Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 9. Sitzung am 13.11.2013
Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Müller, Herr Mütze (JesusCenter).
Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Florapark (Rückblick Runder Tisch / Ausblick Bunkerkonzept)
TOP 4 Auflösung BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst)
TOP 5 Eine “Zukunftswerkstatt” für die Sternschanze?
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Herr Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern (MhM) e.V. bittet um Korrektur seiner Aussage im Protokoll. Fälschlicherweise hatte die Protokollführung dort geschrieben, dass MhM bereits vor 3 Jahren auf die Baulücke Landschulze im Schulterblatt hingewiesen habe. Diese Baulücke war damals jedoch noch gar nicht vorhanden.
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Für den Verfügungsfonds beantragt Frau Mühlpfordt vom Nujiyan Frauenzentrum e.V. als Veranstalter der Kurdischen Filmtage 2013 die Förderung für eine Finanzierungslücke von 800,- Euro. Die Kurdischen Filmtage sind bereits seit Jahren eine feste Veranstaltung im Viertel, das auch als ein Zentrum der kurdischen Bevölkerung in Hamburg angesehen wird, und wurden bereits in der Vergangenheit durch den Sanierungsbeirat gefördert. In diesem Jahr hatte der Veranstalter Gesamtausgaben in Höhe von 3.459,- Euro, von denen 2.655,- Euro durch Eintrittsgelder und andere Fördermittel gedeckt wurden. Dazu wurden auch viel entstandene Arbeit ehrenamtlich geleistet. Der Veranstalter beantragt beim Stadtteilbeirat für die Restsumme zur Deckung der Kosten (gerundet 800,- Euro)eine Förderung aus dem Verfügungsfonds.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltung: —
Für den Sicherheitsfonds FloraPark wird ein Antrag von Herrn Christinger von der Staatlichen Fach- schule für Sozialpädagogik FSP2 gestellt. Er möchte mit Studenten aus drei Abschlussklassen der FSP2 im FloraPark einen eintägigen Märchenpark für Kinder im Kita- und Grundschulalter veranstalten. Geplant sind 5 Erlebnisstationen (u.a. Backen, Vorlesen und Bauen), die jeweils von 2 Studenten betreut werden im Zeitraum von 10-18 Uhr. Für Material, Werbung und Personalkosten beantragt Herr Christinger 1.000,- Euro aus dem Sicherheitsfonds.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltung: 1
Ein Gast berichtet von Umbauarbeiten in den ehemaligen Ladenräumen von„Handydoc“. Dort soll anscheinend eine neue Gastronomie eröffnet werden. Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet dazu, dass ein entsprechender Antrag vom Bezirksamt abgelehnt wurde, ein Umbau somit momentan ohne Genehmigung stattfindet. Das Bezirksamt wird dagegen einschreiten. Ein Gast berichtet, dass der Betreiber angeblich gegen die Entscheidung des Bezirksamts erfolgreich geklagt hätte. Herrn Evers ist davon nichts bekannt.
Ein Gast möchte wissen, ob in der Susannenstraße auch im Winter Außengastronomie stattfindet, da noch so viele Schirme aufgestellt seien. Herr Evers antwortet, dass die Gastronomen durchaus ganzjährig Außengastronomie betreiben dürfen, wenn sie entsprechend für eine ganzjährige Genehmigung bezahlt haben. Herr Evers wird eine entsprechende Liste der Genehmigungszeiträume nachreichen, sofern diese öffentlich ist.
Ein Gast fragt nach der Situation beim Betrieb „Fischköppe“ in der Stresemannstraße / Ecke Juliusstraße. Der Betrieb hatte im Sommer in der Juliusstraße Außengastronomie und zusätzlich Klappschilder aufgestellt, so dass es dort auf dem Fußweg sehr eng wurde. Herr Evers bittet darum, in solchen Fällen Bilder und Meldung an das Amt für Verbraucherschutz zu machen. Bezüglich der Außengastronomie sei hier schon ein Verfahren anhängig. Herr Sülberg (Die Grünen) berichtet als Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit, dass für einen Tisch wohl eine Genehmigung vorlag und verspricht ebenfalls, eine Liste der Außengastronomie-Genehmigungen nachzureichen (sofern diese öffentlich ist). Mit Beschwerden könnten sich die Anwohner auch an die Ausschussmitglieder des Regionalausschuss 1 beziehungsweise des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit wenden. Außerdem bietet Herr Sülberg an, mit Mitgliedern des Beirats einen Rundgang durchs Schanzenviertel zu machen. Der Vorstand greift diesen Vorschlag dankend auf und wird sich mit Herrn Sülberg für einen Termin vor der nächsten Sitzung verabreden.
Herr Sülberg weist in Bezug auf die Konflikte zwischen Passanten und Außengastronomie nochmals darauf hin, dass mittlerweile in den Straßen Schulterblatt, Susannenstraße und Schanzenstraße eine erweiterte Rest-Gehwegbreite von 2 Metern gilt.
Ein Mitglied des Beirates berichtet von wiederholten Beschädigungen von Fahrrädern vor dem Asia-Imbiß in der Bartelsstraße. Hier stößt die Möblierung der Außengastronomie an die Fahrradbügel, so dass dort immer wieder abgestellte Fahrräder in Mitleidenschaft gezogen werden. Herr Sülberg sagt, dass an Stellen, an denen inklusive der Abstandsregelung für Fahrradbügel keine ausreichende Fläche für Außengastronomie zur Verfügung steht, auch keine Außengastronomie genehmigt werden kann. Generell darf die Außengastronomie nicht die Nutzung der Fahrradbügel behindern.
TOP 3 Florapark (Rückblick Runder Tisch / Ausblick Bunkerkonzept)
Das Gefahrengebiet Sternschanze wurde offiziell am 17.10.2013 auf der letzten Veranstaltung des Runden Tisches FloraPark aufgehoben.
Es wird ein Überblick über die geleistete Arbeit des Runden Tisches präsentiert: Dieser tagte in vier öffentlichen Sitzungen im Viertel, der von der Stadt eingerichtete Sicherheitsfonds FloraPark (über den der Stadtteilbeirat verfügte) hat bislang vier Veranstaltungen mit einer bisherigen Gesamtsumme von 6.064,- Euro gefördert. Dieser Sicherheitsfonds wird zum Jahreswechsel 2013/2014 eingestellt.
Ein Mitglied des Beirats berichtet aus dem Beirat Wohlwillstraße, dass in den dortigen Sitzungen von einem starken Anstieg von Delikten im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz (BTM) am Paulinenplatz berichtet wird. Ein Mitglied merkt dazu an, dass es eine kleine Anfrage der Linken und der FDP an den Senat zum Thema „Verdrängung der Drogenproblematik in andere Viertel“ gibt. In der Antwort auf diese Anfrage heißt es, dass von Seiten der Polizei „nur geringe Verdrängung in andere Viertel“ festgestellt wurde.
Vor diesem Hintergrund spricht der Beirat eine Empfehlung aus, den Sicherheitsfonds FloraPark auch im nächsten Jahr wieder aufzulegen.
Empfehlung 13/2013 – Fortführung des Sicherheitsfonds FloraPark
Nicht zuletzt durch die aus dem Fonds „Sicherheit im FloraPark“ geförderten Veranstaltungen und Aktivitäten hat sich die Lage bezüglich des Drogenhandels im FloraPark etwas entspannt.
Um das Erreichte zu sichern, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze, den Fonds auch im kommenden Jahr in gleicher Höhe zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen : 1
Herr Evers berichtet, dass im Rahmen des Verkaufs des Bunkers im FloraPark an die Stadt Hamburg Mittel für eine Machbarkeitsstudie der nötigen Umbauten von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bereit gestellt werden. Die STEG ermittelt den nötigen Finanzbedarf, vermutlich aber wird sich ein Umbau nicht ausschließlich aus RISE (Rahmenprogramm integrierte Stadtentwicklung)-Mitteln finanzieren lassen. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten werden zur Zeit geprüft. Mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie rechnet das Bezirksamt Ende Januar 2014. Herr Evers bestätigt nochmals, dass sich die Machbarkeitsstudie nur auf die Bedürfnisse der aktuellen Nutzer bezieht.
Der Bunker wird derzeit vom Kilimanschanzo e.V., vom JesusCenter e.V. und als Proberaum für Musiker (als Ersatz für den Schneckenbunker Sternschanze) genutzt.
Herr Pfingsten-Wismer vom Verein Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die aktuellen Nutzer zur Zeit ein entsprechendes Konzept erstellen, auf dem dann die Machbarkeitsstudie basiert.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob der Bunker bereits verkauft ist. Herr Evers antwortet, dass mit einem Abschluss des Geschäfts Ende November gerechnet wird. Der Verkauf sei aber unabhängig von der späteren Nutzung, notfalls könne der Bunker zunächst auch ohne Nutzung saniert werden. Der Kauf des Bunkers sei wichtig, um die Funktion des Parks zu schützen.
Im Moment werde beim Bezirksamt über ein Trägerkonzept nachgedacht. Die aktuellen Nutzer haben sich dafür entschieden, nicht als Träger zu agieren. Das Bezirksamt ist hier nach wie vor für Vorschläge offen.
TOP 4 Auflösung BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst)
Der BOD wird zum Jahresende aufgelöst bzw. in andere Formen überführt. So soll in Zukunft die Parkraumüberwachung durch einen Landesbetrieb der Innenbehörde übernommen werden. Die Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin durch Mitarbeiter des Bezirkes verfolgt werden. Bürgeranliegen wie z.B. illegaler Müll oder Schlaglöcher sollen von den Bürgern per Telefon oder Online gemeldet werden können und generell soll es eine stärkere Kooperation zwischen der Polizei und den Bezirksämtern geben.
In der darauf folgenden Diskussion darüber, was dies z.B. für die Probleme mit der Außengastronomie in der Susannenstraße bedeutet, weist Herr Sülberg darauf hin, dass z.B. die Aufstellung der Tische seines Wissens nach durch den Wegewart überprüft wird. Ein Mitglied des Beirates berichtet aus einer Diskussion mit dem BOD im Bezirk Mitte, dass der entsprechende Mitarbeiter von einer klaren Anweisung sprach, sich überwiegend um das Ausstellen von Strafzetteln für Falschparker zu kümmern.
Ein Mitglied des Beirats regt an, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Außengastronomie strenger zu ahnden. Herr Werner (SPD) gibt zu Bedenken, dass in diesem Bereich Verfahren durch Widerspruch sehr langwierig werden können (was im Bereich der Parkverstöße unproblematischer sei).
Das Bezirksamt berichtet, dass in der aktuellen Planung 5 ehemalige Mitarbeiter des BOD weiterhin zur Verfügung stehen werden. Dazu kommen dann für die Überprüfung noch die Wegewarte und die Lebensmittel-Kontrolleure.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach der finanziellen Ausstattung und ob hier durch die Einsparung des Personals wirklich Mittel des Bezirkes gespart werden. Die anwesenden Politiker antworten, dass nach ihrem Kenntnisstand die Mitarbeiter von der Stadt Hamburg bezahlt werden als ein Posten im allgemeinen Haushalt. Ob durch den Wegfall des BOD Einspareffekte im Etat des Bezirks Altona erzielt werden, ist ihnen nicht bekannt.
Herr Meyer (MhM) weist die anwesenden Politiker darauf hin, dass hier „relativ unbedeutende Vorschriften“ erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner des Viertels haben. Vor diesem Hintergrund dürfe der Staat nicht auf eine Einhaltung geltender Vorschriften und Bestimmungen „mangels Etat“ verzichten.
Der Beirat beschließt, eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1 auszusprechen.
Empfehlung 12/2013 – Kontrolle der Auflagen und Bestimmungen für Einzelhandel und Gastronomie
Im Stadtteil Sternschanze ist bisher schon festzustellen, dass sich Einzelhandel und Gastronomie nicht an bestehende Auflagen und Bestimmungen halten (z.B. Auflagen zur Außengastronomie, Stelltafeln auf den Gehwegen), da eine Kontrolle und Sanktionierung nicht ausreichend erfolgt.
In Anbetracht der Auflösung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) befürchten wir eine weitere Verschlechterung der Situation. Der Beirat hält es für nicht akzeptabel, dass die kontrollierende Funktion vornehmlich durch die Anwohner erfolgen soll.
Der Beirat empfiehlt daher dem Regionalausschuss 1, er möge sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und vertraglich festgelegten Auflagen für Gastronomie und Einzelhandel aktiv und ohne konkrete Beschwerdelage regelmäßig überprüft werden und das dafür nötige Personal bereitgestellt wird.
Abstimmungsergebnis
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen : —
Herr Werner will diese Empfehlung im Regionalausschuss 1 unterstützen.
TOP 5 Eine “Zukunftswerkstatt” für die Sternschanze?
Es wird vorgeschlagen, diesen Punkt aus Zeitmangel zunächst zu vertagen. Trotzdem möchte der Beirat von den anwesenden Politikern wissen, ob eine solche mögliche Zukunftswerkstatt überhaupt in irgendeiner Weise Einfluss auf zukünftige Planungen haben würde. Herr Sülberg und Herr Werner berichten, dass zum Beispiel die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Altona immer wieder bei Beratungen als Grundlagen mit einbezogen werden. Die Politik würde eine solche frühzeitige Einbeziehung der Bürger auf jeden Fall begrüßen.
Der Vorstand weist darauf hin, dass er sich momentan personell nicht in der Lage sieht, eine solche Veranstaltung alleine zu organisieren und bittet alle Interessierten um Beteiligung. Herr Evers empfiehlt, hier eventuell Mittel für professionelle Unterstützung anzufordern.
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Der Vorstand berichtet, dass die Empfehlung des Beirats bezüglich der Nutzung der „Wasserturm-Million“ im Kulturausschuss abgelehnt wurde. Der Beirat hatte sich dafür ausgesprochen, die Gelder in keinem Falle für eine bauliche Sanierung des Rundbunkers in der Straße Sternschanze zu verwenden und für eine Entscheidung über die Verwendung erneut eine Jury (unter Einbeziehung des Stadtteilbeirates) einzusetzen.
In einer Sitzung der Bezirksversammlung wurde jedoch im Sinne der Beiratsempfehlung entschieden, dass die Mittel für keine Sanierungen jedweder Art ausgegeben werden dürfen. Eine Vergabe der Mittel soll jedoch über den Kulturausschuss erfolgen.
Der Vorstand bemängelt die Qualität der Recherche des Gesundheitsamtes zum Thema „Coffeshops“, die unter anderem als fachliche Aussage bei der Beratung im Regionalausschuss 1 zu diesem Thema vorlag. Die Recherche bestand im Wesentlichen aus einem Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und einem Artikel der BILD-Zeitung.
Herr Werner berichtet als Ergebnis der Regionalausschusssitzung, die SPD-Fraktion steht hinter der Empfehlung des Beirats (Empfehlung 11/2013 Kontrollierte Abgabe), will aber die Ergebnisse in Berlin abwarten und sich die dortige Begründung für eine Zustimmung oder Ablehnung zum Projekt „Görlitzer Park“ ansehen.
Bezüglich der Empfehlungen des Beirats zur Baulücke Landschulze im Schulterblatt und dem leerstehenden Landschulze-Gebäude Schulterblatt/Ecke Juliusstraße berichtet Herr Evers, dass im Bezirksamt noch eine Rechtsprüfung möglicher Maßnahmen läuft.
In diesem Zusammenhang berichtet ein Mitglied des Beirats von Hinterhof-Häusern im Block Schulterblatt/Susannenstraße, in denen bereits seit 8-9 Jahren Leerstand vorhanden ist. Herr Evers verspricht, dies zur Überprüfung weiterzugeben.
Herr Evers berichtet, dass voraussichtlich Anfang Dezember die Abnahme der Baumaßnahmen in der Straße Sternschanze erfolgt und möchte wissen, in wie weit die Umbauten durch die Anwohner angenommen werden. Die Anwesenden berichten größtenteils von Zustimmung. Allerdings wird die Verkehrsführung zwischen Radfahrern und Fußgängern vor dem U-Bahn Eingang Sternschanze als problematisch angesehen. Hier wird um Verbesserung gebeten.
Das Bezirksamt berichtet hinsichtlich der Nutzung der Gehwegflächen in der Schanzenstraße von zwei Sonderfällen: der Fahrradladen hat eine Genehmigung für das Aufstellen von Fahrrädern auf dem Gehweg, bei einem Bekleidungsgeschäft sei ein Genehmigungsverfahren angestoßen worden.
Die Firma JC Decaux möchte an der Kreuzung Sternschanze/Schanzenstraße eine Reklametafel im Kreuzungsbereich aufstellen und hat eine entsprechende Genehmigung beim Bezirksamt angefragt. Herr Evers bittet um ein Meinungsbild der Anwesenden. Ergebnis: die Anwesenden sprechen sich einstimmig dagegen aus, da die gerade umgesetzte Freiraumplanung damit konterkariert würde. Die Vitrine würde auch die durch die Umgestaltung verbesserte Verkehrssicherheit (Sicht) wieder beeinträchtigen.
Kommende Termine
09.12. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
11.12. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
13.12. ab 10:00 Uhr Kinderaktion „Märchenpark“ aus Mitteln des Sicherheitsfonds, Florapark
Protokoll vom 06.12.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.
Nachtrag zu TOP 2
Die Liste mit den Bedingungen der Sondernutzung in der Susannenstraße ist nicht öffentlich.