Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 35. Sitzung vom 25.05.2016

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Der Beirat ist mit 10 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Herr Cassens, Frau Graf, JesusCenter e.V. und Herr Nher.

Tagesordnung
TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
TOP 03 Gastronomie im Vereinsheim des SV Polizei (Sternschanzenpark)
TOP 04 Tempo 30-Zonen/-Bereiche im Viertel
TOP 05 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Anmerkungen zum Protokoll
Der Vorstand informiert dar√ľber, dass es bez√ľglich der K√ľndigung des Mietvertrages zum Dezember 2016 f√ľr die Kinderstube Altona (Kindertagesst√§tte in der Bartelsstra√üe) Ende der vorangegangenen Woche Gespr√§che zwischen Gregor Werner (SPD) und den Investoren √ľber eine m√∂gliche L√∂sung gegeben habe. Diese sei zwar noch nicht gefunden worden, aber es bestehe Hoffnung. Ein Vertreter des Vereins Mieter helfen Mietern e.V. erl√§utert, da es sich hier um Gewerberecht handele, k√∂nne man gegen die K√ľndigung nichts tun. Es sei im Schanzenviertel schwierig, eine bezahlbare Kita-Fl√§che zu finden. Bevor man auf die Gutm√ľtigkeit des Eigent√ľmers hoffe, solle man es tats√§chlich auf politischem Wege versuchen. Der Investor habe noch andere Interessen, daher k√∂nne man evtl. mit politischem Druck ein Gesamtpaket schn√ľren. Man solle die Sache nun regelm√§√üig begleiten und nachhaken, wenn n√∂tig. Eine Mitarbeiterin der Kinderstube Altona berichtet, ein Anbieter w√ľrde ihnen seine R√§ume am Neuen Pferdemarkt zur Verf√ľgung stellen. Die Fl√§che sei jedoch zu gro√ü f√ľr das Konzept der spielzeugfreien Kita, der es darum ginge, nah am Kind zu arbeiten. Bei derart gr√∂√üeren R√§umen, m√ľssten zirka 100 weitere Kinder aufgenommen werden, was den Charakter der Kinderstube v√∂llig ver√§ndern w√ľrde. Der Anbieter sei aber auch nicht bereit, die Fl√§che zu teilen.

Der Vorstand informiert, die Konferenz im Schanzenviertel zum Thema ‚ÄěLegalisierung von Cannabis‚Äú mit bundesweiter Beteiligung am 20./21. Oktober 2016 stehe fest. Der Vertrag mit der Ganztagsgrundschule Sternschanze sei unterzeichnet, au√üer den Ger√§temieten seien keine Geb√ľhren zu zahlen. Die Einladungen laufen noch, der Zuspruch aus dem Bundesgebiet sei aber jetzt bereits gro√ü. Dr. Elvers vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, der einen Antrag auf den regulierten Verkauf von Cannabis an das Bundesinstitut f√ľr Arzneimittel und Medizinprodukte gestellt hatte, habe schon zugesagt.

Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. fragt, wie das Wahlverfahren bzw. die Bewerbung f√ľr den neuen Turnus der Beiratsmitglieder aussehe. Der Vorstand erkl√§rt, jeder k√∂nne sich per Bewerbungsformular auf der Webseite bewerben. Ein Link dazu werde √ľber den n√§chsten Newsletter versendet. Es sollen auch Zettel im Viertel verteilt werden und jeder d√ľrfe gerne die Information weitergeben. Derzeitige Mitglieder sollen sich auch neu bewerben. Der Vorstand nimmt von allen anwesenden Mitgliedern direkt auf, wer sich hiermit erneut bewirbt. Es werde dann in der n√§chsten Beiratssitzung f√ľr jede Vertretergruppe gelost (Anwohner, Vereine, Ehrenamtliche, Gewerbetreibende/Grundeigent√ľmer). Auf der ersten Sitzung nach den Ferien sollen dann mit den neuen Mitgliedern alle Fragen zum Beirat und dessen Arbeitsweise besprochen werden.

TOP 02 Anliegen von Gästen und Mitgliedern
Der Vorstand informiert, dass noch keine DIXI-Toiletten im Sternschanzenpark aufgestellt worden seien. Da sie eine schnelle und g√ľnstige √úbergangsl√∂sung darstellen, werde man aber weiter darauf dr√§ngen und nachfragen.
Auf die Frage des Vorstands nach der Annahme der DIXI-Toiletten auf der Piazza gibt es Wortmeldungen, diese w√ľrden normal benutzt. Es seien momentan schon einmal keine F√§kalien mehr in den Hauseing√§ngen, jedoch k√∂nne sich dies eventuell auch im Sommer noch √§ndern.

Der Vorstand informiert √ľber die M√ľllsituation in der Susannenstra√üe Ecke Schulterblatt, vor dem Lokal K√§ptn Ahab. Vor zwei oder drei Jahren seien dort eingemauerte M√ľllcontainer aufgestellt worden. Dies habe zun√§chst gut funktioniert. Inzwischen habe K√§ptn Ahab jedoch mehrere zus√§tzliche M√ľlleimer dort aufgestellt. Es habe einen polizeilichen Hinweis an das Lokal gegeben, da mehrere Fahrradb√ľgel dadurch blockiert wurden. Eine Ver√§nderung habe nicht stattgefunden. Einer der Container sei immer √ľbervoll. Durch die Essensabf√§lle von K√§ptn Ahab und den M√ľll der gegen√ľber liegenden Gastronomie Schmitt Foxy Food, der auch dort abgeladen werde, seien Ratten angelockt worden, die auch in die Wohnh√§user eindringen. Der Zustand sei nicht tragbar. Der Vorstand versuche bereits, etwas zu bewegen, was jedoch nicht einfach sei.

Zum Thema finale Begr√ľnung des Bahndamms an der Stra√üe Sternschanze gibt es leider keine Neuigkeiten, da Herr Evers vom Bezirksamt Altona nicht anwesend ist. Der Plan ist bereits detailliert vorgestellt worden, die Umsetzung l√§sst aber nach wie vor auf sich warten, obwohl diese nach Abschluss der Stra√üenbauarbeiten erfolgen sollte und diese schon l√§nger abgeschlossen sind.

Ein in der Bartelsstra√üe wohnhafter Gast beschreibt die Steigerung der L√§rmbel√§stigung ‚ÄĒ vor allem an den Wochenenden ‚ÄĒ √ľber die letzten Jahre. Er sei schon seit √ľber 30 Jahren Anwohner. Gerade zum Pfingstwochenende sei es wieder unertr√§glich gewesen. Auch befreundete Bewohner aus der Susannenstra√üe empfinden dies als Ausnahmezustand. Man habe den Eindruck, die Beh√∂rden und die Polizei w√ľrden nur tatenlos zusehen. Die Feiernden stehen bis zum fr√ľhen Morgen gr√∂lend und trinkend an den Kiosken, die halb vier am Sonntagmorgen noch ge√∂ffnet seien. Er kenne keine andere Stadt, in der ein Viertel so au√üer Kontrolle sei wie hier. Es hei√üe, man solle bei untragbarer L√§rmbel√§stigung die Polizei rufen. Als er dies einmal getan habe, wollten die Beamten in sein Schlafzimmer, um den Lautst√§rkepegel dort zu kontrollieren. In K√∂ln beispielsweise gelte die Regelung, dass ein Wirt daf√ľr zust√§ndig ist, wenn vor seinem Lokal Krawall gemacht wird.
Der Vorstand entgegnet, dies sei hier theoretisch auch so, werde jedoch leider nicht durchgesetzt. Die Belastung f√ľr die Anwohner durch die Au√üengastronomie im Stadtviertel sei eines der Top-Themen des Stadtteilbeirats. Das Problem sei nicht, dass es keine Regelungen gebe, sondern dass das Personal fehle, um diese durchzusetzen. Lange ausgefochtene Kompromisse werden von vielen Wirten schlichtweg ignoriert. Die Politik werde regelm√§√üig darauf angesprochen, aber der Personalmangel sei eine Frage der Finanzen und hierf√ľr sei nicht der Bezirk, sondern die Stadt zust√§ndig.
Der Gast schildert, sich von der Polizei nicht ernst genommen zu f√ľhlen. Wenn man sie wegen L√§rmbel√§stigung rufe, um den Wirt zur Rechenschaft zu ziehen, sagen sie, sie wissen nicht, ob die f√ľr den Krach verantwortlichen Personen tats√§chlich Kunden des Lokals seien oder nur Passanten, obwohl dies offensichtlich sei. Er √ľberlege sich manchmal, vor den Europ√§ischen Menschengerichtshof zu gehen, da er in dieser Stadt rechtlos und machtlos sei.
Der Vorstand erwidert, eine erfolgversprechende Methode sei, einen offenen Brief zu schreiben, am besten zusammen mit Nachbarn. Dieser solle an die Bezirksversammlung und in Kopie an den Vorstand des Stadtteilbeirates gehen. Der Vorstand k√∂nne auch bei der Weitergabe an die Presse behilflich sein. Nat√ľrlich habe man dadurch keine Garantie auf eine Verbesserung der Situation. Ein Beiratsmitglied √§u√üert, man k√∂nne gegen die Entwicklung der Stadt nichts tun, √§hnlich wie bei der Angelegenheit mit dem Drogenhandel.
Der Gast beschreibt, dass die Sternschanze vor 30 Jahren noch ganz anders gewesen sei. Der jetzige Zustand sei kein Leben mehr, sondern der Niedergang der Zivilisation und eine Verwahrlosung.
Der Vorstand entgegnet, es sei zwar frustrierend, aber man m√ľsse das Thema weiter mit Geduld bearbeiten, da der Beirat selbst schlie√ülich keine Strafen verh√§ngen k√∂nne.
Ein anderer Gast vergleicht die Ger√§uschkulisse aus dem Schanzenpark eines Nachts gegen ein Uhr, als er auf die S-Bahn warten musste, mit dem Ballermann und √§u√üert sich √ľber die M√∂glichkeit, dass sich eine B√ľrgerwehr bilden k√∂nne, wenn es keine Ver√§nderung gebe.
Der Vorstand h√§lt dies f√ľr keine gute Idee und betont, dass die wiederholten Antr√§ge nicht ungeh√∂rt bleiben.

Ein Beiratsmitglied berichtet vom gro√üen, k√ľrzlich erneuerten Spielplatz im Schanzenpark am Eingang beim Schlump. Dort haben in einem zum Spielplatz geh√∂rigen H√§uschen eine Matratze und diverse Beutel gelegen. Jedoch sei kein etwaiger Besitzer der Dinge zu sehen gewesen. Er zeigt Herrn Donner vom Polizeikommissariat 16 ein Foto davon. Dieser wird sich darum k√ľmmern.
Der Vorstand empfiehlt in √§hnlichen F√§llen ‚ÄĒ wenn es m√∂glich sei ‚ÄĒ die Personen anzusprechen, da diese oft verst√§ndnisvoll reagieren und gehen. Nur wenn es immer wieder passiere, solle man die Polizei verst√§ndigen.

Ein Gast fragt, ob man der M√ľllabfuhr Bescheid geben k√∂nne, wenn an einer Stelle gesammelter M√ľll liege wie beispielsweise Matratzen und M√∂belteile. Herr Donner verweist auf die Hotline Saubere Stadt (Telefon 25 76 11 11, Erreichbarkeit rund um die Uhr), welche sich um die Entsorgung k√ľmmere.

TOP 03 Gastronomie im Vereinsheim des SV Polizei (Sternschanzenpark)
Herr Donner vom PK 16 kl√§rt kurz dar√ľber auf, dass die Polizei den Polizeisportverein (SVP) zwar einst ins Leben gerufen habe, der Verein aber nichts mit der Polizeibeh√∂rde an sich zu tun habe und viele Mitglieder des Vereins nicht bei der Polizei besch√§ftigt seien.
Der Vorstand fasst nochmals kurz zusammen, was bereits in der letzten Sitzung besprochen wurde (siehe Protokoll zur Sitzung 34 vom 27.04.2016): Der urspr√ľngliche Zweck der Vereinsgastronomie des SVP sei die Versorgung der Zuschauer und Spieler w√§hrend der Spiele. Aktuell werde die Gastronomie (unter dem Namen Club!heim) nicht w√§hrend der Spiele betrieben, sondern ausschlie√ülich f√ľr kommerzielle Feiern, die nichts mit dem Spielbetrieb zu tun haben. Auf der Webseite des Club!heim werde dieses als reine Mietlocation mit Referenzkunden wie Studio Hamburg, Mercedes oder privaten Geburtstagspartys pr√§sentiert. Es sei also ein v√∂llig eigenst√§ndiger kommerzieller Betrieb, unabh√§ngig von Verein und Park. Es wird daran erinnert, dass der SC Sternschanze die Nutzung und √Ėffnungszeiten seines Kiosks auch ausbauen wollte, jedoch klar abgewiesen worden sei. Man k√∂nne die Aktivit√§ten des Club!heim nicht hinnehmen. Dies sei auch die Ansicht des Bezirksamts.
Herr Okun (CDU) fordert die Angabe genauer Zwischenf√§lle mit Datum und Uhrzeit, Beschreibung und L√§rmpegel. Der Vorstand entgegnet, dies nicht leisten zu k√∂nnen. Es gehe bei der Empfehlung auch nicht darum, den Bezirk zu √ľberzeugen, sondern lediglich darum, die Argumentation, die ohnehin gef√ľhrt werde, zu unterst√ľtzen. Nach Information aus den Vorgespr√§chen sei der Vertrag zwischen dem Bezirk und dem SVP relativ klar dahin gehend formuliert, dass die Vereinsgastronomie nur w√§hrend der Spiele stattfinde. Herr Buchaly aus dem Vorstand habe mit Frau Starke vom Bezirksamt Altona telefoniert. Man k√∂nne den Vertrag zwar nicht einsehen, aber in diesem Punkt sei er eindeutig. Was der Vertrag zwischen dem SVP und dem Club!heim zu dem Thema sage, sei unklar, aber auch nicht relevant. √úbrigens gebe es in diesem Zusammenhang auch Beschwerden aus dem Bezirk Eimsb√ľttel. √úber folgenden Vorschlag einer Empfehlung wird abgestimmt:

Empfehlung 02/2016 ‚Äď Keine √∂ffentliche Gastronomie im Vereinsheim
Wie von verschiedenen Seiten berichtet wurde, werden im Vereinsheim des SV Polizei auf dem Sportgelände am Sternschanzenpark vom dortigen Untermieter öffentliche Gastronomie- und Clubveranstaltungen unter dem Namen Club!heim (siehe entsprechender Internetauftritt http://clubheim-schanze.de) sowie die Vermietung als private Partylocation angeboten. Gleichzeitig findet eine Vereinsgastronomie an den Spieltagen auf dem Gelände nur eingeschränkt beziehungsweise gar nicht mehr statt.
Um weiteren Missbrauch zu verhindern und auch dem Bestreben anderer Gastronomen entgegenzutreten, den √∂ffentlichen Raum Sternschanzenpark in eine weitere Partymeile zu verwandeln, empfiehlt der Stadtteilbeirat Sternschanze, der WAS-Ausschuss m√∂ge sich daf√ľr einsetzen, die kommerziellen Event- und Partyveranstaltungen sowie die √∂ffentliche Gastronomie im Vereinsheim zu untersagen und in der Zukunft die Vereinsgastronomie an dieser Stelle wieder zu installieren.

Abstimmungsergebnis:
Ja: 9 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: 1

Ein Gast fragt, warum man eine solche Empfehlung nicht auch gegen die beschriebene Situation der Lärmbelästigung in der Bartelsstraße abgeben könnte. Der Vorstand entgegnet, dies sei schon mehrfach passiert und erklärt kurz das Konzept der Empfehlungen.

TOP 04 Tempo 30-Zonen/-Bereiche im Viertel
Der Vorstand hat eine Karte vorbereitet, in der alle Stra√üen und Bereiche mit Tempo 30 im Viertel markiert sind. Dies sind alle Stra√üen im Viertel au√üer dem Schulterblatt und der Schanzenstra√üe. Herr Donner erkl√§rt, eine Tempo 30-Zone sei bei der Einfahrt beschildert. Am Ende m√ľsse nicht zwangsl√§ufig ein Schild stehen, mit der Einfahrt in eine gr√∂√üere Stra√üe ende die Zone automatisch.
Ein Beiratsmitglied fragt, ob es nicht eventuell möglich wäre, einen Tempo 30-Bereich daraus zu machen. wenn es schwierig sei aus dem Schulterblatt und der Schanzenstraße eine Tempo 30 Zone zu machen.
Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) erkl√§rt, dass Tempo 30-Zonen und -Bereiche stra√üenrechtlich zwei verschiedene Dinge seien. Eine Zone m√ľsse bereits durch die bauliche Gestaltung klar als solche zu erkennen sein, beispielsweise eine enge Nebenstra√üe. Ein Tempo 30-Bereich, das hei√üt nur ein Abschnitt einer sonst gr√∂√üeren Stra√üe, sei in Hamburg immer sehr schwierig durchzusetzen. Die Stresemannstra√üe sei hamburgweit oder sogar bundesweit ein Einzelbeispiel, wo ein Tempo 30-Bereich auf einer Hauptverkehrsstra√üe umgesetzt worden sei. Dort habe dies auch daran gelegen, dass zuvor mehrere Menschen auf der Stra√üe umgekommen seien. Nach einer rechtlichen √Ąnderung sei es nun auch einfacher m√∂glich, kleinere Abschnitte beispielsweise vor Altenheimen oder Schulen zu einem Tempo 30-Bereich zu erkl√§ren. F√ľr das Schulterblatt haben die Gr√ľnen schon vor l√§ngerer Zeit einen solchen Bereich beantragt, auch aus L√§rmschutzgr√ľnden. Dies sei jedoch von der Stadt abgelehnt worden, mit der Begr√ľndung, dass die Feuerwehr sonst durch die Beschr√§nkung des Verkehrs auf 30 km/h behindert w√ľrde. Diese Argumentation wird von den Anwesenden als nicht sehr stichhaltig empfunden, da aufgrund des Lieferverkehrs dort ohnehin viel Tempo 30 gefahren werde. Jedoch geben viele Autofahrer nach der Eisenbahnunterf√ľhrung Gas, was beispielsweise nachts auf dem Kopfsteinpflaster zu L√§rm f√ľhre. Herr S√ľlberg nimmt die Anregung mit, den Antrag auf einen Tempo 30-Bereich auf dem Schulterblatt nochmals zu stellen, da durch die inzwischen geschehene Stra√üenverengung eventuell nun die Chancen besser st√ľnden. F√ľr die Schanzenstra√üe sch√§tzt er allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass ein Tempo 30-Bereich durchgesetzt werde, gegen Null ein. Hier sei aber auch die Notwendigkeit nicht so akut. Ein Stimmungsbild mit Handzeichen ergibt, dass beinahe alle Anwesenden daf√ľr w√§ren, auf dem Schulterblatt Tempo 30 einzurichten. Nur eine Person w√§re eher dagegen.
Verschiedene Beiratsmitglieder und Gäste regen an, auch das Kopfsteinpflaster auf dem Schulterblatt durch Asphalt zu ersetzen. Da dies aber ein anderes und durch den nötigen Umbau umfangreicheres Thema ist, soll dies heute nicht vertieft werden.
Ein Gast wirft nochmals ein, dass ein Tempo 30-Bereich auch auf der Schanzenstra√üe eventuell m√∂glich sein m√ľsste, auch wenn die Chancen f√ľr eine Tempo 30-Zone gegen Null gehen.
Herr S√ľlberg entgegnet, man k√∂nne es h√∂chstens mit dem Bereich unmittelbar vor dem Ausgang der Ganztagsgrundschule Sternschanze versuchen.
Ein Beiratsmitglied gibt zu bedenken, dass der HVV beziehungsweise die Hochbahn als Busbetreiber bei solchen Fragen ein Mitspracherecht habe und sich gew√∂hnlich bei Einf√ľhrung von Tempo 30 auf den Busstrecken str√§ube. Da der betroffene Bereich nur sehr kurz w√§re, k√∂nnte es gegebenenfalls dennoch funktionieren.
Ein Mitglied des Beirats bemerkt, dass auch an der Ludwigstra√üe viele Kinder zur Schule unterwegs seien. Herr S√ľlberg erwidert, laut Gesetzeslage k√∂nne der Antrag nicht darauf beruhen, dass der beantragte Bereich zum Schulweg geh√∂re. Es sei nur direkt beim Ausgang der Schule √ľberhaupt m√∂glich. Ein Beiratsmitglied fragt, ob die Ampeln, die auf der Schanzenstra√üe in so kurzen Abst√§nden stehen, nicht ein Argument f√ľr einen Tempo 30-Bereich dazwischen w√§ren. Herr S√ľlberg antwortet, es w√§re wahrscheinlich ein Argument f√ľr den Busbetrieb, sich nicht zu str√§uben. Ansonsten spreche es aber eher dagegen, da man ja ohnehin zwischen den Ampeln nicht viel schneller als 30 fahren k√∂nne.
Ein weiteres Stimmungsbild mit Handzeichen ergibt, dass beinahe alle Anwesenden daf√ľr w√§ren, auf dem kleinen Abschnitt der Schanzenstra√üe gegen√ľber der S-Bahn-Station vor der Schule Tempo 30 zu einzurichten. Niemand stimmt dagegen.
Ein Vertreter des Kilimanschanzo e.V. informiert, dass es demnächst (15.6.) eine Demonstration als Auftakttreffen geben soll, mit der Forderung, die Max-Brauer-Allee zur Tempo 30-Zone zu machen. Treffpunkt sei die Haltestelle Gerichtsstraße, da es auch um diesen Bereich gehe.

TOP 05 Berichte vom Amt / Termine
Der Bericht der letzten Sitzung des WAS kann entfallen, da dort hauptsächlich das Thema der Gastronomie im Vereinsheim des SV Polizei besprochen wurde, was bereits zuvor abgehandelt wurde.

Der Vorstand informiert, dass am 31.05. die Auftaktveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zum Umbau der Max-Brauer-Allee stattfinden soll. Dies sei eine gute M√∂glichkeit f√ľr die Anwohner, sich Geh√∂r zu verschaffen.
Herr S√ľlberg erkl√§rt dazu, die Max-Brauer-Allee sei vom Ausbau der Velo-Route 1 betroffen. Es stehe in Frage, die Chemnitzstra√üe als Verbindung zwischen Holstenstra√üe und Max-Brauer-Allee in die Route aufzunehmen. Auf die Frage eines Gastes wird betont, dass es dabei nicht mehr um die Busbeschleunigung gehe. Herr S√ľlberg weist darauf hin, dass es ‚ÄĒ wahrscheinlich aufgrund der R√ľckverlegung der Haltestelle Gerichtsstra√üe wegen eines B√ľrgerprotestes ‚ÄĒ eine gro√üe Diskussion zu dem Thema gegeben habe. Man wolle nun auch die M√∂glichkeit einer Kombination von Busspur und Radweg besprechen.

Der Vorstand berichtet von seinem Treffen mit der Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer. Es sei von ihrer Seite her hauptsächlich darum gegangen, ob der Vorstand eine Verbindung zu den Organisatoren des Schanzenfestes habe. Dies sei nicht der Fall und der Vorstand habe auch nicht vor, sich dort einzuklinken.
Ein Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. merkt dazu an, man solle dem Bezirk hier auch keine Hilfestellung geben. Wenn sich kein Ansprechpartner des Schanzenfestes beim Bezirk melde, um sich nicht haftbar zu machen, m√ľsse das Bezirksamt dies akzeptieren.
Der Vorstand entgegnet, dass es f√ľr den Bezirk wichtig sei, einen Ansprechpartner als Kontakt f√ľr einen Austausch zu haben, es gehe gar nicht so sehr um Haftung. Das Schanzenfest werde geduldet und man sei sich einig, keine Polizei einzusetzen. Erfahrungsgem√§√ü achten die Veranstalter des Festes auch sehr auf Sicherheit. Die B√ľhnen werden von Profis aufgebaut. Das Bezirksamt habe jedoch teilweise lebensmittelrechtliche Probleme gesehen, gerade in Bezug auf Fleischwaren, die auf dem Schanzenfest verkauft wurden. Der Vertreter des Mieter helfen Mietern e.V. erwidert, Herr Langbehn vom Fachamt f√ľr Verbraucherschutz habe in der Vergangenheit an die Standbesitzer Handzettel verteilt, was es zu beachten gelte, und diese haben gut mit sich reden lassen.
Ein Beiratsmitglied fragt nach dem Grund des Treffens und den Erwartungen des Vorstands an das Treffen. Der Vorstand erkl√§rt, Frau Melzer habe dazu eingeladen. F√ľr den Vorstand sei es vor allem um Kontaktpflege gegangen. Man werde vom Bezirksamt als Partner wahrgenommen, die Arbeit des Stadtteilbeirates werde gesehen und respektiert.

TOP 05 Termine
31.05. 18:30 Uhr Auftaktveranstaltung Beteiligungsverfahren Max-Brauer-Allee, Louise-Schröder-Schule, Thedestr. 100
08.06. 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Ort noch unklar
22.06. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung (letzte Sitzung vor der Sommerpause), JesusCenter

Protokoll vom 28.05.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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