Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 23. Sitzung vom 25.03.2015

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 23. Sitzung vom 25.03.2015

Der Beirat ist mit 13 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt: –

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern 
TOP 03 Informationen zum Verfügungsfonds
TOP 04 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung

Es gibt keine Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung.

TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern

Der Vorstand informiert darüber, dass zwei Mitglieder (aus der Gruppe der Anwohner) aus privaten Gründen nicht länger an den Beiratssitzungen teilnehmen können. Die Nachrücker entsprechen der Reihenfolge, in der die Mitglieder ursprünglich ausgelost wurden. Demnach sind Dirk Janssen und Christoph Kalz ab sofort ständig stimmberechtigte Mitglieder. Dr. Philipp von Issendorf ist fortan Vertreter, wenn einer der anderen nicht anwesend ist. Desweiteren sollen auch Personen, die sich gemeldet hatten, aber im Losverfahren nicht berücksichtigt worden sind, angesprochen werden, ob sie als Vertreter nicht häufiger bei den Sitzungen anwesend sein möchten.
Ein Vorstandsmitglied berichtet, dass eine junge Familie an den Verein herangetreten sei wegen Problemen mit Lärmbelästigung durch das Café Presse in der Susannenstraße 42. Das Café Presse habe seine Ausrichtung geändert und fungiere besonders abends als Raucherkneipe mit Musik in „Partylautstärke“. Kein Vertreter der Familie ist zur Beiratssitzung erschienen. Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass wegen des sich im Gebäude verteilenden Zigarettenrauches Mietminderung beantragt werden könne.
Der Vorstand stellt den überarbeiteten Entwurf der Empfehlung aus der letzten Sitzung als Reaktion auf das Gespräch mit Herrn Langbehn vom Amt für Verbraucherschutz vor. Der Entwurf wird im Plenum besprochen und teilweise umformuliert. Herr Grutzeck (CDU) äußert seine Bedenken bezüglich der Wirksamkeit der Empfehlung. Das Amt für Verbraucherschutz sei in Bezug auf das Personal noch relativ gut aufgestellt. Ein Beiratsmitglied bringt an, man könne die Empfehlung mit Fotos anreichern, die die Umstände im Viertel illustrieren und unterstreichen. Der Vorstand nimmt Fotos gerne entgegen.

Empfehlung 01/2015 – Kontrollen bei der Aussengastronomie

Auf seiner Sitzung im Januar sprach der Stadtteilbeirat Sternschanze mit dem Leiter des Fachamts Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt im Bezirk Altona ausführlich über die Probleme der Anwohner mit Gastronomiebetrieben, Kiosken und Einzelhandel im Viertel. Dabei wurde deutlich, dass es zwar klare Regeln und Auflagen speziell für die Außengastronomie gibt, Verstöße dagegen jedoch zum großen Teil gar nicht oder zumindest nicht wirksam geahndet werden. Aufgrund der knappen Ressourcen würden die Mitarbeiter des Fachamts selbstständig Prioritäten setzen, welche Verstöße überhaupt verfolgt werden.

Der Stadtteilbeirat Sternschanze stellt fest, dass hier politische Beschlüsse, die dem Schutz der Anwohner dienen sollen, durch das Bezirksamt offensichtlich nicht umgesetzt werden (können). Aus Sicht des Beirats liegt eine Ursache in den knappen Personalressourcen. Durch den Wegfall des BOD hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Es ist inakzeptabel, wenn die aktuelle Personalsituation den Schutz der Anwohner nicht ermöglicht. Der Beirat empfiehlt daher dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung, sich dafür einzusetzen, dass die Beschlüsse vollständig umgesetzt werden und das dafür notwendige Personal bereitgestellt wird. Weiterhin empfiehlt der Beirat, keine Außengastronomie-Genehmigungen zu erteilen, solange die Einhaltung aller damit verbundenen Auflagen nicht durchgesetzt wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 13 Nein: — Enthaltung: —

Ein Beiratsmitglied äußert den Wunsch nach einem kurzen Bericht zum aktuellen Stand der Bauarbeiten bei der Unterführung an der U-Bahnstation Sternschanze. Offiziell solle der Tunnel im Sommer fertig werden, damit anschließend der Messeplatz West geplant werden könne. Da man von außen nicht sehen kann, wie weit der Bau tatsächlich ist, wäre eine Information hierzu wünschenswert. Der Vorstand antwortet, man werde versuchen, dazu etwas in Kenntnis zu bringen.

Es wird über die problematische Verkehrssituation um die Messe herum gesprochen. Zeitweise würden Lkw in der Lagerstraße parken und dort sogar be- und entladen. Auch kleinere Nebenstraßen vwie z.B. die Sternstraße sind vom „Messeverkehr“ betroffen. Die Parkplatz-Situation des Stadtteils und die diesbezüglichen Versprechungen (unter anderem im Zuge des Umbaus der Susannenstraße) sollen in einer der nächsten Sitzungen besprochen werden.

Ein Gast berichtet von den Bauvorhaben der Roten Flora. Aufgrund der bisherigen Priorität, vor allem eine Räumung der Roten Flora zu verhindern, sei über Jahrzehnte die Instandhaltung des Gebäudes vernachlässigt worden. Da die Rote Flora vermutlich ruhigere Zeiten vor sich habe, können in Kürze umfangreiche Baumaßnahmen und dringend nötige Reparaturen stattfinden.

An der Stelle der ehemaligen Volksküche soll ein niedrigschwelliges Café entstehen mit Eingang zum Schulterblatt, an der Stelle des historischen Eingangs zum damaligen „Kristallpalast“ (von vorne gesehen auf der linken Seite der Roten Flora). Das Café kann dadurch unabhängig vom restlichen Bereich genutzt werden. Bisher musste auch für kleine Veranstaltungen immer die große Halle geöffnet werden. Dies sei aber nicht ohne Türschutz oder Wachdienst in der Halle zu bewerkstelligen, sodass nur größere Veranstaltungen, nicht aber eine alltägliche Nutzung möglich waren. Die Zugänglichkeit zu den Gruppenräumen für politisch aktive Gruppen habe bisher schlecht funktioniert.

Für den Cafébereich seien neue Sanitäranlagen eingebaut worden, die schon zu dreiviertel fertig gestellt seien. Es werde immer an den Wochenenden weitergebaut und man könne die Baustelle als Anwohner besichtigen.

Nun sei ein umfangreicheres Vorhaben in Planung. Die linksalternative Gesellenvereinigung Axt und Kelle werde in diesem Sommer als ihre jährliche Solidaritätsbaustelle drei Wochen lang die Fassade der Roten Flora sowie das Vordach erneuern. Die Vereinigung werde von hiesigen Gesellen unterstützt. Für die Dauer der Baumaßnahmen werden die vor der Roten Flora kampierenden Wohnungslosen die Treppe räumen müssen.

Ein weiteres überfälliges Vorhaben sei die Erneuerung des Treppenhauses auf der linken Seite. Die Feuerwehr habe dies zur Verbesserung der Fluchtwegesituation gefordert. Da die Rote Flora keine umfangreichen Mittel zur Verfügung habe, wurde eine große Spendenkampagne gestartet. Auch der Stadtteilbeirat solle von den Bauvorhaben erfahren, da diese das Straßenbild verändern und den Stadtteil bereichern werden. Man versuche, die Pläne möglichst transparent zu gestalten. Es solle daher begleitend eine Ausstellung des Fotografen Günter Zint mit historischen Bildern der Fassade der Roten Flora im Laufe der Zeit geben. Die bisherigen Umbauten seien ein Fiasko gewesen. Nun wolle man verantwortlich mit der Fassade umgehen, den Werdegang analysieren sowie einen Entwurf für die Zukunft transparent darstellen.

Der Gehweg könne bei der Einrüstung für die Fassadenarbeiten nicht frei bleiben. Es gebe zeitgleich zur Einrüstung eine Kunstaktion von Christoph Faulhaber, der bereits etliche Installationen in Hamburg erfolgreich umgesetzt habe. Das Gerüst werde gemeinsam genutzt und solle wie üblich mit dem Bezirksamt abgesprochen werden.

Für die Barrierefreiheit wird im Eingangsbereich zu einem späterem Zeitpunkt eine Hebebühne ähnlich wie im JesusCenter angebracht werden. Aus Kostengründen werde dies jedoch noch nicht im Sommer 2015 geschehen. Ein Behinderten-WC sei schon im Bau.

Auf die Frage, was genau am Vordach erneuert werde, berichtet der Gast, dass das Vordach der Roten Flora nicht der Originalzustand sei, sondern nachträglich im Jahr 1936 angebaut wurde. Die Füllungen seien mittlerweile brüchig, sodass es nicht mehr tragfähig sei. Das Vordach wird modernisiert, abgestützt und mit einer Balustrade versehen, so dass es als direkter Fluchtweg nutz- und begehbar sein wird.

Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass Sondermüll bei den Bauarbeiten entstehe, der nicht im Hausmüll entsorgt werden könne und fragt nach dem Umweltbeauftragten. Diesen gebe es nicht, jedoch sei davon auszugehen, dass die Gesellen mit langjähriger Berufserfahrung den Müll ordnungsgemäß entsorgen.

Ein Beiratsmitglied fragt nach der geplanten Farbe der Außenfassade. Dies sei noch nicht entschieden. Das alte Gelb werde es wohl nicht – Rot würde passen. Es werde per Sandstrahlen die Patina und die Farbe aus der Zeit des Kaufhauses 1000Töpfe entfernt, die das Mauerwerk momentan nicht atmen lassen und dieses so langsam zum Verfall bringen. Wie im Einzelnen mit den Graffiti umgegangen wird, stehe im Detail noch nicht fest.

Ein Vorstandsmitglied fragt nach, ob für die Baumaßnahmen die DIXI-Toilette entfernt werden müsse. Die Antwort lautet, für das Gerüst müsse die Toilette sicher erst einmal entfernt werden. Dafür sei zu gegebener Zeit das JesusCenter verantwortlich. Die beantragten Mittel für die DIXI-Toilette seien außerdem begrenzt. Es gebe zwar weiterhin positive Rückmeldungen und Verbesserungen der hygienischen Situation. Dennoch entstehe durch die Toilette auch viel Konfliktpotential. Die langfristige Installation der DIXI-Toilette sei kein Selbstläufer. Dafür Gelder aus dem Verfügungsfonds zu beantragen, sei nicht angedacht.

Neben der groß angelegten Spendenkampagne für die Umbauten sollen über Soli-Veranstaltungen Mittel beschafft werden. Notwendig sei eine Summe im siebenstelligen Bereich, die keinesfalls allein zusammengetragen werden könne. Man hoffe auf Materialspenden und Unterstützung der Baustelle, damit man so weit komme wie möglich. Es seien eher arbeitsintensive als materialintensive Maßnahmen. Weitere Informationen zum Bau findet man auf der Webseite www.florabaut.noblogs.org

TOP 03 Informationen zum Verfügungsfonds

Der Vorstand informiert über den Verfügungsfonds. Dieser stehe zur Unterstützung von Projekten im Stadtviertel zur Verfügung. Die vorhandenen Mittel für 2015 betragen 5000 €. Bisher stehe diese Summe noch vollständig zur Verfügung. 2014 seien die Mittel nicht komplett aufgebraucht worden, jedoch sind Restmittel nicht auf das nächste Jahr übertragbar. Wünschenswert seien die Förderung mehrerer kleinerer Projekte statt nur eines größeren sowie eine Eigenleistung der Antragsteller. Für diese gab es früher die Regelung, dass die Hälfte der nötigen Mittel für ein Projekt vom Antragsteller aufgebracht werden müssen (finanziell oder in Form von Eigenleistung) und die Hälfte gefördert werden kann. Momentan gebe es aber kein festgeschriebenes Verhältnis mehr. Dennoch sei  ein Verhältnis von „50:50“ eine gute Orientierung. Das Verfahren beginne mit der Vorstellung des zu fördernden Projektes im Stadtteilbeirat. Anschließend werde über eine Förderung und gegebenenfalls die Höhe der Fördersumme vom Beirat abgestimmt. Einstimmigkeit sei nicht erforderlich. Wenn für ein Projekt die Förderung durch den Verfügungsfonds positiv entschieden sei, laufe die restliche Abwicklung über das Bezirksamt Altona. Diese Information solle gerne verbreitet werden, damit Personen, die ein Projekt zur Förderung vorschlagen möchten, sich beim Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. (zum Beispiel per E-Mail unter info@standpunktschanze.de) melden können.

TOP 04 Berichte vom Amt

Da Herr Evers vom Bezirksamt Altona nicht anwesend ist, berichtet ein Vorstandsmitglied von der geplanten Verlegung der Buslinie 6.

Folgende Empfehlung habe der Verkehrsausschuss am 02.03.2015 beschlossen: „Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig (bei einer Enthaltung der SPDFraktion), stellvertretend für die Bezirksversammlung zu beschließen. Die Bezirksversammlung lehnt eine Verlängerung der MetroBus-Linie 6 ab, weil durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer (LSBG) dazu keine öffentliche Anhörung durchgeführt werden soll. Eilbedürftigkeit besteht, da die Planungen bereits laufen.“

Diese Empfehlung sei die Reaktion auf eine Mitteilung der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) an die Bezirksversammlung Altona, in der die BWVI äußerte, der Bezirk solle die Öffentlichkeit beteiligen. Das Bezirksamt erklärte im Verkehrsausschuss, es fühle sich nicht im Stande, ein solches Beteiligungsverfahren durchzuführen, da es nicht in die Planung involviert sei. Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. hatte vor einiger Zeit konkrete Fragen zu den Planungen, unter anderem zum Beginn der Bauarbeiten am Neuen Pferdemarkt an die BWVI, LSBG und HVV geschrieben. Eine Antwort stehe nach wie vor aus. Ein Vorstandsmitglied berichtet, dass auf der Verkehrsinsel am Neuen Pferdemarkt bereits vier Bäume gefällt worden seien. An den Stellen, wo neue Bushaltestellen geplant seien, wurden hingegen noch keine Bäume gefällt. Herr Sülberg (Die Grünen) stellt klar, dass der Bezirk die Verlängerung der Buslinie weder plane noch organisiere. Dies sei allein Sache der Stadt. Die Verlängerung gehöre auch nicht zum sogenannten „Busbeschleunigungs-Programm“, über das noch intensiv diskutiert werde. Wenn jemand feststellen sollte, dass mit den Umbauten ohne Erstverschickung einfach begonnen werde, empfiehlt Herr Sülberg, dass man durch den Stadtteilbeirat eine Anhörung veranstalten solle, zu der alle Betroffenen geladen werden. So könne man die Öffentlichkeit und die Behörden erneut darauf stoßen, dass eine Anhörung unverzichtbar sei.

Der Vorstand informiert, dass zum ersten Mal von einem Betroffenen konkrete Zahlen zur VerkehrsProblematik in der Schanzenstraße genannt wurden. Die Firma Pflanzburg (Neuer Pferdemarkt 22) habe sich mit einer Stellungnahme zur Verkehrssituation an der Einmündung Neuer Pferdemarkt an den Verein gewendet, da die zuständigen Mitarbeiter befürchten, dass es nach einem Umbau dort Probleme geben werde. In einem Abstand von jeweils acht Wochen empfange die Firma Lieferungen von einem 40-Tonner. Dieser könne mit Gabelstapler in der geplanten Verkehrsstruktur durch die neuen Haltestelle nicht mehr parken und entladen werden. Eine Alternative wäre, vorher die Waren auf 7,5-Tonner umzuladen, jedoch wären dann zu lieferintensiven Zeiten acht bis zehn dieser Fahrzeuge täglich unterwegs. Die Firma Pflanzburg äußerte Bedenken, dass es für die anderen Betriebe in der Schanzenstraße beim Lieferverkehr ebenfalls Probleme geben werde.

Es wird berichtet, dass sich SPD und Grüne mit den Initiatoren der Volksinitiative „Stopp des Busbeschleunigungsprogramms“ geeinigt haben. Dazu gibt es in der Bürgerschaft einen Antrag der SPD und der Grünen am 24.03.2015 unter anderem mit folgenden Punkten (Zusammenfassung):

  1. Zielsetzung: nicht nur Busbetrieb fördern, sondern auch gute Bedingungen für Fußgän- gerInnen und Radverkehr, sowie Einzelhandel, Erhalt von Parkplätzen anstreben. Dabei Hinweise des Rechnungshofs einbeziehen (Thema Wirtschaftlichkeit)
  2. Bürgerbeteiligung vor konkretem Beginn der Planungen
    a) Beteiligung M6 Papenhuder Straße/Hofweg als Pilotprojekt
    b) bisherige Planungen am Borgweg nicht weiter verfolgen, Beteiligung in Vorbereitung
    c) Sämtliche Planungsunterlagen im Internet, auch im Transparenzportal transparenz.hamburg.de
    d) Veranstaltungen, wie die in der St.Gertrud Kirche dürfen sich nicht wiederholen
  3. Mühlenkamp Umbauten zunächst provisorisch, Auswirkungen beobachten
    a) nach Testphase (maximal 1 Jahr) Auswertung, dann neue Anhörung
    b) diverse konkrete Maßnahmen genannt
  4. Größtmögliche Schonung des Baumbestandes, sofern Fällungen unvermeidbar, Ersatzpflanzungen ortsnah im Verhältnis von mindestens 1:1 (wurde schon eher gefordert, nun aber schließlich durchgesetzt)
  5. Mehr Fahrkartenautomaten an Bushaltestellen, HVV-App weiterentwickeln
  6. Anreize für weniger Fahrkartenkäufe im Bus prüfen
  7. Einführung des kartenbasierten E-Ticketings beschleunigen
  8. Freihaltung von Radfahr- und Schutzstreifen sowie Ladezonen von Falschparkern sicherstellen
  9. Gegen Zweite-Reihe-Parker wesentlich konsequenter vorgehen
  10. In Einzelfällen streckenbezogen Einführung von Tempo 30 prüfen
  11. Geeignete Lieferkonzepte für Einzelhandel und Gewerbe in den verdichteten Bereichen gemäß Ziff. 2 erarbeiten (mit Beteiligung). Entsorgungsfahrzeuge der städtischen Unternehmen dürfen Busse in Hauptverkehrszeiten nicht behindern
  12. Geeignete Parkraummanagementkonzepte insbesondere in verdichteten Bereichen gemäß Ziff. 2 erarbeiten
  13. Baumaßnahmen deutlich besser koordinieren und hierauf bereits sowohl bei der Planung als auch insbesondere bei der Vergabe achten
  14. Konkrete, kontinuierliche Berichterstattung über Umsetzung dieses Ersuchens in Halbjahresbericht im zuständigen Ausschuss integrieren

Herr Sülberg wertet diese Punkte — so sie auch umgesetzt würden — als Fortschritt. Die Maßnahmen gingen allmählich dem Ende zu. In diesem Rahmen solle man auch die Verabredung sehen. Bezüglich der Schanzenstraße sei abzuwarten, ob es auf Landesebene zu einer Koalition von SPD und Grünen komme. In diesem Fall müsse man sich da noch einmal wegen des Lieferverkehrs und auch des Radverkehrs melden. Die Schanzenstraße sei Teil der Veloroute 1, daher müsse man auch von der Verbesserung des Radverkehres ausgehend diskutieren, wie ein Bus dort die Lage verändern würde.

Frau Winter vom Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet, dass sich in der Schule viele Eltern gegen die Buslinienverlegung ausgesprochen haben und man ca. 450 Unterschriften gesammelt habe. Eine konkrete Formulierung sei noch nicht erfolgt, diese könnte man sich gegebenenfalls auch in einer Zusammenarbeit von Elternbeirat und Stadtteilbeirat überlegen.
Ein  Beiratsmitglied fragt nach dem Stand der Planungen zum Bunker Feldstraße. Ein weiteres Beiratsmitglied antwortet, es habe diesbezüglich bereits zwei bis drei Empfehlungen des Quartiersbeirates Karolinenviertel gegeben. Der Ausschuss für Wohnen und Stadtteilentwicklung im Bezirk Mitte habe diese aber noch nicht bestätigt. Der Investor und die Marketing-Gruppe Hilldegarden werben hingegen weiter für das Projekt. Die Baumasse sei im Beirat Karolinenviertel vorgestellt und sehr kritisch aufgenommen worden. Es handele sich um ca. 8000 m2 Brutto-Geschossfläche. An Höhe würde das bisher 40 m hohe Objekt durch den Aufbau 19 m zulegen, somit fünf neue Etagen. Für die Evakuierungsberechnung seien 3000 Menschen veranschlagt worden. Ein großer Festsaal solle 1000 Besucher aufnehmen können. Weitere Klubs seien vorgesehen, vergleichbar mit dem Uebel & Gefährlich.Ein Hotel, vorrangig für Künstler, sei mit 100 Zimmern geplant, des Weiteren diverse Büroräume.

Wegen der Größe des Projektes und der Investitionssumme im achtstelligen Bereich gehe man davon aus, dass der Erbpachtvertrag verlängert werden soll, da sich ein solches Projekt für nur 30 oder 40 Jahre nicht lohnen würde. Der Entwurf einer Senatsdrucksache der Kulturbehörde, wonach das Erbbaurecht für den Pächter kostenlos verlängert werden sollte, sei mittlerweile zurückgezogen worden. Für die schwierige Entfluchtung der Aufbauten sei wahrscheinlich eine teure Lösung unter Einbeziehung der um das Gebäude verlaufenden Rampe nötig.

Bislang gebe es keine baurechtliche Genehmigung oder Bauvoranfrage beziehungsweise Einbeziehung des Bezirksamtes für die inoffiziell umgehenden Pläne. Es handele sich bisher offensichtlich nur um eine Arbeitsgruppe innerhalb der Kulturbehörde, zu der andere Behörden wie angeblich das Hochbauamt eingeladen werden. Theoretisch könnte das Verfahren evoziert werden und an den Senat gehen, bis eine Baugenehmigung in Eigenregie erwirkt sei. Es gebe momentan noch keine offiziellen Bestätigungen, aber viel Werbung. Diese bestehe aus geschönten Zeichnungen, die die grüne Kappe des Baus hervorheben und die enorme Größe des geplanten Objektes verschleiern. Der Flyer erwecke den Eindruck, es handele sich um eine Bürgerinitiative. Das Marketing sei hier sehr modern und geschickt gemacht.

TOP 04 Kommende Termine
08.04. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses
11.04. 13:00 Uhr AntiOlympisches Komitee, Centro Sociale, Sternstraße 2
22.04. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 25. März 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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