Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 68. Sitzung vom 25.09.2019

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PDF-Version des Protokolls

Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind: Hr. Boelter, Hr. Brauer, Fr. Çagla, Fr. Graf, Fr. Leib und Herr Simon.

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Berichte
TOP 3 Demenz im Alltag in der Sternschanze
TOP 4 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
TOP 6 Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll.

TOP 2 Berichte
Der Vorstand berichtet darüber, dass die Bezirksversammlung Altona für das Jahr 2020 Sondermittel in Höhe von insgesamt 80.000,- Euro zu vergeben hat. Gefördert werden sollen damit kleinere Maßnahmen und Projekte als Sachmittelförderung in Höhe von maximal 15.000,- Euro pro Projekt. Alle Altonaer Bürger und Bürgerinnen sowie Altonaer Initiativen, Organisationen und Einrichtungen können bis spätestens 01. November 2019 Anträge auf Zuschüsse aus Sondermitteln beim Bezirksamt Altona, Dezernat Steuerung und Service -RS 112-, Platz der Republik 1, 22765 Hamburg stellen. Da über die Anträge erst am 26.3.2020 entschieden werde, sollten die Projekte erst ab frühestens Mai 2020 beginnen. Das offizielle Antragsformular und genauere Informationen finden sich unter https://www.hamburg.de/bezirksversammlung-altona/2380144/antrag-auf-bewilligung-einer-zuwendung/

Ein Mitglied des Beirats berichtet vom aktuellen Planungsstand für das Grundstück an der Ecke Neuer Kamp / Budapester Straße. Hier plane die STEG ein „Pauli-Haus“. Das Grundstück habe die STEG als Anhandgabe von der Stadt Hamburg 2018 erhalten und realisiert werden solle nun dort ein sechsstöckiges Bürogebäude. Die größten Flächen im neuen Gebäude nutzen werden unter anderem die STEG selber, die Werbeagentur Pahnke Markenmacherei, das Verkehrsplanungsbüro Argus und der Immobilienentwickler Hamburg Team. In den jetzigen Flachbauten befinden sich das Marahaja Hamburg, ein Tonstudio und eine KFZ-Werkstatt. Das Restaurant habe bereits angekündigt, dass es keinen ausreichend großen Platz in dem neuen Gebäude finde und sich dadurch in seiner Existenz gefährdet sehe.
Am 18.09.2019 habe eine erste Nachbarschaftsversammlung mit zirka 90 Anwohner*innen stattgefunden. Infos dazu gebe es bei Facebook unter http://www.facebook.com/Paulihaus/ . Die Nachbarschaftsversammlung habe sich gegen ein „Pauli-Haus“ in seiner jetzigen Form positioniert.
Am 24.09.2019 habe der Quartiersbeirat Karolienenviertel eine Empfehlung verabschiedet mit dem Wunsch nach einer öffentlichen Veranstaltung und der Forderung, auch hier auf Einhaltung des „St. Pauli-Codes“ zu bestehen.
Der Vorstand schlägt vor, zu diesem Thema auch aus der Sternschanze eine Empfehlung abzugeben. Eine Formulierung soll für die Oktober-Sitzung gefunden werden.
Für weitere Informationen wird dem Protokoll ein Flyer angefügt, der bei der Nachbarschaftsversammlung verteilt wurde.

Der Vorstand berichtet, dass der Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport sowie der Fachamtsleiter des Bezirksamts Altona sich mit Fragen zum Thema Sondernutzungen im Sternschanzenpark an den Stadtteilbeirat gewandt haben. Hintergrund sei, dass auf der letzten Sitzung des Grünausschusses das Ausmaß der Sondernutzungen in den letzten Jahren sowie der zukünftige Umgang damit thematisiert wurden. Die Debatte sei aber noch nicht abschließend geführt worden, da man zunächst eine Einschätzung des Stadtteilbeirats dazu erfragen wolle.
Der Wortlaut des Fragenkatalogs:
– Wie wird die Dauer der Veranstaltungen im Park bewertet?
– Wie viele Musikveranstaltungen wären im Park akzeptabel?
– Soll die Zahl der Besucher weiterhin auf maximal ca. 500 Personen begrenzt bleiben?
– Ist die Größe der Flächenüberlassung für die öffentliche Nutzung des Parks akzeptabel?
– Welchen kulturellen Schwerpunkt sollten die Veranstaltungen aufweisen?
– Wie wird die professionelle Vermarktung von Werbeangeboten im Park eingeschätzt?
– Welche negativen Auswirkungen im Umfeld des Parks wurden durch die Veranstaltungen in diesem Jahr festgestellt?
– Wie wird die zunehmende Inanspruchnahme der für die Veranstaltungen überlassenen Parkflächen durch Wohnmobile, parkende PKW etc. im Park beurteilt?
– Welche Haltung besteht zu ergänzenden gastronomischen Angeboten im Zusammenhang mit den Veranstaltungen?
– Welche Bedeutung hat die öffentlich nutzbare Toilette in dem bestehenden Gebäude im Zeitraum der Veranstaltungen? 

Der umfangreiche Fragenkatalog des Bezirksamts führt zu einer emotionalen, impulsiven und zeitintensiven Diskussion unter den Anwesenden. Dabei kann jedoch kein Ergebnis erzielt werden und der Beirat wünscht, eine Beantwortung der Fragen auf die kommende Beiratssitzung zu verschieben. Der Vorstand wird gebeten, eine entsprechende Vertagung auch auf der kommenden Sitzung des Grünausschusses zu erbitten.
Der Vorstand wird die Fragen im Rahmen der Präsentation zur Beiratssitzung auf der Webseite www. standpunktschanze.de online stellen, um sie in der Oktober-Sitzung abschließend diskutieren zu können und im Anschluss als Empfehlung an den Grünausschuss weiterzugeben.

Auch zum Obststand Zeybek vor dem Eingang zum S-Bahnhof Sternschanze gab es Fragen aus dem Bezirksamt. Hier antwortet der Stadtteilbeirat in Form eines Stimmungsbildes aller Anwesenden.

– Soll die Genehmigung für Herrn Zeybek verlängert werden?
Stimmungsbild:
Ja: 24 Nein: — Enthaltungen: 1
– Soll die Genehmigung allgemein für einen ganzjährigen Obststand verlängert werden 
Stimmungsbild:
Ja: 1 Nein: 11 Enthaltungen: 9
– Welche Vorschläge für einen Alternativ-Standort gibt es während der Renovierungsarbeiten an der Fassade? 
Es gab nur einen Vorschlag: Der Wagen könnte um 180 Grad gedreht werden und dann neben den Baum und vor den (Strom?) Kasten gestellt werden.
Der Vorstand wird die Antworten dem Bezirksamt mitteilen.

Die stimmberechtigten Beiratsmitglieder und Gäste bitten darum, dass zukünftig die Tagesordnung mit allen Fragen und Infos rechtzeitig veröffentlicht wird.

Der Vorstand berichtet von der Initiative „Bürgerbegehren und Bürgerentscheide jetzt verbindlich machen“ und fragt, ob Interesse besteht, dass diese Initiative sich im Beirat vorstellt, was bejaht wird. Informationen zur Initiative sind auch auf www.buergerbegehren.info zu finden.

TOP 3 Demenz im Alltag in der Sternschanze 
Der Tagesordnungspunkt muss leider aus Zeitgründen entfallen und wird zeitnah nachgeholt. 

TOP 4 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, dass es erneut eine Beschwerde von Anwohnern über das Augustenpassagenfest gab, da sich an Ruhezeiten nicht gehalten worden sei. Bis mindestens vier Uhr morgens sei lautstark Musik gespielt worden. Da schon wiederholt im Vorfeld mit den Veranstaltern über Lärmbeschwerden der Anwohner gesprochen worden sei und dies leider nichts geändert habe, wird vorgeschlagen, die Veranstaltung zukünftig nicht mehr aus dem Verfügungsfonds zu fördern.

Herr Hinsche von der Kindervereinigung Hamburg e.V. berichtet über deren vom Verein angemietete Wohnräume in der Altonaer Straße 60 und 62 und das ihm zugetragene Gerücht, dass die Gebäude vom Abriss bedroht seien. Die Kindervereinigung Hamburg e.V. habe in den beiden Gebäuden insgesamt acht Wohnungen angemietet, die sie möbliert in Kooperation mit Woge e.V. als kurzfristig-niedrigschwellige Hilfe an obdachlose Jungerwachsene untervermietet. In dieser Sache wendet er sich an den Stadtteilbeirat, um Unterstützung zu erhalten, da die bestehenden Mietverträge 2021 auslaufen und er sich selbstverständlich große Sorgen um die Fortführung des Angebotes mache. Ein Mitglied des Beirats erklärt sich bereit, mit ihm in Kontakt zu bleiben.

Der Vorstand berichtet zum Sachstand bezüglich der Bebauungspläne in der Eifflerstraße. Aktuell sei der Jugendhilfeausschuss damit befasst. Eine Beschlusslage gebe es noch nicht.

Die stimmberechtigten Mitglieder des Stadtteilbeirates stimmen einstimmig für folgende Empfehlung:
Die Baustelle der Haspa/Nordimmo an der Ecke Schulterblatt / Juliusstraße ist größer, länger und stressiger geworden als ver- und besprochen. Der Stadtteilbeirat Sternschanze bittet die Haspa/Nordimmo mit Nachdruck, sofortige Nachkompensationverhandlung mit den betroffenen Wirtschaftseinheiten auf dem Schulterblatt aufzunehmen, die von der Baumaßnahme nachteilig betroffen sind. Zugleich sollte der Absperrriegel vor dem Jesuscenter und dem Café Stenzel sofort zurück gebaut werden.

Der Vorstand informiert zum Planungsstand bei der Messe-Erweiterung. Hier werde seitens der Hamburg Messe und Kongress GmbH zunächst die Aufsichtsratssitzung abgewartet. Der Quartiersbeirat Karoviertel wird Vertreter der Hamburg Messe und Kongress GmbH zu einer Sitzung am 03.12.2019 einladen.

Zum Thema der Probleme rund um die Karodiele berichtet der Vorstand, dass ein Runder Tisch zum Thema geplant sei. Ein Termin stehe aber noch nicht fest.

Auf Nachfrage eines Gasts informiert der anwesende Vertreter des Polizeikommissariats 16 (PK16) über mögliche Wege für eine Lärmbeschwerde über Gastronomiebetriebe. So sollten diese Beschwerden möglichst über die Telefonnummer 110 und nicht nur über das örtliche PK erfolgen. Beides erreiche natürlich die Beamten vor Ort, aber eine Beschwerde über die 110 werden anders weiterverarbeitet und biete die Möglichkeit für die Einsatzleitstelle, eventuell Beamte aus anderen PKs einzusetzen, sofern das örtliche PK keine Kapazitäten habe.

TOP 5 Antrag an den Verfügungsfonds
Der Vorstand informiert darüber, dass für das Jahr 2019 aus dem Verfügungsfonds noch 2.062,- Euro an vorhandenen Mitteln verfügbar seien. 

Die Veranstalter des Futur 4 Festivals beantragen zur Durchführung ihres Kultur- und Performance-Festivals für Saalmieten und Werbemaßnahmen eine Unterstützung in Höhe von 1.000,- Euro.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Projekt mit 1.000,- Euro zu fördern.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 6 Termine
01.10.2019, ab 18:00 Uhr Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport, Technisches Rathaus, Jessenstraße
09.10.2019, ab 18:00 Uhr Ausschuss für regionale Stadtentwicklung und Wirtschaft, Technisches Rathaus, Jessenstraße
23.10.2019 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 17.10.2019
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V. 

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