Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 55. Sitzung vom 23.05.2018

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 55. Sitzung vom 23.05.2018

Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig. Entschuldigt sind: Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Simon.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2018
TOP 4 Ergebnis des Vorbereitungstreffens zum G20-Sonderausschuss
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Frau L├Âwenstein (Bezirksamt Altona) stellt die Aussage richtig, dass es aufgrund des Bezirksamts zu Verz├Âgerungen bei der Bebauung Schulterblatt 37 kam. Richtig sei, dass der Bauherr Nachreichungen zu Auflagen des Bezirksamts versp├Ątet einreichte und es deshalb zu Verz├Âgerungen gekommen sei.
Der Beirat w├╝nscht sich hier nachvollziehbare Schritte, damit klar wird, ob nun endlich gebaut werde. Die Baul├╝cke stelle nach Ansicht des Beirats einen st├Ądtebaulichen Missstand dar, der auch bereits Gegenstand einer Empfehlung war. Der Beirat w├╝nscht sich bei weiterem Bauverzug endlich durchgreifende Ma├čnahmen seitens der Stadt, den Missstand zu beheben. Er weist nochmals auch auf die L├Ąrmproblematik f├╝r die Anwohner der Lippmannstra├če durch die Baul├╝cke hin.

Frau L├Âwenstein nimmt das Thema zum Anlass, ├╝ber weitere Bau- beziehungsweise Mietprobleme im Stadtteil zu berichten.
F├╝r das Geb├Ąude Schulterblatt 1 liege eine Abbruch-Genehmigung vor.
F├╝r das Bauvorhaben im Innenhof der Bartelsstra├če 63 seien nach ihrem Wissen die Gespr├Ąche zwischen dem Bauherrn und der Mieterinitiative abgebrochen worden.
Beim Neubau des HASPA-Geb├Ąudes komme es momentan zu Zeitverz├Âgerungen, da sich beim Abriss Statik-Probleme ergeben h├Ątten.
In der Bartelsstra├če wurden mehrere Antr├Ąge f├╝r Ferienwohnungen gestellt, diese seien bislang alle abgewiesen worden.
Das Geb├Ąude in der Lerchenstra├če 103 (Ex-Galerie Tolerance) werde abgerissen. Eine neue Nutzung sei noch nicht klar.
F├╝r die Wohnungen im Geb├Ąude Ecke Schulterblatt/Juliusstra├če liegen beim Amt f├╝r Wohnraumschutz Mietvertr├Ąge f├╝r die Etagen 1+3 vor. Die freie Wohnung in der zweiten Etage sei aufgrund mangelnder Zug├Ąnglichkeit zur Zeit nicht vermietbar.
F├╝r die Wohnungen im Hinterhof der Susannenstra├če zum BaSchu liegen Anmeldungen im Melderegister vor, somit k├Ânne hier das Amt f├╝r Wohnraumschutz nicht t├Ątig werden.

TOP 2 Anliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand gibt bekannt, dass er die Neubesetzung des Stadtteilbeirats f├╝r die September-Sitzung plant.

F├╝r den Juni versucht der Vorstand noch, einen Rundgang durch das Viertel mit Vertretern von WAS und Bezirksamt zu organisieren. Geplant sei, den Rundgang an einem Freitagnachmittag durchzuf├╝hren.

Der Vorstand weist auf den Aufruf verschiedener Vereinigungen zur MietenMove-Demonstation am 2.6.2018 hin. Eine Version des Aufrufs liegt auf den Tischen aus und es wird dar├╝ber abgestimmt, ob sich der Stadtteilbeirat dem Aufruf ├Âffentlich anschlie├čt. Dies wird einstimmig beschlossen. Der Text des Aufrufs findet sich unter http://mietenmove.org/aufruf-neu/

Ein Mitglied des Vorstands informiert ├╝ber die anstehenden Fahrverbote f├╝r Dieselfahrzeuge. Dies betreffe auf der Stresemannstra├če ausschlie├člich LKW. Anders sei es auf der Max-Brauer-Allee zwischen Holstenstra├če und Julius-Leber-Stra├če. Dort seien auch alle Diesel-PKW der Stufen Euro V und schlechter betroffen. Ausnahmen gebe es f├╝r Einsatzfahrzeuge, Handwerker, Taxis und Lieferanten mit Anfahrtsadresse im entsprechenden Bereich und Anlieger. Nicht erlaubt seien aber reine Durchfahrten (auch f├╝r Taxis).

TOP 3 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2018
Der Vorstand berichtet ├╝ber die diesj├Ąhrigen Veranstaltungstermine im Sternschanzenpark. Entgegen den Vorjahren seien 2018 nur zwei Veranstaltungen geplant, das Zeltfestival Bajazzo vom 17.5.- 15.7.2018 und das OpenAir-Kino vom 20.7.-21.9.2018.
Der Beirat diskutiert kurz ├╝ber die Auswirkungen der Veranstaltungen auf den Park. So wird gefragt, ob die Sondernutzungsgenehmigung auch das Wohnen der Veranstalter im Park mit entsprechendem PKW-Verkehr und Parken einschlie├čt und ob die Musikveranstaltungen im Zelt L├Ąrmprobleme mit sich bringen. Ein Mitglied des Vorstands berichtet aus dem Vorjahr, dass damals der L├Ąrmpegel nur bei einer Veranstaltung ├╝berhand genommen habe, da diese bei teilweise ge├Âffneten Zeltw├Ąnden stattfand.

TOP 4 Ergebnis des Vorbereitungstreffens zum G20-Sonderausschuss
Der Vorstand berichtet vom Sachstand bez├╝glich des G20-Sonderausschusses und kritisiert die nach wie vor mangelhafte ├ľffentlichkeitsarbeit der B├╝rgerschaft hinsichtlich einer Ank├╝ndigung von Sitzungs-Ort und -Termin. Auch sei entgegen vorausgegangenen Versprechen nun keine explizite Redezeit f├╝r den Stadtteilbeirat mehr bei der Sitzung vorgesehen.
Daraufhin habe sich der Vorstand entschlossen, diese Kritik ├Âffentlich zu machen in einer Presseerkl├Ąrung. Diese liegt dem Stadtteilbeirat vor und wird einstimmig beschlossen. Der Vorstand wird die Erkl├Ąrung ├╝ber die Vereins-Website und den Presseverteiler ver├Âffentlichen.

Frau Wolpert (Die Gr├╝nen) berichtet, dass sie bislang auch von einer Art Anh├Ârung als Form f├╝r die Sitzung ausgegangen sei, nach R├╝ckfrage bei ihrer Parteikollegin aus dem Sonderausschuss nun aber feststellen m├╝sse, dass es sich um eine regul├Ąre Ausschuss-Sitzung handele. Diese w├╝rden ausschlie├člich im B├╝rgerschaftskalender und per E-Mail eine Woche im Voraus bekannt gegeben und voraussichtlich nicht weiter im Stadtteil beworben.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass sie von einer Universit├Ąt bez├╝glich wissenschaftlicher Aufarbeitung des G20-Geschehens angesprochen wurde und gibt die Kontaktdaten weiter. Der Vorstand wird dies weiter verfolgen.

Bez├╝glich der Sitzung des G20-Sonderausschusses berichtet der Vorstand, dass nun der Termin am 31.5.2018 ab 17.00 Uhr in der Kulturkirche an der Max-Brauer-Allee feststehe. In der Vorabplanung habe man sich darauf verst├Ąndigt, nur solche Themen dort anzusprechen, die nachweislich schief gelaufen seien und durch eigene Beobachtung oder andere Augenzeugen belegbar seien. Der Vorstand bittet darum, zahlreich und rechtzeitig zur Veranstaltung zu kommen, damit ├╝ber die ausliegenden Redekarten ausreichend Zeit f├╝r die Wortbeitr├Ąge des Stadtteilbeirats zur Verf├╝gung stehe.

TOP 5 Berichte 
Der Vorstand berichtet, dass die letzte Empfehlung des Beirats (Gr├╝nfl├Ąchen in der Eifflerstra├če dauerhaft sichern) vom Ausschuss f├╝r Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung aufgrund der Zust├Ąndigkeit an den Planungsausschuss weitergereicht wurde.

Der Vorstand k├╝ndigt an, dass es noch im Juni einen Termin im Bezirksamt bez├╝glich verschiedener Verkehrsthemen geben werde, an dem der Vorstand f├╝r den Beirat teilnimmt. Die Ergebnisse w├╝rden dann auf der kommenden Beiratssitzung vorgestellt.

Frau L├Âwenstein berichtet, dass es f├╝r die Fl├Ąchen am Bahndamm der Stra├če Sternschanze (zwischen U- und S-Bahn-Eingang) ein Beteiligungsverfahren mit mehr als einer Veranstaltung geben werde. Geplant seien neben einer Anh├Ârung auch Workshops und ein studentisches Projekt als wissenschaftliche Beteiligung. Das Verfahren sei planungsoffen und werde lokal kommuniziert. Auch wenn es prim├Ąr um die Haltung der ├Ârtlichen Bev├Âlkerung gehe, sei es jedoch ein ├Âffentliches Verfahren und jeder/jede k├Ânne seine Meinung dazu abgeben.
Mitglieder des Beirats betonen nochmals, dass der Beirat sich bereits mehrmals daf├╝r ausgesprochen habe, das Gel├Ąnde als GEPFLEGTE Gr├╝nfl├Ąche zu erhalten. Sei hier erstmal eine Bebauung geplant, w├╝rde die Gr├╝nfl├Ąche f├╝r die Zukunft unwiederbringlich wegfallen. Es werden auch Bedenken ge├Ąu├čert, dass die Clubs f├╝r ein Votum zugunsten einer Bebauung (auch durch Personenkreise au├čerhalb der Sternschanze) mobilisieren w├╝rden.

TOP 5 Termine
31.05.2018 17:00 Uhr G20-Sonderausschuss, Technisches Rathaus, Kulturkirche Altona, Max-Brauer-Allee199
02.06.2018 13:00 Uhr MIETENmove!, Spielbudenplatz, Reeperbahn
13.06.2018 18:00 Uhr n├Ąchste Sitzung des┬áWAS-Ausschusses, Technisches┬áRathaus, Jessenstra├če
27.06.2018 19:30 Uhr┬án├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 17.06.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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