Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 12. Sitzung vom 12.02.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 12. Sitzung am 12.02.2014

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Herr Cassens, Herr Kleinikauf, JesusCenter e.V..

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Sachstand Kiosk-Situation
TOP 4 Busbeschleunigungsprogramm in der Sternschanze
TOP 5 Bewerbungstermin für neue Beiratsmitglieder
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand berichtet über die auf der letzten Sitzung geplanten/beschlossenen Pressemitteilungen. Die beschlossenen Pressemitteilung 1 zum Sachstand des Bebauungsplans 7 wurde versandt und von der Presse auch beachtet/aufgegriffen. Die Pressemitteilung 2 zum Gefahrengebiet ist enttäuschenderweise nicht zustande gekommen, da sich der Großteil der Beiratsmitglieder nicht wie auf der Sitzung besprochen per Email zu den Textentwürfen des Vorstands geäußert hatte. Herr Pfingsten-Wismer merkt an, dass ihn die Email nicht erreicht hatte. Der Vorstand bittet die Beiratsmitglieder, sich zukünftig an eine gemeinsam beschlossene Handlungsweise zu halten, da sonst die Zusammenarbeit außerhalb der Beiratssitzungen nicht funktioniert.

Der Vorstand merkt zum Thema „Speicherung der im Gefahrengebiet erhobenen Personendaten“ an, dass die gespeicherten Personendaten — sofern es bei der Erhebung zu keinen weiteren Maßnahmen kam — nicht wie von Herrn Lewandowski auf der letzten Sitzung angeführt mit Ende des Gefahrengebiets gelöscht werden. Die Daten werden laut Auskunft der Innenbehörde für drei Monate ab Datum der Erhebung gespeichert. Ein Gast des Beirats berichtet von einem Vorfall, bei dem die Polizei eine Person telefonisch kontaktierte, um ihre Personendaten mit den polizeilich gespeicherten Daten abzugleichen. Dabei handelte es sich aber um Daten, die bei einer Einkesselung im Gefahrengebiet und nicht bei einer normalen Personenkontrolle erhoben wurden.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Herr Buchaly vom Vorstand bedankt sich bei den Beiratsmitgliedern dafür, wie gut das Thema Bebauungsplan Sternschanze 7 bearbeitet wurde und äußerte seine Freude über die Verabschiedung und damit rechtsgültige Wirkung des Bebauungsplans. Besonders die Zusammenarbeit zwischen dem Beirat, der Politik und dem Bezirksamt sei hervorzuheben.

Der Vorstand berichtet dem Beirat, dass der Vertrag zwischen der Stadt Hamburg und den Bewohnern des Bauwagenplatzes Zomia auf der„Brammerfläche“ bald ausläuft. Dazu sind auch zwei Gäste vom Zomia-Projekt anwesend. Sie berichten, dass der Mietvertrag ab Februar 2012 mit einer Frist von zwei Jahren galt, entsprechend im Februar dieses Jahres ausläuft. Von Seiten des Zomia-Projektes aus sei die Situation jedoch entspannt, man sei im Gespräch mit dem Bezirksamt bezüglich einer befristeten Verlängerung. Laut dem Elbe-Wochenblatt gibt es zur Zeit mindestens 11 Interessenten für die„Brammerfläche“. Zomia wäre zwar auch daran interessiert, hätte jedoch ein zu geringes Gebot abgegeben.
Herr Müller-Constantin (SPD) äußert dazu, Rot-Grün habe kein Interesse an einer Vertreibung der Bewohner des Bauwagenprojektes. Herr Meyer (Mieter helfen Mietern e.V.) merkt an, dass auch ohne Weiterführung des Mietvertrages keine sofortige Räumung des Bauwagenplatzes zulässig sei.

Zur Zeit finden am Schneckenturm in der Strasse Sternschanze Bauarbeiten statt. Der Vorstand berichtet, dass es sich laut Bezirksamt um Instandhaltungsmaßnahmen handelt, die vom aktuell zuständigen Amt, der Behörde für Inneres und Sport, finanziert werden. Auch der Müll, der sich seitlich in einem vergitterten Bereich angesammelt hat, soll demnächst durch bauliche Maßnahmen am Zaun zu beseitigen sein.

Der Vorstand berichtet, dass das Bezirksamt zu der Anfrage eines Bewohners bezüglich der Schliesszeiten des BaSchu nachgeforscht hatte. Demnach wird der BaSchu zur Zeit durch einen professionellen Dienst abends geschlossen, was auch protokolliert wird. Leider wird das Tor danach jedoch von Anwohnern oder Gewerbetreibenden mit Schlüssel wieder geöffnet. Das Bezirksamt sieht hier zur Zeit keine Möglichkeit zur Abhilfe und bittet alle Personen mit Schlüssel darum, das Tor entsprechend außerhalb der Öffnungszeiten geschlossen zu halten.

Der Vorstand berichtet, dass es in der Strasse Sternschanze zu Nachbesserungen an beanstandeten Punkten des Umbaus kam. So wurde im Bereich des Übergangs vom S-Bahn-Ausgang zur Bushaltestelle die Kante des Gehwegs weiter abgesenkt, um die gewünschte Barrierefreiheit zu erreichen.

Herr Seeger (Piratenpartei) berichtet von einer Volksinitiative zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Hamburg. Das Ziel sei eine Gesetzesänderung, damit die Regelung zum Gefahrengebiet aus dem entsprechenden Paragraphen des Hamburger Polizeigesetzes gestrichen wird.
Ein Mitglied des Beirats äußert sich kritisch zu diesem Vorhaben. Es bestünde die Gefahr, dass sich keine ausreichende Anzahl an Befürwortern findet, damit die Kampagne scheitert und dadurch vielleicht auch andere Wege versperrt werden. Herr Seeger findet, dass es besser sei, aktuell zu handeln, solange die Situation noch in den Köpfen des Bevölkerung ist, als gar nichts zu tun.
Herr Sülberg (Die Grünen) möchte wissen, wer hinter der Initiative steht. Seiner Einschätzung nach gibt es in Altona parteiübergreifend die Meinung, dass es mit den Gefahrengebieten so nicht weitergehen kann. Herr Seeger antwortet, dass die Initiative von drei Mitgliedern der Piratenpartei initiiert wurde, die dies allerdings alle als Privatpersonen getan hätten. Auf Bürgerschaftsebene sieht er keinen Chance auf Erfolg für einen entsprechenden Beschluss, ein Antrag der Piratenpartei sei mit großer Mehrheit abgeschmettert worden.
Ein Beiratsmitglied bezweifelt mit Hinweis auf die aktuelle Volksabstimmung in der Schweiz gegen mehr Zuwanderung, dass sich Hamburg-weit eine Mehrheit für die Ziele der Volksinitiative findet. Am Ende sei ein Scheitern der Initiative schädlich für eine weitere Meinungsbildung.
Ein Gast des Beirats berichtet von einer Umfrage der Hamburger Morgenpost, laut der die Hamburger mit einem Ergebnis von 58 zu 42 Prozent FÜR die Maßnahme „Gefahrengebiet“ sind.
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von Gesprächen innerhalb des Netzwerks der Hamburger Stadtteilbeiräte, bei denen die Maßnahme von Beiräten aus nicht betroffenen Stadtteilen auch völlig anders bewertet wird.
Ein Mitglied des Beirats berichtet von seinen Gesprächen mit älteren Bewohnern des Stadtteils, die ebenfalls das Gefahrengebiet als positive Maßnahme sahen.

Ein Gast des Beirats berichtet von einer Frau aus dem Forum Mitte Altona, die nach ihren Erfahrungen mit der Politik dort „sehr frustriert und radikalisiert“ sei und ein Bürgerbegehren zur „Aufhebung der Einheitsgemeinde Altona“ initiiert habe.
Herr Sülberg (Die Grünen) merkt dazu an, dass die Einheitsgemeinde Hamburg und nicht Altona sei. Das Ziel des Bürgerbegehrens sei damit rein formal nicht zu erreichen.
Herr Meyer (MhM) merkt dazu an, dass viele Initiativen in ganz Hamburg zusehen müssen, wie einzelne erfolgreiche Bürgerbegehren nicht realisiert werden, da sie später vom Senat durch Evokation ausgehebelt beziehungsweise aufgehoben werden. Logischerweise führe das zu Frustration und Politikverdrossenheit. Für weitergehende Informationen verweist der Vorstand auf die Webseite des Altonaer Manifestes: http://www.altonaer-manifest.de

Ein Gast fragt nach Möglichkeiten, das leerstehende Landschulze-Grundstück im Schulterblatt zumindest reinigen zu lassen. Der Vorstand verweist auf die bisherige Beschlusslage, will aber beim Bezirksamt nochmals auf eine Reinigungsforderung drängen. Es wird die Idee geäußert, zumindest die Absperrung des Grundstücks zu verbessern. Herr Meyer (MhM) befürchtet dadurch eine ungewünschte Verstetigung der Situation, will aber über MhM die Presse zum Thema Vermüllung aktivieren.

Ein Gast berichtet, dass der Betreiber des ehemaligen „Handy Doc“ mittlerweile für sein beabsichtigtes Café Servicekräfte sucht. Herr Sülberg (Die Grünen) sagt dazu, dass der Betreiber nach wie vor keine Genehmigung für eine Gastronomie in den Räumen hat und auch keine dafür erhält.

TOP 3 Sachstand Kiosk-Situation
Herr Hörr vom „Saal II“ berichtet vom Treffen mit dem Bezirksamt, an dem Herr Langbehn und Herr Evers vom Bezirksamt, Herr Hörr und Herr Hocquel (Haus 73) sowie Teile des Vorstands des Standpunkt.Schanze e.V. teilnahmen.
Seiner Meinung nach verlief das Treffen wenig erfolgreich. Herr Langbehn akzeptiert bezüglich Verstößen der Kioske im Viertel weiterhin nur persönliche Zeugen/Anzeigen, ein Vermitteln oder Anonymisieren durch den Stadtteilbeirat ist somit nicht möglich. Das Überprüfen von Verstößen durch den Behördlichen Ordnungsdienst (BOD) wird aufgrund von Personalmangel wohl auch nicht passieren. Herr Hörr zeigte sich auch ernüchtert, da von Herrn Langbehn überhaupt keine Lösungsvorschläge kamen. Herr Sülberg (Die Grünen) berichtet, dass er selbst bereits eine konkrete Zeugenaussage gemacht hatte, die aber ohne jede Auswirkung blieb. Trotzdem sieht er die einzige Möglichkeit darin, über konkrete und wiederholte Anzeigen Druck auf die Verwaltung aufzubauen, so dass sie tätig werden muss.
Ein Gast sieht hier ein Problem in dem ständigen Hinweis der Politik und der Verwaltung darauf, persönlich über Anzeigen tätig zu werden. Gerade in Vierteln wie St. Pauli oder der Schanze, wo es sich bei den Verstößen ja nicht um Einzelfälle handelt, sollte die Politik doch merken, dass es sich um eine große übergeordnete Problemsituation handelt.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass die Beiratsempfehlung zur Außengastronomie in der Susannenstraße vom Regionalausschuss 1 an den Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit weitergegeben wurde, der wiederum Herrn Langbehn um schriftliche Stellungnahme zu seinen diesbezüglichen Maßnahmen gebeten hat.

TOP 4 Busbeschleunigungsprogramm in der Sternschanze
Der Vorstand stellt die geplanten Maßnahmen des Busbeschleunigungsprogramms im Bereich Feldstraße/Neuer Kamp, Neuer Pferdemarkt und — soweit bekannt — der Schanzenstraße vor. Unter anderem sieht das Programm eine neue Verkehrsführung im Kreuzungsbereich Neuer Pferdemarkt, eine Haltestelle auf einer Verkehrsinsel in der Stresemannstraße, Radfahrstreifen auf der Fahrbahn und eine Verlängerung der Buslinie 6 von der Budapester Straße durch die Schanzenstraße in die Straße Sternschanze vor.
Im Anschluss an die Vorstellung der geplanten Veränderungen wird im Beirat darüber diskutiert. Der Beirat beschließt, eine Empfehlung an den Regionalausschuss 1 und auch an den Verkehrsausschuss abzugeben.

Empfehlung 02/2014 – Busbeschleunigungskonzept in der Sternschanze
Der Stadtteilbeirat Sternschanze befasste sich auf seiner Sitzung vom 12.02.2014 unter anderem mit dem Konzept der Busbeschleunigung im Bereich Sternschanze und in der Feldstraße.
Dabei wurden generell das Konzept der Fahrradstreifen und die verkürzten Fahrzeiten (sofern diese realistisch sind) als positiv bewertet.

Negativ bewertet wurden
– die Verkehrsführung für Radfahrer im Bereich Neuer Pferdemarkt Richtung Schulterblatt in Form eines Schutzstreifens zwischen zwei Fahrbahnen (wird als sehr unsicher bewertet)
– die Verengung auf nur einen Fahrstreifen in der Feldstraße/Neuer Kamp stadtauswärts
– der Verlust von 21 Bäumen
– der Verlust von 27 Parkplätzen (hier wird zusätzlich eine Umwandlung in gebührenpflichtige Parkplätze befürchtet)
– die Kollision der geplanten Buslinie 6 durch die Schanzenstraße mit dem dortigen Lieferverkehr und eine Verschärfung der Parkplatz- und Liefersituation dort durch den Bau von zwei Haltebereichen für den Busverkehr

Zumindest fraglich sind aus Sicht des Stadtteilbeirates
– die Ein- und Ausfahrt (besonders Linksabbieger) vom Gelände der Alten Rindermarkthalle
– die (überflüssige) Linksabbiegerspur vom Neuen Kamp in die Sternstraße
– der Wegfall der Ladezone für den Flohmarkt Schlachthof durch Haltestellenverlagerung
– die Vorteile einer Streckenführung der Buslinie 6 durch die Schanzenstraße für das Viertel Sternschanze vor dem Hintergrund der bereits bestehenden Haltestellen und Umsteigeverbindungen in der Feldstraße

Vor dem Hintergrund dieser Kritik bittet der Stadtteilbeirat Sternschanze den Regionalausschuss 1 bzw. den Verkehrsausschuss, sich für eine Gesamtplanung sowohl der aktuellen Teilabschnitte als auch der Streckenführung in der Schanzenstraße einzusetzen. Außerdem empfiehlt der Stadtteilbeirat aufgrund der starken Einschnitte in die ohnehin angespannte Verkehrssituation in der Sternschanze, die Bevölkerung durch eine Bürgerbeteilung oder zumindest eine Anhörung der Planung stärker einzubinden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

TOP 5 Bewerbungstermin für neue Beiratsmitglieder
Der Vorstand berichtet, dass geplant ist, auf der Beiratssitzung im April die freien Plätze im Beirat neu zu besetzen. Dafür soll mit Flyern und Klein-Postern im Viertel geworben werden. Der Vorstand bittet die Mitglieder des Beirats, im persönlichen Bekanntenkreis ebenfalls über die Bewerbungsmöglichkeit für den Beirat zu informieren.

TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
Ein Mitglied des Vorstands berichtet zum Sachstand bei der Alten Rinderschlachthalle. Hier gibt es von Seiten der Projektentwickler Maßmann & Co. eine Aussage, keinen (vom Stadtteilbeirat Sternschanze gewünschten) Workshop zu den Außenflächen veranstalten zu wollen. Es gäbe keinen Bedarf, da es unter anderem aufgrund der Auflagen des Denkmalsschutzes keinen Gestaltungsspielraum gäbe. So wäre aus Kosten- und Denkmalsschutz-Gründen zum Beispiel kein „Urban Gardening“ möglich.
Die Außengastronomie soll bis 23 Uhr stattfinden, gesonderte bauliche Maßnahmen gegen Lärm durch die Gastronomie sind nicht geplant, da die Belastung durch Straßenlärm höher sei.
Zur Verkehrsplanung berichtet der Vorstand, dass eine Einfahrt zum Gelände von der Feldstraße und der Budapester Straße aus geplant sind, eine Ausfahrt jedoch nur zur Feldstraße hin (wo durch die Maßnahmen der Busbeschleunigung, siehe TOP 4, eine erhöhte Verkehrsdichte zu erwarten ist).
Die Eröffnung ist nach wie vor für September 2014 geplant.

Der Vorstand berichtet vom Regionalausschuss 1, dass hier keine größere Diskussion zum Thema „Gefahrengebiet“ stattfand, da es dazu gerade auch einen Bezirksversammlungs-Beschluss gab.

Kommende Termine
10.03. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona, Kollegiensaal
12.03. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 08.03.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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