Stadtteilbeirat SternschanzeÂ
Protokoll der Beiratssitzung vom 22.10.2014
Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Müller, Frau Wibbeke, Mieter helfen Mietern e.V., JesusCenter e.V., Frau Winter und Herr Buchaly.
TagesordnungÂ
TOP 1Â Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen / MitgliedernÂ
TOP 3 DIXI-Toilette an der Roten Flora
TOP 4 Aktueller Stand Verlegung Linie 6
TOP 5Â Berichte vom Amt / Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten SitzungÂ
Der Vorstand gibt bekannt, dass die geplante Besprechung der Radwege vorerst verschoben werden müsse, da bisher kein passender Referent gefunden worden sei. Eventuell kann dieses Thema bei der nächsten Beiratssitzung aufgegriffen werden.
Herr Evers vom Bezirksamt Altona berichtet, dass die Abrissgenehmigung für das Gewerbeobjekt Lippmannstraße 2-6 erteilt worden sei. Ein neuer Bauantrag, der den Komplettabriss der Hallen vorsehe, liege vor, sei jedoch noch nicht beschieden. Gewerbliche Nutzer würden weiterhin gesucht. Interessenten könnten sich an den Wirtschaftsreferenten Herrn Schattauer wenden. Herr Klanck (GRÜNE) ergänzt, es gebe schon etliche Interessenten. Herr Jarowoy (DIE LINKE) erklärt, dass das Gewerbeobjekt in der Lippmannstraße schon länger leer gestanden habe, ohne dass dies allgemein bekannt gewesen sei. Das Bezirksamt habe bisher keine Baugenehmigung erteilt, um potentiellen gewerblichen Mietern eine Chance zu geben. Am Beispiel des Vereins Kolbenhof e.V. erläutert Herr Jarowoy, dass Gewerbegebiete auch in Wohnflächen umgewandelt werden könnten, Voraussetzung sei, dass es keine Interessenten für die gewerbliche Nutzung gebe. Die Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Abriss aber zu keinem Neubau kommen könnte, wird von Jarowoy als sehr gering eingeschätzt. Die Entscheidungsphase könne sich unter Einbeziehung der vorhandenen Bewerbungen und der Mietpreise noch ein halbes Jahr hinziehen. Der Bezirk möchte das Objekt als Gewerbegebiet erhalten und unterstützen, da durch die höhere Lukrativität des Wohnungsbaus immer mehr Gewerbeeinheiten verloren gingen.
TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Der Weihnachtsmarkt mit Baumverkauf vor der S-Bahn-Station Sternschanze ist für 2014 erneut genehmigt worden, da laut Email-Auskunft von Thorsten Carstens (Wegewart / Fachamt Management des öffentlichen Raumes) keine konkreten Beschwerden oder Probleme aus den Vorjahren vorlägen. Es gab im letzten Jahren zwar partiell negative Rückmeldungen: Zum einen habe es Heizstrahler für die Besucher gegeben, jedoch seien Heizstrahler laut Herrn Sülberg (GRÜNE) nur für die Mitarbeiter zulässig. Zum anderen war der Markt dem SC Sternschanze durch den Alkoholkonsum sowie die Nutzung der Vereinstoiletten durch Gäste des Weihnachtsmarktes negativ aufgefallen. Um letzteres zu verhindern, wurden mobile Toiletten eingerichtet, sodass sich die Situation gebessert hat. Ein Beiratsmitglied merkt an, der Weihnachtsmarkt habe einen gewissen Charme, da er nicht so kommerziell sei und moderate Preise vorherrschten.
Der Wegewart Torsten Carstens teilte im Vorwege zum Thema Kundenstopper und Warenauslagen in der Susannenstraße mit, dass eine dauerhafte Überwachung nicht erfolgen könne. Laut Begehungsvorschrift sei das Schanzenviertel einmal monatlich zu begehen. Werden dabei Verstöße festgestellt, wird eine Ermahnung erteilt, Strafen für Ordnungswidrigkeiten darf der Wegewart nicht erteilen.
Der Beirat regt an, auf seiner Sitzung im Dezember oder Januar mit den verantwortlichen Vertretern des Bezirksamts über die Vergabe der Sondernutzungsgenehmigungen zu sprechen.
E-Mail: wegewart@altona.hamburg.de
Onlineformular: https://www.hamburg.de/altona/wegewart-online/
Telefon: 040 42811 6101 (Fachamt Management des öffentlichen Raumes)
Es wird berichtet, dass dem illegalen Bordell im Schulterblatt 55 durch den Hauseigentümer gekündigt worden sei.
Ein Gast berichtet, dass in letzter Zeit in der Susannenstraße und Rosenhofstraße extrem viele Einbrüche vorgefallen seien. Vor zwei bis drei Jahren sei zuerst in Boutiquen eingebrochen worden, anschließend wurden immer mehr gastronomischen Betriebe ausgeraubt – einige wohl sogar bis zu sieben Mal – und nun seien auch Privatwohnungen betroffen. Die Diebe sollen Anwohner mit Waffen bedroht haben. Der Besucher äußert das Gefühl, er würde in „einer Kriegszone“ leben, man könne nachts nicht mehr ruhig schlafen und er fühle sich bald gezwungen, seine Sicherheit selbst in die Hand zu nehmen und sich zu bewaffnen. Mehrere Beiratsmitglieder widersprechen, dass dies keine Lösung sei.
Herr Donner vom Polizeikommissariat 16 bestätigt eine Zunahme von Einbrüchen, jedoch nicht in dem geschilderten Ausmaß. Er versichert, dass die Polizei darauf reagiere. Bis sich eine Besserung der Lage einstelle, könne es aber dauern. Auch in Altona und im Zentrum Hamburgs seien steigende Zahlen von Einbrüchen zu beobachten. Auf die Rückfrage, ob die Einbrüche mit Drogen- und Beschaffungskriminalität in Zusammenhang stünden, antwortet Herr Donner, dass die Polizei davon nicht ausgehe.
Dass die Situation sich so, wie von dem Gast und betroffenen Gastronom geschildert, verschärft haben soll, war den anwesenden Beiratsmitgliedern und Gästen nicht bekannt.
Herr Okun (CDU) fragt, ob die Kriminalstatistik zeige, dass von 2012 zu 2013 und 2014 die Zahlen der kriminellen Übergriffe deutlich nach oben gingen. Falls ja, wäre es eine Präventionsfrage und müsse durch gezielte Maßnahmen angegangen werde.
Herr Werner (SPD) bringt an, der Wirtschafts- und Arbeitsausschuss wolle eventuell ein Gespräch mit der Polizei auf der nächsten Sitzung des Ausschusses WAS suchen, bei der auch die Problematik des Drogenhandels im FloraPark beraten werden soll. Ob Herr Lewandowski (Leiter des PK 16) dabei sein könne oder ob er nur eine schriftliche Erklärung abgeben werde, sei noch unklar. Herr Müller-Constantin (SPD) bestätigt, dass das Thema im WAS im Dezember auf die Agenda kommen solle. Eine Rückmeldung könne frühestens im Januar stattfinden. Seit Anfang Oktober bis Ende des Jahres sollen sich besondere Polizei-Einheiten landesweit nur um die Einbrüche kümmern. Herr Sülberg (GRÜNE) und der Gast tauschen ihre Kontaktdaten aus. Der Gast wird zum Ausschuss der Bezirksversammlung eingeladen, wo er sein Anliegen persönlich vortragen kann.
Ein anderes Beiratsmitglied/ein Besucher bringt an, dass es in der Rosenhofstraße zur Zeit ein Problem mit zunehmenden Vorfällen von Geschwindigkeitsüberschreitungen durch PKW gebe, was andere Anwesende bestätigen. Wegen der Baugerüste hatte sich die Situation zuvor entschärft. Er fragt, ob man dort nicht einen Bremsschwelle oder ähnliches könnte. Herr Sülberg (GRÜNE) schildert das übliche Verfahren bei häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen: Man solle dem Verkehrsausschuss davon berichten, sodass die Polizei die Stelle beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen könne.
TOP 3 DIXI-Toilette an der Roten Flora
Einer der Initiatoren, der seinerzeitige Antragsteller, berichtet von der Idee, der Umsetzung und der Akzeptanz bei der Zielgruppe der DIXI-Toilette vor der Roten Flora, die seit drei Monaten installiert ist. Er sei beim Floraplenum gewesen, wo auch ein Teil der Baugruppe anwesend war. Man habe dort über die Hilflosigkeit gegenüber der Situation auf der Treppe der Roten Flora gesprochen, wo zum Beispiel Frauen sexuell belästigt würden. Nach mehreren Debatten konnte die konkrete Idee der DIXI-Toilette formuliert werden. Es habe eine sehr gute Zusammenarbeit mit dem JesusCenter e.V. im Allgemeinen und Holger Mütze im Speziellen gegeben. Gemeinsam mit den Wohnungslosen sei für die DIXI-Toilette ein Fundament gegossen worden. Durch das Besprayen der Toilette ist sie unauffällig in das Gesamtbild integriert. Ein erster Defekt – das Reißen einer Spannfeder – sei erst vor einigen Tagen aufgetreten und sei nicht ungewöhnlich nach der bisherigen Nutzungszeit. Die DIXI-Toilette habe zur Stabilisierung der Situation auf der Treppe der Roten Flora beigetragen, würde angenommen und respektiert. Die Erfahrung sei überaus positiv und habe weiterführende Debatten zum Beispiel über eine Lampe auf der Treppe angestoßen, welche zur Sicherheit beitragen solle. Eine Hausordnung hänge für alle rechts neben der Treppe. Das Aufstellen der DIXI-Toilette sei ein Signal gewesen, dass für die sanitären Grundvoraussetzungen der dort lebenden Wohnungslosen gesorgt werde. Dadurch konnte die Kommunikation mit diesen intensiviert werden. Der Gast bedankt sich, dass seine Idee Beachtung und Unterstützung gefunden habe.
Außer von den Wohnungslosen werde die DIXI-Toilette auch teilweise von Parkbesuchern genutzt. Herr Pfingsten-Wismer vom Verein Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass es vormals im Florapark hinter dem Bunker „Toilettenecken“ gegeben habe, die nun nicht mehr vorhanden seien, sodass das Klettern am Bunker nun angenehmer sei. Herr Sülberg (GRÃœNE) wirft die Frage der weiteren Finanzierung der DIXI-Toilette auf, die bisher über den Verfügungsfonds bewerkstelligt wurde.
Der Verfügungsfonds ist grundsätzlich nicht für dauerhafte Förderungen vorgesehen. Der Beirat stimmt darüber ab, weitere 500 Euro ohne festgelegten Zeitraum für die Toilette zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —
Die weitere und dauerhafte Finanzierung kann möglicherweise über den Quartiersfonds abgedeckt werden. Eine weitere Idee für eine (teilweise) Finanzierung ist, dass die Gewerbetreibenden und/oder Grundstückseigentümer in der Sternschanze für die DIXI-Toilette etwas spenden könnten, da sie von der verbesserten Situation auch profitieren.
Den Initiatoren des Projekts wird für seinen Einsatz gedankt.
Herr Jarowoy (DIE LINKE) merkt an, dass es im Dezember keine Bezirksversammlung des Haushalts- und Vergabeausschusses gebe.
Am 18.11.2014 wird im Haushalts- und Vergabeausschuss über die Vergabe der Mittel aus dem Quartiersfonds entschieden. Der Verein Standpunkt.Schanze e.V. hatte Mittel aus diesem Fonds beantragt, um die Organisation des Stadtteilbeirates Sternschanze im nächsten Jahr zu finanzieren. Die anwesenden Politiker äußern sich zuversichtlich, dass diesem Antrag zugestimmt wird.
TOP 4 Aktueller Stand Verlegung Linie 6
Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. berichtet, dass 3 Beiratsmitglieder auf dem Schanzenfest zu Informationszwecken 300 Flyer mit einer Schilderung der Situation bezüglich der Buslinienverlegung durch die Schanzenstraße sowie den Kritikpunkten aus der Empfehlung an Standbetreuer und Passanten verteilt haben.
Inhaltlich entspräche der Flyer sowohl dem Tenor der letzten Beiratssitzung als auch der Pressemitteilung. Die Hauptkritik habe hier der Tatsache gegolten, dass die Bevölkerung, die Anwohner und Gewerbetreibenden in den Entscheidungsprozess nicht einbezogen worden seien. Auf den Flyer sei überwiegend überrascht bis entsetzt reagiert worden. Offensichtlich sei das Thema noch nicht bei allen Betroffenen bekannt. Keiner der Gesprächsteilnehmer habe der Angelegenheit etwas Positives abgewinnen können. Auch der Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze sei sehr gegen die Buslinienverlegung gewesen. Im Schulgebäude hänge eine Information darüber aus.
Ein Mitglied merkt an, dass am Tag der Beiratssitzung vom Hamburger Nahverkehr eine Mitteilung per Twitter veröffentlicht worden sei, dass die Testphase der Buslinienverlegung in Kürze starten solle.
Ein Vorstandsmitglied ergänzt, dass in der Pressemitteilung zum ersten Mal ein einleuchtender Grund für die Buslinienverlegung genannt worden sei: An der Feldstraße fährt nur die U-Bahn, an der Sternschanze sowohl S- als auch U-Bahn.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass das Hauptanliegen des Beirates gewesen sei, eine Anhörung und Bürgerbeteiligung zu fordern. In der Pressemitteilung klänge es jedoch eher, als sei die Verlegung prinzipiell eine schlechte Idee. Hier hätte man vorsichtiger formulieren können, dass die Vorteile der Streckenführung „fraglich“ seien. Diese Kritik wird vom Vorstand teilweise angenommen, jedoch bemerkt dieser auch, dass sowohl der Flyer als auch die Pressemitteilung nicht direkt im Namen des Beirates sondern im Namens des Vereins veröffentlicht wurden.
Herr Sülberg (GRÃœNE) betont, wie wichtig eine Diskussion mit der Bevölkerung über dieses Thema sei und dass diese schon mehrfach gefordert worden sei, es aber bisher keine Antwort gegeben habe. Herr Sülberg zweifelt an, ob man bei der Buslinienführung am Neuen Pferdemarkt tatsächlich von einer „Testphase“ sprechen könne, da hierfür bleibende Umbauten vorgenommen würden. Die angesetzten zwei Jahre seien eine lange Zeit. Für die Buslinienverlegung nötige Umbauten in der Schanzenstraße seien aber noch nicht geplant.
Ein Beiratsmitglied bedauert, dass nur wenige die Vorteile der Verlegung sehen. Der Ablauf sei für den HVV einfacher und man spare dadurch Kosten. Dies sei nicht unwichtig, da so beispielsweise die Preise der Tickets beibehalten werden könnten. Er warnt davor, die Angelegenheit unüberlegt zu verurteilen und schlägt vor, positive wie negative Argumente zu sammeln, damit jeder sich ein objektives Urteil bilden könne.
Der Vorstand widerspricht und merkt an, dass sich der Beirat auf mehreren Sitzungen sehr ausführlich mit dem Thema auseinandergesetzt habe. Die dabei anwesenden Vertreter der Hochbahn hätten jedoch keine konkreten Antworten zur Wirtschaftlichkeit gegeben.
TOP 5 Berichte vom Amt / Termine
Zur Sicherheitslage im Florapark berichtet Herr Evers zunächst von der für Mitte November geplanten Pflanzaktion im Florapark mit zwei Klassen der Ganztagsgrundschule Sternschanze. Die involvierte Gartenbaufirma stehe schon fest, es seien winterfeste Pflanzen vorgesehen. Die Aktion zeige, dass sich die Bevölkerung trotz der vermehrten Drogenkriminalität vor Ort nicht aus dem Park verdrängen lasse.
Des Weiteren habe sich kein Interessent zur Ãœbernahme des Spielplatzes im FloraPark gemeldet.
Zur Finanzierung des Projektes „Florabunker“ habe es von der Kultur- und der Wirtschaftsbehörde eine Absage gegeben. Laut Statuten seien die finanziellen Mittel dieser Behörden für Projekte von nationaler und bestenfalls internationaler Bedeutung vorgesehen. Dies treffe hier nicht zu. Auf Rückmeldung des THW zu einer möglichen Unterstützung beim Durchtrennen von Decken müsse man noch bis Ende Oktober warten. Falls auch hier eine Absage erfolge, müsse man sich andere Organisations- sowie Finanzierungsmöglichkeiten überlegen, da die Reste der „Wasserturmmillion“ nicht ausreichen. Es seien Informationen über die schätzungsweisen Kosten eines vertikalen Wintergartens eingeholt worden. Diese betrügen über 300.000 Euro, das heißt, etwa dreimal so viel wie ein Deckendurchbruch. Die statischen Herausforderungen, um hier Sicherheit zu gewährleisten, seien sehr kostenintensiv. Daher scheide diese Möglichkeit definitiv aus. Man suche einmütig mit allen Fraktionen weiter nach baulichen Alternativen oder möglichen Finanzierungsmodellen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) habe man zwar eingeladen, jedoch sei darauf eine sehr knappe Antwort mit dem Inhalt gekommen, dass es aus Sicht der Behörde keinen weiteren Gesprächsbedarf mehr gebe, sodass sie der Einladung nicht folgen werde. Weiterhin sei das Haushaltsvolumen des RISE gewaltig gedrosselt worden. Man suche nun das Gespräch mit den drei Nutzergruppen, damit diese statt des Bezirksamtes eventuell selbst als Antragssteller auftreten könnten. Herr Müller-Constantin (SPD) versichert, dass alle Fraktionen das „Dreier-Konzept“ auf allen Ebenen bearbeiten und dies weiterhin tun wollen.
Herr Evers berichtet, dass der Termin der Besichtigung des Eifflerwerkes, die am 5.11.14 um 18 Uhr, also eine Stunde vor der Mitgliederversammlung des Vereins Standpunkt.Schanze (19 Uhr) stattfindet, nicht mehr verlegt werden konnte. Der Treffpunkt sei direkt vor Ort.
Die neue zusätzliche Beleuchtung in der Straße Sternschanze ist fertig gestellt. Herr Evers bedankt sich für den Einsatz des Beirates. Ob die neue Beleuchtung sich bewährt und ausreicht, werde sich zeigen.
Die Fahrradbügel in der Rosenhofstraße seien noch nicht aufgestellt worden. Es gibt noch keine Informationen zur geplanten Platzierung.
Herr Evers berichtet, dass die 1-Euro-Jobs im Bereich FloraPark beim Nutzmüll e.V. erhalten bleiben.
um Thema sonstiger Bauvorhaben erläutert Herr Evers, dass im Fall des in einen Gastronomiebetrieb umgewandelten HandyDoc/Piya in der Susannenstr. 8 das Urteil zugunsten der Stadt gesprochen worden sei. Es sei über Sofortvollzug und Verfügung des Rückbaus entschieden worden. Die Vollstreckung des Urteils erfolge zurzeit, das zweite Zwangsgeld sei bereits verhängt.
Die vorläufige Vereinbarung der Bauprüfabteilung, das Frozen-Yoghurt-Geschäft Codos Brewbar (Joghurteis-Geschäft, Café, Lebensmittel) in der Bartelsstraße 26 als reine Verkaufsstelle zu betrachten, funktioniere offenbar nicht, da es auch Sitzplätze gebe, die charakteristisch für die Gastronomie seien. Es solle aber evtl. ein Anhörungsverfahren geben, bei dem sich der Betroffene zum Vorwurf äußern könne, da die Sparte „Frozen Yoghurt“ noch relativ neu sei.
Der Bauantrag für das Grundstück an der Ecke Bartelsstraße/Susannenstraße neben dem Restaurant Lokma wurde zurückgezogen, da eine Ablehnung zu befürchten war.
Der Bauantrag für einen Wohnungsneubau auf dem Grundstück Schulterblatt 37/39 wurde genehmigt.
Die Information über die Lesung mit Tuvia Tenenbom in der Schanzenbuchhandlung am 10.11. um 20:00 Uhr ist auf der Website standpunktschanze.de veröffentlicht.
Es wird die Möglichkeit einer Sondersitzung zum Wohnraumschutz besprochen. Bei Interesse könne man den Eingriff bei Wohnraummängeln auf verschiedenen Ebenen (Mietwucher, Leerstand etc.) zum Schwerpunktthema machen und dieses systematischer aufgreifen. Nach einem kurzen Meinungsbild ist offenkundig, dass bei zirka der Hälfte der Anwesenden Interesse besteht.
Herr Evers informiert, dass die Sitzungstermine der politischen Ausschüsse mit Tagesordnung im Internet (https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/allris.net.asp) einzusehen sind. Zum Beispiel für den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (Altona) unter https://sitzungsdienst-altona.hamburg.de/bi/si018_a.asp?GRA=1132).
Die Frage, was mit dem Kunstwerk „Erdbügel“ am Eingang des Floraparks passiert, kann die Kuratorin Isabelle Meiffert beantworten. Dieses existiere seit September 2014, als im Haus 73 die „TransFormAktion“ stattfand. Der „Erdbügel“ sei eine Kreation des Künstlerkollektivs Baltic Raw aus Hamburg, welches einigen eventuell durch die visuelle Neuerrichtung des historischen zweiten Stockwerks auf der Roten Flora oder den Nachbau der Roten Flora auf Kampnagel bekannt sein könnte. Der „Erdbügel“ sei ein in Klimazonen unterteilter Garten mit globalen Wildkräutern. Er habe als Anknüpfungspunkt zu Gesprächen mit Polizei, Drogendealern und Parkbesuchern gedient. Das Kunstwerk werde weiterhin von Baltic Raw betreut und von der Grünen Flora finanziert. Eine erneute Renovierungsaktion mit Neubepflanzung sei geplant. Frau Meiffert werde nach Kontaktdaten der Künstler fragen, damit man diese direkt kontaktieren könne.
Herr Evers berichtet, dass noch restliche Fördergelder aus RISE-Mitteln für den Sicherheitsfonds vorhanden seien. Noch sei unklar, ob diese zum Jahresende an den Gesamthaushalt zurückgegeben werden müssten. Daher schlägt Herr Evers vor, dass sich Personen mit guten Ideen zur Verwendung der Mittel bald melden sollten. Frau Meiffert fragt, welcher Budgetrahmen bestünde und ob ein mögliches Projekt noch dieses Jahr umgesetzt werden müsse. Herr Evers antwortet, dass bis zu 1.500 Euro zur Verfügung gestellt werden könnten und dass es reiche, dieses Jahr einen verbindlichen Bescheid zu erteilen, um das Geld zu binden. Anträge können in den nächsten drei Wochen gestellt werden. Frau Meiffert fragt weiter, ob der FloraBunker genutzt werden könne. Herr Evers weist darauf hin, dass dieser äußerlich bereits zum Klettern und Sprayen genutzt werde. Der Status als Zivilschutzbauwerk sei aufgehoben worden. Für die Innenräume des Bunkers bestünden langfristige Pläne, weshalb nur eine kurzfristige Nutzung eventuell in Betracht zu ziehen wäre. Man müsse hierbei auch das Bauordnungsrecht bedenken.
TOP 5 Termine
05.11.2014, 19:00 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter, Schulterblatt 63
10.11.2014 20:00 Uhr Lesung mit Tuvia Tenenbom, Schanzenbuchhandlung
12.11.2014 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS- Ausschusses, Rathaus Altona (?)
26.11.2014 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter, Schulterblatt 63
Protokoll vom 22. Oktober 2014
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.