Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 51. Sitzung vom 24.01.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 51. Sitzung vom 24.01.2018

Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind Herr Brauer und Herr Kalz.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Projekt zum Thema Tourismus im Viertel
TOP 4 Bauvorhaben Bartelsstraße 65
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Am 29.11.2017 fand die jĂ€hrliche Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. statt. Auf der nĂ€chsten Mitgliederversammlung, die am 21.03.2018 um 19.30 Uhr im JesusCenter stattfinden soll, muss ein neuer Vereinsvorstand gewĂ€hlt werden. Der Vorstand bittet erneut darum, sich zu ĂŒberlegen, wer sich vorstellen könne, an der Organisation des Vereins und des Stadtteilbeirats mitzuarbeiten.
Da zwei Vorstandsmitglieder ihre Aufgaben abgeben werden, werde dringend UnterstĂŒtzung benötigt. Bei Fragen dĂŒrfe der Vorstand gerne angesprochen werden.

Auf der Stadtteilbeiratssitzung am 22.11.2017 wurde eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss diskutiert, um der Haltung des Stadtteilbeirats zur Bebauung des Bahndamms in der Straße Sternschanze Nachdruck zu verleihen. Die formulierte Empfehlung wurde dann per E-Mail-Votum angenommen und an den WAS-Ausschuss weitergeleitet.
Der Stadtteilbeirat wĂŒnscht sich fĂŒr diese FlĂ€che weiterhin den Erhalt als eine der wenigen freien GrĂŒnflĂ€chen im Stadtviertel und spricht sich erneut gegen Planungen zu etwaigen Bauvorhaben und den Verkauf dieser FlĂ€chen aus.
Die Empfehlung habe im WAS-Ausschuss fĂŒr Aufregung gesorgt. Die Vertreter der Parteien Die GrĂŒÂ­nen und Die Linke hĂ€tten sich gegen die Bebauung des Bahndamms ausgesprochen und teilten die Empfehlung des Stadtteilbeirats inhaltlich. Die SPD habe sich fĂŒr ein BĂŒrgerbeteiligungsverfahren zur Bebauung des Bahndamms ausgesprochen und einen entsprechenden Antrag gestellt. Auch die CDU könne mit dem Konzept mitgehen. Der WAS-Ausschuss habe sich letztlich darauf geeinigt, das Thema nicht weiter zu behandeln und stattdessen in die Bezirksversammlung zu verweisen. Der Vorstand gibt zu bedenken, allein auf die Empfehlung zu vertrauen sei nicht genug, wichtig sei, die BĂŒrger zu informieren und eine breitere Beteiligung der Bevölkerung fĂŒr die PlĂ€ne des Stadtteilbeirats zu begeistern. Herr Evers erklĂ€rt dazu, wenn die Finanzbehörde eine Bebauungsoption ins Auge fassen sollte, sei es fĂŒr den Bezirk schwierig, gestaltend mitzuwirken.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass in der Straße Sternschanze eine neue Toilette errichtet wurde mit zwei Bereichen. FĂŒr die Toilettenkabine mĂŒsse man bezahlen, das Pissoir sei immer offen und kostenfrei. Die Stadtreinigung sei deutlich bemĂŒht, die Toilette auch außen sauber zu halten. An der RĂŒckseite des GebĂ€udes befinden sich eine Zapfstelle fĂŒr Trinkwasser (wird erst nach der Frostperiode freigeschaltet), eine Luftstation sowie drei Steckdosen fĂŒr E-Bikes. In der Toilettenkabine befindet sich auch ein ausklappbarer Wickeltisch und ein Depot fĂŒr gebrauchte Spritzen. Auf einem Außenmonitor lĂ€uft eine Werbeschleife fĂŒr die Stadtreinigung. Möglicherweise könnten ĂŒber den Bildschirm spĂ€ter auch andere Informationen, beispielsweise ĂŒber Veranstaltungen im Stadtteil, laufen.
Auch auf der Piazza und im Sternschanzenpark ist die Installation von Toiletten geplant. Die genaue AusfĂŒhrung der Toiletten ist noch nicht klar.

Der Vorschlag des Vorstands, mit dem Hamburger Innensenator Andy Grote im Rahmen einer Stadtteilbeiratssitzung noch einmal ĂŒber den G20-Gipfel zu sprechen, wird von der Mehrheit der Beiratsmitglieder nicht angenommen.

Die Sondersitzung des G20-Ausschusses im Viertel soll voraussichtlich im Mai 2018 stattfinden.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. sei vom Leiter des Polizeikommissariats 16 zu einem GesprÀch im MÀrz eingeladen worden.

Ein Beiratsmitglied berichtet, dass das Restaurant Lokma in der Susannenstraße geschlossen sei. Der neue Betreiber wĂŒrde die RĂ€ume umbauen, was sich sehr viel aufwĂ€ndiger gestalte als bisher gedacht. Allerdings seien noch keine gravierenden Renovierungsarbeiten zu beobachten. Das Personal solle nur zum Teil ĂŒbernommen werden.

Ein Gast berichtet, dass EntschĂ€digungen fĂŒr Umsatzeinbußen durch die Krawalle wĂ€hrend des G20-Gipfels bisher grĂ¶ĂŸtenteils ausgeblieben seien beziehungsweise nur mit Abstrichen gezahlt wĂŒrden. Von ihren Versicherungen seien die Gewerbetreibenden bislang noch nicht hochgestuft worden. Sie befĂŒrchten allerdings, dass dies bei einem möglichen nĂ€chsten Schaden der Fall sein wird. Schwierig sei, dass die Situation in der Presse anders dargestellt werde. Dort sei zu lesen, dass die zur VerfĂŒgung stehende Summe fĂŒr EntschĂ€digungen gar nicht in voller Höhe benötigt werde / abgerufen werde. Wenn man sich an die Senatskanzlei wende, laufe man gegen eine Wand. Der Vorstand schlĂ€gt vor, sich noch einmal mit einem Bericht an die Hamburger Morgenpost zu wenden.

Die Bauarbeiten neben der Kreuzung Schanzenstraße / Weidenallee sind mittlerweile beendet. Die GrĂŒnflĂ€che dort sei allerdings völlig kaputt und derzeit eher Schlamm. Ein Beiratsmitglied fragt sich, was nun mit der FlĂ€che passieren wĂŒrde. Ein anderes Mitglied schlĂ€gt vor sich, dass dort beispielsweise ein Trinkwasserbrunnen gebaut werden könnte.

Ein Mitglied erkundigt sich nach der Baustelle Schanzenstraße / Lagerstraße. Dort werde am Stromnetz gebaut , erklĂ€rt ein anderes Mitglied.

TOP 3 Projekt zum Thema Tourismus im Viertel 
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt eine Zusammenarbeit mit dem Verein Stiftung Zukunfts­rat (www.zukunftsrat.de) vor. Dieser untersuche unter anderem die Nachhaltigkeit Hamburger Großevents zur Tourismusförderung (beispielsweise Marathon, Harley Days, Hafengeburtstag) im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsziele der Agenda 21 der Vereinten Nationen. Der Zukunftsrat setze sich mit der Frage auseinander, „was Hamburg aus eigener und fremden Erfahrungen lernen könne“.
Der Vorstand berichtet, man wolle mit dem Zukunftsrat zusammenarbeiten und habe sich dazu mit einem Vertreter des Vereins getroffen. Um verlĂ€ssliche Zahlen nutzen zu können, solle als erster Schritt eine Studie in Zusammenarbeit mit einer UniversitĂ€t gemacht werden. Man wolle der Frage nachgehen, welchen Nutzen Tourismus fĂŒr einen Stadtteil (beispielsweise die Sternschanze) haben kann. Die Ergebnisse der Studie sollen dann fĂŒr konkrete VorschlĂ€ge genutzt werden (die man auf diese Weise besser mit Fakten untermauern könne) und diese dann in einer grĂ¶ĂŸeren Aktion in der Presse lanciert werden.

Eine Kooperation mit Aktionen in anderen tourismusbelasteten Stadtteilen wie St. Georg oder St. Pauli sei denkbar. Es gĂ€be bereits Ergebnisse aus anderen StĂ€dten, die versuchen wĂŒrden, in Nachhaltigkeit zu investieren. Noch sei offen, ob eine UniversitĂ€t gefunden werde, die bereit ist, die Studie durchzufĂŒhren. Der Vorstand berichtet, dass zunĂ€chst in einer kleinen Gruppe ein erster Fragenkatalog zusammengestellt worden sei und dieser erst konkretisiert werden solle, wenn eine UniversitĂ€t zugesagt hat. Ein Teilnehmer fragt, aus welchen Mitteln die Studie finanziert werde. Der Vorstand sagt dazu, dass dies im Rahmen eines Studienprojektes ohne externe Mittel geschehen soll. Gleichzeitig sei durch diese Herangehensweise aber zunĂ€chst abzuwarten, ob eine Studie zustande komme.

TOP 4 Bauvorhaben Bartelsstraße 65
Der Vorstand informiert ĂŒber die Situation in der Bartelsstraße 65 und den angrenzenden Innenhof. Derzeit befinden sich dort eine Werkstatt, eine KiTa und eine Galerie. Der Vorstand informiert, dass der Bauausschuss beschlossen habe, dass nach Abriss der bisherigen Bebauung am Bahndamm ein siebengeschossiger Wohnneubau errichtet werden kann. Die Wohnungen seien im „Drittelmix“ als 1/3 Sozialwohnungen, 1/3 Mietwohnungen ohne Sozialbindung und 1/3 Eigentumswohnungen geplant. Bauherr sei die Immobilienfirma Köhler & von Bargen.
Streit gebe es um die Planung fĂŒr den Innenhof bei der Bartelsstraße 63. Dort habe der Investor ein wahrscheinlich dreigeschossiges GebĂ€ude geplant. Die bisherige GrĂŒnflĂ€che wĂŒrde dadurch massiv verkleinert werden und der Baumbestand im Innenhof mĂŒsse dafĂŒr abgeholzt werden. Auf der nĂ€chsten Bezirksversammlung am 25.01.2018 werde ĂŒber den Beschluss des Bauausschusses beraten.
Das Bezirksamt habe sich im Gegensatz zur Bezirkspolitik gegen eine Bebauung des Innenhofs in dieser Form ausgesprochen. Der Vertreter von Mieter helfen Mietern Ă€ußert, er sei bisher nicht davon ausgegangen, dass das Bauvorhaben in der Bartelsstraße 63 so immens sei. Bislang sei erwartet worden, dass etwa auf der GrundflĂ€che der derzeitigen Bauten (Garagen) neu gebaut werde. Der Innenhof wĂ€re dabei nicht betroffen gewesen.
Ein Mitglied Ă€ußert, es fĂŒhle sich verĂ€ppelt und desinformiert. Der Bauvorentscheid, der auch im Transparenzportal zu finden sei, wĂ€re nicht identisch mit dem jetzigen Beschluss.

Der Beirat stimmt einstimmig fĂŒr folgende Empfehlung:

Stellungnahme des Stadtteilbeirates Sternschanze
zur geplanten Innenhofbebauung in der Bartelsstraße 61 – 63 

Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat auf seiner Sitzung am 24.01.2018 erstmals erfahren, dass mitten im Innenhof des GrundstĂŒcks Bartelsstraße 61 – 63 senkrecht zu den bislang an der GrundstĂŒcksgrenze befindlichen Garagen ein 2- bis 3-stöckiges Wohnhaus gebaut werden soll.
Der Innenhof der HĂ€user Bartelsstraße/Susannenstraße/Rosenhofstraße dient deren Bewohnern als ErholungsflĂ€che im reizĂŒberfluteten Schanzenviertel und ist derzeit eine grĂŒne Oase. Der jetzt bekannt gewordene Neubauplan gefĂ€hrdet diese Oase der Anwohner und sollte keinesfalls ohne Anhörung der Anwohner und BerĂŒcksichtigung von deren Interessen genehmigt werden.

Es entsteht fĂŒr uns der Eindruck, dass die Interessen der betroffenen Anwohner bewusst zugunsten der Investoren Köhler & von Bargen ausgeblendet werden. Die Anwohner wurden bis heute nicht in die Planungen einbezogen. Dem Stadtteilbeirat wurde zudem — statt der aktuell geplanten Innenhofbebauung — unzutreffend mitgeteilt, dass nur die GaragenflĂ€che bebaut werden soll.
Vor diesem Hintergrund ist der Stadtteilbeirat Sternschanze gegen die geplante Hinterhofbebauung. Es bestehen nicht nur Zweifel an der GenehmigungsfĂ€higkeit, da im Bauvorbescheid der Innenhof als zu erhaltende begrĂŒnte FreiflĂ€che vorgesehen ist. Es bestehen auch Zweifel am Willen einer notwendigen BĂŒrger- beziehungsweise Anwohner-Beteiligung.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltung: —

TOP 5 Berichte 
Herr Evers (Bezirksamt Altona) berichtet, im Schulterblatt 37/39 sollen zehn Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten gebaut werden. Baubeginn sei „demnĂ€chst“.

Die Hamburger Sparkasse (Haspa) möchte ihr wĂ€hrend des G20-Gipfels beschĂ€digtes GebĂ€ude abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Der Neubau solle sechsgeschossig werden. Drei Geschosse seien fĂŒr die Haspa vorgesehen, zwei fĂŒr Mietwohnungen und eins wĂŒrde das Jesus Center mieten. Herr Evers will sich bemĂŒhen, dass die Haspa ihre PlĂ€ne dem Beirat / der Öffentlichkeit vorstellt.

In der Schanzenstraße 70 stehen GewerberĂ€ume frei. Ein Antrag fĂŒr ein WettbĂŒro in diesen RĂ€umen sei abgelehnt worden.

Herr Evers Ă€ußert sich zu den PlĂ€nen zur Bebauung der BrammerflĂ€che. Die BrammerflĂ€che sei die letzte große Brache im stĂ€dtischen Besitz im Bereich des Schanzenviertels. Im Anschluss an die Erneuerung der SternbrĂŒcke solle bekanntermaßen nun auch diese FlĂ€che bebaut werden. Es biete sich letztmalig die Chance, durch ein Bauprojekt unter BĂŒrgerbeteiligung umfangreich auf die Entwicklung des Stadtteils Einfluss zunehmen. Auf Senatsebene wurde offensichtlich beschlossen, die FlĂ€che an die SAGA/ GWG zu verkaufen. Bisher fĂ€nde die Planung ohne Beteiligung der betroffenen Anwohner statt. Die Rahmenbedingungen fĂŒr das Projekt wĂŒrden lediglich in einem „Letter of Intent“ festgehalten werden, dessen Verbindlichkeit nicht klar sei.
Der Stadtteilbeirat möchte in das Bauvorhaben einbezogen werden und spricht sich fĂŒr ein moderiertes Beteiligungsverfahren aus. In seiner Empfehlung vom 27.09.2017 hatte sich der Stadtteilbeirat fĂŒr einen transparenten Planungsprozess unter Beteiligung der Menschen im Schanzenviertel eingesetzt. Die Ergebnisse des Beteiligungsprozesses mĂŒssten einfließen in einen verbindlichen Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und dem KĂ€ufer/Projektentwickler. Das Bebauungsverfahren wĂŒrde in der zweiten JahreshĂ€lfte 2019 eingeleitet.

Herr Evers ĂŒbermittelt das Angebot der SAGA/GWG, sich zu VorgesprĂ€chen mit einzelnen Personen aus dem Viertel zu treffen. Mehrere Beiratsmitglieder bekunden Interesse an diesen GesprĂ€chen.

Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) berichtet zum Bauvorhaben in der Eifflerstraße, der Beschluss der Bezirksversammlung, die Finanzbehörde möge die Planung fĂŒr die FlĂ€chen an der Eifflerstraße sofort einstellen, habe nicht den gewĂŒnschten Erfolg gebracht. Die Finanzbehörde habe geantwortet, dass FlĂ€chen fĂŒr den Wohnungsbau benötigt wĂŒrden. Der Bezirk wĂŒrde im Rahmen seiner ZustĂ€ndigkeit beteiligt (BV Altona Drucksachen–Nr.: 20-4406).
Es wird empfohlen, die Vereine TĂŒdelband e.V. und Dolle Deerns e.V. sollten in dieser Sache weiterhin Öffentlichkeit erzeugen und auch die Presse involvieren. Der Vorstand will hierzu eine weitere Empfehlung ausarbeiten.

Herr Evers informiert, dass sein Vertrag bis Ende April 2018 verlĂ€ngert worden sei. FĂŒr seine Aufgaben bei der Betreuung des Stadtteils Sternschanze sei eine Stelle ausgeschrieben worden (70%-Stelle, fĂŒr zwei Jahre befristet). Herr Evers werde die neue Person noch einarbeiten.

TOP 5 Termine
14.02.2018 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
28.02.2018 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
21.03.2018 19:30 Uhr MV 2018 des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 21.02.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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