Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 49. Sitzung am 25.10.2017

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Cassens und Kilimanschanzo e.V.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 FlĂ€che am Bahndamm Eifflerstraße (MĂ€dchenoase, Kitaspielplatz)
TOP 4 Wie geht es weiter mit dem Stadtteilbeirat?
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand berichtet, die Reaktionen auf die ErklÀrung des Stadtteilbeirats zum G20-Gipfel sei durchgehend positiv gewesen (unter anderem auf Twitter und Facebook). Auf die Veröffentlichung der ErklÀrung auf der Website des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. sei zirka 1300-mal zugegriffen worden. Das lag nach EinschÀtzung des Vorstands des Vereins auch daran, dass die ErklÀrung ausgewogen gewesen sei. Sie habe zu einem neuen Blickwinkel auf die Situation verholfen. Auch das Elbe Wochenblatt habe sich darauf bezogen. Es gab eine Anfrage vom Spiegel zur ErklÀrung.
Herr Evers informiert, dass die GrĂŒnen und die SPD einen gemeinsamen Antrag stellten, dass zum Sonderausschuss auch Vertreter des Stadtteils eingeladen werden sollen.

Die StadtRad-Station in der NÀhe der Gastronomie Saal II, welche seit dem G20 zerstört war, ist wieder installiert, funktioniert allerdings noch nicht.

Die Dixi-Toiletten auf der „Piazza“ stehen wieder.

Die Beleuchtung der Werbung an der Hauswand Ecke Eifflerstraße/Schulterblatt ist ausgeschaltet.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Der Stadtteilbeirat stimmt einstimmig fĂŒr die folgende ErklĂ€rung zur Schließung der BaulĂŒcke im Schulterblatt 37:

Empfehlung – BaulĂŒcke im Schulterblatt 37 schließen

Seit Jahren liegt das GrundstĂŒck Schulterblatt 37 brach. Das GrundstĂŒck stellt fĂŒr den Stadtteil eine Belastung dar. Zum einen durch die VermĂŒllung, zum anderen haben die Anwohner in der Lippmannstraße durch die LĂŒcke den LĂ€rm- und Sichtschutz durch die Blockbebauung verloren und bekommen nun die volle Wucht des Schulterblatt-Trubels ab.

Bereits im Oktober 2013 hatte der Stadtteilbeirat Sternschanze den damaligen Regionalausschuss 1 in einer Empfehlung gebeten, zu prĂŒfen, ob hier ein Baugebot erlassen werden kann und dieses dann entsprechend auch anzuordnen. Ein Baugebot ist damals nicht erlassen worden. Aus Sicht des Beirats wĂ€re ein Baugebot eine sinnvolle Maßnahme, insbesondere da der EigentĂŒmer bisherige Baugenehmigungen verfallen ließ.

Der Beirat empfiehlt dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich dafĂŒr einzusetzen, diesen stĂ€dtebaulichen Missstand endlich zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: – Enthaltung: –

Der Vorstand informiert, dass eine FlĂ€che an der Ecke Kleiner SchĂ€ferkamp/Schanzenstraße nach Abschluss der Sielbauarbeiten freigegeben werde. Sie ist ca. 200 qm groß. Möglicherweise kann diese FlĂ€che umgestaltet und anders als bisher genutzt werden. Bis zur nĂ€chsten Beiratssitzung sollen Ideen dafĂŒr gesammelt werden.

Die Restsumme des VerfĂŒgungsfonds betrĂ€gt 970 €. Der Vorstand informiert, dass AntrĂ€ge fĂŒr den VerfĂŒgungsfonds bis zur nĂ€chsten Beiratssitzung gestellt werden mĂŒssen. Da diese die letzte Sitzung im Jahr 2017 sein wird, verfĂ€llt das Geld ansonsten.

Ein Beiratsmitglied wirft das Thema Tourismus auf, um zu erfahren, ob der Stadtteilbeirat Interesse hat, sich damit auf den nÀchsten Sitzungen genauer zu beschÀftigen. Der Tourismus in der Schanze hat enorm zugenommen. Der Umsatz komme der Stadt Hamburg zugute. Auch die Kurtaxe, die in den von Touristen besuchten Stadtvierteln wie St. Pauli eingenommen wird, gehe an die Stadt Hamburg. Der Bezirk habe keine Handhabe.
Herr Evers (Bezirksamt Altona) informiert ĂŒber den Zukunftsrat, welcher eine Veranstaltung mit dem Titel „Tourist go home? Nachhaltiger Tourismus in Hamburg“ organisierte. Der Tourismus boome, benötige allerdings wichtige Ressourcen wie Wasser, Energie und FlĂ€che. Immer mehr Einheimische auch in der Sternschanze fĂŒhlen sich ĂŒberlastet.
Die Frage sei, welche Chancen der Tourismus unter anderem der Sternschanze als Reiseziel biete. Wie könne sich die Sternschanze aufstellen, um fĂŒr Bewohner und GĂ€ste gleichermaßen lebenswert zu sein?
Der Vorstand empfiehlt, dass die Mitglieder des Stadtteilbeirats sich perspektivisch damit auseinander setzen, wie die Sternschanze weiterhin gastfreundlich sein könne, sich dabei aber nicht ĂŒberstrapaziere. Eine Möglichkeit sei, mit den Veranstaltern zu sprechen, um GĂ€ste sensibler zu machen.
Die Vernetzung mit angrenzenden Stadtteilen sei zudem wichtig. Auch eine gemeinsame Stellungnahme könne erarbeitet werden.
Deutlich wird, dass allgemeiner Diskussionsbedarf zu diesem Thema besteht.
Ein Anwohner berichtet, dass die Stadt Hamburg Fragebögen zum Thema Tourismus verteilt habe. Auch von Seiten der Stadt sei dieses Thema demnach als brisant erkannt.

Ein Anwohner berichtet, dass die Erlaubnisse fĂŒr die Außengastronomie zu Ende gingen. Die meisten Gastronomen hĂ€tten keine Erlaubnis fĂŒr Außengastronomie im Winter. Der Vorstand werde sich diesbezĂŒglich an den Wegewart wenden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass ihr Vermieter sie informiert habe, dass in ihrer Wohnung eine BrandschutztĂŒr eingebaut werden mĂŒsse. Dies sei mit Kosten fĂŒr sie verbunden. Ihr Vermieter beziehe sich auf Forderungen der BauprĂŒfabteilung des Bezirks. Die Forderung stĂ¶ĂŸt auf allgemeine Verwunderung gebe es solche BrandschutztĂŒren doch eigentlich nur in öffentlichen GebĂ€uden.

TOP 3 FlĂ€che am Bahndamm Eifflerstraße (MĂ€dchenoase, Kitaspielplatz)
Ein Gast berichtet, dass es Bestrebungen seitens der Stadt gebe, einen Teil der FlĂ€che zwischen Eifflerstraße und Bahndamm zu bebauen. Offensichtlich wurden Projektentwickler beauftragt, die Möglichkeiten zu untersuchen. Die FlĂ€che wird derzeit unter anderem vom Verein Dolle Deerns e.V. (MĂ€dchenoase) genutzt. Vor zirka vier Wochen habe die Steg mbH sich bei der GeschĂ€ftsfĂŒhrung des Vereins Dolle Deerns e.V. gemeldet und von ihrem Bauvorhaben berichtet. Die GeschĂ€ftsfĂŒhrung habe sich daraufhin an das Jugendamt gewendet, da dies ihr Auftraggeber sei. Das Jugendamt habe von nichts gewusst. Nach Aussage der Steg sei das Bauvorhaben allerdings schon konkret. Die Leiterin des Jugendamts Altona habe sich daraufhin selber bei der Steg gemeldet. Der Verein Dolle Deerns e.V. sehe selber keine sinnvolle Möglichkeit, ihr MĂ€dchenprojekt an einem anderen Ort stattfinden zu lassen. Die KĂŒndigungsfrist betrage drei Monate. Herr Evers erklĂ€rt, dass das Liegenschaftsamt momentan in ganz Hamburg untersuche, welche GrundstĂŒcke fĂŒr eine Bebauung möglich/geeignet seien. Er wolle sich um nĂ€here Informationen bemĂŒhen. Der Vorstand will bis zur nĂ€chsten Sitzung des WAS-Ausschusses, welche am 08.11.2017 stattfindet, eine Empfehlung vorbereiten. Da bis dahin keine weitere Sitzung des Stadtteilbeirates stattfindet, bittet der Vorstand die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteilbeirats, per Mail ĂŒber die Empfehlung abzustimmen.

TOP 4 Wie geht es weiter mit dem Stadtteilbeirat?
Anfang 2018 wird auf der Jahreshauptversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. ein neuer Vorstand gewĂ€hlt. Der Vorstand bittet die Anwesenden, sich zu ĂŒberlegen, wer sich vorstellen könnte, an der Organisation des Vereins und des Stadtteilbeirats mitzuarbeiten. Da mindestens ein Vorstandsmitglied seine Aufgabe abgeben wird, wird dringend UnterstĂŒtzung gesucht. Bei Fragen darf der Vorstand gerne angesprochen werden.

TOP 5 Berichte
Der Bezirk Altona möchte gegen Probleme durch nÀchtliche Trinkgelage, das sogenannte Cornern, im Schanzenviertel und auch in Ottensen vorgehen. Zu diesem Thema hatte der Bezirk am 04.10.2017 einen Runden Tisch im JesusCenter organisiert. Laut Vorstand war der Runde Tisch gut besucht. Neben Anwohnern, Politikern und der Polizei seien auch Menschen, die selber cornern, und Kioskbesitzer anwesend gewesen.
Letztere hĂ€tten jedoch keine Einsicht gezeigt, seien sie doch fĂŒr den Erhalt ihrer Kioske auf das Cornern angewiesen. Die Anwohner klagten am Runden Tisch, wenn man morgens das Haus verlasse, sei alles voller Scherben. Plastik statt Glas, wie auf der Reeperbahn, sei auf Dauer auch keine Lösung. Denn MĂŒll entstehe auch so. Die PartygĂ€nger wĂŒrden in HauseingĂ€nge pinkeln und sich dort erbrechen. Außerdem bestĂŒnde auch noch die Problematik LĂ€rmschutz.„Das sei doch die Schanze, da darf man das doch“ und „die Anwohner seien doch selber schuld, dort zu wohnen“ – so begrĂŒnden viele ihr Verhalten. Die Polizei zeige keine PrĂ€senz, so die Kritik. Kneipenwirte beklagten, dass GĂ€ste zu den Kiosken abwanderten, aber die Toiletten der Kneipen nutzten.
Den Kioskbetreibern mĂŒsse der Alkoholverkauf ab 22 Uhr verboten werden, forderten die Anwohner. Nicht nur der Kiosk, sondern auch REWE versorge die PartygĂ€ste bis 24 Uhr mit Alkohol.
Politiker kĂŒndigten als erste Maßnahme zwei Pissoirs im Schanzenviertel an.
Eine Studentin der Sozialen Arbeit der HafencityuniversitĂ€t (MSH Medical School Hamburg) berichtete am Runden Tisch, sie sei dabei, ihre Bachelorarbeit ĂŒber Cornern in der Sternschanze zu schreiben. Die meisten Interviewpartner hĂ€tten angegeben, nicht „vorglĂŒhen zu wollen“, sondern den Abend dort auf der Straße zu verbringen.
Eine genaue weitere Vorgehensweise sei beim Runden Tisch nicht vereinbart worden.

Der Vorstand berichtet, dass die Diskussion ĂŒber die Empfehlung zur Einbeziehung des Stadtteils in die Entwicklung der „BrammerflĂ€che“ in den nichtöffentlichen Teil des Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung verschoben worden sei.

Herr Evers berichtet, dass die Baugenehmigung fĂŒr das WC in der Sternschanze erteilt worden sei. Der Zeitpunkt des Baubeginns sei allerdings noch unklar.

TOP 5 Termine
08.11.2017 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
22.11.2017 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
29.11.2017 19.30 Uhr MV 2017 des Standpunkt.Schanze e.V. , JesusCenter

Protokoll vom 25.10.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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