Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 05. Sitzung vom 19.06.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 5. Sitzung am 19.06.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt: —

Tagesordnung:
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 03. Bewerbung für den Stadtteilbeirat Sternschanze
TOP 04. Sachstandsbericht Neubau Eifflerstraße
TOP 05. Sicherheitsfond Florapark, Beratung und Abstimmung über Förderanträge
TOP 06. Gefahrengebiet Sternschanze
TOP 07. Berichte vom Amt / kommende Termine

Top 01 Anmerkungen zum Protokoll
Die angedachte Unterschriftensammlung zum Thema „Weihnachtsmarkt in der Straße Sternschanze” wurde vom Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze mehrheitlich abgelehnt.

Das Grünamt berichtet, dass im Sternschanzenpark keine Unterflur-Müllbehälter möglich sind, da hierfür aufgrund der größeren Fahrzeuge, die zur Leerung nötig sind, die Wege verstärkt werden müssten, wofür zur Zeit keine Mittel vorhanden sind.

Der Vorstand berichtet von seinem Treffen mit dem Behördlichen Ordnungsdienst (BOD) am 19.6.2013. Hierbei erfuhr man, dass der BOD sich — anders als bisher gedacht — überwiegend um die Verkehrs- und Sicherheitsprobleme im Viertel kümmert. Über die einzelnen Auflagen für die Außen- gastronomie in der Susannenstraße zum Beispiel ist er gar nicht informiert. Die Kontrolle der Gastronomiebetriebe ist nach Aussage des BOD Sache der Kontrolleure des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt (verbraucherschutz@altona.hamburg.de). Prinzipiell reagiert der BOD (neben seinen normalen Aufgaben) auf Beschwerden und plant seine täglichen Routen entsprechend der Beschwerdelage. Beschwerden beim BOD können schriftlich, per E-Mail oder Telefon auch anonym erfolgen. (Bezirksamt Altona – FACHAMT MANAGEMENT DES ÖFFENTLICHEN RAUMES – BOD, Jessenstraße 1-3, 22767 Hamburg | E-Mailadresse: ordnungsdienst@ altona.hamburg.de | Telefon 040-428 11 63 95 | Telefax 040-428 11 63 98). Die Kontaktdaten werden auch auf der Website www.standpunktschanze.de veröffentlicht. Beim BOD vorliegende Beschwerden werden nach einem Jahr automatisch wieder gelöscht.

Der Vorstand weist nochmals auf die Problematik des unentschuldigten Fehlens bei den Beiratssitzungen hin. Dadurch lässt sich im Vorfeld leider nicht abschätzen, ob es zu einer Beschlussunfähigkeit bei der Beiratssitzung kommt. Es ist also im Interesse aller Mitglieder, wenn ein Fehlen vorher angekündigt wird.

Top 04 (vorgezogen) Sachstandsbericht Neubau Eifflerstraße
Herr Neubauer von der STEG gibt einen Überblick über das Bauvorhaben. Das Bauvorhaben „Eiffler-Werk” wird über die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) mit EU-Mitteln gefördert. Es handelt sich um ein Gebäude mit 5 Geschossen, im Erdgeschoss mit Ladengeschäften und Co-Working-Räumen. Ein Zeitplan für die Bauphase befindet sich ebenfalls im Anhang.
Das „Gartenkunst-Netzwerk”, das sich zum Teil auf dem jetzigen Baugrundstück befand, ist auf dem selben Areal umgezogen bei Beibehaltung seiner Nutzfläche. Der Co-Working-Space sowie weitere Büroflächen im Gebäude werden an einen Verein vermietet, der dann wiederum zu bestimmten Bedingungen an die Nutzer weitervermietet (geplant sind kleinteilige Büroflächen für Existenzgründer aus dem Kreativ-Bereich beziehungsweise eben kurzfristige Nutzer der Co-Working-Fläche).
Ein Gast des Beirates möchte wissen, ob es genügend Nachfrage für diese Flächen gibt. Herr Neubauer bestätigt dies, es gäbe bereits eine Warteliste. Der Quadratmeter für die Büroflächen wird mit 8,50 Euro Netto-Kaltmiete angesetzt, im Rahmen des Vereins können sich desse Mitglieder für voraussichtlich 120,- Euro pro Monat einen Arbeitsplatz inklusive Nutzung der allgemeinen Vereinsfläche (Konferenzräume etc.) mieten. Der Gast fragt erneut nach der Tragfähigkeit des Konzepts angesichts von bereits 3-4 weiteren Projekten im Viertel mit gleichem oder ähnlichem Konzept. Herr Neubauer sieht darin kein Problem und ausreichend Bedarf für diese Form von Büroflächen.

Top 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass die Jury für die Vergabe der Restflächen in der Alten Rindermarkthalle eine Entscheidung getroffen hat. Genaueres ist aber noch nicht bekannt. Ein Gast teilt dazu mit, das insgesamt neun Zuteilungen entschieden wurden.

Frau Robbe und Herr Meyer-Pannwitt stellen ihr Projekt vor: ein Abschlussprojekt an der Beruflichen Medienschule Hamburg-Wandsbek zum Thema „Strukturwandel in der Schanze”. Die Methodik des Projektes beinhaltet eine Umfrage unter Bewohnern des Schanzenviertels zu Themen wie „Gentrifizierung ” und „Lebenszufriedenheit”. Zielsetzung sind zirka 180 Interviews, mindestens jedoch 100. Die Studie soll im August beginnen, der Verein Standpunkt.Schanze wird auf seiner Website dazu auch noch verlinken.

Ein Gast berichtet von einem umgerissenen Verkehrsschild samt Mülltonne. Herr Evers vom Bezirksamt Altona verweist dazu auf den Online-Wegewart des Bezirksamts (http://www.hamburg.de/altona/wegewart-online/), wo man die Möglichkeit hat, direkt solche Schäden und Probleme zu melden.

Ein Gast berichtet über erhöhte Lärmbelastung in der Juliusstraße durch Gastronomie und Bar-Betriebe sowie die Gäste des Hostels „Superbude”.

Ein Gast weist darauf hin, dass es zur Zeit keine Straßenbeleuchtung im dritten Bauabschnitt der Straße Sternschanze gibt.

Top 03 Bewerbung für den Stadtteilbeirat Sternschanze
Nicole Winter vom Elternbeirat der Ganztagsschule Sternschanze berichtet, dass der Elternbeirat sich gerne stärker vernetzen möchte und sich dazu am Stadteilbeirat beteiligen möchte. Der Vorstand des Vereins schlägt dazu als Lösung vor, dass sich Frau Anja Düvel für die Kategorie „Ehrenamtlich Tätige” im Verein bewirbt, die zur Zeit nicht besetzt ist sowie Frau Winter für eine Position als Vertreterin in derselben Kategorie. Die anwesenden Mitglieder des Beirats nehmen diesen Vorschlag an und beschliessen einstimmig die Aufnahme des neuen Beiratsmitglieds.

Top 05 Sicherheitsfond Florapark, Beratung und Abstimmung über Förderanträge
Der Vorstand stellt kurz die Ergebnisse der bislang geförderten zwei Projekte vor: Das Theater Sehnsucht hat eine mit zirka 100 Schülern gut besuchte Vorstellung seines Stücks „Wilder Panther, Keks!” im FloraPark gespielt und auch die Veranstaltung des Kilimanschanzo e.V. war erfolgreich und gut besucht.

Der Zirkus Abrax Kadabrax stellt sich und seinen Förderantrag vor. Es handelt sich um keinen klas- sischen Zirkus mit unter anderem Tierdressur, sondern um einen reinen Kinderzirkus mit Mitmach-Angeboten im Bereich der Akrobatik. Für das zu fördernde Projekt plant der Zirkus den Einsatz von 3 Zirkuspädagogen mit Materialien und einem „Manegen-Teppich” ohne Zelt. Am Rande dieses Teppichs können Kinder dann an mehreren Stationen sich selbst unter Anleitung der Artisten an kleinen Kunststücken versuchen. Der Zirkus hat bereits Vorerfahrung mit ähnlichen Projekten im Hamburger Raum. Auch wenn sich das Angebot an Kinder richtet, ist es nach den Erfahrungen des Zirkus eher ein generationenübergreifendes Projekt, da auch die Eltern sich gerne mal an der einen oder anderen Übung versuchen.
Beantragt wird eine Fördersumme von 3.500,- Euro. Dieser Betrag versteht sich für fünf Tage mit jeweils 4 Stunden Aktion im FloraPark. Der Zirkus möchte diese fünf Tage direkt hintereinander nutzen, da sich daraus eher Synergien ergeben als bei einer Verteilung der Veranstaltung auf mehrere Wochen. Gäste des Beirats fragen nach, ob es bei der Größe des FloraParks nicht zu Platzproblemen kommen könnte, der Vertreter des Zirkus sieht da jedoch keine Problem. Ein Beiratsmitglied fragt nach dem genauen Ort für die Veranstaltung und der benötigten Fläche. Der Zirkus plant mit ungefähr 15 Quadratmetern Fläche für den Manegenteppich mit den „Stationen” und ein wenig freier Fläche drumherum. Ein Beiratsmitglied möchte wissen, wie sich die angefragte Fördersumme errechnet. Der Zirkus rechnet mit 2.250,- Euro Honorar für die drei Zirkuspädagogen (5 Tage á 4 Stunden) sowie 1.250,- Euro für Material, Anfahrt und Werbungskosten.
Ein Gast weist auf den fehlenden Bezug zur eigentlichen Problematik im FloraPark hin. Der Vorstand weist dazu auf die Zielsetzung des Runden Tisches, die „Rückeroberung des öffentlichen Raumes” hin, die ja gleichzeitig Fördergrundlage für die Mittelvergabe des Fonds ist. Dem Beirat ist bewusst, dass mit diesem Ansatz die Drogenproblematik selbst nicht gelöst werden kann.

Der Antrag des Zirkus Abrax Kadabrax wird vom Stadteilbeirat befürwortet.
Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: — Enthaltung: —

Aufgrund der Höhe der Summe muss sich der Zirkus jedoch auch noch beim Regionalausschuss 1 mit seinem Projekt vorstellen. Da der Regionalausschuss aber eine Sommerpause hat, wird sich der Zirkus in Vertretung bei der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 11.7.2013 vorstellen.

Ein Mitglied des Beirats fragt nach der Möglichkeit, bereits vor einer Beiratssitzung Informationen über die Anträge auf Fördermittel zu erhalten. Der Vorstand gibt zu bedenken, dass bisher die Anträge teilweise recht kurzfristig vor der entsprechenden Beiratssitzung eingereicht wurden.

Top 06 Gefahrengebiet Sternschanze
Herr Lewandowski vom zuständigen Polizeikommisariat 16 kann leider nicht zur Beiratssitzung erscheinen, hat aber versprochen, bei der kommenden Sitzung nach der Sommerpause anwesend zu sein.
Der Vorstand berichtet darüber, dass die Maßnahme „Gefahrengebiet” seit dem 1.6.2013 von der Polizei eingerichtet wurde. Die Maßnahme wird genauer erläutert. Ein Gast des Beirats, Herr Gerhold von der PiratenPartei berichtet über seine Eindrücke als Anlieger (das Parteibüro grenzt an den FloraPark). Er sieht eine deutliche Verdrängungsproblematik. Ein Mitglied des Beirates fragt nach, ob in Zusammenhang mit dem Gefahrengebiet ähnlich wie auf der Reeperbahn ein Verbot von Glasflaschen im öffentlichen Raum durchzusetzen sei. Ein Mitglied des Vorstands berichtet als Teilnehmer am Runden Tisch, dass dort die Maßnahme „Gefahrengebiet” immer als unnötig abgelehnt wurde. Ein anderes Mitglied des Vorstands sieht bezüglich der Maßnahme drei Probleme: 1. eine generelle Frage der Konformität mit dem Grundgesetz, 2. das Ignorieren des Runden Tisches und 3. die Verhältnissmäßigkeit der Maßnahme. Es ergibt sich eine lebhafte Diskussion über die Auswirkungen der Maßnahme „Gefahrengebiet”.
Gäste und Mitglieder des Beirats berichten von Fällen selektiver Kontrolle nach Hautfarbe durch die Polizei, der Vertreter der PiratenPartei sieht ein eventuelles Glasflaschenverbot als weiteren Eingriff in die individuellen Grundrechte, diese Aussage führt aber zu Protesten anderer Gäste. Herr Süllberg als Vertreter der Grünen wünscht sich eine Stellungnahme der Polizei bezüglich der Notwendigkeit genau dieser Maßnahme, gibt aber auch als Teilnehmer des Runden Tisches nochmals zu bedenken, dass es sich im FloraPark um Drogenangebote von konkurrierenden Banden, nicht um Einzelpersonen handelt. Auch seien die neben der Drogenproblematik ebenfalls vorhandenen Probleme mit Alkohol in und um den FloraPark nur mit der Maßnahme „Gefahrengebiet” zu bekämpfen. Der Beirat stellt sich die Frage, ob die Polizei auch in dieser Richtung aktiv werden wird.
Herr Pfingsten-Wismer als Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass es weiterhin zu nachweisbarem aggressiven Dealen im Park kommt, wünscht sich aber auch eine Stellungnahme der Polizei zur Maßnahme. Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass im Regionalausschuss 1 die Maßnahme nicht ordentlicher Bestandteil der Tagesordnung war und dementsprechend kein Vertreter der Polizei anwesend war.

Der Vorstand wünscht sich ein Meinungsbild der Anwesenden dazu, ob der Verein weiterhin an den Treffen des Runden Tisches FloraPark teilnehmen soll. Herr Pfingsten-Wismer berichtet, dass der Kilimanschanzo e.V. weiterhin an den Treffen des Runden Tisches teilnehmen wird und wünscht sich, dass der Standpunkt.Schanze e.V. ebenfalls weiterhin mit am Tisch sitzt.

Ergebnis des Meinungsbildes „Soll der Verein Standpunkt.Schanze e.V. sich weiterhin am Runden Tisch FloraPark beteiligen?”
Ja: 14 Nein: 4 Enthaltungen: 3

Der Vorstand des Vereins wird weiterhin an den Treffen des Runden Tisches teilnehmen, dort aber deutlich machen, dass es sich bei der Maßnahme „Gefahrengebiet” um einen Vertrauensbruch handelt.

Der Beirat beschliesst außerdem folgende Empfehlung:
EMPFEHLUNG 05/2013 – GEFAHRENGEBIET STERNSCHANZE
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hält die momentane Maßnahme der Polizei, das Schanzenviertel zum „Gefahrengebiet“ zu erklären, zur Lösung der Probleme im Viertel für unangemessen und bittet den Regionalausschuss 1 (in Vertretung den Hauptausschuss), auf die Rücknahme der Maßnahme hinzuwirken.
Stattdessen setzt der Stadtteilbeirat auf die Maßnahmen des Runden Tisches und bittet den Regionalausschuss 1, weiterhin den Fokus auf die Beschlüsse dieses Forums zu legen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltungen : 3

Top 07 Berichte vom Amt / kommende Termine
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Regionalausschuss 1:
– Dem Weihnachtsmarkt in der Sternschanze wurde auch dieses Jahr eine Genehmigung erteilt, da keine aktenkundigen Beschwerden/Probleme vorlagen.
– Der Regionalausschuss 1 ließ sich über die Möglichkeiten eines Business Improvement Districts im Stadtteil Sternschanze informieren, war sich aber im Anschluss einig, dass ein BID für das Schanzenviertel nicht geeignet sei.

Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Kulturausschusses:
– Die Behörde für Schule und Berufsbildung (BSB) will derzeit keine Entscheidung zur Ganztagsgrundschule Sternschanze treffen, sondern abwarten, wie sich der neue Sozialindex (KESS-Faktor) und die Anmeldezahlen auswirken.
– Die Empfehlung des Stadtteilberats zur„Wasserturm-Million“ liegt zunächst auf Eis, da noch keine Klarheit über mögliche finanzielle Mittel der Stadt Hamburg für die Instandsetzung herrscht. Es gibt jedoch auch keinen weiteren Beschluss zur Einsetzung einer neuen Vergabejury für den verbliebenen Rest der Wasserturm-Million. Der Beirat sieht es daher als sinnvoll an, die Einsetzung einer neuen Jury erneut nachdrücklich zu empfehlen:

EMPFEHLUNG 06/2013 – NUTZUNG DER „WASSTERTURM-MILLION”
Der Stadtteilbeirat Sternschanze freut sich über die Kenntnisnahme seiner Empfehlung 03/2013 vom 17.4.2013 durch den Regionalausschuss 1 beziehungsweise den Ausschuss für Kultur und Bildung und bittet unter Hinweis auf die nicht länger existente Jury zur Vergabe der Mittel (die jedoch Teil des von der Bezirksversammlung Eimsbüttel beschlossenen Verfahrens ist) um eine erneute Einsetzung einer Jury, unter Einbeziehung des Stadtteilbeirates Sternschanze.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen : 0

– Im Rahmen der Abschiedsveranstaltung für das Sanierungsgebiet St. Pauli Nord wurde darüber informiert, dass im Zuge der auch dort bestehenden Sozialen Erhaltungsverordnung in der Zeit von Juli 2012 bis Mai 2013 insgesamt 10 Fälle zur Prüfung vorlagen, von denen alle genehmigt wurden. In diesen Fällen “waren die Ziele nicht gefährdet oder wurden durch Versagung von Einzelmaßnahmen bzw. über Nebenbestimmungen in der Baugenehmigung gesichert“.

– Es fanden von Seiten des Bezirksamtes Altona verdeckte Testkäufe in den Kiosken des Viertels statt. Das Ergebnis war, dass in mehreren Fällen unerlaubterweise Alkohol an Minderjährige verkauft wurde.

– Für das Haus Schanzenstraße 27 (Mieter u.a. Gastronomie/Bar „Dschungel”) liegt kein Bauantrag vor.

– Der Bauantrag für das Grundstück „Landschulze” auf dem Schulterblatt (siehe Protokoll der vierten Sitzung des Stadtteilbeirates) wurde nicht verlängert.

– Auf dem Grundstück Juliusstraße/Schulterblatt finden offiziell immer noch Bauarbeiten statt.

– Für das Grundstück Rosenhofstraße, auf dem die Bauarbeiten wegen Insolvenz des Bauherren ruhen, ist noch kein neuer Eigentümer bekannt.

– Für das Bauvorhaben „Neuer Kamp”, das bereits im Sanierungsbeirat vorgestellt wurde, wurde in Teilen eine Baugenehmigung erteilt.

– Der Zoofachhändler Dabelstein hat bestätigt, dass er sein Geschäft nicht aufgibt und auch keine Verbindung mit den Räumen des „Fouls Garden” geplant ist.

– Der B-Plan STERNSCHANZE 7 wird zur Zeit öffentlich ausgelegt. Weitere Informationen finden sich unter http://www.hamburg.de/altona/bebauungsplaene/3204632/sternzschanze07.html

– Der angekündigte Verfügungsfonds für die Sternschanze ist noch nicht eingerichtet, es ist jedoch möglich, Einzelanträge auf Förderung durch die Stadt bzw. das Bezirksamt Altona zu stellen.

– Die Stadt Hamburg hat für den Bunker im FloraPark einen Kaufauftrag an die entsprechende Behörde erteilt. Das Konzept für die Nutzung ist noch offen, es soll aber in jedem Fall unter Berücksichtigung der momentanen Nutzer (Kilimanschanzo e.V. und diverse Sprayer) erstellt werden. Das Bezirksamt möchte RISE-Mittel für den Ausbau des Bunkers beantragen. Der Stadtteilbeirat beschließt dazu die folgende Empfehlung:

EMPFEHLUNG 07/2013 – BUNKER IM FLORAPARK
Der FloraPark ist für den Stadtteil Sternschanze von großer Bedeutung. Die Stadt Hamburg beziehungsweise der Bezirk Altona hat jetzt die Gelegenheit, das Grundstück mit dem darauf befindlichen Bauwerk, dem Bunker, käuflich zu erwerben und baulich herzurichten.

Die vorhandenen Nutzungen am Bunker wie Klettern und Sprayen sind unverzichtbare soziale und stadtteilbezogene Elemente im Stadtteil. Eventuell könnte die Nutzung durch einen Raum für das Jesus-Center und Nutzungsmöglichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr und den Kilimanschanzo e.V. erweitert werden, denn alle diese Institutionen sind entscheidende Anker im Sozialleben des Stadtteils Sternschanze.

In diesem Sinne ist der Bunker für die Sicherung und einen eventuellen Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten für die Zukunft fit zu machen. Ein Nutzungskonzept sollte die bereits vorhandenen Nutzungen berücksichtigen und diese behutsam weiter entwickeln.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt, für diesen Zweck die entsprechenden Mittel aus dem RISE-Programm anzufordern beziehungsweise bereit zustellen. Der Regionalausschuss 1 wird gebeten, dieses Anliegen auch politisch zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen : 0

Herr Evers bietet an, vor der nächsten Beiratssitzung im August eine Führung durch den Bunker zu organisieren.

Kommende Termine
ACHTUNG! Sommerpause im Stadteilbeirat im Juli
12.08. 18:00 Uhr Regionalausschuss 1, Rathaus Altona, Kollegiensaal
14.08. 19:30 Uhr Beiratssitzung, JesusCenter
18.09. 19.30 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 12.7.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

NACHTRAG ZUM PROTOKOLL
Zu TOP 04
Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 5. Sitzung vom 19.6.2013
Eines der bereits bestehenden Häuser im Viertel mit einem identischen Konzept, das BETAHAUS an der Schilleroper, hat entgegen den Äußerungen von Herrn Neubauer inzwischen Insolvenz angemeldet.

Zu TOP 05
Der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona hat auf seiner Sitzung am 11.07.2013 dem Antrag des Zirkus Abrax Kadabrax zugestimmt.

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