Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 15. Sitzung vom 14.05.2014

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Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 15. Sitzung am 14.05.2014

Der Beirat ist mit 7 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Entschuldigt sind Frau Graf, Frau Müller, Frau Riccobono, Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens, Herr Kleinikauf, Herr Brauer und Herr Nher.

Tagesordnung:
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen/Mitgliedern
TOP 3 Barrierefreiheit U-Bahn Sternschanze / Beleuchtung Straße Sternschanze

TOP 4 Online-Befragung zur Fahrrad-Infrastruktur in Altona
TOP 5 Public Viewing der Fußball-WM
TOP 6 Berichte vom Amt / Kommende Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. darauf hin, dass das „Merkblatt für Straßenmusik und Straßentheater“ vom Bezirksamt Altona auf der Vereins-Webseite www.standpunktschanze.de bereitgestellt wurde.

Top 2 Anliegen von Gästen/Mitgliedern
Zwei Gäste, die bereits für die Initiativen Annaelbe und Altonaer Manifest aktiv waren, stellen das Bürgerbegehren„Bürgerwillen verbindlich machen!“ vor. Das Bürgerbegehren wird von verschiedenen Initiativen unterstützt, die von der derzeitigen Praxis der Bürgerbeteiligung enttäuscht sind und einen sozial gerechte Stadtentwicklung fordern. Das Bürgerbegehren fordert verbindliche Bürgerentscheide und richtet sich damit gegen die „Einheitsgemeinde“, in der Bürgerbegehren und Bezirksversammlungen nur beratende Funktionen gegenüber dem Senat haben.
Den Initiatoren ist klar, dass sie die Einheitsgemeinde nicht unmittelbar abschaffen können, sie wollen aber durch das Bürgerbegehren Druck ausüben. Die Unterschriftenlisten werden am 26. Mai 2014 übergeben.

Informationen gibt es auch unter www.altonaer-manifest.de

John Breuker stellt sich vor. Er ist gelernter Gärtner und betreut seit 2007 den FloraPark, speziell die Toilette am Spielplatz. Der Park liege ihm sehr am Herzen. Seit über drei Monaten sei leider der dortige Wasseranschluss defekt. Herr Breuker sucht einen Kooperationspartner, der ihn als „1-€-Jobber“ oder in vergleichbarer Position beschäftigen könnte.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet, dass laut Bauabteilung die Verbrauchskosten der Toilette sehr hoch wären. Außerdem sei kein Geld für die Instandsetzung des Wasseranschlusses vorhanden. Das Amt würde Herrn Breuker gern unterstützen, braucht dazu aber einen Kooperationspartner, über den die Beschäftigung organisiert wird. Dazu gab es schon Gespräche mit dem JesusCenter, dass sich aber nicht dazu in der Lage sähe. Herr Evers fragt die Anwesenden, ob sie einen möglichen Träger wüssten. Das Arbeitsamt würde den Arbeitsplatz zu maximal 75% fördern.

Auf Nachfrage eines Gastes erklärt Herr Evers, dass es sich bei den hohen Verbrauchskosten um Stromkosten handele. Ein Gast weist auf die häufigen Forderungen nach öffentlichen Toiletten hin und darauf, dass dies nicht mit der hier bereits vorhandenen und nur instand zu setzenden Toilette zusammen passe. Ein anderer Gast betont noch einmal, dass das Viertel Toiletten braucht. Herr Evers gibt zu bedenken, dass die Toilette nicht ständig geöffnet sei. Herr Breukers sagt, er sei teilweise bis 22/23 Uhr anwesend, im Winter bis zirka 18 Uhr. Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. erklärt, dass ursprünglich die Initiativen, die den Park nutzen, die Toiletten betreiben sollten, dies aber nicht organisieren konnten. Dann habe Herr Breuker die Aufgabe übernommen. Die Toilette werde vor allem von Frauen, Spielplatzbesuchern und Kitas genutzt. Der zeitweilig hohe Stromverbrauch gehe nicht auf Herrn Breuker zurück, sondern auf eine Person, die heute nicht mehr da sei. Deshalb sei er sich sicher, dass es heute zu keinen übermäßigen Stromkosten mehr kommen würde. Leider verfüge sein Verein nicht über die personellen Ressourcen, um eine 1-€-Stelle zu organisieren.
Herr Müller-Constantin (SPD) regt an, das Thema im Regionalausschuss I zu behandeln. Auch er sieht den Bedarf einer Toilette und erinnert an die Bemühungen im letzten Jahr, den FloraPark unter anderem mit Mitteln eines Sonderfonds wieder attraktiver für die Bewohner des Viertels zu machen.
 Herr Evers hält Mittel für die Instandsetzung durch das Bezirksamt für leichter zu beschaffen als Mittel für den Betrieb. Auf Nachfrage sagt Herr Evers, dass die Investition für die Instandsetzung des Wasseranschlusses wohl im 4-stelligen Bereich liege.
Es wird ein Meinungsbild aller Anwesenden zu diesem Thema erstellt. Mit 17 Zustimmungen sprechen sich die Anwesenden einstimmig für eine Instandsetzung der Toilette im FloraPark aus.

Der Vorsitzende des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet von seinem Gespräch mit dem stellvertretenden Leiter des Polizeikommissariats 16 über Störungen durch Straßenmusiker, besonders im Bereich der „Piazza“ am Schulterblatt. Das Problem sei der Polizei bekannt. Der stellvertretende Leiter will die Beamten ansprechen, darauf zu achten.
Ein Gast berichtet, dass die Straßenmusiker den Standort leicht geändert hätten, aber weiterhin lautstark aktiv seien. Herr Müller-Constantin fragt, ob Hinweisschilder mit den Regeln für Straßenmusiker als hilfreich angesehen würden. Die Anwesenden verneinen. Laut Herrn Buchaly sieht auch das PK 16 keine Chance auf Bestand für Schilder an diesem Ort.
Ein Mitglied des Beirats wundert sich, dass touristische Hinweisschilder nicht überklebt würden. Vielleicht könne man es doch versuchen. Ein Gast berichtet von einer NDR-Fernsehreportage über einen Reinigungstrupp, der genau diese Schilder reinigt.

Der Vorstand des Vereins stellt noch einmal klar, dass die Finanzierung der Geschäftsführung für den Stadtteilbeirat Sternschanze ab 2015 noch unklar sei. Er bittet alle Anwesenden, mit Politiker/innen darüber zu reden. Ein Antrag zur Projektförderung aus dem Quartiersfonds für 2015 – 2016 wurde vom Verein Standpunkt.Schanze gestellt. Eine Entscheidung dazu sei aber erst Ende des Jahres zu erwarten.

Ein Gast fragt nach neuen Informationen über den Umbau des Kiosks Handy Doc zur Gastronomie Piya. Herr Evers berichtet, dass die Rechtsabteilung des Bezirksamts derzeit die verhängten Zwangsgelder und die Rückbauforderung prüfe. Herr Werner (SPD) vermutet, dass es zu einem Rechtsstreit in der Sache kommen werde.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. weist auf einen geplanten Stadtteilrundgang von „Bündnis 90/ Die Grünen“ am 16.05.2014 hin, bei dem auch der FloraBunker besichtigt werden soll. Die Nutzer des Bunkers seien im Vorfeld darüber nicht informiert worden. Herr Sülberg (Grüne) informiert über die geplante Veranstaltung und dass sie den Zugang zum Bunker geklärt hätten.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet über die statistische Erfassung der Stimmabgabe bei der Europawahl 2014 und äußert Bedenken über die Art und Weise sowie den Sinn dieser Maßnahme. Der Wahlbezirk 20701 (südlicher Bereich des Stadtteils) wurde laut Amt für Statistik zufällig für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählt. Erfasst werden die Wahlbeteiligung (gemäß Wählerverzeichnis) nach Geschlecht und 10 Altersgruppen sowie die Stimmabgabe (durch gekennzeichnete Stimmzettel) nach Geschlecht und 6 Altersgruppen. Die Erfassung passiert durch eine Auswertung im Amt für Statistik nach der üblichen Auszählung der Stimmzettel. Wer nicht erfasst werden möchte, kann als Alternative das Briefwahl-Verfahren wählen. Dies sei auch noch direkt am Wahltag in der Wahldienststelle möglich. Das Mitglied bemängelt, dass nicht klar genug informiert werde, was zur Verunsicherung von Wählern möglicherweise bis hin zum Verzicht auf die Stimmabgabe führen könne. Es werde zwar der Schutz der Daten und des Wahlgeheimnisses versprochen, aber keine Maßnahmen benannt. In erster Linie werde damit „Marktforschung“ für Parteien betrieben.

Der Vorstand bemängelt, dass Beschwerden von Anwohnern über Außengastronomie vom Bezirksamt nur unbefriedigend beantwortet werden. So verweise Herr Gütter (Dezernat Wirtschaft, Bauen und Umwelt) auf Personalknappheit und behaupte, die Verantwortung läge woanders. Bei den Anwohnern führe das zu dem Gefühl, das Schanzenviertel sei den Amtsvertretern egal.
Herr Sülberg sieht die Außengastronomie als Dauerproblem. So gab es beispielsweise Ende letzten Jahres eine entsprechende Empfehlung des Beirats nach einem Rundgang mit Vertretern von Beirat und Politik. Im Übrigen sei der bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) nicht aufgelöst. Nur die Mitarbeiter der Parkraumüberwachung seien nicht mehr im Bezirk organisiert. Eigentlich müsse der Wegewart die Probleme klären, die tagsüber erkennbar sind. Herr Sülberg will nach der Bezirkswahl noch mal nachhaken.
Herr Müller-Constantin hält es für wichtig, die Lärmbelästigung im Auge zu behalten. Während er in den letzten Tagen Infostände betreut habe, hätte er sich ein deutliches Bild von der Situation machen können. Alle Parteien müssten an dem Thema dran bleiben.

Ein Beiratsmitglied erwähnt, das Gesche Boehlich (Spitzenkandidatin der Grünen im Bezirk Altona) vor Jahren versichert habe, dass mit der Aufpflasterung der Parkflächen das Problem in der Susannenstraße vorbei sei, da die Gastronomen dann anders „anfassbar“ seien. Man solle Frau Boehlich jetzt im Wahlkampf nochmals dazu befragen. Ein Gast fragt, wofür etwas beschlossen wird, wenn dann nichts passiert.
Herr Sülberg erklärt, dass durch die städtebaulichen Verträge schon mehr geregelt sei. Es gäbe hier jedoch ein Kontrollproblem. Herr Werner sieht ebenfalls ein Kontrolldefizit. Das Problem wird auch nach der Wahl bestehen und man müsse dran bleiben. Er sieht da aber auch ein Problem im Sparzwang der Stadt.

Ein Gast bemängelt, dass durch das Amt genehmigt würde, was durch die Politik zuvor anders beschlossen war. So haben Gastronomen aufgepflasterte Flächen auch in den Seitenstraßen der Susannenstraße bekommen. Da müsse angesetzt werden. Herr Werner meint, man könne das so sehen. Das Amt würde jedoch sagen, es setze die Beschlüsse 1:1 um. Herr Sülberg hat auch den Eindruck, dass einiges nachträglich legalisiert wurde. Es würden jedoch auch sehr viele Erweiterungswünsche von Gastronomen durch den zuständigen Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz abgewehrt. Das Problem sei eine schleichende Aufweichung der Grenzen. Herr Werner bestätigt, dass die Begehrlichkeiten groß seien, auch im Bauausschuss. Ohne den neuen Bebauungsplan gäbe es dauernd neue Gastronomiebetriebe.

Top 3 Barrierefreiheit U-Bahn Sternschanze / Beleuchtung Straße Sternschanze
Wie auf der letzten Sitzung beschlossen, diskutieren die Anwesenden über eine Empfehlung zur barrierefreien Umgestaltung des U-Bahnhofs Sternschanze. Die Barrierefreiheit wird seit längere Zeit von der Bevölkerung gefordert, beispielsweise auch während der Bürgerbeteiligung zum Umbau der Straße Sternschanze. Derzeit gibt es jedoch keine konkrete Planung von Seiten der Stadt. Herr Sülberg erklärt, dass es bautechnisch schwierig sei, einen Fahrstuhl zu bauen, da der Bahnsteig dort zu schmal wäre. Es gab zunächst die Hoffnung, dass das Problem im Zusammenhang mit dem Bau des Fußgängertunnels angepackt würde. Das passierte jedoch nicht. Offensichtlich stehe das Problem weit hinten auf der Prioritätenliste.

Herr Grutzeck (CDU) schlägt vor, das Thema den neuen Abgeordneten nach der wahlbedingten Pause wieder vorzulegen. Der Beirat einigt sich darauf, die Empfehlung zu verschieben. Es wird über die Beleuchtung des Gehwegs im Bereich S- und U-Bahn Sternschanze beraten. Es gab bereits verschiedene Beschwerden an das Bezirksamt. Auf der letzten Beiratssitzung wurde deshalb vereinbart, sich die Situation noch mal persönlich anzusehen.

Herr Sülberg erklärt, dass es sich um einen Planungsfehler handele. Leider werde der Gehweg schlecht ausgeleuchtet, die Fahrbahn dagegen gut. Dies widerspräche den Zielen der kürzlichen Umgestaltung der Straße. Herr Werner stimmt dem zu.
Herr Evers berichtet von einem Ortstermin mit Vertretern von Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) und Tiefbauamt. Die Beleuchtung entspräche der gültigen Norm. Der Bezirk möchte aber eine Nachbesserung.

Der Beirat beschließt, eine Beschwerde an den LSBG und nach der wahlbedingten Pause eine entsprechende Empfehlung an den zuständigen Ausschuss zu schicken.

Empfehlung 04/2014 – Beleuchtung in der Straße Sternschanze

Die Mitglieder des Stadtteilbeirats haben sich die Beleuchtungssituation des Gehweges zwischen
S- und U-Bahn bei Dunkelheit angesehen und kamen zum dem Ergebnis, dass die derzeitige Beleuch- tung stark verbesserungswürdig ist. Derzeit gibt es auf und neben dem Gehweg trotz vorhandener Beleuchtung größere dunkle Bereiche. Das Sicherheitsgefühl der Anwohner hat nach dem Umbau stark abgenommen.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze bittet deshalb die Bezirksversammlung Altona, sich für eine Verbesse- rung bzw. Nachrüstung der Beleuchtung des Gehwegs der Straße Sternschanze im Bereich zwischen den S- und U-Bahnzugängen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltung: —

Top 4 Online-Befragung zur Fahrrad-Infrastruktur in Altona
Der Vorstand berichtet, dass der Bezirk Altona unter www.fahrrat-altona.de eine Onlinebefragung
zur Altonaer Radinfrastruktur durchführt. Die Befragung läuft noch bis zum 30.06.2014. Sie ist Teil der Planung für ein Bezirksnetz übergeordneter Fahrradrouten als Ergänzung zum hamburgweiten Veloroutennetz. Es sollen nachfrageorientierte Korridore entwickelt werden. Workshops mit Öffentlichkeit und Experten seien geplant. Die Ergebnisse sollen veröffentlicht werden.

Als Kriterien für gute bezirkliche Radrouten nennt das beauftragte Verkehrsplanungsbüro:
– Führung nah an Schulen, Einzelhandel usw. (Korridor-Entwicklung)
– Geradliniger Verlauf
– Einfach erkennbarer Verlauf
– Wenige Konfliktpunkte mit dem KFZ-Verkehr, insbesondere mit übergeordneten Straßen
– Angenehme Umgebung
– Fahren im Mischverkehr (Tempo 30-Zone)

Unter anderem würden auch Unfallstatistiken bei der Planung ausgewertet. Der Vorstand kritisiert, dass auf der Webseite die bezirklichen Radrouten nicht deutlich als Ziel genannt werden. Auch ist nicht klar, wie genau mit den Kommentaren verfahren wird und wie die Ergebnisse veröffentlicht werden. Es ist nicht einmal erkennbar, wie viele Bürger überhaupt schon teilgenommen haben.
Für den Radverkehr seien auch noch andere Themen wichtig, wie beispielsweise Fahrradständer, Winterdienst etc.. Auch sei in den Informationen der Verkehrsplaner (leider nicht Teil der Befragungs-Webseite) nur dargestellt, wie die Routen entwickelt werden und nicht, ob und wie sie ausgebaut werden. Weiter sei nicht klar, wie der Übergang zu den Nachbarbezirken koordiniert wird. So werde im Bezirk Mitte gerade der Radverkehr in der Simon-von-Utrecht-Straße diskutiert.

Herr Sülberg findet das Beispiel Simon-von-Utrecht-Straße hier nicht treffend. Die Altonaer Aktion geht auf einen politischen Beschluss zurück. In Eimsbüttel wurde so ein Projekt schon gut durchgeführt. Dort wurden allerdings auch Zählungen durchgeführt, die Herr Sülberg hier vermisst. Es sollen Hauptbedarfsrouten ermittelt werden. Für einen Ausbau der Radrouten sei aber kein Geld vorhanden. In Altona werde das Projekt etwas einfacher, bescheidener als in Eimsbüttel umgesetzt. Herr Sülberg ruft die Anwesenden dazu auf, mitzumachen. Es gehe nicht nur um Radwege, sondern um die gesamte Radverkehrssituation. Problematische sehe er die Antwortvorgaben bei der Umfrage. Die Anwesenden machen klar, dass sie an den Ergebnissen sehr interessiert seien.

Top 5 Public Viewing der Fußball-WM
Herr Evers berichtet, dass es eine Bundesregelung zum Public Viewing gäbe. Die Bundesländer können aber eigene Regelungen erlassen. In Hamburg gebe es eine Fanfest-Verordnung. Diese gelte aber laut Bezirksamt nur für Fanfeste und nicht für normale Gastronomiebetriebe. Die auf der Sitzung Anwesenden reagieren unruhig, teilweise mit Lachen, teilweise empört. Es wird befürchtet, dass es keine Einschränkungen geben wird. Die späten Spielzeiten werden als besonders problematisch angesehen. Ein Gast erzählt, dass im NDR-Fernsehen berichtet wurde, Lärmschutz-Regelungen würden für die Dauer der WM außer Kraft gesetzt. Herr Evers sieht auch hier ein Vollzugsproblem. Ein Beiratsmitglied fragt, wer hier denn vollziehe. Auf die Antwort „Die Polizei“ entgegnen die Anwesenden ungehalten, „die macht doch sowieso nichts.“

Top 6 Berichte vom Amt / Kommende Termine
Herr Evers berichtet über das Thema kontrollierte Abgabe von Cannabis. Dies werde weiterhin auch in Berlin und Frankfurt/Main diskutiert. Es wurde jedoch noch kein Antrag an das Bundesamt für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) gestellt. In Berlin Friedrichshain wurde eine Arbeitsgruppe aus Vertretern verschiedener Fachrichtungen gebildet, um einen qualifizierten Antrag zu erarbeiten. Dies hält auch das Bezirksamt Altona für den prinzipiell richtigen Weg.

Herr Evers teilt mit, dass die Restmittel aus dem Fonds Sicherheit im FloraPark zurückgegeben werden müssen. Alle Anwesenden weisen darauf hin, dass doch dringend Mittel für die Instandsetzung der Toilette benötigt werden. Herr Evers sagt zu, einen Antrag dafür zu stellen.

Am Rundbunker in der Straße Sternschanze („Schneckenturm“) finden derzeit Bauarbeiten statt. Es handelt sich dabei um reine Instandsetzungs- und Sicherungsmaßnahmen. In der Vergangenheit waren Steine auf den Gehweg gefallen. Das Sportamt als Eigentümer bezahlt die Maßnahme. Verhandlungen mit der Sprinkenhof AG über eine sinnvolle Nutzung des Bunkers hatten bisher keinen Erfolg.

Die Machbarkeitsstudie für den Umbau des Bunkers im FloraPark ist fertig. Innerhalb des Bezirksamtes gäbe es jedoch noch Klärungsbedarf zum Umbau. Weitere Finanzierungsmöglichkeiten werden gesucht. Die Mittel aus der„Wasserturm-Million“ reichen nicht.

In der Schanzenstraße 27 (ehemals Lokal Dschungel) wird der einstöckige Vorbau neu gebaut und soll gewerblich genutzt werden.

In der Bartelsstraße 41 (neben dem Lokal Lokma) sollen Wohnungen gebaut werden. Ein Gast merkt an, dass das schon mal geplant war, jedoch wegen der Verschattung der Nachbargrundstücke nicht genehmigt wurde.

Das Eifflerwerk (durch die STEG Hamburg mbH gebautes Bürogebäude in der Eifflerstraße 43) ist fertig. Es soll das kreative Milieu stabilisieren.

In der Lagerstraße 6 werden rückwärtig Wohnungen ausgebaut.

Der Neubau in der Rosenhofstraße 20 soll Ende des Jahres fertig sein. 32 Wohnungen zu 10,50 Euro/m2 Kaltmiete entstehen. Ursprünglich waren 9 Euro geplant. Laut einem Vorstandsmitglied sollen es sogar 12 Euro sein.

Der ehemalige Penny-Supermarkt wird von 600 m² auf 300 m² verkleinert. Die restliche Fläche soll in 100-150 m² großen Teilen von Einzelhändlern genutzt werden.

Kommende Termine

11.06. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung JesusCenter, Schulterblatt 63

Der Stadtteilbeirat beschließt, im August keine Sitzung durchzuführen. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause findet am 09.07.2014 statt und soll ein kleines Sommerfest werden. Dazu ist es notwendig, dass sich auf der Juni-Sitzung etwa 3-4 Leute bereit erklären, bei der Vorbereitung zu helfen.

Protokoll vom 25.05.2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2:
Das Bürgerbegehren„Bürgerwillen verbindlich machen!“ hat am 27.05.2014 im Altonaer Rathaus 6703 Unterschriften zur Prüfung eingereicht. Benötigt werden 5623 gültige Unterschriften. Das Ergebnis der Prüfung soll spätestens am 26.06.2014 vorliegen.

Nachtrag zu TOP 5:
Die Lokalpresse berichtet, dass die Bezirke sehr kulant mit den Gastronomen umgehen wollen. So zitiert die Hamburger Morgenpost am 23.05.2014 Kerstin Godenschwege, Sprecherin des Bezirksamts Altona: „Absehbare Konflikte in den Zeiten der Nachtruhe werden wir mit Augenmaß lösen“.

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