Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 14. Sitzung vom 09.04.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 14. Sitzung am 09.04.2014

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Cassens, JesusCenter e.V., Frau Riccobono.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen/Mitgliedern
TOP 3 Berichte vom Amt
TOP 4 Sondernutzungen Sternschanzenpark 2014
TOP 5 Stand der Dinge bei Busbeschleunigung und FloraBunker
TOP 6 Kommende Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Herr Meyer (Mieter helfen Mietern e.V.) weist zum Tagesordnungspunkt 5 der letzten Sitzung (Zukunft der Stadtteilbeiräte) auf eine Veranstaltung im Bürgerhaus Wilhelmsburg am 9.5. hin, bei der es um die Situation von Bürgerbeteiligung und Stadtteildemokratie in Hamburg gehen soll.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet, dass die Anwohnerin, von der bereits auf der letzten Sitzung berichtet wurde, sich mittlerweile mit konkreten Fragen zum Thema Aussengastronomie an das Fachamt für Verbraucherschutz gewandt hatte, von dort aber wenig befriedigende Antworten erhalten hatte. Überwiegender Tenor der Antworten war, dass das Amt konkreten Verstöße aufgrund von Personalmangel nicht nachgehen könne. Zum Umbau des Einzelhandels Handy Doc in die Gastronomie Piya teilt das Bauprüfamt mit, dass für einen geringen Anteil der momentan genutzten Fläche aus Zeiten vor Einsetzen des Bebauungsplans Sternschanze 6 eine Genehmigung für Gastronomie bzw. Ausschank vorliegt. Es liege jedoch keine Genehmigung für einen kompletten Umbau im aktuellen Umfang vor. Entsprechende Strafmaßnahmen wurden ausgesprochen, dagegen liegt jedoch von Seiten des Betreibers ein Einspruch vor. Der Beirat möchte gerne wissen, zu welchem Zeitpunkt dem Betreiber eine Teilgenehmigung erteilt wurde. Herr Evers vom Bezirksamt Altona verspricht, dies anhand der Informationen aus der Bauakte nachzureichen. Herr Meyer (MhM e.V.) fragt, welchen Einfluss hier eventuell die Politik auf eine Beschleunigung des Verfahrens haben könnte. Herr Evers berichtet, dass die ersten Strafmaßnahmen Ende März erfolgt sind. Die Mitglieder des Beirats befürchten, dass hier durch eine nicht zeitnahe Lösung ein Präzedenzfall für andere Gastronomie-Begehrlichkeiten im Viertel geschaffen wird, wenn es dem Betreiber möglich sein sollte, über die Saison ohne Einschränkungen seine Gastronomie zu führen.

Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob für die U-Bahn Haltestelle Sternschanze ein barrierefreier Zugang in Form eines Fahrstuhls geplant ist. Herr Evers sagt, dass ihm dazu keine Planung bekannt sei, auf der Prioritätenliste wäre so etwas vermutlich ganz hinten. Das Mitglied möchte wissen, ob es möglich sei, diese Prioritäten zu verschieben. Es wird diskutiert, dass es hier vielleicht sinnvoll sei, wenn der Stadtteilbeirat eine Empfehlung zu diesem Thema ausspricht. Der Vorstand wird eine entsprechende Empfehlung zur nächsten Sitzung als Vorschlag einbringen.

Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob es einen konkreten Nachfolge-Mieter für die Fläche des Penny-Supermarktes gibt. Der Vorstand berichtet, dass es hierzu bislang nur Gerüchte gibt. Ein Mitglied des Beirates teilt mit, dass das gesamte Gebäude kürzlich den Eigentümer gewechselt hat. Herr Evers bietet an, bezüglich des Eigentümerwechsels und eines eventuellen Bauantrages beim Bauamt nachzufragen. Ein Gast des Beirats berichtet, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite die ehemaligen Rossmann-Fläche von REWE gemietet wurde. Er vermutet, dass dort eventuell ein REWE „light“ mit viel Take-Away-Food einzieht.

TOP 3 Berichte vom Amt
Herr Evers berichtet, dass für den Stadtteil wie im vergangenen Jahr ein Verfügungsfonds für stadtteilbezogene kleinere Projekte bereit steht in Höhe von insgesamt 5.000,- Euro. Es wird diskutiert, ob dieser Fonds wie im vergangenen Jahr vom Bezirksamt abgewickelt werden soll, wobei dem Stadtteilbeirat wie gehabt alle Förderungsanträge zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Alternativ könnte die Verwaltungsarbeit auch vom Verein Standpunkt.Schanze e.V. übernommen werden, dafür stehen aber keine Mittel zur Verfügung. Es wird keine abschließende Entscheidung getroffen.

Herr Evers berichtet, dass die Bezirksversammlung der Empfehlung des Stadtteilbeirates nicht gefolgt ist und beschlossen hat, die gesamten Mittel aus der sogenannten „Wasserturm-Million“ für den Umbau des FloraPark-Bunkers zu verwenden. Trotzdem sei es zur Zeit fraglich, ob für den Umbau die geplanten RISE-Mittel in voller Höhe zur Verfügung stehen werden. Daher gebe es momentan Überlegungen, weitere Nutzer im Bunker aufzunehmen (in Planung ist ein nicht näher bezeichnetes Archiv). Ein Mitglied des Beirates möchte wissen, ob sich die Entscheidung für einen zusätzlichen Nutzer nach den Mitteln richtet, die er einbringt und ob die aktuellen Nutzer bezüglich der Aufnahme eines weiteren Nutzers ein Mitspracherecht haben. Herr Evers sagt, dass die Entscheidung für einen Nutzer zunächst im Amt, dann eventuell im Stadtteilbeirat und schließlich natürlich auch in der Politik getroffen wird. Herr Pfingsten-Wismer (Kilimanschanzo e.V.) berichtet, dass für die RISE-Mittel 2014 der Antrag zu spät gestellt wurde, da der Verkauf des Bunkers vom Bund an die Stadt Hamburg erst gegen Ende des Jahres 2013 erfolgte, was jedoch für die Antragstellung der RISE-Mittel Voraussetzung war. Daher sei das Projekt für seinen Verein zur Zeit auf Eis gelegt, aktuell werde deswegen für die kommende Saison ein Winterquartier (Schule o.ä.) gesucht. Das bestehende Nutzungskonzept, was ja bereits in einer Machbarkeitsstudie durchkalkuliert wurde, sei sehr genau austariert, ein zusätzlicher Nutzer würde Mehrkosten bedeuten. Dadurch sei eine reine Aufstockung der Mittel durch Hinzunahme eines weiteren Mieters nicht zu erwarten, der Effekt werde durch Kosten für zusätzlich nötige Ein- und Umbauten verringert. Herr Evers teilt mit, dass generell eine Finanzierung mit RISE-Mitteln möglich sei, solange die „Briefmarkenfläche“ aus Roter Flora, FloraPark und den angrenzenden Straßen noch als Sanierungsgebiet ausgewiesen ist.

Herr Evers berichtet, dass es bezüglich des ungenutzten Baugrundstücks Schulterblatt 37 keine neuen Ergebnisse gibt.

Im Bezirksamt gibt es Beschwerden über unzureichende Beleuchtung im Bereich der verbreiterten Gehwege in der Straße Sternschanze zwischen U- und S-Bahn-Eingang. Dort sei es zu Belästigungen und Saufgelagen gekommen. Das Bezirksamt hat den Landesbetrieb Straßen, Brücken, Gewässer (LSBG) darauf angesprochen und um eventuelle Nachbesserung gebeten. Herr Evers fragt den Beirat nach seiner Wahrnehmung. Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, dass jeder dies bis zur nächsten Sitzung einmal selber überprüfen solle und es dann auf der kommenden Sitzung besprochen wird.

Der Vorstand berichtet über eine Initiative zur Förderung von Spielplätzen, die im Rahmen einer Bewerbung Mittel der Firma Coca Cola bzw. über deren Produkt Fanta vergibt. Dazu gibt es von Fanta eine Selbstverpflichtung, im Rahmen der Förderung nicht werblich auf den Spielplätzen aufzutreten und die geförderten Projekte nur im Rahmen von PR-Maßnahmen werblich zu nutzen. Herr Pfingsten-Wismer möchte gerne die Unterlagen erhalten, da es auf dem Spielplatz im FloraPark seit einiger Zeit kein Wasser und somit keine Nutzungsmöglichkeit für die vorhandenen sanitären Einrichtungen mehrgibt. Frau Winter möchte für die Ganztagsgrundschule Altonaer Straße ebenfalls gerne die Unterlagen erhalten.

Herr Evers berichtet, dass es bezüglich des Schneckenturms in der Straße Sternschanze Nutzungsideen seitens der Sprinkenhof AG gibt, jedoch keine Mittel und dass hier momentan auch keine Zuschüsse in Aussicht sind. Ein Mitglied des Vorstands fragt nach den Plänen, die es auf der gegenüberliegen- den Bahnseite gab, dort eine Toilette und einen Pavillon mit Verkaufsmöglichkeit zu errichten. Herr Evers antwortet, dass die zunächst geplante Fläche der Deutsche Bahn AG nicht mehr zur Verfügung steht. Die Sprinkenhof AG sei dann eher an einer Lösung im Schneckenturm interessiert gewesen. Da dies jedoch zur Zeit finanziell nicht realisierbar sei, könnte ein Pavillon auf der Bahnseite doch wieder interessant werden, alternativ vielleicht auch eine Planung ohne die Sprinkenhof AG. Die Mittel für den Bau eines Toilettenhauses ständen jedenfalls noch zur Verfügung. Herr Sülberg (Die Grünen) merkt an, dass ein Toilettenhaus immer schon Planungsbestandteil bei der Bürgerbeteiligung beim Umbau der Straße Sternschanze gewesen sei. Da momentan die Fahrradbügel auf dem Gehweg entlang der Bahnstrecke eine ziemliche öffentliche Toilette seien, könnte auch eine Bewirtschaftung der Toilette durch zum Beispiel einen Pavillon mit „Brezelverkauf“ oder ähnliches (OHNE Alkoholverkauf) sinnvoll sein. Der Beirat stimmt dieser Einschätzung zu. Herr Evers bietet an, erneut mit der Sprinkenhof AG oder vielleicht auch einem neuen Träger in Gespräche einzutreten.

Ein Anwohner der „Piazza“ am Schulterblatt berichtet von massiven Problemen mit der Straßenmusik dort, die wohl auch mit steigenden Temperaturen zunehmen werden. Die dortigen Musiker würden zunehmend in großem Maße elektrisches Equipment nutzen, teilweise würden Verstärkertürme auf Rollwagen angefahren. Der Anwohner fragt den Beirat und die anwesenden Politiker nach Lösungsansätzen, nachdem Gespräche mit dem Musikern zu keinerlei Ergebnissen führten. Herr Sülberg weist darauf hin, dass es klare Regelungen gibt (siehe Merkblatt für Straßenmusik unter http://www.standpunktschanze.de/wp-content/uploads/2014/05/Merkblatt_Strassenmusik.pdf ), außerdem sei eine (kostenlose) Meldekarte für die Musiker erforderlich, mit deren Austeilung auch nochmals auf die Auflagen für die Musiker hingewiesen würde. Er verweist auf die Situation in Ottensen, wo sich die Lage nach der erfolgreichen Reglementierung verbessert hat. Die Reglementierung sei in der Sternschanze dieselbe wie in Ottensen. Außerdem verweist er erneut auf eine Beschwerde-Eingabe an den Umweltausschuss. Der Gast berichtet, dass es bereits — erfolglos — eine Unterschriftenaktion der Anwohner gab. Vorhandene Regelungen würden auf der „Piazza“ weiterhin offensichtlich komplett missachtet. So würden zum Beispiel deutlich nach Mitternacht immer noch von den Straßenmusikern Trommelkonzerte gegeben. Ein Mitglied des Beirats verweist auf die Möglichkeit, bei der Polizei Anzeige zu erstatten und betont die Wichtigkeit diese Vorgangs, da sonst kein Verstoß aktenkundig wird und das Bezirksamt nicht informiert wird. Der Gast erwidert, dass es immer wieder zu Drohungen gegenüber denjenigen kommt, die als Anzeigende persönlich bekannt sind. Ein Gast des Beirates bemängelt, dass es hier erneut die Anwohner sein sollen, die das Einhalten von Regeln kontrollieren sollen. Er selbst sei in einer Situation, in der er einen pöbelnden Passanten auf der „Piazza“ ansprach, mit einem Messer bedroht worden. Ein Mitglied des Beirats schlägt vor, die Polizei hier zu bitten, eher auf „unauffälliger Ebene“ tätig zu werden, da es durch die Menge an Publikum um die Straßenmusiker herum schnell zu Konflikten kommen könnte. Der Vorstand bietet an, dazu Gespräche mit der Leitung des Polizeikommissariats 16 zu führen. Herr Sülberg bietet an, sich zu diesem Thema auch nochmals an das entsprechende Fachamt des Bezirks zu wenden.

Herr Pfingsten-Wismer möchte im Zusammenhang mit dem Thema Toilettenhaus auch nochmals auf die Situation im FloraPark hinweisen. Hier kann das Toilettenhaus auf dem Spielplatz nicht genutzt werden, da nach einem Wasserrohrbruch keine Mittel zur Reparatur vorhanden sind. Herr Evers berichtet dazu, dass es für den Betrieb des Toilettenhauses zwar eine Betreuung gibt, diese aber momentan nicht als Beschäftigungsstelle (z.B. auf Minijob-Basis) finanziert sei. Der Bezirk würde diese Stelle zwar bezuschussen, es sei aber noch kein Beschäftigungsträger gefunden worden. Er fragt im Stadtteilbeirat an, ob sich jemand als Träger findet.

TOP 4 Sondernutzungen Sternschanzenpark 2014
Der Vorstand stellt die geplanten Termine für Veranstaltungen im Sternschanzenpark vor. Im Einzelnen sind dies:

Zeitraum Tage Veranstaltung Veranstaltungsort
16.05.-19.09. Fr Schanzenzirkus große Wiese westlich des Wasserturms
31.05.-06.07. Do-So Marionettentheater Grünfläche bei den Boule-Feldern
12.06.-14.07. durchgehend Zeltfestival und Kindertheater Bajazzo große Wiese östlich des Wasserturms
05.07. (noch unbestätigt) Schanzenspiele große Wiese westlich des Wasserturms und Grünfläche beim SC Sternschanze
18.07.-31.08. durchgehend Open-Air-Kino große Wiese östlich des Wasserturms
01.09.-21.09. durchgehend Lehmbauten (dieser Termin ist nur Alternative für den Veranstaltungsort Große Bergstraße)

TOP 5 Stand der Dinge bei Busbeschleunigung und FloraBunker
Der Sachstand bezüglich des Bunkers im FloraPark wurde bereits unter dem Top 03 mitgeteilt und diskutiert.

Der Vorstand zeigt sich erfreut, dass die Empfehlung des Stadtteilbeirates zu den geplanten Projekten im Rahmen der Busbeschleunigung am Neuen Pferdemarkt und der Verlängerung der Buslinie 6 durch die Schanzenstraße sowohl im Verkehrsausschuss als auch in der Bezirksversammlung aufgegriffen wurde und die Bezirksversammlung im Sinne der Empfehlung beschlossen hat.
Herr Sülberg merkt an, dass es in der Sitzung auch noch Diskussionen über die Abbiegesituation Neuer Kamp in die Sternstraße gab, dieser Bereich aber aus der Formulierung des endgültigen Beschlusses ausgenommen wurde. Er hebt hervor, dass der Beschluss der Bezirksversammlung — vielleicht auch als Ergebnis der vorherigen Beiratssitzung — fraktionsübergreifend einstimmig erfolgte. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie man sich die von der Bezirksversammlung beschlossene öffentliche Anhörung zur Streckenführung der Buslinie 6 vorzustellen habe. Herr Sülberg antwortet, dass die Anhörung in einem größeren Raum/Rahmen wie z.B. den Vereinsräumen des SC Sternschanze nach vorheriger rechtzeitiger Einladung an Bevölkerung, Gewerbetreibende und Schule erfolgen wird.

TOP 6 Kommende Termine
12.05. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Technisches Rathaus, Jessenstraße 1-3
14.05. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63

Protokoll vom 07.05.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

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