Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 28. Sitzung vom 23.09.2015

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Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt: Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens, Herr Knauer,  Herr Brauer und Herr Nher.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 3 Olympia in Hamburg – Pro und Contra
TOP 4 Berichte vom Amt / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Es gibt keine Anmerkungen.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern

Bericht vom letzten Runden Tisch Florapark
Ein Vertreter des Palette e.V. berichtet vom letzten Runden Tisch Sternschanze, der am 02.09.2015 stattfand. Die Diskussion habe ergeben, dass ein Modellversuch zur kontrollierten Abgabe von Cannabis für die Situation im Schanzenviertel ungeeignet sei, da es sich eigentlich um eine Medikamentenstudie handele.
Es wurde bei den Teilnehmern die aktuelle Situation im Florapark nachgefragt. Die Wahrnehmung stelle sich unterschiedlich dar. Tagsüber sei eigentlich nichts los. Das Hauptgeschäft finde abends statt, wenn keine Kinder mehr im Park sind.
Es sei eine Diskussion über mögliche sozialverträgliche Orte entstanden, denen die Polizei weniger Aufmerksamkeit schenken könnte. Man kam zu dem Ergebnis, dass der Florapark so ein Ort sein könnte. Deshalb wurde vorgeschlagen, mit den Dealern ins Gespräch zu kommen und einen gemeinsamen Konsens zu finden.
Für einen Modellversuch müsse der Cannabiskonsum, der Anbau und der Verkauf legalisiert bzw. zu einer Ordnungswidrigkeit herabgestuft und geduldet werden.
Letztendlich müsste es in Richtung Freigabe gehen. Es erfolgt ein Hinweis auf den „Schildower Kreis“1 und die von 122 Strafrechtsprofessoren (m/w) eingereichte Resolution zur „Notwendigkeit der Überprüfung der Wirksamkeit des Betäubungsmittelgesetzes”.
Die Expertenrunde im Gesundheitsausschuss der Bürgerschaft am 24.09.2015 bleibe abzuwarten. Es ist derzeit kein weiterer Runder Tisch geplant.
Ein Beiratsmitglied berichtet, dass er in den letzten Wochen regelmäßig und z.T. aggressiv von Dealern im Bereich des Schanzenparks angesprochen werde. Ähnliches wurde einem anderen Beiratsmitglied berichtet.

Bericht vom Sonderklettern beim Kilimanschanzo e.V.
Der Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass das zusätzliche Kletterangebot gut angenommen werde. Als Angebot im Rahmen des Runden Tisches sollte das Klettern helfen, den Florapark für Anwohner attraktiver zu machen. Der Stadtteilbeirat hatte sich auf seiner Junisitzung für die Förderung ausgesprochen. Das Kletterangebot laufe seit dem 2. Juli und werde bis Ende Oktober stattfinden.
Was nicht gut laufe, sei die Finanzierung durch das Bezirksamt Altona. Es habe einige Unklarheiten gegeben, wie die Zuwendung abzuwickeln sei. Die Klärung konnte erst Ende August erreicht werden, so dass die Mittel erst ab Eingang des Antrags (24.08.15) gezahlt werden. Es gebe nun eine Finanzierungslücke von 640 €, die den Verein stark belaste.
Der Kilimanschanzo e.V. fragt an, ob die Möglichkeit besteht, noch nachträglich einen Antrag für den Verfügungsfond zu stellen.
Beiratsmitglieder weisen darauf hin, das der Beirat einer Förderung schon am 24.06.2015 zugestimmt habe.
Es bliebe die Frage zu klären, ob die fehlenden Mittel nachträglich aus dem Verfügungs- oder Sicherheitsfond entnommen werden können.
Der Vorstand bietet an, beim Bezirksamt nachzuhaken.

Schanzenhof – Mietverträge gekündigt
Vertreter von Gewerbebetrieben (Nutzerverein Schanzenhof e.V.) aus dem Gebäudekomplex der ehemaligen Produktionshallen der Firma Montblanc in der Bartelsstraße/Schanzenstraße berichten von den zum 31.03.2016 ausgesprochenen Kündigungen für fünf Mieter und den Hintergründen.
Betroffen seien u.a. das Übernachtungshaus und Restaurant Schanzenstern und Palette e.V.. Die Volkshochschule und das Kino 3001 seien derzeit nicht betroffen. Der Mietvertrag vom Kino 3001 laufe in fünf Jahren aus, aber auch hier werde eine Kündigung befürchtet.
Das Gebäude sei nach dem Verkauf von Montblanc 1990 an die Stadt im Jahr 2006 weiter verkauft worden. Seitdem habe es als Spekulationsobjekt dreimal den Eigentümer gewechselt, die notwendigen Instandhaltungsarbeiten wurden auf die Mieter abgewälzt.
Die Schanzenstern-Betreiber haben mit Maximilian Schommartz von der Immobiliengesellschaft HWS Immobilien- und Vermögensverwaltung (jetzige Eigentümerin) seit 1 ½ Jahren über die Mietverträge verhandelt. Die Kündigungen kamen überraschend.
Der Vertreter des Kino 3001 berichtet, die Betreiber des „Fritz im Pyjama“-Hotels hätten bereits im Januar 2015 öffentlich bekannt gegeben, dass sie im Schanzenviertel ein Hotel mit 21 Zimmern eröffnen würden.
Der Vertreter des Palette e.V. erzählt etwas zur Historie und Idee des Schanzenhofs und schließt ab, dass die Privatisierung eine Katastrophe für das Projekt sei und am besten rückgängig gemacht werden müsste. Der Schanzenstern sei eine echte Institution im Viertel, die Palette ein erfolgreiches, im Stadtteil akzeptiertes Drogenhilfeprojekt. Seit 1991 wurden etwa 4000 Menschen unterstützt. Der Einzugsbericht sei St. Pauli, Altona, Eimsbüttel. Der Palette e.V. ist jetzt auf der Suche nach einem neuen Standort. Für die Klienten wäre das Verschwinden der Hilfeeinrichtung ein Desaster.
Die Anwesenden überlegen, was getan werden kann. Ein Beiratsmitglied bringt ein, dass eine Beiratsempfehlung bei gekündigten Gewerbeflächen wenig erfolgversprechend sei. Ein anderes erwidert, dass es darum ginge, dass der Stadtteil ein Zeichen setze.
Ein Vertreter des Nutzervereins Schanzenhof erklärt, dass sie keine Illusionen hätten, dass der Beirat das Problem könne. Es gehe darum die Information zu verbreiten.

Konzept für Bunker im Florapark soll realisiert werden
Das Konzept für den Bunker im Florapark sei in der Bürgerschaft positiv beschieden und werde realisiert. Alle Beteiligten seien über diese Entscheidung sehr glücklich.
Ein Vorstandsmitglied des Beirats moniert inhaltlich den Artikel im Hamburger Abendblatt („Flora-Bunker wird ein neues Stadtteilzentrum“2) vom 5. September 2015. Dort würden nicht alle Akteure erwähnt, sondern vor allem Politiker in den Vordergrund gerückt. Auch fehle der Hinweis auf die Eigenbeteiligung der Nutzervereine (100 000 €).

Der Kilimanschanzo e. V. sieht es nicht so negativ. In der „Welt“ sei allerdings ein Artikel erschienen, der wirklich das Thema verfehlt und Fakten falsch wiedergegeben habe.
Deshalb fasst der Vertreter des Kilimanschanzo die Fakten noch einmal kurz zusammen:
– Der Bunker werde wie geplant umgebaut. Am 16.09.2015 wurde dem Finanzierungskonzept in der Hamburger Bürgerschaft zugestimmt.
– Gesamtkosten 760 000 € für Instandsetzung
– Kilimanschanzo e.V., JesusCenter e.V. und Raumteiler e.V. werden die Nutzer.
– Wann der Umbau abgeschlossen sein wird, sei noch offen.
– Die Höhe der Nutzungsentgelte werde noch verhandelt.
– Kilimanschanzo e.V. habe für sich ein Finanzlimit festgelegt.
– Die anderen zukünftigen Nutzer hätten ebenfalls nur sehr begrenzte Finanzmittel zur Verfügung.
– Ausdrücklicher Dank des Kilimanschanzo e. V. geht an Heinz Evers für seinen Einsatz bei diesem Projekt.
Andreas Grutzek (CDU) bittet darum die Politik zu informieren, falls der Eindruck entstünde, es hake bei der Umsetzung.

Rückblick auf positive Veränderungen
Der Vorstand erinnert an drei kürzlich im Beirat diskutierte Themen, bei denen es positve Entwicklungen gab.

Die Anzahl der Mülleimer sowie die Reinigungsfrequenz im Sternschanzenpark scheine deutlich erhöht. Einige Gäste bestätigen das. Es scheine lediglich, dass einige Mülleimer, die vor dem Park platziert sind, nicht in diesem Zyklus enthalten seien und dadurch nach wie vor überquellen.

Es wurden gute Erfahrungen mit der neuen „Post“ in der Bartelsstraße berichtet. Positiv im Vergleich mit der alten Post seien die längeren Öffnungszeiten und das fehlende Schlangestehen. Hierauf folgt der Hinweis, dass es am Schulterblatt noch weitere „Postfilialen” in den Kiosken gäbe, aber leider keine Einzahlungsmöglichkeit mehr für Postbankkunden.

Die bisher fertiggestellten Umbaumaßnahmen im Bereich Feldstraße/Neuer Pferdemarkt werden aus Radfahrersicht als gelungen betrachtet. Im Schulterblatt beenden dann das Kopfsteinpflaster, die Verkehrsführung und die „2.-Reihe-Parker” leider die Freude am Fahrradfahren.
Ein Beiratsmitglied fragt, was es am Grünen Jäger mit dem Radweg auf sich habe, der direkt auf eine Fahrradgarage zu führt und dort endet. Die Anwesenden können das nicht beantworten, jedoch seien die Umbauarbeiten auch noch nicht abgeschlossen.

TOP 3 Olympia in Hamburg – Pro und Contra
Auf Einladung des Vorstands des Vereins Standpunkt.Schanze sind 2 Vertreter der Initiative NOlympia Hamburg anwesend. Der Vorstand berichtet von den Bemühungen, einen kompetenten Befürworter der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg zu akquirieren, die aber aus Gründen von fehlenden Zuständigkeiten und kurzfristigen Kapazitätsproblemen von Seiten der Pro-Olympia-Fraktion erfolglos verlaufen seien. Letztendlich habe sich der zuständige Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport, Bereich Sport, Christoph Holstein, für das Fernbleiben entschuldigt und gleichzeitig die Bereitschaft erklärt, bei längerem Vorlauf sehr gerne zu einem späteren Termin einen Redner zu schicken.

Um etwas Ausgewogenheit in der nachfolgenden Diskussion zu erzielen, hat sich Andreas Grutzek (CDU) angeboten, seinen aktuellen Kenntnisstand einzubringen. Der Vorstand bedankt sich für das kurzfristige Einspringen.

Das Wort wird an Klas Rühling (NOlympia) übergeben.
Einleitend erklärt er, dass bisher alle Argumente – sowohl Pro als auch Contra – spekulativ seien, da die Spiele in Hamburg noch nicht stattgefunden haben. Die nachfolgend vorgestellten Ausführungen beruhen daher auf den Erfahrungen aus anderen Städten. Das während des Vortrags gezeigte Bildmaterial wurde von den Befürwortern der Bewerbung veröffentlicht.

Auswirkungen auf den Stadtteil Sternschanze und Umgebung werde es auf jeden Fall geben.
Die offizielle Bewerbung sei abgegeben. Das bedeute, dass Hamburg den Status einer „Candidate City” habe – millionenschwere Verträge seien daraufhin schon geschlossen worden.
Am 29. November 2015 sei das Referendum zur Bewerbung für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2024 in Hamburg geplant.
Die geplante Bebauung auf dem Kleinen Grasbrook (Bildmaterial) bedeute die Verlagerung der dortigen Betriebe.
Die bisher Pläne dienten nur dazu, das Referendum zu gewinnen und hielten nicht länger stand. Ungeklärt seien nach wie vor die Umsetzung der Sicherheitskonzepte. Die Kosten für London hätten sich auf 1,45 Mrd. Euro belaufen. Das gesamte Projekt sei eine Milliardenwalze und im gesamten Prozess undemokratisch.
Als Beispiel wird weiter die Vorgabe des IOC für eine 300 Meter breite Sicherheitszone um die Sportstätten herum erwähnt. Das würde auch den Stadtteil Sternschanze betreffen, da die Messehallen und das Millerntorstadion als Sportstätten geplant seien. Ein ganz wichtiges und offenes Thema seien die Kostenpläne.
Es wird eine Grafik mit dem Bild „Olympia der kurzen Wege“ gezeigt. Die passende Verkehrsinfrastruktur müsse noch gebaut werden, das Pro-Argument „diese würde sowieso gebaut werden“ ergänzt NOlympia mit „teurer“ und „an anderen Orten“.
Wenn die Entscheidung auf Hamburg fällt, mache es die Eigendynamik unmöglich, den Prozess demokratisch zu kontrollieren. Die vorher erwähnten Firmenverlegungen müssten schon jetzt erfolgen. In der Nähe von Altenwerder gäbe es ein Naturschutzgebiet, das dann zum Hafengebiet gemacht werden würde.
Für das Schanzenviertel seien aus seiner Sicht weiter die Themen relevant: Sicherheit, Sportstätten, Hotels und der attraktive Standort als Amüsierviertel.
Eine Verdoppelung der 4- bis 5-Sterne-Übernachtungsmöglichkeiten würde angestrebt. Laut Dehoga gäbe es genügend Betten jedoch in zu niedrigen Kategorien. Bestehende Hotels müssten gegebenenfalls aufkategorisiert werden. Es würde eine Verschiebung von Klein- zu Großgewerbe geben. Das beträfe hauptsächlich das Immobiliengewerbe.
Es folgt der Hinweis auf andere Städte und Mieterhöhungen von bis zu 300 Prozent in London. Es sei nicht bekannt, ob diese Mieten danach wieder gesenkt werden.
Es gehe um diese wirtschaftliche Eigendynamik. Ginge es um ein schönes Sportfest, wäre Nolympia nicht auf der Beiratssitzung.
Der kleine Grasbrook gehöre jetzt der Stadt und würde für die Olympischen Spiele privatisiert und parzelliert werden.
Ein Beiratsmitglied wendet ein, dass die Unterscheidung privat oder staatlich in diesem Zusammenhang zweifelhaft sei, da auch aktuell kein öffentlicher Zugang möglich ist. Herr Rühling erklärt, es gehe um die Gestaltungsmöglichkeiten, die die Stadt durch den Verkauf abgibt.

Herr Grutzek geht auf die Themen ein, und bestätigt, dass es aktuell keine Fakten gäbe.
Im Moment würden hauptsächlich Gefühle – von beiden Seiten – und wenig Fakten generiert. Schlagworte wie „Milliardenwalze“ und „undemokratisch“ seien bei der Diskussion wenig hilfreich. Es würde helfen, an Polemik abzurüsten und die wenigen Fakten genauer zu untersuchen.
NOlympia stelle auf der Website “8 Mythen rund um die Hamburger Olympia-Bewerbung”3 auch nur Behauptungen auf.
Herr Grutzek erklärt im November werde eigentlich über ein Konzept abgestimmt.
In die Entscheidung sollten die Überlegungen einfließen, ob die Spiele unterm Strich etwas für Hamburg bringen werden oder es wirklich so „furchtbar” werden wird?
Man müsse fragen: Sind die Checkpoints wirklich so schlimm oder ist die Situation für vier Wochen aushaltbar?
In Hamburg gibt es eine Mietpreisbremse. 300%-ige Mieterhöhungen werde es hier nicht geben.
Er erinnert an Ikea in Altona. Es gab eine riesige Diskussion vorher und jetzt sei es eine positive Entwicklung. Zum Beispiel sei der Verkehr weniger als prognostiziert wurde.

Herr Rühling erwidert, es sei nicht korrekt, dass Nolympias Argumente spekulativ seien, der Vergleich mit anderen Städten wie London oder Barcelona sei real, es lägen wissenschaftliche Studien vor. IKEA werde in der Bevölkerung im übrigen nicht nur positiv gesehen.

Nun werden Nachfragen von Anwesenden diskutiert:
Wie transparent sind die Forderungen des IOC?
Herr Rühling verweist auf den veröffentlichten „Host City Contract 2024“. In dem bisher Grundsätze festgelegt sind. Im 4. Quartal 2016 werde es aber eine neue Fassung geben. Insgesamt betrachtet sei es ein „Knebelvertrag”. Der „Stadtschlüssel” von Hamburg würde für den Zeitraum an den IOC abgegeben.
Die Nolympia-Vertreter erklären, dass es z.B. „Olympic Lanes” (für VIPs und Sportler reservierte Fahrspuren) geben werde. Die Fußball WM wäre harmlos dagegen, da nur ein Stadion involviert war. Von Olympia wäre die ganze Stadt betroffen. Das IOC untersage Demonstrationen im Umfeld der Spiele.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. weist auf die Kosten für die Umsiedlung der Hafenbetriebe hin. Diese seien mit 1,5 Mrd. Euro (lt. TV-Beitrag) beziffert worden.
NOlympia: Es liefe derzeit ein Poker zwischen Stadt und den Betrieben. Wer solle die Kosten übernehmen, wenn nicht die Stadt? Der durch die Umsiedlung zu erwartende Modernisierungsschub führe zudem zu weniger Arbeitsplätzen.
Herr Grutzek antwortet, die 1,5 Mrd. € zahle die Stadt, es solle kein Betrieb schlechter gestellt werden.

Ein Vorstandsmitglied erklärt, die einzigen Fakten derzeit seien, dass es werde teuer werde und starke Sicherheitsmaßnahmen kommen. Mit vielen neuen Jobs sei nicht zu rechnen, da viele Aufträge nicht an Hamburger Firmen gehen werden.

Frage aus dem Plenum: Was passiert, wenn Hamburg pro-olympisch abstimmt?
Es würde die „Katze im Sack” gekauft werden, da die Kostenfrage noch nicht geklärt sei.

In Rio wurden Slums platt gemacht. Werden in Hamburg Bewohner vertrieben werden?
NOlympia: Es gäbe 1024 Bewohner auf dem kleinen Grasbrook. Was denen passiert, sei spekulativ, da keine Planung vorliege. Aber auch für die Bewohner der Veddel bestehe die Gefahr von Verdrängung.

Ein Beiratsmitglied vermutet, dass NOlympia nicht nur gegen Olympia in Hamburg sondern grundsätzlich gegen Olympia sei.
Der ÖPNV würde der Nachfrage nicht standhaltend Des kann auch eine Chance sein, die Infrastruktur weiter zu entwickeln. Dinge würden jetzt umgesetzt, die sonst nicht umgesetzt werden würden. Zum Beispiel würde der U4-Ausbahn ohne Olympia nicht stattfinden.
Bei der Abstimmung müsste die geplante Finanzierung feststehen.
Die Klimaneutralität müsse geklärt werden.
Bei Verkauf städtischer Flächen müssen städtebauliche Verträge Details regeln.

Ein Beiratsmitglied betont, man solle auf die Fakten achten, ist sich aber sicher, dass Hamburg den Zuschlag nicht bekommen wird.

Ein Gast stellt die Frage: Warum soll ich für Olympische Spiele in Hamburg sein, wenn ich mir keine Eintrittskarte leisten kann?

Aus dem Beirat kommt die Frage nach messbarem Gewinn anderer Städte.
NOlympia: London habe 2012 0,3% mehr Tourismus gehabt. Es gebe unterschiedliche Perspektiven, je nachdem was reingerechnet wird. Es wird auf Richard Florida verwiesen, der mit Bezug auf die Bewerbung von Toronto keinen Nutzen für die Bevölkerung sieht.
Herr Grutzek erwidert. Hamburg kann nicht mit London verglichen werden.
In London sei der Tourismus bereits vor den Spielen sehr hoch gewesen. Hamburg habe einen niedrigeren Level und plane in ganz anderen Dimensionen, eher vergleichbar mit Barcelona – das vor den Spielen nicht ganz so weltstädtisch war.
NOlympia räumt ein: Barcelona gilt als Ausnahme bei den Experten und Hamburg strebe kein London an. Der normale Tourismus werde durch Olympia-Tourismus ersetzt und steigt danach wieder an.
Ein Gast aus der Tourismusbranche ergänzt, die Tourismuszentrale frage seit es um Olympia geht bei den Hotels an, wie viele Betten zur Verfügung gestellt werden können. In den letzte Jahren habe der Tourismus auch durch Events zugenommen. Als Hotelier freue man sich über den Umsatz, aber als Hamburger sieht man die starken Belastungen. Bei der WM habe es allerdings keine Zunahme, sondern einen Austausch der Touristen gegeben. Verdient wird über höhere Preise.

Ein Gast fragt sich, ob die Politik die Infrastruktur nicht verbessern kann, ohne sich mit den Olympischen Spielen Druck zu machen.

Herr Sülberg (GRÜNE) wirft ein, im Fall von Olympia würde Hamburg Unterstützung vom Bund erhalten.

Ein Beiratsmitglied betont, keine Lust zu haben in einer Sicherheitszone zu wohnen, auch nicht für vier Wochen.

Ein Gast erinnert an Athen, das vorher unterentwickelt war und jetzt ein sehr gutes Verkehrsnetz hat.

Ein Beiratsmitglied: Die Werte aus der Vergangenheit lassen sich schwer auf die Zukunft umrechnen.
Der Nutzen wäre die Steigerung der Bekanntheit Hamburgs in der Welt.
Das könnte internationale Touristen anlocken. Durch Essen, Ausgehen, Shoppen und Übernachten brächten sie Geld in die Stadt.
Einige Infrastrukturprojekte – wie die Verlängerung der U4 – würde nur mit den olympischen Spielen kommen. Für 5000 Leute in Wilhelmsburg würde keine U-Bahn erweitert.
Infrastrukturmaßnahmen, könnten früher realisiert werden.
Bei der Kostenrechnung sei es grundsätzlich fraglich, ob sie unter Infrastruktur oder unter Stadtentwicklung subsummiert werden.

TOP 4 Berichte vom Amt / Termine
Die Empfehlung des Stadtteilbeirats für Toiletten im Schanzenpark ist zur Kenntnis genommen worden. Der Verkehrsausschuss hat eine Beschlussempfehlung für die Bezirksversammlung beschlossen.
Darin wird empfohlen, dass die Toilette im Schanzenpark von April bis Ende Oktober von 14 bis 24 Uhr jedem Besucher zur Verfügung stehen soll. Dafür sollen die Betreiber der Veranstaltungen im Schanzenpark verpflichtet werden.
Es soll geprüft werden, ob als Sofortmaßnahme mobile Toiletten für die Außensaison aufgestellt werden können.

Zur Nachfolgeregelung Heinz Evers gibt es noch keine Entscheidung.

Termine:
24.09. 17:00 Uhr Expertenanhörung in der Bürgerschaft zum Thema Cannabis, Rathaus
14.10. 18:00 Uhr Sitzung WAS-Ausschuss, Kollegiensaal Rathaus Altona
28.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, Jesus Center

Protokoll vom 15. Oktober 2015
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2:
Die Finanzierungslücke beim Kletterangebot kann durch den Verfügungsfonds ausgeglichen werden.

Am Grünen Jäger finden derzeit Sielbauarbeiten statt. Nach Abschluss der Arbeiten soll die Fahrradgarage umgesetzt werden.

1 Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis http://www.schildower-kreis.de/

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