Der Beirat ist mit 11 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt: Herr Gerhardt, Frau Graf
Tagesordnung
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02. Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 03. Antrag Verfügungsfonds
TOP 04. Zwischenstand zur Cannabis-Diskussion
TOP 05. Öffentliche Toiletten im Schanzenviertel
TOP 06. Flüchtlingsunterbringung
TOP 07. Berichte vom Amt / Termine
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass sich die Mitglieder des Beirats vorab entschuldigen sollen, falls sie nicht zur Sitzung des Stadtteilbeirats kommen können. Hintergrund: auf diese Weise solle sichergestellt werden, dass der Stadtteilbeirat bei seinen Sitzungen beschlussfähig zusammenkommt.
TOP 02. Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Es wird über die Vorstellung „Phantom der Oper“ berichtet, die mit klassischer Musik, Polizeiaufgebot und Demo vor beziehungsweise auf der Roten Flora stattfand. Die „Selbstdarstellung“ der Flora mit roten Fackeln und Diskokugeln wurde von vielen dabei Anwesenden, die im Beirat darüber berichten, als Kommerz empfunden.
Der Vorstand informiert über das kommende Schanzenfest. In diesem Jahr finde es unter dem Motto „Antiolympisches Schanzenfest“ am 6.9.2015 in demselben Straßenverlauf wie im letzten Jahr statt. Der Vorstand bittet um Mitarbeit, um kurzfristig für einen Informationsstand auf dem Fest noch Flyer zu erstellen, die über die Arbeit des Beirats zu informieren. Es würden Helfer für die Erstellung des Infotextes und die Standbetreuung gesucht.
Ein Gast möchte wissen, ob es bezüglich der geforderten einheitlichen und passenden Tischgrößen bei der Aussengastronomie in der Susannenstraße einen neuen Sachstand gebe.
Herr Sülberg (Die Grünen) antwortet als Vorsitzender des Umweltausschusses, dass ja bekanntlich die entsprechenden Weisungen an die Gastronomen durch das Bezirksamt ergangen seien. Momentan werde beobachtet, welche Gastronomen den Weisungen Folge leisten. Etwaige Verstöße würden dann in der kommenden Sitzung des Umweltausschusses behandelt.
Ein Gast möchte wissen, ob die Gastronomie Frank & Frei in der Schanzenstraße eine Genehmigung für das Aufstellen von Tischen direkt an der Hauswand besitzt. Herr Sülberg antwortet, dass das Frank & Frei eine Genehmigung für Aussengastronomie besitze. Dabei sei hauptsächlicher Maßstab die Einhaltung der 2-Meter-Regelung: In der Schanzenstraße müsse grundsätzlich aufgrund ihrer Wertstufeneinordnung ein Bereich von 2 Metern (ohne Radstreifen) für den Fußgängerverkehr freigehalten werden. Sofern dies gewährleistet sei, könnten auch Tische entlang der Hauswand platziert werden.
Ihm seien aber auch wiederholt sowohl bei der genannten Gastronomie als auch bei anderen Gastronomen Situationen aufgefallen, in denen diese Regelung nicht eingehalten wurde. Er bittet darum, weiterhin solche Verstöße dem Bezirksamt zu melden, damit sie im Umweltausschuss zur Sprache kommen können.
Ein Mitglied des Vorstands berichtet von zwei Gastronomien auf dem Schulterblatt, für die bei der Begehung durch Mitglieder von Umweltausschuss, Bezirksamt und Stadtteilbeirat im Juni festgestellt wurde, dass dort zu viele Tische in der Aussengastronomie stünden. Mittlerweile seien dort nicht weniger, sondern noch mehr Tische aufgestellt worden.
TOP 03. Antrag Verfügungsfonds (JesusCenter e.V.)
Herr Mütze stellt für das JesusCenter einen Antrag auf Mittel aus dem Verfügungsfonds.
Beantragt werden 480,- Euro für einen neuen Beamer sowie maximal 250,- Euro für die Instandsetzung des Elektro- und Daten-Anschlusses im Versammlungsraum.
Beides komme vielen Veranstaltungen für das Viertel in den Räumen des JesusCenter zugute (nicht zuletzt den dort stattfindenden Sitzungen des Stadtteilbeirats).
Der Vorstand beantragt ergänzend die Erhöhung des Betrags für den Beamer auf 650,- Euro, um ein höher auflösendes Modell anschaffen zu können. Dadurch würden in Zukunft bei Präsentationen kleinere Schriften (z.B. bei Straßenkarten) besser lesbar dargestellt.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, wie viel Gelder im Verfügungsfonds in diesem Jahr noch bereit stehen. Der Vorstand teilt mit, dass dies der zweite Antrag an den Fonds sei. Von 5.000,- Euro Fördermitteln seien bislang 1.000,- Euro für das Anwohnerfest in der Augustenpassage bewilligt worden.
Über den geänderten Antrag 02/2015 wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 04. Zwischenstand zur Cannabis-Diskussion
Der Vorstand berichtet vom letzten Runden Tisch am 1.7.2015. Dabei sei es um die Themen „Rechtliche Situation bundesweit“ und „Praktische Aspekte zum Modellversuch in der Sternschanze“ gegangen. Der kommende und letzte Termin des Runden Tisches am 2.9.2015 werde dann das Thema „Kurzfristige Maßnahmen im FloraPark“ haben.
Der Vorstand berichtet von drei weiteren kommenden Terminen zum Thema:
Auf der kommenden Sitzung der Guttempler soll zum Thema Cannabis und Alkohol referiert werden.
Die CDU veranstaltet eine Diskussionsrunde im Kaisersaal am 31.08.2015, an der Vertreter des Palette e.V. und Dr. Thomasius von der Universitätsklinik Eppendorf teilnehmen werden.
Außerdem werde es eine öffentliche Experten-Anhörung zum Thema Cannabis in der Bürgerschaft geben am 24.09.2015. Herr Sülberg ergänzt, dass es sich bei diesem Termin um eine Anhörung im Rahmen des Gesundheitsausschusses des Senats handele und dass es ein öffentlicher Termin sei.
Vorstand und Vertreter der Polizei berichten übereinstimmend, dass momentan im FloraPark kaum Aktivitäten von Dealern stattfinden.
TOP 05. Öffentliche Toiletten im Schanzenviertel
Der Vorstand berichtet, dass im Bezirksamt ein Gutachten und eine Standortanalyse zum Thema „Öffentliche Toiletten“ für das gesamte Stadtgebiet kurz vor der Fertigstellung sind. Darin seien auch zwei Standorte für die Sternschanze vorgesehen: einmal im Bereich der „Piazza“ und ein weiterer Standort am S-Bahnhof Sternschanze.
Der Vorstand schlägt vor, dies Thema und die bereits vorliegende Empfehlung des Stadtteilbeirats (Empfehlung 2-2015) aufgrund der akuten Probleme der Anwohner mit den Ausscheidungen der Besucher des Viertels um eine schnelle Lösung mit Dixi-Toiletten zu ergänzen. Dafür wird ein Empfehlungsentwurf vorgestellt. Herr Sülberg schlägt vor, den Entwurf eventuell um einen konkreten Zeitrahmen zu ergänzen.
Im Beirat wird über einen genauen Standort im/um/an der „Piazza“ diskutiert. Man einigt sich darauf, dass in der Empfehlung kein allzu konkreter Standort enthalten sein sollte, um die Annahme der Empfehlung zu erleichtern.
Herr Evers berichtet über den aktuellen Stand bei den Überlegungen zur festen baulichen Lösung im Bereich des Sternschanzenparks. Hier werde weiterhin ein Bau neben dem S-Bahnhof Sternschanze angestrebt. Auch an einer Lösung für die zur Zeit nicht nutzbare Toilette an der hinteren Wiese im Sternschanzenpark werde gearbeitet.
Ãœber die Empfehlung wird abgestimmt.
Empfehlung Nr. 04-2015 Bereitstellung öffentlicher Toiletten für den
Stadtteilpark Sternschanzenpark (Ergänzung)
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hatte mit seiner Empfehlung Nr.2-2015 auf die problematische Situation im Viertel durch die hohe Belastung mit den Ausscheidungen der Besucher, denen KEINE öffentliche Toiletten zur Verfügung stehen, hingewiesen und um die Errichtung einer den Besucherzahlen angemessenen Anzahl öffentlicher Toiletten gebeten.
Obwohl diese Empfehlung positiv aufgenommen wurde, ist kurzfristig leider mit keiner baulichen Lösung zu rechnen.
Im Zuge der Bauarbeiten in der Rosenhofstraße konnte beobachtet werden, dass ein dort aufgestelltes DIXI-Klo nicht nur von den Arbeitern, sondern auch von Spaziergängern und Partygängern intensiv genutzt wurde.
Da die Kosten für eine solche mobile Toilette gering sind, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze dem Ausschuss als Sofortmaßnahme die Aufstellung von je drei Toiletten im Sternschanzenpark und im Bereich der „Piazza“ am Schulterblatt.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 06. Flüchtlingsunterbringung
Der Vorstand verteilt ein Informationsblatt mit Kontaktdaten für alle, die sich im Rahmen der Flüchtlingshilfe in Hamburg engagieren wollen. Zur Zeit befände sich in direkter Nähe zum Schanzenviertel in der Messehalle B6 eine Aufnahmestelle für Flüchtlinge. Gleichzeitig würden in den Messehallen zentral abgegebene Sachspenden sortiert und weitergeleitet. Es wird von großer Hilfsbereitschaft und bereits nach kürzester Zeit über 200 freiwilligen Helfern berichtet. Da es in einigen Bereichen bereits ausreichend Sachspenden gebe, wird darauf hingewiesen, sich bei den Adressen im Informationsblattes zu informieren, was aktuell noch benötigt werde.
Ein Mitglied des Beirats empfindet die dort gelistete BUDNI-Aktion (bei der man dort gekaufte Artikel direkt im Laden in eine Spendenbox geben kann, die dann von Budni an die öffentlichen Sammelstellen geliefert wird) — sofern es sich nicht um speziell rabattierte Produkte handeln sollte — eher als eine Aktion zur „Verkaufsförderung“.
Der Vorstand berichtet über einen Aufruf des Stadtteilbeirates St.Georg, Beobachtungen zu eventuell nutzbaren Leerständen bei Mietobjekten an die jeweils zuständigen Bezirksämter zu melden. Ein Mitglied des Beirats merkt dazu an, dass es nicht um einzelne leerstehende Wohnungen gehe. Vielmehr müsse man von einer Mindestgröße von zirka 80 Wohneinheiten ausgehen, damit eine effektive und erfolgreiche Logistik bei der Versorgung der Bewohner möglich sei.
TOP 07. Berichte vom Amt
Der Vorstand berichtet, dass Bewohner des ZOMIA-Bauwagenplatzes bezüglich anstehender zahlreicher Baumfällungen entlang des Bahndamms beim Verein nachgefragt hätten. Eine schnelle Antwort der Deutsche Bahn AG bestätigte geplante Baumfällungen gegenüber dem Bezirksamt Altona. Man habe bereits Anfang des Jahres einige Bäume markiert.
Insgesamt sei die Deutsche Bahn AG momentan sehr auf Sicherheit bedacht angesichts der Schäden durch die vielen Stürme in diesem Jahr.
Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob für die gefällten Bäume Ersatzpflanzungen vorgenommen würden. Da nicht bekannt ist, ob es sich um städtische Bäume handelt, kann auch eine Verantwortlichkeit für Nachpflanzungen an diesem Abend nicht festgestellt werden.
Der Vorstand fragt nach der gastromischen Nutzung beim Umbau-Vorhaben Foolsgarden/Dabelstein. Hier sei doch eine Alkohol-Ausschank-Lizenz des Foolsgarden bereits vor längerer Zeit ausgelaufen. Herr Sülberg möchte vom Bezirksamt wissen, wie eine Baugenehmigung beziehungsweise der Umbau zu einer Gastronomie im Hinblick auf den Bebauungsplan beziehungsweise die Erhaltungsverordnung zu bewerten sei. Herr Evers antwortet, dass eine gastronomische Nutzung normalerweise an ein Gebäude bzw. Mietobjekt gebunden sei. Im Falle des genannten Objekts sei eine gastronomische Nutzung als Fortschreibung der bisherigen Nutzung nur für die Räume des Ex-Foolsgarden möglich, nicht aber für die Ex-Dabelstein-Räume am Schulterblatt.
Herr Evers berichtet zum Sachstand bezüglich der Gastronomie Piya. Hier sei laut der Bauprüfabteilung des Bezirksamts für bestimmte Teile der Räumlichkeiten eine gastronomische Nutzung bereits vorhanden und genehmigt gewesen. Für diese Teile sei eine Rücknahme der Genehmigung nicht möglich. Ansonsten sei aber mittlerweile ein Urteil ergangen und rechtskräftig, was den Gastronomen für die anderen Teile zum Rückbau verpflichte. Herr Sülberg fragt, wie sich dieses Urteil auf die bereits verhängten Zwangsgelder auswirke. Herr Evers erklärt, dass Zwangsgelder wegfallen, sobald den Anordnungen, zu deren Erzwingung sie verhängt wurden, Folge geleistet werde.
Herr Evers berichtet, dass im Sternschanzenpark zur Verbesserung der Müllsituation bereits 6 Mülleimer gegen größere Modelle ausgetauscht wurden. Auch neue Mülleimer und ein Sammelbehälter für Grillkohle seien aufgestellt worden. Frau Wolpert (Die Grünen) regt an, vielleicht doch einmal über Unterflurbehälter im Park nachzudenken. Der Vorstand erinnert daran, dass dies bereits vom Stadtteilbeirat empfohlen wurde, damals aber von der Abteilung Stadtgrün mit dem Hinweis auf für die Leerung durch entsprechende Müllfahrzeuge nicht geeignete Wege im Park abgelehnt wurde.
Herr Evers berichtet von einer Bauvorbescheidsanfrage für das Gelände der ehemaligen türkischen Großbäckerei in der Bartelsstraße.
Der „Messetunnel“ als Übergang vom U-Bahnhof Sternschanze beziehungsweise der Straße Sternschanze zum Messegelände soll laut Herrn Evers im September eröffnet werden. Ein Mitglied des Beirats berichtet dazu, dass auf der St.-Pauli-Seite des Tunnels nur ein provisorischer Eingang errichtet werde, da im Bereich der Lagerstraße immer noch keine Klarheit über die zukünftige Bebauung herrsche. Diese sei problematisch, da hier nur eine zweigeschossige Nutzung vorliege und nicht klar sei, ob dies auch für eine zukünftige Bebauung gelten müsse.
Herr Evers teilt mit, dass nach dem offiziellen ende des Sanierungsverfahrens nun auch die Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwert-Steigerung erfolge und entsprechende Bescheide erstellt und den Hausbesitzern zugestellt würden.
TOP 07. Termine
2.9.2015 19.oo Uhr, Runder Tisch Sternschanze, Vereinsheim des SC Sternschanze
6.9.2015 Schanzenfest, Strassenzüge wie im letzten Jahr
9.9.2015 18.oo Uhr, nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus Jessenstraße
23.9.2015 19.3o Uhr, nächste Beiratssitzung, JesusCenter
24.9.2015 17.oo Uhr, Expertenanhörung in der Bürgerschaft zum Thema Cannabis , Rathaus
Protokoll vom 26.08.2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.