Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 10. Sitzung vom 11.12.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 10. Sitzung am 12.11.2013

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Müller, Frau Riccobono, Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens und Herr Buchaly.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Kiosk-Situation im Schanzenviertel
TOP 4 Gang durchs Viertel (Bericht)
TOP 5 Eine “Zukunftswerkstatt” für die Sternschanze?
TOP 6 Ein Blick zurück und einer nach vorn
TOP 7 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Die Liste mit den Auflagen für die Sondernutzung öffentlicher Flächen durch Außengastronomie ist nicht öffentlich.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Herrn Christinger von der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik FSP2 teilt mit, dass die für den 13.12.2013 geplante Veranstaltung im FloraPark ausfallen muss. Es sollte ein „Märchenpark“ für Kinder im Kita- und Grundschulalter organisiert werden. Herr Christinger räumt ein, die Schüler möglicherweise etwas überschätzt zu haben. So kurz nach den Examen sei es schwierig, genügend Schüler für das Projekt zu gewinnen.
Es wird diskutiert, ob die Veranstaltung im neuen Jahr nachgeholt werden kann und ob dann noch die bereits bewilligte Förderung durch den Fonds zur Sicherheit im FloraPark möglich ist. Eine Entscheidung wird noch nicht getroffen. Herr Christinger wird zunächst prüfen, ob die Veranstaltung von Seiten der Schule aus nachgeholt werden kann.

Eine Anwesende empört sich darüber, dass die Mieter des teilweise ausgebrannten Hauses im Schulterblatt 35 aus ihrer Sicht vom Eigentümer nicht genügend unterstützt werden. Sie bezieht sich auf einen Brief der Hausverwaltung an die Mieter, in dem diese zur Räumung der Wohnungen aufgefordert werden. Ein Beiratsmitglied erklärt, dass die Feuerversicherung des Eigentümers nur für Schäden an fest mit dem Haus verbundenen Sachen (z.B. Einbauküchen) eintritt. Für Schäden am Eigentum der Mieter sei (falls vorhanden) deren Hausratversicherung zuständig. Das Schreiben an die Mieter erscheint den Anwesenden grundsätzlich rechtens, allerdings auch nicht besonders freundlich verfasst. Es wird gefragt, ob es neue Informationen zur Brandursache gibt. Herr Evers vom Bezirksamt Altona sagt, dass die Untersuchung noch läuft.
Ein Vorstandsmitglied erklärt, dass der Brand von einer Mülltonne auf die gerade angebaute Außenisolierung des Hauses übergegangen sein soll. Ein Beiratsmitglied berichtet, dass die Politik inzwischen auf die Problematik der mangelnden Feuerfestigkeit von Styropor-Isolation reagiert und die Förderrichtlinien für die Energetische Sanierung geändert werden sollen. Das Beiratsmitglied erklärt weitere technische Einzelheiten. Unter anderem sei die Isolierung mit feuerfesterem Material (Steinwolle o.ä.) etwa 20-25 % teurer als mit Styropor.

Es wird noch einmal darüber gesprochen, dass die Liste mit den Auflagen für die Außengastronomie nicht öffentlich ist. Ein Gast fragt, wer in solchen Fällen festlegt, was öffentlich ist und was nicht. Ein Mitglied des Beirats erklärt, dass die Sondernutzung im nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse besprochen wird, da Geschäftsgeheimnisse berührt werden. Der Vorstand des Vereins will an diesem Problem weiter dranbleiben.

Ein Mitglied des Beirats berichtet, dass anscheinend keine Beteiligung der Anwohner und ihrer Gremien bei der Planung des Außenbereichs der Alten Rindermarkthalle geplant ist. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel hat sich auf seiner letzten Sitzung mit dem Thema befasst und betont, dass die allgemeine Gestaltung und Nutzung des Außenraums, die Bereitstellung geeigneter Flächen für „Urban Gardening“-Projekte, Art und Ausmaß von gastronomischen Nutzungen auf den Freiflächen und die unbedingt notwendige Verbesserung der Geh- und Radwege südlich der Straße Neuer Kamp der Abstimmung bedürfen. Bisher war eine Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des Vorplatzes zugesichert worden. Der Quartiersbeirat Karolinenviertel fordert in einer Empfehlung die zuständigen Stellen im Bezirk Mitte auf, dass diese EDEKA Nord und Maßmann & Co. bitten, zeitnah einen Workshop zur Diskussion und Planung der Außenräume durchzuführen. Die Empfehlung wird von den Parteien im Bezirk Mitte unterstützt.
Die Projektentwickler der Firma Maßmann & Co. sollen sich dahingehend geäußert haben, dass das „doch schon ein bisschen besprochen“ wurde und sie keine weitere Beteiligung wollen. Offensichtlich sind jedoch noch viele Dinge ungeklärt. Die Grünen im Bezirk Mitte zum Beispiel fordern eine genaue Planung der Zufahrtssituation zum Gelände. Auch die nicht mitverpachtete Fläche beim Restaurant „Feuerstein“ sollte beachtet werden. Der Bezirk wird vermutlich schon aus Kostengründen den benötigten Workshop nicht selbst durchführen.

Der Bezirk Altona ist in die Angelegenheit zur Zeit nicht mit einbezogen. Anwohner könnten aber natürlich zum Workshop gehen, wenn dieser stattfände. Der Stadtteilbeirat Sternschanze diskutiert über die Möglichkeiten der Einbeziehung von Vertretern aus Altona. Es wird auf darauf hingewiesen, dass die Entwicklung der Außenbereiche der Alten Rindermarkthalle große Auswirkungen auch auf das Schanzenviertel haben wird. Besonders durch die geplante Außengastronomie sind Probleme zu erwarten.
Herr Evers erklärt, dass es keinen institutionelle Zusammenarbeit zwischen den Bezirken gibt, obwohl dies wünschenswert wäre. Ein Austausch mit dem Bezirk Mitte wurde versucht, gestaltet sich aber schwierig. Ein Beiratsmitglied ergänzt, dass es sich beim Neuen Kamp um eine Vorrangstraße handelt und deshalb auch noch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation mitentscheidet.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze beschließt zu diesem Thema folgende Empfehlung:

Empfehlung 14/2013 – Bürgerbeteiligung bei der Planung des Außenbereichs der Alten Rindermarkthalle
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat auf seiner heutigen Sitzung über Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung bei der Neugestaltung der Außenflächen rund um die Alte Rindermarkthalle einschließlich der Fuß- und Radwege entlang des Neuen Kamps, insbesondere der Einmündung am Neuen Pferdemarkt gesprochen. Diese mögliche Neuplanung insbesondere entlang des Straßenzuges Neuer Kamp berührt auch Flächen des Bezirks Altona und des Stadtteils Sternschanze.

Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss I, sich dafür einzusetzen, dass die Verwaltung des Bezirks Altona bei einem entsprechenden Workshop vertreten ist und dass der Bezirk Altona den Bezirk Mitte bittet, den Stadtteilbeirat Sternschanze zu diesem Workshop einzuladen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

Ein Beiratsmitglied nimmt Bezug auf eine Presseerklärung von Herrn Möller anlässlich der Abschlussveranstaltung zur Umgestaltung der Straße Sternschanze am 11.12.2013. Das Beiratsmitglied hält die Kritik von Herrn Möller zum Teil für berechtigt. So ist der Verkehr zwischen Radfahrern und Fußgängern beim U-Bahn-Eingang unglücklich geregelt. Auch wurde sehr wenig von dem umgesetzt, was in den Workshops von der Bevölkerung zur Freiraumplanung vorgeschlagen wurde. Konstruktive Vorschläge wurden nicht aufgenommen. Das Beiratsmitglied hält z.B. die aufgestellten Einzelsitze für fragwürdig und äußert sich enttäuscht über die Freiraumgestaltung.
Herr Evers erklärt, dass eine (vorgeschlagene) Skateranlage sowie Wasserspiele schwer umzusetzen seien. Wasserinstallationen seien im Unterhalt sehr teuer. Herr Evers erklärt zur Kritik von Herrn Möller, dass von Herrn Möller nach einer Ideenskizze keine konkreteren Entwürfe für die Gestaltung des Bahndamms (Hochgärten-Idee) kamen, obwohl der Beirat für diese Planung Geld aus dem Verfügungsfonds bereitgestellt hatte.
Zu weiteren Kritikpunkten sagt Herr Evers, dass die Bepflanzung durch Kaninchen geschädigt wurde. Es soll aber nachgepflanzt werden. Die Barrierefreiheit an den Gehwegkanten werde ebenfalls noch nachgebessert. Es gäbe dort die Schwierigkeit, die Bedürfnisse der Gehbehinderten mit denen der Sehbehinderten abzuwägen. Beim vermüllten Bereich am Schneckenturm wird der Einbau eines Tores geprüft, um einen Zugang zu Reinigungszwecken zu ermöglichen. Die Poller am Radweg an der Kreuzung Schanzenstraße/Sternstraße sollen noch mit Reflektoren nachgebessert werden.

Die von der Firma JC Decaux gewünschte Werbevitrine im Kreuzungsbereich wurde vom Bezirk Altona abgelehnt. Die Teilnehmer der letzten Beiratssitzung hatten sich gegen einen solche Werbetafel ausgesprochen.

TOP 3 Kiosk-Situation im Schanzenviertel
Die Anwesenden diskutieren über die Problem durch Kioske im Viertel. Diese funktionieren zwar gastronomieähnlich, besitzen aber z.B. keine Toiletten und unterliegen generell nicht den Auflagen für Gastronomiebetriebe.
Herr Hörr (Betreiber des „Saal 2“) findet, dass der Bezirk in seinem Handlungskonzept aus dem Jahr 2012 die Situation gut erkannt hat, jedoch aus diesem Konzept keine wirksamen Handlungen ableitet. Er wünscht sich, dass die Kioske — wie gesetzlich vorgesehen — sonntags geschlossen bleiben. Die Kontrolle darüber dürfe aber nicht an der Bevölkerung hängen bleiben.
Die entsprechende Fachabteilung des Bezirksamts hatte in der Vergangenheit immer wieder konkrete Beschwerden/Anzeigen als Grundlage für ein Einschreiten gefordert. Nach der Anzeige durch eine Anwohnerin hielt sich der Kiosk neben dem „Saal 2“ einige Zeit an die Öffnungszeiten. Jedoch gab es in der Folge dann eine Kontrolle im „Saal 2“ aufgrund einer (anonymen!) Anzeige. Dass der benachbarte Kiosk zur selben Zeit mit einem Schild Glühweinausschank (ohne entsprechende Konzession) anbot, wurde vom Kontrolleur nicht bemerkt.
Herr Evers berichtet, dass ein Verfahren gegen den Kiosk angestossen wurde. Es gäbe aber ein Vollzugsdefizit, das durch die Umstrukturierung des bezirklichen Ordnungsdienstes noch verschärft wird. Zur Verbesserung sei politische Initiative nötig.
Herr Hocquél vom „Haus 73“ berichtet, dass sie ihren Kioskbetrieb eingestellt haben. Sie haben sich ausserdem selbst verpflichtet, kein Flaschenbier und auch keine harten Spirituosen zu verkaufen. Er sieht Kioske ebenfalls als ein schwer kontrollierbares Problem. Sein Team könnte täglich Beweise für Verstösse seitens des Kiosk liefern, möchte aber kein Denunziant sein. Man müsse ein Verfahren finden, mit dem die Kontrolle erfolgen kann, ohne dass Anwohner gefährdet werden. Eine ihm bekannte Anwohnerin wurde bereits bedroht.
Herr Evers schlägt vor, sich mit Herrn Langbehn und Herrn Herrendörfer vom Amt für Verbraucherschutz, Vertretern des Stadtteilbeirats, sowie Herrn Hörr und Herrn Hocquél an einen Tisch zu setzen und ein solches Verfahren zu diskutieren.

Ein Mitglied des Beirats beschwert sich in diesem Zusammenhang auch über vermehrte Wildpinkler (da die Kioske keine Toiletten vorhalten müssen). Die Probleme im Viertel würde Anwohner vertreiben.

Der Vorstand des Vereins berichtet über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, in dem unter anderem eine Sonntagsöffnung für Kioske mit Verkaufsfläche bis 25 m² gefordert wird. Herr Hocquél sieht die Kioske als nächste Stufe, nachdem neue Gastronomie im Viertel nicht mehr genehmigt wird. Jeder müsse jeden Tag seinen Beitrag für das Viertel leisten. Ein großer Teil der Gastronomen würde sich an die Regeln halten. Es müsse politisch verhindert werden, dass das Schanzenviertel ein zweites St. Pauli wird. Ein Gast sieht Herrn Langbehn problematisch. Politik und Amt schöben sich gegenseitig den schwarzen Peter zu. Man müsse unter anderem über den Regionalausschuss weiter Druck ausüben. Eine Zukunftswerkstatt im Viertel wäre wichtig, um langfristige Lösungen zu entwickeln.
Ein anderer Gast findet den Hinweis auf St. Pauli unpassend. Man müsse über die Grenzen hinweg denken. Er könne die Leute sogar teilweise verstehen, die am gehypten Nachtleben teilnehmen wollen, es aber finanziell nicht können und dann mit Flaschen aus Supermarkt oder Kiosk auf der Straße anzutreffen sind.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze beschließt nach der ausführlichen Diskussion folgende Empfehlung:

Empfehlung 15/2013 – Keine Ausweitung von Kiosköffnungszeiten
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befürchtet, dass die Belastung des Gemeinwesens durch die Auswirkungen des durchgehenden Alkohol-Verkaufs und -Verzehrs mit einer Erweiterung der Öffnungszeiten der Kioske auf Sonn- und Feiertage deutlich erhöht wird.
Der Stadtteilbeirat empfiehlt dem Regionalausschuss I, sich gegen eine Sonn- und Feiertagsöffnungserlaubnis für Kioske auszusprechen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 04 Gang durchs Viertel (Bericht)
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet vom Rundgang durch das Viertel mit Vertretern aus Politik und Verwaltung des Bezirks Altona. Der Rundgang fand am 04.12.2013 nachmittags statt. Teilgenommen haben Herr Sülberg (Die Grünen), Herr Werner (SPD), Herr Ziegert (Die Linke), Herr Evers (Bezirksamt Altona) sowie 3 Vorstandsmitglieder des Standpunkt.Schanze e.V.. Eine Vertreterin der CDU hat im Nachhinein Interesse an diesem beziehungsweise einem möglichen zukünftigen Rundgang angemeldet.
Die Besichtigung ging durch das Schulterblatt, die Susannenstraße, über den Weihnachtsmarkt am S-Bahnhof und die Schanzenstraße. Es wurden diverse Verstöße festgestellt. So fehlen Aushänge der Außengastronomie-Genehmigungen in den Betrieben der Susannenstraße. Deutlich mehr als die Hälfte der Geschäfte in der Schanzenstraße benutzt Klappschilder auf dem Gehweg. Auch in Susannenstraße und Schulterblatt werden die „Kundenstopper“ benutzt. Der Weihnachtsmarkt benutzt an der Mehrzahl der Stände Heizstrahler.
Im Gegensatz zum letzten Jahr gab es beim Weihnachtsmarkt aber auch Verbesserungen. So wurde die Zugänglichkeit für Gehbehinderte durch den Verzicht auf Rindenmulch verbessert und die Toiletten sind günstiger aufgestellt.
Ein Gast weist auf die Schirme hin, die auf den nicht genutzten Außengastronomieflächen in der Susannenstraße stehen. Der Vorstand erklärt, dass das kein Verstoß sein muss. Die Sondergenehmigung könnte für das ganze Jahr erteilt worden sein. Leider fehlen die entsprechende Informationen (zum Beispiel durch Aushang der Genehmigung im Schaufenster).
Der Beirat beschließt folgende Empfehlung:

Empfehlung 16/2013 – Ergebnisse des Viertelrundgangs / Verstöße ahnden
Am 4.12.2013 fand ein Rundgang durch den Stadtteil Sternschanze statt. Teilgenommen haben Herr Sülberg (Die Grünen), Herr Werner (SPD), Herr Ziegert (Die Linke), Herr Evers (Bezirksamt Altona) sowie Herr Brauer, Herr Gerhardt und Herr Nher vom Standpunkt.Schanze e.V. . Der Rundgang betraf die Straßen Susannenstraße, Weihnachtsmarkt Sternschanze, Schanzentraße und Schulterblatt.

Im Verlaufe des Rundgangs wurden diverse Verstöße gegen Auflagen und Genehmigungsrecht der Stadt Hamburg festgestellt:

– In der Susannenstraße konnte bei keinem der Gastronomiebetriebe der erforderliche Aushang über die Aussengastronomie-Genehmigung gefunden werden, was bereits einen Verstoß gegen die Auflagen zur Sondernutzung darstellt. Dadurch war es hier nicht möglich, eventuelle weitere Verstösse (Nutzung ausserhalb beantragter Zeiträume etc.) festzustellen.
– Deutlich mehr als die Hälfte der Einzelhandels-Betriebe in der Schanzenstraße (und auch diverse Betriebe in Schulterblatt und Susannenstraße) verwendet Klappschilder (sogenannte„Kundenstopper“) auf den öffentlichen Gehwegen, obwohl diese in ganz Hamburg nicht genehmigungsfähig/gestattet sind. Dies führt auf engen Gehwegen wie in der Susannenstraße und dem unteren Teil des Schulterblatts zu Problemen und führt auch die eben erfolgte Neueinstufung der Schanzenstraße im Hamburger Wegegesetz ad Absurdum.
– Der Weihnachtsmarkt in der Straße Sternschanze verwendet an der Mehrzahl seiner Stände unerlaubte Heizstrahler.

Vor diesem Hintergrund erneuert der Stadtteilbeirat Sternschanze seine Empfehlung 12/2013 und empfiehlt dem Regionalauschuss I, er möge sich dafür einsetzen, dass die gesetzlichen Bestimmungen und vertraglich festgelegten Auflagen für Gastronomie und Einzelhandel aktiv und zeitnah überprüft werden und die genannten Missstände abgestellt werden.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: —

Herr Hocquél vom „Haus 73“ äußert sich überrascht, dass die Klappschilder selbst auf angemieteten Außengastronomieflächen nicht erlaubt seien. Der Vorstand erklärt, dass diese Schilder in ganz Hamburg im öffentlichen Raum nicht genehmigungsfähig sind.

TOP 05 Eine „Zukunftswerkstatt“ für die Sternschanze?
Der Vorstand stellt erneut die Frage nach einer „Zukunftswerkstatt“ für den Stadtteil Sternschanze. Es geht um ein langfristigeres Nachdenken über den Stadtteil und nicht die Diskussion der alltäglichen Einzelfälle. Der Vorstand des Vereins kann dabei nur unterstützen, jedoch kein Komplettpaket organisieren. Er wird der Zukunftswerkstatt aber ein Forum geben.
Ein Beiratsmitglied, dass am Zukunftsplan Altona beteiligt war, berichtet, dass die Kosten für so ein Projekt sehr hoch seien. Beim Zukunftsplan Altona waren es ca. 350.000,- Euro und 50-150 Menschen waren an Planung und Umsetzung der Veranstaltungen beteiligt. Solche Prozesse seien sehr aufwendig, besonders wenn sie von unten arbeiten sollen. Es fehle oft an Informationen. Damals traf sich alle 14 Tage eine Lenkungsgruppe. Es gab ca. 30-40 Sitzungen. Der Verein bzw. Beirat Sternschanze könne das personell nicht leisten.
Ein Gast meint, dass es nicht so groß werden müsse. Das hätte in Altona auch politische Ursachen gehabt. Er habe vor zirka anderthalb Jahren schon gute Erfahrungen mit einer Stadtteilversammlung gemacht. Wichtig sei ihm parteifrei und regierungsfrei Leute im Viertel zusammenzubringen, die darüber nachdenken, was werden soll. Es solle nicht darum gehen, vorgegebene Politik zu vermitteln. Zwei Anwesende erklären sich bereit, bis Februar an einem Konzept für eine Zukunftswerkstatt zu arbeiten und es dann im Beirat vorzustellen.

Ein Gast stellt einige Fragen zur Arbeit des Stadtteilbeirats, unter anderem zur Zusammensetzung. Er berichtet, dass es eine lose Gruppe von Menschen im Schulterblatt gibt, die sich trifft und ebenfalls über Probleme im Viertel spricht. Er fragt, wie deren Themen in den Beirat gebracht werden könn- ten. Der Vorstand erklärt noch einmal Zusammensetzung und Arbeitsweise des Beirats und dass die Gruppe wie jeder andere mit ihren Themen jederzeit zur Beiratssitzung kommen könne. Derzeit ist es auch noch möglich, sich als ehrenamtlich tätige Person für einen stimmberechtigten Platz im Beirat zu bewerben. In den Kategorien Bewohner/innen bzw. Vereine, Initiativen, Beschäftigte gibt es noch unbesetzte Vertreter Plätze.

TOP 06 Ein Blick zurück und einer nach vorn
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. zieht eine kurze Bilanz des ersten Jahres des Stadtteilbeirats Sternschanze. Das grundlegende Ziel — einen Stadtteilbeirat als eigenständiges Gremium zu organisieren — wurde erreicht.
Die „Bürostrukturen“ der Geschäftsführung sind leider noch sehr fragil. Auch konnte der Trägerverein Standpunkt.Schanze e.V. sich noch nicht als gemeinnützig anerkennen lassen. Am Anfang stand unter anderem die Frage nach der Akzeptanz bei der Politik im Bezirk im Fokus. Aus jetziger Sicht gibt es kein Akzeptanz-Problem, was unter anderem die freiwillige Teilnahme von Politikvertretern an den Sitzungen zeigt.
Aus Sicht des Vorstands müsste der Beirat aber noch mehr Menschen im Viertel erreichen. Auf der anderen Seite wäre es wünschenswert, wenn die Teilnehmer der Beiratssitzungen mehr Einfluss auf die Tagesordnung nähmen. Ein Beiratsmitglied berichtet, wie es im Karolinenviertel gemacht wird. Dort gibt es jeweils zwei Vorbereitungstreffen vor der Beiratssitzung. An dem zweiten nehmen auch Ver- waltungsvertreter aus dem Bezirk Mitte teil.
Ein Gast lobt die Arbeit des Vorstands und des Beirats. Die Atmosphäre sei besser und offener als vorher.

TOP 07 Berichte vom Amt / Termine
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von den beiden letzten Sitzungen des Regionalausschusses I. Auf der Sitzung am 09.12.2013 berichtete Herr Lewandowski (Leiter des Polizeikommissariats 16) über das inzwischen wieder aufgehobene Gefahrengebiet FloraPark. Es gab mehr als 1.000 Überprüfungen. Etwa 250 Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz seien festgestellt worden. Im August wurden die „Szeneleute“ vorsichtiger und weniger, deshalb wurden verstärkt Beamte in Zivil eingesetzt. Anfang Oktober sah Herr Lewandowski das Gefahrengebiet nicht mehr als geeignetes Mittel an, da sich nur noch rund 5 Dealer und wenige Konsumenten im Gebiet aufhielten.
Derzeit kommt es noch täglich zu Festnahmen durch Zivilbeamte im Bereich FloraPark. Herr Lewandowski gab an, dass ihm durch Dom, Fußball und Ereignisse in der Innenstadt derzeit weniger Personal zur Verfügung steht. Zu Verlagerungen der Drogenszene kam es nach seiner Aussage nur vereinzelt und stundenweise. Im Bereich Neuer Kamp/Schlachthofpassage gab es Vorkommnisse, im Sternschanzenpark und BaSchu nicht, so Lewandowski.

Die Empfehlung 08/2013 des Stadtteilbeirates Sternschanze zum Wohnungsleerstand im Eckhaus Schulterblatt/Juliusstraße wurde bisher nicht abschließend behandelt. Eine eingeladene Referentin hatte abgesagt. Der zuständige Bereich des Bezirksamts leidet unter Personalknappheit und Krankheit. Herr Evers berichtete, dass der Eigentümer regelmäßig durch die Bauprüfabteilung angeschrieben wird. Derzeit fänden letzte Malerarbeiten statt. Eine Versuch der Beschlagnahme der leerstehenden Wohnungen würde vor Gericht keinen Erfolg haben, da die Stadt nachweisen müsste, dass sie keine anderen Räume zur Verfügung hat. Der Wohnungsbaukoordinator der Stadt Hamburg soll versuchen, den Eigentümer zu überzeugen.

In Bezug auf die Baulücke im Schulterblatt hieß es, ein Baugebot wäre theoretisch möglich. Aufgrund des schlechten Verhältnisses von Aufwand und Nutzen, des Risikos und der Personalknappheit stehe das Thema im Amt jedoch hinten an.

Die Empfehlung 12/2013 zur Kontrolle von Einzelhandel und Gastronomie wurde mit positivem Votum an den Ausschuss Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit überwiesen.

Die Empfehlung 13/2013 zur Fortführung des Fonds„Sicherheit im FloraPark“ wurde im Regionalausschuss I positiv aufgenommen. Das Thema wird im Haushaltsausschuss weiter beraten.

Ein Gast widerspricht den Aussagen, dass keine Verlagerung der Drogenszene stattfand. Nach seiner Beobachtung gab es z.B. Verlagerungen in Richtung BaSchu.

Herr Evers berichtet, dass der Hamburger Senat die Sanierungsgebiete im Stadtteil Sternschanze mit Ausnahme des „Briefmarken“-Stücks um die Rote Flora offiziell aufgehoben hat. Die Veröffentlichung im Gesetzblatt erfolgt im Januar. Die Förderung des Gebiets mit Mittel des Rahmenprogramms Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) sowie die Mitsprache bei Bauprojekten ist damit nicht mehr möglich. Für die Geschäftsführung des Stadtteilbeirats sowie einen Verfügungsfonds stehen aber 2014 weiterhin Mittel bereit.

Für den Umbau des Bunkers im FloraPark stehen noch RISE-Mittel zur Verfügung. Diese werden jedoch nicht für den kompletten Umbau reichen. Der Kaufvertrag für den Bunker ist mittlerweile unterschrieben. Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. ergänzt, dass das Grundgerüst für das Nutzungskonzept für den Bunker noch nicht fertig ist. Wenn es fertig ist, wird er den Beirat darüber informieren.

Ein Mitglied des Beirats weist darauf hin, dass im Bezirk Mitte die Ausschüsse aufgrund der Kommunalwahlen demnächst für längere Zeit ruhen, möglicherweise bis in die Sommerpause hinein. Herr Evers erwartet keine so lange Unterbrechung der Ausschussarbeit in Altona.

Kommende Termine
08.01. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
13.01. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal

Protokoll vom 28.12.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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