Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 53. Sitzung vom 28.03.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 53. Sitzung vom 28.03.2018

Der Beirat ist mit elf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig. Entschuldigt sind: Herr Kalz.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Vorbereitung auf den G20-Sonderausschuss
TOP 4 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Auf der Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., die am 21.03.2018 um 19.30 Uhr im Jesus-Center stattfand, wurde der neue Vereinsvorstand gewÀhlt.
Neu dazugekommen sind Cornelia Templin und Jan Simon. Henning Brauer wird Vorstandsvorsitzender und Jan Simon sein Stellvertreter. Cornelia Templin und Ray Nher werden Vorstandsbeisitzer. Ray Nher ĂŒbernimmt zudem die Aufgabe des Kassenwarts. In diesem Jahr wird auch der Stadtteilbeirat neu besetzt, ein genauer Termin wird noch benannt.

Frau Löwenstein ist beim Bezirksamt Altona in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung die neue Sachbearbeiterin fĂŒr die Stadtteilkoordination Sternschanze. Sie tritt die Nachfolge von Herrn Evers an, dessen Vertrag am 20.04.2018 endet.

Die Empfehlung 01/2018 des Stadtteilbeirats „CafĂ© Tanten erhalten“ ist vom Beirat per E-Mail-Abstimmung einstimmig angenommen worden.
Die Empfehlung konnte dadurch den Ausschuss fĂŒr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) noch vor seiner Sitzung erreichen und wurde auch dort einstimmig angenommen. Der WAS-Ausschuss reichte seine Entscheidung als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung weiter. Direkter Vermieter solle die Stadt werden, die Miete vertrĂ€glich sein. Der WAS-Ausschuss unterstĂŒtze das CafĂ© Tanten unter anderem auch wegen seines Wirkens in der Straßensozialarbeit.

Ein Beiratsmitglied Ă€ußert, dass das in der letzten Sitzung erhobene Stimmungsbild fĂŒr eine Ansiedlung der SternbrĂŒcken-Clubs beim Bahndamm Sternschanze oder den Erhalt der BahndammflĂ€che als GrĂŒnflĂ€che als Entscheidung außer Acht lassen wĂŒrde, dass man auch beides miteinander verbinden könne. Die Clubs seien Bestandteil des Stadtteils, die bewahrt werden sollten, genauso wie die GrĂŒnflĂ€chen.
Der Vorstand erinnert daran, dass im Vortrag von Herrn Schierhorn versprochen wurde, der Neubau wĂŒrde „nur minimale Einschnitte in der GrĂŒnflĂ€che bedeuten“. Gleichzeitig sei aber beim momentanen Stand des Konzeptes nicht klar, was dies verbindlich bedeuten wĂŒrde. Der Vorstand könne den Gedanken nachvollziehen, die Clubs im Viertel zu halten, allerdings seien alternative Platzangebote fĂŒr die Clubs in der Sternschanze rar. Außerhalb der Sternschanze gebe es hingegen mehrere Möglichkeiten fĂŒr einen passenden Standort. Das Konzept der Clubs sehe bei einem Verbleib in der Schanze den Bahndamm Sternschanze als einzigen möglichen Standort.
Herr Evers merkte an, dass die Sicherung der Clubs einen hohen Stellenwert fĂŒr das Bezirksamt habe. Innerhalb des Stadtteils gebe es aber keine FlĂ€che, die nicht der Nutzungskonkurrenz unterworfen sei. Zu beachten sei, dass die Überlegungen zur Nutzung der FlĂ€che am Bahndamm gerade erst begonnen habe.

TOP 2 Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand informiert, dass das Bezirksamt Altona gegenwÀrtig auf der Suche nach Schöffen und Schöffinnen sei (ehrenamtliche Richter und Richterinnen in Strafsachen, die bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mitwirken).
Das Ehrenamt werde fĂŒr fĂŒnf Jahre ausgeĂŒbt, in der Regel betrage der Einsatz nicht mehr als zwölf Sitzungstage pro Jahr. Eine juristische Vorbildung sei nicht erforderlich.
Voraussetzungen zur AusĂŒbung sind: deutsche Staatsangehörigkeit, Meldeanschrift im Bezirksamtsbereich, körperliche und geistige Eignung, kein Vermögensverfall (keine Überschuldung, ZahlungsunfĂ€higkeit). Weitere Informationen ĂŒber Voraussetzungen und zum Bewerbungsverfahren können interessierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger auf www.hamburg.de/schoeffenwahl oder telefonisch unter der Rufnummer 428 28 – 7000 erhalten. VorschlĂ€ge oder Bewerbungen fĂŒr oder von Personen, die die genannten Voraussetzungen erfĂŒllen, können auch per E-Mail an das Bezirksamt Altona unter der Adresse schoeffen@altona.hamburg.de geschickt werden.

In der letzten Sitzung informierte der Vorstand ĂŒber die Zukunftsinitiative Stadtklima Altona. Bis Ende des Jahres werde ein Klima-Fahrplan (ein vom Bund gefördertes integriertes Klimaschutzkonzept) mit Projekten zu Klimaschutz und -anpassung erarbeitet. Ziel sei es, den Hamburger Klimaplan und die nationalen Klimaschutzziele zu verwirklichen und somit die LebensqualitĂ€t in Altona zu verbessern, sowie einen umweltfreundlichen Lebensstil zu fördern (weitere Informationen siehe Protokoll vom 28.02.2018). Von Bedeutung fĂŒr das Viertel sei, dass die Ergebnisse der Zukunftsinitiative konkret Eingang in die zukĂŒnftige Stadtplanung finden sollen. Link: http://www.hamburg.de/altona/projekt/

Der Kilimanschanzo e.V. informiert, dass das Vordach des Bunkers fertig gestellt worden sei. Der Überhang werde in den nĂ€chsten zwei Wochen zu Ende gebaut. Das Ende der Renovierungsarbeiten sei fĂŒr April 2018 geplant. Zu danken sei den Anwohnern, die den bisherigen BaulĂ€rm ausgehalten haben.

TOP 3 Vorstellung eines Projekts fĂŒr den Bahndamm Sternschanze
FĂŒr die im Mai 2018 geplante Sondersitzung des G20-Ausschusses soll ein passender Veranstaltungsort möglichst im oder zumindest in direkter NĂ€he des Viertels gefunden werden, was sich als nicht einfach gestalte. Seitens des Sonderausschusses wird von einer Teilnehmerzahl von zirka 300 Personen ausgegangen. Anregungen fĂŒr mögliche Austragungsorte werden gerne entgegengenommen. Der Vorstand betont auch den Symbolcharakter eines Ortes, der in direkter NĂ€he zu den Geschehnissen wĂ€hrend des G20-Gipfels im Schanzenviertel liegt und favorisiert daher entsprechende Veranstaltungsorte. In der Sitzung vorgeschlagen wurden unter anderem die Kulturkirche (Max-Brauer-Allee), das Altonaer Theater oder die Mozart-SĂ€le.
FĂŒr die strukturelle Vorbereitung des angefragten Redeanteils des Stadtteilbeirats sei es — so der Vorstand — wichtig, sich ĂŒber eine gemeinsame Zielsetzung zu einigen und eine Struktur zu erarbeiten, um die Sichtweise des Stadtteilbeirats einbringen zu können. Ein Monolog der Politiker solle möglichst vermieden werden. Dazu könne sich auch ein Vorbereitungskreis bilden.
Ein Beiratsmitglied schlÀgt vor, Passagen aus den Protokollen der Sitzungen des Stadtteilbeirates vorzulesen, die sich mit dem G20-Gipfel vor- und nachbereitend beschÀftigt haben. Auch könnten betroffene Anwohner und Augenzeugen, die bei der Stadtteilbeirat-Sondersitzung am 19.07.2017 zur Sprache kamen, angefragt werden, ob sie bei der Sondersitzung noch einmal von ihren Erlebnissen wÀhrend des G20-Gipfels berichten wollen.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die Polizei vor dem G20-Gipfel versprach, die Anwohner zu schĂŒtzen, stattdessen aber der Schutz der Gipfelteilnehmer und der Selbstschutz der Polizei Vorrang gehabt habe.
Der Vorstand berichtet dazu, er habe vor kurzem ein lĂ€ngeres GesprĂ€ch mit Herrn Reuter (Revierleiter des Polizeikommissariats 16) gefĂŒhrt. Dieser sei dabei anders aufgetreten als noch direkt nach dem G20-Gipfel. Er habe deutlicher gemacht, dass auch von Seiten der Politik und der Polizei Fehler gemacht worden seien.
Ein Beiratsmitglied fragt nach der Zielsetzung des Stadtteilbeirats fĂŒr die öffentliche Anhörung im Sonderausschuss. Der Vorstand Ă€ußert, er wĂŒnsche sich, dass die Verantwortlichen des G20-Gipfels eigene Fehler zugeben, zukĂŒnftige EinsĂ€tze anders ablaufen und die betroffenen Anwohnern ein Forum fĂŒr die Darstellung ihrer Erlebnisse und EinschĂ€tzungen erhalten.
Ein Beiratsmitglied zeigt sich verĂ€rgert darĂŒber, dass die Hauptverantwortlichen des G20-Gipfels (der erste BĂŒrgermeister Olaf Scholz, der Innensenator Andy Grote, der Einsatzleiter Hartmut Dudde und der PolizeiprĂ€sident Ralf Martin Meyer) nicht zur Verantwortung gezogen, sondern stattdessen teilweise sogar befördert worden seien.
Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) sagt, sie persönlich sei verĂ€rgert darĂŒber, dass der Sonderausschuss sehr lange dafĂŒr brauche, um mit seinen Ermittlungen voran zu kommen. Erst nach einem dreiviertel Jahr sei er bereit, den Anwohnern des Stadtteils Gehör zu geben. Doch die Auswirkungen des G20-Gipfels dĂŒrften nicht in Vergessenheit geraten und sich auch nicht wiederholen. Ihrer Ansicht nach sei die Sternschanze fĂŒr die Interessen der Politik geopfert worden. Die Beförderung von Herrn Dudde sogar noch wĂ€hrend der laufenden Ermittlungen des Sonderausschusses sei ein verheerendes Symbol gewesen.
Ein Beiratsmitglied wĂŒnscht sich die Einrichtung eines transparenten Instrumentes, damit VorschlĂ€ge des Stadtteilbeirats zukĂŒnftig wirklich bei den Verantwortlichen landen und dokumentiert werden. Der Vorstand erinnert daran, dass die Protokolle der Sitzungen zeitnah den Fraktionen der Bezirkspolitik, dem Bezirksamt und ĂŒber die Webseite des Vereins (www.standpunktschanze.de) immer auch der allgemeinen Öffentlichkeit vorliegen.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die EntschĂ€digungen fĂŒr Umsatzeinbußen durch die Krawalle wĂ€hrend des G20-Gipfels bisher grĂ¶ĂŸtenteils ausgeblieben seien beziehungsweise nur mit Abstrichen gezahlt wĂŒrden (siehe Protokoll vom 24.01.2018). Die Forderung nach EntschĂ€digungen sei also auch ein wichtiges Ziel.
Ein Beiratsmitglied Ă€ußert, er habe Angst um das Stadtviertel. Er fordere vom Senat, Großveranstaltungen zukĂŒnftig nicht mehr beziehungsweise in deutlich reduziertem Umfang in der Sternschanze stattfinden zu lassen. Immer noch wĂŒrden die Anwohner unter den Folgen des G20-Gipfels leiden, es fehlten beispielsweise immer noch MĂŒlleimer, die StadtRad-Station sei noch lange Zeit danach beschĂ€digt gewesen, die Gastronomen und GeschĂ€ften noch nicht entschĂ€digt.
Ein Beiratsmitglied fragt sich, ob die PolizeifĂŒhrung ihr Verhalten im Viertel als Erfolg sehe. Seiner Meinung nach sei der Einsatz ein grandioser Misserfolg gewesen. Über die Anwohner der Sternschanze sei danach berichtet worden, wirklich Gehör hĂ€tten sie aber nicht gefunden. GrundsĂ€tzlich sei zu ĂŒberlegen, wie Großveranstaltungen zukĂŒnftig besser zu gestalten seien und wie deeskalierend agiert und reagiert werden könne.
Ein Gast aus dem Stadtteil Winterhude Ă€ußert, sie bekomme immer noch bei HubschrauberlĂ€rm ĂŒber ihrer Wohnung Angst, frĂŒher sei sie bei solchen GerĂ€uschen lediglich neugierig gewesen. Sie wolle dazu beitragen, dass sich solche Erlebnisse wie beim G20-Gipfel nicht wiederholten beziehungsweise auch nicht in anderen StĂ€dten stattfinden wĂŒrden. Ihrer Meinung nach hĂ€tten die Verantwortlichen sehr genau gewusst, was sie taten, möglicherweise sei ihr Handeln KalkĂŒl gewesen. Ihr fehle die Nachvollziehbarkeit und PlausibilitĂ€t der PolizeieinsĂ€tze. Die BĂŒrgerrechte seien nicht ernst genommen worden. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass fĂŒr die Bewohner das Trauma der Erlebnisse durch den G20-Gipfel noch nicht aufgearbeitet sei. Die Belastbarkeitsgrenze des Viertels sei damals ĂŒberschritten worden. Auch um die EindrĂŒcke der Kinder wĂ€hrend des G20-Gipfels darzustellen, sei eine Beteiligung bei der öffentlichen Anhörung des Sonderausschusses wichtig.
Ein Beiratsmitglied sieht es immer noch als ungeklĂ€rt an, wieso ein Zivilpolizist in der Susannenstraße mit einer scharfen Waffe in die Luft geschossen habe. Die Anwohner hĂ€tten Angst um ihren eigenen Körper, vor SchlĂ€gen oder TrĂ€nengas gehabt.
Der Vorstand erinnert daran, dass es auch weiterhin unklar sei, wie Bund, Stadt und Polizeiorgane bezĂŒglich vorgenommener EinschrĂ€nkungen der BĂŒrgerrechte wĂ€hrend des G20-Gipfels — beispielsweise durch die Erfassung von Daten und Telefonaten der Anwohnen — vorgegangen sind und wie damit in der Folge umgegangen wurde. Das VertrauensverhĂ€ltnis der Anwohner zur Polizei sei nachhaltig gestört. Mit den bisherigen Antworten von Politik und Polizei könne man nicht zufrieden sein. Man mĂŒsse auch die GesprĂ€che mit Polizei und Bezirksamtsleitung, die vor dem G20-Gipfel stattfanden, den Entwicklungen wĂ€hrend der Gipfeltage gegenĂŒberstellen. Ein Ziel mĂŒsse sein, mehr Öffentlichkeit fĂŒr tatsĂ€chliche Fehler der Einsatzleitung herzustellen.
Herr Evers schlĂ€gt vor, zur Vorbereitung und Struktur des Sonderausschusses Themenblöcke zu bilden. Fragen könnten gebĂŒndelt werden. Vermutlich hĂ€tte der Stadtteilbeirat fĂŒr seinen Redebeitrag insgesamt zirka 15 Minuten Zeit.
Das JesusCenter sichert zu, von ihren Erlebnissen wĂ€hrend des G20-Gipfels zu berichten. Einige Teilnehmer boten dem Vorstand ihre UnterstĂŒtzung bei der Vorbereitung der öffentlichen Anhörung an.

TOP 4 Berichte 
Der Vorstand berichtet von einem GesprĂ€chstermin mit Herrn Reuter (Revierleiter des PK 16). Herr Reuter sei mit der Frage nach aktuellen Problemen im Stadtteil auf den Vorstand zugekommen. Der G20-Gipfel sei dabei nur kurz zur Sprache gekommen. Herr Reuter habe dem Vorstand zugesagt, dass zukĂŒnftig wieder ein Vertreter des PK 16 regelmĂ€ĂŸig zu den Sitzungen des Stadtteilbeirats kommen werde. Außerdem berichtete er, dass das PK 16 mit mehr Personal ausgestattet werden solle und stellte in Aussicht, dass dies auch Auswirkungen auf die vom Stadtteilbeirat immer wieder bemĂ€ngelten Vollzugsdefizite (beispielsweise beim Thema LĂ€rm/Ruhestörung) haben könne.

Herr Evers berichtet von der Baustelle Lagerstraße/Schanzenstraße. Diese hinge mit der Veloroute zusammen und sei Beginn des Umbaus der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. Bis Ende des Jahres seien die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen.

Herr Evers berichtet, dass ein GesprĂ€ch mit der Jugendamts-Leitung ergeben habe, dass fĂŒr das naturpĂ€dagogische Konzept des Dolle Deerns e.V. (MĂ€dchenoase) der Standort in der Sternschanze erhalten bleibe. Weitere GesprĂ€che zwischen der STEG und den FlĂ€chennutzern seien geplant (das letzte GesprĂ€ch fand vor Weihnachten 2017 statt). Frau Wolpert betont, dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen habe, dass sowohl MĂ€dchenoase als auch die AußenflĂ€che der Kita TĂŒdelband e.V. an ihrem Standort bleiben sollen. Dies wisse auch das Bezirksamt. Wenn beide eine andere GrĂŒnflĂ€che fĂŒr ihr naturpĂ€dagogisches Konzept nutzen mĂŒssten, wĂŒrde im Stadtteil erneut eine GrĂŒnflĂ€che wegfallen und somit bestehende Probleme nur verlagert/verschĂ€rft. Das Problem sei, dass die LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) den Auftrag habe, möglichst viele GrundstĂŒcke zur Verwertung zu evaluieren. Die LIG ist als Unternehmen der Finanzbehörde der Stadt Hamburg unterstellt, demzufolge haben die Bezirke kein Mitspracherecht.
Der Beirat will hier eine erneute Empfehlung vorbereiten, um den WAS-Ausschuss aufzufordern, eine VerĂ€nderungssperre fĂŒr das GelĂ€nde zu initiieren.

TOP 4 Termine
11.04.2018 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.04.2018 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.04.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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