Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 47. Sitzung am 23.08.2017

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Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Susanne Beermann, Hans Bohn, Henning Brauer, Dalila Graf, Christoph Kalz und Ray Nher.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 G20-Gipfel (Gast: Herr Reuter – Revierleiter PK 16)
TOP 3 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 VerfĂŒgungsfonds
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Das Protokoll der 46. Sitzung (Juni 2017) wird nachgereicht.

Die beleuchtete Werbung Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt wurde abgebaut.

Die Empfehlung zu Toiletten auf der „Piazza“ wurde vom Beirat angenommen (8x Ja, kein Nein).

Die AntrĂ€ge auf EntschĂ€digung (nur SachschĂ€den) an den HĂ€rtefallfonds G20 können bis zum 31.08.2017 gestellt werden (ursprĂŒnglich 31.7.2017).

TOP 2 G20-Gipfel (Gast: Herr Reuter – Revierleiter PK 16)
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. begrĂŒĂŸt als Gast Herrn Reuter. Herr Reuter Ă€ußert, er freue sich, an der Sitzung des Stadtteilbeirats teilnehmen zu können und sei bereit, Fragen zu beantworten und Stellung zu beziehen. An der Sondersitzung habe er nicht teilnehmen können, denn so kurz nach dem G20-Gipfel sei die Aufbereitung der Krawalle noch nicht in genĂŒgender Weise abgeschlossen gewesen.

Ein Anwohner möchte wissen, wieso die Polizei lediglich versuchte, vom Schulterblatt 1 in das Viertel zu kommen und nicht andere Straßen, wie zum Beispiel die Eifflerstraße, Lerchenstraße oder Schanzenstraße genutzt habe. Herr Reuter entgegnet, dass die Polizei aus unterschiedlichen Richtungen versucht habe, das Schulterblatt zu erreichen. Sie habe immer wieder versucht, KrĂ€fte zu sammeln, so beispielsweise auf dem Neuen Pferdemarkt. Der Zugang zum Schulterblatt sei jedoch — auch nicht durch die Nutzung von Wasserwerfern — möglich gewesen.

Ein Anwohner wundert sich, dass die Zahl der gewaltbereiten Demonstranten von der Regierung und der Polizei intern unterschĂ€tzt worden sei. Öffentlich seien vierstellige Zahlen im GesprĂ€ch gewesen, da sei es nicht zu verstehen, wieso die Polizei auf letztendlich nur ein paar hundert Randalierer nicht in genĂŒgender Weise reagieren konnte. Herr Reuter erklĂ€rt, er sei mittlerweile 28 Jahre bei der Polizei, davon 15 Jahre bei der Einsatzpolizei. Eine solche Gewaltbereitschaft habe er bisher jedoch noch nicht erlebt. Auch ĂŒber die Taktik der Demonstranten, zum Beispiel die Wechselbekleidung, sei er erstaunt und betroffen gewesen.

Ein Anwohner bemĂ€ngelt, dass die Zahl der Demonstranten, die in nicht rechtmĂ€ĂŸigem Rahmen durch die Polizei verletzt worden sei, nicht aufgenommen werde. Ihm selber habe ein Polizist eine Rippe gebrochen. Eine Ärztin der zentralen Notaufnahme des UniversitĂ€tsklinikums Hamburg (UKE) erklĂ€rt, dass der Großteil der Demonstranten, welche durch Polizisten verletzt worden seien, aus Angst vor einer Gegenanzeige nicht registriert werden will. Der Vertreter von Mietern helfen Mietern e.V. bestĂ€tigt diese Aussage.

Ein Anwohner ist irritiert, dass auch dehydrierte Polizisten in der Statistik als verletzt aufgenommen werden. Sei die Vermeidung solcher VorfĂ€lle nicht Aufgabe des Arbeitgebers? Gleiches gelte fĂŒr Verletzungen von Polizisten durch von der Polizei eingesetztes TrĂ€nengas. Er könne nicht verstehen, wieso die Statistik dann auch politisch genutzt werde. Nach Aussage der Polizeigewerkschaft wĂŒrde die Polizei ihrer FĂŒrsorgepflicht fĂŒr die eingesetzten Polizisten nicht in genĂŒgender Weise nachkommen. Die Polizisten seien hier durch die Politik verheizt worden.

Eine Anwohnerin berichtet, sie habe fĂŒnfmal die Polizei angerufen und dabei das GefĂŒhl gehabt, nicht ernst genommen zu werden. Die Polizei habe sie gebeten, sich „nicht so zu haben“. Es wĂŒrde immerhin noch nicht bei ihr brennen. Sie solle sich wieder melden, wenn „Chaoten in ihrer Wohnung“ seien. Sie habe die Sternschanze zirka drei Stunden als rechtsfreien Raum erlebt und sich ĂŒberlegt, wie sie ihre Kinder aus der Wohnung bringen könne. Die Reaktion der Polizei habe sie als unterlassene Hilfeleistung wahrgenommen. Die Sicherheit der StaatsgĂ€ste sei wichtiger gewesen als die der Anwohner. Herr Reuter Ă€ußert, die Polizei habe alles unternommen, um den Anwohnern zu helfen. Mögliches Fehlverhalten der Polizei sei auch Thema beim Sonderausschuss der rot-grĂŒnen Regierungsfraktionen.

Auf die Frage von Herrn SĂŒlberg (Die GrĂŒnen) nach den Entscheidungswegen und der zeitlichen Planung der PolizeieinsĂ€tze antwortet Herr Reuter, die Einsatzleitung habe gemĂ€ĂŸ der Auftragstaktik der Polizei gehandelt.

Ein Beiratsmitglied merkt an, dass sich im Schulterblatt anfangs lediglich Gruppen von 5-8 gewaltbereiten Demonstranten gesammelt hĂ€tten. Die Polizei sei kaum sichtbar gewesen. Herr Reuter Ă€ußert, dass er eine andere Wahrnehmung der Situation habe.

Ein Anwohner bemÀngelt, dass Absprachen mit der Polizei nicht eingehalten worden seien. Obwohl anders mit der Polizei vereinbart, sei es ihm schon ab Donnerstag nicht mehr erlaubt gewesen, mit seinem Auto zu seiner Wohnung zu fahren.
Auch die Gewaltenteilung sei nicht eingehalten worden. Die Polizei habe deutlich ĂŒber ihren Auftrag hinaus agiert, Aufgaben der Legislative wahrgenommen und Recht selbst interpretiert.

Ein Mitglied findet, dass das Schanzenviertel „geopfert“ wurde. Er habe den Versuch der Polizei, den gewaltbereiten Demonstranten entgegen zu gehen, nur als halbherzig wahrgenommen. Bei bisherigen Krawallen habe die Polizei immer weitaus entschiedener eingegriffen. Herr Reuter erklĂ€rt, ein Ziel sei gewesen, die Anwohner so wenig wie möglich einzuschrĂ€nken. Da die Anwohner sich so wenig PolizeiprĂ€senz wie möglich gewĂŒnscht hĂ€tten, sei das Polizeiaufkommen reduziert worden.

Ein Vorstandsmitglied berichtet, dass an der Kreuzung Weidenallee ebenfalls eine REWE-Filiale geplĂŒndert worden sei. Auch hier habe die Polizei lange nicht eingegriffen, obwohl es hier keine Berichte von Menschen auf DĂ€chern gab.

Ein Anwohner bedauert, dass eine Entschuldigung der Polizei bei den Anwohnern bisher ausgeblieben sei. Herr Reuter gibt zu bedenken, dass es zu einfach sei, zu behaupten, die Schuld liege ĂŒberwiegend bei der Polizei.

Ein Anwohner merkt an, dass sich die Wahrnehmung der Bewohner eklatant von der Wahrnehmung der Polizei unterscheide. Die Behauptung der Polizei, es sei kein Durchkommen möglich gewesen, sei falsch. Stattdessen seien die StraßenzugĂ€nge ĂŒberwiegend offen gewesen. Die Polizei habe vielmehr strategisch gehandelt und erst nach dem Ende des Konzerts in der Elbphilharmonie das Schulterblatt gerĂ€umt. Das Vertrauen in die Hamburger Regierung und die Bundesregierung sei zutiefst erschĂŒttert worden.

Herr Reuter Ă€ußert, die Dramatik wĂ€hrend des G20-Gipfels mache ihn betroffen. Allerdings glaube auch er, dass sich die Wahrnehmung der Polizei und der Anwohner unterscheide.

Ein Anwohner stellt die Frage, wie die Polizei im Falle eines Terroranschlags vorgegangen wĂ€re. Auch fĂŒr solche Situationen mĂŒsse die Polizei doch vorbereitet gewesen sein. Schwer nachzuvollziehen sei es vor diesem Hintergrund, dass sich das Sondereinsatzkommando drei Stunden Zeit gelassen habe, bis es eingeschritten sei.

Eine Bewohnerin sagt, dass ihr Vertrauen in die Polizei und die Regierung komplett verloren gegangen sei. Sie fĂŒhle sich in diesem Staat nicht mehr sicher und habe Angst, auch bei weiteren Gewalttaten nicht in genĂŒgender Weise geschĂŒtzt zu sein.

Auch der Vorstand wĂŒnscht sich KritikfĂ€higkeit zum eigenen Verhalten bei der Polizei.

Herr Reuter erklĂ€rt, er werde die EindrĂŒcke der Sitzung mitnehmen und wolle auch zukĂŒnftig mit dem Stadtteilbeirat zusammenarbeiten. Jedoch bitte er, von Schuldzuweisungen abzusehen. Es sei ihm wichtig, dass das Vertrauen der Anwohner wieder aufgebaut werde.

TOP 3 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. erbittet aufgrund von zunehmender Dealer-TÀtigkeit im FloraPark um eine erhöhte PrÀsenz der Polizei.

Der Vorstand berichtet ĂŒber den Stand bei der Suche nach einer Verbesserung der VerkehrsfĂŒhrung an der Kreuzung Juliusstraße/Stresemannstraße. Vor einiger Zeit habe es einen Unfall mit einem LKW und einer Fahrradfahrerin gegeben. Der Vorschlag des Vorstandes des Standpunkt.Schanze e.V. sei, dass die Radfahrer auf einem Radfahrstreifen rechts an den Autos vorbei zu einer AufstellflĂ€che vor den KFZ fahren. Die Linksabbiegerspur solle stattdessen wegfallen. So wĂŒrde auch fĂŒr den entgegenkommenden Radverkehr mehr Platz geschaffen. Inzwischen habe die zentrale Straßenverkehrsbehörde VD 52 zum Vorschlag Stellung genommen. Die Straßenverkehrsbehörde wolle den aktuellen Zustand jedoch belassen, sehe ihn als derzeit unproblematisch und sicher an. Der vorgelegte Vorschlag des Vereins sei aus Sicht der Verkehrsbehörde allerdings lebensgefĂ€hrlich. Auch Herr Reuter sieht erhebliche Gefahr fĂŒr die Radfahrer, wenn der Vorschlag umgesetzt werden wĂŒrde. Bei der nĂ€chsten Sitzung soll eine Empfehlung fĂŒr eine bessere StraßenfĂŒhrung formuliert werden.

Der Vorstand informiert, dass die BrammerflĂ€che nach der BrĂŒckensanierung an das stĂ€dtische Wohnungsunternehmen SAGA verkauft werden soll. Der Landesbetrieb Immobilien und Grundvermögen, das Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung und die SAGA bereiten derzeit einen sogenannten Letter of Intent (LOI) vor, der festschreiben solle, was dort gebaut werde. In diesem SchriftstĂŒck sollen möglichst viele der ursprĂŒnglichen Ideen fĂŒr die FlĂ€chennutzung aufgenommen werden. Herr SĂŒlberg will versuchen, sich zu informieren, in wie weit dieser LOI umgesetzt werde. Der Stadtteilbeirat möchte zur nĂ€chsten Sitzung eine Empfehlung vorbereiten und darĂŒber abstimmen.

Der Vorstand informiert, dass Wolf Buchaly und Alexander Gerhardt 2018 nicht mehr fĂŒr das Amt des Vorstands zur VerfĂŒgung stĂŒnden. Anfang 2018 wird auf der Jahreshauptversammlung des Stand­punkt.Schanze e.V. der neue Vorstand gewĂ€hlt. Die Anwesenden werden gebeten, sich zu ĂŒberlegen, wie sie zur Organisation des Stadtteilbeirates beitragen können.

Der Kilimanschanzo e.V. informiert ĂŒber möglichen BaulĂ€rm, der aufgrund von Renovierungsarbeiten Ende September/Anfang Oktober entstehen könne. Die Umsetzung des Innenausbaus des FloraPark-Bunkers durch die Steg habe begonnen.

TOP 4 VerfĂŒgungsfonds
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf Förderung des diesjĂ€hrigen Straßenfestes in der Augustenpassage aus dem VerfĂŒgungsfonds in Höhe von 1.000 Euro. Das Fest soll am 16.09.2017 von 10 Uhr bis 24 Uhr stattfinden. Die Hauptkostenpunkte wĂŒrden die BĂŒhnen- und die SanitĂ€rtechnik betreffen. Es sei eine Live-BĂŒhne fĂŒr Musiker geplant sowie eine kleinere BĂŒhne fĂŒr DJs. Des Weiteren seien Spielprogramme und andere Angebote geplant. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2017 mit 1.000 Euro aus dem VerfĂŒgungsfonds zu fördern, unter der Bedingung, dass die Veranstalter wie im letzten Jahr auf die Stromerzeugung durch einen Generator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zurĂŒckgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: 2 Enthaltungen: —

Ein Gast bittet um einen Zuschuss aus dem VerfĂŒgungsfonds fĂŒr das FUTUR Festival, welches vom 28.-30.09.2017 in Hamburg stattfinden wird. Das Festival widmet sich der VerknĂŒpfung von Live-Performances, politischer Aktionskunst und Film. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das FUTUR Festival 2017 mit 900 Euro aus dem VerfĂŒgungsfonds zu fördern.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 5 Berichte
Der Vorstand informiert, dass PflasterschÀden, welche beim G20-Gipfel auf dem Schulterblatt entstanden seien, ausgebessert werden sollen. Dazu gab es bereits gemeinsame Besichtigungen mit Mitarbeitern des Bezirksamts.

Der Vorstand berichtet von der außerordentlichen Stadtteilversammlung „St. Pauli Selbermachen“ am 20.07.2017. Thema sei der G20-Gipfel gewesen.
Nach Angaben der Veranstalter haben zirka 1.200 Menschen teilgenommen. In einer teilweise kontroversen Diskussion habe die Rote Flora eine ErklĂ€rung zu ihrer Rolle bei den G20-Protesten abgegeben. Andreas Blechschmidt habe sich erneut von den unverantwortlichen Brandstiftungsversuchen in WohnhĂ€usern und den brennenden Barrikaden, die Menschen in den umliegenden HĂ€usern gefĂ€hrdet haben, distanziert. Die Verantwortung der Roten Flora fĂŒr die Eskalation der Proteste habe er zurĂŒckgewiesen. Die Rote Flora sei Teil der Proteste gewesen, aber keine Veranstalterin, das GebĂ€ude habe als Infopunkt mit KĂŒche und SanitĂ€tsstation gedient. Bewohner der Schanze schilderten ihre Ängste und kritisierten die erlebten Krawalle. Andere wiederum lehnten militante Aktionsformen nicht per se ab. Immer wieder wurde hervorgehoben, dass die Ereignisse differenziert betrachtet werden mĂŒssten. Einigkeit bestand in der Ablehnung von BrĂ€nden, die auf WohnhĂ€user ĂŒbergreifen können. Breite Kritik habe die Verengung der Debatte auf die so genannte Krawallnacht erfahren, wĂ€hrend ĂŒber die vielfĂ€ltigen kreativen Proteste und erfolgreichen Blockaden sowie ĂŒber die inhaltliche Kritik an G20 kaum gesprochen worden sei. Der offenbar nicht vorhandene AufklĂ€rungswille und die mangelnde KritikfĂ€higkeit des Senats sei deutlich bemĂ€ngelt worden. Folgende ErklĂ€rung sei auf der Veranstaltung per Akklamation verabschiedet worden:
1. Wir wollten keinen G20 und jetzt wissen wir noch besser, warum.
2. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen. Wir lassen uns nicht diktieren, was passiert ist. Wir werden uns weiter austauschen und mitteilen.
3. Rote Flora und alle anderen linken Zentren bleiben!

Der Stadteilbeirat findet die ErklÀrung gut, möchte jedoch eine eigene Stellungnahme verfassen.

Der Vorstand berichtet davon, dass Andres Dressel (Vorsitzender der SPD-BĂŒrgerschaftsfraktion) und Anjes Tjarks (Vorsitzender BĂŒndnis 90/ die GrĂŒnen) auf GesprĂ€chstour durch den Stadtteil seien. Am 14.08.2017 waren zwei Beiratsmitglieder bei einem Treffen dabei. Thema sei vor allem die Rote Flora gewesen. Es sei eine öffentliche Diskussion gewĂŒnscht.
Einzelne Beiratsmitglieder wurden persönlich angerufen. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. erklÀrt in diesem Zusammenhang, dass er in keinem Falle persönliche Daten ohne Zustimmung weitergebe. Ausgenommen davon sind die Namen der Beiratsmitglieder ohne weitere Angaben, wie sie bereits im Protokoll der Besetzung des Stadtteilbeirats veröffentlicht wurden.

TOP 5 Termine
13.09.2017 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
27.09.2017 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 23.08.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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