Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 32. Sitzung vom 24.02.2016

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Der Beirat ist mit acht anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Graf, JesusCenter e.V., Mieter helfen Mietern e.V., Herr Cassens und Herr Brauer.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 03 Vorstellung der Idee „built-in-altona“
(mögliches Bauvorhaben zwischen U- und S-Bahnhof Sternschanze)
TOP 04 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2016
TOP 05 Aktuelle Situation Drogenhandel
TOP 06 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Mitglieder des Beirates bemängeln, dass das Protokoll wiederholt zu spät verschickt wurde.

Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. stellt richtig, dass nicht er persönlich die Gespräche mit den Dealern geführt habe, von denen er auf der letzten Sitzung berichtete.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. berichtet von einem Treffen mit Vertretern des Bezirksamts, des Tiefbauamts und dem Wegewart, auf dem Details zur Aufstellung der DIXI-Toiletten auf der „Piazza“ besprochen wurden. Eine Aufstellung in einer Parkbucht auf der westlichen Seite sollte geprüft werden. Eine Verankerung im Boden sei als zu aufwendig abgelehnt worden. Eine eindeutige Beschriftung als öffentliche Toilette sei zugesagt worden. Das Bezirksamt habe deutlich gemacht, dass es nur für das Jahr 2016 die Aufstellung der mobilen Toiletten übernehmen werde, da im folgenden Jahr die Verantwortung für sämtliche Toiletten in Hamburg an die Stadtreinigung übertragen werden.

Der Vorstand berichtet von einer Ortsbegehung der hinteren Kehre in der Straße Sternschanze. Dabei waren verschiedene Vertreter des Bezirksamts, des Sportamts, der Wegewart und ein Vertreter vom Polizeikommissariat 16 (PK 16). Die Beteiligten seien sich darüber einig gewesen, dass etwas gegen die Falschparker sowie besonders das Befahren des Sternschanzenparks mit Kraftfahrzeugen getan werden muss. In der Kehre gebe es bereits deutliche Halteverbotsschilder. Im PK 16 gebe es mittlerweile eine Dienstanweisung, gegen die Falschparker vorzugehen. Es werde auch überlegt, länger dort parkende Kraftfahrzeuge abzuschleppen. Im Park sei die Ahndung schwieriger, da hier das Grünamt zuständig sei. Der Polizei sei es dort nur möglich, im Rahmen einer Ordnungswidrigkeit (bis maximal 10,- Euro) Strafzettel zu schreiben, was von den Falschparkern eher als „Parkticket“ gewertet werde. Das Schloss der Schranke an der Zufahrt zum Sportplatz sei laut der Vertreterin des Sportamts regelmäßig manipuliert worden. Daher sei zuletzt auf die kostenintensive ständige Instandsetzung verzichtet worden. Das Sportamt zeigte aber Bereitschaft, hier noch einmalig zu reparieren und eventuell den Schließmechanismus zu verbessern. Beim Übergang vom Radweg zur Straße Sternschanze solle der Poller erneuert werden (dies sei bereits geschehen). Durch den nötigen Platz für den Radweg werde allerdings eine Lücke bleiben, durch die problemlos Pkws und kleinere Transporter passen.
Ein Gast fragt, ob das Wildparken ein ganzjähriges Problem sei. Der Vorstand bestätigt das. Besonders beträfe es die Wochenenden, an denen auf dem Sportplatz Spiele stattfänden. BOD/Parkraumüberwachung arbeiteten Samstags jedoch nur bis 16 Uhr und am Sonntag gar nicht. Danach wäre wieder die Polizei gefragt. Das Bringen und Abholen von Kindern zum Training sei kein Problem mehr.

TOP 02 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Der Vorstand berichtet, dass die DIXI-Toilette neben der Roten Flora entfernt wurde. Derzeit sei die Treppe vor der Flora allerdings nicht bewohnt. Außerdem sei die bisherige Finanzierung durch das Bezirksamt ausgelaufen. Eine erneute Finanzierung sei derzeit unklar.

Beiratsmitglieder schildern, dass regelmäßig Müllcontainer auf dem Fuß- bzw. Radweg in der Schanzenstraße stünden. Das beträfe den Bereich auf der westlichen Seite etwa in Höhe der Hausnummer 27. Der Vorstand will nachforschen.

Ein Beiratsmitglied äußert den Wunsch nach Tempo 30 für die Schanzenstraße. Während der Einschränkungen des Verkehrs durch die Sielbauarbeiten sei die Situation besonders im Bereich Schanzenstraße Ecke Susannenstraße angenehmer gewesen. Der Vertreter des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule Sternschanze erwähnt in diesem Zusammenhang, dass es im April Gespräche mit dem Bezirksamt zur Situation in der Lagerstraße geben soll, da sie Teil des Schulweges sei.
Herr Sülberg (Die Grünen) erklärt, dass auch eine Kita dort mit Kindern entlang gehe. Da der größte Teil der Lagerstraße zum Bezirk Mitte gehöre, sei eine Umgestaltung schwierig. In der Lagerstraße werde schnell gefahren und es gebe viel Lkw-Verkehr. Eine Sanierung sei fällig. Vor kurzem sei an der Einmündung der Sternstraße eine Sprunghilfe als Soforthilfe gebaut worden. Für das Schulterblatt wurde Tempo 30 bereits in der Vergangenheit diskutiert, aber abgelehnt. Die Schanzenstraße sei eine Sammelstraße, deshalb werde Tempo 30 hier nicht kommen. Einzig im Bereich des Eingangs zur Ganztagsgrundschule Sternschanze gegenüber der Einmündung zur Straße Sternschanze könne eventuell der Wunsch nach einer Tempo 30-Zone erfolgreich sein. Hier sei aber bereits durch die Ampelanlage das Tempo gedrosselt.
Auf den Einwurf, in der Altonaer Straße gäbe es Tempo 30, erwidert Herr Sülberg, es gäbe Ausnahmen wie auch die Stresemannstraße, die baulich nicht als Ausfallstraße geeignet sei. Die Lage an einem Schulweg reiche jedoch nicht allein für eine solche Geschwindigkeitsregelung aus. Die Frage nach Bremshügeln beantwortet er dahingehend, dass diese nicht erfolgreich seien. Beispielsweise seien sie durch das variierende Tempo der Fahrzeuge laut.
Der Vorstand will sich zu dem Thema beim PK 16 informieren.

TOP 03 Vorstellung der Idee „built-in-altona“ (mögliches Bauvorhaben zwischen U- und S-Bahnhof Sternschanze)
Herr Reinken von der STEG (steg Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft Hamburg mbH) stellt eine Idee zur Bebauung der Straße Sternschanze am Bahndamm zwischen U- und S- Bahnhof vor. Es handele sich derzeit um eine Grünfläche mit 52 Bäumen. An den Fahrradständern gäbe es viele Fahrradleichen und nur etwa 20 – 30 Prozent der Fahrradbügel würden genutzt. Abends sei der Bereich ein„Angst-Raum“. Er wirke nicht fertig, sei nicht zufriedenstellend. Gleichzeitig gebe es im Viertel verschiedene Bedürfnisse. So bräuchten die Clubs unter der Sternbrücke neue Räume und wahrscheinlich auch Mieter des Schanzenhofs. Die Büromieten im Viertel lägen bei rund 14 €/m². Das Eifflerwerk sei sehr erfolgreich und brauche mehr Flächen. Die Flächen im Betahaus dort lägen im Durchschnitt bei 10,03 €/m².
Herr Reinken zeigt Visualisierungen des Architektenentwurfs. Es handelt sich um maximal vier Baukörper, insgesamt eine Fläche etwa doppelt so groß wie das Eifflerwerk. Es wurde versucht, Bäume zu integrieren, was nur zum Teil möglich sei. Es gebe vier Themen, die sich in dem Entwurf wiederfinden sollen: Musik, Gründer, Kultur sowie Wohnen/Mobilität. Es sei kein fertiges Konzept. Wohnen sei durch den Lärm an dieser Stelle wenig wahrscheinlich, für den Bereich Wohnen/Mobilität sei ein Knotenpunkt für Fahrrad, E-Bikes und gesicherte Stellplätze angedacht.
Die bisherigen Reaktionen aus der Politik und Verwaltung seien laut STEG positiv.
Frau Wolpert (Die Grünen) findet das Konzept nicht überzeugend. Nach ihrer Beobachtung würden die Fahrradstellplätze massiv genutzt.
Ein Gast findet es traurig, dass eines der letzten Stücke Wildwuchs beseitigt werden soll. Die gezeigte Klötzchenarchitektur gefalle ihm gar nicht. Er vermute, dass die Gegend für das Mövenpick-Hotel aufgehübscht werden solle – da könne man ja den Sternschanzenpark auch gleich zubetonieren.
Frau Merz (Die Linke) spricht sich für den Erhalt der Grünfläche aus. Nur der viele Müll dort sei ein Problem.
Ein Vorstandsmitglied stört, dass jeder Quadratmeter zugebaut werde. In diesen Straßenabschnitt sei gerade erst investiert worden. Der Verlust von 52 Bäumen sei nicht hinnehmbar. Theater, Clubs und ähnliches gäbe es bereits genug im Viertel.
Herr Sülberg erkennt an, dass es die im Konzept genannten Bedürfnisse gebe. Für die Mieter des Schanzenhofs käme das Projekt jedoch zu spät. Er hält die Fläche für ungeeignet. Sie sei gerade mit großer Beteiligung der Bürger neugestaltet worden. Der „Angst-Raum“ sei dabei beseitigt worden. Man müsse auch bedenken, dass die Fläche zum Umfeld des Sternschanzenparks gehöre. In seiner Partei herrsche eine gemischte Stimmung zu der Idee. Ein Mobilitätspunkt ließe sich auch ohne das Bauprojekt einrichten.
Ein weiteres Vorstandsmitglied äußert seine Ablehnung. Allein der Verlust der Bäume wäre tragisch – besonders vor dem Hintergrund, dass in Hamburg auf vier Baumfällungen nur eine Ersatzpflanzung käme. Selbst wenn anfangs für das Viertel vorteilhafte Läden einzögen, wäre unklar, wie sichergestellt werde, dass das so bleibt. Es dränge sich der Eindruck auf, die STEG wolle sich die letzten städtischen Grundstücke sichern. Das Vorstandsmitglied fragt, was aus dem im Herbst letzten Jahres vorgestellten Projekt „built in St. Pauli“ geworden ist. Dabei handele es sich um ein Bürogebäude an der Ecke Neuer Kamp/Budapester Straße, das die STEG mit zwei Partnern bauen möchte. Herr Reinken berichtet dazu, das Konzept in St. Pauli komme derzeit nicht weiter, da der bisherige Bezirksamtsleiter weg und der neue noch nicht im Amt sei.
Ein anderes Vorstandsmitglied stellt fest, dass die STEG für den Entwurf Teile des U-Bahn-Zugangs bzw. des gerade eröffneten Tunnels mit verplant habe. Die für eine Bebauung zur Verfügung stehende Fläche sei deutlich kleiner. Auch sei der Bedarf an Ladenflächen nicht so hoch und es bestehe außerdem die Gefahr, dass die Gründerszene bald weiterziehe. Die Hotspots seien in der Vergangenheit innerhalb von Hamburg in kurzen Zeitabständen gewandert. Es solle besser geprüft werden, ob bestehende Gebäude umgenutzt werden könnten, statt immer neu zu bauen. Ein gutes Beispiel sei die Viktoria-Kaserne. Zur Gestaltung der Grünfläche wird angemerkt, diese sei noch nicht abgeschlossen. Die Umbaupläne sähen noch die Bepflanzung des Grundstücksrands mit Wildrosen vor.
Ein Beiratsmitglied findet den Bahndamm und den Bahnhof an sich schützenswert. Die Wahrnehmung würde durch den Neubau stark eingeschränkt. Das vorgestellte Projekt lehne er ab.

Der Vertreter der STEG nimmt noch einmal Stellung. Er sei sich sicher, dass es hier eine Veränderung geben werde, auch weil der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen versuche, alle Flächen zu aktivieren. Er gehe davon aus, dass die Nutzung entsprechend der Konzeptausschreibung durch 10-Jahres-Verträge sichergestellt werden könne. Nicht jede vorgeschlagene Nutzung müsse kommen. Die Musikclubs könne man aus dem Projekt rausnehmen, aber es gebe sehr wohl eine Lobby für die Clubs.
Der Straßenraum solle nicht bebaut werden. Die bisherige Umgestaltung bliebe erhalten. Die Bilder seien nur eine Idee.
Ein Beiratsmitglied schlägt vor, die STEG könne auch auf der anderen Seite der Bahngleise (Schlachthof ) nach Flächen suchen. Herr Reinken antwortet, der Fleischgroßmarkt sperre sich dagegen und wolle Geld verdienen.
Frau Wolpert bezweifelt, dass Clubs wie die Astrastube bei Neubaumieten mithalten können. Derzeit zahlten sie etwa 500 €/Monat.
Ein Beiratsmitglied hält das Projekt für überdimensioniert und hat Sorge, dass der Stadtteil bei der späteren Verwertung nicht mitreden kann.
Herr Sülberg hält eine Bebauungsplanänderung für nötig, um so ein Projekt umzusetzen, da es derzeit eine Grünfläche sei. Dafür sei der Bezirk zuständig. Der Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen könne da nicht einfach eine Bebauung anbieten.

TOP 04 Veranstaltungen im Sternschanzenpark 2016
Ein Vorstandsmitglied stellt die geplanten Veranstaltungen im Sternschanzenpark für dieses Jahr vor. Das Zeltfestival sei diesmal einen Monat länger geplant. Das Openairkino startet in diesem Jahr später.
– Schanzenzirkus, immer Freitags, 27. Mai bis 23. September
– Zelttheaterfestival / Kindertheater Bajazzo, 13. Mai bis 13. Juli
– Schanzenspiele, 15. Juli oder 16. Juli
– Open-Air-Kino, 16. Juli bis 04. September
Es solle in dieser Saison DIXI-Toiletten im Park (Ausgang Richtung Schlump) geben.

TOP 05 Aktuelle Situation Drogenhandel
Es wird der offene Brief der Gewerbetreibenden und Anwohner vorgestellt, die bei der letzten Sitzung ihre Probleme mit den Dealern schilderten. Die Autoren sind selbst nicht anwesend. Auf der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS) werde das Thema behandelt. Die Autoren seien dazu eingeladen worden.
Der Vorstand stellt dar, dass die Probleme bereits seit zirka drei Jahren diskutiert werden und verschiedene Lösungsansätze verfolgt wurden.
Herr Sülberg äußert Verständnis für die Autoren des offenen Briefes. Die Frage sei, was man noch tun könne.
Herr Münster (innenpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion) ist als Gast anwesend und äußert seine Sicht. Es gebe einen Bereich von der Sternschanze bis zur Balduintreppe, in dem es Probleme mit Drogendealern gäbe. Er habe sich selbst umgesehen und viele Gespräche — auch mit Polizei und Gastronomen in St. Pauli — geführt und kenne deshalb die Probleme. Es sei bereits in der Vergangenheit viel gemacht worden. Man werde keinen rechtsfreien Raum zulassen. Demnächst werde die Polizei verstärkt aktiv werden.
Der Vorstand berichtet, dass der Leiter des PK 16 sowie sein Stellvertreter zur heutigen Sitzung eingeladen wurden, aber leider nicht kommen konnten. Ihm wurde im PK 16 gesagt, dass die Polizei im Januar sehr aktiv war. Leider seien die Maßnahmen nicht nachhaltig. Die Polizei bitte um Hinweise, beispielsweise, wenn Depots beobachtet würden.
Herr Münster erklärt, dass die Schulen mehr Polizeipräsenz brauchen könnten. Der hiesige Drogenmarkt sei als größter Markt in Norddeutschland bekannt.
Ein Beiratsmitglied fragt Herrn Münster, ob die Polizei seiner Meinung nach das einzige Mittel sei. Der antwortet, er sei nun mal innenpolitischer Sprecher und fragt, was das Beiratsmitglied vorschlage.
Frau Merz (Die Linke) spricht sich für eine Legalisierung von Cannabis und für legale Arbeitsmöglichkeiten für die Händler aus. Herr Münster erklärt, fehlende Arbeit rechtfertige nicht das Dealen.
Herr Sülberg sieht die Achse nach St. Pauli nicht so deutlich. Hier im Schanzenviertel gehe es in erster Linie um Cannabis. Er erwähnt die Forderung aus dem Bezirk Altona nach einem Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis. Nach deren Ablehnung durch die Bürgerschaft stelle man sich im Viertel die Frage, was man noch machen könne. Die Aktivitäten der Polizei würden das Problem nur verlagern.
Herr Schmidt vom Palette e.V. erklärt, dass man neue Wege gehen müsse. Die Situation auf St. Pauli und in der Sternschanze seien nicht vergleichbar. Es ginge im Schanzenviertel nicht um Spritzen, Druckräume und dergleichen. Solange es das Verbot gebe, werde sich nichts Grundlegendes ändern. Selbst Kofi Anan habe gesagt, man habe 40 Jahre falsch gelegen und müsse umdenken. Herr Schmidt plädiert auch dafür, mit den Dealern zu reden. Dies wäre allerdings ein permanenter Prozess.
Frau Wolpert (Die Grünen) erklärt, die Konsumenten und die politische Lage sorgten dafür, dass es nur Verdrängung, aber keine Lösung gebe. Das habe auch die Arbeit des Runden Tisches gezeigt.
Herr Münster erklärt, Hamburg konnte das Modellprojekt nicht umsetzen. Das müsse auf Bundesebene angegangen werden.
Der Vorstand bittet darum, auf den offenen Brief zurückzukommen.

Ein Vorstandsmitglied plädiert dafür, den offenen Brief in dieser Form nicht zu unterschreiben, da man in der Diskussion schon weiter sei. Der einfache Ruf nach mehr Polizei löse das Problem nicht. Die Idee, mit den Dealern einen Kodex zu vereinbaren, solle weiter verfolgt werden. Für eine grundlegende Änderung seien die Parteimitglieder gefragt, den Einsatz ihrer oberen Ebenen einzufordern.
Herr Müller-Constantin (SPD) hält nichts von einem Kodex. Dieser setze eine hohe Kompetenz der Gesprächsführer voraus. Diese Idee sei auch kein Ergebnis des Runden Tisches.
Ein Beiratsmitglied betont, der Beirat müsse die Beschwerden ernst nehmen. Der Beirat ist sich dessen bewusst. Das habe auch die Diskussion auf der Januar-Sitzung gezeigt. Der Vorstand habe die Autoren des offenen Briefes wie besprochen mit Kontaktadressen in Politik und Medien versorgt. Der Beirat verständigt sich darauf, das Thema weiter zu verfolgen und zunächst die WAS-Ausschuss-Sitzung abzuwarten. Ein Mitglied des Vorstands wird wie immer den Beirat auf der Sitzung des WAS-Ausschusses vertreten.

TOP 06 Berichte vom Amt
Ein Vorstandsmitglied hat im WAS-Ausschuss über die Treffen zum Thema DIXI-Toiletten sowie zum Falschparken am und im Sternschanzenpark informiert. Die Empfehlung 01/2016„Kein Parken im Park“ wurde aufgrund der schon gelaufenen Gespräche zwischen Amt, Polizei und Beirat nicht weiter behandelt.

Termine
09.03. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Rathaus Altona
23.03. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
06.04. 19:00 Uhr Mitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V., JesusCenter

Protokoll vom 03.03.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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