Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 03. Sitzung vom 17.04.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze

Protokoll der 3. Sitzung am 17.04.2013

FĂŒr die heutige Sitzung sind entschuldigt: Frau Hollander und Herr Brauer
Der Beirat ist mit 9 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.

Tagesordnung:
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02.  Anliegen von GÀsten und Mitgliedern des Beirats
TOP 03. „Wasserturm-Million“: Was ist noch da? Was soll damit passieren?
TOP 04. Außengastronomie Susannenstraße (Beschwerden ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe)
TOP 05. Netzwerktreffen der StadtteilbeirÀte
TOP 06. Stand des Rest-Sanierungsgebietes um die Flora herum
TOP 07. Berichte vom Amt / Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Ein Mitglied des Beirats bittet um Richtigstellung bezĂŒglich der Aussage von Herrn Werner zu einer möglichen zeitweisen Schließung des Parks. Eine solche Schließung des Parks sei nicht auf Beschluss des Runden Tisches möglich. Die Aussage sei so nicht korrekt. Der ProtokollfĂŒhrer weist darauf hin, dass die Aussage von Herrn Werner so gemacht wurde. Im Protokoll erfolgt keine faktische Bewertung von Aussagen.

Der Vorstand weist nochmals darauf hin, dass auch die gewĂ€hlten Vertreter der Beiratsmitglieder sich bei Abwesenheit entschuldigen mĂŒssen.

TOP 02. Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern des Beirats
Ein Gast möchte wissen, ob es in Bezug auf eine mögliche Versteigerung der Immobilie „Rote Flora“ einen Beschluss des Bezirkes bzw. einen Termin gibt? Außerdem wird gefragt, ob fĂŒr dieses GrundstĂŒck eine Änderung des Bebauungsplans angedacht ist. Herr Evers vom Bezirksamt Altona teilt mit, dass der Status Quo des GebĂ€udes/GrundstĂŒcks gleich mehrfach abgesichert ist: die Nutzung des GebĂ€udes als Stadtteilzentrum ist durch Baurecht und Vertragsrecht mit dem jetzigen EigentĂŒmer festgelegt, ein eventueller neuer Besitzer wĂ€re an diese Vereinbarungen ebenfalls gebunden. Außerdem ist das GebĂ€ude als„FlĂ€che fĂŒr Gemeinbedarf“ im Bebauungsplan explizit ausgewiesen. (Dieser Bebauungsplan ist noch nicht rechtskrĂ€ftig, es besteht durch das Verfahren aber bereits eine VerĂ€nderungssperre). Eine Ankaufsabsicht seitens der Stadt Hamburg ist nicht bekannt.

Herr Evers lĂ€dt zu einer Abschlußveranstaltung fĂŒr das Sanierungsgebiet St. Pauli Nord S3 Karolinenviertel am 12.06.2013 ein. Genauer Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben.

Der Vorstand berichtet, dass Herr Vitt, Redakteur des Elbe-Wochenblattes, fĂŒr dessen 50-jĂ€hriges JubilĂ€um auf der Suche nach Zeitzeugen aus den letzten 50 Jahren des Viertels ist. Es geht nicht um einen rein historischen RĂŒckblick , sondern um interessante Erinnerungen. Interessierte können sich direkt an Herrn Vitt unter der Telefonnummer (040) 85 32 29 33 wenden oder per Mail unter post@wochenblatt-redaktion.de Kontakt aufnehmen.

In diesem Zusammenhang berichtet Herr Evers ĂŒber einen Besuch im Viertel mit einer Referendars- gruppe am 8.5.2013. Auch er wĂŒrde sich ĂŒber einige „Zeitzeugen“ zur Begleitung dieses Besuchs freu- en. Einen Kontakt stellt gerne der Vorstand her.

Ein Gast fragt nach dem Fortgang der Bauarbeiten in der Rosenhofstraße. Herr Evers teilt mit, dass die genaue Situation beim Bezirksamt nicht bekannt ist, da es zur Zeit keine öffentlichen bekannten GrĂŒnde fĂŒr den Baustopp gibt.

Der Vorstand fragt bei Herrn Evers nach, in wieweit die angekĂŒndigten Finanzmittel des Sicherheitsfonds verfĂŒgbar sind. In diesem Zusammenhang werden nochmals die Begriffe„VerfĂŒgungsfonds“ und „Sicherheitsfonds“ geklĂ€rt: der Sicherheitsfonds stellt Finanzmittel ausschließlich fĂŒr die Verbesserung der Situation im FloraPark zur VerfĂŒgung. Diese Mittel sind bewilligt und werden in den nĂ€chsten Tagen zur VerfĂŒgung gestellt. Der VerfĂŒgungsfonds soll analog zum damaligen VerfĂŒgungsfonds des Sanierungsbeirates, fĂŒr Zwecke, die dem gesamten Viertel zugute kommen, vergeben werden. Über die Vergabe soll der Stadtteilbeirat Sternschanze entscheiden. Die Mittel des VerfĂŒgungsfonds sind beantragt, aber noch nicht bewilligt.

Herr Evers berichtet, dass fĂŒr den Sicherheitsfonds ein Antrag des TheaterSehnsucht e.V. vorliegt. Das Theater wĂŒrde seine Veranstaltungen eventuell auch als „Leisetheater“ auffĂŒhren, falls bei den Anwohnern Bedenken hinsichtlich der LautstĂ€rke bestehen.

Ein Gast möchte wissen, ob der Gehweg in der Sternstraße auf der Seite des ehemaligen Schlachthofs zum Bezirk Altona oder Mitte gehört. Es wird auf eine uneinheitlich verlaufende Bezirksgrenze verwiesen. Da dem Beirat keine amtliche Flurkarte vorliegt, kann keine verbindliche Auskunft gegeben wer- den. Sofern es sich um den Bereich auf Höhe des Antik- und Flohmarkts „Flohschanze“ handelt, gehen die Anwesenden davon aus, dass der Gehweg noch zum Bezirk Altona gehört.

TOP 03. „Wasserturm-Million“: Was ist noch da? Was soll damit passieren?
Der Vorstand gibt einen Überblick ĂŒber die Herkunft und die damit verbundene Zweckbindung der Mittel. Nach den vorliegenden Informationen sind zur Zeit noch 407.000,- Euro (inkl. Zinsen) aus der damals gezahlten Summe ĂŒbrig. Herr Evers teilt mit, dass zur Zeit der Kulturausschuss bzw. die Bezirks- versammlung ĂŒber die Verwendung der Mittel entscheidet. Der Beirat diskutiert darĂŒber, in wieweit die bisherige Zweckbindung mit einer reinen baulichen Instandhaltungsmaßnahme vereinbar ist.

Empfehlung 03/2013
Dem Stadtteilbeirat Sternschanze wurden auf seiner Sitzung vom 27.03.2013 mögliche Alternativen fĂŒr die Sanierung des ehemaligen Rundbunkers in der Straße Sternschanze vorgestellt. Nach Beratung empfiehlt der Beirat dem Regionalausschuss I, sich dafĂŒr auszusprechen, dass fĂŒr eine Sanierung des Rundbunkers keine Mittel aus dem sogenannten „Wasserturm-Million“-Fonds verwendet werden, da die Zielsetzung fĂŒr die Mittelverwendung nicht die Instandhaltung von GebĂ€uden sondern „die Ermöglichung und Förderung von öffentlichen Zwecken, wie z.B. ein Stadteilberatungszentrum, ein Museum oder ein Versammlungsraum“ (lt. Kaufvertrag von 1990) und die „Förderung der öffentlichen Benutzbarkeit des Sternschanzenparks“ (u.a. lt. Antrag auf Projektmittel BA EimsbĂŒttel 2004) war.
Der Beirat empfiehlt die Einsetzung einer neuen Kommission zur Vergabe der Restmittel unter Einbeziehung von Vertretern/Vertreterinnen des Stadtteilbeirats Sternschanze.
Der Beirat bittet den Regionalausschuss I, sich diesen Empfehlungen anzuschließen und sie dem zustĂ€ndigen Ausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:      Ja: 9      Nein: —      Enthaltung: —

TOP 04. Außengastronomie Susannenstraße (Beschwerden ĂŒber VerstĂ¶ĂŸe)
Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass laut Auskunft des Bezirksamts die Umwandlung des Kiosks „HANDY DOC“ in ein Restaurant abgelehnt wurde. Der Betreiber hat dagegen Berufung eingelegt. BezĂŒglich der Umwandlung des ehemaligen Imbiss „Thai-Cowboys“ in einen Kiosk ist dem Bezirksamt nichts ĂŒber eine Genehmigung bekannt. Es ist jedoch auch nicht klar, in wie weit hier eine genehmigungspflichtige NutzungsĂ€nderung vorliegt.
Herr Evers berichtet, dass Herrn Langbehn vom Amt fĂŒr Verbraucherschutz weiterhin keine konkreten schriftlichen Beschwerden vorliegen. Auch der Vorstand berichtet in diesem Zusammenhang, dass trotz der Aufforderung im Email-Newsletter nur wenige konkrete Beanstandungen vorliegen. Herr Langbehn hat bei einer persönlichen Inaugenscheinnahme einen Verstoß gegen die Auflagen beim Imbiss „Shikara“ festgestellt.
Ein Mitglied des Beirates schlĂ€gt vor, auf einer der nĂ€chsten Sitzungen den bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) einzuladen. Der Vorstand wird eine entsprechende Einladung aussprechen. Ein Gast berichtet, dass alle „Nicht-Polizisten mit Polizeiaufgaben“ im Viertel aus dem Bereich des Polizeikommissariates 16 fĂŒr andere Aufgaben (vermutlich im Bereich St. Pauli) abgestellt wurden und bemĂ€ngelt hier die „mangelhafte AusfĂŒllung von Kernaufgaben des Staates“.

TOP 05. Netzwerktreffen der StadtteilbeirÀte
Herr Buchaly vom Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. berichtet ĂŒber das geplante Netz- werktreffen der StadteilbeirĂ€te am 27.04.2013. Er wird fĂŒr den Stadtteilbeirat Sternschanze an diesem Treffen teilnehmen und das Viertel dort vorstellen. Neben der Geburtstagsfeier zum dreijĂ€hrigen Bestehen des Netzwerks soll das Treffen insbesondere die Themen „Verstetigung der BeirĂ€te“ und „Informationsfluss zwischen BĂŒrgern und Amt“ voran bringen.

TOP 06. Stand des Rest-Sanierungsgebietes um die Flora herum
Der Vorstand stellt nochmal anhand einer Karte klar, welches Gebiet als „Restsanierungsgebiet“ geplant ist. Herr Evers weist darauf hin, dass es sich zwar zur Zeit noch um das Karree Eifflerstraße-Juliusstraße-Lippmannstraße-Schulterblatt handelt, von Seiten des Bezirksamtes jedoch eine Verkleinerung auf das GrundstĂŒck der „Roten Flora“ als sogenannte „Briefmarkenlösung“ gewĂŒnscht ist.
Der Vorstand berichtet, dass der Verein Standpunkt.Sternschanze e.V. mittlerweile offiziell als Verantwortlicher/Ansprechpartner des Bezirksamts fĂŒr dieses Sanierungsgebite benannt wurde und in dieser Position mit Mitteln des Bezirks gefördert wird. Dadurch wird es dem Verein möglich sein, zur UnterstĂŒtzung seiner Arbeit zwei Personen auf 450,- Euro-Basis zu beschĂ€ftigen.
Als Endtermin fĂŒr dieses Sanierungsverfahren ist momentan der 31.3.2015 vorgesehen.

TOP 07. Berichte vom Amt / kommende Termine
Herr Evers gibt eine RĂŒckmeldung zum Thema Schule Altonaer Straße, das auf der letzen Sitzung behandelt wurde: der Regionalausschuss I hat sich auf seiner Sitzung vom 8.4.2013 der Empfehlung des Stadtteilbeirates Sternschanze angeschlossen und diese an den Kulturausschuss weitergegeben. Der Kulturausschuß gibt das Thema nun an die Bezirksversammlung weiter mit dem Beschluß, dass die Schulbehörde KlassengrĂ¶ĂŸen und andere Kennzahlen in Bezug auf den „KESS-Faktor“ erneut ĂŒberprĂŒft.

Die soziale Erhaltungsverordnung fĂŒr den Stadtteil Sternschanze ist ab sofort in Kraft. Dadurch sind unter anderem Luxus-Sanierungen und Umwandlung in Eigentum nicht mehr ohne Genehmigung des Bezirksamtes möglich.

Herr Evers weist auf eine Pflanzaktion mit Kindern und Jugendlichen der Schule Altonaer im FloraPark hin, die als Teil der vom Runden Tisch geplanten Aktionen stattfindet. Termin ist der 26.4.2013 ab 14.00 Uhr.

Das Bezirksamt hat einen Quartiersfonds eingerichtet, fĂŒr dessen Fördermittel sich Projekte im Viertel bewerben können. Eine Förderrichtlinie wird zur Zeit erarbeitet, förderfĂ€hig sind vorzugsweise Projek- te fĂŒr den Bedarf im Sozialbereich. Sobald die Förderrichtlinien vorliegen, werden sie auf der Website des Beirats abrufbar sein. FĂŒr den Abruf der Mittel wird dann ein Zuwendungsantrag an das Bezirksamt erforderlich sein.

Der Verein Kilimanschanzo e.V. weist darauf hin, dass ab dem 21.4.2013 jeweils sonntags von 15-17 Uhr am Bunker im FloraPark wieder Kletterbetrieb ist. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, dort mal vorbei zu schauen.

Termine
13.05.2013 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona (Kollegiensaal)
15.05.2013 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter
05.06.2013 19:00 Uhr Runder Tisch FloraPark, JesusCenter
12.06.2013 Abschlussveranstaltung Sanierungsgebiet S3 St. Pauli Nord

Diese und weitere Termine finden Sie auch im Internet unter www.standpunktschanze.de

Protokoll vom 02.05.2013 erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

NACHTRAG ZUM PROTOKOLL

Zu TOP 02 (hier: Mittel des Sicherheitsfonds Florapark)
Die Mittel aus dem Sicherheitsfonds Florapark sind mittlerweile verfĂŒgbar. AntrĂ€ge dafĂŒr sind an den Verein Standpunkt.Schanze e.V. zu richten. Über die AntrĂ€ge wird der Stadtteilbeirat Sternschanze auf seiner jeweils folgenden Sitzung beraten und entscheiden. Die Antragsteller mĂŒssen ihre Projekte auf dieser Sitzung persönlich vorstellen. Das Antragsformular steht unter http://www.standpunktschanze.de/florapark-fonds bereit.

Zu TOP 07 (hier: Quartiersfond)
Weitere Informationen zum Quartiersfond stehen unter http://www.standpunktschanze.de/quartiers-fonds-bezirkliche-stadtteilarbeit zur VerfĂŒgung. Hier finden Sie die Ansprechpartnerin und als PDF-Download die entsprechende Mitteilungsdrucksache der Bezirksversammlung mit weiteren Infos zu den Förderkriterien.

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