Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 43. Sitzung am 22.03.2017

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Der Beirat ist mit zehn anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind: Herr Brauer, Herr Buchaly, Herr Cassens, JesusCenter e.V.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP3 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die Pumpe im Messetunnel scheint anders als im letzten Protokoll gemeldet schon wieder Funktionsstörungen zu haben. Ein Gast des Beirats berichtet von erneuter Überflutung des Tunnels und bittet darum, beobachtete Fehlfunktionen/Probleme dem Bezirksamt zu melden.
Eine neue Rolltreppe für den Auf-/Abgang zum S-Bahngleis aus dem Messetunnel sei inzwischen eingebaut. Ob damit auch gleichzeitig wie angekündigt der zuständige Service-Betrieb gewechselt wurde, ist dem Beirat nicht bekannt.

Auf die Frage von Beiratsmitgliedern hin hier nochmals die Mailadresse, unter der man organisatorisch den Vorstand erreicht: info@standpunktschanze.de Bitte auch bei Abwesenheitsmeldungen diese Adresse verwenden.

TOP 2 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand berichtet als Antwort auf die Frage in der letzten Sitzung, dass der Baschu (Durchgang Bartelsstraße-Schulterblatt) laut Aussage des Bezirksamts weiterhin regelmäßig durch einen Wach- und Schließdienst über Nacht geschlossen werde. Dies werde von der beauftragten Firma auch dokumentiert. Sollte der Baschu nachts trotzdem offen sein, liege dies an Anwohnern mit Schlüssel, die ihn nachträglich wieder öffnen beziehungsweise offen stehen lassen.

Zum Thema Gastronomie im Schulterblatt 16 berichtet ein Gast des Beirats über weiteren E-Mail-Wechsel mit dem Bezirksamt. Der Betreiber der Cantina Popular habe bislang mit Genehmigung einen vertikalen Abluft-Abzug in den Hinterhof betrieben. Nun sei aber geplant, stattdessen eine Ableitung über das Dach zu installieren.

Zum Thema Boarding House wurde im gleichen E-Mail-Wechsel vom Bezirksamt mitgeteilt, dass der Betreiber darauf hingewiesen wurde, die Zu- und Durchfahrten für die Feuerwehr ständig freizuhalten. Der Beirat empfiehlt den Anwohnern, bei länger in der Zufahrt parkenden Fahrzeugen die Polizei zu verständigen und dabei darauf hinzuweisen, dass dort Rettungswege zugestellt sind.

Der Vorstand berichtet über Gespräche zum Thema Clubheim im Sternschanzenpark. Zwei Mitglieder des Beirats hatten bereits Ende des letzten Jahres mit dem Vorsitzenden des SV Polizei über die Situation gesprochen. Dabei sei laut SV Polizei die Frage der Gastronomie während des Spielbetriebs problematisch, da viele der Vereine sich währende der Spiele selbst versorgen und die Gastronomie nur für die Toiletten aufsuchen, so dass ein zumindest kostendeckender Betrieb für den Pächter nicht möglich sei. Im Übrigen sei der SV Polizei nicht für die Vergabe des Platzes zuständig, sondern verwalte dort nur seine Vereinstätigkeiten. Eine Vergabe erfolge durch das Sportamt des Bezirks, so dass dieses auch Ansprechpartner für/wider eine Selbstversorgung der Vereine sei (sofern eine Gastronomie durch den Betreiber des Clubheims gewollt ist). Der Stadtteilbeirat wird dazu das Gespräch mit dem Sportamt suchen.
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass das Clubheim mit seinen Vermietungen weiterhin bis tief in die Nacht hinein für Beschallung der Anwohner sorge. Eine Limitierung der Verstärkeranlage sowie geschlossene Türen seien versprochen worden, davon sei aber nicht immer etwas zu bemerken.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass der Kontakt zur Polizei bezüglich der Falschparker im Sternschanzenpark weiterhin gut funktioniert. Mittlerweile sei die Polizei dazu übergegangen, die Falschparker dem Grünflächenamt zu melden, das mit deutlich höheren Strafen zu einer wirkungsvolleren Abschreckung in der Lage ist.

Ein Gast des Beirates berichtet, dass es heute zu einem schweren Verkehrsunfall zwischen einer Radfahrerin und einem der LKWs von der Baustelle Lippmannstraße an der Kreuzung Juliusstraße/Stresemannstraße gekommen sei. Es wird gefragt, ob es Möglichkeiten für eine andere Verkehrsführung, zum Beispiel ein Abfahren der LKWs durch die Lerchenstraße gebe. Dort sei beim Rechtsabbiegen in die Stresemannstraße kein Fussgängerüberweg zu kreuzen. Der Vorstand versucht, hierzu kurzfristig einen Termin mit dem zuständigen Polizeikommissariat 16 zu machen und dort über Alternativen zu sprechen.

Ein Mitglied des Beirats berichtet über die Gastronomie Käpt‘n Ahab, die ihre Abluft auf den Bürgersteig puste, während seit einem halben Jahr im Hof die Rohre für einen Abzug über die Dächer unbenutzt herum lägen.

Herr Müller-Constantin (SPD) und Herr Sülberg (Die Grünen) berichten über den Sachstand bezüglich der Gastronomie Herr Max. Die weitere Aufstellung einer Bank an der Engstelle vor der Gastronomie werde nun definitiv durch das Bezirksamt untersagt, nachdem sich die Verkehrsdirektion 51 der Einschätzung des PK 16 angeschlossen habe, dass es an dieser Stelle keine ausreichende Breite für Außengastronomie gebe.

TOP 3 Berichte
Zwei Mitglieder des Beirats berichten von der letzten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit. Bei dieser ging es unter anderem um das „Cornern“ im Bezirk Altona. Geplant sei, hierzu einen Runden Tisch mit Anwohnern, Gastronomen, Kioskbetreibern, den Stadtteilbeiräten und dem Bezirksamt zu veranstalten.
Herr Sülberg als Ausschussvorsitzender berichtet, dass man den Planungsausschuss dazu befragen werde, welche rechtlichen Möglichkeiten es in der Situation gebe. Ein Runder Tisch könne jedoch höchstens eine Bestandsaufnahme der Situation (in Ottensen beziehungsweise in der Sternschanze) ergeben. Ein solcher Runder Tisch sei jedoch nicht an Orte gebunden.

Die Beiratsmitglieder berichten, dass Herr Langbehn (Leiter des Fachamts für Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt) auf der Ausschusssitzung etliche Orte benannt habe, an denen es Probleme mit dem „Cornern“ gebe, darunter die Wohlersallee, die Susannenstraße, den Alma-Wartenberg-Platz und den Grünen Jäger. Des weiteren habe er die Möglichkeiten (beziehungsweise die nicht vorhandenen Möglichkeiten), dagegen vorzugehen, geschildert. Als Ansätze gebe es eigentlich nur den Lärmschutz, das Jugendschutzrecht und das Alkoholverkaufsverbot für die Kioske an Sonntagen ab 0.00 Uhr.
Herr Evers (Bezirksamt Altona) begrüßt, dass zumindest das Problem erkannt sei und versucht werde, hier (vielleicht am Ende sogar auf Landesebene) zu einer Lösung zu kommen.
Herr Sülberg merkt an, dass das Problem auch hier das Vollzugsdefizit durch den Wegfall des Behördlichen Ordnungsdienstes (BOD) sei. Er unterstreicht aber, dass es nicht um ein allgemeines Alkoholverbot im öffentlichen Raum gehe, sondern um Probleme durch ein verstärktes Angebot von Alkohol aus den Kiosken. Ein Mitglied des Beirats bemängelt, dass man sich von Seiten der Stadt eher um die Bereinigung von klassischer Bahnhofssituation wie am Hansaplatz kümmere als um die Probleme klassischer Wohnsituationen.

Der Vorstand berichtet über einen Ortstermin mit Vertretern von Stadtgrün, dem Stadtteilbeirat und Herrn Evers im Sternschanzenpark bezüglich der Toilettenstandorte. Die vorhandene feste Toilette im hinteren Parkbereich bei der Veranstaltungsfläche werde wie im letzten Jahr von den Betreibern des Zelttheaterfestivals und dem Open-Air-Kino betrieben. Dadurch, dass das Kino in diesem Jahr keine Zäune aufstellen werde, sei die Toilette für alle Nutzer des Parks einfacher zu erreichen.
Im vorderen Bereich des Parks werde es erneut eine Dixi-Toilette geben. Deren Standort habe man etwas hin zum kleinen Spielplatz verschoben, um die Toilette für bessere Sichtbarkeit unter einer Laterne platzieren zu können. Eine feste bauliche Lösung auch in diesem Bereich sei weiterhin im Gespräch.

Herr Evers berichtet von der Konzeptentwicklung für die Toilettensituation in der Sternschanze. Es seien alle Toilettenstandorte, von denen auf der letzten Beiratssitzung berichtet wurde, weiterhin im Gespräch.
Der Beirat formuliert eine Empfehlung, um dem Wunsch nach einer öffentlichen Toilette Nachdruck zu verleihen.

Empfehlung 02/2017: Standort für eine öffentliche Toilette

Der Stadtteilbeirat Sternschanze empfiehlt für den Standort S-Bahnhof Sternschanze, an der östlichen Seite des Ausgangs Sternschanze/Schanzenstraße unverzüglich im Vorwege der Konzepterstellung die Umsetzung des Neubaus einer festen Toilette (möglichst kostenfrei nutzbar) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 10 Nein: — Enthaltungen: —

Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass noch bis zum 31.03.2017 weitere Standortwünsche für Papierkörbe an die Stadtreinigung gerichtet werden können.

Es wird beschlossen, dass auf der kommenden (April-)Beiratssitzung zunächst intern über das Thema „G20-Gipfel in Hamburg“ diskutiert werden soll und dann in die Mai-Sitzung Vertreter von Polizei und Planungsstab zur Diskussion eingeladen werden.

TOP 03. Termine WANN? 12.04. 18.00 Uhr 15.04. 26.04. 19.30 Uhr WAS? nächste Sitzung des WAS-Ausschusses Flohmarkt Lippmannstraße nächste Beiratssitzung WO? Technisches Rathaus, Jessenstraße zwischen Juliusstraße und Eifflerstraße JesusCenter Protokoll vom 18.04.2017 erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V. Nachtrag zu TOP 02: Käpt‘n Ahab hat eine Genehmigung zur Entlüftung auf den Gehweg. Dazu sollen entsprechend leistungsfähige Filter eingebaut sein. Die Lüftungsrohre, die im Innenhof gelagert werden, sollen für einen anderen Betrieb bestimmt sein. Der Hauseigentümer soll den Bau der Lüftungsanlage untersagt haben.

TOP 5 Termine
12.04.2017, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
15.04. Flohmarkt Lippmannstraße, zwischen Juliusstraße und Eifflerstraße
26.04.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 28.08.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Nachtrag zu TOP 2: 
Käpt‘n Ahab hat eine Genehmigung zur Entlüftung auf den Gehweg. Dazu sollen entsprechend leistungsfähige Filter eingebaut sein. Die Lüftungsrohre, die im Innenhof gelagert werden, sollen für einen anderen Betrieb bestimmt sein. Der Hauseigentümer soll den Bau der Lüftungsanlage untersagt haben.

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