Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 22. Sitzung vom 25.02.2015

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 22. Sitzung vom 25.02.2015

Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Knauer, JesusCenter e.V. und Frau Winter.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern 
TOP 03 Offensichtliche Defizite im Amt für Verbraucherschutz
TOP 04 Leerstand von Gewerbeimmobilien
TOP 05 Vorüberlegungen zum Runden Tisch zur Sicherheit im FloraPark
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Verein Kilimanschanzo e.V. weist darauf hin, dass die im Protokoll erwähnte Reparatur der Lichtanlage im FloraPark durch den Verein selbst in Eigeninitiative erfolgt sei.

TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Ein Beiratsmitglied berichtet, das Kosmetikstudio BellaPelle im Schulterblatt 3 werde in Räumen betrieben, die als Wohnraum ausgewiesen seien. Deshalb habe es eine entsprechende Verfügung des Bezirksamts gegeben. Laut Zeitungsmeldungen sei die Fläche seit Jahren gewerblich genutzt worden, zuvor als Augenarztpraxis. Die Betreiber des jetzigen Geschäftes seien verärgert, nun die Fläche so schnell räumen zu müssen. Herr Evers vom Bezirksamt Altona erläutert, dass die Frist als Eilreaktion vom Eigentümer gesetzt wurde. Das Amt hätte den Betreibern bis Ende 2015 Zeit gegeben.

Da Frau Winter als Vertreterin des Elternbeirates der Ganztagsgrundschule Sternschanze nicht anwesend ist, gibt ein Vorstandsmitglied Zeitungsmeldungen wieder, laut denen das Gesundheitsamt wegen in der Ganztagsgrundschule Sternschanze aufgetretenen Fällen von Mumps hart durchgreife. Daher mussten als Vorsichtsmaßnahme alle Lehrer und Schüler, die Kontakt mit erkrankten Personen hatten, ihren Impfschutz nachweisen, bevor sie ins Gebäude durften. Aktuell seien deshalb etliche Lehrer vom Unterricht freigestellt, da aufgrund der Inkubationszeit eine Ansteckung noch nicht ausgeschlossen werden konnte. Viele Kinder müssen für zwei bis drei Wochen zu Hause bleiben. Für deren Eltern sei die spontane Beurlaubung von ihren Arbeitsstellen für den mehrwöchigen Zeitraum oftmals problematisch. Es gebe vom Arbeitgeber einen Ausgleich für zehn Tage, an denen ein Kind krank sei, jedoch nicht für den Zeitraum, in dem das Kind wegen Krankheit anderer nicht zur Schule gehen dürfe. Ein Beiratsmitglied, dessen Kind die Ganztagsgrundschule Sternschanze besucht, berichtet vom Ablauf des Geschehens. Vor der Warnung, man dürfe ohne Test oder Impfnachweis das Gebäude nicht betreten, habe es bereits ein Informationsschreiben gegeben mit der Bitte, die Impfungen zu überprüfen, da es zwei Mumpsfälle gegeben habe. Für die meisten Schüler laufe aber im Moment der Unterricht normal weiter.

Ein Beiratsmitglied berichtet von der Parksituation vor dem momentan leerstehenden Gewerbebau Lippmannstraße. 2 – 6. Es gebe dort eine farbig markierte Grenze, die besonders von Fahrern größerer Autos nicht mehr respektiert werde. Diese führen oftmals bis kurz vor die Hauswand, sodass Rollstuhlfahrer oder Passanten mit Tragetaschen den Gehweg nicht mehr nutzen können. Es wäre wünschenswert, dass die Polizei dort stärker durchgreifen würde. Herr Donner vom Polizeikommissariat 16 entgegnet, dies sei bereits angeregt worden und es seien auch schon Fahrzeuge abgeschleppt worden. Er werde es aber gerne erneut weitergeben. Ein Vorstandsmitglied ergänzt, dass in den momentan nicht bewirteten Außengastronomiebereichen der Susannenstraße ebenfalls wieder unerlaubt geparkt werde.

Ein Beiratsmitglied berichtet vom Fischimbiss an der Ecke Bernstorffstraße/ Stresemannstraße. Eine Bewohnerin des Hauses habe ihr erzählt, dass dort Essensreste durch den Imbiss nicht ordnungsgemäß entsorgt würden, sodass Ungeziefer und Ratten angelockt werden. Herr Evers bittet um eine schriftliche Information und wird sich darum kümmern.

TOP 03 Offensichtliche Defizite im Amt für Verbraucherschutz
In Reaktion auf den Besuch von Herrn Langbehn vom Amt für Verbraucherschutz in der letzten Beiratssitzung äußert der Vorstand seine Bedenken bezüglich der Aussage, dass das Amt für Verbraucherschutz selbst entscheide, welche der mühsam erarbeiteten Auflagen für die Außengastronomie eingehalten werden müssen und welche ignoriert werden.
Herr Jarowoy (Die Linke) erwidert, die Formulierung von Herrn Langbehn sei seiner Erinnerung nach etwas anders gewesen. Seit der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) abgeschafft worden sei, gebe es keine Instanz mehr, die sich um die Einhaltung der Auflagen kümmern könne. Die Wegewarte, die eigentlich ganz andere Aufgaben haben, müssten sich nun in aller Kürze um zahlreiche zusätzliche Angelegenheiten kümmern.
Ein Vorstandsmitglied wendet ein, dass es sicherlich viele Gründe für die aktuelle Situation gebe und dass Personalmangel ein bedeutender Grund sei. Jedoch sei der Zustand, dass einige Auflagen mehr oder weniger überwacht werden, andere hingegen gar nicht, untragbar.
Herr Sülberg (Die Grünen) fügt an, dass die Wegewarte nicht, wie früher der BOD, abends und am Wochenende dienstlich unterwegs seien und so einen Großteil der Verstöße in der Außengastronomie gar nicht mitbekommen würden. Weiter äußert Herr Sülberg Verständnis dafür, dass das Amt für Verbraucherschutz angesichts des Personalmangels zwischen verschiedenen Aufgaben gewichten muss, damit die nötigsten Aufgaben, wie zum Beispiel die Lebensmittelkontrollen, weiter verfolgt werden können. Nach seiner Erfahrung müsse man immer wieder auf Probleme hinweisen und nachfragen. Durch Beschwerden und Gespräche seien so beispielsweise die Heizstrahler vom Weihnachtsmarkt gegenüber dem S-Bahnhof Sternschanze im letzten Jahr verschwunden.
Auf die Nachfrage eines Anwohners, ob Lebensmittelkontrolleure mit Wegewarten identisch wären, erläutert Herr Sülberg, dass dies nicht so sei und die Lebensmittelkontrolleure natürlich in erster Linie ihr Fachgebiet überwachen. Wenn sie aber einmal vor Ort seien, sollten sie auch auf andere Auflagen achten, weil der Wegewart nur einmal monatlich durch die Straßen gehe.
Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass alle innerstädtischen Bereiche ähnliche Probleme haben, da Gewerbetreibende nicht in ihre Schranken gewiesen werden. Der Senat habe entschieden, sich lieber auf den ruhenden Verkehr zu konzentrieren, da man dort einheitliche, einfache Verfahren anwenden könne und durch Strafzettel zusätzliches Geld in die Kassen komme. Bei Problemen wie Lärmbelästigung hingegen könnten sich Gastronomen einen Anwalt nehmen, sodass die Angelegenheit deutlich zeitintensiver und komplizierter für die Stadt würde.
Ein Beiratsmitglied merkt an, dass durch das Aufpflastern von Parktaschen und den Auflagenkatalog das Chaos in der Susannenstraße eigentlich beendet werden sollte. Die Bezirksversammlung habe damals beschlossen, dass Sondernutzungsgenehmigungen nur dann erteilt werden, wenn alle Auflagen eingehalten würden. Dieser Beschluss sei jedoch nie umgesetzt worden. Die Anwohner hatten schon zu Beginn darauf hingewiesen, dass kein Regelungssondern ein Kontrolldefizit bestehe. Er frage daher die Politik, was die Anwohner überhaupt tun könnten, um eine Verbesserung zu erhoffen. Man könne ja nicht monatlich Empfehlungen zum selben Thema verabschieden. Herr Sülberg erklärt, die Überwachung des ruhenden Verkehrs sei zentralisiert worden. So bewerkstellige diese nun eine städtische Institution. Aber auch in diesem Bereich seien weiterhin Defizite zu beobachten. Er gehe nicht davon aus, dass die politische Entscheidung aus finanziellen Gründen so getroffen worden sei. Auf die konkrete Frage hin empfiehlt Herr Sülberg, eklatante Missstände immer zu melden. Man müsse persönlich dafür einstehen und konkrete Beobachtungen melden. Der Anwohner entgegnet, er habe bereits häufiger — beispielsweise wegen der Außengastronomie des Restaurants Frank und Frei in einem nicht genehmigten Bereich — angerufen. Als Antwort habe er zu hören bekommen, man werde sich darum kümmern. Es sei jedoch nie etwas passiert.
Ein Vorstandsmitglied ergänzt, die Gesamtsituation habe sich eher verändert als verbessert. So sei nun zwar an einigen Stellen mehr Platz für Fußgänger, jedoch sei andererseits die Lärmbelastung deutlich gestiegen. Der Eindruck festige sich, dass die Bereitschaft der Gastronomen, den Auflagen zu folgen, klar abgenommen habe, weil diese wissen, dass sie nicht wirklich etwas zu befürchten haben. Die Frage wäre nun, ob man eine neue Empfehlung an die Bezirksversammlung gebe oder eventuell doch eher damit an die Presse gehen solle.
Es werden im Plenum die Probleme der Nichteinhaltung der Auflagen, deren Messbarkeit, Durchsetzbarkeit und Priorität diskutiert. Herr Jarowoy äußert, dass die Bezirkspolitik keinen Einfluss auf Personalentscheidungen in der Verwaltung habe. Man müsse also, um wieder eine Instanz wie den BOD zu erhalten, massiv an den Senat treten.
Herr Sülberg regt an, eine neue Empfehlung zu formulieren, da der Bezirk nicht völlig machtlos sei. Das Hamburger Wegegesetz mit einer Restbreite des Gehwegs von zwei Metern werde beispielsweise im Schulterblatt schon umgesetzt. Herr Evers beleuchtet die positive Sichtweise der Situation. Die Öffnungszeiten seien eingeschränkt worden, viele Anregungen und Forderungen seien von der Stadt durchgesetzt worden. Obwohl der BOD nicht mehr existiere, werde versucht durch die Wegewarte, die eigentlich gar nicht dafür zuständig seien, ein Minimum an Kontrolle aufrecht zu erhalten. Man könne nun entweder mehr Personal bzw. wieder einen BOD fordern, oder aber zwei- bis viermal jährlich schwerpunktmäßige Aktionen durchführen. Auch wenn die Langzeitwirkung dabei nicht unbedingt gegeben sei, so könnte man dadurch doch etwas in Bewegung bringen.
Der Entwurf des Vorstandes für eine neue Empfehlung wird verlesen und es werden Anmerkungen gemacht. Bis zur nächsten Sitzung soll der Entwurf vom Vorstand noch einmal neu formuliert werden.
Herr Sülberg merkt an, dass es theoretisch auch die Möglichkeit gebe, sich an den Eingabenausschuss der Bürgerschaft zu wenden. Dafür müsse es aber ein sehr schwerwiegendes Anliegen sein.

TOP 04 Leerstand von Gewerbeimmobilien
Der Vorstand legt eine (unvollständige) Liste mit Leerständen von Gewerbeimmobilien im Stadtteil vor:

  • Schanzenstraße 34 – 36, Wohngeschwister ab März, wegen Mieterhöhung
  • Susannenstraße 26, Post (Postbank) ab 1.7. raus, kein neuer Standort bekannt
  • Schulterblatt 18, Lagerraum, schon monatelang „Umbau“
  • Schulterblatt 27 – 29, zweite Hälfte des ehemaligen Penny
  • Schulterblatt Ecke Susannenstraße, ehemals Didar Obst-Gemüse
  • Schulterblatt Ecke Susannenstraße, ehemals Bedford und BP1 seit Anfang 2015
  • Schulterblatt 51, ehemals Optik Ehrhorn
  • Schulterblatt 43(?), ehemals Ottoshop Gürsoy
  • Brache Schulterblatt 37
  • Brandschaden Schulterblatt 35, Spielhalle in Betrieb, was wird aus der Gastronomie?
  • Schulterblatt 25, ehemals Store²
  • Schulterblatt 21, ehemals Zoohandlung Dabelstein (plus Fools Garden)
  • Lippmannstraße Ecke Lerchenstraße, ehemals Reifen.com
  • Juliusstraße Ecke Stresemannstraße, ehemals Fischköppe

Die Auflistung ist eine Beobachtung, die gewertet werden solle. Es sei klar, dass die es dabei kaum Handlungsmöglichkeiten für Anwohner, Politik und Verwaltung gebe.
Ein Beiratsmitglied berichtet von Plänen für einige der Objekte. So solle das Objekt Schulterblatt Ecke Susannenstraße, ehemals Didar Obst-Gemüse, umgebaut werden, bevor ein Nachfolger gesucht werde. Im Schulterblatt 27 – 29 (zweite Hälfte des ehemaligen Penny) gebe es bauliche Probleme. Schon im Oktober oder November 2014 sollte dort ein neuer Mieter einziehen. Neuer Einzugstermin sei voraussichtlich der Zeitraum September/Oktober 2015.
Die Auflistung wird durch die Anwesenden als extrem bewertet, da sich fast alle Leerstände in einer Straße befinden und es noch weitere leerstehende Gewerbeimmobilien gibt. Der Vorstand stellt die Frage in den Raum, ob es Zufall sei, dass all diese Gebäude zur selben Zeit leer stehen oder ob es ein Zeichen sei, dass das Mietniveau mittlerweile so hoch sei, dass sich keine neuen Mieter finden.
Ein Beiratsmitglied weiß von großen Konzernen, die sich wegen der Mietpreise nun für andere Stadtteile entschieden haben. Er merkt weiterhin an, dass mindestens sechs der aufgelisteten Objekte Herrn Landschulze gehören, wodurch eine allgemeine Beurteilung der Situation anhand der Liste schwierig sei.
Ein Beiratsmitglied erinnert daran, dass Herr Landschulze eine Baugenehmigung habe verfallen lassen. Man könne sich fragen, ob er diese nur beantragt habe, um einem Baugebot zuvorzukommen. Herr Evers informiert, dass wegen des baulichen Missstandes, über den sich alle Fraktionen einig waren, schon ein hohes Zwangsgeld angefallen sei, was demnächst eingetrieben werde.
Ein Vorstandsmitglied fragt, ob es vonseiten des Amtes konkrete Informationen zur Zusammenlegung des ehemaligen Fools Garden in der Lerchenstraße und des Zoofachgeschäftes Dabelstein im Schulterblatt gebe. Darauf antwortet Herr Evers, man sei mit dem Eigentümer im Gespräch. Es werde wahrscheinlich in Richtung Supermarkt gehen. Bisher seien aber noch keine Bauanträge gestellt. Herr Jarowoy berichtet von schwierigen Verhandlungen mit dem Eigentümer des vorderen Gebäudeteiles der Lippmannstraße 2 – 6. Bisher gebe es nur eine Teilbaugenehmigung für den vorderen Teil. Im hinteren Gebäudeteil sollten Sozialbauwohnungen entstehen. Dem widersetze sich jedoch der Eigentümer, der lieber hochwertige Gewerbeflächen schaffen möchte. Wenn dies nicht genehmigt werde, so wolle der Eigentümer das Gebäude lieber leer stehen lassen. Die Verhandlungen mit dem Amt laufen noch.
Die mögliche Zusammenlegung von Fools Garden und Dabelstein sei laut Herrn Jarowoy bisher nur in der Bauprüfabteilung besprochen worden. In den Bauausschuss komme diese erst, wenn ein konkreter Antrag auf Befreiung vorläge.

Zum Thema „Schließung der Postfiliale Susannenstraße“ berichtet Herr Evers von Gesprächen zwischen Bezirksamt und Post. Die Postbank wolle an diesem Standort nicht mehr als Partner zur Verfügung stehen. Für die Deutsche Post alleine sei das Geschäft jedoch nicht tragbar. Daher führe die Post momentan Verhandlungen mit Vermietern/Grundeigentümern. Das Postgeschäft solle an ein Kerngeschäft bzw. einen Laden angegliedert werden, damit sich die Kosten tragen. Wenn die bisher aussichtsreichen Verhandlungen abgeschlossen seien, werde die Post sich neu aufstellen. Im Notfall werde die Politik um Hilfe ersucht werden, zum jetzigen Zeitpunkt sehe es aber gut aus.
Ein Vorstandsmitglied berichtet von einem kürzlich geführten Gespräch mit einer Mitarbeiterin der Postfiliale. Die Mitarbeiter dort wüssten noch nicht, wie es ab Sommer weitergehe. Die Überlegungen gingen dahin, den Standort mit der Postbank-Filiale in der Detlev-Bremer-Straße zusammenzulegen, eventuell in neuen Räumen. Eine Postfiliale im Viertel sei jedoch für viele Gewerbetreibende und Anwohner wichtig, auch wegen der Postfächer. Der momentane Standort könne jedoch nicht barrierefrei gemacht werden, da für das Gebäude Denkmalschutzauflagen bestünden.
Frau Wolpert (Die Grünen)bestätigt, dass die Politik schon seit Dezember oder Januar informiert sei. Herr Evers versichert, dass laut Regionalbeauftragter die Postdienstleistung im Viertel auf jeden Fall weiter angeboten werden solle.

TOP 05 Vorüberlegungen zum Runden Tisch zur Sicherheit im FloraPark
Herr Evers berichtet, dass die Ausschreibung für die Moderation des Runden Tisches veröffentlicht sei. Bis 18.03.2015 können die angeschriebenen Einrichtungen ein Gebot abgeben. In den zehn darauf folgenden Tagen müsse eine Auswahl getroffen werden. Ende März würde dann feststehen, wer den Runden Tisch moderiert. Darauf folge die Einladung, sodass im Laufe des Monats April die erste Veranstaltung des Runden Tisches stattfinden könne. Es werde für die Einladung die Teilnehmerliste des letzten Runden Tisches als Grundlage genutzt. Es sei bereits abgesprochen, dass die Veranstaltung im JesusCenter stattfinden könne.
Der Vorstand bittet um Überlegungen, welche Themenbereiche außer dem Modellversuch der kontrollierten Abgabe von Cannabis wichtig seien. Es wäre gut, wenn möglichst viele Beiratsmitglieder und Anwohner an der Veranstaltung teilnehmen würden.
Herr Evers merkt an, dass die Teilnehmerliste der damaligen Runde gerne vervollständigt werden könne. Er müsse nur die Größenordnung ungefähr einschätzen können. Beim letzten Runden Tisch sei die Beteiligung anfangs rege gewesen, habe dann aber nachgelassen. Es seien auf Anregung aus dem Runden Tisch verschiedene Aktionen erfolgt, die zwar eine positive Wirkung hatten, jedoch nicht nachhaltig waren. Diesmal solle man anstreben, Maßnahmen zu beschließen und umzusetzen, die länger wirken beziehungsweise vielleicht sogar institutionalisiert werden können. Gerade in der Frage des Modellversuchs bezüglich der Legalisierung von Cannabis habe man in Berlin erfahren, dass dies ein sehr aufwendiger und langwieriger Weg sei. Daher brauche man alle Teilnehmer, die Ideen und Vorschläge einbringen können sowie bereit sind, mitzuwirken, damit auch in der Übergangszeit eine Form gefunden werden könne, in der Bürger den Park ohne Angst und Stress nutzen können. Außerdem sei es wichtig, die Bedeutung dieses Themas für die Anwohner zu betonen, da sonst der Eindruck entstehen könnte, es gäbe keinen akuten Handlungsbedarf.
Ein Beiratsmitglied weist auf die Problematik hin, dass normalerweise bei einem Runden Tisch alle Beteiligten zusammensitzen, hier aber ganz sicher eine an der Thematik aktiv beteiligte Gruppe nicht anwesend sein werde. Daher gehe er davon aus, dass man mit einer solchen Veranstaltung nicht viel ändern könne.
Ein Vorstandsmitglied entgegnet, dass dies die einzige Möglichkeit sei, das Thema auf der Agenda zu halten. Letztendlich sei dies ohnehin keine Frage der Stadtverwaltung, sondern der Bundespolitik.
Der Vorredner regt an, eine Veranstaltung zu planen, deren Inhalte die bisher fehlenden Personen erreichen und bei der man auf anderer Ebene miteinander reden könnte. Sicher gebe es unter der Personengruppe einige, die bereit wären, ihre Aktivitäten so zu gestalten, dass diese weniger störend empfunden würden.
Diese Idee wird vom Plenum positiv aufgenommen.
Ein Gast weist darauf hin, dass die Drogenhändler zumeist Flüchtlinge aus Afrika sind, für die diese Tätigkeit die einzige Überlebenschance ist. Daher müsste man das Problem ganz anders angehen, beispielsweise, indem Arbeitserlaubnisse erteilt werden

TOP 06 Berichte vom Amt/Termine
Der Vorstand regt an, über Themen nachzudenken, die in letzter Zeit evtl. vergessen worden sind. Dabei kommt das Bordell im 1. OG, Schulterblatt 55, zur Sprache. Es sei aktuell nur bekannt, dass der Mietvertrag gekündigt wurde, jedoch nicht, zu wann. Mitglieder des Vorstandes berichten, dass die Außenwerbung nun eine andere sei, jedoch mit ähnlichem Inhalt (Massagesalon), sodass unklar sei, ob dies nach wie vor nur Tarnung sei. Dazu kommt die Frage auf, ob die Fläche als Wohnraum oder Gewerbefläche ausgewiesen sei, die aktuell nicht beantwortet werden kann.
Herr Jarowoy ergänzt, dass laut Beschluss zur Zeit die Bebauungspläne durchgearbeitet werden sollen. Darin seien Spielhallen, Wettlokale und Sex-Shops verboten. Bordelle seien dort nicht explizit aufgeführt, jedoch gelten diese als Vergnügungsstätten, die in allgemeinen Wohngebieten ohnehin verboten seien.
Ein weiteres Thema ist die Grünfläche an der Ecke bei Frank & Frei. Der Vorstand fragt, ob final geklärt wurde, ob diese Fläche als Sommer-/Randbetrieb existieren dürfe.
Herr Sülberg erklärt, dass eigentlich beschlossen wurde, dass der Bereich aufgrund der Abbiegesituation eingeschränkt werden müsse. Die Polizei war damit jedoch nicht einverstanden. Die Aufpflasterung der Ecke sei als positive Veränderung anzuerkennen. Doch dass die Außengastronomie wegen unausweichlicher Konflikte mit dem Radverkehr zurückgenommen werden müsste, konnte die Polizei nicht nachvollziehen. Die dort stehenden Tische seien seit Jahren genehmigt und aufgestellt. Zudem würden sich die Autofahrer dort behutsam vortasten. Da nie etwas Gravierendes passiert sei, könne man schwer dagegen argumentieren, auch wenn es sicher eine gefährliche Stelle sei.

Zum Thema Verlängerung der Buslinie 6 berichtet Herr Sülberg, man habe von den Städtischen Behörden eine Mitteilung bekommen, dass die Anhörung zu den Umbaumaßnahmen vom Bezirk übernommen werden solle. Man werde sich dafür einsetzen, dass dies auch passiere. Jedoch sei unklar, ob der Busbetrieb sowie Vertreter der Verkehrsbehörde bei der Anhörung anwesend sein werden. Es gehe auch um die Veloroute. Wahrscheinlich werde man bei der Anhörung Probleme zusammentragen und anschließend weitergeben. Die Botschaft, die mit dem Abgeben dieser Aufgabe an das Bezirksamt gesendet werde, sei nicht zufriedenstellend.
Der Vorstand erklärt, er habe im Voraus bereits die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation sowie HVV und LSBG angeschrieben. Darauf sei als einzige Antwort eine Nachricht vom HVV gekommen, dass das Thema in der Verkehrsbehörde bearbeitet werde.
Herr Sülberg informiert darüber, dass die Pläne für den Pferdemarkt abgeschlossen seien. Die Änderungen seien auch sinnvoll, jedoch gehe das Busbeschleunigungsprogramm dem Ende zu und es werden keine Gelder mehr eingestellt. Wann es zu einer Umsetzung kommen könne, sei unklar. Die Umsetzung der neuen Linienführung werde nun anscheinend dem Bezirk überlassen. Dieser habe jedoch nicht angeregt, den Bus durch die Schanzenstraße fahren zu lassen. Wenn es soweit ist, seien alle eingeladen, Überlegungen einfließen zu lassen. Wenn die Anhörung stattfinde, müsse sichergestellt werden, dass alle Gewerbetreibenden und Anwohner frühzeitig informiert werden.

Es wird von einem anonymen Schreiben berichtet, das im Wahlkreisbüro der Grünen eingegangen ist und von der „Ballermannisierung des Schanzenparks“ spreche. So werden Lärmbelastungen durch Konzerte, den Zirkus und das Freiluftkino aufgezeigt und die Frage gestellt, welche Veranstaltungen im Park für die Anwohner sinnvoll seien.
Ein Mitglied des Vorstandes spricht von der Jahresliste der Veranstaltungen, die zur Freigabe zunächst im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport behandelt werde, da es sich beim Sternschanzenpark um eine Grünfläche handele. Er berichtet, dass der Veranstalter des Zelttheaterfestivals Bajazzo im letzten Jahr angekündigt hatte, in diesem Jahr auch vermehrt Openair-Termine zu veranstalten und fragt, wer für Bedenken diesbezüglich der richtige Ansprechpartner sei.
Darauf schlägt Herr Sülberg den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung vor. Einen eindeutigen Verantwortlichen gebe es nicht.
Ein Vorstandsmitglied (Anwohner in der Straße Sternschanze) berichtet von Erfahrungen aus dem letzten Jahr mit dem Zelttheaterfestival, bei dem verschiedene Konzerte und lautstärkeintensive Veranstaltungen stattfanden, so beispielsweise zwei große Open-Air-Veranstaltungen von einem externen Veranstalter, der das Zelt nutzen durfte. Bei diesen Veranstaltungen sei ab mittags bis 23 Uhr durchgehend große Lärmbelästigung im ganzen Park vorhanden gewesen.
Weiter wird vom Vorstand das im Schreiben erwähnte Sportlerheim beschrieben, das als Gastronomiebetrieb von den Betreibern des Open-Air-Kino-Festivals geführt werde. Die Räumlichkeiten können auch für Privatveranstaltungen gemietet werden. Dort sei im Sommer bei offenen Fenstern und Türen oft bis 3 oder 4 Uhr morgens Lärm.
Herr Evers will recherchieren, um zu erfahren, ob das Sportlerheim eine Lizenz zur Vollgastronomie habe. Er will auch eine Liste der beantragten Nutzungsgenehmigungen für die Freiflächen im Sternschanzenpark beschaffen, um zu erfahren, was in diesem Jahr jeweils genehmigt worden sei.
In dem anonymen Schreiben wurde auch über das Freiluftkino geschimpft. Die Anwesenden teilen jedoch aus ihrer Erfahrung mit, dass die Veranstaltungen selten bis nach Mitternacht andauern. Dass die Reinigung dieses Parkbereiches, wie in dem Schreiben behauptet, von Steuerzahlern finanziert werde, wird angezweifelt, da der Bereich eingezäunt sei und die Kosten für die Reinigung vom Veranstalter getragen werden müssen.
Herr Sülberg dankt für die Eindrücke der Anwohner als Rückmeldung zu dem Schreiben.

Auf Nachfrage teilt Herr Evers mit, dass es bezüglich des laufenden Prozesses der Piya-Bar (der Ex- HandyDoc) keine Neuigkeiten gebe.

Kommende Termine
28.02. 13:00 Uhr 2. Workshop Hilldegarden, LAB, Beim Grünen Jäger 10a
11.03. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Rathaus Altona, Kollegiensaal
19.03. 19:00 Uhr Netzwerktreffen Stadtteilbeiräte, Marktmeisterhaus Dulsberg, Eulenkamp 1
25.03. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Diese und weitere Termine finden Sie auch im Internet unter www.standpunktschanze.de

Protokoll vom 28. Februar 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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