Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 37. Sitzung vom 24.08.2016

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Herr Bohn, Herr Cassens und Herr Nher.

Tagesordnung 
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats 
TOP 03 Wie funktioniert der Stadtteilbeirat? – Kurze Erklärung nicht nur für neue Beiratsmitglieder
TOP 04 Verfügungsfonds
TOP 05 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Der Vorstand informiert, dass laut Presseberichten das Mobilitätsprojekt, welches auf der letzten Beiratssitzung vorgestellt wurde, ab September 2016 in Eimsbüttel und Ottensen und nicht im Stadtteil Sternschanze umgesetzt werden soll.

Der Vorstand berichtet, dass das Thema „Müll in der Susannenstraße“ sich etwas gebessert habe, aber immer noch akut sei. Die umliegenden Lokale würden ihren Müll am Wochenende immer noch auf der Straße abstellen. Es wird empfohlen, Anzeige zu erstatten. Allerdings könnte dies nur durch Hausbesitzer und nicht durch Mieter geschehen.

Frau Graf merkt an, dass sie für die letzte Sitzung entschuldigt war.

TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand informiert, dass in der Sternschanze weiterhin Ferienwohnungen angeboten würden (z.B. in der Rosenhofstraße). Dadurch würden die Mieten nach oben getrieben und immer weniger Mietwohnungen angeboten werden. Der Vorstand möchte das Thema auf der nächsten Sitzung noch einmal aufgreifen und bittet die Anwesenden, Informationen über Ferienwohnungen im Schanzenviertel zu sammeln und dem Vorstand mitzuteilen.

Auf die Frage eines Gastes nach der Baulücke im Schulterblatt 37 antwortet Herr Evers (Bezirksamt Altona), dass der zweite Bauantrag des Immobilieneigentümers, Herrn Landschulze, vorliege. Das Bezirksamt prüfe derzeit die Statikplanungen des Antrags.

Ein Mitglied des Beirats erkundigt sich, ob die Außengastronomie der neuen Schanzenhof-Betreiber genehmigt sei. Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt fest, dass es derzeit an verschiedenen Stellen wieder zu einer Ausbreitung der Außengastronomie komme. Man solle dazu Informationen sammeln.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet, dass die Kletterwand weiter ausgebaut werden soll. Demnächst solle ein kleines Dach als Regenschutz angebaut werden, was möglicherweise Baulärm verursachen könne. Hintergrund ist, dass der Ausbau des Bunkers noch lange dauern werde.

TOP 03 Wie funktioniert der Stadtteilbeirat?
Kurze Erklärung nicht nur für neue Beiratsmitglieder
Der Vorstand stellt kurz die Entstehung des Stadtteilbeirats dar und erläutert die Beziehungen zwischen dem Stadtteilbeirat Sternschanze und dem Verein Standpunkt.Schanze e.V. Weiterhin werden die Zusammensetzung und die Regeln des Beirats erklärt.

TOP 04 Verfügungsfonds
Zwei Anwohner stellen einen Antrag auf Förderung des diesjährigen Straßenfestes in der Augustenpassage aus dem Verfügungsfonds mit 1.000 Euro, welches am 10.09.2016 von 10 Uhr bis 24 Uhr stattfinden soll. Die Hauptkostenpunkte würden die Bühnentechnik, die Sanitärtechnik und einen Stromgenerator betreffen. Es sei eine Live-Bühne für Musiker geplant sowie eine kleinere Bühne für DJs. Des Weiteren seien Spielprogramme und andere Angebote geplant.
Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Augustenpassagenfest 2016 mit 1.000 Euro aus dem Verfügungsfonds zu fördern unter der Bedingung, dass die Veranstalter wie im letzten Jahr auf die Stromerzeugung durch einen Generator verzichten und stattdessen auf das Hamburger Stromnetz zurückgreifen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —

TOP 05 Berichte vom Amt 
Der Vorstand berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und regionale Stadtteilentwicklung (WAS). Es ging dort unter anderem um das Vereinsheim des SV Polizei auf dem Sportgelände im Sternschanzenpark. Der Verein zahle für das Vereinsheim 1.250 € Pacht jährlich an den Bezirk Altona. Der Nutzung des Platzes sei kostenfrei. Der Untermieter und Betreiber des Vereinslokals biete öffentliche Gastronomieund Clubveranstaltungen unter dem Namen Clubheim-Schanze sowie die Vermietung als private Partylocation an. Gleichzeitig fände eine Vereinsgastronomie an den Spieltagen auf dem Gelände nur noch eingeschränkt beziehungsweise gar nicht mehr statt. Mittlerweile haben sowohl das Bezirksamt als auch den Stadtteilbeirat Sternschanze Beschwerden von Anwohnern erreicht.
In der Ausschusssitzung sei der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. gebeten worden, als Vermittler in der Sache aufzutreten. Das sei aus dessen Sicht allerdings wenig sinnvoll, da es hier neben der Ruhestörung um Vertragsfragen zwischen Bezirksamt, Polizeisportverein und Gastronom gehe, in die der Vorstand keinen Einblick habe.
Herr Sülberg (Grüne Altona) berichtet, dass ein Vertreter des Polizeisportvereins an der Bezirksversammlungs-Sitzung teilgenommen habe. Der Verein selber habe laut dessen Aussage wenig Einblick in die Veranstaltungen und wisse von keiner Beschwerde. Das Vereinsheim sei nicht vergleichbar mit anderen Vereinslokalen, da es sich in einem Park mitten in einem Wohngebiet befinde.
Der Betreiber des Vereinslokals, Herr Evers, äußert, er habe von keinen Problemen gewusst und hätte sich gewünscht, informiert zu werden, bevor die Beschwerden an den Stadtteilbeirat und darüber hinaus an den WAS-Ausschuss weiter getragen worden wären. Bis auf eine Beschwerde, die er vor einem Jahr erhalten habe, habe er von keinen weiteren gewusst und sei deswegen sehr überrascht gewesen. Im Vertrag zwischen Polizeisportverein und ihm als Untermieter sei keine Schließungszeit vereinbart worden. Auch sei es bisher zu keinen Problemen zwischen Verein und Untermieter gekommen. Herr Evers führt auf, was für Veranstaltungen stattfinden.
Herr Okun (CDU) wünscht sich Vermittlung in der Sache. Auch die vertraglichen Fragen zwischen den Beteiligten müssen geklärt werden. Regelungen zum Lärmschutz müssen auf jeden Fall eingehalten werden.
Herr Sülberg (Die Grünen) betont, dass das Gelände eine Grünanlage sei. Er möchte vom Betreiber wissen, wie er die Veranstaltungen kontrolliere. Herr Evers antwortet, er oder seine Mitarbeiter seien bei den Veranstaltungen anwesend. Veranstaltungen seien selten vor 22 Uhr beendet, eher zwischen 24 und 4 Uhr. Er habe nach Aufforderung ein Schallschutzgutachten beauftragt, um das Immissionsschutz-Gesetz zu beachten.

Der Vorstand gibt zu bedenken, dass nicht der Vertrag zwischen Polizeisportverein und Untermieter, sondern zwischen Bezirksamt und Polizeisportverein relevant sei. Konsens sei (und sei immer gewesen), dass der Park nicht als Party-Location und Gastronomie genutzt werden dürfe. Vielmehr sei er ein Raum zur Erholung. Dies würde immer mehr verloren gehen. Erst seit es den neuen Untermieter gebe, sei es vermehrt zu den oben genannten Beschwerden gekommen. Ein Beiratsmitglied ergänzt, dass ein Vereinsheim zunächst den Zweck habe, in einem familiären und überschaubaren Rahmen für Sportler da zu sein. Dabei sei nicht relevant, welche Verträge geschlossen worden seien, vielmehr gehe es um das Recht auf Ruhe.

Herr Evers vom Bezirksamt Altona gibt zu bedenken, dass die Sternschanze ein Stadtteil mit sehr viel Gastronomie sei, was weitgehend ertragen werde. Allerdings sei es auch ein Wohnviertel. Dies bedeute auch das Recht auf Freizeit und Recht auf ungestörtes Wohnen. Der Schanzenpark sei dabei nicht außen vor. Der Lärm übersteige oftmals die Grenzen. Deswegen gebe es Auflagen. Zu bedenken sei auch, dass es bereits weitere Gastronomieanfragen für den Park gebe, die sich auf diesen Fall berufen könnten.
Ein Gast äußert, dass eine Event-Location nicht denkbar sei. Es dürfe kein Kompromiss getroffen werden. Seit Jahren kämpfe der Stadtteil gegen die Lärmbelästigung. Es gebe kein Interesse, sich zu einigen oder in irgendeiner Weise entgegenzukommen.

Der Vorstand möchte dennoch lösungsorientiert vorgehen und sich gemeinsam mit dem Verein und dem Untermieter treffen. Dieses Treffen wird von dem Vereinsmitglied Sophie Lehmann organisiert. Der Vorstand berichtet, dass die Betreiber des Cafés Herr Max in die letzte Sitzung des Umweltausschusses am 11.07.2016 das Anliegen eingebracht haben, zukünftig auch Außengastronomie anbieten zu können. Ein Vertreter der Handwerkskammer habe sie in die Sitzung begleitet. Der Stadteilbeirat hatte vorab keine Informationen darüber. Auch wenn es bisher keine offizielle Genehmigung für die Außengastronomie des Herr Max gebe, würden zwei Holzbänke vor den Fenstern des Cafés geduldet. Dadurch werde jedoch die dort geltende Restwegebreite von 2 m unterschritten. Darauf habe auch der Ausschussvorsitzende hingewiesen. Herr Langbehn vom Amt für Verbraucherschutz habe sich deutlich gegen die Außengastronomie an dieser Stelle ausgesprochen.
Nach der Abstimmung im Umweltausschuss haben SPD und CDU das Thema drei Tage später in den Hauptausschuss gebracht (der im Sommer die Aufgaben der Bezirksversammlung ersetzt). Trotz Gegenrede der Bezirksamtsleiterin haben die SPD, CDU und FDP der Genehmigung zugestimmt. Der Vorstand sei über die Genehmigung und die Vorgehensweise sehr verärgert. Herr Süllberg (die Grünen) informiert, dass die Grünen und die Linke gegen das Anliegen gestimmt haben. Vereinbart sei jetzt eine einjährige Probezeit sowie die Prüfung einer Aufpflasterung der Parkflächen vor dem Café. Diese Genehmigung der Außengastronomie gegen bestehende Regeln könne zukünftig zu massiven Problemen führen, da sich andere Betriebe daran orientieren würden.
Mehrere Anwesende äußern ihr Unverständnis für die Entscheidung. Ein Beiratsmitglied merkt an, dass ähnliche Entscheidungen gegen den Willen der Anwohner schon häufig aufgetreten seien. Auflagen würden zum großen Teil nicht eingehalten. Es gebe ein Kontrolldefizit. Als Vorbereitung für die nächste Sitzung soll eine Empfehlung zu diesem Thema verfasst werden, möglicherweise könne man sich auch an die Presse wenden.

Der Vorstand informiert darüber, dass im Schanzenpark zwei Dixi-Toiletten aufgestellt wurden. Herr Evers will sich informieren, ob diese als öffentliche Toiletten gekennzeichnet werden.

Ab dem 01.09.2016 bietet der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. an jedem Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr eine „Sprechstunde“ im Zentrum für politische Teilhabe in der Lippmannstraße 57 an. Der Vorstand möchte damit eine zusätzliche Kontaktmöglichkeit bieten — mit mehr Zeit und im kleineren Rahmen als auf einer Beiratssitzung.

TOP 05 Termine
01.09. 19:30 Uhr Informations-Veranstaltung OSZE-Ministerrat 2016 und G20 Gipfel 2017, Hamburg Messe Eingang Mitte
14.09. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses (letzte Sitzung vor der Sommerpause), Kollegiensaal Rathaus Altona
28.09. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung (erste Sitzung nach der Sommerpause), JesusCenter
21. und 22.10. Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit Kriminalisierung“, Ganztagsgrundschule Sternschanze

Protokoll vom 24.08.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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