Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 48. Sitzung am 27.09.2017

PDF-Version

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind Herr Cassens und JesusCenter e.V..

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 ErklÀrung des Beirats zum G20-Gipfel
TOP 4 Empfehlung BrammerflÀche
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Ein Gast hat einen persönlichen Bericht ĂŒber die Beiratssitzungen nach dem G20-Gipfel geschrieben. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. wird den Bericht mit Zustimmung der Autorin auf der Webseite standpunktschanze.de veröffentlichen.

Der Vorstands des Vereins weist nochmals darauf hin, dass dringend Nachfolger fĂŒr den Vereinsvorstand und damit die Organisation der Sitzungen des Stadtteilbeirats gesucht werden.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Ein Beiratsmitglied schildert, dass Ladestationen fĂŒr Elektroautos offensichtlich vorrangig auf bisher frei verfĂŒgbaren ParkplĂ€tzen errichtet werden. Damit wĂŒrden sich die Parkmöglichkeiten fĂŒr Anwohner weiter verringern. GrundsĂ€tzlich seien Ladestationen positiv, aber sie wĂ€ren sinnvoller auf FlĂ€chen bisheriger KurzzeitparkplĂ€tze.
Herr SĂŒlberg (Die GRÜNEN) berichtet, dass sich der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona demnĂ€chst mit der Parkplatzsituation auseinandersetzen wird. Anlass sind Planungen im Bezirk Mitte, im Bereich St. Pauli alle ParkplĂ€tze zu bewirtschaften und Anwohnern einen Anwohnerparkausweis anzubieten. In Altona habe man im Bereich IKEA damit keine besonders guten Erfahrungen gemacht, da sich die Parkproblematik nur in angrenzende Straßen verschoben habe. Herr SĂŒlberg weist auch darauf hin, dass ein Anwohnerparkausweis nicht kostenlos sei.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Beleuchtung im Sternschanzenpark im Park-Eingangsbereich zum Sportheim des SV Polizei verbessert wurde. Es sei jetzt heller und ĂŒbersichtlicher. Andere Mitglieder berichten ergĂ€nzend, dass auf der Eingangs-Seite zum U-Bahnhof Schlump hin zur Zeit Beleuchtungen defekt sind.

Ein Gast berichtet, dass ein Teil der FlĂ€che zwischen Eifflerstraße und Bahndamm bebaut werden soll. Davon wĂ€re die MĂ€dchenoase sowie die AußenflĂ€che einer Kita betroffen. Es sei dort Wohnungsbau geplant. Herr Evers (Bezirksamt Altona) sagt, dass ihm dazu nichts bekannt sei. Er will sich um genauere Informationen bemĂŒhen.

Ein Vorstandsmitglied berichtet von Beschwerden ĂŒber die Beleuchtung der Werbung an der HĂ€userwand Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt. Nach GesprĂ€chen mit dem GrundeigentĂŒmer wurde die Beleuchtung ausgeschaltet, war aber zwischenzeitlich wieder an.
Ein Beiratsmitglied berichtet, dass laut Bezirksamt die Anlage genehmigt sei. Der Lichtunterschied dĂŒrfe nach 22 Uhr 1 Lux nicht ĂŒberschreiten. Von Anwohnern wird die Beleuchtung als sehr störend empfunden.

Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass die Stadtrad-Station in der NĂ€he der Gastronomie Saal II seit dem G20 entfernt worden sei und möchte wissen, ob hier wieder eine Station hinkommen soll. Herr SĂŒlberg will dem nachgehen.

An dieser Stelle wird aus TermingrĂŒnden der TOP 5 Berichte teilweise vorgezogen.
Herr Evers berichtet, der Bauantrag fĂŒr die Toilette am Bahnhof Sternschanze liege vor. Geplant seien ein kostenloses Pissoir und eine „Voll-Toilette“ mit Wickelmöglichkeit. Letztere werde kostenpflichtig sein. Möglicherweise werde die Baugenehmigung bereits Ende Oktober erteilt.
Auf der „Piazza“ Schulterblatt sei von der Behörde fĂŒr Umwelt und Energie sowie der Stadtreinigung fĂŒr 2018 ein Prototyp einer gendergerechten mobilen Toilettenanlage inklusive Wasser- und Abwasseranschluss geplant. Der genaue Standort sei noch zu klĂ€ren.
FĂŒr den Schanzenpark sei die Toiletten-Situation ab 2018 unklar, aber man sei um eine mobile Toilette im Bereich des Ausgangs zum Schlump bemĂŒht.
Der Vorstand ergĂ€nzt, dass sich der Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) auf seiner letzten Sitzung wohlwollend zur Aufstellung von DIXI-Toiletten auf der„Piazza“ fĂŒr die Übergangszeit geĂ€ußert habe. Herr SĂŒlberg ergĂ€nzt, der Verkehrsausschuss habe die Stadtreinigung dazu aufgefordert, zur Not mĂŒsse der Bezirk fĂŒr die Übergangslösung sorgen.

Herr Evers berichtet, das Landschulze-Haus Juliusstraße Ecke Schulterblatt sei nun fertiggestellt und abgenommen. Damit gelte hier das Wohnraumschutzgesetz. Im Erdgeschoss gibt es eine GewerbeflĂ€che. Im ersten und dritten Obergeschoss seien die Wohnungen fertiggestellt. Im zweiten Obergeschoss gebe es eine nicht erneuerte Wohnung einer Altmieterin. Die in der gleichen Etage erneuerten FlĂ€chen seien nicht vermietbar, da sie keine vollstĂ€ndige Wohnung seien.

Die Anwesenden fragen nach der BaulĂŒcke im Schulterblatt. Ein Beiratsmitglied weist auf die Belastung fĂŒr die Bewohner der Lippmannstraße hin (denen durch die BaulĂŒcke ein effektiver LĂ€rmschutzriegel zum Schulterblatt hin fehlt) und erinnert an die Forderungen des Beirats, dort endlich fĂŒr eine Bebauung zu sorgen.

Es wird der Runde Tisch zum Thema „Cornern“ vorgestellt. Laut Herrn SĂŒlberg wird dieser Runde Tisch nur einmalig tagen und eher ein Standpunktaustausch sein. Der Stadtteilbeirat benennt Herrn Nher als offiziellen Vertreter des Beirats fĂŒr diesen Runden Tisch.

BezĂŒglich der Ex-BrammerflĂ€che bestĂ€tigt Herr SĂŒlberg, dass der auf der letzten Sitzung angesprochene „Letter of Intent“ Thema im Planungsauschuss der Bezirksversammlung Altona war.
Herr Evers informiert, dass der Bauwagenplatz Zomia bis zum 31.12.2019 auf der FlĂ€che bleiben darf. Im ersten Quartal 2020 werde der Beschluss des Planfeststellungsverfahren erwartet. Der Baubeginn wĂŒrde dann im vierten Quartal 2021 und der BrĂŒckeneinbau in 2022 möglich sein.
Der Stadtteilbeirat bittet Herr Evers, die Deutsche Bahn einzuladen, um die PlĂ€ne fĂŒr den Umbau inklusive der Gestaltung der BrĂŒcke im Beirat vorzustellen.

Herr Evers berichtet, dass die GesprĂ€che aller Beteiligten bezĂŒglich der Termine fĂŒr den Ausbau des Florabunkers auf einem guten Weg seien. Die Planungen fĂŒr die Haustechnik seien noch nicht fertig. Es werde derzeit der Bauantrag vorbereitet.

Herr Evers berichtet, dass Herr Werner (SPD) sich mit der Bitte, Anwohner einzuladen an den Sonderausschuss zum G20 gewandt habe. Der Vorstand ergĂ€nzt, dass aus dem BĂŒro von Frau Fegebank die Auskunft gegeben wurde, das ein Termin des Sonderausschusses öffentlich im Schanzenviertel stattfinden soll. Dabei soll es die Möglichkeit fĂŒr die Anwohner geben, sich zu Ă€ußern.

Herr SĂŒlberg berichtet, dass er nochmals mit Herrn Stypmann vom Polizeikommissariat 16 ĂŒber die Kreuzung Juliusstraße/Stresemanstraße gesprochen habe. Die Polizei unterstĂŒtze keine Änderung an der derzeitigen Situation. Der Beirat vereinbart, dass sich der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. mit Herrn SĂŒlberg ĂŒber Verbesserungsmöglichkeiten auseinandersetzt.

Herr Evers berichtet von „Entdröhnungsprogramm“ der Deutschen Bahn fĂŒr BrĂŒcken. Die Anwesenden nennen die BrĂŒcken ĂŒber die Bartels-, Schanzen-, Lippmannstraße sowie ĂŒber das Schulterblatt als mögliche Objekte, wĂŒnschen sich aber genauere Informationen ĂŒber die möglichen Maßnahmen.

TOP 3 ErklÀrung des Beirats zum G20-Gipfel
Nach kurzer Diskussion stimmt der Stadtteilbeirat Sternschanze einstimmig fĂŒr folgende ErklĂ€rung:

„Der Stadtteilbeirat sieht momentan gravierende Unterschiede zwischen der Wahrnehmung der Ereignisse im Schanzenviertel durch seine Mitglieder und der Darstellung durch Polizei und Senat. Vereinfachungen des komplexen Geschehens, pauschale Schuldzuweisungen, Aktionismus und eine Heroisierung der Polizei, wie sie unter anderem der Senat derzeit betreibt, fĂŒhren zu keiner wirklichen Aufarbeitung, sind undemokratisch und — nicht zuletzt durch den Vertrauensverlust in die Polizei — gefĂ€hrlich.

Im Einzelnen stellt der Stadtteilbeirat fest:

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat in mehreren Sitzungen vor dem G20-Gipfel in GesprÀchen mit Vertretern der Politik und der Polizei auf die besondere Gefahrenlage im Schanzenviertel hingewiesen (siehe Protokolle der Sitzungen vom 26.04.2017 und 24.05.2017 unter www.standpunktschanze.de).
Insbesondere wurde auf das höhere Gewaltpotential bei möglichen Auseinandersetzungen (auch gegenĂŒber der OSZE-Veranstaltung 2016) auf Grund des internationalen Kontextes des G20-Gipfels hingewiesen. Ebenso wurde dargelegt, dass in den letzten Jahren eine zunehmende Gewaltbereitschaft eher unpolitischer und hĂ€ufig alkoholisierter Besucher und Schaulustiger bei den im Viertel stattfindenden politischen Auseinandersetzungen wahrgenommen wurde.
Konkret bat der Stadtteilbeirat um deeskalierende Maßnahmen der Polizei vor und
wĂ€hrend des G20-Gipfels, um das Gewaltpotential bereits im Vorwege und auch wĂ€hrend des G20-Gipfels möglichst zu reduzieren. Es wurde um möglichst kurze Kommunikationswege zwischen Anwohnern und der Polizei gebeten. Außerdem wurde besonders auf den nötigen Schutz von Baustellen, BaugerĂŒsten etc. hingewiesen, da das dort liegende Material auch als Wurfmaterial oder fĂŒr den Barrikadenbau zweckentfremdet werden könnte. Seitens der Politik (Bezirksamtsleiterin Fau Dr. Melzer, Bezirksamtsleiter Herr Droßmann) und der Polizei (Herr Reuter – PK16, Herr Leetz – PK14) wurden die Hinweise aufgenommen. Herr Droßmann versprach, die Hinweise des Stadtteilbeirates gesammelt an die verantwortlichen Stellen weiterzugeben.

In der RĂŒckbetrachtung stellt der Stadtteilbeirat fest, dass
– Vereinbarungen und Aussagen zum Schutz der Anwohner und zum ungehinderten Zutritt der Anwohner in ihr Viertel nicht eingehalten wurden.
– Ein Eingreifen der Polizei zum Schutz der Anwohner auch auf telefonischen Notruf hin ĂŒber mehreren Stunden nicht erfolgte.
– Deeskalierende Maßnahmen seitens der Polizei in den Tagen vor dem G20-Gipfel und wĂ€hrend des G20-Gipfels nicht wahrgenommen werden konnten.

In Berichten der Anwohner nach dem G20-Gipfel wurde großes UnverstĂ€ndnis darĂŒber geĂ€ußert, dass die Polizei keine sichtbaren Versuche unternommen hat, das Schulterblatt am 07.07.2017 abends von den anderen ZugĂ€ngen aus zu betreten, als der Zugang ĂŒber den Neuen Pferdemarkt fĂŒr die Polizei zu riskant erschien.

Aus Sicht der berichtenden Anwohner stellte sich die Lage außerhalb des Straßenabschnittes Schulterblatt zwischen Neuen Pferdemarkt und Susannenstraße nicht so dar, dass ein Eingreifen der Polizei nicht möglich gewesen wĂ€re oder nicht in vergleichbaren Situationen in der Vergangenheit stattgefunden hĂ€tte.
WĂ€hrend sich die Polizei am 07.07.2017 gemĂ€ĂŸ eigener Aussage ĂŒber mehrere Stunden fĂŒrchtete, das Schanzenviertel zu betreten, verhinderten Anwohner durch ihr Eingreifen Schlimmeres.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze begrĂŒĂŸt die GesprĂ€chsangebote der Politik und der Polizei, er wĂŒnscht sich aber zusĂ€tzlich eine unabhĂ€ngige parteiĂŒbergreifende Untersuchung der Vorkommnisse rund um den G20-Gipfel, am Besten in Form eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Gleichzeitig fordert der Stadtteilbeirat, dass — egal, ob in einem Untersuchungsausschuss oder einer anderen Form der Aufarbeitung — wie von der zweiten BĂŒrgermeisterin, Frau Fegebank, versprochen, auch die Anwohner angehört werden. Die Erfahrungen, die die Menschen im Viertel gemacht haben, mĂŒssen Teil dieser Aufarbeitung im Sonderausschuss sein.

Auch eine neutrale wissenschaftliche Aufarbeitung der Konflikte, um die HintergrĂŒnde der Ausschreitungen zu verstehen und daraus Handlungsmöglichkeiten fĂŒr die Zukunft zu entwickeln, hĂ€lt der Stadtteilbeirat fĂŒr wĂŒnschenswert.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze bemĂ€ngelt den derzeitigen Umgang mit den geschĂ€digten Anwohnern und Gewerbetreibenden und fordert eine unbĂŒrokratische EntschĂ€digung aller GeschĂ€digten. Die Versprechen der Politik bis hoch zur Bundeskanzlerin, dass niemand auf seinen SchĂ€den sitzen bleibt, mĂŒssen endlich eingelöst werden.

Der Stadtteilbeirat beobachtet derzeit populistische Tendenzen, aufgrund der Ereignisse beim G20-Gipfel eine Schließung der Roten Flora zu fordern. Die Rote Flora gehört zum Schanzenviertel und hat aus Sicht des Stadtteilbeirates fĂŒr den Stadtteil einen wichtigen Stellenwert. Die Rote Flora fĂŒr die gewalttĂ€tigen Auseinandersetzungen rund um den G20-Gipfel verantwortlich zu machen, steht aus Sicht des Stadtteilbeirats einem wirklichen VerstĂ€ndnis des Geschehens wĂ€hrend des G20-Gipfels entgegen.

Allgemein stellt der Stadtteilbeirat fest, dass — wie auf den Beiratssitzungen als BefĂŒrchtung geĂ€ußert — vor und wĂ€hrend des G20-Gipfels die im Grundgesetz verankerte Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative nicht mehr deutlich wahrgenommen werden konnte.
Eine Aufarbeitung eventueller GesetzesverstĂ¶ĂŸe auch durch Politik und/oder Polizei im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel ist aus Sicht des Stadtteilbeirates genauso unerlĂ€sslich wie die Verfolgung von GesetzesverstĂ¶ĂŸen bei den gewalttĂ€tigen Ausschreitungen.

Hamburg, im September 2017
Die Mitglieder des Stadtteilbeirates Sternschanze“

TOP 4 Empfehlung BrammerflÀche
Der Vorstand berichtet, dass die FlĂ€che offensichtliche an die SAGA/GWG vergeben werde solle. Herr SĂŒlberg ergĂ€nzt, dass dies eine Entscheidung der Senatskommission sei. Der genannte „Letter of Intent“ sei Thema im nichtöffentlichen Teil des Planungsausschusses gewesen. Die GRÜNEN und die SPD im Bezirk Altona wollen auf jeden Fall eine Anhörung dazu im Viertel.

Der Stadtteilbeirat stimmt einstimmig fĂŒr folgende Empfehlung:

Empfehlung 04/2017 – Einbeziehung des Stadtteils in die Entwicklung der „BrammerflĂ€che“

Die „BrammerflĂ€che“ ist die letzte große Brache in stĂ€dtischem Besitz im Bereich des Schanzenviertels, nachdem in den letzten Jahren alle vergleichbaren FlĂ€chen im Rahmen der Stadtteilsanierung bebaut wurden. Im Anschluss an die Erneuerung der SternbrĂŒcke soll nun auch diese FlĂ€che bebaut werden. Die FlĂ€che befindet sich derzeit in stĂ€dtischer Hand. Somit bietet sich letztmalig die Chance, durch ein Bauprojekt umfangreich auf die Entwicklung des Stadtteils Einfluss zunehmen. Durch ihre Lage an der Grenze des Bezirks wird die Entwicklung der FlĂ€che zudem große Auswirkungen auf die umliegenden Stadtteile haben.
Auf Senatsebene wurde offensichtlich beschlossen, die FlĂ€che an die SAGA/GWG zu verkaufen. Bisher findet die Planung ohne Beteiligung der betroffenen Anwohner statt. Die Rahmenbedingungen fĂŒr das Projekt sollen lediglich in einem „Letter of Intent“ festgehalten werden, dessen Verbindlichkeit nicht klar ist.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich fĂŒr einen transparenten Planungsprozess unter Beteiligung der Menschen im Schanzenviertel einzusetzen, an dem auch unmittelbare Anwohner der Stadtteile Altona Nord und EimsbĂŒttel teilnehmen können.
Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mĂŒssen einfließen in einen verbindlichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und dem KĂ€ufer/Projektentwickler.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

Ein Beiratsmitglied berichtet von GerĂŒchten, die HASPA wĂŒrde ihr wĂ€hrend des G20-Gipfels beschĂ€digtes GebĂ€ude abreißen und durch einen Neubau ersetzen wollen. Ein anderes Beiratsmitglied bestĂ€tigt, dass die HASPA die Gelegenheit nutzen werde.

TOP 5 Berichte
Der Vorstand berichtet, dass offensichtlich an Planungen der STEG fĂŒr eine Bebauung des Bahndamms in der Sternschanze („Built in Altona“) festgehalten wird. Aus dem Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport kam eine RĂŒckmeldung zur Empfehlung 3/2017 des Beirats (GrĂŒnkonzept Straße Sternschanze endlich umsetzen), dass die Frage der BegrĂŒnung zunĂ€chst bis zum 31.12.2017 ausgesetzt werde, da „davon auszugehen ist, dass bis dahin die bauliche Umgestaltung geklĂ€rt ist“. Der Vorstand erinnert daran, dass das Bauprojekt auf einer Beiratssitzung durch einen Vertreter der STEG vorgestellt und durch den Beirat klar abgelehnt wurde. Herr SĂŒlberg ergĂ€nzt, dass es derzeit eine GrĂŒnflĂ€che sei und somit der Bebauungsplan geĂ€ndert werden mĂŒsse. Sollte das geschehen, könnte dort alles Mögliche gebaut werden..

TOP 5 Termine
28.-30.09.2017 FUTUR Festival, 3001 Kino/Haus73/Gartenkunstnetz
04.10.2017 19:00 Uhr Runder Tisch zum Thema Cornern, JesusCenter
11.10.2017 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.10.2017 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 14.10.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang