Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 45. Sitzung am 24.05.2017

PDF-Version

Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Entschuldigt sind Frau Graf, Herr Cassens, Herr Kalz, Herr Simon und Mieter helfen Mietern e.V.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2 G20-Gipfel
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Verfügungsfonds
TOP 5 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Herr Droßmann (Bezirksamtsleiter Mitte) hat die auf der letzten Sitzung in Aussicht gestellten Informationen bisher nicht zur Verfügung gestellt. Dem Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. wurde auf Nachfrage beim Bezirksamt mitgeteilt, dass Herr Droßmann im Urlaub sei.

TOP 2 G20-Gipfel
Zu diesem Thema sind als Gäste Herr Reuter (Revierleiter des Polizeikommissariats 16) und Herr Leetz (G20-Vorbereitungsstab, Polizeikommissariat 14) anwesend. Herr Reuter gibt zunächst einen Überblick über die geplanten Sicherheitszonen sowie weitere allgemeine Informationen.
Die Sicherheitszonen seien im Wesentlichen die gleichen, wie zum OSZE-Treffen. Im Bereich Planten un Blomen werde die Zone 2 diesmal erweitert. Außerdem werde es eine Sicherheitszone um die Elbphilharmonie geben. Der Zugang zur Sicherheitszone 2 für berechtigte Anwohner/Gewerbetreibende sei mit denselben Durchlassstellen wie beim OSZE-Treffen geplant.
Bisher seien einige Versammlungen angemeldet worden. Genaue Erkenntnisse, was zu erwarten sei, gebe es bisher noch nicht. Mit der Zeit würden sich diese aber verdichten. Zu Details der bisher angemeldeten Versammlungen werde Herr Reuter nichts sagen, da diese zwischen den Anmeldern und der Versammlungsbehörde verhandelt werden.
Die Polizei informiere bereits online und per Flyer über den G20-Gipfel. Nachdem die durch die Senatskanzlei organisierte Flyerverteilung vor dem OSZE-Treffen nicht zufriedenstellend funktionierte, habe die Polizei diesmal selbst verteilt und dabei gleich praktische Fragen von Anwohnern klären können. Die Sicherheitszonen werden vom 5. bis 8. Juli bestehen. Bereits jetzt werden die Messehallen durch die Polizei geschützt.
Bisher gebe es im Stadtteil Sternschanze keine militanten Aktionen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel. Beamte, die im Viertel unterwegs seien, erlebten einen freundlichen Umgang.

Die Gäste und Mitglieder des Stadtteilbeirates stellen nun verschiedene Fragen, die die Vertreter der Polizei beantworten:

Werden die Wallanlagen zugänglich sein?
– Ja, auch der botanische Garten.

Wird das Karoviertel gesperrt?
– Teilweise. Entlang der Grenze zur Sicherheitszone 2 werden die Gehwege auf einer Straßenseite gesperrt sein.

Muss man damit rechnen, von türkischen Sicherheitskräften angegriffen zu werden, wenn man gegen Erdogan protestiert — beispielsweise mit einer kurdischen Fahne? In Amerika habe es gerade schockierende Szenen gegeben, obwohl die amerikanische Polizei als stark gilt.
– Herr Reuter schließt das aus. Die Landespolizei habe die Hoheit. Man würde höchstens des Platzes verwiesen.

Was empfiehlt die Polizei den Gewerbetreibenden? Verbarrikadieren, schließen?
– Bisher keine Hinweise, besondere Maßnahmen zu ergreifen.

Wie wird man tagesaktuell informiert?
– Das PK 16 sei das einzige Revier, das während des Gipfels kein Personal abgeben müsse. Es seien fünf Beamte im Viertel unterwegs. Die Ganztagsgrundschule Sternschanze habe einen Kontaktbeamten zugewiesen bekommen.
In Internet, Radio, Zeitung, über Twitter und Facebook wird informiert. Ab dem 22.6. werden Kommunikationsteams im Stadtteil sein.

Welche Maßnahmen gibt es für die Ganztagsgrundschule Sternschanze und die Arbeitsgemeinschaft Karolinenviertel e.V. (AGKV)?
– Es gab Gespräche mit der Leitung. Gespräche mit Lehrern sollen folgen. Am 8.6. gibt es einen Elternversammlung zum Thema. Die Schulbehörde werde ein Aussetzen der Schulpflicht ermöglichen und die Eltern informieren. Die Betreuung der Kinder werde gesichert. Details werden mit den Eltern geklärt. Während der Schulzeiten seien bisher keine Aufzüge angemeldet.

Der Zugang für Anwohner der Zone 2 beim OSZE-Treffen war nicht immer unproblematisch. Der Ausweis reichte trotz entsprechender vorheriger Ankündigung teilweise nicht, von der Polizei vor Ort wurde anhand von Listen abgeglichen. Polizeifahrzeuge standen mit dauerhaft laufendem Motor unmittelbar vor Fenstern von Wohnungen. Die Polizisten hätten angeblich nicht gewusst, dass dort Wohnungen sind.
– Nach entsprechender Beschwerde wurde damals Anweisung an die Einsatzkräfte gegeben, sich anders zu postieren. Anwohner sollten nicht durch alle Kontrollstellen gelassen werden, um weniger Bewegung in der Sicherheitszone zu haben. Alle Kontrollstellen hätten alle Listen mit allen Berechtigten gehabt, die Anwohner sollten eigentlich nicht auf Listen geführt werden. Bei Problemen empfiehlt Herr Leetz, ihn anzurufen.

Welche Einschränkungen wird es beim ÖPNV geben?
– Voraussichtlich werde es dieselben Einschränkungen wie beim OSZE-Treffen geben. Die Buslinie 35 kann nicht über die St-Petersburger-Straße fahren. Einer der Zugänge zur U-Bahnstation Messe werde geschlossen. Der Bahnhof Sternschanze werde (außer dem Messetunnel) offen sein.

Gibt es einen Schlusstermin für Demonstrationsanmeldungen?
РNein. Zum Teil k̦nne es auch Gerichtsentscheidungen zu Versammlungen noch am Vorabend geben. Auch Spontan-Demonstrationen seien m̦glich.

Werden wieder dauerhaft Hubschrauber fliegen?
– Ja, aber zur Ãœberwachung und nicht zum Transport von Gästen.

Ein Mitglied des Beirats schildert, dass es kürzlich bei einem Vorfall sehr lange gedauert habe, bis die Polizei zur Hilfe kam. Dies wurde mit Personalknappheit begründet. Sind das Auswirkungen des G20-Gipfels?
– War nicht G20 bedingt. Einsätze erfolgen generell nach Priorität Allerdings sei die Personalsituation allgemein schlecht. Die Grundlast der Polizeiwachen (Mindestbesetzung mit Personal) werde auf jeden Fall abgedeckt. Es gebe keine Reduzierung der Streifen.

Wird die Polizei im Stadtteil präsenter sein?
– Ja. Die Polizeikommissariate 14, 15 und 16 werden Anlaufstellen für Einsatzkräfte sein (Personalwechsel, Pausen etc.), um zusätzlichen Verkehr durch ganz Hamburg zu vermeiden.

Wird das Café SternChance geschlossen sein? Werden die Gewerbetreibenden für den Ausfall entschädigt?
– Wird geschlossen sein, da es sich in der Sicherheitszone 2 befindet. Es gebe keine besonderen Regelungen und keine automatischen Entschädigungen. Zum Teil gebe es aber Gespräche mit betroffenen Firmen, die beispielsweise bei der Vergabe von Cateringaufträgen bevorzugt werden könnten.

Wird es auch kurzfristige Sperrungen außerhalb der Sicherheitszone geben? Wie kommen Gewerbetreibende durch solche Sperrungen, die keinen Ausweis mit einer Adresse in diesem Bereich besitzen?
– Herr Reuter empfiehlt, mit der Polizei vor Ort zu reden. Die Beamten sollen die Sperrungen (Art/Dauer) erklären.
Möglicherweise seien diese aber so angespannt, dass sie das nicht können. (Die Anwesenden machen deutlich, dass es nach ihren Erfahrungen auch in entspannten Situationen häufig keine Erklärungen von Einsatzkräften gebe.)

Ein Anwesender schildert, dass er im Bereich Messehallen schon jetzt kontrolliert wurde und seine Personalien überprüft wurden, obwohl er sich völlig korrekt verhalten habe. Erst auf Nachfrage wurde die Maßnahme begründet. Anlass sei das Fotografieren in dem Bereich gewesen. Nun stelle sich die Frage, ob hier „gefährliche Orte“ (früher „Gefahrengebiete“) eingerichtet seien.
– Die Messehallen und das Schanzenviertel seien keine „gefährlicher Orte“ und das sei auch nicht geplant. Zu der Personalienfeststellung können die Vertreter der Polizei nichts sagen, da Ihnen dazu Informationen fehlten. Grundsätzlich müssten die Beamten den Grund für eine solche Maßnahme nennen. Da es offensichtlich keine weiteren Anhaltspunkte gab, wurde keine weitere Maßnahme ergriffen. Die bei der Abfrage angefallenen Daten würden nach kürzerer Frist gelöscht.

Es wird kritisiert, dass die Einsatzfahrzeuge mit dauerhaft laufenden Motoren und teilweise auf den Radwegen stehen.
– Zeitweise müssten die Motoren laufen, um die Betriebsbereitschaft der Technik zu gewährleisten. Dauerhaftes Laufenlassen wäre jedoch nicht in Ordnung. Auch die Radwege sollten frei bleiben.

Kontaktadressen der Polizei/Verwaltung zum Thema G20-Gipfel:

Polizei:
Per E-Mail: g20-buergerinfo@polizei.hamburg.de
Kostenfreies Bürgertelefon: 08000 – 428 650 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
FAQ der Polizei zum G20-Gipfel: http://www.polizei.hamburg/g20-fragen-und-antworten-faq
Karten der Sicherheitszonen: http://www.polizei.hamburg/sicherheitszone-messehallen

Für Maßnahmen zuständig:
Polizeikommissariat 14, Stab – Lage/Einsatz G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg
Tel. 040 – 42 86 51 485 | Fax 040 – 42 79 99 055
E-Mail: pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de
Senat: g20@sk.hamburg.de

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. stellt einen Vorschlag zur Umgestaltung der Juliusstraße an der Kreuzung zur Stresemannstraße vor. Damit könnte die Situation für Radfahrer verbessert werden. Der Aufwand dafür sei gering.
Der Vorschlag sieht eine Aufstell äche für Radfahrer vor den KFZ vor. Auf beiden Seiten solle es Radfahrstreifen geben. Der Platz dafür könne gescha en werden, indem nur ein Fahrstreifen für KFZ zur Verfügung stehe. Anlass für den Vorschlag ist der schwere Unfall mit einem LKW und einer Radfahrerin an dieser Stelle.
Herr Reuter antwortet, der Vorschlag sei inzwischen von der Polizei an die untere Verkehrsbehörde weitergeleitet worden. Es sei nicht klar, wie lange die Bearbeitung dauern wird.
Der Vorstand berichtet, dass es am Neuen Pferdemarkt Probleme mit der Baustelle und der daraus resultierenden Einbahnstraße in der Schanzenstraße gebe. Zum einen werde die Beckstraße entgegen der Einbahnstraßenregelung regelmäßig als Ausweichstrecke genutzt. Zum anderen komme es für Radfahrer in Richtung Schulterblatt zu kritischen Situationen durch KFZ, die den Radfahrstreifen kurz vor der Ampel kreuzen, da die Sperrung der Schanzenstraße erst spät zu erkennen ist. Der Vorstand wünscht sich eine frühere und deutlichere Beschilderung der Baustelle, damit die Einordnung bereits an der vorhergehenden Lichtsignalanlage erfolgt.

Der Vorstand berichtet, in der Schanzenstraße kurz vor der Kreuzung Weidenallee sei die Führung des Radverkehrs problematisch. Nachdem die Baustelle dort weg ist, werden die Radfahrer auf der Straße ohne weitere Beschilderung zwischen zwei Fahrstreifen für KFZ geführt. Der neu erstellte rote Radweg-Bereich auf dem Gehweg ist unerschlossen und bleibt ungenutzt. Anwesende bestätigen das. Herr Reuter verspricht, Informationen dazu einzuholen und zurück zu melden.

Der Vertreter des Elternrats der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet darüber, dass der Elternrat Temposchwellen vor dem Eingang der Grundschule in der Ludwigstraße fordert. Der Wortlaut der Forderung wird den Anwesenden vorgelegt. Ein Vertreter des Elternrats gibt weitere Erläuterungen zur Situation. Der Stadtteilbeirat Sternschanze stimmt darüber ab, ob er die Forderung nach Temposchwellen in der Ludwigstraße unterstützt.

Abstimmung:
Ja: 9 Nein: — Enthaltung: —

Der Vorstand beschreibt, dass die DIXI-Toiletten auf der „Piazza“ Schulterblatt so verschoben seien, dass sie derzeit nicht zugänglich sind. Herr Evers (Bezirksamt Altona) berichtet, dass er dies an das Tiefbauamt weitergeleitet habe.

Der Vertreter des Kilimanschanzo e.V. schildert, dass sich der Verein Sorgen über den genauen Ablauf des Umbaus des Bunkers im FloraPark macht. Die STEG könne keine Zusagen machen, dass das Baugerüst nicht in der Hauptsaison das Klettern am Bunker verhindert. Der Verein befürchtet, dass eine Saison ohne Kletterangebot existenzgefährdend sein könne.
Der Beirat will eine Empfehlung zur Unterstützung des Kilimanschanzo e.V. vorbereiten und darüber abstimmen.
Herr Evers weist darauf hin, dass die Koordination schwierig sei und dass Verzögerungen beim Umbau teuer werden könnten. Das könne wiederum das ganze Projekt gefährden. Man sei aber im Gespräch und er sei optimistisch, dass die Aussicht auf Klettern im Innenraum des Bunkers die Attraktivität des Kilimanschanzo genügend steigern würde.

Der Vorstand berichtet, dass der Preis dafür, die Kita in der Bartelsstraße nach dem Neubau an ihren alten Standort zurück zu bringen, hoch sei. Im Innenhof, wo derzeit einstöckige Garagen stehen, würden als „Ausgleich“ höhere Gebäude geplant und der Anteil der Sozialwohnungen im Neubau am Bahndamm würde geringer ausfallen.

TOP 4 Verfügungsfonds
Es liegen zwei Anträge vor:

Die Organisatoren der kurdischen Filmtage beantragen 1.000,- € für Werbung, Verleihkosten der Filme und Unterbringung von Gästen. Die Veranstaltung findet zum achten Mal statt und ist auf Zuschüsse angewiesen.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 7 Nein: — Enthaltung: —

Das JesusCenter e.V. will das 20-jährige Bestehen seines Bollerwagen-Spielmobils am 1.7.2017 mit einem Nachbarschaftsfest feiern. Dazu beantragt der Verein 430,- € als Sachkostenzuschuss.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 6 Nein: — Enthaltung: 1

TOP 5 Berichte
Der Vorstand berichtet von positiven Gesprächen mit externen Gutachtern, die im Auftrag der Stadt Hamburg ein Konzept für öffentliche Toiletten erarbeiten. Als mögliche Standorte wurden der Schanzenpark, der Bereich vor dem S-Bahnhof Sternschanze und die „Piazza“ gesehen. Auch am Grünen Jäger gebe es Bedarf. Was davon wann realisiert werde, sei noch nicht klar. Die Behörde für Umwelt und Energie sei aber an einer zügigen Lösung interessiert.

Es wird die Frage gestellt, wann der angekündigte Runde Tisch zum „Cornern“ stattfindet. Derzeit stehe kein Termin fest.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Fortschreibung des Hamburger Luftreinhalteplans im Moment öffentlich ausliegt.

Auf die Empfehlung des Beirats zur Bepflanzung des Bahndamms habe das Bezirksamts geantwortet, die Bepflanzung würde derzeit nicht weiter verfolgt. Man habe vor den Kaninchen kapituliert. Der Bereich am Messetunnel werde aber bepflanzt. Außerdem würden zur Zeit Grünflächen im gesamten Viertel überplant.

Ein Gast äußert sich enttäuscht über den Grünausschuss des Bezirksamts. Es ging auf dessen Sitzung im April um Baumfällungen im Zuge der Baumaßnahmen in der Lippmannstraße. Zugesagte Rückmeldungen seien bisher nicht erfolgt.

Herr Evers berichtet, dass wegen der illegalen Sitzbank vor dem Café Herr Max der Wegewart bereits aktiv sei. Noch sei aber kein Bußgeld verhängt worden.

Die Entscheidung über die Sommerpause des Stadtteilbeirats wird auf die nächste Sitzung verschoben.

TOP 5 Termine
06.06.2017 18:00 Uhr nächste Sitzung des Grünausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
14.06.2017 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
28.06.2017 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.06.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

zum Seitenanfang

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert