Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der Sondersitzung am 19.07.2017

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Vor der Diskussion zu den Ereignissen um den G20-Gipfel informiert der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. kurz √ľber zwei andere Themen.

Der Vorstand informiert √ľber die Sperrung des Lessingtunnels. In der Zeit bis zum 29.08.2017 fielen des¬≠¬≠wegen die S-Bahnen zwischen Altona und Othmarschen, Diebsteich und Holstenstra√üe aus. Be¬≠trof¬≠¬≠fen seien die Linien S1, S11, S31 und S3. F√ľr die S1 und S3 sei ein Schienenersatzverkehr einge¬≠rich¬≠tet.

Die mobilen Toiletten auf dem Schulterblatt wurden entfernt. In den n√§chsten Tagen wird der Vorstand einen Entwurf f√ľr eine Empfehlung zur erneuten Aufstellung von Toiletten an die Beiratsmitglieder schicken. Diese sollen dann per Mail ihr Votum abgeben.

Nach einer Abstimmung wird entschieden, dass Bild- und Audioaufnahmen während der Sonder­sit­zung nicht zugelassen sind.

Herr Reuter (Revierleiter des Polizeikommissariats 16) l√§sst sich f√ľr die Sondersitzung entschuldigen. Er werde jedoch bei der n√§chsten Sitzung des Stadtteilbeirats teilnehmen und sei auch bereit, auf¬≠kom¬≠¬≠mende Fragen zu beantworten.

Der Vorstand begr√ľ√üt als G√§ste Frau Dr. Melzer sowie die zweite B√ľrgermeisterin Frau Fegebank. Der Vorstand stellt klar, er habe sich weder √ľber den G20-Gipfel noch √ľber die Gewalt w√§hrend des Gip¬≠¬≠fels gefreut. Vor dem G20-Gipfel habe er deutlich vor zu erwartenden Krawallen gewarnt. Damit so et¬≠was nicht noch einmal passiere, sei die Zusammenarbeit aller Beteiligten wichtig. Aus den Erfah¬≠run¬≠gen m√ľsse gelernt werden.

Die Bezirksamtsleiterin Altona Frau Dr. Melzer berichtet, wie ersch√ľttert sie √ľber die Gewalt¬≠vor¬≠komm¬≠nisse w√§h¬≠rend des G20-Gipfels gewesen sei. Sie habe sich gleich am 09.07.2017 mit dem Vorstand des Stadt¬≠punkt.Schanze e.V. zum Austausch getroffen. Die Sternschanze sei ein sehr wichtiger Stadtteil und wichtig f√ľr die Stadt Hamburg. Die Gewalt w√§hrend des G20-Gipfels sei nicht vorhersehbar gewesen.

Hamburgs zweiter B√ľrgermeisterin Katharina Fegebank sei es sehr wichtig gewesen, den heutigen Ter¬≠¬≠min wahrzunehmen. Sie wolle vor allem zuh√∂ren.

Der Sitzungsleiter bittet zun√§chst die Anwesenden aus dem Stadtteil zu berichten, Fragen zu stellen und Kommentare zu geben. Die anwesenden Vertreter von Politik und Verwaltung sollen anschlie√üend geb√ľndelt antworten.

Oliver H√∂rr, Betreiber des Lokals ‚ÄěSaal II‚Äú, berichtet von Glassch√§den, die die Gesch√§digten √ľber ihre Versicherungen abwickeln m√ľssen. Es sei nicht fair, wenn sie f√ľr die anfallende Selbstbeteiligung und die Umsatzeinbu√üen nicht entsch√§digt werden.

Ein Mitglied des Stadtteilbeirats stellt klar, dass die Anwohner den G20-Gipfel nicht gewollt haben. Sie h√§tten davor gewarnt. Die Probleme seien absehbar gewesen. Er sei in den Tagen aus Sorge um seine Kinder mit ihnen weggefahren. Bereits am Donnerstag habe es Sperrungen gegeben. Die Polizei wirkte √ľberfordert. Die Geschehnisse seien jedoch komplex, man d√ľrfe nicht vereinfachen.

Ein Gast aus der Marktstra√üe (Karolinenviertel) betont, dass die Messe in Hamburg der ‚Äěd√ľmmste Ort der Welt‚Äú gewesen sei, den man f√ľr so eine Veranstaltung habe finden k√∂nnen. Sein Vertrauen in die Hamburger Regierung und die Bundesregierung sei zutiefst ersch√ľttert worden. Es g√§be mittlerweile keine Partei mehr, der man vertrauen k√∂nne. Hamburg habe es nicht geschafft, sei¬≠¬≠ne Bewohner zu sch√ľtzen. Besonders ersch√ľttert sei er dar√ľber, dass der Schutz der Staatsg√§ste vor¬≠¬≠rangig gewesen sei.

Ein Anwohner berichtet, er sei noch nie so gl√ľcklich √ľber den Einsatz von Tr√§nengas gewesen, denn er habe Todesangst gehabt. Er frage sich, was passiert, wenn der Staat das Gewaltmonopol aufgibt und die B√ľrger zum Selbstschutz greifen.

Eine Anwohnerin habe f√ľnfmal die Polizei angerufen und dabei das Gef√ľhl gehabt, nicht ernst ge¬≠nom¬≠¬≠men zu werden. Die Polizei habe sie gebeten, sich ‚Äěnicht so zu haben‚Äú. Es w√ľrde immerhin noch nicht bei ihr brennen. Sie solle sich wieder melden, wenn ‚ÄúChaoten in ihrer Woh¬≠nung‚Äú seien. Sie habe die Sternschanze ca. 3 Stunden als rechtsfreien Raum erlebt und sich √ľberlegt, wie sie ih¬≠re Kinder aus der Wohnung bringen k√∂nne.

Ein Beiratsmitglied best√§tigt, dass die Polizei aufgefordert hatte, erst anzurufen, wenn ‚ÄěChaoten im Haus‚Äú seien. Die Feuerwehr kam aufgrund der unsicheren Lage nat√ľrlich nicht.

Ein Mitglied des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. fragt, warum die Polizei im Schulterblatt 1 nicht gleich eingegriffen habe und warum die anderen Zugangsmöglichkeiten zum Schulterblatt nicht genutzt wurden.
Viele Anwesende unterst√ľtzen die Frage.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, wie er vor seinem Ladengesch√§ft im Schulterblatt versucht habe, gewaltbereite De¬≠mons¬≠tran¬≠¬≠ten davon abzuhalten, Leuchtraketen in die H√§user zu werfen. Er empfindet, dass das Schanzenviertel ‚Äěgeopfert‚Äú wurde. Er habe mehrere Tage Umsatzeinbu√üen gehabt und m√∂chte wissen, was die Politik machen will, um Gesch√§digte zu unterst√ľtzen.

Ein Beiratsmitglied betont, dass die Polizei vorher auf einer Sitzung des Stadtteilbeirats auf die Frage, ob man sich verbarrikadieren solle, gesagt habe, man solle nichts machen, die Polizei w√ľrde sie sch√ľtzten. Der Schutz der Gipfelteilnehmer und der Selbstschutz der Polizei habe Vorrang gehabt. Da er nicht wolle, dass sich jemand f√ľr ihn opfere, akzeptiere er das. Es stelle sich allerdings die Frage, wie sich die B√ľrger selbst sch√ľtzen k√∂nnen.

Ein Anwohner warnt davor, die Gewaltereignisse als einmaliges Ereignis zu sehen. Wenn politisch nicht eingegriffen werde, käme es weiter zu Eskalationen.

Erstaunlich, so eine Anwohnerin, sei, dass vor allem die Schaulustigen festgenommen worden seien, während die Täter sich rasch entfernt hätten.

Ein Vorstandsmitglied berichtet, es habe in der Freitagnacht im Bereich zwischen der Roten Flora und der Br√ľcke mit anderen Anwohnern Barrikaden gel√∂scht und abgebaut. Zu der Zeit seien keine tausend Autonome in der Gegend gewesen. Die Polizei habe sie trotz vorhandener Wasserwerfer und Hundertschaften nicht unterst√ľtzt, als die Anwohner von Randalieren angegriffen wurden.
Es habe auch illegitime Übergriffe der Polizei gegeben. Ein junger Mann sei bei einer Fahrraddemo von einem Polizeibeamten mit ei­nem Faustschlag niedergestreckt worden. Problematisch sei, dass Polizisten dabei immer vermummt und nicht gekennzeichnet seien.

Eine Bewohnerin (seit 25 Jahren) √§u√üert, kein Verst√§ndnis daf√ľr zu haben, dass die Polizei so lange nicht eingegriffen ha¬≠be. Dies habe die Gewalt in der Sternschanze erst recht versch√§rft. Die Sternschanze w√§re der Po¬≠li¬≠tik preisgegeben worden. Die Politik habe g√§nzlich versagt. Das Ganze sehe nach Kalk√ľl aus. Die Randalierer sehe sie als Mischung von jungen Leute mit Frust und planvollen Gewaltt√§tern.

Ein Anwohner der Rosenhofstraße berichtet, in der Nacht auf Sonnabend von der Polizei mit Pfefferspray und Schlagstöcken an­ge­griffen worden zu sein. Mit ein paar Nachbarn habe er sich vor seinem Haus befunden, als die Polizei um die Ecke kam und sofort angriff. Die Anwohner hätten gerufen, dass sie Anwohner seien. Die Polizei habe geantwortet, dass sei egal. Er werde Anzeige erstatten. Er sei sauer, dass Olaf Scholz behauptet, es gebe keine Polizeigewalt.
Auch dieser Anwohner berichtet, dass sich die Polizei vor Ort bereits am Donnerstag wenig kommunikativ verhielt und Sperrungen nicht begr√ľndete.

Ein Gästin wollte den G20 eigentlich ignorieren. Sie verstehe nicht, warum Wasserwerfer die Feuer nicht löschen konnten. Sie glaube nicht, dass der G20 hier stattfinden musste. Inzwischen solidarisiere sie sich mit der Roten Flora, der man die Schuld zuschiebe.

Eine Anwohnerin berichtet, dass in der Schanzenstra√üe vor der Polizei Container angez√ľndet wurden. Erst habe die Polizei lange nicht eingegriffen. Sp√§ter daf√ľr sehr schnell und sehr hart. Die Anwohnerin habe auch ‚ÄěAutonome‚Äú angesprochen. Einige h√§tten positiv reagiert.

Eine Anwohnerin berichtet, dass am Freitag an der Kreuzung Kampstraße/Schanzenstraße gegen 20 Uhr eine eher entspannte Atmosphäre herrschte. Sie habe auch den Eindruck, dass viele Jugendliche aus anderen Stadtteilen randaliert haben. Die Polizei war nicht zum Schutz da.
In letzter Zeit waren die Ausschreitungen am 1. Mai oder nach dem Schanzenfest eher gering. Die Frage sei, was in Zukunft passiere. Sie möchte wissen, ob es Konzepte gegen den Partymob gebe, der zum Randalieren her komme. Die Putzaktion am Sonntag habe sie auch als nervig empfunden, auch wenn sie gut gemeint war. Sie stellt auch in Frage, dass jede Großveranstaltung hier stattfinden muss.

Eine Anwohnerin aus dem Schulterblatt weist darauf hin, dass es bereits 2010 zu Pl√ľnderungen gekommen sei. Warum nutzte die Polizeif√ľhrung die Erfahrungen nicht.
Beim L√∂schen sei sie von ‚ÄěPartyvolk‚Äú angep√∂belt worden. Tausende h√§tten nur geglotzt.

Eine Anwohnerin (seit 1985) sagt, die Polizei sei schlecht eingearbeitet gewesen. Sie selbst habe verbale Auseinandersetzungen mit Randalieren gehabt, ebenso mit Wildpinklern und Polizisten. Alle h√§tten ihr gesagt, sie sei selbst Schuld, wenn sie in der Schanze wohne. Sie fragt, warum sich alle hier eingeladen f√ľhlten, sich daneben zu benehmen und w√ľnscht sich andere Signale in alle Richtungen.

Ein Vorstandsmitglied berichtet, dass an der Kreuzung Weidenallee ebenfalls ein REWE gepl√ľndert wurde. Auch hier habe die Polizei nicht eingegriffen, obwohl es hier keine Berichte von Menschen auf D√§chern gab.

Ein Gast f√ľhlt sich politisch belogen. St.Pauli werde dem Eventbetrieb geopfert. Das sei jedes Wochenende zu erleben. F√ľr die Ereignisse um den G20 sei Olaf Scholz verantwortlich. Man k√∂nne von Gl√ľck reden, dass niemand umgekommen sei.

Der Vertreter von Mieter-helfen-Mietern weist darauf hin, dass die Demonstrationen und die Krawalle nicht vermischt werden d√ľrften.
Er äußert Unverständnis, dass am Sonnabend ca. 5000 Leute am Neuen Pferdemarkt von der Straße geräumt wurden und wieder mal ins Schulterblatt geschoben wurde. In Richtung Budapester Straße wäre sinnvoller gewesen.
Nicht alles war der ‚ÄěSchwarze Block‚Äú. Die Gruppen von Autonomen waren eher klein. Bei den Krawallen im Viertel seien 70% Jungendliche gewesen, die auf dicke Hose machten. Man m√ľsse sich damit auseinandersetzen, sonst gebe es die Probleme auch anderswo.

Ein Gast berichtet, dass die Shell-Tankstelle in der Max-Brauer-Allee von Anwohnern gesch√ľtzt wurde. Die Polizei griff kaum ein. Merkel und Scholz seien Schuld. Frau Fegebank m√ľsse aufpassen, was an ihr h√§ngen bleibt.
Die Rote Flora habe auch das Recht, Fehler zu machen. Er sehe aber deren Sprecher als erledigt an. Er w√ľnsche sich ein Statement der Gr√ľnen, dass die Flora nicht zur Disposition stehe.

Ein Gast berichtet, dass die Wasserwerfer am Neuen Pferdemarkt auf die Leute geschossen hätten, jedoch die Feuer nicht gelöscht hätten. Als Anwohner habe man Angst gehabt, dass Tränengas in die Wohnungen dringen könnte.
Ortwin Runde habe damals Deeskalation gekonnt. Die Gr√ľnen lie√üen sich derzeit mit verheizen.

Ein Gästin berichtet, sie habe in der Klinik Patienten nicht nach Hause schicken können, da Krankentransporte nicht durchgelassen wurden. Sie habe gehört, in Sicherheitszone der Elbphilharmonie soll es Entschädigungen geben.

Das Jesus Center habe sich, so berichtet eine Mitarbeiterin, im Vorfeld √ľberlegt, mit zwei anderen Kirchengemeinden aus der Stern¬≠schanze w√§hrend der Krawalle Gebetsteams zu bilden und das Caf√© als R√ľckzugsraum anzubieten.
Als die HASPA brannte h√§tten sie die H√§user des JesusCenters neben der HASPA selbst evakuiert. Da noch Licht brannte, h√§tten Demosanit√§ter die T√ľr aufgebrochen, da sie noch Menschen in Gefahr vermuteten. Die Mitarbeiterin m√∂chte wissen, wer die Reparatur bezahlt. Ein Wasserwerfer habe die HASPA gel√∂scht.

Frau Fegebank erkl√§rt, dass es ihr wichtig sei mit den Menschen im Viertel ins Gespr√§ch zu kommen. Sie sei ersch√ľttert, √ľber die Geschehnisse und bitte um Entschuldigung. Sie betont, dass die Berichte der Bewohner/innen und Ladenbetreiber/innen schwer wie¬≠gen. Sie seien so komplex, dass sie bei dieser Sitzung keine Antworten darauf geben k√∂nne. Mit ei¬≠nem Sonderausschuss wollen die rot-gr√ľnen Regierungsfraktionen die Krawalle zum G20-Gipfel mit Ru¬≠he, Respekt und Ehrlichkeit aufarbeiten. Ein zentrales Thema werden die T√§ter und die T√§¬≠ter¬≠struk¬≠tu¬≠ren sein. Dar√ľber hinaus werde es nat√ľrlich auch um die Frage der Einsatztaktik und Strategie der Po¬≠lizei gehen. Es sei ein Prozess, bei dem nichts unter den Tisch fallen solle. Es sollten alle Mei¬≠nun¬≠gen geh√∂rt und eine gemeinsame Sicht auf die Dinge entwickelt werden, die momentan nicht vorhanden sei. Gemeinsam m√ľsse eine Bewertung mit entsprechenden Schlussfolgerungen statt¬≠finden. F√ľr den Ersatz der Sch√§den sei ein Fonds eingerichtet worden. Daf√ľr sei die √∂rtliche Po¬≠li¬≠zei¬≠dienststelle der erste Ansprechpartner. Das Gespr√§ch mit dem Stadtteil solle aufrecht erhalten werden, dazu w√ľrden alle gebraucht, auch die Rote Flora.

Ein Beiratsmitglied betont noch einmal die nicht bezifferbaren Schäden durch das Erlebte, insbesondere bei Kindern.

Frau Dr. Melzer bittet Informationen zu sammeln. Es gebe eine gro√üe Hilfsbereitschaft. Ihr sei der Stadtteil Sternschanze wichtig. Das Bezirksamt will gemeinsam mit dem Stadtteil √ľberlegen, was zu tun sei.

Der Vorstand versichert, dass die Fragen der Anwohner/innen und Ladenbetreiber/innen ins Proto¬≠koll aufgenommen und an die entsprechenden Gremien weitergetragen w√ľrden.

Farid M√ľller (Fraktionsmitglied im Hamburger Senat f√ľr B√ľndnis 90/Die Gr√ľnen) erkl√§rt, dass die Stadt die Kos¬≠ten f√ľr m√∂gliche Sch√§den √ľbernehmen werde. Die Abwicklung m√ľsse jedoch √ľber die je¬≠wei¬≠li¬≠gen Versicherungen der Ladenbetreiber/innen lau¬≠fen, welche dann die Kosten von der Stadt ersetzt be¬≠k√§men. Im Versichertenverh√§ltnis solle es da¬≠durch keine Verschlechterung geben.

Ein Vorstandsmitglied erklärt, dass sich Gewerbebetreiber an die Handelskammer wenden sollten. Die Umsatzeinbußen werde vermutlich niemand tragen. Möglicherweise werde es zusätzliche einkaufsoffene Sonntage geben.

Eine Gastronomin erklärt, ihr Geschäft sei am Sonntag sowieso geöffnet.

Frau Dobusch (SPD-B√ľrgerschaftsfraktion) wei√üt auf ein Merkblatt des Senats zur Entsch√§digung hin.

Auf Nachfrage zum Nichteingreifen der Polizei am 7.6. erklärt Frau Fegebank, dass sie dazu noch nichts sagen könne.

Die Anwesenden Politiker und Vertreter der Verwaltung betonen, dass das heutige Gespr√§ch erst ein Anfang sei und man die Fragen notiert habe und gemeinsam in die jeweiligen Gremien tragen werde. Der Dialog dar√ľber solle weiter und breiter gef√ľhrt werden. Man habe den Stadtteil nicht aufgegeben.
Die anwesenden Anwohner und Gewerbetreibenden widersprechen, das Viertel sei aufgegeben worden.

Farid M√ľller erkl√§rt, dass die offenen Fragen im Sonderausschuss der B√ľrgerschaft gekl√§rt werden sollten. Vielleicht gebe es dort auch die M√∂glichkeit, den Stadtteilbeirat anzuh√∂ren.

Dr. Matthias Bartke (Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD) betont, dass es auch bez√ľglich der Po¬≠li¬≠zei eine intensive Aufarbeitung geben m√ľsse. Kein Gewerbetreiber d√ľrfe aufgrund von erfahrenen Sch√§¬≠den Nachteile haben. Nicht zu untersch√§tzen seien auch die Traumata, die bei diesen Kra¬≠wal¬≠len entstanden seien. Er habe die Polizeitaktik zum Teil auch nicht verstanden, der Stadtteil sei aber nicht bewusst geopfert worden.
Die anwesenden Anwohner und Gewerbetreibenden widersprechen dem nachdr√ľcklich.

Gregor Werner (Mitglied der Altonaer Bezirksversammlung, SPD) betont den guten Draht zwischen Kom¬≠mu¬≠nal¬≠politik und Stadtteilbeirat Er erkl√§rt, dass er in seinem SPD-Ortsverein √§hnliche Schilderungen geh√∂rt habe und derzeit selbst mehr Fragen als Antworten habe. Es sei wichtig, dass Entwicklungen, welche zu den Prob¬≠le¬≠men gef√ľhrt h√§t¬≠¬≠ten, falls m√∂glich, ver√§ndert w√ľrden.

Ein Gästin fragt, ob es bei der Polizei juristische Konsequenzen gebe? Sie habe auf etliche Notrufe nicht reagiert.

Ein anderer Gast √§u√üert Respekt daf√ľr, dass sich Frau Dr. Melzer und Frau Fegebank dem Gespr√§ch stellen, dies sei aber noch zu wenig, um den Vertrauensverlust auszugleichen. Es sei Aufgabe der Politik den Polizeieinsatz zu untersuchen. Dabei m√ľssten die Gr√ľnen auch den Dissens ausloten. Olaf Scholz komme im Moment mit seiner Politik weitestgehend durch.

Eine Anwohnerin aus der Susannenstra√üe erw√§hnt den st√§ndigen L√§rmpegel w√§hrend des G20-Gip¬≠fels, insbesondere durch Hubschrauber. Dies habe zu einer tief sitzenden Verunsicherung der Anwohner gef√ľhrt. Auch durch andere Veranstaltungen sei die Sternschanze einem andauernden L√§rm¬≠pegel ausgesetzt, der nur schwer auszuhalten sei. Hervorzuheben seien nicht die kaputten Fen¬≠sterscheiben, sondern die Traumata, die die Anwohner erlebt h√§tten.

Ein Anwohner kann nicht verstehen, dass es neben dem G20-Gipfel auch um die Gew√§hrleistung ei¬≠nes Rahmenprogramms gegangen sei – zu Lasten der Anwohner. Dies habe dazu gef√ľhrt, dass B√ľrgerrechte gebrochen wurden. Die Politik habe, auch wenn sie das nie zugeben werde, mit die¬≠ser Gewalt gerechnet.

Ein Beiratsmitglied m√∂chte ‚Äěnicht nur auf eine Seite hauen‚Äú. Man m√ľsse auch mit und √ľber die Rote Flora reden. Im Vorfeld des G20 habe es zweifelhafte Plakataktionen (‚ÄěSpare Our Shop‚Äú) und im Internet Aufrufe gegeben, die auf ein Einkalkulieren von Gewalt schlie√üen lie√üen.

Ein anders Mitglied sieht einen Anteil an der Entwicklung in der Wahrnehmung als Eventviertel. Die F√∂rderung der Eventkultur m√ľsse hinterfragt werden.

Anwesende fragen nach der pers√∂nlichen Verantwortung von Frau Fegebank sowie anderen Mitgliedern der SPD und der Gr√ľnen.

Ein Gast erklärt, die Polizei habe einen rechtsfreien Raum geschaffen.

Ein Anwohner betont, dass der Sonderausschuss ein Unterausschuss der B√ľrgerschaft sei. Deshalb er¬≠gebe sich die Frage, wie unabh√§ngig dieser Sonderausschuss sei. Ganz nach dem Sprichwort: Die W√∂l¬≠fe untersuchen, wieso die Schafherde dezimiert wurde.

Ein Gast bittet um eine Auflistung, wie viele Polizisten zu welcher Zeit an welchem Ort gewesen seien. Der HVV h√§tte kostenlos sein m√ľssen, um das Verkehrschaos zu verhindern. Der Gast glaubt nicht an eine ehrliche Aufarbeitung. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei notwendig.

Eine Anwesende fragt, wie angesichts eines Schadens von ca. 5 Millionen Euro allein bei REWE die in Aussicht gestellten 10 Millionen Euro reichen sollen.

Ein Beiratsmitglied fordert, dass es beim Dialog keine Tabus geben d√ľrfe. Dem stehe Olaf Scholz‚Äė Vorwurf der ‚ÄěDenunziation‚Äú entgegen. Die Gewaltenteilung sei kaum wahrgenommen worden. Rechtsverst√∂√üe m√ľssten untersucht werden.

Frau Dobusch betont, dass der Sonderausschuss √∂ffentlich sei. Es habe niemand vor, etwas unter den Tisch zu kehren. Es solle keine Schnellsch√ľsse geben.
Die Anwesenden protestieren und verweisen auf die Aussagen Olaf Scholz.

Ein Beiratsmitglied berichtet vom Eigenschutz der Anwohner und bef√ľrchtet die Entstehung von B√ľrgerwehren.

Ein Gast nimmt Bezug auf die Kritik an der Roten Flora. Diese sei wie sonst z.B. am 1. Mai geschlossen gewesen und habe nur als ‚ÄěLazarett‚Äú gedient. Der FC St. Pauli und verschiedene Kirchen h√§tten auch Leute aufgenommen. An diese w√ľrden jetzt aber keine harten Forderungen gestellt.
Er sei zwar teilweise genervt von Konzerten in der Flora, frage sich aber, was wäre, wenn die Flora weg wäre und verweist auf die Gentrifizierung im Viertel.

Ein Anwohner fragt, wie Olaf Scholz dazu kommt, der Polizei eine Generalamnestie zu geben. Er vergleicht den ersten B√ľrgermeister und dessen Aussage, die Polizei und die Re¬≠gie¬≠rung h√§tten keine Fehler gemacht, mit einem Architekten, der sagt ‚Äěwir haben keine Fehler ge¬≠macht‚Äú, obwohl die Br√ľcke eingest√ľrzt sei.

Ein weiterer Anwohner bef√ľrchteten, dass der Verlust des Vertrauens in die Polizei dazu f√ľhren k√∂nne, dass An¬≠wohner sich bei erneuten Ausschreitungen zu einer B√ľr¬≠gerwehr zusammenschlie√üen oder sich unerw√ľnschte Gruppen als W√§chter vor ihre T√ľren stellen k√∂nnten.

Eine Anwohnerin vermisst ein Statement der roten Flora. Sie solle zum Gespräch eingeladen werden. Sie gehöre zum Viertel. Das sei wie eine Familie, in der es mal gut, aber eben auch mal nicht gut laufe.

Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze erklärt, dass an ein Gespräch mit der Roten Flora durchaus gedacht wurde, jedoch schon am 20.7. eine Stadtteilversammlung im Ballsaal des FC St. Pauli unter Beteiligung der Roten Flora stattfinde.

Ein Mitglied des Beirats erklärt, dass die Rote Flora sich durchaus in einer internen Diskussion befände. Und sich mit der Veranstaltung am 20.7. der Diskussion mit den Anwohnern stellen wolle.

Ein Anwohner berichtet, dass vor dem G20-Gipfel mit zehntausenden Gewaltbereiten ge¬≠rech¬≠net worden sei. Es seien erheblich weniger gewesen. Deswegen sei nicht zu verstehen, wieso die Po¬≠lizei √ľberfordert gewesen sein sollte.

Ein Mitglied des Beirats sieht die Rote Flora ebenfalls in einer internen Diskussion, vermisst aber die Abgrenzung zur Gewalt. Deshalb habe sie Leute an ihrer Seite, die sie vielleicht gar nicht wolle.

Eine Anwesende √§u√üert die Vermutung, dass erwartet werde, dass die Anwohner sagen: ‚ÄěDie Flora ist b√∂se‚Äú.

Die zweite Hamburger B√ľrgermeisterin √§u√üert, dass die M√∂glichkeit einer B√ľrgerwehr besorgnis¬≠er¬≠re¬≠gend sei. Der Sonderausschuss m√ľsse dies auf seine Tagesordnung setzen. Fehler der Regierung und der Po¬≠li¬≠zei m√ľssten aufgedeckt werden. Dabei d√ľrfe es keine Tabus geben. Alle Parteien und Interessensgruppen m√ľssten miteinbezogen werden. Dies gelte auch f√ľr die Rote Flora. Un¬≠ver¬≠st√§nd¬≠¬≠nis habe sie f√ľr ‚Äěnormale‚Äú B√ľrger, die sich den gewaltbereiten Demonstranten anschlie√üen, nur um einmal ‚Äědie Sau rauslassen zu k√∂nnen‚Äú. Da stelle sie sich die Frage, wie die sogenannte ‚ÄěBildungskinder‚Äú sich so h√§tten radikalisieren k√∂nnen. Diese Themen m√ľssten im Sonderausschuss behandelt werden. Da¬≠zu w√ľr¬≠den auch Soziologen und Psychologen eingeladen werden. Sie sei nicht f√ľr einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, da seine Einsetzung zu lange dauern w√ľrde, da man sich derzeit nicht auf einen Auftrag einigen k√∂nne. W√§hrend die Linke ausschlie√ülich die Po¬≠li¬≠zei¬≠gewalt im Blick habe, wolle die AfD ausschlie√ülich die Gewalt der linken Demonstranten un¬≠ter¬≠su¬≠chen. Sie schlie√üe einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss aber nicht aus.
Sie selber finde das G20-Format richtig, man brauche den Austausch in Zeiten eines erstarkenden Nationalismus. Sie habe den Standort des G20-Gipfels unterst√ľtzt. Dennoch wisse sie, dass dies so nicht mehr stattfinden k√∂nne. Das Sicherheitsrisiko sei nicht beherrschbar. Das Treffen m√ľsse kleiner werden.

Der Großteil der Anwesenden wirft ein, er hätte das bereits vorher gesagt.

Die Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer dankt f√ľr die Bereitschaft der Anwohner/innen und La¬≠den¬≠be¬≠treiber/innen √ľber ihre Erfahrungen zu berichten. Der Stadtteilbeirat k√∂nne sich √ľberlegen, in wel¬≠cher Weise ein Forum geschaffen werden k√∂nne, um das Gespr√§ch fortf√ľhren zu k√∂nnen. Auch f√ľr sie w√§re eine B√ľrgerwehr undenkbar.

Der Vorstand lädt zur nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze ein, welche am 23.08.2017 um 19:30 Uhr im JesusCenter stattfinden wird.

Protokoll vom 13.08.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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