Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 68. Sitzung vom 25.09.2019

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 68. Sitzung vom 25.09.2019

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind: Hr. Boelter, Hr. Brauer, Fr. Çagla, Fr. Graf, Fr. Leib und Herr Simon.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Demenz im Alltag in der Sternschanze
TOP 4 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
TOP 6 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 2 Berichte
Der Vorstand berichtet darĂŒber, dass die Bezirksversammlung Altona fĂŒr das Jahr 2020 Sondermittel in Höhe von insgesamt 80.000,- Euro zu vergeben hat. Gefördert werden sollen damit kleinere Maßnahmen und Projekte als Sachmittelförderung in Höhe von maximal 15.000,- Euro pro Projekt. Alle Altonaer BĂŒrger und BĂŒrgerinnen sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen können bis spĂ€testens 01. November 2019 AntrĂ€ge auf ZuschĂŒsse aus Sondermitteln beim Bezirksamt Altona, Dezernat Steuerung und Service -RS 112-, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg stellen. Da ĂŒber die AntrĂ€ge erst am 26.3.2020 entschieden werde, sollten die Projekte erst ab frĂŒhestens Mai 2020 beginnen. Das offizielle Antragsformular und genauere Informationen finden sich unter https://www.hamburg.de/bezirksversammlung-altona/2380144/antrag-auf-bewilligung-einer-zuwendung/

Ein Mitglied des Beirats berichtet vom aktuellen Planungsstand fĂŒr das GrundstĂŒck an der Ecke Neuer Kamp / Budapester Straße. Hier plane die STEG ein „Pauli-Haus“. Das GrundstĂŒck habe die STEG als Anhandgabe von der Stadt Hamburg 2018 erhalten und realisiert werden solle nun dort ein sechsstöckiges BĂŒrogebĂ€ude. Die grĂ¶ĂŸten FlĂ€chen im neuen GebĂ€ude nutzen werden unter anderem die STEG selber, die Werbeagentur Pahnke Markenmacherei, das VerkehrsplanungsbĂŒro Argus und der Immobilienentwickler Hamburg Team. In den jetzigen Flachbauten befinden sich das Marahaja Hamburg, ein Tonstudio und eine KFZ-Werkstatt. Das Restaurant habe bereits angekĂŒndigt, dass es keinen ausreichend großen Platz in dem neuen GebĂ€ude finde und sich dadurch in seiner Existenz gefĂ€hrdet sehe.
Am 18.09.2019 habe eine erste Nachbarschaftsversammlung mit zirka 90 Anwohner*innen stattgefunden. Infos dazu gebe es bei Facebook unter http://www.facebook.com/Paulihaus/ . Die Nachbarschaftsversammlung habe sich gegen ein „Pauli-Haus“ in seiner jetzigen Form positioniert.
Am 24.09.2019 habe der Quartiersbeirat Karolienenviertel eine Empfehlung verabschiedet mit dem Wunsch nach einer öffentlichen Veranstaltung und der Forderung, auch hier auf Einhaltung des „St. Pauli-Codes“ zu bestehen.
Der Vorstand schlĂ€gt vor, zu diesem Thema auch aus der Sternschanze eine Empfehlung abzugeben. Eine Formulierung soll fĂŒr die Oktober-Sitzung gefunden werden.
FĂŒr weitere Informationen wird dem Protokoll ein Flyer angefĂŒgt, der bei der Nachbarschaftsversammlung verteilt wurde.

Der Vorstand berichtet, dass der Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport sowie der Fachamtsleiter des Bezirksamts Altona sich mit Fragen zum Thema Sondernutzungen im Sternschanzenpark an den Stadtteilbeirat gewandt haben. Hintergrund sei, dass auf der letzten Sitzung des GrĂŒnausschusses das Ausmaß der Sondernutzungen in den letzten Jahren sowie der zukĂŒnftige Umgang damit thematisiert wurden. Die Debatte sei aber noch nicht abschließend gefĂŒhrt worden, da man zunĂ€chst eine EinschĂ€tzung des Stadtteilbeirats dazu erfragen wolle.
Der Wortlaut des Fragenkatalogs:
– Wie wird die Dauer der Veranstaltungen im Park bewertet?
– Wie viele Musikveranstaltungen wĂ€ren im Park akzeptabel?
– Soll die Zahl der Besucher weiterhin auf maximal ca. 500 Personen begrenzt bleiben?
– Ist die GrĂ¶ĂŸe der FlĂ€chenĂŒberlassung fĂŒr die öffentliche Nutzung des Parks akzeptabel?
– Welchen kulturellen Schwerpunkt sollten die Veranstaltungen aufweisen?
– Wie wird die professionelle Vermarktung von Werbeangeboten im Park eingeschĂ€tzt?
– Welche negativen Auswirkungen im Umfeld des Parks wurden durch die Veranstaltungen in diesem Jahr festgestellt?
– Wie wird die zunehmende Inanspruchnahme der fĂŒr die Veranstaltungen ĂŒberlassenen ParkflĂ€chen durch Wohnmobile, parkende PKW etc. im Park beurteilt?
– Welche Haltung besteht zu ergĂ€nzenden gastronomischen Angeboten im Zusammenhang mit den Veranstaltungen?
– Welche Bedeutung hat die öffentlich nutzbare Toilette in dem bestehenden GebĂ€ude im Zeitraum der Veranstaltungen? 

Der umfangreiche Fragenkatalog des Bezirksamts fĂŒhrt zu einer emotionalen, impulsiven und zeitintensiven Diskussion unter den Anwesenden. Dabei kann jedoch kein Ergebnis erzielt werden und der Beirat wĂŒnscht, eine Beantwortung der Fragen auf die kommende Beiratssitzung zu verschieben. Der Vorstand wird gebeten, eine entsprechende Vertagung auch auf der kommenden Sitzung des GrĂŒnausschusses zu erbitten.
Der Vorstand wird die Fragen im Rahmen der PrĂ€sentation zur Beiratssitzung auf der Webseite www. standpunktschanze.de online stellen, um sie in der Oktober-Sitzung abschließend diskutieren zu können und im Anschluss als Empfehlung an den GrĂŒnausschuss weiterzugeben.

Auch zum Obststand Zeybek vor dem Eingang zum S-Bahnhof Sternschanze gab es Fragen aus dem Bezirksamt. Hier antwortet der Stadtteilbeirat in Form eines Stimmungsbildes aller Anwesenden.

– Soll die Genehmigung fĂŒr Herrn Zeybek verlĂ€ngert werden?
Stimmungsbild:
Ja: 24 Nein: — Enthaltungen: 1
– Soll die Genehmigung allgemein fĂŒr einen ganzjĂ€hrigen Obststand verlĂ€ngert werden 
Stimmungsbild:
Ja: 1 Nein: 11 Enthaltungen: 9
– Welche VorschlĂ€ge fĂŒr einen Alternativ-Standort gibt es wĂ€hrend der Renovierungsarbeiten an der Fassade? 
Es gab nur einen Vorschlag: Der Wagen könnte um 180 Grad gedreht werden und dann neben den Baum und vor den (Strom?) Kasten gestellt werden.
Der Vorstand wird die Antworten dem Bezirksamt mitteilen.

Die stimmberechtigten Beiratsmitglieder und GĂ€ste bitten darum, dass zukĂŒnftig die Tagesordnung mit allen Fragen und Infos rechtzeitig veröffentlicht wird.

Der Vorstand berichtet von der Initiative „BĂŒrgerbegehren und BĂŒrgerentscheide jetzt verbindlich machen“ und fragt, ob Interesse besteht, dass diese Initiative sich im Beirat vorstellt, was bejaht wird. Informationen zur Initiative sind auch auf www.buergerbegehren.info zu finden.

TOP 3 Demenz im Alltag in der Sternschanze 
Der Tagesordnungspunkt muss leider aus ZeitgrĂŒnden entfallen und wird zeitnah nachgeholt. 

TOP 4 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, dass es erneut eine Beschwerde von Anwohnern ĂŒber das Augustenpassagenfest gab, da sich an Ruhezeiten nicht gehalten worden sei. Bis mindestens vier Uhr morgens sei lautstark Musik gespielt worden. Da schon wiederholt im Vorfeld mit den Veranstaltern ĂŒber LĂ€rmbeschwerden der Anwohner gesprochen worden sei und dies leider nichts geĂ€ndert habe, wird vorgeschlagen, die Veranstaltung zukĂŒnftig nicht mehr aus dem VerfĂŒgungsfonds zu fördern.

Herr Hinsche von der Kindervereinigung Hamburg e.V. berichtet ĂŒber deren vom Verein angemietete WohnrĂ€ume in der Altonaer Straße 60 und 62 und das ihm zugetragene GerĂŒcht, dass die GebĂ€ude vom Abriss bedroht seien. Die Kindervereinigung Hamburg e.V. habe in den beiden GebĂ€uden insgesamt acht Wohnungen angemietet, die sie möbliert in Kooperation mit Woge e.V. als kurzfristig-niedrigschwellige Hilfe an obdachlose Jungerwachsene untervermietet. In dieser Sache wendet er sich an den Stadtteilbeirat, um UnterstĂŒtzung zu erhalten, da die bestehenden MietvertrĂ€ge 2021 auslaufen und er sich selbstverstĂ€ndlich große Sorgen um die FortfĂŒhrung des Angebotes mache. Ein Mitglied des Beirats erklĂ€rt sich bereit, mit ihm in Kontakt zu bleiben.

Der Vorstand berichtet zum Sachstand bezĂŒglich der BebauungsplĂ€ne in der Eifflerstraße. Aktuell sei der Jugendhilfeausschuss damit befasst. Eine Beschlusslage gebe es noch nicht.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteilbeirates stimmen einstimmig fĂŒr folgende Empfehlung:
Die Baustelle der Haspa/Nordimmo an der Ecke Schulterblatt / Juliusstraße ist grĂ¶ĂŸer, lĂ€nger und stressiger geworden als ver- und besprochen. Der Stadtteilbeirat Sternschanze bittet die Haspa/Nordimmo mit Nachdruck, sofortige Nachkompensationverhandlung mit den betroffenen Wirtschaftseinheiten auf dem Schulterblatt aufzunehmen, die von der Baumaßnahme nachteilig betroffen sind. Zugleich sollte der Absperrriegel vor dem Jesuscenter und dem CafĂ© Stenzel sofort zurĂŒck gebaut werden.

Der Vorstand informiert zum Planungsstand bei der Messe-Erweiterung. Hier werde seitens der Hamburg Messe und Kongress GmbH zunÀchst die Aufsichtsratssitzung abgewartet. Der Quartiersbeirat Karoviertel wird Vertreter der Hamburg Messe und Kongress GmbH zu einer Sitzung am 03.12.2019 einladen.

Zum Thema der Probleme rund um die Karodiele berichtet der Vorstand, dass ein Runder Tisch zum Thema geplant sei. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Auf Nachfrage eines Gasts informiert der anwesende Vertreter des Polizeikommissariats 16 (PK16) ĂŒber mögliche Wege fĂŒr eine LĂ€rmbeschwerde ĂŒber Gastronomiebetriebe. So sollten diese Beschwerden möglichst ĂŒber die Telefonnummer 110 und nicht nur ĂŒber das örtliche PK erfolgen. Beides erreiche natĂŒrlich die Beamten vor Ort, aber eine Beschwerde ĂŒber die 110 werden anders weiterverarbeitet und biete die Möglichkeit fĂŒr die Einsatzleitstelle, eventuell Beamte aus anderen PKs einzusetzen, sofern das örtliche PK keine KapazitĂ€ten habe.

TOP 5 Antrag an den VerfĂŒgungsfonds
Der Vorstand informiert darĂŒber, dass fĂŒr das Jahr 2019 aus dem VerfĂŒgungsfonds noch 2.062,- Euro an vorhandenen Mitteln verfĂŒgbar seien. 

Die Veranstalter des Futur 4 Festivals beantragen zur DurchfĂŒhrung ihres Kultur- und Performance-Festivals fĂŒr Saalmieten und Werbemaßnahmen eine UnterstĂŒtzung in Höhe von 1.000,- Euro.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Projekt mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 6 Termine
01.10.2019, ab 18:00 Uhr Ausschuss fĂŒr GrĂŒn, Naturschutz und Sport, Technisches Rathaus, Jessenstraße
09.10.2019, ab 18:00 Uhr Ausschuss fĂŒr regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft, Technisches Rathaus, Jessenstraße
23.10.2019 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 17.10.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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