Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 50. Sitzung vom 22.11.2017

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 50. Sitzung vom 22.11.2017

Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Buchaly, Herr Gerhardt

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Sachstand Eifflerstraße (Mädchenoase / Kita Spielplatz)
TOP 4 Empfehlung zur Bahndamm-Grünfläche in der Straße Sternschanze
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Am 29.11.2017 findet die diesjährige Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. statt. Dabei soll unter anderem die Geschäftsordnung des Vereins in Bezug auf die Häufigkeit der Beiratssitzungen geändert werden. Der Vorstand bittet erneut darum, sich zu überlegen, wer sich vorstellen könnte, an der Organisation des Vereins und des Stadtteilbeirats mitzuarbeiten. Da zwei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben abgeben werden, werde dringend Unterstützung benötigt. Bei Fragen dürfe der Vorstand gerne angesprochen werden.

Zur Empfehlung des Beirats bezüglich der Fläche am Bahndamm in der Eifflerstraße, welche in die WAS-Sitzung am 08.11.2017 eingebracht wurde, gibt es bisher noch keine Rückmeldung.

Der Vorstand informiert, dass auf dem Grundstück Schulterblatt 37 ein Bauschild angebracht wurde. Dies sei jedoch unkonkret gehalten. Momentan stünden Baugeräte auf dem Grundstück, welche jedoch für Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück genutzt werden. Der Bezirk habe noch kein Baugebot ausgesprochen. Ein Beiratsmitglied kritisiert die anhaltende Tatenlosigkeit des Amts in dieser Sache.

Ein Beiratsmitglied bittet darum, die Protokolle der Beiratssitzungen zukünftig früher und notfalls vor der Einladung zur Beiratssitzung zu verschicken.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet, dass er per E-Mail darüber informiert wurde, dass es zwischen dem Betreiber des Saal 2 und dem Betreiber des nebenstehenden Kiosk in letzter Zeit zu Auseinandersetzungen gekommen sei. So sei ein Hinweisschild zur Toilettenbenutzung vor dem Saal 2 nach kurzer Zeit beschädigt worden und der Betreiber vom Kioskbetreiber verbal aggressiv angegangen worden.

Wie bereits in der Presse zu lesen war, werde die geplante Straßenreinigungsgebühr, mit der zukünftig Hausbesitzer (und damit letztendlich auch die Mieter) an der Straßenreinigung beteiligt werden sollten, nun doch nicht kommen. Die Mitglieder des Beirats sind sich in der Forderung einig, dass sich Unternehmen, die offensichtlich am Müllaufkommen auf den Straßen beteiligt sind (als Beispiele werden Fastfood-Ketten und Coffee-to-Go-Verkäufer genannt) an den Gebühren beteiligen sollten. Ungerecht sei, dass geplant war, die Bewohner (besonders in so durch Tourismus und Partyvolk belasteten Vierteln wie der Sternschanze) für das bezahlen zu lassen, was durch Nichtanwohner verursacht werde. In diesem Zusammenhang wird angesprochen, dass im Viertel bislang noch wenig bis nichts von der Mülleimer-Initiative der Stadtreinigung zu bemerken sei. In eine der nächsten Stadtteilbeiratsitzungen soll ein Vertreter der Stadtreinigung eingeladen werden.

Der Vorstand berichtet, die DIXI-Toiletten auf der Piazza seien mittlerweile beschriftet, jedoch leider nur von der Straßenseite aus.

Im Verfügungsfonds gibt es noch eine Restsumme für das Jahr 2017. Dazu stellt der JesusCenter e.V. einen Antrag auf Förderung in Höhe von 970,- Euro. Mit dem Geld soll auf dem kleinen Spielplatz im Sternschanzenpark das Spielhaus renoviert werden, welches über den JesusCenter e.V. verwaltet wird und unter anderem von den Pfadfindern und umliegenden Kitas genutzt wird. Zudem sollen die dortigen Spielgeräte erneuert beziehungsweise neu angeschafft werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 3 Sachstand Eifflerstraße (Mädchenoase / Kita Spielplatz)
Eine Vertreterin des Vereins Dolle Deerns e.V. berichtet, dass das dritte Treffen mit der STEG am 21.11.2017 stattgefunden habe. Da der Verein Dolle Deerns e.V. einen gesetzlichen Auftrag habe, sei das Jugendamt ebenfalls bei dem Gespräch anwesend gewesen. Das Gespräch sei schwierig gewesen, habe die STEG doch in die konkrete Planung gehen wollen und sei nun ausgebremst worden. Das Jugendamt habe sich im Gespräch eher passiv verhalten, dennoch dem Träger den Rücken gestärkt.
Frau Wolpert (Die Grünen) berichtet, dass der Kulturausschuss einen Antrag an den WAS-Ausschuss gestellt habe, die Planung für die Flächen sofort einzustellen beziehungsweise bei einer zukünftigen Planung sich zunächst immer an die Jugendhilfe zu wenden. Die Bezirksamtsleitung habe zudem die Finanzbehörde aufgefordert, zu ihren Planungen Stellung zu nehmen. Bisher habe sich die Finanzbehörde noch nicht geäußert. Anwesende Vertreter/innen des Vereins Tüdelband e.V., der mit seiner Kita-Außenfläche ebenfalls von dem Bauvorhaben der STEG betroffen ist, berichten von ähnlichen Gesprächen mit der STEG. Es sei deutlich gewesen, dass man versuche, die beiden Flächennutzer gegeneinander auszuspielen. Der Beirat empfiehlt beiden, weiterhin Öffentlichkeit in der Sache zu erzeugen und auch die Presse zu involvieren. Der Beirat bietet an, eine mögliche Presseerklärung der beiden Flächennutzer auch über seine Kontakte zu streuen.

TOP 4 Empfehlung zur Bahndamm-Grünfläche in der Straße Sternschanze 
In der Sitzung vom 24.2.2016 wurde dem Stadtteilbeirat ein Projekt zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze vorgestellt. Der Stadtteilbeirat hatte sich damals mehrheitlich gegen eine solche Bebauung ausgesprochen.
Nun scheint es konkretere Planungen zu einer Bebauung dieser Fläche zu geben. Aus diesem Grund schlägt der Vorstand eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss vor, um die Haltung des Beirats zu einer Bebauung klarzustellen. Da leider zu diesem Zeitpunkt stimmberechtigte Mitglieder des Beirats bereits die Sitzung verlassen hatten und somit der Beirat nicht mehr beschlussfähig ist, wird von den Anwesenden beschlossen, über folgende Empfehlung per Mail abzustimmen:

„In der Sitzung vom 24.2.2016 wurde dem Stadtteilbeirat ein Projekt zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze vorgestellt. Der Stadtteilbeirat hat sich damals mehrheitlich gegen eine solche Bebau­ung ausgesprochen, da er einerseits die dortigen Grünanlagen erhalten möchte (siehe Empfehlung 3/2017 Grünkonzept Straße Sternschanze endlich umsetzen) und andererseits selbst im Falle einer geplanten klein­teiligen Bebauung mit Ansiedelung von vierteladäquaten Gewerbe nicht sieht, wie die Stadt Hamburg eine solche Nutzung nach dem Verkauf / der Freigabe der Fläche langfristig sicherstellen will. 

Der Stadtteilbeirat wünscht sich für diese Fläche weiterhin den Erhalt als eine der wenigen freien Grünflächen im Stadtviertel (gerade vor dem Hintergrund der in direkter Nähe beim Umbau des Messetunnels bereits er­folgten Abholzungen von altem Baumbestand) und spricht sich erneut gegen Planungen zu etwaigen Bau­ vorhaben und den Verkauf dieser Flächen aus. 
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtent­wicklung, sich dafür einzusetzen, diese Flächen langfristig als Grünflächen für das Viertel zu erhalten. Falls nötig, sollte dafür eine entsprechende Ausweisung des Geländes im Bebauungsplan erfolgen.“

TOP 5 Berichte
Der Vorstand berichtet vom TAZ-Salon am 21.11.2017 im Haus 73, bei dem sich unter anderem Innensenator Andy Grote erneut kritischen Fragen zum G20-Gipfel stellte. Ebenfalls anwesend waren Christiane Schneider (innenpolitische Sprecherin Die Linke), Kurt Edler (Die Grünen) und Anwalt Lino Peters (Republikanischer AnwätInnenverein), die sich zunächst gegen Hubschrauberlärm durchsetzen mussten, den die Nachbarn von der Roten Flora für eine„authentische G20-Kulisse“ beisteuerten.
Die Veranstaltung sei sehr gut besucht gewesen, es sei aber mitunter durch Zurufe aus dem Publikum schwierig gewesen, zu einer echten Diskussion zu kommen. Im Anschluss an die Veranstaltung habe Herr Grote im Gespräch mit Mitgliedern des Beirats zugesagt, auch für ein Gespräch im Stadtteilbeirat zur Verfügung zu stehen. Der Beirat ist sich jedoch darüber einig, dass vor einer solchen Einladung (die nicht von allen Beiratsmitgliedern für sinnvoll erachtet wird) konkrete Fragestellungen/Themen im Beirat erarbeitet werden sollten.

Der Vorstand berichtet, dass für die Aufgaben von Herrn Evers (BA Altona – Fachamt Management des öffentlichen Raums) eine neue Stelle geschaffen wurde. Herrn Evers Vertrag werde so lange verlängert, bis er die neue Person eingearbeitet habe.

TOP 5 Termine
29.11.2017 19.30 Uhr MV 2017 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter
13.12.2017 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
24.01.2018 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 16.01.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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