Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 53. Sitzung vom 28.03.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 53. Sitzung vom 28.03.2018

Der Beirat ist mit elf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Kalz.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Vorbereitung auf den G20-Sonderausschuss
TOP 4 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Auf der Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., die am 21.03.2018 um 19.30 Uhr im Jesus-Center stattfand, wurde der neue Vereinsvorstand gewählt.
Neu dazugekommen sind Cornelia Templin und Jan Simon. Henning Brauer wird Vorstandsvorsitzender und Jan Simon sein Stellvertreter. Cornelia Templin und Ray Nher werden Vorstandsbeisitzer. Ray Nher √ľbernimmt zudem die Aufgabe des Kassenwarts. In diesem Jahr wird auch der Stadtteilbeirat neu besetzt, ein genauer Termin wird noch benannt.

Frau L√∂wenstein ist beim Bezirksamt Altona in der Abteilung Integrierte Stadtteilentwicklung die neue Sachbearbeiterin f√ľr die Stadtteilkoordination Sternschanze. Sie tritt die Nachfolge von Herrn Evers an, dessen Vertrag am 20.04.2018 endet.

Die Empfehlung 01/2018 des Stadtteilbeirats ‚ÄěCaf√© Tanten erhalten‚Äú ist vom Beirat per E-Mail-Abstimmung einstimmig angenommen worden.
Die Empfehlung konnte dadurch den Ausschuss f√ľr Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung (WAS) noch vor seiner Sitzung erreichen und wurde auch dort einstimmig angenommen. Der WAS-Ausschuss reichte seine Entscheidung als Beschlussempfehlung an die Bezirksversammlung weiter. Direkter Vermieter solle die Stadt werden, die Miete vertr√§glich sein. Der WAS-Ausschuss unterst√ľtze das Caf√© Tanten unter anderem auch wegen seines Wirkens in der Stra√üensozialarbeit.

Ein Beiratsmitglied √§u√üert, dass das in der letzten Sitzung erhobene Stimmungsbild f√ľr eine Ansiedlung der Sternbr√ľcken-Clubs beim Bahndamm Sternschanze oder den Erhalt der Bahndammfl√§che als Gr√ľnfl√§che als Entscheidung au√üer Acht lassen w√ľrde, dass man auch beides miteinander verbinden k√∂nne. Die Clubs seien Bestandteil des Stadtteils, die bewahrt werden sollten, genauso wie die Gr√ľnfl√§chen.
Der Vorstand erinnert daran, dass im Vortrag von Herrn Schierhorn versprochen wurde, der Neubau w√ľrde ‚Äěnur minimale Einschnitte in der Gr√ľnfl√§che bedeuten‚Äú. Gleichzeitig sei aber beim momentanen Stand des Konzeptes nicht klar, was dies verbindlich bedeuten w√ľrde. Der Vorstand k√∂nne den Gedanken nachvollziehen, die Clubs im Viertel zu halten, allerdings seien alternative Platzangebote f√ľr die Clubs in der Sternschanze rar. Au√üerhalb der Sternschanze gebe es hingegen mehrere M√∂glichkeiten f√ľr einen passenden Standort. Das Konzept der Clubs sehe bei einem Verbleib in der Schanze den Bahndamm Sternschanze als einzigen m√∂glichen Standort.
Herr Evers merkte an, dass die Sicherung der Clubs einen hohen Stellenwert f√ľr das Bezirksamt habe. Innerhalb des Stadtteils gebe es aber keine Fl√§che, die nicht der Nutzungskonkurrenz unterworfen sei. Zu beachten sei, dass die √úberlegungen zur Nutzung der Fl√§che am Bahndamm gerade erst begonnen habe.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats 
Der Vorstand informiert, dass das Bezirksamt Altona gegenwärtig auf der Suche nach Schöffen und Schöffinnen sei (ehrenamtliche Richter und Richterinnen in Strafsachen, die bei der Verhandlung und der Urteilsfindung beim Amts- bzw. Landgericht mitwirken).
Das Ehrenamt werde f√ľr f√ľnf Jahre ausge√ľbt, in der Regel betrage der Einsatz nicht mehr als zw√∂lf Sitzungstage pro Jahr. Eine juristische Vorbildung sei nicht erforderlich.
Voraussetzungen zur Aus√ľbung sind: deutsche Staatsangeh√∂rigkeit, Meldeanschrift im Bezirksamtsbereich, k√∂rperliche und geistige Eignung, kein Verm√∂gensverfall (keine √úberschuldung, Zahlungsunf√§higkeit). Weitere Informationen √ľber Voraussetzungen und zum Bewerbungsverfahren k√∂nnen interessierte B√ľrgerinnen und B√ľrger auf www.hamburg.de/schoeffenwahl oder telefonisch unter der Rufnummer 428 28 ‚Äď 7000 erhalten. Vorschl√§ge oder Bewerbungen f√ľr oder von Personen, die die genannten Voraussetzungen erf√ľllen, k√∂nnen auch per E-Mail an das Bezirksamt Altona unter der Adresse schoeffen@altona.hamburg.de geschickt werden.

In der letzten Sitzung informierte der Vorstand √ľber die Zukunftsinitiative Stadtklima Altona. Bis Ende des Jahres werde ein Klima-Fahrplan (ein vom Bund gef√∂rdertes integriertes Klimaschutzkonzept) mit Projekten zu Klimaschutz und -anpassung erarbeitet. Ziel sei es, den Hamburger Klimaplan und die nationalen Klimaschutzziele zu verwirklichen und somit die Lebensqualit√§t in Altona zu verbessern, sowie einen umweltfreundlichen Lebensstil zu f√∂rdern (weitere Informationen siehe Protokoll vom 28.02.2018). Von Bedeutung f√ľr das Viertel sei, dass die Ergebnisse der Zukunftsinitiative konkret Eingang in die zuk√ľnftige Stadtplanung finden sollen. Link: http://www.hamburg.de/altona/projekt/

Der Kilimanschanzo e.V. informiert, dass das Vordach des Bunkers fertig gestellt worden sei. Der √úberhang werde in den n√§chsten zwei Wochen zu Ende gebaut. Das Ende der Renovierungsarbeiten sei f√ľr April 2018 geplant. Zu danken sei den Anwohnern, die den bisherigen Baul√§rm ausgehalten haben.

TOP 3¬†Vorstellung eines Projekts f√ľr den Bahndamm Sternschanze
F√ľr die im Mai 2018 geplante Sondersitzung des G20-Ausschusses soll ein passender Veranstaltungsort m√∂glichst im oder zumindest in direkter N√§he des Viertels gefunden werden, was sich als nicht einfach gestalte. Seitens des Sonderausschusses wird von einer Teilnehmerzahl von zirka 300 Personen ausgegangen. Anregungen f√ľr m√∂gliche Austragungsorte werden gerne entgegengenommen. Der Vorstand betont auch den Symbolcharakter eines Ortes, der in direkter N√§he zu den Geschehnissen w√§hrend des G20-Gipfels im Schanzenviertel liegt und favorisiert daher entsprechende Veranstaltungsorte. In der Sitzung vorgeschlagen wurden unter anderem die Kulturkirche (Max-Brauer-Allee), das Altonaer Theater oder die Mozart-S√§le.
F√ľr die strukturelle Vorbereitung des angefragten Redeanteils des Stadtteilbeirats sei es ‚ÄĒ so der Vorstand ‚ÄĒ wichtig, sich √ľber eine gemeinsame Zielsetzung zu einigen und eine Struktur zu erarbeiten, um die Sichtweise des Stadtteilbeirats einbringen zu k√∂nnen. Ein Monolog der Politiker solle m√∂glichst vermieden werden. Dazu k√∂nne sich auch ein Vorbereitungskreis bilden.
Ein Beiratsmitglied schlägt vor, Passagen aus den Protokollen der Sitzungen des Stadtteilbeirates vorzulesen, die sich mit dem G20-Gipfel vor- und nachbereitend beschäftigt haben. Auch könnten betroffene Anwohner und Augenzeugen, die bei der Stadtteilbeirat-Sondersitzung am 19.07.2017 zur Sprache kamen, angefragt werden, ob sie bei der Sondersitzung noch einmal von ihren Erlebnissen während des G20-Gipfels berichten wollen.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die Polizei vor dem G20-Gipfel versprach, die Anwohner zu sch√ľtzen, stattdessen aber der Schutz der Gipfelteilnehmer und der Selbstschutz der Polizei Vorrang gehabt habe.
Der Vorstand berichtet dazu, er habe vor kurzem ein l√§ngeres Gespr√§ch mit Herrn Reuter (Revierleiter des Polizeikommissariats 16) gef√ľhrt. Dieser sei dabei anders aufgetreten als noch direkt nach dem G20-Gipfel. Er habe deutlicher gemacht, dass auch von Seiten der Politik und der Polizei Fehler gemacht worden seien.
Ein Beiratsmitglied fragt nach der Zielsetzung des Stadtteilbeirats f√ľr die √∂ffentliche Anh√∂rung im Sonderausschuss. Der Vorstand √§u√üert, er w√ľnsche sich, dass die Verantwortlichen des G20-Gipfels eigene Fehler zugeben, zuk√ľnftige Eins√§tze anders ablaufen und die betroffenen Anwohnern ein Forum f√ľr die Darstellung ihrer Erlebnisse und Einsch√§tzungen erhalten.
Ein Beiratsmitglied zeigt sich ver√§rgert dar√ľber, dass die Hauptverantwortlichen des G20-Gipfels (der erste B√ľrgermeister Olaf Scholz, der Innensenator Andy Grote, der Einsatzleiter Hartmut Dudde und der Polizeipr√§sident Ralf Martin Meyer) nicht zur Verantwortung gezogen, sondern stattdessen teilweise sogar bef√∂rdert worden seien.
Frau Wolpert (Die Gr√ľnen) sagt, sie pers√∂nlich sei ver√§rgert dar√ľber, dass der Sonderausschuss sehr lange daf√ľr brauche, um mit seinen Ermittlungen voran zu kommen. Erst nach einem dreiviertel Jahr sei er bereit, den Anwohnern des Stadtteils Geh√∂r zu geben. Doch die Auswirkungen des G20-Gipfels d√ľrften nicht in Vergessenheit geraten und sich auch nicht wiederholen. Ihrer Ansicht nach sei die Sternschanze f√ľr die Interessen der Politik geopfert worden. Die Bef√∂rderung von Herrn Dudde sogar noch w√§hrend der laufenden Ermittlungen des Sonderausschusses sei ein verheerendes Symbol gewesen.
Ein Beiratsmitglied w√ľnscht sich die Einrichtung eines transparenten Instrumentes, damit Vorschl√§ge des Stadtteilbeirats zuk√ľnftig wirklich bei den Verantwortlichen landen und dokumentiert werden. Der Vorstand erinnert daran, dass die Protokolle der Sitzungen zeitnah den Fraktionen der Bezirkspolitik, dem Bezirksamt und √ľber die Webseite des Vereins (www.standpunktschanze.de) immer auch der allgemeinen √Ėffentlichkeit vorliegen.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass die Entsch√§digungen f√ľr Umsatzeinbu√üen durch die Krawalle w√§hrend des G20-Gipfels bisher gr√∂√ütenteils ausgeblieben seien beziehungsweise nur mit Abstrichen gezahlt w√ľrden (siehe Protokoll vom 24.01.2018). Die Forderung nach Entsch√§digungen sei also auch ein wichtiges Ziel.
Ein Beiratsmitglied √§u√üert, er habe Angst um das Stadtviertel. Er fordere vom Senat, Gro√üveranstaltungen zuk√ľnftig nicht mehr beziehungsweise in deutlich reduziertem Umfang in der Sternschanze stattfinden zu lassen. Immer noch w√ľrden die Anwohner unter den Folgen des G20-Gipfels leiden, es fehlten beispielsweise immer noch M√ľlleimer, die StadtRad-Station sei noch lange Zeit danach besch√§digt gewesen, die Gastronomen und Gesch√§ften noch nicht entsch√§digt.
Ein Beiratsmitglied fragt sich, ob die Polizeif√ľhrung ihr Verhalten im Viertel als Erfolg sehe. Seiner Meinung nach sei der Einsatz ein grandioser Misserfolg gewesen. √úber die Anwohner der Sternschanze sei danach berichtet worden, wirklich Geh√∂r h√§tten sie aber nicht gefunden. Grunds√§tzlich sei zu √ľberlegen, wie Gro√üveranstaltungen zuk√ľnftig besser zu gestalten seien und wie deeskalierend agiert und reagiert werden k√∂nne.
Ein Gast aus dem Stadtteil Winterhude √§u√üert, sie bekomme immer noch bei Hubschrauberl√§rm √ľber ihrer Wohnung Angst, fr√ľher sei sie bei solchen Ger√§uschen lediglich neugierig gewesen. Sie wolle dazu beitragen, dass sich solche Erlebnisse wie beim G20-Gipfel nicht wiederholten beziehungsweise auch nicht in anderen St√§dten stattfinden w√ľrden. Ihrer Meinung nach h√§tten die Verantwortlichen sehr genau gewusst, was sie taten, m√∂glicherweise sei ihr Handeln Kalk√ľl gewesen. Ihr fehle die Nachvollziehbarkeit und Plausibilit√§t der Polizeieins√§tze. Die B√ľrgerrechte seien nicht ernst genommen worden. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass f√ľr die Bewohner das Trauma der Erlebnisse durch den G20-Gipfel noch nicht aufgearbeitet sei. Die Belastbarkeitsgrenze des Viertels sei damals √ľberschritten worden. Auch um die Eindr√ľcke der Kinder w√§hrend des G20-Gipfels darzustellen, sei eine Beteiligung bei der √∂ffentlichen Anh√∂rung des Sonderausschusses wichtig.
Ein Beiratsmitglied sieht es immer noch als ungeklärt an, wieso ein Zivilpolizist in der Susannenstraße mit einer scharfen Waffe in die Luft geschossen habe. Die Anwohner hätten Angst um ihren eigenen Körper, vor Schlägen oder Tränengas gehabt.
Der Vorstand erinnert daran, dass es auch weiterhin unklar sei, wie Bund, Stadt und Polizeiorgane bez√ľglich vorgenommener Einschr√§nkungen der B√ľrgerrechte w√§hrend des G20-Gipfels ‚ÄĒ beispielsweise durch die Erfassung von Daten und Telefonaten der Anwohnen ‚ÄĒ vorgegangen sind und wie damit in der Folge umgegangen wurde. Das Vertrauensverh√§ltnis der Anwohner zur Polizei sei nachhaltig gest√∂rt. Mit den bisherigen Antworten von Politik und Polizei k√∂nne man nicht zufrieden sein. Man m√ľsse auch die Gespr√§che mit Polizei und Bezirksamtsleitung, die vor dem G20-Gipfel stattfanden, den Entwicklungen w√§hrend der Gipfeltage gegen√ľberstellen. Ein Ziel m√ľsse sein, mehr √Ėffentlichkeit f√ľr tats√§chliche Fehler der Einsatzleitung herzustellen.
Herr Evers schl√§gt vor, zur Vorbereitung und Struktur des Sonderausschusses Themenbl√∂cke zu bilden. Fragen k√∂nnten geb√ľndelt werden. Vermutlich h√§tte der Stadtteilbeirat f√ľr seinen Redebeitrag insgesamt zirka 15 Minuten Zeit.
Das JesusCenter sichert zu, von ihren Erlebnissen w√§hrend des G20-Gipfels zu berichten. Einige Teilnehmer boten dem Vorstand ihre Unterst√ľtzung bei der Vorbereitung der √∂ffentlichen Anh√∂rung an.

TOP 4 Berichte 
Der Vorstand berichtet von einem Gespr√§chstermin mit Herrn Reuter (Revierleiter des PK 16). Herr Reuter sei mit der Frage nach aktuellen Problemen im Stadtteil auf den Vorstand zugekommen. Der G20-Gipfel sei dabei nur kurz zur Sprache gekommen. Herr Reuter habe dem Vorstand zugesagt, dass zuk√ľnftig wieder ein Vertreter des PK 16 regelm√§√üig zu den Sitzungen des Stadtteilbeirats kommen werde. Au√üerdem berichtete er, dass das PK 16 mit mehr Personal ausgestattet werden solle und stellte in Aussicht, dass dies auch Auswirkungen auf die vom Stadtteilbeirat immer wieder bem√§ngelten Vollzugsdefizite (beispielsweise beim Thema L√§rm/Ruhest√∂rung) haben k√∂nne.

Herr Evers berichtet von der Baustelle Lagerstraße/Schanzenstraße. Diese hinge mit der Veloroute zusammen und sei Beginn des Umbaus der Kreuzung zu einem Kreisverkehr. Bis Ende des Jahres seien die Baumaßnahmen voraussichtlich abgeschlossen.

Herr Evers berichtet, dass ein Gespr√§ch mit der Jugendamts-Leitung ergeben habe, dass f√ľr das naturp√§dagogische Konzept des Dolle Deerns e.V. (M√§dchenoase) der Standort in der Sternschanze erhalten bleibe. Weitere Gespr√§che zwischen der STEG und den Fl√§chennutzern seien geplant (das letzte Gespr√§ch fand vor Weihnachten 2017 statt). Frau Wolpert betont, dass der Jugendhilfeausschuss beschlossen habe, dass sowohl M√§dchenoase als auch die Au√üenfl√§che der Kita T√ľdelband e.V. an ihrem Standort bleiben sollen. Dies wisse auch das Bezirksamt. Wenn beide eine andere Gr√ľnfl√§che f√ľr ihr naturp√§dagogisches Konzept nutzen m√ľssten, w√ľrde im Stadtteil erneut eine Gr√ľnfl√§che wegfallen und somit bestehende Probleme nur verlagert/versch√§rft. Das Problem sei, dass die LIG (Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundverm√∂gen) den Auftrag habe, m√∂glichst viele Grundst√ľcke zur Verwertung zu evaluieren. Die LIG ist als Unternehmen der Finanzbeh√∂rde der Stadt Hamburg unterstellt, demzufolge haben die Bezirke kein Mitspracherecht.
Der Beirat will hier eine erneute Empfehlung vorbereiten, um den WAS-Ausschuss aufzufordern, eine Ver√§nderungssperre f√ľr das Gel√§nde zu initiieren.

TOP 4 Termine
11.04.2018 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
25.04.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.04.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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