Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 34. Sitzung vom 27.04.2016

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Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Herr Brauer und Herr Gerhardt.

Tagesordnung
TOP 01 Polizeieinsatz im Schanzenhof am 25.2.2016
TOP 02 Situation Drogenhandel im Schanzenviertel
TOP 03 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 05 Kündigung für Kinderstube Altona
TOP 06 Anträge Verfügungsfonds
TOP 07 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Polizeieinsatz im Schanzenhof am 25.2.2016
Der Beirat begrüßt als Gäste zum Thema Herrn Lewandowski (Leiter des Kommissariats) und Frau Roth vom Polizeikommissariat 16.
Der Vorstand schildert nochmals kurz die Ereignisse, über die bereits in einer vergangenen Sitzung berichtet wurde und eröffnet dann die Fragerunde. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, welche Erkenntnisse zu dem Einsatz geführt hatten. Herr Lewandowski antwortet, dass die Polizei aus vorhergegangenen Ereignissen einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Treffen der Projekt-Gegner und strafrechtlich relevanten Aktionen erkannt habe. Es seien in etwa seit Oktober letzten Jahres 32 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Schanzenhof erstattet worden. Ein Gast möchte wissen, warum an jenem Abend genau diese fünf Personen überprüft wurden. Laut Herrn Lewandowski ergab dies die Bewertung der Lage durch die Beamten vor Ort. Es seien im Laufe des Abends auch weitere Personen immer wieder in den Schanzenhof hinein und heraus gegangen, ohne das Haus zu betreten, einige wollten nachher in ein dortiges Büro. Diese weiteren Personen seien nicht überprüft worden. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob die genannten 32 Anzeigen sich alle auf Wandschmierereien beziehen. Herr Lewandowski antwortet, dass es sich überwiegend um solche handele, es seien aber auch Anzeigen beispielsweise wegen Beleidigung eingegangen. Ein Mitglied des Beirats bezieht sich darauf, dass es eine Aussage eines Mitarbeiters des Hotels Schanzenstern gibt, wonach Besucher des Hotels beziehungsweise des dazu gehörigen Restaurants am Verlassen des Gebäudes gehindert wurden und fragt, ob Herr Lewandowski dies bestätigen könne oder ob diese Aussage bestritten werde. Herr Lewandowski erwidert, dass ihm diese Aussage nicht vorliege. Ein Mitglied des Beirats fragt sich, ob nicht eventuell auch harmlosere Maßnahmen der Beamten möglich gewesen seien und ob nicht einfach nur Präsenz zu zeigen, ausreichend gewesen sein könnte. Herr Lewandowski betont erneut, dass nicht jeder am Betreten des Schanzenhofs gehindert worden sei. Personell habe es aber nur die Möglichkeit gegeben, vor dem Schanzenhof oder innerhalb des Hofs präsent zu sein und dies hätte scheinbar nicht ausgereicht, mögliche Straftaten im jeweils nicht abgedeckten Bereich zu verhindern. Herr Lewandowski wird gefragt, ob es von Seiten der Betroffenen Beschwerden oder Anzeigen gegenüber den Beamten gibt. Er antwortet, dass mindestens eine Person eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Ein Mitglied des Beirats berichtet von einem beschädigten Schaufenster in der Umgebung des Schanzenhofes, bei dem er runde Löcher (Schüsse?) bemerkt habe und fragt nach einem eventuellen Zusammenhang. Herrn Lewandowski ist nichts von Schüssen bekannt und er weiß auch von keinem konkreten Zusammenhang von Sachbeschädigungen mit den Ereignissen im Schanzenhof am besagten Abend. Herr Evers (Bezirksamt Altona) fragt aus aktuellem Anlass, ob bei der Polizei bereits Details der „neuen Version“ des Gefahrengebiets bekannt seien. Herr Lewandowski verneint dies.

TOP 02 Situation Drogenhandel im Schanzenviertel
Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. berichtet über einen Versuch der Drogen AG, mit den Dealern rund um den FloraPark ins Gespräch zu kommen. Dies sei gescheitert, da schlichtweg keine Dealer zu finden gewesen seien. Ein Mitglied des Beirats bestätigt, dass zur Zeit wenig bis keine Dealer an den üblichen Plätzen zu sehen seien. Er führt das auf die momentane verstärkte Präsenz der Polizei zurück, vermutet aber, dass dies weniger ein Verschwinden als ein Verdrängen in andere Bereiche des Viertels sei. Herr Lewandowski berichtet, dass die Polizei in letzter Zeit wieder verstärkt Berichte von Anwohnern und Gewerbetreibenden über zunehmend aggressives Verhalten der Dealer erhält. So seien immer noch bis zu 20 Personen im Sternschanzenpark und vor dem FloraPark als Dealer aktiv. Mittlerweile seien jedoch 50 Beamte zusätzlich für die Bekämpfung der Dealerkriminalität bereit gestellt worden. Dies allerdings nicht im Polizeikommissariat 16, sondern kommissariatsübergreifend im gesamten Innenstadtbereich, in der Sternschanze, in St. Pauli und St. Georg. Ein Mitglied des Beirats möchte von Herrn Lewandowski wissen, für welchen Zeitraum das zusätzliche Personal bereit steht und wie er die aktuelle Situation einschätzt (wie häufig wie viele Personen im Zusammenhang mit Drogenverkauf festgenommen werden). Herr Lewandowski berichtet, dass das zusätzliche Personal zunächst ohne zeitliche Befristung zur Verfügung stehe. Zur Situation bemerkt er, dass speziell mit Einbruch der Dunkelheit stärker gedealt werde. Zuletzt seien auch durch explizit nachgewiesenes Dealen häufiger Verurteilungen erreicht worden. Es werde zur Zeit auch stärker durch uniformiertes Personal Präsenz gezeigt. Herr Müller-Constantin (SPD) berichtet von Beobachtungen von Dealersituationen im Sternschanzenpark, bei denen durchaus„wohlsituiert“ und szeneuntypisch gekleidete Kunden Drogen kaufen. Er befürchtet eine zunehmende Zahl von Dealern zum Sommer hin. Ein Mitglied fragt, ob es wirklich momentan ein Verschwinden von Dealern gibt oder ob das nur ein „Nichtsichtbarsein“ tagsüber sei. Herr Lewandowski antwortet, dass die Schanze in der Szene immer noch als Ort für den Drogenkauf angesagt sei und dass in letzter Zeit auch wieder verstärkt jugendliche Konsumenten beobachtet würden. Dies sei in der jüngeren Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Ein Mitglied möchte wissen, ob es jetzt wie früher zu Verschiebungen der Dealerszene zwischen St. Georg und der Schanze kommt. Herr Lewandowski antwortet, dass deshalb ja das zusätzliche Personal revierübergreifend eingesetzt werde und mit täglichen Lagebewertungen auf solche Verschiebungen reagiert werden soll. Ein Besucher der Beiratssitzung berichtet aus der Lippmannstraße von zwei Dealern, die zirka seit September 2015 an derselben Stelle anzutreffen seien. Herr Lewandowski will dies weitergeben. Seiner Erfahrung nach würden Dealer aber üblicherweise nach mehrfachem Aufgriff„ausgetauscht“ werden. Ein Mitglied des Vorstands möchte wissen, ob es aufgrund der Beschwerde der Gastronomen/Anwohner, die sowohl im Beirat als auch im WAS-Ausschuss des Bezirksamts vorgetragen wurde, gezielte Beobachtungen der entsprechenden Stellen gab. Herr Lewandowski verneint dies, es werde nur im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen ermittelt. Ein Gast möchte wissen, was mit den Dealern nach der Festnahme passiert. Herr Lewandowski berichtet, dass bei durchschnittlich zwei Festnahmen pro Tag nicht jeder am Ende verurteilt werde. Auch werde nicht jede Person ohne deutsche Staatsbürgerschaft danach automatisch abgeschoben. Für eine Bewertung des Aufenthaltsstatus der Personen werde aber auch die Beurteilung durch die Polizei von der Ausländerbehörde herangezogen. Bislang gebe es die Beobachtung, dass keine Dealer mit Wohnsitz in Hamburg aufgegriffen würden. Der überwiegende Teil der festgenommenen Dealer komme aus Süddeutschland. Dem PK 16 liegen keine Erkenntnisse über eine Steuerung der Dealerszene vor, auch wenn dies bei Betrachtung der Datenlage naheliegend erscheine. Ein Mitglied des Vorstands erinnert daran, dass in der Vergangenheit Revierkämpfe zwischen verschiedenen Dealer-Gruppen/-Nationalitäten zusätzliche Aggressivität in die Situation brachten und möchte wissen, ob es Erkenntnisse dazu gibt, ob es sich aktuell erneut um mehrere Gruppen handelt. Herr Lewandowski berichtet, dass es sich zur Zeit wohl nur um eine Gruppe handele. Ein Mitglied wirft nochmals die Frage nach einer Legalisierung von Cannabis als Lösung des Problems auf. Herr Lewandowski kann hierzu nur seine persönliche Meinung abgeben, wonach dies nur zur Eröffnung eines zweiten Markts führe, da ja auch bei einer solchen Legalisierung bestimmte Konsumentengruppen (Minderjährige) ausgenommen seien. Ein Gast fragt dazu, ob es auch innerhalb der Polizei Diskussionen zu diesem Thema gebe. Herr Lewandowski bejaht dies, weist aber darauf hin, dass die Polizei ja zur Exekutive gehöre, somit nicht Ansprechpartner, sondern Ausführende des politischen Willens sei. Ein Gast merkt an, dass sich hier erneut ein gegenseitiges Hochschaukeln andeute. Druck erzeuge Gegendruck und momentan sei die Situation gemessen an den Erfahrungen der Vergangenheit noch recht entspannt. Er wünscht sich einen „menschlicheren“ Umgang — auch bei der Polizei. Ein Mitglied des Vorstands fragt sich, warum immer nur schwarze Dealer anzutreffen seien und beispielsweise keine weißen. Herr Lewandowski antwortet, dass es durchaus auch andere Dealer gebe, die momentane schwarze Dealerszene habe sich aber vor Ort mit Gewalt durchgesetzt, ein Vorgehen, das ihm persönlich gegen den Strich gehe. Der Vorstand weist in diesem Zusammenhang schon einmal auf eine Tagung/Konferenz im Schanzenviertel zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ mit bundesweiter Beteiligung am 20./21. Oktober dieses Jahres hin und bittet um Unterstützung.

TOP 03 Anmerkungen zum Protokoll
Die DIXI-Toiletten auf der Piazza stehen nun an ihrer finalen Stelle und sind erkennbar als öffentliche Toiletten beschriftet. Herr Evers berichtet von Beschwerden der umliegenden Gastronomien gegen den Standort an den Wegewart. Die Gastronomie wäre angeblich bereit, Zugang zu ihren Toiletten zu gewähren. Herr Evers fragt nach der Meinung des Beirats, um den aktuellen Standort zu stützen. Der Beirat beschließt, ein Meinungsbild zu erstellen. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder und Gäste spricht sich für die aktuelle Position der Toiletten aus. Die Frage eines Mitglieds nach einer möglichen farblichen Optimierung der Toiletten konnte nicht beantwortet werden. Das MPZ (Medienpädagogik Zentrum Hamburg e.V.), dem die aktuellen Räume gekündigt wurden, sucht nach Mitmietern für Räumlichkeiten über der Schanzenbuchhandlung im Schulterblatt. Zum Thema Tempo 30 in der Schanze berichtet der Vorstand von einem Besuch in der Verkehrsabteilung des PK 16. Für die Straßen Schulterblatt und Schanzenstraße sei eine Tempo 30-Regelung nicht möglich, da diese als Vorrangstraßen bewertet seien. In der Rosenhofstraße sei zur Zeit eine temporäre Geschwindigkeitsanzeige installiert. Ein Mitglied des Beirats berichtet von ihren ergänzenden Recherchen zum Thema. So habe die Pressestelle des Verkehrsamts geantwortet, dass zusätzliche Tempo 30-Zonen momentan schwierig durchzusetzen seien, da es bereits einen hohen Prozentsatz an solchen Zonen im Hamburger Straßennetz gebe. Der Anteil liege zur Zeit bei zirka 50% des Gesamtstraßennetzes. Es sei aber zu unterscheiden zwischen Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Bereichen. Letztere könnten — besonders in Problemzonen wie vor Schulen oder Krankenhäusern — leichter errichtet werden, da sie keine kompletten Straßen betreffen. Der Vorstand bittet die Beiratsmitglieder, zur nächsten Sitzung mal im eigenen Umfeld mögliche Tempo-30-Bereiche zu benennen. Ein Mitglied berichtet, dass es im Viertel zur Zeit viele Probleme auch beim Schulweg durch Baustellen und Verengungen gebe. Der Vorstand berichtet, dass die Bauarbeiten am Grünen Jäger voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sind.

TOP 04 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von der Jahresmitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. Der Vorstand wurde komplett wieder gewählt, Frau Graf ist aber aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Vorstand dankt ihr für ihre Mitarbeit. Es wird darauf hingewiesen, dass die neue Amtszeit aber auch für zwei weitere Vorstandsmitglieder die letzte sein wird und wirbt um Mitarbeit. Der Stadtteilbeirat soll im Juni neu besetzt werden. Es wird darum gebeten, sich gerne jetzt schon zu bewerben. Natürlich können sich auch alle aktuellen Beiratsmitglieder erneut bewerben. Ein Mitglied berichtet von einer Gefahrenstelle an einem Gerüstbau an der Schanzenstraße in Höhe der Kreuzung Lagerstraße. Hier sei das Gerüst ohne jegliche Kennzeichnung und trenne zwischen Fußgänger- und Radwegbereich, ohne als solches ersichtlich zu sein. Es sei bereits zu Unfällen gekommen. Herr Evers berichtet von der Situation im Vereinsheim des SV Polizei in der Sportanlage am Ende der Straße Sternschanze. Das Gelände sei von der Stadt als Sportanlage an den SV Polizei vermietet, der wiederum das Vereinsheim/die Vereinsgastronomie untervermietet habe. Der aktuelle Untermieter betreibe nun das Vereinsheim mehrheitlich außerhalb der Vereinszeiten als Club und Partylocation unter dem Namen „Clubheim“ und leiste keine Vereinsgastronomie mehr. Nun stelle das Bezirksamt die Frage an den Beirat, wie dieser die Situation bewerte. Frau Wolpert (Die Grünen) möchte wissen, ob es dort derzeit eine Genehmigung für eine öffentliche Gastronomie gibt und erinnert an die Ablehnung eines ähnlichen Antrages des SV Sternschanze für seine Vereinsgastronomie. Ein Gast berichtet von den Kinderspielen des SV Sternschanze auf dem Gelände des SV Polizei. Zumindest zu diesen Spielzeiten sei definitiv kein Angebot an Vereinsgastronomie mehr vorhanden. Herr Okun (CDU) merkt an, dass zunächst schlicht das Vermietungsverhältnis zu prüfen sei. Herr Müller-Constantin berichtet, der WAS-Ausschuss wolle die Situation prüfen, da an dieser Stelle kein gewinnorientierter Betrieb gestattet sei. Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass zur Zeit dort ein kommerzieller Club-Betrieb mit öffentlichen Konzerten und Vermietung an private Parties stattfinde, also eindeutig kein Vereinsbetrieb, und verweist auf die Website www.clubheim-schanze.de Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass eine solche kommerzielle Nutzung doch ausdrücklich im Mietvertrag erlaubt oder untersagt sein sollte. Herr Evers erwidert, dass der Rahmenvertrag zwischen der Stadt und dem SV Polizei in dieser Hinsicht leider nicht eindeutig sei. Der Beirat erinnert an den Bebauungsplan, der ja neue Gastronomien im Viertel untersage. Selbst wenn dieser hier keine Anwendung finden könne, so sei doch der Hintergrund für die Regelung im Bebauungsplan die zunehmende Kommerzialisierung des Viertels gewesen und die Situation im Vereinsheim ein neues Beispiel dafür. Es wird beschlossen, dass der Vorstand zur nächsten Sitzung einen Empfehlungsvorschlag erstellt.

TOP 05 Kündigung für Kinderstube Altona
Vertreterinnen der Kinderstube Altona sind anwesend und schildern die Situation. Die Kinderstube ist eine der ältesten Kindertagesstätten Hamburgs und schon seit langen Jahren Gewerbemieter in den Räumen. Das Gebäude in der Bartelsstraße (die ehemalige Großbäckerei im Hof ) sei bereits verkauft. Der neue Besitzer plane dort den Abriss und die Errichtung eines neuen, mehrgeschossigen Wohnhauses. Die Zeit für die Kinderstube Altona für die Suche nach neuen Räumlichkeiten sei recht knapp, noch bis Jahresende laufe der Mietvertrag. Der Vorstand berichtet, dass zur Zeit noch kein Bauantrag gestellt beziehungsweise keine Abrissgenehmigung beantragt sei. Die Vertreterinnen der Kinderstube wollen wissen, ob bei bestehenden Gewerbegebäuden nach einem Neubau eine Umnutzung als Wohnraum gestattet sei. Es wird geantwortet, dass in dieser Hinsicht ein Kindergarten oder eine Kindertagesstätte nicht anders gestellt sei als jeder andere Gewerbemieter und dass eine Errichtung von Wohngebäuden auf ehemaligem Gewerbegelände möglich sei. Herr Müller-Constantin berichtet, dass der Bauvorantrag für das Gelände bereits im Oktober 2015 im Bauausschuss genehmigt wurde. Der Vorgang soll aber auf der kommenden Sitzung nochmals Thema werden, man sei auch noch mit dem Käufer/Bauherren im Gespräch. Frau Wolpert erinnert daran, dass bei neuen Räumen eventuell auch Aussenflächen für den Betrieb der Kindertagesstätte nötig sein würden. Die Vertreterinnen der Kinderstube Altona antworten dazu, dass hier Spielraum bei der Gesetzgebung sei, da zur Zeit keine Krippengruppe in der Kinderstube existiere. Man habe zur Zeit 100-200 qm Fläche zur Verfügung und suche jetzt Räumlichkeiten im Bereich zwischen 250 und 300 qm (mindestens 4 Räume) für 17-30 Kinder (im Jahresdurchschnitt 24) mit Küche, da die Kinderstube einen eigenen Koch hat.

TOP 06 Anträge Verfügungsfonds
Die Kurdischen Filmtage beantragen einen Zuschuss aus dem Verfügungsfonds für die Durchführung der diesjährigen Filmtage. Seit 2008 existierte die Veranstaltung jährlich bis 2012 und wurde bislang sowohl vom damaligen Sanierungsbeirats als auch vom Stadtteilbeirat Sternschanze unterstützt. In diesem Jahr werden die Kurdischen Filmtage zum ersten Mal wieder veranstaltet. Beantragt werden 1.000 Euro für Werbung sowie Anreise und Unterbringung von Gästen der Filmtage. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 07 Berichte vom Amt
Im Haus 73 auf dem Schulterblatt soll im ersten Stock ein Kino entstehen. Dafür wurde eine vorläufige Genehmigung für 6 Monate erteilt unter der Auflage, dass ein behindertengerechter Zugang und ein Aufzug eingerichtet werden. Andernfalls werde die Genehmigung wieder entzogen. Herr Evers berichtet zu den verwahrlosten Räumlichkeiten im Hinterhof der Susannenstraße, dass diese laut Herrn Ehrling vom Fachamt für Wohnraumschutz wiederhergerichtet wurden und noch im April vermietet werden sollen. Das Freigrundstück auf dem Schulterblatt soll mit neuem Architekten/Statiker nun beplant werden. Eine Bautätigkeit wurde bereits angekündigt. Bezüglich des Leerstands im Gebäude Juliusstraße/Ecke Schulterblatt gibt es keine Fortschritte zu berichten. Vor dem Bahnhof Sternschanze wurde für den 3.5.2016 eine Sondernutzung für einen Infostand zum Thema „Legalisiert Hausbesetzungen!“ erteilt.

TOP 07 Termine
11.05. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Bürgerhaus Bornheide
25.05. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.05.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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