Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 55. Sitzung vom 23.05.2018
Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Simon.
TOP 1Â Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2018
TOP 4 Ergebnis des Vorbereitungstreffens zum G20-Sonderausschuss
TOP 5Â Berichte / Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Frau Löwenstein (Bezirksamt Altona) stellt die Aussage richtig, dass es aufgrund des Bezirksamts zu Verzögerungen bei der Bebauung Schulterblatt 37 kam. Richtig sei, dass der Bauherr Nachreichungen zu Auflagen des Bezirksamts verspätet einreichte und es deshalb zu Verzögerungen gekommen sei.
Der Beirat wünscht sich hier nachvollziehbare Schritte, damit klar wird, ob nun endlich gebaut werde. Die Baulücke stelle nach Ansicht des Beirats einen städtebaulichen Missstand dar, der auch bereits Gegenstand einer Empfehlung war. Der Beirat wünscht sich bei weiterem Bauverzug endlich durchgreifende Maßnahmen seitens der Stadt, den Missstand zu beheben. Er weist nochmals auch auf die Lärmproblematik für die Anwohner der Lippmannstraße durch die Baulücke hin.
Frau Löwenstein nimmt das Thema zum Anlass, über weitere Bau- beziehungsweise Mietprobleme im Stadtteil zu berichten.
Für das Gebäude Schulterblatt 1 liege eine Abbruch-Genehmigung vor.
Für das Bauvorhaben im Innenhof der Bartelsstraße 63 seien nach ihrem Wissen die Gespräche zwischen dem Bauherrn und der Mieterinitiative abgebrochen worden.
Beim Neubau des HASPA-Gebäudes komme es momentan zu Zeitverzögerungen, da sich beim Abriss Statik-Probleme ergeben hätten.
In der Bartelsstraße wurden mehrere Anträge für Ferienwohnungen gestellt, diese seien bislang alle abgewiesen worden.
Das Gebäude in der Lerchenstraße 103 (Ex-Galerie Tolerance) werde abgerissen. Eine neue Nutzung sei noch nicht klar.
Für die Wohnungen im Gebäude Ecke Schulterblatt/Juliusstraße liegen beim Amt für Wohnraumschutz Mietverträge für die Etagen 1+3 vor. Die freie Wohnung in der zweiten Etage sei aufgrund mangelnder Zugänglichkeit zur Zeit nicht vermietbar.
Für die Wohnungen im Hinterhof der Susannenstraße zum BaSchu liegen Anmeldungen im Melderegister vor, somit könne hier das Amt für Wohnraumschutz nicht tätig werden.
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand gibt bekannt, dass er die Neubesetzung des Stadtteilbeirats für die September-Sitzung plant.
Für den Juni versucht der Vorstand noch, einen Rundgang durch das Viertel mit Vertretern von WAS und Bezirksamt zu organisieren. Geplant sei, den Rundgang an einem Freitagnachmittag durchzuführen.
Der Vorstand weist auf den Aufruf verschiedener Vereinigungen zur MietenMove-Demonstation am 2.6.2018 hin. Eine Version des Aufrufs liegt auf den Tischen aus und es wird darüber abgestimmt, ob sich der Stadtteilbeirat dem Aufruf öffentlich anschließt. Dies wird einstimmig beschlossen. Der Text des Aufrufs findet sich unter http://mietenmove.org/aufruf-neu/
Ein Mitglied des Vorstands informiert über die anstehenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Dies betreffe auf der Stresemannstraße ausschließlich LKW. Anders sei es auf der Max-Brauer-Allee zwischen Holstenstraße und Julius-Leber-Straße. Dort seien auch alle Diesel-PKW der Stufen Euro V und schlechter betroffen. Ausnahmen gebe es für Einsatzfahrzeuge, Handwerker, Taxis und Lieferanten mit Anfahrtsadresse im entsprechenden Bereich und Anlieger. Nicht erlaubt seien aber reine Durchfahrten (auch für Taxis).
TOP 3 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2018
Der Vorstand berichtet über die diesjährigen Veranstaltungstermine im Sternschanzenpark. Entgegen den Vorjahren seien 2018 nur zwei Veranstaltungen geplant, das Zeltfestival Bajazzo vom 17.5.- 15.7.2018 und das OpenAir-Kino vom 20.7.-21.9.2018.
Der Beirat diskutiert kurz über die Auswirkungen der Veranstaltungen auf den Park. So wird gefragt, ob die Sondernutzungsgenehmigung auch das Wohnen der Veranstalter im Park mit entsprechendem PKW-Verkehr und Parken einschließt und ob die Musikveranstaltungen im Zelt Lärmprobleme mit sich bringen. Ein Mitglied des Vorstands berichtet aus dem Vorjahr, dass damals der Lärmpegel nur bei einer Veranstaltung überhand genommen habe, da diese bei teilweise geöffneten Zeltwänden stattfand.
TOP 4 Ergebnis des Vorbereitungstreffens zum G20-Sonderausschuss
Der Vorstand berichtet vom Sachstand bezüglich des G20-Sonderausschusses und kritisiert die nach wie vor mangelhafte Öffentlichkeitsarbeit der Bürgerschaft hinsichtlich einer Ankündigung von Sitzungs-Ort und -Termin. Auch sei entgegen vorausgegangenen Versprechen nun keine explizite Redezeit für den Stadtteilbeirat mehr bei der Sitzung vorgesehen.
Daraufhin habe sich der Vorstand entschlossen, diese Kritik öffentlich zu machen in einer Presseerklärung. Diese liegt dem Stadtteilbeirat vor und wird einstimmig beschlossen. Der Vorstand wird die Erklärung über die Vereins-Website und den Presseverteiler veröffentlichen.
Frau Wolpert (Die Grünen) berichtet, dass sie bislang auch von einer Art Anhörung als Form für die Sitzung ausgegangen sei, nach Rückfrage bei ihrer Parteikollegin aus dem Sonderausschuss nun aber feststellen müsse, dass es sich um eine reguläre Ausschuss-Sitzung handele. Diese würden ausschließlich im Bürgerschaftskalender und per E-Mail eine Woche im Voraus bekannt gegeben und voraussichtlich nicht weiter im Stadtteil beworben.
Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass sie von einer Universität bezüglich wissenschaftlicher Aufarbeitung des G20-Geschehens angesprochen wurde und gibt die Kontaktdaten weiter. Der Vorstand wird dies weiter verfolgen.
Bezüglich der Sitzung des G20-Sonderausschusses berichtet der Vorstand, dass nun der Termin am 31.5.2018 ab 17.00 Uhr in der Kulturkirche an der Max-Brauer-Allee feststehe. In der Vorabplanung habe man sich darauf verständigt, nur solche Themen dort anzusprechen, die nachweislich schief gelaufen seien und durch eigene Beobachtung oder andere Augenzeugen belegbar seien. Der Vorstand bittet darum, zahlreich und rechtzeitig zur Veranstaltung zu kommen, damit über die ausliegenden Redekarten ausreichend Zeit für die Wortbeiträge des Stadtteilbeirats zur Verfügung stehe.
TOP 5 BerichteÂ
Der Vorstand berichtet, dass die letzte Empfehlung des Beirats (Grünflächen in der Eifflerstraße dauerhaft sichern) vom Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtentwicklung aufgrund der Zuständigkeit an den Planungsausschuss weitergereicht wurde.
Der Vorstand kündigt an, dass es noch im Juni einen Termin im Bezirksamt bezüglich verschiedener Verkehrsthemen geben werde, an dem der Vorstand für den Beirat teilnimmt. Die Ergebnisse würden dann auf der kommenden Beiratssitzung vorgestellt.
Frau Löwenstein berichtet, dass es für die Flächen am Bahndamm der Straße Sternschanze (zwischen U- und S-Bahn-Eingang) ein Beteiligungsverfahren mit mehr als einer Veranstaltung geben werde. Geplant seien neben einer Anhörung auch Workshops und ein studentisches Projekt als wissenschaftliche Beteiligung. Das Verfahren sei planungsoffen und werde lokal kommuniziert. Auch wenn es primär um die Haltung der örtlichen Bevölkerung gehe, sei es jedoch ein öffentliches Verfahren und jeder/jede könne seine Meinung dazu abgeben.
Mitglieder des Beirats betonen nochmals, dass der Beirat sich bereits mehrmals dafür ausgesprochen habe, das Gelände als GEPFLEGTE Grünfläche zu erhalten. Sei hier erstmal eine Bebauung geplant, würde die Grünfläche für die Zukunft unwiederbringlich wegfallen. Es werden auch Bedenken geäußert, dass die Clubs für ein Votum zugunsten einer Bebauung (auch durch Personenkreise außerhalb der Sternschanze) mobilisieren würden.
TOP 5Â Termine
31.05.2018 17:00 Uhr G20-Sonderausschuss, Technisches Rathaus, Kulturkirche Altona, Max-Brauer-Allee199
02.06.2018 13:00 Uhr MIETENmove!, Spielbudenplatz, Reeperbahn
13.06.2018 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
27.06.2018 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
Protokoll vom 17.06.2018
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.