Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 40. Sitzung am 23.11.2016

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Der Beirat ist mit 12 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Aylikci, JesusCenter e.V. , Frau Lehmann

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 OSZE-Konferenz (Aktualisierung) 
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Antrag an den Verfügungsfonds 
TOP 5 Aktueller Stand FloraBunker
TOP 6 Berichte / Termine 

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Am 21. und 22. Oktober fand die Bundeskonferenz zur Drogenpolitik „Schluss mit KRIMInalisierung – Drogenmärkte regulieren!“ in der Ganztagsgrundschule Sternschanze statt. Inzwischen stehen allen Interessierten Mitschnitte der Vorträge auf YouTube unter der folgenden Adresse zur Verfügung: https://www.youtube.com/playlist?list=PLjoGDdcY1ZsFUR4r8afJFQ56sAWD-P3nv
Außerdem sind die Videos auf der Homepage des Stadtteilbeirats verlinkt.

TOP 2 OSZE-Konferenz (Aktualisierung)
Herr Leetz (Polizeikommissariat 14, OSZE/G20 Vorbereitungsstab) informiert über weitere Planungen zur OSZE-Konferenz. Nach wie vor könne nichts über die Polizeistrategie gesagt werden. Derzeit seien vier Demonstrationen angemeldet, am 8.12.2016 und 9.12.2016 von 12-15 Uhr auf dem Karolinenplatz, zwei weitere rund um das Rathaus. Momentan gäbe es keinen Hinweis auf Gewalt.
Ein Vertreter des Elternbeirats der Ganztagsgrundschule (GTS) Sternschanze informiert über einen offenen Brief des Elternbeirats an Bürgermeister Scholz sowie die Staatsräte Krösser und Schmidt. Als Vertretung für zirka 550 Kinder mache sich der Elternbeirat große Sorgen über Auswirkungen der OSZE-Konferenz. Es sei mit erheblichen Protesten zu rechnen, von denen zu befürchten sei, dass sie auch gewalttätige Formen annehmen könnten, was wiederum traumatische Erlebnisse oder sogar körperliche Verletzungen für die Kinder auf dem Schulweg und während der Unterrichtszeit verursachen könne.
Unverständlich sei die Entscheidung der Stadt, diese Konferenz und in deren Folge auch den — im Zweifel von noch größeren Protesten begleiteten — G20-Gipfel mitten in einem eng besiedelten Stadtteil zu veranstalten. Unklar sei, wie die Polizei die Sicherheit der Schüler/innen und des Schulbesuchs gewährleisten wolle. Die Schulleitung der GTS Sternschanze habe die Teilnahme am Unterricht ins Ermessen der Eltern gestellt, mit der dringenden Bitte, kein Kind an diesen Tagen unbegleitet zur Schule gehen zu lassen. Die Freistellung durch die Schulleitung müsse noch von der Schulbehörde rechtlich geprüft und abgesegnet werden.
Herr Leetz bemerkt dazu, es wäre für Kindergärten und Nachmittagsbetreuungen nie eine Empfehlung ausgesprochen worden, während der OSZE-Konferenz zu schließen. Es gäbe polizeiliche Konzepte, um die Kinder vor möglichen Gefahren zu schützen. Dennoch hätten sich einige Kitas im Stadtteil entschlossen, in dieser Zeit den Betrieb einzustellen.
Ein Mitglied des Stadtteilbeirats gibt zu bedenken, dass die Nachmittagsbetreuung der GTS Sternschanze mitten im Karolinenviertel stattffinde. Der Weg dorthin bedeute in den Tagen der OSZE-Konferenz eine zusätzliche Gefahr.
Herr Reuter (seit Juni Leiter des PK 16) macht auf die umfangreichen Vorbereitungen und Maßnahmen der Polizei aufmerksam. Aufgrund dieses politischen Großereignisses seien auch Polizeikräfte vieler anderer Bundesländer als Unterstützung bereitgestellt. Die Polizei sei im Gespräch mit verschiedenen Institutionen und würde versuchen, so viel wie möglich an Informationen an die Bevölkerung weiterzugeben. So sei während der OSZE-Konferenz unter anderem ein Infostand vor der Rindermarkthalle geplant. Auch über Twitter und Facebook werde die Polizei informieren. Der Polizei sei daran gelegen, Ängste und Meinungen der Bevölkerung ernst zu nehmen.
Ein Beiratsmitglied bemängelt, dass Millionen ausgegeben würden, um Politiker zu schützen, ein Vielfaches weniger jedoch für Kinder und Anwohner.
Ein Gast bittet darum, die Kinder nicht wie in einer „Blase“ zu behandeln. Es sei zwar nicht davon auszugehen, dass Kinder von Steinen oder von einem Wasserwerfer getroffen würden, aber vor dem Anblick könne man sie nicht völlig schützen.
Darauf erwidert ein anderer Gast, dass Demonstranten nicht darauf achten würden, ob Kinder in Reichweite seien. Kinder könnten das Vertrauen in ihre Umwelt verlieren. Veranstaltungen solcher Art gehörten nicht in ein Wohngebiet.
Herr Reuter erwähnt, dass sich an der Sicherheitslage nichts geändert habe. Für die Sicherheit der Gäste, die im Mövenpick-Hotel übernachten, sei die Polizei nicht zuständig. Momentan gäbe es keine Hinweise, dass die Sicherheitslage verschärft würde. Als Vorbereitung gegen mögliche Terroranschläge würde dennoch ein Panzerfahrzeug bereitgestellt werden.
Folgende Kontaktdaten der Polizei für Fragen zu polizeilichen Maßnahmen können bekannt gegeben werden und sind auch auf der Homepage des Stadtteilbeirats zu finden:

Polizeikommissariat 14 | Stab – Lage/Einsatz OSZE/G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg | Tel. 040 4286-51485 | Fax 040 427999055
E-Mail pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de

Unter 08000 – 428 650 ist außerdem werktags von 8 -16 Uhr ein kostenfreies „Bürgertelefon“ eingerichtet. Auch unter der E-Mail-Adresse osze-buergerinfo@polizei.hamburg.de können Fragen gestellt werden. Außerdem werde die Polizei laut eigener Aussage verstärkt über die sozialen Medien kommunizieren.

Der Vorstand unterstützt den Brief des Elternbeirats und lässt darüber abstimmen, ob dieser Brief vom gesamten Stadtteilbeirat unterstützt werden kann.
Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: 2

Auch das Vorgehen der Schulleitung sei zu begrüßen. Der Eindruck bleibe, dass von Seiten der Polizei sehr tief gestapelt würde. So klein und harmlos, wie die Polizei die Situation darstelle, sei sie nicht. Deeskalation im Stadtteil sei schon immer ein Thema gewesen.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Beirat stimmt über die Empfehlung ab, die Bedingungen für den Radverkehr auch im viel befahrenen Bereich der Schanzenstraße zwischen Lagerstraße und Neuem Pferdemarkt zu verbessern und im Zuge der Umbaumaßnahmen gefällte Bäume vollständig und ortsnah zu ersetzen.

Empfehlung 4/2016 Radwege in der Schanzenstraße
Der Stadtteilbeirat Sternschanze hat sich auf seinen letzten beiden Sitzungen mit der Planung für die Umgestaltung des Teils der Schanzenstraße nördlich der Einmündung Lagerstraße auseinandergesetzt.
Aus Sicht des Beirates ist die Führung der Veloroute 2 durch die Sternstraße in südlicher Richtung problematisch, da die Straße Neuer Kamp für Radfahrer beim Abbiegen in Richtung Innenstadt nur schwer zu überqueren ist. Zudem kommt es in der Sternstraße regelmäßig zu Behinderungen durch den Flohmarkt. Für den Radverkehr in Richtung St. Pauli ist die Streckenführung ein Umweg.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt dem Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona, sich dafür einzusetzen, dass die Bedingungen für den Radverkehr auch im viel befahrenen Bereich der Schanzenstraße zwischen Lagerstraße und Neuem Pferdemarkt verbessert werden.
Außerdem empfiehlt der Beirat, dass der Verkehrsausschuss sich dafür stark macht, dass im Zuge der Umbaumaßnahmen gefällte Bäume vollständig und ortsnah ersetzt werden.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 11 Nein: — Enthaltungen: —

Der Vorstand macht darauf aufmerksam, dass trotz guter Abpollerung und Schranken der Schanzenpark dennoch als Parkmöglichkeit genutzt wird. Auch die Polizei sehe wenig abschreckende Möglichkeiten für eine Sanktionierung der Parkvergehen, da hier im Rahmen der StVO mit einer Geldstrafe von höchstens 10-15 € zu rechnen sei.

Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. informiert, das Herr Bohn nicht mehr als Vertreter des Elternbeirats der GTS zur Verfügung steht. Es wird diskutiert, ob die Elternratsvertretung der GTS Sternschanze entweder wie bisher als Personen in der Kategorie „Ehrenamtlich tätige Personen“, also weiterhin personifiziert oder aber als Verein (Kategorie„Einrichtungen (Vereine, Initiativen) + Beschäftigte“) im Stadtteilbeirat geführt werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Option 1: Vertreter des Elternbeirats als Person (Ehrenamtliche), weiterhin namentlich (6 Stimmen) Option 2: Elternbeirat als Verein/Initiative (5 Stimmen)

TOP 4 Antrag an den Verfügungsfonds
Ein Vertreter des 3001 Kinos stellt einen Antrag auf einen Veranstaltungskosten-Zuschuss für das FUTUR Performance-Film-Festival, der Eintritt hierfür basiere auf Spendenbasis. Der Stadtteilbeirat stimmt zu, das Festival mit 250 Euro aus dem Verfügungsfonds zu fördern. Der Verfügungsfonds 2016 ist damit ausgeschöpft.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: 2

TOP 5 Aktueller Stand FloraBunker
Herr Evers (Bezirksamt Altona – Fachamt Management des öffentlichen Raums) verabschiedet sich von seinem Amt. Der Vorstand dankt ihm für seine Unterstützung des Stadtteilbeirats in den letzten Jahren. Anschließend berichtet Herr Evers über Neuigkeiten bezüglich des FloraBunkers. Die Verträge zwischen der Stadt und der STEG als Träger seien unterschriftsreif. Eine Prüfung durch die Rechtsabteilung der Stadt stünde noch aus. Sobald der Vertrag unterschrieben sei, werde das Grundstück an die STEG als Treuhänderin auf 20 Jahre übereignet. Das Bezirksamt selber habe keine Kapazität für die Überwachung und Durchführung notwendiger Baumaßnahmen. Noch zu klären seien Details zur Nutzung der Etagen des FloraBunkers. Zwischen den aktuellen Nutzern des FloraBunkers (Kilimanschanzo e.V., Jesuscenter e.V. und Raumteiler e.V.) und der STEG seien bisher noch keine Verträge unterschrieben. Die geplanten Umbaumaßnahmen des Kilimanschanzo e.V. an der Außenfassade seien gestoppt worden, da diese sonst eventuell dem Umbau des FloraBunkers in die Quere kämen.

TOP 6 Berichte
Der Stadtteilbeirat begrüßt Ruby Mathilda Juno Heberlein, geb. am 26.10.2016, 53 cm, 3580 gr. Sie ist die Tochter unserer ehemaligen Protokollantin Rebekka Heberlein. Gratulation!

Der Vorstand berichtet, dass die Kita Bartelsstraße bis April 2017 in ihren jetzigen Räumen verbleiben könne. Anschließend ziehe sie übergangsweise bis zur Fertigstellung des Neubaus in den Schanzenhof.

Der Vorstand berichtet von einer Veranstaltung zur Stadtplanung im Raum Heiligengeistfeld, welche am 21.11.2016 auf Initiative der Anwohner stattfand. Erfahrungen der letzten Jahre hätten gezeigt, dass Bauprojekte meist schon sehr weit fortgeschritten seien, bevor die Bewohner mit einbezogen würden. Um nicht überrascht zu werden, wollten die Anwohner sich eigenständig mit möglichen Flächen auseinandersetzen. Vertreter aus dem Bezirksamt kamen der Einladung der Veranstalter nicht nach. Der Präsident des FC St. Pauli, Oke Göttlich, hingegen war anwesend und erklärte unter anderem die Einstellung des FC St. Pauli zur Aufstockung des Feldstraßenbunkers.

Der Vorstand berichtet von einer Überschwemmung des Messetunnels. Ursache seien nicht Baumängel, sondern ein in einem Abfluss verhaktes Handtuch gewesen.

Der Vorstand berichtet, dass die Rolltreppe im Messetunnel (Übergang S-Bahn zur U-Bahn Sternschanze) für weitere sechs Monate gesperrt sei.

Der Vorstand informiert, dass man auf der Homepage des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs Hamburg (ADFC e.V.) (http://hamburg.adfc.de/tempo30antrag) einen Antrag auf „verkehrsbeschränkende Maßnahmen“ stellen kann, beispielsweise Tempo 30 für die eigene Straße. Im Rahmen des Programms werde zunächst geprüft, ob die Grenzwerte für Lärm- und Luftschadstoffe an der genannten Adresse überschritten seien. Anschließend würden die Werte angezeigt und der Antragsvordruck könne abgerufen werden. Der Antrag müsse dann an das zuständige Polizeikommissariat weitergeleitet werden. Die letzte Erhebung im Jahr 2013 habe gezeigt, dass von 90 eingereichten Straßen in der Sternschanze inzwischen 50 Straßen eine Begrenzung auf Tempo 30 erhalten hätten.
Herr Sülberg (Die Grünen) informiert über den neuesten Stand bezüglich des Cafés Herr Max, welches am 11.07.2016 das Anliegen in den Umweltausschuss eingebracht hatte, zukünftig auch Außengastronomie anbieten zu können. Die Aufpflasterung würde nicht genehmigt werden. Auch das PK 16 habe Bedenken bezüglich der Außengastronomie gehabt und sich an die Behörde gewandt. Dennoch würden zwei Holzbänke vor den Fenstern des Cafés probeweise bis August 2017 genehmigt werden.

Der Vorstand informiert, dass die Finanzmittel für öffentliche Toiletten in Hamburg aufgestockt werden sollen. Auch das Schanzenviertel sei als Standort vorgesehen.

Eine illegal als Ferienwohnung vermietete Wohnung in der Bartelsstraße wurde laut Herrn Ehrling vom Amt vom Wohnraumschutz in den Wohnungsmarkt zurückgeführt.

TOP 6 Termine
8./9.12.2016 OSZE-Konferenz, Messehallen
14.12.2016, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, Rathaus Altona
25.01.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 23.01.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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