Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 53. Sitzung vom 28.03.2018

PDF-Version

Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 53. Sitzung vom 28.03.2018

Der Beirat ist mit elf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Kalz.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Vorbereitung auf den G20-Sonderausschuss
TOP 4 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Auf der Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., die am 21.03.2018 um 19.30 Uhr im Jesus-Center stattfand, wurde der neue Vereinsvorstand gewählt.
Neu dazugekommen sind Cornelia Templin und Jan Simon. Henning Brauer wird Vorstandsvorsitzender und Jan Simon sein Stellvertreter. Cornelia Templin und Ray Nher werden Vorstandsbeisitzer. Ray Nher übernimmt zudem die Aufgabe des Kassenwarts. In diesem Jahr wird auch der Stadtteilbeirat neu besetzt, ein genauer Termin wird noch benannt.

Frau Löwenstein ist beim Bezirksamt Altona in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung die neue Sachbearbeiterin für die Stadtteilkoordination Sternschanze. Sie tritt die Nachfolge von Herrn Evers an, dessen Vertrag am 20.04.2018 endet.

Die Empfehlung 01/2018 des Stadtteilbeirats „Café Tanten erhalten“ ist vom Beirat per E-Mail-Abstimmung einstimmig angenommen worden.
Die Empfehlung konnte dadurch den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) noch vor seiner Sitzung erreichen und wurde auch dort einstimmig angenommen. Der WAS-Ausschuss reichte seine Entscheidung als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung weiter. Direkter Vermieter solle die Stadt werden, die Miete verträglich sein. Der WAS-Ausschuss unterstütze das Café Tanten unter anderem auch wegen seines Wirkens in der Straßensozialarbeit.

Ein Beiratsmitglied äußert, dass das in der letzten Sitzung erhobene Stimmungsbild für eine Ansiedlung der Sternbrücken-Clubs beim Bahndamm Sternschanze oder den Erhalt der Bahndammfläche als Grünfläche als Entscheidung außer Acht lassen würde, dass man auch beides miteinander verbinden könne. Die Clubs seien Bestandteil des Stadtteils, die bewahrt werden sollten, genauso wie die Grünflächen.
Der Vorstand erinnert daran, dass im Vortrag von Herrn Schierhorn versprochen wurde, der Neubau würde „nur minimale Einschnitte in der Grünfläche bedeuten“. Gleichzeitig sei aber beim momentanen Stand des Konzeptes nicht klar, was dies verbindlich bedeuten würde. Der Vorstand könne den Gedanken nachvollziehen, die Clubs im Viertel zu halten, allerdings seien alternative Platzangebote für die Clubs in der Sternschanze rar. Außerhalb der Sternschanze gebe es hingegen mehrere Möglichkeiten für einen passenden Standort. Das Konzept der Clubs sehe bei einem Verbleib in der Schanze den Bahndamm Sternschanze als einzigen möglichen Standort.
Herr Evers merkte an, dass die Sicherung der Clubs einen hohen Stellenwert für das Bezirksamt habe. Innerhalb des Stadtteils gebe es aber keine Fläche, die nicht der Nutzungskonkurrenz unterworfen sei. Zu beachten sei, dass die Überlegungen zur Nutzung der Fläche am Bahndamm gerade erst begonnen habe.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand informiert, dass das Bezirksamt Altona gegenwärtig auf der Suche nach Schöffen und Schöffinnen sei (ehrenamtliche Richter und Richterinnen in Strafsachen, die bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mitwirken).
Das Ehrenamt werde für fünf Jahre ausgeübt, in der Regel betrage der Einsatz nicht mehr als zwölf Sitzungstage pro Jahr. Eine juristische Vorbildung sei nicht erforderlich.
Voraussetzungen zur Ausübung sind: deutsche Staatsangehörigkeit, Meldeanschrift im Bezirksamtsbereich, körperliche und geistige Eignung, kein Vermögensverfall (keine Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit). Weitere Informationen über Voraussetzungen und zum Bewerbungsverfahren können interessierte Bürgerinnen und Bürger auf www.hamburg.de/schoeffenwahl oder telefonisch unter der Rufnummer 428 28 – 7000 erhalten. Vorschläge oder Bewerbungen für oder von Personen, die die genannten Voraussetzungen erfüllen, können auch per E-Mail an das Bezirksamt Altona unter der Adresse schoeffen@altona.hamburg.de geschickt werden.

In der letzten Sitzung informierte der Vorstand über die Zukunftsinitiative Stadtklima Altona. Bis Ende des Jahres werde ein Klima-Fahrplan (ein vom Bund gefördertes integriertes Klimaschutzkonzept) mit Projekten zu Klimaschutz und -anpassung erarbeitet. Ziel sei es, den Hamburger Klimaplan und die nationalen Klimaschutzziele zu verwirklichen und somit die Lebensqualität in Altona zu verbessern, sowie einen umweltfreundlichen Lebensstil zu fördern (weitere Informationen siehe Protokoll vom 28.02.2018). Von Bedeutung für das Viertel sei, dass die Ergebnisse der Zukunftsinitiative konkret Eingang in die zukünftige Stadtplanung finden sollen. Link: http://www.hamburg.de/altona/projekt/

Der Kilimanschanzo e.V. informiert, dass das Vordach des Bunkers fertig gestellt worden sei. Der Überhang werde in den nächsten zwei Wochen zu Ende gebaut. Das Ende der Renovierungsarbeiten sei für April 2018 geplant. Zu danken sei den Anwohnern, die den bisherigen Baulärm ausgehalten haben.

TOP 3 Vorstellung eines Projekts für den Bahndamm Sternschanze
Für die im Mai 2018 geplante Sondersitzung des G20-Ausschusses soll ein passender Veranstaltungsort möglichst im oder zumindest in direkter Nähe des Viertels gefunden werden, was sich als nicht einfach gestalte. Seitens des Sonderausschusses wird von einer Teilnehmerzahl von zirka 300 Personen ausgegangen. Anregungen für mögliche Austragungsorte werden gerne entgegengenommen. Der Vorstand betont auch den Symbolcharakter eines Ortes, der in direkter Nähe zu den Geschehnissen während des G20-Gipfels im Schanzenviertel liegt und favorisiert daher entsprechende Veranstaltungsorte. In der Sitzung vorgeschlagen wurden unter anderem die Kulturkirche (Max-Brauer-Allee), das Altonaer Theater oder die Mozart-Säle.
Für die strukturelle Vorbereitung des angefragten Redeanteils des Stadtteilbeirats sei es — so der Vorstand — wichtig, sich über eine gemeinsame Zielsetzung zu einigen und eine Struktur zu erarbeiten, um die Sichtweise des Stadtteilbeirats einbringen zu können. Ein Monolog der Politiker solle möglichst vermieden werden. Dazu könne sich auch ein Vorbereitungskreis bilden.
Ein Beiratsmitglied schlägt vor, Passagen aus den Protokollen der Sitzungen des Stadtteilbeirates vorzulesen, die sich mit dem G20-Gipfel vor- und nachbereitend beschäftigt haben. Auch könnten betroffene Anwohner und Augenzeugen, die bei der Stadtteilbeirat-Sondersitzung am 19.07.2017 zur Sprache kamen, angefragt werden, ob sie bei der Sondersitzung noch einmal von ihren Erlebnissen während des G20-Gipfels berichten wollen.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die Polizei vor dem G20-Gipfel versprach, die Anwohner zu schützen, stattdessen aber der Schutz der Gipfelteilnehmer und der Selbstschutz der Polizei Vorrang gehabt habe.
Der Vorstand berichtet dazu, er habe vor kurzem ein längeres Gespräch mit Herrn Reuter (Revierleiter des Polizeikommissariats 16) geführt. Dieser sei dabei anders aufgetreten als noch direkt nach dem G20-Gipfel. Er habe deutlicher gemacht, dass auch von Seiten der Politik und der Polizei Fehler gemacht worden seien.
Ein Beiratsmitglied fragt nach der Zielsetzung des Stadtteilbeirats für die öffentliche Anhörung im Sonderausschuss. Der Vorstand äußert, er wünsche sich, dass die Verantwortlichen des G20-Gipfels eigene Fehler zugeben, zukünftige Einsätze anders ablaufen und die betroffenen Anwohnern ein Forum für die Darstellung ihrer Erlebnisse und Einschätzungen erhalten.
Ein Beiratsmitglied zeigt sich verärgert darüber, dass die Hauptverantwortlichen des G20-Gipfels (der erste Bürgermeister Olaf Scholz, der Innensenator Andy Grote, der Einsatzleiter Hartmut Dudde und der Polizeipräsident Ralf Martin Meyer) nicht zur Verantwortung gezogen, sondern stattdessen teilweise sogar befördert worden seien.
Frau Wolpert (Die Grünen) sagt, sie persönlich sei verärgert darüber, dass der Sonderausschuss sehr lange dafür brauche, um mit seinen Ermittlungen voran zu kommen. Erst nach einem dreiviertel Jahr sei er bereit, den Anwohnern des Stadtteils Gehör zu geben. Doch die Auswirkungen des G20-Gipfels dürften nicht in Vergessenheit geraten und sich auch nicht wiederholen. Ihrer Ansicht nach sei die Sternschanze für die Interessen der Politik geopfert worden. Die Beförderung von Herrn Dudde sogar noch während der laufenden Ermittlungen des Sonderausschusses sei ein verheerendes Symbol gewesen.
Ein Beiratsmitglied wünscht sich die Einrichtung eines transparenten Instrumentes, damit Vorschläge des Stadtteilbeirats zukünftig wirklich bei den Verantwortlichen landen und dokumentiert werden. Der Vorstand erinnert daran, dass die Protokolle der Sitzungen zeitnah den Fraktionen der Bezirkspolitik, dem Bezirksamt und über die Webseite des Vereins (www.standpunktschanze.de) immer auch der allgemeinen Öffentlichkeit vorliegen.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die Entschädigungen für Umsatzeinbußen durch die Krawalle während des G20-Gipfels bisher größtenteils ausgeblieben seien beziehungsweise nur mit Abstrichen gezahlt würden (siehe Protokoll vom 24.01.2018). Die Forderung nach Entschädigungen sei also auch ein wichtiges Ziel.
Ein Beiratsmitglied äußert, er habe Angst um das Stadtviertel. Er fordere vom Senat, Großveranstaltungen zukünftig nicht mehr beziehungsweise in deutlich reduziertem Umfang in der Sternschanze stattfinden zu lassen. Immer noch würden die Anwohner unter den Folgen des G20-Gipfels leiden, es fehlten beispielsweise immer noch Mülleimer, die StadtRad-Station sei noch lange Zeit danach beschädigt gewesen, die Gastronomen und Geschäften noch nicht entschädigt.
Ein Beiratsmitglied fragt sich, ob die Polizeiführung ihr Verhalten im Viertel als Erfolg sehe. Seiner Meinung nach sei der Einsatz ein grandioser Misserfolg gewesen. Über die Anwohner der Sternschanze sei danach berichtet worden, wirklich Gehör hätten sie aber nicht gefunden. Grundsätzlich sei zu überlegen, wie Großveranstaltungen zukünftig besser zu gestalten seien und wie deeskalierend agiert und reagiert werden könne.
Ein Gast aus dem Stadtteil Winterhude äußert, sie bekomme immer noch bei Hubschrauberlärm über ihrer Wohnung Angst, früher sei sie bei solchen Geräuschen lediglich neugierig gewesen. Sie wolle dazu beitragen, dass sich solche Erlebnisse wie beim G20-Gipfel nicht wiederholten beziehungsweise auch nicht in anderen Städten stattfinden würden. Ihrer Meinung nach hätten die Verantwortlichen sehr genau gewusst, was sie taten, möglicherweise sei ihr Handeln Kalkül gewesen. Ihr fehle die Nachvollziehbarkeit und Plausibilität der Polizeieinsätze. Die Bürgerrechte seien nicht ernst genommen worden. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass für die Bewohner das Trauma der Erlebnisse durch den G20-Gipfel noch nicht aufgearbeitet sei. Die Belastbarkeitsgrenze des Viertels sei damals überschritten worden. Auch um die Eindrücke der Kinder während des G20-Gipfels darzustellen, sei eine Beteiligung bei der öffentlichen Anhörung des Sonderausschusses wichtig.
Ein Beiratsmitglied sieht es immer noch als ungeklärt an, wieso ein Zivilpolizist in der Susannenstraße mit einer scharfen Waffe in die Luft geschossen habe. Die Anwohner hätten Angst um ihren eigenen Körper, vor Schlägen oder Tränengas gehabt.
Der Vorstand erinnert daran, dass es auch weiterhin unklar sei, wie Bund, Stadt und Polizeiorgane bezüglich vorgenommener Einschränkungen der Bürgerrechte während des G20-Gipfels — beispielsweise durch die Erfassung von Daten und Telefonaten der Anwohnen — vorgegangen sind und wie damit in der Folge umgegangen wurde. Das Vertrauensverhältnis der Anwohner zur Polizei sei nachhaltig gestört. Mit den bisherigen Antworten von Politik und Polizei könne man nicht zufrieden sein. Man müsse auch die Gespräche mit Polizei und Bezirksamtsleitung, die vor dem G20-Gipfel stattfanden, den Entwicklungen während der Gipfeltage gegenüberstellen. Ein Ziel müsse sein, mehr Öffentlichkeit für tatsächliche Fehler der Einsatzleitung herzustellen.
Herr Evers schlägt vor, zur Vorbereitung und Struktur des Sonderausschusses Themenblöcke zu bilden. Fragen könnten gebündelt werden. Vermutlich hätte der Stadtteilbeirat für seinen Redebeitrag insgesamt zirka 15 Minuten Zeit.
Das JesusCenter sichert zu, von ihren Erlebnissen während des G20-Gipfels zu berichten. Einige Teilnehmer boten dem Vorstand ihre Unterstützung bei der Vorbereitung der öffentlichen Anhörung an.

TOP 4 Berichte 
Der Vorstand berichtet von einem Gesprächstermin mit Herrn Reuter (Revierleiter des PK 16). Herr Reuter sei mit der Frage nach aktuellen Problemen im Stadtteil auf den Vorstand zugekommen. Der G20-Gipfel sei dabei nur kurz zur Sprache gekommen. Herr Reuter habe dem Vorstand zugesagt, dass zukünftig wieder ein Vertreter des PK 16 regelmäßig zu den Sitzungen des Stadtteilbeirats kommen werde. Außerdem berichtete er, dass das PK 16 mit mehr Personal ausgestattet werden solle und stellte in Aussicht, dass dies auch Auswirkungen auf die vom Stadtteilbeirat immer wieder bemängelten Vollzugsdefizite (beispielsweise beim Thema Lärm/Ruhestörung) haben könne.

Herr Evers berichtet von der Baustelle Lagerstraße/Schanzenstraße. Diese hinge mit der Veloroute zusammen und sei Beginn des Umbaus der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. Bis Ende des Jahres seien die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen.

Herr Evers berichtet, dass ein Gespräch mit der Jugendamts-Leitung ergeben habe, dass für das naturpädagogische Konzept des Dolle Deerns e.V. (Mädchenoase) der Standort in der Sternschanze erhalten bleibe. Weitere Gespräche zwischen der STEG und den Flächennutzern seien geplant (das letzte Gespräch fand vor Weihnachten 2017 statt). Frau Wolpert betont, dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen habe, dass sowohl Mädchenoase als auch die Außenfläche der Kita Tüdelband e.V. an ihrem Standort bleiben sollen. Dies wisse auch das Bezirksamt. Wenn beide eine andere Grünfläche für ihr naturpädagogisches Konzept nutzen müssten, würde im Stadtteil erneut eine Grünfläche wegfallen und somit bestehende Probleme nur verlagert/verschärft. Das Problem sei, dass die LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen) den Auftrag habe, möglichst viele Grundstücke zur Verwertung zu evaluieren. Die LIG ist als Unternehmen der Finanzbehörde der Stadt Hamburg unterstellt, demzufolge haben die Bezirke kein Mitspracherecht.
Der Beirat will hier eine erneute Empfehlung vorbereiten, um den WAS-Ausschuss aufzufordern, eine Veränderungssperre für das Gelände zu initiieren.

TOP 4 Termine
11.04.2018 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.04.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.04.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert