Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 09. Sitzung vom 13.11.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 9. Sitzung am 13.11.2013

Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussf├Ąhig.
Entschuldigt sind Frau M├╝ller, Herr M├╝tze (JesusCenter).

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2┬áAnliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Florapark (Rückblick Runder Tisch / Ausblick Bunkerkonzept)
TOP 4┬áAufl├Âsung BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst)
TOP 5┬áEine ÔÇťZukunftswerkstattÔÇŁ f├╝r die Sternschanze?
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Herr Meyer vom Verein Mieter helfen Mietern (MhM) e.V. bittet um Korrektur seiner Aussage im Protokoll. F├Ąlschlicherweise hatte die Protokollf├╝hrung dort geschrieben, dass MhM bereits vor 3 Jahren auf die Baul├╝cke Landschulze im Schulterblatt hingewiesen habe. Diese Baul├╝cke war damals jedoch noch gar nicht vorhanden.

TOP 2┬áAnliegen von G├Ąsten und Mitgliedern des Beirats
F├╝r den Verf├╝gungsfonds beantragt Frau M├╝hlpfordt vom Nujiyan Frauenzentrum e.V. als Veranstalter der Kurdischen Filmtage 2013 die F├Ârderung f├╝r eine Finanzierungsl├╝cke von 800,- Euro. Die Kurdischen Filmtage sind bereits seit Jahren eine feste Veranstaltung im Viertel, das auch als ein Zentrum der kurdischen Bev├Âlkerung in Hamburg angesehen wird, und wurden bereits in der Vergangenheit durch den Sanierungsbeirat gef├Ârdert. In diesem Jahr hatte der Veranstalter Gesamtausgaben in H├Âhe von 3.459,- Euro, von denen 2.655,- Euro durch Eintrittsgelder und andere F├Ârdermittel gedeckt wurden. Dazu wurden auch viel entstandene Arbeit ehrenamtlich geleistet. Der Veranstalter beantragt beim Stadtteilbeirat f├╝r die Restsumme zur Deckung der Kosten (gerundet 800,- Euro)eine F├Ârderung aus dem Verf├╝gungsfonds.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: ÔÇö Enthaltung: ÔÇö

F├╝r den Sicherheitsfonds FloraPark wird ein Antrag von Herrn Christinger von der Staatlichen Fach- schule f├╝r Sozialp├Ądagogik FSP2 gestellt. Er m├Âchte mit Studenten aus drei Abschlussklassen der FSP2 im FloraPark einen eint├Ągigen M├Ąrchenpark f├╝r Kinder im Kita- und Grundschulalter veranstalten. Geplant sind 5 Erlebnisstationen (u.a. Backen, Vorlesen und Bauen), die jeweils von 2 Studenten betreut werden im Zeitraum von 10-18 Uhr. F├╝r Material, Werbung und Personalkosten beantragt Herr Christinger 1.000,- Euro aus dem Sicherheitsfonds.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: ÔÇö Enthaltung: 1

Ein Gast berichtet von Umbauarbeiten in den ehemaligen Ladenr├Ąumen vonÔÇ×HandydocÔÇť. Dort soll anscheinend eine neue Gastronomie er├Âffnet werden. Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet dazu, dass ein entsprechender Antrag vom Bezirksamt abgelehnt wurde, ein Umbau somit momentan ohne Genehmigung stattfindet. Das Bezirksamt wird dagegen einschreiten. Ein Gast berichtet, dass der Betreiber angeblich gegen die Entscheidung des Bezirksamts erfolgreich geklagt h├Ątte. Herrn Evers ist davon nichts bekannt.

Ein Gast m├Âchte wissen, ob in der Susannenstra├če auch im Winter Au├čengastronomie stattfindet, da noch so viele Schirme aufgestellt seien. Herr Evers antwortet, dass die Gastronomen durchaus ganzj├Ąhrig Au├čengastronomie betreiben d├╝rfen, wenn sie entsprechend f├╝r eine ganzj├Ąhrige Genehmigung bezahlt haben. Herr Evers wird eine entsprechende Liste der Genehmigungszeitr├Ąume nachreichen, sofern diese ├Âffentlich ist.

Ein Gast fragt nach der Situation beim Betrieb ÔÇ×Fischk├ÂppeÔÇť in der Stresemannstra├če / Ecke Juliusstra├če. Der Betrieb hatte im Sommer in der Juliusstra├če Au├čengastronomie und zus├Ątzlich Klappschilder aufgestellt, so dass es dort auf dem Fu├čweg sehr eng wurde. Herr Evers bittet darum, in solchen F├Ąllen Bilder und Meldung an das Amt f├╝r Verbraucherschutz zu machen. Bez├╝glich der Au├čengastronomie sei hier schon ein Verfahren anh├Ąngig. Herr S├╝lberg (Die Gr├╝nen) berichtet als Mitglied des Ausschusses f├╝r Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit, dass f├╝r einen Tisch wohl eine Genehmigung vorlag und verspricht ebenfalls, eine Liste der Au├čengastronomie-Genehmigungen nachzureichen (sofern diese ├Âffentlich ist). Mit Beschwerden k├Ânnten sich die Anwohner auch an die Ausschussmitglieder des Regionalausschuss 1 beziehungsweise des Ausschusses f├╝r Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit wenden. Au├čerdem bietet Herr S├╝lberg an, mit Mitgliedern des Beirats einen Rundgang durchs Schanzenviertel zu machen. Der Vorstand greift diesen Vorschlag dankend auf und wird sich mit Herrn S├╝lberg f├╝r einen Termin vor der n├Ąchsten Sitzung verabreden.
Herr S├╝lberg weist in Bezug auf die Konflikte zwischen Passanten und Au├čengastronomie nochmals darauf hin, dass mittlerweile in den Stra├čen Schulterblatt, Susannenstra├če und Schanzenstra├če eine erweiterte Rest-Gehwegbreite von 2 Metern gilt.

Ein Mitglied des Beirates berichtet von wiederholten Besch├Ądigungen von Fahrr├Ądern vor dem Asia-Imbi├č in der Bartelsstra├če. Hier st├Â├čt die M├Âblierung der Au├čengastronomie an die Fahrradb├╝gel, so dass dort immer wieder abgestellte Fahrr├Ąder in Mitleidenschaft gezogen werden. Herr S├╝lberg sagt, dass an Stellen, an denen inklusive der Abstandsregelung f├╝r Fahrradb├╝gel keine ausreichende Fl├Ąche f├╝r Au├čengastronomie zur Verf├╝gung steht, auch keine Au├čengastronomie genehmigt werden kann. Generell darf die Au├čengastronomie nicht die Nutzung der Fahrradb├╝gel behindern.

TOP 3 Florapark (Rückblick Runder Tisch / Ausblick Bunkerkonzept)
Das Gefahrengebiet Sternschanze wurde offiziell am 17.10.2013 auf der letzten Veranstaltung des Runden Tisches FloraPark aufgehoben.
Es wird ein ├ťberblick ├╝ber die geleistete Arbeit des Runden Tisches pr├Ąsentiert: Dieser tagte in vier ├Âffentlichen Sitzungen im Viertel, der von der Stadt eingerichtete Sicherheitsfonds FloraPark (├╝ber den der Stadtteilbeirat verf├╝gte) hat bislang vier Veranstaltungen mit einer bisherigen Gesamtsumme von 6.064,- Euro gef├Ârdert. Dieser Sicherheitsfonds wird zum Jahreswechsel 2013/2014 eingestellt.
Ein Mitglied des Beirats berichtet aus dem Beirat Wohlwillstra├če, dass in den dortigen Sitzungen von einem starken Anstieg von Delikten im Zusammenhang mit dem Bet├Ąubungsmittelgesetz (BTM) am Paulinenplatz berichtet wird. Ein Mitglied merkt dazu an, dass es eine kleine Anfrage der Linken und der FDP an den Senat zum Thema ÔÇ×Verdr├Ąngung der Drogenproblematik in andere ViertelÔÇť gibt. In der Antwort auf diese Anfrage hei├čt es, dass von Seiten der Polizei ÔÇ×nur geringe Verdr├Ąngung in andere ViertelÔÇť festgestellt wurde.

Vor diesem Hintergrund spricht der Beirat eine Empfehlung aus, den Sicherheitsfonds FloraPark auch im n├Ąchsten Jahr wieder aufzulegen.

Empfehlung 13/2013 – Fortf├╝hrung des Sicherheitsfonds FloraPark
Nicht zuletzt durch die aus dem Fonds ÔÇ×Sicherheit im FloraParkÔÇť gef├Ârderten Veranstaltungen und Aktivit├Ąten hat sich die Lage bez├╝glich des Drogenhandels im FloraPark etwas entspannt.
Um das Erreichte zu sichern, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze, den Fonds auch im kommenden Jahr in gleicher H├Âhe zur Verf├╝gung zu stellen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: ÔÇö Enthaltungen : 1

Herr Evers berichtet, dass im Rahmen des Verkaufs des Bunkers im FloraPark an die Stadt Hamburg Mittel f├╝r eine Machbarkeitsstudie der n├Âtigen Umbauten von der Beh├Ârde f├╝r Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bereit gestellt werden. Die STEG ermittelt den n├Âtigen Finanzbedarf, vermutlich aber wird sich ein Umbau nicht ausschlie├člich aus RISE (Rahmenprogramm integrierte Stadtentwicklung)-Mitteln finanzieren lassen. Weitere Finanzierungsm├Âglichkeiten werden zur Zeit gepr├╝ft. Mit den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie rechnet das Bezirksamt Ende Januar 2014. Herr Evers best├Ątigt nochmals, dass sich die Machbarkeitsstudie nur auf die Bed├╝rfnisse der aktuellen Nutzer bezieht.
Der Bunker wird derzeit vom Kilimanschanzo e.V., vom JesusCenter e.V. und als Proberaum f├╝r Musiker (als Ersatz f├╝r den Schneckenbunker Sternschanze) genutzt.
Herr Pfingsten-Wismer vom Verein Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die aktuellen Nutzer zur Zeit ein entsprechendes Konzept erstellen, auf dem dann die Machbarkeitsstudie basiert.
Ein Mitglied des Beirats fragt, ob der Bunker bereits verkauft ist. Herr Evers antwortet, dass mit einem Abschluss des Gesch├Ąfts Ende November gerechnet wird. Der Verkauf sei aber unabh├Ąngig von der sp├Ąteren Nutzung, notfalls k├Ânne der Bunker zun├Ąchst auch ohne Nutzung saniert werden. Der Kauf des Bunkers sei wichtig, um die Funktion des Parks zu sch├╝tzen.
Im Moment werde beim Bezirksamt ├╝ber ein Tr├Ągerkonzept nachgedacht. Die aktuellen Nutzer haben sich daf├╝r entschieden, nicht als Tr├Ąger zu agieren. Das Bezirksamt ist hier nach wie vor f├╝r Vorschl├Ąge offen.

TOP 4┬áAufl├Âsung BOD (Bezirklicher Ordnungsdienst)
Der BOD wird zum Jahresende aufgel├Âst bzw. in andere Formen ├╝berf├╝hrt. So soll in Zukunft die Parkraum├╝berwachung durch einen Landesbetrieb der Innenbeh├Ârde ├╝bernommen werden. Die Ordnungswidrigkeiten sollen weiterhin durch Mitarbeiter des Bezirkes verfolgt werden. B├╝rgeranliegen wie z.B. illegaler M├╝ll oder Schlagl├Âcher sollen von den B├╝rgern per Telefon oder Online gemeldet werden k├Ânnen und generell soll es eine st├Ąrkere Kooperation zwischen der Polizei und den Bezirks├Ąmtern geben.
In der darauf folgenden Diskussion dar├╝ber, was dies z.B. f├╝r die Probleme mit der Au├čengastronomie in der Susannenstra├če bedeutet, weist Herr S├╝lberg darauf hin, dass z.B. die Aufstellung der Tische seines Wissens nach durch den Wegewart ├╝berpr├╝ft wird. Ein Mitglied des Beirates berichtet aus einer Diskussion mit dem BOD im Bezirk Mitte, dass der entsprechende Mitarbeiter von einer klaren Anweisung sprach, sich ├╝berwiegend um das Ausstellen von Strafzetteln f├╝r Falschparker zu k├╝mmern.
Ein Mitglied des Beirats regt an, Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Au├čengastronomie strenger zu ahnden. Herr Werner (SPD) gibt zu Bedenken, dass in diesem Bereich Verfahren durch Widerspruch sehr langwierig werden k├Ânnen (was im Bereich der Parkverst├Â├če unproblematischer sei).
Das Bezirksamt berichtet, dass in der aktuellen Planung 5 ehemalige Mitarbeiter des BOD weiterhin zur Verf├╝gung stehen werden. Dazu kommen dann f├╝r die ├ťberpr├╝fung noch die Wegewarte und die Lebensmittel-Kontrolleure.
Ein Mitglied des Beirats fragt nach der finanziellen Ausstattung und ob hier durch die Einsparung des Personals wirklich Mittel des Bezirkes gespart werden. Die anwesenden Politiker antworten, dass nach ihrem Kenntnisstand die Mitarbeiter von der Stadt Hamburg bezahlt werden als ein Posten im allgemeinen Haushalt. Ob durch den Wegfall des BOD Einspareffekte im Etat des Bezirks Altona erzielt werden, ist ihnen nicht bekannt.
Herr Meyer (MhM) weist die anwesenden Politiker darauf hin, dass hier ÔÇ×relativ unbedeutende VorschriftenÔÇť erhebliche Auswirkungen auf die Lebensqualit├Ąt der Bewohner des Viertels haben. Vor diesem Hintergrund d├╝rfe der Staat nicht auf eine Einhaltung geltender Vorschriften und Bestimmungen ÔÇ×mangels EtatÔÇť verzichten.
Der Beirat beschlie├čt, eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1 auszusprechen.

Empfehlung 12/2013 – Kontrolle der Auflagen und Bestimmungen f├╝r Einzelhandel und Gastronomie
Im Stadtteil Sternschanze ist bisher schon festzustellen, dass sich Einzelhandel und Gastronomie nicht an bestehende Auflagen und Bestimmungen halten (z.B. Auflagen zur Au├čengastronomie, Stelltafeln auf den Gehwegen), da eine Kontrolle und Sanktionierung nicht ausreichend erfolgt.

In Anbetracht der Aufl├Âsung des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) bef├╝rchten wir eine weitere Verschlechterung der Situation. Der Beirat h├Ąlt es f├╝r nicht akzeptabel, dass die kontrollierende Funktion vornehmlich durch die Anwohner erfolgen soll.

Der Beirat empfiehlt daher dem Regionalausschuss 1, er m├Âge sich daf├╝r einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und vertraglich festgelegten Auflagen f├╝r Gastronomie und Einzelhandel aktiv und ohne konkrete Beschwerdelage regelm├Ą├čig ├╝berpr├╝ft werden und das daf├╝r n├Âtige Personal bereitgestellt wird.

Abstimmungsergebnis
Ja: 11 Nein: ÔÇö Enthaltungen : ÔÇö

Herr Werner will diese Empfehlung im Regionalausschuss 1 unterst├╝tzen.

TOP 5┬áEine ÔÇťZukunftswerkstattÔÇŁ f├╝r die Sternschanze?
Es wird vorgeschlagen, diesen Punkt aus Zeitmangel zun├Ąchst zu vertagen. Trotzdem m├Âchte der Beirat von den anwesenden Politikern wissen, ob eine solche m├Âgliche Zukunftswerkstatt ├╝berhaupt in irgendeiner Weise Einfluss auf zuk├╝nftige Planungen haben w├╝rde. Herr S├╝lberg und Herr Werner berichten, dass zum Beispiel die Ergebnisse der Zukunftswerkstatt Altona immer wieder bei Beratungen als Grundlagen mit einbezogen werden. Die Politik w├╝rde eine solche fr├╝hzeitige Einbeziehung der B├╝rger auf jeden Fall begr├╝├čen.
Der Vorstand weist darauf hin, dass er sich momentan personell nicht in der Lage sieht, eine solche Veranstaltung alleine zu organisieren und bittet alle Interessierten um Beteiligung. Herr Evers empfiehlt, hier eventuell Mittel f├╝r professionelle Unterst├╝tzung anzufordern.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Der Vorstand berichtet, dass die Empfehlung des Beirats bez├╝glich der Nutzung der ÔÇ×Wasserturm-MillionÔÇť im Kulturausschuss abgelehnt wurde. Der Beirat hatte sich daf├╝r ausgesprochen, die Gelder in keinem Falle f├╝r eine bauliche Sanierung des Rundbunkers in der Stra├če Sternschanze zu verwenden und f├╝r eine Entscheidung ├╝ber die Verwendung erneut eine Jury (unter Einbeziehung des Stadtteilbeirates) einzusetzen.
In einer Sitzung der Bezirksversammlung wurde jedoch im Sinne der Beiratsempfehlung entschieden, dass die Mittel f├╝r keine Sanierungen jedweder Art ausgegeben werden d├╝rfen. Eine Vergabe der Mittel soll jedoch ├╝ber den Kulturausschuss erfolgen.

Der Vorstand bem├Ąngelt die Qualit├Ąt der Recherche des Gesundheitsamtes zum Thema ÔÇ×CoffeshopsÔÇť, die unter anderem als fachliche Aussage bei der Beratung im Regionalausschuss 1 zu diesem Thema vorlag. Die Recherche bestand im Wesentlichen aus einem Ausschnitt aus einer Pressemitteilung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und einem Artikel der BILD-Zeitung.
Herr Werner berichtet als Ergebnis der Regionalausschusssitzung, die SPD-Fraktion steht hinter der Empfehlung des Beirats (Empfehlung 11/2013 Kontrollierte Abgabe), will aber die Ergebnisse in Berlin abwarten und sich die dortige Begr├╝ndung f├╝r eine Zustimmung oder Ablehnung zum Projekt ÔÇ×G├Ârlitzer ParkÔÇť ansehen.

Bez├╝glich der Empfehlungen des Beirats zur Baul├╝cke Landschulze im Schulterblatt und dem leerstehenden Landschulze-Geb├Ąude Schulterblatt/Ecke Juliusstra├če berichtet Herr Evers, dass im Bezirksamt noch eine Rechtspr├╝fung m├Âglicher Ma├čnahmen l├Ąuft.
In diesem Zusammenhang berichtet ein Mitglied des Beirats von Hinterhof-H├Ąusern im Block Schulterblatt/Susannenstra├če, in denen bereits seit 8-9 Jahren Leerstand vorhanden ist. Herr Evers verspricht, dies zur ├ťberpr├╝fung weiterzugeben.

Herr Evers berichtet, dass voraussichtlich Anfang Dezember die Abnahme der Bauma├čnahmen in der Stra├če Sternschanze erfolgt und m├Âchte wissen, in wie weit die Umbauten durch die Anwohner angenommen werden. Die Anwesenden berichten gr├Â├čtenteils von Zustimmung. Allerdings wird die Verkehrsf├╝hrung zwischen Radfahrern und Fu├čg├Ąngern vor dem U-Bahn Eingang Sternschanze als problematisch angesehen. Hier wird um Verbesserung gebeten.

Das Bezirksamt berichtet hinsichtlich der Nutzung der Gehwegfl├Ąchen in der Schanzenstra├če von zwei Sonderf├Ąllen: der Fahrradladen hat eine Genehmigung f├╝r das Aufstellen von Fahrr├Ądern auf dem Gehweg, bei einem Bekleidungsgesch├Ąft sei ein Genehmigungsverfahren angesto├čen worden.

Die Firma JC Decaux m├Âchte an der Kreuzung Sternschanze/Schanzenstra├če eine Reklametafel im Kreuzungsbereich aufstellen und hat eine entsprechende Genehmigung beim Bezirksamt angefragt. Herr Evers bittet um ein Meinungsbild der Anwesenden. Ergebnis: die Anwesenden sprechen sich einstimmig dagegen aus, da die gerade umgesetzte Freiraumplanung damit konterkariert w├╝rde. Die Vitrine w├╝rde auch die durch die Umgestaltung verbesserte Verkehrssicherheit (Sicht) wieder beeintr├Ąchtigen.

Kommende Termine
09.12. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
11.12. 19:30 Uhr n├Ąchste Beiratssitzung, JesusCenter
13.12. ab 10:00 Uhr Kinderaktion „M├Ąrchenpark“ aus Mitteln des Sicherheitsfonds, Florapark

Protokoll vom 06.12.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2
Die Liste mit den Bedingungen der Sondernutzung in der Susannenstra├če ist nicht ├Âffentlich.

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