Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 50. Sitzung vom 22.11.2017

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 50. Sitzung vom 22.11.2017

Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Buchaly, Herr Gerhardt

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Sachstand Eifflerstraße (MĂ€dchenoase / Kita Spielplatz)
TOP 4 Empfehlung zur Bahndamm-GrĂŒnflĂ€che in der Straße Sternschanze
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Am 29.11.2017 findet die diesjĂ€hrige Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. statt. Dabei soll unter anderem die GeschĂ€ftsordnung des Vereins in Bezug auf die HĂ€ufigkeit der Beiratssitzungen geĂ€ndert werden. Der Vorstand bittet erneut darum, sich zu ĂŒberlegen, wer sich vorstellen könnte, an der Organisation des Vereins und des Stadtteilbeirats mitzuarbeiten. Da zwei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben abgeben werden, werde dringend UnterstĂŒtzung benötigt. Bei Fragen dĂŒrfe der Vorstand gerne angesprochen werden.

Zur Empfehlung des Beirats bezĂŒglich der FlĂ€che am Bahndamm in der Eifflerstraße, welche in die WAS-Sitzung am 08.11.2017 eingebracht wurde, gibt es bisher noch keine RĂŒckmeldung.

Der Vorstand informiert, dass auf dem GrundstĂŒck Schulterblatt 37 ein Bauschild angebracht wurde. Dies sei jedoch unkonkret gehalten. Momentan stĂŒnden BaugerĂ€te auf dem GrundstĂŒck, welche jedoch fĂŒr Bauarbeiten auf dem NachbargrundstĂŒck genutzt werden. Der Bezirk habe noch kein Baugebot ausgesprochen. Ein Beiratsmitglied kritisiert die anhaltende Tatenlosigkeit des Amts in dieser Sache.

Ein Beiratsmitglied bittet darum, die Protokolle der Beiratssitzungen zukĂŒnftig frĂŒher und notfalls vor der Einladung zur Beiratssitzung zu verschicken.

TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet, dass er per E-Mail darĂŒber informiert wurde, dass es zwischen dem Betreiber des Saal 2 und dem Betreiber des nebenstehenden Kiosk in letzter Zeit zu Auseinandersetzungen gekommen sei. So sei ein Hinweisschild zur Toilettenbenutzung vor dem Saal 2 nach kurzer Zeit beschĂ€digt worden und der Betreiber vom Kioskbetreiber verbal aggressiv angegangen worden.

Wie bereits in der Presse zu lesen war, werde die geplante StraßenreinigungsgebĂŒhr, mit der zukĂŒnftig Hausbesitzer (und damit letztendlich auch die Mieter) an der Straßenreinigung beteiligt werden sollten, nun doch nicht kommen. Die Mitglieder des Beirats sind sich in der Forderung einig, dass sich Unternehmen, die offensichtlich am MĂŒllaufkommen auf den Straßen beteiligt sind (als Beispiele werden Fastfood-Ketten und Coffee-to-Go-VerkĂ€ufer genannt) an den GebĂŒhren beteiligen sollten. Ungerecht sei, dass geplant war, die Bewohner (besonders in so durch Tourismus und Partyvolk belasteten Vierteln wie der Sternschanze) fĂŒr das bezahlen zu lassen, was durch Nichtanwohner verursacht werde. In diesem Zusammenhang wird angesprochen, dass im Viertel bislang noch wenig bis nichts von der MĂŒlleimer-Initiative der Stadtreinigung zu bemerken sei. In eine der nĂ€chsten Stadtteilbeiratsitzungen soll ein Vertreter der Stadtreinigung eingeladen werden.

Der Vorstand berichtet, die DIXI-Toiletten auf der Piazza seien mittlerweile beschriftet, jedoch leider nur von der Straßenseite aus.

Im VerfĂŒgungsfonds gibt es noch eine Restsumme fĂŒr das Jahr 2017. Dazu stellt der JesusCenter e.V. einen Antrag auf Förderung in Höhe von 970,- Euro. Mit dem Geld soll auf dem kleinen Spielplatz im Sternschanzenpark das Spielhaus renoviert werden, welches ĂŒber den JesusCenter e.V. verwaltet wird und unter anderem von den Pfadfindern und umliegenden Kitas genutzt wird. Zudem sollen die dortigen SpielgerĂ€te erneuert beziehungsweise neu angeschafft werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 3 Sachstand Eifflerstraße (MĂ€dchenoase / Kita Spielplatz)
Eine Vertreterin des Vereins Dolle Deerns e.V. berichtet, dass das dritte Treffen mit der STEG am 21.11.2017 stattgefunden habe. Da der Verein Dolle Deerns e.V. einen gesetzlichen Auftrag habe, sei das Jugendamt ebenfalls bei dem GesprĂ€ch anwesend gewesen. Das GesprĂ€ch sei schwierig gewesen, habe die STEG doch in die konkrete Planung gehen wollen und sei nun ausgebremst worden. Das Jugendamt habe sich im GesprĂ€ch eher passiv verhalten, dennoch dem TrĂ€ger den RĂŒcken gestĂ€rkt.
Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) berichtet, dass der Kulturausschuss einen Antrag an den WAS-Ausschuss gestellt habe, die Planung fĂŒr die FlĂ€chen sofort einzustellen beziehungsweise bei einer zukĂŒnftigen Planung sich zunĂ€chst immer an die Jugendhilfe zu wenden. Die Bezirksamtsleitung habe zudem die Finanzbehörde aufgefordert, zu ihren Planungen Stellung zu nehmen. Bisher habe sich die Finanzbehörde noch nicht geĂ€ußert. Anwesende Vertreter/innen des Vereins TĂŒdelband e.V., der mit seiner Kita-AußenflĂ€che ebenfalls von dem Bauvorhaben der STEG betroffen ist, berichten von Ă€hnlichen GesprĂ€chen mit der STEG. Es sei deutlich gewesen, dass man versuche, die beiden FlĂ€chennutzer gegeneinander auszuspielen. Der Beirat empfiehlt beiden, weiterhin Öffentlichkeit in der Sache zu erzeugen und auch die Presse zu involvieren. Der Beirat bietet an, eine mögliche PresseerklĂ€rung der beiden FlĂ€chennutzer auch ĂŒber seine Kontakte zu streuen.

TOP 4 Empfehlung zur Bahndamm-GrĂŒnflĂ€che in der Straße Sternschanze 
In der Sitzung vom 24.2.2016 wurde dem Stadtteilbeirat ein Projekt zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze vorgestellt. Der Stadtteilbeirat hatte sich damals mehrheitlich gegen eine solche Bebauung ausgesprochen.
Nun scheint es konkretere Planungen zu einer Bebauung dieser FlĂ€che zu geben. Aus diesem Grund schlĂ€gt der Vorstand eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss vor, um die Haltung des Beirats zu einer Bebauung klarzustellen. Da leider zu diesem Zeitpunkt stimmberechtigte Mitglieder des Beirats bereits die Sitzung verlassen hatten und somit der Beirat nicht mehr beschlussfĂ€hig ist, wird von den Anwesenden beschlossen, ĂŒber folgende Empfehlung per Mail abzustimmen:

„In der Sitzung vom 24.2.2016 wurde dem Stadtteilbeirat ein Projekt zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze vorgestellt. Der Stadtteilbeirat hat sich damals mehrheitlich gegen eine solche Bebau­ung ausgesprochen, da er einerseits die dortigen GrĂŒnanlagen erhalten möchte (siehe Empfehlung 3/2017 GrĂŒnkonzept Straße Sternschanze endlich umsetzen) und andererseits selbst im Falle einer geplanten klein­teiligen Bebauung mit Ansiedelung von vierteladĂ€quaten Gewerbe nicht sieht, wie die Stadt Hamburg eine solche Nutzung nach dem Verkauf / der Freigabe der FlĂ€che langfristig sicherstellen will. 

Der Stadtteilbeirat wĂŒnscht sich fĂŒr diese FlĂ€che weiterhin den Erhalt als eine der wenigen freien GrĂŒnflĂ€chen im Stadtviertel (gerade vor dem Hintergrund der in direkter NĂ€he beim Umbau des Messetunnels bereits er­folgten Abholzungen von altem Baumbestand) und spricht sich erneut gegen Planungen zu etwaigen Bau­ vorhaben und den Verkauf dieser FlĂ€chen aus. 
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtent­wicklung, sich dafĂŒr einzusetzen, diese FlĂ€chen langfristig als GrĂŒnflĂ€chen fĂŒr das Viertel zu erhalten. Falls nötig, sollte dafĂŒr eine entsprechende Ausweisung des GelĂ€ndes im Bebauungsplan erfolgen.“

TOP 5 Berichte
Der Vorstand berichtet vom TAZ-Salon am 21.11.2017 im Haus 73, bei dem sich unter anderem Innensenator Andy Grote erneut kritischen Fragen zum G20-Gipfel stellte. Ebenfalls anwesend waren Christiane Schneider (innenpolitische Sprecherin Die Linke), Kurt Edler (Die GrĂŒnen) und Anwalt Lino Peters (Republikanischer AnwĂ€tInnenverein), die sich zunĂ€chst gegen HubschrauberlĂ€rm durchsetzen mussten, den die Nachbarn von der Roten Flora fĂŒr eine„authentische G20-Kulisse“ beisteuerten.
Die Veranstaltung sei sehr gut besucht gewesen, es sei aber mitunter durch Zurufe aus dem Publikum schwierig gewesen, zu einer echten Diskussion zu kommen. Im Anschluss an die Veranstaltung habe Herr Grote im GesprĂ€ch mit Mitgliedern des Beirats zugesagt, auch fĂŒr ein GesprĂ€ch im Stadtteilbeirat zur VerfĂŒgung zu stehen. Der Beirat ist sich jedoch darĂŒber einig, dass vor einer solchen Einladung (die nicht von allen Beiratsmitgliedern fĂŒr sinnvoll erachtet wird) konkrete Fragestellungen/Themen im Beirat erarbeitet werden sollten.

Der Vorstand berichtet, dass fĂŒr die Aufgaben von Herrn Evers (BA Altona – Fachamt Management des öffentlichen Raums) eine neue Stelle geschaffen wurde. Herrn Evers Vertrag werde so lange verlĂ€ngert, bis er die neue Person eingearbeitet habe.

TOP 5 Termine
29.11.2017 19.30 Uhr MV 2017 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter
13.12.2017 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
24.01.2018 19.30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 16.01.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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