Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 26. Sitzung vom 24.06.2015

PDF-Version

Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt: –

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 03 Verfügungsfonds: Antrag Augustenpassagenfest
TOP 04 FloraPark: Förderantrag Kilimanschanzo e.V.
TOP 05 Bericht von zwei Rundgängen mit Vertretern von Amt und Politik durchs Schanzenviertel und Schanzenpark
TOP 06 Bericht von Eröffnung des Cafés in der Roten Flora
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand weist darauf hin, dass die relevanten Kontaktadressen bei Problemen mit der Außengastronomie am Protokoll der letzten Sitzung anhängen.

Die am Ende der letzten Sitzung aufgeworfene Frage, ob sich der Beirat mit dem Thema Olympia in Hamburg befassen soll, wird nochmals aufgegriffen. Es wird diskutiert, ob das Thema sinnvollerweise vor dem Volksentscheid im November besprochen werden sollte, oder erst, wenn feststeht, dass Olympia in Hamburg stattfinden wird. Eine knappe Mehrheit aller Anwesenden ist dafür, das Thema vor dem Volksentscheid zu besprechen. Der Vorstand wird das Thema für die nächste Sitzung vorbereiten.

Die vom Vorstand vorbereitete Empfehlung zum Thema „Kümmerer und Spätreinigung für den Stadtteil Sternschanze“ werde nach Abstimmung mit Herrn Evers per E-Mail an den Beirat geschickt, um die Abstimmung noch vor der nächsten Beiratssitzung im August abzuschließen.

TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von den zwei Auftritten (im TV bei Hamburg 1, im Hörfunk bei NDR 90,3) zweier Vorstandsmitglieder zum Thema Drogenhandel in der Sternschanze. Wolf Buchaly war bei Hamburg 1 in der Sendung Schalthoff Live als Gast eingeladen. Weitere Gäste waren Dennis Gladiator als innenpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion der CDU, Gerhard Kirsch als Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie Uwe Maeffert als Strafverteidiger. Es habe eine gute Diskussion gegeben. Die Sendung steht online zur Verfügung: http://www.hamburg1.de/sendungen/4/4386/Legaler_Cannabis_Shop_fuer_die_Schanze.html

Am 16.06.2015 war Henning Brauer bei NDR 90,3 zum selben Thema zu Gast, neben Christiane Blömeke (Die Grünen) und Dennis Gladiator (CDU). Die Sendung steht online zur Verfügung:
http://www.ndr.de/903/Treffpunkt-Hamburg-Legalize-it-braucht-die-Schanze-Coffee- Shops,audio246674.html

Der Vorstand bittet um ein Feedback zum Vortrag des B.U.N.D.-Vertreters über Stickoxide in der letzten Sitzung. Der Vortrag wurde als sehr gut und informativ wahrgenommen, auch wenn einige Informationen eher Hamburg insgesamt und nicht spezifisch die Sternschanze betrafen. Der Vorstand findet, dass dieses Thema nicht weiter im Beirat besprochen und auch keine Empfehlung herausgegeben werden müsse, da es nicht schanzenspezifisch sei und der jetzige Stand ohnehin bis auf Weiteres nicht verändert oder beschleunigt werden könne. Wer etwas tun möchte, solle sich lieber beim B.U.N.D. engagieren, als eine „neue Baustelle“ aufmachen. Es wird das Plenum gefragt, ob darüber ein Konsens herrscht. Verschiedene Mitglieder und Gästen erklären, dass die Sternschanze mit der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee doch besonders betroffen sei. Wenn sich die Anwohner der Sternschanze nicht darüber beschweren und auf die Einhaltung des Luftreinhalteplans bestehen, wer sollte dies sonst tun? Auch wenn kein unmittelbarer Erfolg einer Empfehlung absehbar sei und eine Teil-Lösung durch Umleitung des Gefahrgutverkehrs weit über das Stadtviertel hinausgehe, müsse dieses wichtige Thema weiter bedacht und dadurch Beschwerdedruck erzeugt werden. Da Interesse besteht, soll das Thema „Stickoxide“ für die übernächste Sitzung auf die Agenda. Herr Sülberg (Die Grünen) bietet an, einige Informationen vorzubereiten.

Herr Schnor berichtet von einem neuen Verein, Flora Toiletten e.V., der sich momentan in der Gründungsphase befinde und in den nächsten zwei bis drei Monaten ins Leben gerufen werden solle. Der Verein wird wegen der der inakzeptablen Situation mit ständig neuen Menschenkothaufen im FloraPark gegründet. Die bereits vorhandene DIXI-Toilette müsse wegen der Sommerbaustelle der Roten Flora an einen anderen Ort gesetzt werden. Es gehe aber vor allem darum, die Wassertoilette für Behinderte wieder nutzbar zu machen und zu bestimmten Öffnungszeiten zur Verfügung zu stellen. Es gebe genug Engagierte, die sich um den Erhalt des WCs kümmern werden. Da das Toiletten-Häuschen unter bisher städtischer Verwaltung schon im dritten Jahr in Folge einen Frostschaden erlitten habe, solle durch den Verein eine sachgemäße Wartung sichergestellt werden. Ein Klempner habe bereits zugesagt, neue Rohre zu Materialkosten so zu verlegen, dass diese beim nächsten Frost keinen Schaden nehmen. Die Satzung des Vereins sei bereits von einem Anwalt überprüft worden und so angelegt, dass der Vorstand kleine Entscheidungen beispielsweise betreffend Reparaturen schnell und effektiv selbstständig treffen könne. Der Gang zum Finanzamt zur Anerkennung der Gemeinnützigkeit stehe kurz bevor. Sobald die Gründung abgeschlossen sei, könne jeder Mitglied werden und den Verein gerne fördern.

TOP 03 Verfügungsfonds (Antrag Augustenpassagenfest)
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf Förderung des diesjährigen Straßenfestes in der Augustenpassage aus dem Verfügungsfonds mit 1.000 Euro. Die Hauptkostenpunkte bestehen in der Bühnentechnik, der Sanitärtechnik und einem Stromgenerator. Es sei eine Live-Bühne für Musiker geplant sowie eine kleinere Bühne für DJs. Desweiteren sollen Spielprogramme und andere Angebote stattfinden.

Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. kritisiert die geplante Verwendung eines Stromgenerators mit Verbrennungsmotor. Dies sei umweltschädlich und bei einem Nachbarschaftsfest in einer dicht bewohnten Straße technisch unnötig. Problematisch sei diese Planung auch vor dem Hintergrund, dass sich der Beirat auf der vorigen Sitzung ausführlich mit dem Thema Luftverschmutzung befasst hat und der Generator außerdem bereits im letzten Jahr kritisiert wurde.
Einer der Antragsteller berichtet, 2012 bereits einen Vermieter bezüglich des Strom-Hausanschlusses angefragt zu haben. Die Anfrage sei aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt worden. Der Generator habe im letzten Jahr auf dem Schulhof gestanden und daher keine Anwohner belästigt. Ein Beiratsmitglied schlägt vor, den Hausmeister der Schule zu fragen, ob man den „Schulstrom“ anzapfen könne.

Es wird vorgeschlagen die Förderung an die Auflage zu binden, keinen Stromgenerator zu verwenden. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2015 mit 1.000 Euro aus dem Verfügungsfonds zu fördern unter der Bedingung, dass die Veranstalter auf die Stromerzeugung durch einen Generator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zurückgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: 2

Auf die Frage eines Mitgliedes informiert der Vorstand, dass dies der erste Antrag an den Verfügungsfonds für dieses Jahr gewesen sei und demnach nun noch 4.000 Euro zur weiteren Vergabe verfügbar seien.

TOP 04  FloraPark (Förderantrag Kilimanschanzo e.V.)
Der Kilimanschanzo e.V. stellt einen Antrag auf Förderung aus dem Fonds „Sicherheit im FloraPark“ in Höhe von 1.440 Euro für ein weiteres offenes Kletterangebot für Nutzer des FloraParks im Zeitraum vom 02. Juli bis 29. Oktober 2015 an 18 Terminen.
Die Kosten beziehen sich auf die reine Finanzierung der Anleiter. Der Zweck ist die Belebung des FloraParks und Aktivierung von Kindern, Jugendlichen und Familien sowie Nutzbarmachung des Parks und Erhöhung der sozialen Kontrolle.
Auf Rückfrage informiert der Vertreter des Kilimanschanzo e.V., dass es altersmäßig für Kinder keine Beschränkung gebe. Voraussetzung sei die Körpergröße von mindestens 1,20 m und dass ein passender Helm gefunden werde. Allerdings entscheiden auch die Eltern mit, ob ein Kind schon klettern dürfe.

Der Antrag erhält große Zustimmung von den Anwesenden und wird vom Beirat befürwortet. Die letztliche Entscheidung wird im Bezirksamt getroffen. Der Vorstand schätzt die Chancen aber sehr gut ein, da der Fonds noch über ausreichende Mittle verfüge und es bisher nicht viele Förderanträge gegeben habe.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: 1

TOP 05 Bericht von zwei Rundgängen mit Vertretern von Amt und Politik durchs Schanzenviertel und den Schanzenpark
Der Vorstand berichtet von zwei Rundgängen im Schanzenviertel am 03.06.2015.

Der erste Rundgang führte mit zwei Vertretern des Vorstandes, zwei Vertretern des Grünamtes und Herrn Evers durch den Schanzenpark. Thema seien vor allem die Müllund die WC-Situation gewesen. Beim Anblick des völlig überfüllten Mülleimers direkt am Eingang des Parks nahe der U-Bahn-Station Sternschanze sei überraschenderweise die Antwort des Amtsvertreters gewesen, man müsse dort eben einen zweiten Mülleimer anbringen. So unkompliziert sei das Thema noch nie zuvor behandelt worden. Hinsichtlich der Toiletten-Situation sei ein WC für den Schanzenpark in der Nähe des Ausgangs Richtung Schlump in Planung. Die im Park vorhandene Toilette sei baulich in so schlechtem Zustand, dass sich eine Wiederinbetriebnahme wirtschaftlich nicht rechne. Über die Finanzierung insgesamt sei jedoch noch nicht entschieden worden. Der Vorstand wird den Beirat über weitere Entscheidungen informieren.

Der zweite Rundgang hatte gegen 17.30 Uhr mit Vertretern des Umweltausschusses, des Vorstandes des Vereins Standpunkt.Schanze e.V., mit dem Wegewart und Herrn Langbehn vom Amt für Verbraucherschutz zur Bewertung der Außengastronomie-Situation stattgefunden. Die Route sei durch die Susannenstraße und dann links ins Schulterblatt bis kurz vor den ehemaligen Penny-Markt gegangen. Da es kurz zuvor geregnet hatte, waren die Schallschutzschirme ausnahmsweise aufgespannt. Es seien jedoch Fotos der geschlossenen Schirme von einem der darauf folgenden Tage nachgereicht worden. Das einzige Lokal, bei dem die Tische nicht zu groß, in zu großer Anzahl oder über die Markierung hinaus aufgestellt waren und dazu vorschriftsmäßig mit ummantelter Kette versehen waren, sei das Shikara Quick in der Susannenstraße gewesen.
Herr Sülberg als Vorsitzender des Umweltausschusses ergänzt, die meisten Tische haben 10-20 cm zu weit in den Fußweg geragt, in zwei Fällen sogar 50-70 cm. Bei zwei Fällen habe die Ummantelung um die Kette gefehlt. Die gravierendsten Verstöße seien beim Restaurant Lokma in der Susannenstr. 16 zu beobachten gewesen. Hier seien drei Tische samt Stühlen auf nicht genehmigter Fläche aufgestellt worden. Der Rundgang sei gleichzeitig der Kontrollgang des Wegewarts gewesen, der bei Verstößen direkt versucht habe, die Angelegenheit mit dem Besitzer zu klären. Im Lokma habe man auf den Wegewart gar nicht reagiert. Es habe drei weitere Fälle gegeben, in denen Tische auf Flächen standen, die nicht als Außengastronomie genehmigt waren.
Mitte Juni haben alle Gastronomen, bei denen Überschreitungen der Auflagen festgestellt wurden, Post vom Bezirksamt erhalten. Sie haben vier Wochen Zeit, die Auflagen zu erfüllen, respektive einzuhalten. Ansonsten sei mit Geldbußen zu rechnen.

Herr Sülberg berichtet, laut Wegewart sei vor dem Restaurant jung & frech im Schulterblatt 45 für nächstes Jahr eine Erweiterung der freizuhaltenden Restgehwegfläche von 2 m auf 2,50 m beschlossen worden. Sobald die Erteilung der Außengastronomiegenehmigung für das nächste Jahr erfolge, müsse diese Breite dann eingehalten werden. Ein wichtiges Thema seien außerdem der Lärmschutz und die Schließzeiten der Restaurants, die unter der Woche auf 22:00 Uhr und am Wochenende auf 23:00 Uhr festgelegt seien. Aufgrund der begrenzten zeitlichen Möglichkeiten des Wegewarts sei laut Vorstand ein Fazit des Rundgangs ein deutliches Kontrolldefizit. Momentan seien durch den Regen die Schallschutzschirme oft aufgespannt. Wenn es wärmer werde und der Lärmpegel steige, müsse man zahlreiche Beschwerden einreichen, um etwas zu bewegen. Für das Thema Lärm sei die Polizei die Anlaufstelle Nr. 1 und wenn sie anrücke, werde dies im Beschwerdebuch des Ordnungsamtes vermerkt. Ein Mitglied berichtet, die Polizei bereits vergebens angerufen zu haben, da diese gegen Personen, die sich auf der Straße einfach laut unterhalten, nichts unternehmen könne. Der Vorstand weist darauf hin, dass Situationen gemeldet werden sollen, wo Gastronomen nach den genehmigten Uhrzeiten noch Tische draußen stehen haben und servieren.

Ein Vorstandsmitglied äußert Hoffnung bezüglich des Themas Außengastronomie, da insgesamt momentan doch schon mehr Fortschritte zu beobachten seien als in den letzten zwei Jahren. Es wird nochmals betont, dass die Adressen für Beschwerden dem Protokoll der letzten Sitzung anhängen und dass man sich telefonisch, per E-Mail oder online beschweren könne. Der Vorstand dankt dem Umweltausschuss, welcher sich nach Feierabend mit der Problematik beschäftigt habe und dies schon zum zweiten Mal.
Zum Problem-Thema Kioske teilt ein Vorstandsmitglied mit, Herr Lewandowski vom Amt für Verbrauchschutz habe nochmals klargestellt, dass auch die Kioske dem Einzelhandelsgesetz von Hamburg unterliegen und somit sonntags geschlossen sein müssen. Lediglich für die Vormittagsstunden sei ein Verkauf von „Frühstücksartikeln“ gestattet. Auch hier sei eine Verbesserung zu beobachten, da im Vergleich zur Situation vor zwei Jahren mittlerweile nur noch wenige Kioske sonntags geöffnet haben.

TOP 06 Bericht von der Eröffnung des Cafés in der Roten Flora
Der Vorstand berichtet, dass am Sonntag, dem 14.06.2015 die Rote Flora tagsüber geöffnet gewesen sei, um das neue Café zu eröffnen. Auf der linken Seite hinter der Mauer seien ein neues Treppenhaus und ein neuer Eingang entstanden, der zur ehemaligen Volksküche führe, wo sich nun das Café befinde. Dieses solle in Zukunft häufiger geöffnet werden. Die Rote Flora möchte unter anderem mit dieser Maßnahme der Kritik aus dem Viertel entgegenwirken, dass sie sich zu sehr abschotte. Bemerkenswert seien die neu entstandenen Toiletten. Mit sehr viel Arbeit seien hier aufwändige Mosaike entstanden, auf denen stadtvierteltypische Szenen dargestellt werden. Der obere Bereich der Roten Flora sei noch nicht fertig gestellt.
Eine bemerkenswerte Ausstellung zur Geschichte und Architektur der Roten Flora, die noch immer laufe, sei zu besichtigen gewesen. Ausgestellt würden zum Beispiel alte Bauzeichnungen, die bis ins Jahr 1860 zurück datierten, sowie zahlreiche interessante Bilder. So erfahre man beispielsweise, dass es im Jahr 1937 bereits einen großen Umbau des Gebäudes gegeben habe.
Zur Zeit werde nun das Vordach der Roten Flora restauriert, auf dem es auch wieder eine Balustrade geben solle. Die Giebel auf dem zweiten Stockwerk sollen den Originalen nachempfunden werden. Auch der Anstrich werde erneuert und im Innenbereich baue man ebenfalls weiter. Die Eröffnungsveranstaltung war sehr gut besucht, auch von „nicht Flora-affinem“ Publikum.
Eine (geplante) Rollstuhlhebebühne fehle momentan noch.

TOP 07 Berichte vom Amt / Termine
Herr Evers ist zu Beginn dieses Tagesordnungspunktes noch in einer parallel stattfindenden Sitzung. Aus diesem Grund beginnt der Vorstand mit den Berichten vom Amt.

Heute wäre offiziell die letzte Sitzung mit Herrn Evers als Vertreter des Bezirksamts Altona. Da man vom Bezirksamt noch nichts bezüglich eines neuen Vertreters gehört habe, bestehe das Anliegen, eine Empfehlung zu verfassen, um dem Bedürfnis des Stadtteilbeirates nach einem zuverlässigen und vertrauensvollen Ansprechpartner Nachdruck zu verleihen. Man schätze die Zusammenarbeit mit Herrn Evers sehr.
Herr Sülberg weist darauf hin, dass Der WAS-Ausschuss keine Personalfragen entscheiden könne und damit eine solchen Empfehlung nicht umsetzen könne.
Der Vorstand entgegnet, man wolle dennoch eine Empfehlung an den WAS-Ausschuss geben, da es kein reines Personalanliegen sei. Ob – in welcher Form auch immer – eine Schnittstelle zwischen Bezirksamt und Stadtteilbeirat bestehen bleibe, sei auch eine politische Frage. Man könne der Bezirksamtsleiterin die Empfehlung in angepasster Form als Brief schicken und in der Empfehlung einen Hinweis ergänzen, dass man die Bezirksamtsleiterin bitte, dementsprechend zu handeln.

Empfehlung 03/2015
Erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Stadtteilbeirat und Bezirksamt sichern

Seit über zwei Jahren arbeitet der Stadtteilbeirat Sternschanze erfolgreich als unabhängiges Gremium – als Plattform für den Austausch zwischen Menschen, die im Schanzenviertel wohnen oder tätig sind
sowie Politik und Verwaltung. Einen wesentlichen Anteil am Erfolg hat der zuverlässige Kontakt zum Bezirksamt Altona. Der bisherige Ansprechpartner (Herr Evers) wird in Kürze in den Ruhestand gehen. Bisher hat der Beirat keine Informationen über eine/n Nachfolger/in oder sonstige Planungen für die zukünftige Zusammenarbeit.
Der Stadtteil Sternschanze ist bekannt als Stadtteil mit besonderen Problemen wie Gentrifizierung, (Party)tourismus, Drogenhandel, Lärm und Verschmutzung. Der Informationsbedarf ist deshalb besonders hoch. Durch die Anwesenheit des Amtsvertreters auf den Beiratssitzungen konnten Informationen bisher effektiv ausgetauscht, viele Fragen direkt geklärt werden. Außerhalb der Beiratssitzungen konnten die Organisatoren (Standpunkt.Schanze e.V.) über den Ansprechpartner unkompliziert mit dem Bezirksamt kommunizieren.
Ein verbindlicher, vertrauensvoller Kontakt zwischen Stadtteilbeirat und Bezirksamt ist für die langfristige Absicherung der Beiratsarbeit und damit für die Bekämpfung der Probleme unerlässlich.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt deshalb dem Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und soziale Stadtteilentwicklung sich dafür einzusetzen, dass dem Stadtteilbeirat auch zukünftig ein/e konkrete/r Ansprechpartner/in im Bezirksamt zur Verfügung steht, um den Informationsfluss zwischen Amt und Beirat verbindlich sicherzustellen. Sinnvollerweise sollte diese/r Amtsvertreter/in auch bei den monatlichen Beiratssitzungen anwesend sein.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —
(eine stimmberechtigte Person musste die Sitzung leider vor der Abstimmung verlassen)

Herr Evers konnte nun zur Sitzung stoßen und übernimmt das Wort. Wenn es zur freien Mitarbeit seinerseits komme, würden diese vorrangig die Entwicklung des Flora-Bunkers sowie den Runden Tisch betreffen. Zur Beiratssitzung im August werde er in jedem Fall noch einmal kommen, egal wie die Entscheidung ausfalle.

Bezüglich der Toiletten-Situation im Stadtteil berichtet Herr Evers, die Behörde für Stadtteilentwicklung und Umwelt (BSU) habe im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) die Auswertung der aufwendigen Analyse vorgelegt . Man habe genaue Informationen, welches SRH (Hamburg Wasser) und welches Unternehmen den Bau und Betrieb für die zwei neuen WCs übernehmen werde. Ganz oben auf der Prioritätenliste für das Viertel stehe der Standort im Umfeld des S-Bahn-Ausgangs Sternschanze. Über die Feinbestimmung des Standortes könne noch geredet werden, da eventuell die Nähe zum Ausgang des Schanzenparks Richtung Schlump bei dem Spielplatz sinnvoller sei. Ein dritter Standort für die Schanze sei nicht möglich. Der zweite Ort werde wohl im FloraPark sein. Die Lösung könne hier entweder wie bisher über eine DIXI-Toilette oder über das Bunkerkonzept gefunden werden. Beide Standorte seien fest zugesagt.

In Folge des Rundgangs durch den Schanzenpark würden die im Gespräch mit der Abteilung Stadtgrün besprochenen Maßnahmen zum Herbst/Winter umgesetzt. Dies beträfe Müllbehälter, Bänke, Fahrradständer und auch die Bepflanzung. Ein kritischer Punkt sei die noch bestehende Veranstaltungstoilette. Die BSU und Stadtgrün gewährleisten momentan nur den Bestandsschutz. Der Elektroanschluss der Toilette sei im Zuge von Straßenbauarbeiten zerstört worden, eine Haftpflicht konnte nicht geltend gemacht werden. Nun müsse für Veranstaltungen wie Zirkus und Open-Air-Kino aus der Nähe provisorisch Strom gelegt werden. Eine Überlegung sei, die Toilette zu einer Entsorgungsstation für umliegend aufgebaute DIXI-Toiletten auszubauen. Die Veranstaltungstoilette sei schon länger auf der Abbau-Liste gewesen. Wenn es dem Beirat wichtig sei, sollte überlegt werden, noch einmal Appelle an Verwaltung und Politik zu richten mit einem anderen Betriebsmodell-Vorschlag. Stadtgrün betone, ihre Aufgabe sei die Parkentwicklung und nicht die WC-Unterhaltung. Dennoch wäre zu überlegen, ob der Standort nicht wenigstens als Veranstaltungstoilette erhalten werden könne.

Zum Thema Flora-Bunker informiert Herr Evers, in einem Brief an das Immobilienmanagement der Stadt plädiere das Bezirksamt für ein Treuhandmodell. Es gebe zwei mögliche Varianten, entweder über das Baugesetzbuch — was zeitlich schwierig wäre — oder über das BGB. Man könne die Betreibung einem Träger überlassen. Aus Sicht der Stadt erlange man so weite Eingriffs- und Steuerungsmöglichkeiten. Zusätzlich eröffne ein Träger die Freiheit, zusätzliche finanzielle Mittel zu akquirieren. Wenn es unumgänglich sei, müsse man auch Kredite in Betracht ziehen. Die Bemühungen zielen aber darauf ab, weitere öffentliche Mittel zu akquirieren, damit das Konzept wie besprochen realisiert werden könne. Mit dem Treuhandmodell sollten weitere Optionen offengehalten werden.

Der nächste Runde Tisch finde am 01.07.2015 statt. Eingeladen seien Referenten zur Drogenpolitik, so der Anwalt Herr Mohrdiek, der die rechtliche Seite beleuchten werde, da Frau Paul vom kriminologischen Institut leider verhindert sei. Dr. Kalke vom Institut für interdisziplinäre Sucht- und Drogenforschung (ISD) werde Einblick in die medizinischen Aspekte geben. Andreas Gerhold (Piraten Partei), sei als Experte zum Thema Drogen eingeladen. Er solle dort allerdings nicht als Parteienvertreter sprechen. Es gehe um eine sachliche Darstellung und seine persönlichen Kenntnisse auf dem Gebiet.
Herr Sülberg (Die Grünen) kritisiert die Einladung von Herrn Gerhold als Vertreter der Piratenpartei zum Runden Tisch, da man seiner Meinung nach damit das Umschlagen in eine Parteiveranstaltung riskiere. Er plädiert dafür, bei einer Veranstaltung des Bezirksamtes zwischen Sachverständigen und Parteivertretern, die als Experten in der Einladung stehen, zu unterscheiden. Wenn es eine politische Diskussion sein solle, so müsse man Vertreter aller Parteien einladen. Ansonsten solle die Veranstaltung besser Partei-neutral bleiben. Die Anwesenheit von Pressevertretern beim Runden Tisch verführe zum Missbrauch der Veranstaltung als politische Plattform. Ein Vorstandsmitglied erklärt, Herr Gerhold sei nicht zu parteipolitischen Themen eingeladen, sondern habe sich als Person stark mit dem Thema Drogen auseinandergesetzt.
Frau Wolpert (Die Grünen) betont ebenfalls, dass Neutralität bei einer solchen Veranstaltung essenziell sei, da man auf einen Konsens auf Lands- und Bundesebene abziele und das Hervortun einer einzigen Partei später zum Nachteil werden könne.
Herr Evers kündigt an, mit den Moderatoren vor der Veranstaltung zu sprechen, damit diese ausdrücklich darauf hinweisen können, dass Herr Gerhold als Referent und nicht als Vertreter der Piratenpartei geladen sei.

Herr Evers informiert zum Thema des Umgangs mit den Gastronomen, dass Herr Langbehn bestätigt habe, dass die Schreiben (siehe TOP 05) bereits versendet wurden.

Die Kunstinstallation von Christoph Faulhaber an der Roten Flora sei laut der Kollegin in der Bauprüfbehörde für zehn Monate angebracht. Es gehe hierbei hinischtlich der Fassade und des Fassadengerüstes nicht um genehmigungspflichtige Dinge. Daher sei die Installation formal einwandfrei.

Laut offizieller Mitteilung sei der Bebauungsplan Altona Nord 25 Sternschanze 08, die Konzeptausschreibung „Brammer-Fläche“, jetzt eingestellt worden, da die Deutsche Bahn AG den Bereich als Montagefläche für den Brückenbau an der Kreuzung Stresemannstraße/Max-Brauer-Allee benötige.

Das Verfahren betreffend der Piya-Bar in der Susannenstraße 8 sei immer noch nicht beendet. Der Anwalt habe einen Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen, da zuvor ein Sofortvollzug beantragt und abgelehnt worden war. Nun sei baupolizeilich der Rückbau angeordnet worden.
Jeder Schritt sei ein Verwaltungsakt mit Abwehransprüchen des Betroffenen. Daher dauere das Verfahren so lange. Ein Vertreter von Mieter helfen Mietern e.V. merkt an, die personelle Ausstattung der Gerichte sei zu gering, woraus leider lange Rechtswege und Wartezeiten resultierten.

TOP 07 Termine
01.07. 19:00 Uhr Runder Tisch Sternschanze, JesusCenter
08.07. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Bürgerhaus Bornheide

KEINE BEIRATSSITZUNG IM JULI !

26.08. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 24.06.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert