand berichtet, dass der Preis daf√ľr, die Kita in der Bartelsstra√üe nach dem Neubau an ihren alten Standort zur√ľck zu bringen, hoch sei. Im Innenhof, wo derzeit einst√∂ckige Garagen stehen, w√ľrden als ‚ÄěAusgleich‚Äú h√∂here Geb√§ude geplant und der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau am Bahndamm w√ľrde geringer ausfallen.

TOP 4 Verf√ľgungsfonds
Es liegen zwei Anträge vor:

Die Organisatoren der kurdischen Filmtage beantragen 1.000,- ‚ā¨ f√ľr Werbung, Verleihkosten der Filme und Unterbringung von G√§sten. Die Veranstaltung findet zum achten Mal statt und ist auf Zusch√ľsse angewiesen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: ‚ÄĒ Enthaltung: ‚ÄĒ

Das JesusCenter e.V. will das 20-j√§hrige Bestehen seines Bollerwagen-Spielmobils am 1.7.2017 mit einem Nachbarschaftsfest feiern. Dazu beantragt der Verein 430,- ‚ā¨ als Sachkostenzuschuss.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Nein: ‚ÄĒ Enthaltung: 1

TOP 5 Berichte
Der Vorstand berichtet von positiven Gespr√§chen mit externen Gutachtern, die im Auftrag der Stadt Hamburg ein Konzept f√ľr √∂ffentliche Toiletten erarbeiten. Als m√∂gliche Standorte wurden der Schanzenpark, der Bereich vor dem S-Bahnhof Sternschanze und die ‚ÄěPiazza‚Äú gesehen. Auch am Gr√ľnen J√§ger gebe es Bedarf. Was davon wann realisiert werde, sei noch nicht klar. Die Beh√∂rde f√ľr Umwelt und Energie sei aber an einer z√ľgigen L√∂sung interessiert.

Es wird die Frage gestellt, wann der angek√ľndigte Runde Tisch zum ‚ÄěCornern‚Äú stattfindet. Derzeit stehe kein Termin fest.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans im Moment öffentlich ausliegt.

Auf die Empfehlung des Beirats zur Bepflanzung des Bahndamms habe das Bezirksamts geantwortet, die Bepflanzung w√ľrde derzeit nicht weiter verfolgt. Man habe vor den Kaninchen kapituliert. Der Bereich am Messetunnel werde aber bepflanzt. Au√üerdem w√ľrden zur Zeit Gr√ľnfl√§chen im gesamten Viertel √ľberplant.

Ein Gast √§u√üert sich entt√§uscht √ľber den Gr√ľnausschuss des Bezirksamts. Es ging auf dessen Sitzung im April um Baumf√§llungen im Zuge der Bauma√ünahmen in der Lippmannstra√üe. Zugesagte R√ľckmeldungen seien bisher nicht erfolgt.

Herr Evers berichtet, dass wegen der illegalen Sitzbank vor dem Café Herr Max der Wegewart bereits aktiv sei. Noch sei aber kein Bußgeld verhängt worden.

Die Entscheidung √ľber die Sommerpause des Stadtteilbeirats wird auf die n√§chste Sitzung verschoben.

TOP 5 Termine
06.06.2017 18:00 Uhr n√§chste Sitzung des Gr√ľnausschusses, Technisches¬†Rathaus, Jessenstra√üe
14.06.2017 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
28.06.2017 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.06.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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