Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Aylikci, Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Tawafi
Tagesordnung
TOP 1Â Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 3 Empfehlung zum Thema Außengastronomie
TOP 4 Informationen zum „Melde-Michel“
TOP 5 Informationen zum OSZE- und G20 Gipfel
TOP 6 Berichte vom Amt / Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Vorstands merkt an, dass es laut Protokoll bei der Diskussion um das Vereinsheim des SV Polizei scheinbar sehr um die Lautstärke der kommerziellen Veranstaltungen gegangen sei. Als direkter Nachbar könne er aber in diesem Jahr (anders als im Jahr zuvor) nicht von übermäßiger Lautstärke berichten. Wichtiger sei hier — wie in der Empfehlung des Beirats geschehen — die nicht gewünschte Kommerzialisierung des Parks zu betonen. Da sich das Gelände des Vereinsheims in einer Grünanlage neben Wohngebieten befinde, müssten die gängigen Regelungen zum Lärmschutz allerdings auch zukünftig eingehalten werden.
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Ein Anwohner hatte sich an den Beirat gewendet bezüglich der Lärmbelästigung durch aufheulende Motoren in der Rosenhofstraße. Der Vorstand bemerkt dazu, dass der Stadtteilbeirat diesbezüglich nichts ausrichten könne. In der Rosenhofstraße gebe es bereits eine Tempo 30-Zone. Auch sei bereits eine Radarmessung durch die Polizei erfolgt, die keine nennenswerten Verstöße aufgezeichnet hatte. Deswegen habe man diesbezüglich keine weitere Handlungsbasis.
Per E-Mail hatte sich ein Anwohner an den Verein Standpunkt.Schanze e.V. gewandt, um auf eine Engstelle durch eine Baustelle in der Weidenallee hinzuweisen. Der Vorstand weist darauf hin, dass man sich mit dieser Frage an den „Melde-Michel“ (siehe TOP 02) oder den Wegewart wenden könne. Die Weidenallee gehöre allerdings zum Bezirk Eimsbüttel, so dass der Vorstand des Vereins leider keine direkten Kontakte zu den Verantwortlichen habe.
Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach dem Bauprojekt in der Lippmannstraße 2-8 und fragt, ob dieses in einer Beiratssitzung vorgestellt werden könne. Der Vorstand hat dazu keine Informationen, will aber im Bezirksamt nachfragen. Der Bauherr sei jedoch nicht verpflichtet, solche Projekte in der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Ein Mitglied des Beirats erkundigt sich über die Hamburger Stadtrundfahrt Hop-on Hop-off-Touren. Deren Doppeldeckertouren hielten auch vor dem Saal 2 im Schulterblatt und würden dort die Straße und durch ausbeziehungsweise einsteigende Personen den Gehweg versperren. Es wird gefragt, ob es sich an dieser Stelle um einen offiziellen Haltepunkt handele. Dem Beirat ist hierzu nichts bekannt.
Ein Beiratsmitglied erkundigt sich nach der Dauer der Absperrung in der Schanzenstraße auf der Seite des Biomarktes. Seiner Beobachtung nach sei hier nur noch eine leere Fläche abgesperrt. Der Vorstand berichtet, dass nach seinen Informationen das Ende der Sielbauarbeiten in diesem Bauabschnitt schon für das Jahr 2015 geplant gewesen sei. Mittlerweile gebe es auch Bauarbeiten in der Weidenallee. Unklar sei, wieso die Absperrungen nach wie vor bestehen würden.
Ein Mitglied des Beirats informiert über Bauarbeiten im Schulterblatt 73. Dort werde ein Treppenturm gebaut. Dieser solle auch einen barrierefreien Eingang für das dort neu errichtete Kino bieten. Die Bauarbeiten werden bis voraussichtlich Februar/März 2017 dauern. Derzeit fänden im Kino nur Einzelveranstaltungen statt.
Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. berichtet über den Ausbau der Kletterwand. Die Sanierung solle in mehreren Bauabschnitten geschehen. Bis Ende November solle ein Vordach als Regenschutz angebaut werden. Im Frühjahr 2017 seien Arbeiten an der Außenwand geplant, anschließend solle der Innenausbau stattfinden.
Der Vorstand informiert über den Stadtteilpreis 2017, der von der MOPO und der PSD Bank Nord ausgeschrieben wird. Das Preisgeld in Höhe von 100.000 Euro werde zwischen den Gewinner-Projekten in unterschiedlicher Höhe aufgeteilt. Die Preisverleihung erfolge im Frühjahr 2017. Bewerben dürfen sich alle gemeinnützigen Einrichtungen mit Sitz in Hamburg, die einen Bezug zu ihrem Stadtteil haben. Auch Bewerber der vergangenen Jahre dürfen sich erneut bewerben. Mit dem Preisgeld würden zusätzliche Anschaffungen ermöglicht. Der Bewerbung müsse ein Nachweis der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt beigelegt sein (§5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftssteuergesetzes). Die Bescheinigung dürfe nicht älter als fünf Jahre sein. Die Bewerbungen müssen bis zum 31. Oktober 2016 an folgende Adresse gehen: Hamburger Morgenpost, Stichwort: Stadtteilpreis 2017, Griegstraße 75, 22763 Hamburg. Infos zur Bewerbung gebe es unter www.mopo.de/stadtteilpreis.
TOP 3 Empfehlung zum Thema Außengastronomie
Der Beirat stimmt über die Empfehlung ab, keine Ausweitung der Außengastronomie zuzulassen und damit die Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Restwegebreite beizubehalten und durchzusetzen.
Empfehlung 03/2016
Keine Ausweitung der Außengastronomie — Beschlüsse der Bezirksversammlung zur Restwegebreite beibehalten und durchsetzen
Seit Jahren erleben wir eine Entwicklung des Schanzenviertels von einem belebten und vielfältigen Stadtteil zu einem der Vergnügungsviertel der Hansestadt. Die damit zusammenhängenden Probleme sind vielfach benannt und belegt worden. Ebenso bekannt sind die Bemühungen der Anwohner um den Erhalt des Stadtteils als lebenswertes Wohnviertel.
Teil des Problems ist die seit Jahren in den öffentlichen Raum wuchernde Außengastronomie, die neben einer Lärmbelästigung für die Anwohner auch die Einengung der Fußwege mit sich bringt. Behindert werden dadurch nicht nur Anwohner, sondern auch Besucher des Viertels. Besonders stark trifft dies Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen.
Um auch die stark frequentierten Wege einigermaßen passierbar zu halten, hat die Bezirksversammlung Altona bereits 2012 für Straßen der Wertstufe I eine Restwegebreite von 2 Metern beschlossen. Statt diese Regelung (sowie die Auflagen der Sondernutzungsgenehmigungen) wie vom Stadtteilbeirat immer wieder gefordert endlich konsequent durchzusetzen, sehen wir nun den Vorstoß, die bestehenden Vorgaben der Bezirksversammlung im Interesse einzelner Gastronomen zu unterlaufen. Dabei werden die Erfahrungen aus den Konflikten der letzten Jahre sowie die möglichen Folgen ignoriert. Im konkreten Fall des Antragstellers, des Cafés Herr Max, lässt eine Außengastronomienutzung eindeutig keine Restwegebreite von 2 Metern zu. Auch eine Aufpflasterung der Parktaschen an der stark genutzten Fahrbahn der Straße Schulterblatt — insbesondere hier im Bereich einer Einmündung — lehnt der Stadtteilbeirat ab. Neben diesen einer Genehmigung entgegenstehenden Sachverhalten befürchtet der Stadtteilbeirat eine Signalwirkung für andere Gastronomen und Gewerbetreibende.
Es ist für den Stadtteilbeirat Sternschanze völlig unverständlich, wie hier für das Zusammenleben im Stadtteil notwendige (und beschlossene!) Regeln im Interesse Einzelner und explizit entgegen den Einschätzungen der Bezirksamtsleiterin, der Vertreter des Amts für Verbraucherschutz sowie des Tiefbauamts gebrochen werden. Auch Anwohner und Stadtteilbeirat werden von der Politik komplett übergangen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Ausschuss WAS, er möge sich dafür einsetzen, dass die bestehenden Regelungen beibehalten werden und endlich Lösungen zu finden, wie die geltenden Bestimmungen durchgesetzt werden können.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 12 Nein: — Enthaltungen: —
TOP 4 Informationen zum „Melde-Michel“
Der Vorstand informiert über den „Melde-Michel“ der Stadt Hamburg. Dieser biete die Möglichkeit, Schäden an der öffentlichen Infrastruktur im Stadtgebiet auf einfachem Wege zu melden. Der Hinweis könne über Smartphone oder Computer erfolgen. Beim„Melde-Michel“ könne auch nach gemeldeten Schäden gesucht werden.
Eingehende Meldungen werden gespeichert und an die zuständigen Stellen in der Hamburger Verwaltung (z. B. die Bezirksämter) oder an andere Betriebe (z.B. an die Stadtreinigung Hamburg) weitergeleitet. Alle Meldungen werden bearbeitet und beantwortet. Der„Melde-Michel“ beziehe sich auf Meldungen rund um die Infrastruktur der Stadt, das bedeutet auf die Bereiche Wege und Straßen, Laternen, Verkehrszeichen, Grünanlagen und Spielplätze sowie Siele und Gewässer. Im „Melde-Michel“ werden alle Anliegen angezeigt, die noch bearbeitet werden sowie die abgeschlossenen Anliegen der letzten 90 Tage.
Der Melde-Michel sei dabei allerdings kein Portal für Notfälle. Hier sollten die bekannten Notfallrufnummern genutzt werden, ebenso sei dies keine Stelle für allgemeine Fragen oder Vorschläge. Informationen zum „Melde-Michel“ sind unter folgender Website zu finden: http://www.hamburg.de/melde-michel.
Auch eine Ablaufbeschreibung beziehungsweise eine Erklärung des „Melde-Michels“ finde man auf der Internetseite der Stadt Hamburg (http://www.hamburg.de/so-funktionierts). Dort erfahre man, wie man eine neue Meldung erstelle, wo die Übersicht der gemeldeten Anliegen zu finden sei und wie es mit einer Meldung weitergehe.
TOP 5Â Informationen zum OSZE- und G20-Gipfel
Der Vorstand informiert darüber, dass der OSZE-Ministerrat am 8. und 9. Dezember in Hamburg tagt. Am 7. und 8. Juli 2017 werde die Bundesrepublik Deutschland den G20-Gipfel 2017 ebenfalls in Hamburg ausrichten. Beide Veranstaltungen werden in den Messehallen stattfinden.
Der Vorstand berichtet über die öffentliche Informationsveranstaltung, die zu diesen Themen am 1. September 2016 stattfand. Wolfgang Schmidt (Staatsrat der Senatskanzlei), Bernd Krösser (Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport), und Falko Droßmann (Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte) sowie Dr. Irina Soeffky (Leiterin OSZE/20-Stab der Senatskanzlei) informierten dort Bürgerinnen und Bürger über den aktuellen Stand der Planungen. Die Stimmung sei aufgeheizt gewesen. Die Gipfel seien überwiegend auf Ablehnung gestoßen. Für Unmut habe die Tatsache gesorgt, dass nur das Sicherheitskonzept für das OSZE-Treffen vorgestellt wurde. Dazu sei geantwortet worden, dass die Planungen für den G20-Gipfel noch nicht abgeschlossen seien, diese könnten erst drei Monate vor der Veranstaltung bekannt gegeben werden. Die Vertreter der Stadt sagten, Hamburg habe sich nicht um die Austragung beworben. Der einzige geeignete Veranstaltungsort in Hamburg aus Sicht des Organisationskomittees seien die Messehallen. Eine Absage der beiden Gipfel in Hamburg stehe nicht zur Debatte. Es gebe Sicherheitszonen rund um das Messegelände. Der Bahnhof Sternschanze sei nach Aussage des Senats nicht betroffen. Hartmut Dudde sei als Leiter des OSZE- und G20-Stabes der Polizei Hamburg vorgesehen. Für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen im Rahmen der Veranstaltung sei das PK 14 zuständig. Anregungen und Fragen können beim Vorstand gesammelt und weitergeben werden.
Verschiedene Beiratsmitglieder möchten wissen, welche Deeskalationsstrategien es gibt und wünschen sich, dass die AnwohnerInnen in Ruhe gelassen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Schulweg durch die Lagerstraße unmittelbar an der Sicherheitszone entlang führt. Die Anwesenden gehen davon aus, dass es Auswirkungen auf das Schanzenviertel geben werde. Proteste werden erwartet. Bisherige Erfahrungen zeigten, dass die Hamburger Polizei dabei rigoros vorgehe.
Top 6 Berichte vom Amt
Der Vorstand informiert darüber, dass das Gelände, auf dem sich die Kita Kinderstube Altona in der Bartelsstraße befinde, zum Teil den Brüdern Schommartz gehöre. Die Kita müsse wie bereits berichtet zeitnah aus ihren jetzigen Räumen raus, soll aber in den an gleicher Stelle entstehenden Neubau ziehen können. Noch sei nicht klar, wo die Kita in der Überbrückungszeit unterkomme.
Der Vorstand berichtet, dass Herr Evers (BA Altona – Fachamt Management des öffentlichen Raums) seine Aufgabe noch bis Dezember weiter wahrnehmen kann.
Der Vorstand informiert darüber, dass es personelle Veränderungen im Polizeikommissariat 16 gegeben habe. Herr Reuter habe die Leitung des PK 16 übernommen und sei damit Nachfolger von Herrn Lewandowski. Er habe angeboten, bei Fragen und Anliegen zum Stadtteil Rede und Antwort zu stehen. Außerdem ist Herr Fangmann der neue bürgernahe Beamte. Er habe bereits während der „Sprechstunde“ Kontakt aufgenommen, welche der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. seit dem 01.09.2016 an jedem Donnerstag von 14.00 bis 16.00 Uhr im Zentrum für politische Teilhabe in der Lippmannstraße 57 anbietet.
Bis Jahresende wolle die Stadtreinigung Hamburg laut einem Beiratsmitglied 500 zusätzliche Mülleimer in der Hansestadt verteilen. Dabei könnten Hamburger ab sofort bis zum 30. September über die E-Mail-Adresse info@srhh.de Vorschläge für neue Standorte machen.
TOP 6Â Termine
12.10. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal Rathaus Altona
21. und 22.10. Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit Kriminalisierung“, Ganztagsgrundschule Sternschanze
26.10. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter
Protokoll vom 10.10.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.