Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 35. Sitzung vom 25.05.2016

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Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Herr Cassens, Frau Graf, JesusCenter e.V. und Herr Nher.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 03 Gastronomie im Vereinsheim des SV Polizei (Sternschanzenpark)
TOP 04 Tempo 30-Zonen/-Bereiche im Viertel
TOP 05 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand informiert darüber, dass es bezüglich der Kündigung des Mietvertrages zum Dezember 2016 für die Kinderstube Altona (Kindertagesstätte in der Bartelsstraße) Ende der vorangegangenen Woche Gespräche zwischen Gregor Werner (SPD) und den Investoren über eine mögliche Lösung gegeben habe. Diese sei zwar noch nicht gefunden worden, aber es bestehe Hoffnung. Ein Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern e.V. erläutert, da es sich hier um Gewerberecht handele, könne man gegen die Kündigung nichts tun. Es sei im Schanzenviertel schwierig, eine bezahlbare Kita-Fläche zu finden. Bevor man auf die Gutmütigkeit des Eigentümers hoffe, solle man es tatsächlich auf politischem Wege versuchen. Der Investor habe noch andere Interessen, daher könne man evtl. mit politischem Druck ein Gesamtpaket schnüren. Man solle die Sache nun regelmäßig begleiten und nachhaken, wenn nötig. Eine Mitarbeiterin der Kinderstube Altona berichtet, ein Anbieter würde ihnen seine Räume am Neuen Pferdemarkt zur Verfügung stellen. Die Fläche sei jedoch zu groß für das Konzept der spielzeugfreien Kita, der es darum ginge, nah am Kind zu arbeiten. Bei derart größeren Räumen, müssten zirka 100 weitere Kinder aufgenommen werden, was den Charakter der Kinderstube völlig verändern würde. Der Anbieter sei aber auch nicht bereit, die Fläche zu teilen.

Der Vorstand informiert, die Konferenz im Schanzenviertel zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ mit bundesweiter Beteiligung am 20./21. Oktober 2016 stehe fest. Der Vertrag mit der Ganztagsgrundschule Sternschanze sei unterzeichnet, außer den Gerätemieten seien keine Gebühren zu zahlen. Die Einladungen laufen noch, der Zuspruch aus dem Bundesgebiet sei aber jetzt bereits groß. Dr. Elvers vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Antrag auf den regulierten Verkauf von Cannabis an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt hatte, habe schon zugesagt.

Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. fragt, wie das Wahlverfahren bzw. die Bewerbung für den neuen Turnus der Beiratsmitglieder aussehe. Der Vorstand erklärt, jeder könne sich per Bewerbungsformular auf der Webseite bewerben. Ein Link dazu werde über den nächsten Newsletter versendet. Es sollen auch Zettel im Viertel verteilt werden und jeder dürfe gerne die Information weitergeben. Derzeitige Mitglieder sollen sich auch neu bewerben. Der Vorstand nimmt von allen anwesenden Mitgliedern direkt auf, wer sich hiermit erneut bewirbt. Es werde dann in der nächsten Beiratssitzung für jede Vertretergruppe gelost (Anwohner, Vereine, Ehrenamtliche, Gewerbetreibende/Grundeigentümer). Auf der ersten Sitzung nach den Ferien sollen dann mit den neuen Mitgliedern alle Fragen zum Beirat und dessen Arbeitsweise besprochen werden.

TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand informiert, dass noch keine DIXI-Toiletten im Sternschanzenpark aufgestellt worden seien. Da sie eine schnelle und günstige Übergangslösung darstellen, werde man aber weiter darauf drängen und nachfragen.
Auf die Frage des Vorstands nach der Annahme der DIXI-Toiletten auf der Piazza gibt es Wortmeldungen, diese würden normal benutzt. Es seien momentan schon einmal keine Fäkalien mehr in den Hauseingängen, jedoch könne sich dies eventuell auch im Sommer noch ändern.

Der Vorstand informiert über die Müllsituation in der Susannenstraße Ecke Schulterblatt, vor dem Lokal Käptn Ahab. Vor zwei oder drei Jahren seien dort eingemauerte Müllcontainer aufgestellt worden. Dies habe zunächst gut funktioniert. Inzwischen habe Käptn Ahab jedoch mehrere zusätzliche Mülleimer dort aufgestellt. Es habe einen polizeilichen Hinweis an das Lokal gegeben, da mehrere Fahrradbügel dadurch blockiert wurden. Eine Veränderung habe nicht stattgefunden. Einer der Container sei immer übervoll. Durch die Essensabfälle von Käptn Ahab und den Müll der gegenüber liegenden Gastronomie Schmitt Foxy Food, der auch dort abgeladen werde, seien Ratten angelockt worden, die auch in die Wohnhäuser eindringen. Der Zustand sei nicht tragbar. Der Vorstand versuche bereits, etwas zu bewegen, was jedoch nicht einfach sei.

Zum Thema finale Begrünung des Bahndamms an der Straße Sternschanze gibt es leider keine Neuigkeiten, da Herr Evers vom Bezirksamt Altona nicht anwesend ist. Der Plan ist bereits detailliert vorgestellt worden, die Umsetzung lässt aber nach wie vor auf sich warten, obwohl diese nach Abschluss der Straßenbauarbeiten erfolgen sollte und diese schon länger abgeschlossen sind.

Ein in der Bartelsstraße wohnhafter Gast beschreibt die Steigerung der Lärmbelästigung — vor allem an den Wochenenden — über die letzten Jahre. Er sei schon seit über 30 Jahren Anwohner. Gerade zum Pfingstwochenende sei es wieder unerträglich gewesen. Auch befreundete Bewohner aus der Susannenstraße empfinden dies als Ausnahmezustand. Man habe den Eindruck, die Behörden und die Polizei würden nur tatenlos zusehen. Die Feiernden stehen bis zum frühen Morgen grölend und trinkend an den Kiosken, die halb vier am Sonntagmorgen noch geöffnet seien. Er kenne keine andere Stadt, in der ein Viertel so außer Kontrolle sei wie hier. Es heiße, man solle bei untragbarer Lärmbelästigung die Polizei rufen. Als er dies einmal getan habe, wollten die Beamten in sein Schlafzimmer, um den Lautstärkepegel dort zu kontrollieren. In Köln beispielsweise gelte die Regelung, dass ein Wirt dafür zuständig ist, wenn vor seinem Lokal Krawall gemacht wird.
Der Vorstand entgegnet, dies sei hier theoretisch auch so, werde jedoch leider nicht durchgesetzt. Die Belastung für die Anwohner durch die Außengastronomie im Stadtviertel sei eines der Top-Themen des Stadtteilbeirats. Das Problem sei nicht, dass es keine Regelungen gebe, sondern dass das Personal fehle, um diese durchzusetzen. Lange ausgefochtene Kompromisse werden von vielen Wirten schlichtweg ignoriert. Die Politik werde regelmäßig darauf angesprochen, aber der Personalmangel sei eine Frage der Finanzen und hierfür sei nicht der Bezirk, sondern die Stadt zuständig.
Der Gast schildert, sich von der Polizei nicht ernst genommen zu fühlen. Wenn man sie wegen Lärmbelästigung rufe, um den Wirt zur Rechenschaft zu ziehen, sagen sie, sie wissen nicht, ob die für den Krach verantwortlichen Personen tatsächlich Kunden des Lokals seien oder nur Passanten, obwohl dies offensichtlich sei. Er überlege sich manchmal, vor den Europäischen Menschengerichtshof zu gehen, da er in dieser Stadt rechtlos und machtlos sei.
Der Vorstand erwidert, eine erfolgversprechende Methode sei, einen offenen Brief zu schreiben, am besten zusammen mit Nachbarn. Dieser solle an die Bezirksversammlung und in Kopie an den Vorstand des Stadtteilbeirates gehen. Der Vorstand könne auch bei der Weitergabe an die Presse behilflich sein. Natürlich habe man dadurch keine Garantie auf eine Verbesserung der Situation. Ein Beiratsmitglied äußert, man könne gegen die Entwicklung der Stadt nichts tun, ähnlich wie bei der Angelegenheit mit dem Drogenhandel.
Der Gast beschreibt, dass die Sternschanze vor 30 Jahren noch ganz anders gewesen sei. Der jetzige Zustand sei kein Leben mehr, sondern der Niedergang der Zivilisation und eine Verwahrlosung.
Der Vorstand entgegnet, es sei zwar frustrierend, aber man müsse das Thema weiter mit Geduld bearbeiten, da der Beirat selbst schließlich keine Strafen verhängen könne.
Ein anderer Gast vergleicht die Geräuschkulisse aus dem Schanzenpark eines Nachts gegen ein Uhr, als er auf die S-Bahn warten musste, mit dem Ballermann und äußert sich über die Möglichkeit, dass sich eine Bürgerwehr bilden könne, wenn es keine Veränderung gebe.
Der Vorstand hält dies für keine gute Idee und betont, dass die wiederholten Anträge nicht ungehört bleiben.

Ein Beiratsmitglied berichtet vom großen, kürzlich erneuerten Spielplatz im Schanzenpark am Eingang beim Schlump. Dort haben in einem zum Spielplatz gehörigen Häuschen eine Matratze und diverse Beutel gelegen. Jedoch sei kein etwaiger Besitzer der Dinge zu sehen gewesen. Er zeigt Herrn Donner vom Polizeikommissariat 16 ein Foto davon. Dieser wird sich darum kümmern.
Der Vorstand empfiehlt in ähnlichen Fällen — wenn es möglich sei — die Personen anzusprechen, da diese oft verständnisvoll reagieren und gehen. Nur wenn es immer wieder passiere, solle man die Polizei verständigen.

Ein Gast fragt, ob man der Müllabfuhr Bescheid geben könne, wenn an einer Stelle gesammelter Müll liege wie beispielsweise Matratzen und Möbelteile. Herr Donner verweist auf die Hotline Saubere Stadt (Telefon 25 76 11 11, Erreichbarkeit rund um die Uhr), welche sich um die Entsorgung kümmere.

TOP 03 Gastronomie im Vereinsheim des SV Polizei (Sternschanzenpark)
Herr Donner vom PK 16 klärt kurz darüber auf, dass die Polizei den Polizeisportverein (SVP) zwar einst ins Leben gerufen habe, der Verein aber nichts mit der Polizeibehörde an sich zu tun habe und viele Mitglieder des Vereins nicht bei der Polizei beschäftigt seien.
Der Vorstand fasst nochmals kurz zusammen, was bereits in der letzten Sitzung besprochen wurde (siehe Protokoll zur Sitzung 34 vom 27.04.2016): Der ursprüngliche Zweck der Vereinsgastronomie des SVP sei die Versorgung der Zuschauer und Spieler während der Spiele. Aktuell werde die Gastronomie (unter dem Namen Club!heim) nicht während der Spiele betrieben, sondern ausschließlich für kommerzielle Feiern, die nichts mit dem Spielbetrieb zu tun haben. Auf der Webseite des Club!heim werde dieses als reine Mietlocation mit Referenzkunden wie Studio Hamburg, Mercedes oder privaten Geburtstagspartys präsentiert. Es sei also ein völlig eigenständiger kommerzieller Betrieb, unabhängig von Verein und Park. Es wird daran erinnert, dass der SC Sternschanze die Nutzung und Öffnungszeiten seines Kiosks auch ausbauen wollte, jedoch klar abgewiesen worden sei. Man könne die Aktivitäten des Club!heim nicht hinnehmen. Dies sei auch die Ansicht des Bezirksamts.
Herr Okun (CDU) fordert die Angabe genauer Zwischenfälle mit Datum und Uhrzeit, Beschreibung und Lärmpegel. Der Vorstand entgegnet, dies nicht leisten zu können. Es gehe bei der Empfehlung auch nicht darum, den Bezirk zu überzeugen, sondern lediglich darum, die Argumentation, die ohnehin geführt werde, zu unterstützen. Nach Information aus den Vorgesprächen sei der Vertrag zwischen dem Bezirk und dem SVP relativ klar dahin gehend formuliert, dass die Vereinsgastronomie nur während der Spiele stattfinde. Herr Buchaly aus dem Vorstand habe mit Frau Starke vom Bezirksamt Altona telefoniert. Man könne den Vertrag zwar nicht einsehen, aber in diesem Punkt sei er eindeutig. Was der Vertrag zwischen dem SVP und dem Club!heim zu dem Thema sage, sei unklar, aber auch nicht relevant. Übrigens gebe es in diesem Zusammenhang auch Beschwerden aus dem Bezirk Eimsbüttel. Über folgenden Vorschlag einer Empfehlung wird abgestimmt:

Empfehlung 02/2016 – Keine öffentliche Gastronomie im Vereinsheim
Wie von verschiedenen Seiten berichtet wurde, werden im Vereinsheim des SV Polizei auf dem Sportgelände am Sternschanzenpark vom dortigen Untermieter öffentliche Gastronomie- und Clubveranstaltungen unter dem Namen Club!heim (siehe entsprechender Internetauftritt http://clubheim-schanze.de) sowie die Vermietung als private Partylocation angeboten. Gleichzeitig findet eine Vereinsgastronomie an den Spieltagen auf dem Gelände nur eingeschränkt beziehungsweise gar nicht mehr statt.
Um weiteren Missbrauch zu verhindern und auch dem Bestreben anderer Gastronomen entgegenzutreten, den öffentlichen Raum Sternschanzenpark in eine weitere Partymeile zu verwandeln, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze, der WAS-Ausschuss möge sich dafür einsetzen, die kommerziellen Event- und Partyveranstaltungen sowie die öffentliche Gastronomie im Vereinsheim zu untersagen und in der Zukunft die Vereinsgastronomie an dieser Stelle wieder zu installieren.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: — Enthaltungen: 1

Ein Gast fragt, warum man eine solche Empfehlung nicht auch gegen die beschriebene Situation der Lärmbelästigung in der Bartelsstraße abgeben könnte. Der Vorstand entgegnet, dies sei schon mehrfach passiert und erklärt kurz das Konzept der Empfehlungen.

TOP 04 Tempo 30-Zonen/-Bereiche im Viertel
Der Vorstand hat eine Karte vorbereitet, in der alle Straßen und Bereiche mit Tempo 30 im Viertel markiert sind. Dies sind alle Straßen im Viertel außer dem Schulterblatt und der Schanzenstraße. Herr Donner erklärt, eine Tempo 30-Zone sei bei der Einfahrt beschildert. Am Ende müsse nicht zwangsläufig ein Schild stehen, mit der Einfahrt in eine größere Straße ende die Zone automatisch.
Ein Beiratsmitglied fragt, ob es nicht eventuell möglich wäre, einen Tempo 30-Bereich daraus zu machen. wenn es schwierig sei aus dem Schulterblatt und der Schanzenstraße eine Tempo 30 Zone zu machen.
Herr Sülberg (Die Grünen) erklärt, dass Tempo 30-Zonen und -Bereiche straßenrechtlich zwei verschiedene Dinge seien. Eine Zone müsse bereits durch die bauliche Gestaltung klar als solche zu erkennen sein, beispielsweise eine enge Nebenstraße. Ein Tempo 30-Bereich, das heißt nur ein Abschnitt einer sonst größeren Straße, sei in Hamburg immer sehr schwierig durchzusetzen. Die Stresemannstraße sei hamburgweit oder sogar bundesweit ein Einzelbeispiel, wo ein Tempo 30-Bereich auf einer Hauptverkehrsstraße umgesetzt worden sei. Dort habe dies auch daran gelegen, dass zuvor mehrere Menschen auf der Straße umgekommen seien. Nach einer rechtlichen Änderung sei es nun auch einfacher möglich, kleinere Abschnitte beispielsweise vor Altenheimen oder Schulen zu einem Tempo 30-Bereich zu erklären. Für das Schulterblatt haben die Grünen schon vor längerer Zeit einen solchen Bereich beantragt, auch aus Lärmschutzgründen. Dies sei jedoch von der Stadt abgelehnt worden, mit der Begründung, dass die Feuerwehr sonst durch die Beschränkung des Verkehrs auf 30 km/h behindert würde. Diese Argumentation wird von den Anwesenden als nicht sehr stichhaltig empfunden, da aufgrund des Lieferverkehrs dort ohnehin viel Tempo 30 gefahren werde. Jedoch geben viele Autofahrer nach der Eisenbahnunterführung Gas, was beispielsweise nachts auf dem Kopfsteinpflaster zu Lärm führe. Herr Sülberg nimmt die Anregung mit, den Antrag auf einen Tempo 30-Bereich auf dem Schulterblatt nochmals zu stellen, da durch die inzwischen geschehene Straßenverengung eventuell nun die Chancen besser stünden. Für die Schanzenstraße schätzt er allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass ein Tempo 30-Bereich durchgesetzt werde, gegen Null ein. Hier sei aber auch die Notwendigkeit nicht so akut. Ein Stimmungsbild mit Handzeichen ergibt, dass beinahe alle Anwesenden dafür wären, auf dem Schulterblatt Tempo 30 einzurichten. Nur eine Person wäre eher dagegen.
Verschiedene Beiratsmitglieder und Gäste regen an, auch das Kopfsteinpflaster auf dem Schulterblatt durch Asphalt zu ersetzen. Da dies aber ein anderes und durch den nötigen Umbau umfangreicheres Thema ist, soll dies heute nicht vertieft werden.
Ein Gast wirft nochmals ein, dass ein Tempo 30-Bereich auch auf der Schanzenstraße eventuell möglich sein müsste, auch wenn die Chancen für eine Tempo 30-Zone gegen Null gehen.
Herr Sülberg entgegnet, man könne es höchstens mit dem Bereich unmittelbar vor dem Ausgang der Ganztagsgrundschule Sternschanze versuchen.
Ein Beiratsmitglied gibt zu bedenken, dass der HVV beziehungsweise die Hochbahn als Busbetreiber bei solchen Fragen ein Mitspracherecht habe und sich gewöhnlich bei Einführung von Tempo 30 auf den Busstrecken sträube. Da der betroffene Bereich nur sehr kurz wäre, könnte es gegebenenfalls dennoch funktionieren.
Ein Mitglied des Beirats bemerkt, dass auch an der Ludwigstraße viele Kinder zur Schule unterwegs seien. Herr Sülberg erwidert, laut Gesetzeslage könne der Antrag nicht darauf beruhen, dass der beantragte Bereich zum Schulweg gehöre. Es sei nur direkt beim Ausgang der Schule überhaupt möglich. Ein Beiratsmitglied fragt, ob die Ampeln, die auf der Schanzenstraße in so kurzen Abständen stehen, nicht ein Argument für einen Tempo 30-Bereich dazwischen wären. Herr Sülberg antwortet, es wäre wahrscheinlich ein Argument für den Busbetrieb, sich nicht zu sträuben. Ansonsten spreche es aber eher dagegen, da man ja ohnehin zwischen den Ampeln nicht viel schneller als 30 fahren könne.
Ein weiteres Stimmungsbild mit Handzeichen ergibt, dass beinahe alle Anwesenden dafür wären, auf dem kleinen Abschnitt der Schanzenstraße gegenüber der S-Bahn-Station vor der Schule Tempo 30 zu einzurichten. Niemand stimmt dagegen.
Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. informiert, dass es demnächst (15.6.) eine Demonstration als Auftakttreffen geben soll, mit der Forderung, die Max-Brauer-Allee zur Tempo 30-Zone zu machen. Treffpunkt sei die Haltestelle Gerichtsstraße, da es auch um diesen Bereich gehe.

TOP 05 Berichte vom Amt / Termine
Der Bericht der letzten Sitzung des WAS kann entfallen, da dort hauptsächlich das Thema der Gastronomie im Vereinsheim des SV Polizei besprochen wurde, was bereits zuvor abgehandelt wurde.

Der Vorstand informiert, dass am 31.05. die Auftaktveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zum Umbau der Max-Brauer-Allee stattfinden soll. Dies sei eine gute Möglichkeit für die Anwohner, sich Gehör zu verschaffen.
Herr Sülberg erklärt dazu, die Max-Brauer-Allee sei vom Ausbau der Velo-Route 1 betroffen. Es stehe in Frage, die Chemnitzstraße als Verbindung zwischen Holstenstraße und Max-Brauer-Allee in die Route aufzunehmen. Auf die Frage eines Gastes wird betont, dass es dabei nicht mehr um die Busbeschleunigung gehe. Herr Sülberg weist darauf hin, dass es — wahrscheinlich aufgrund der Rückverlegung der Haltestelle Gerichtsstraße wegen eines Bürgerprotestes — eine große Diskussion zu dem Thema gegeben habe. Man wolle nun auch die Möglichkeit einer Kombination von Busspur und Radweg besprechen.

Der Vorstand berichtet von seinem Treffen mit der Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer. Es sei von ihrer Seite her hauptsächlich darum gegangen, ob der Vorstand eine Verbindung zu den Organisatoren des Schanzenfestes habe. Dies sei nicht der Fall und der Vorstand habe auch nicht vor, sich dort einzuklinken.
Ein Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. merkt dazu an, man solle dem Bezirk hier auch keine Hilfestellung geben. Wenn sich kein Ansprechpartner des Schanzenfestes beim Bezirk melde, um sich nicht haftbar zu machen, müsse das Bezirksamt dies akzeptieren.
Der Vorstand entgegnet, dass es für den Bezirk wichtig sei, einen Ansprechpartner als Kontakt für einen Austausch zu haben, es gehe gar nicht so sehr um Haftung. Das Schanzenfest werde geduldet und man sei sich einig, keine Polizei einzusetzen. Erfahrungsgemäß achten die Veranstalter des Festes auch sehr auf Sicherheit. Die Bühnen werden von Profis aufgebaut. Das Bezirksamt habe jedoch teilweise lebensmittelrechtliche Probleme gesehen, gerade in Bezug auf Fleischwaren, die auf dem Schanzenfest verkauft wurden. Der Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. erwidert, Herr Langbehn vom Fachamt für Verbraucherschutz habe in der Vergangenheit an die Standbesitzer Handzettel verteilt, was es zu beachten gelte, und diese haben gut mit sich reden lassen.
Ein Beiratsmitglied fragt nach dem Grund des Treffens und den Erwartungen des Vorstands an das Treffen. Der Vorstand erklärt, Frau Melzer habe dazu eingeladen. Für den Vorstand sei es vor allem um Kontaktpflege gegangen. Man werde vom Bezirksamt als Partner wahrgenommen, die Arbeit des Stadtteilbeirates werde gesehen und respektiert.

TOP 05 Termine
31.05. 18:30 Uhr Auftaktveranstaltung Beteiligungsverfahren Max-Brauer-Allee, Louise-Schröder-Schule, Thedestr. 100
08.06. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Ort noch unklar
22.06. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung (letzte Sitzung vor der Sommerpause), JesusCenter

Protokoll vom 28.05.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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