Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 34. Sitzung vom 27.04.2016

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Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfÀhig.
Entschuldigt sind Herr Brauer und Herr Gerhardt.

Tagesordnung
TOP 01 Polizeieinsatz im Schanzenhof am 25.2.2016
TOP 02 Situation Drogenhandel im Schanzenviertel
TOP 03 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 04 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
TOP 05 KĂŒndigung fĂŒr Kinderstube Altona
TOP 06 AntrĂ€ge VerfĂŒgungsfonds
TOP 07 Berichte vom Amt / Termine

TOP 01 Polizeieinsatz im Schanzenhof am 25.2.2016
Der Beirat begrĂŒĂŸt als GĂ€ste zum Thema Herrn Lewandowski (Leiter des Kommissariats) und Frau Roth vom Polizeikommissariat 16.
Der Vorstand schildert nochmals kurz die Ereignisse, ĂŒber die bereits in einer vergangenen Sitzung berichtet wurde und eröffnet dann die Fragerunde. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, welche Erkenntnisse zu dem Einsatz gefĂŒhrt hatten. Herr Lewandowski antwortet, dass die Polizei aus vorhergegangenen Ereignissen einen zeitlichen Zusammenhang zwischen Treffen der Projekt-Gegner und strafrechtlich relevanten Aktionen erkannt habe. Es seien in etwa seit Oktober letzten Jahres 32 Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem Schanzenhof erstattet worden. Ein Gast möchte wissen, warum an jenem Abend genau diese fĂŒnf Personen ĂŒberprĂŒft wurden. Laut Herrn Lewandowski ergab dies die Bewertung der Lage durch die Beamten vor Ort. Es seien im Laufe des Abends auch weitere Personen immer wieder in den Schanzenhof hinein und heraus gegangen, ohne das Haus zu betreten, einige wollten nachher in ein dortiges BĂŒro. Diese weiteren Personen seien nicht ĂŒberprĂŒft worden. Ein Mitglied des Beirats möchte wissen, ob die genannten 32 Anzeigen sich alle auf Wandschmierereien beziehen. Herr Lewandowski antwortet, dass es sich ĂŒberwiegend um solche handele, es seien aber auch Anzeigen beispielsweise wegen Beleidigung eingegangen. Ein Mitglied des Beirats bezieht sich darauf, dass es eine Aussage eines Mitarbeiters des Hotels Schanzenstern gibt, wonach Besucher des Hotels beziehungsweise des dazu gehörigen Restaurants am Verlassen des GebĂ€udes gehindert wurden und fragt, ob Herr Lewandowski dies bestĂ€tigen könne oder ob diese Aussage bestritten werde. Herr Lewandowski erwidert, dass ihm diese Aussage nicht vorliege. Ein Mitglied des Beirats fragt sich, ob nicht eventuell auch harmlosere Maßnahmen der Beamten möglich gewesen seien und ob nicht einfach nur PrĂ€senz zu zeigen, ausreichend gewesen sein könnte. Herr Lewandowski betont erneut, dass nicht jeder am Betreten des Schanzenhofs gehindert worden sei. Personell habe es aber nur die Möglichkeit gegeben, vor dem Schanzenhof oder innerhalb des Hofs prĂ€sent zu sein und dies hĂ€tte scheinbar nicht ausgereicht, mögliche Straftaten im jeweils nicht abgedeckten Bereich zu verhindern. Herr Lewandowski wird gefragt, ob es von Seiten der Betroffenen Beschwerden oder Anzeigen gegenĂŒber den Beamten gibt. Er antwortet, dass mindestens eine Person eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Ein Mitglied des Beirats berichtet von einem beschĂ€digten Schaufenster in der Umgebung des Schanzenhofes, bei dem er runde Löcher (SchĂŒsse?) bemerkt habe und fragt nach einem eventuellen Zusammenhang. Herrn Lewandowski ist nichts von SchĂŒssen bekannt und er weiß auch von keinem konkreten Zusammenhang von SachbeschĂ€digungen mit den Ereignissen im Schanzenhof am besagten Abend. Herr Evers (Bezirksamt Altona) fragt aus aktuellem Anlass, ob bei der Polizei bereits Details der „neuen Version“ des Gefahrengebiets bekannt seien. Herr Lewandowski verneint dies.

TOP 02 Situation Drogenhandel im Schanzenviertel
Der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. berichtet ĂŒber einen Versuch der Drogen AG, mit den Dealern rund um den FloraPark ins GesprĂ€ch zu kommen. Dies sei gescheitert, da schlichtweg keine Dealer zu finden gewesen seien. Ein Mitglied des Beirats bestĂ€tigt, dass zur Zeit wenig bis keine Dealer an den ĂŒblichen PlĂ€tzen zu sehen seien. Er fĂŒhrt das auf die momentane verstĂ€rkte PrĂ€senz der Polizei zurĂŒck, vermutet aber, dass dies weniger ein Verschwinden als ein VerdrĂ€ngen in andere Bereiche des Viertels sei. Herr Lewandowski berichtet, dass die Polizei in letzter Zeit wieder verstĂ€rkt Berichte von Anwohnern und Gewerbetreibenden ĂŒber zunehmend aggressives Verhalten der Dealer erhĂ€lt. So seien immer noch bis zu 20 Personen im Sternschanzenpark und vor dem FloraPark als Dealer aktiv. Mittlerweile seien jedoch 50 Beamte zusĂ€tzlich fĂŒr die BekĂ€mpfung der DealerkriminalitĂ€t bereit gestellt worden. Dies allerdings nicht im Polizeikommissariat 16, sondern kommissariatsĂŒbergreifend im gesamten Innenstadtbereich, in der Sternschanze, in St. Pauli und St. Georg. Ein Mitglied des Beirats möchte von Herrn Lewandowski wissen, fĂŒr welchen Zeitraum das zusĂ€tzliche Personal bereit steht und wie er die aktuelle Situation einschĂ€tzt (wie hĂ€ufig wie viele Personen im Zusammenhang mit Drogenverkauf festgenommen werden). Herr Lewandowski berichtet, dass das zusĂ€tzliche Personal zunĂ€chst ohne zeitliche Befristung zur VerfĂŒgung stehe. Zur Situation bemerkt er, dass speziell mit Einbruch der Dunkelheit stĂ€rker gedealt werde. Zuletzt seien auch durch explizit nachgewiesenes Dealen hĂ€ufiger Verurteilungen erreicht worden. Es werde zur Zeit auch stĂ€rker durch uniformiertes Personal PrĂ€senz gezeigt. Herr MĂŒller-Constantin (SPD) berichtet von Beobachtungen von Dealersituationen im Sternschanzenpark, bei denen durchaus„wohlsituiert“ und szeneuntypisch gekleidete Kunden Drogen kaufen. Er befĂŒrchtet eine zunehmende Zahl von Dealern zum Sommer hin. Ein Mitglied fragt, ob es wirklich momentan ein Verschwinden von Dealern gibt oder ob das nur ein „Nichtsichtbarsein“ tagsĂŒber sei. Herr Lewandowski antwortet, dass die Schanze in der Szene immer noch als Ort fĂŒr den Drogenkauf angesagt sei und dass in letzter Zeit auch wieder verstĂ€rkt jugendliche Konsumenten beobachtet wĂŒrden. Dies sei in der jĂŒngeren Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Ein Mitglied möchte wissen, ob es jetzt wie frĂŒher zu Verschiebungen der Dealerszene zwischen St. Georg und der Schanze kommt. Herr Lewandowski antwortet, dass deshalb ja das zusĂ€tzliche Personal revierĂŒbergreifend eingesetzt werde und mit tĂ€glichen Lagebewertungen auf solche Verschiebungen reagiert werden soll. Ein Besucher der Beiratssitzung berichtet aus der Lippmannstraße von zwei Dealern, die zirka seit September 2015 an derselben Stelle anzutreffen seien. Herr Lewandowski will dies weitergeben. Seiner Erfahrung nach wĂŒrden Dealer aber ĂŒblicherweise nach mehrfachem Aufgriff„ausgetauscht“ werden. Ein Mitglied des Vorstands möchte wissen, ob es aufgrund der Beschwerde der Gastronomen/Anwohner, die sowohl im Beirat als auch im WAS-Ausschuss des Bezirksamts vorgetragen wurde, gezielte Beobachtungen der entsprechenden Stellen gab. Herr Lewandowski verneint dies, es werde nur im Rahmen der allgemeinen Maßnahmen ermittelt. Ein Gast möchte wissen, was mit den Dealern nach der Festnahme passiert. Herr Lewandowski berichtet, dass bei durchschnittlich zwei Festnahmen pro Tag nicht jeder am Ende verurteilt werde. Auch werde nicht jede Person ohne deutsche StaatsbĂŒrgerschaft danach automatisch abgeschoben. FĂŒr eine Bewertung des Aufenthaltsstatus der Personen werde aber auch die Beurteilung durch die Polizei von der AuslĂ€nderbehörde herangezogen. Bislang gebe es die Beobachtung, dass keine Dealer mit Wohnsitz in Hamburg aufgegriffen wĂŒrden. Der ĂŒberwiegende Teil der festgenommenen Dealer komme aus SĂŒddeutschland. Dem PK 16 liegen keine Erkenntnisse ĂŒber eine Steuerung der Dealerszene vor, auch wenn dies bei Betrachtung der Datenlage naheliegend erscheine. Ein Mitglied des Vorstands erinnert daran, dass in der Vergangenheit RevierkĂ€mpfe zwischen verschiedenen Dealer-Gruppen/-NationalitĂ€ten zusĂ€tzliche AggressivitĂ€t in die Situation brachten und möchte wissen, ob es Erkenntnisse dazu gibt, ob es sich aktuell erneut um mehrere Gruppen handelt. Herr Lewandowski berichtet, dass es sich zur Zeit wohl nur um eine Gruppe handele. Ein Mitglied wirft nochmals die Frage nach einer Legalisierung von Cannabis als Lösung des Problems auf. Herr Lewandowski kann hierzu nur seine persönliche Meinung abgeben, wonach dies nur zur Eröffnung eines zweiten Markts fĂŒhre, da ja auch bei einer solchen Legalisierung bestimmte Konsumentengruppen (MinderjĂ€hrige) ausgenommen seien. Ein Gast fragt dazu, ob es auch innerhalb der Polizei Diskussionen zu diesem Thema gebe. Herr Lewandowski bejaht dies, weist aber darauf hin, dass die Polizei ja zur Exekutive gehöre, somit nicht Ansprechpartner, sondern AusfĂŒhrende des politischen Willens sei. Ein Gast merkt an, dass sich hier erneut ein gegenseitiges Hochschaukeln andeute. Druck erzeuge Gegendruck und momentan sei die Situation gemessen an den Erfahrungen der Vergangenheit noch recht entspannt. Er wĂŒnscht sich einen „menschlicheren“ Umgang — auch bei der Polizei. Ein Mitglied des Vorstands fragt sich, warum immer nur schwarze Dealer anzutreffen seien und beispielsweise keine weißen. Herr Lewandowski antwortet, dass es durchaus auch andere Dealer gebe, die momentane schwarze Dealerszene habe sich aber vor Ort mit Gewalt durchgesetzt, ein Vorgehen, das ihm persönlich gegen den Strich gehe. Der Vorstand weist in diesem Zusammenhang schon einmal auf eine Tagung/Konferenz im Schanzenviertel zum Thema „Legalisierung von Cannabis“ mit bundesweiter Beteiligung am 20./21. Oktober dieses Jahres hin und bittet um UnterstĂŒtzung.

TOP 03 Anmerkungen zum Protokoll
Die DIXI-Toiletten auf der Piazza stehen nun an ihrer finalen Stelle und sind erkennbar als öffentliche Toiletten beschriftet. Herr Evers berichtet von Beschwerden der umliegenden Gastronomien gegen den Standort an den Wegewart. Die Gastronomie wĂ€re angeblich bereit, Zugang zu ihren Toiletten zu gewĂ€hren. Herr Evers fragt nach der Meinung des Beirats, um den aktuellen Standort zu stĂŒtzen. Der Beirat beschließt, ein Meinungsbild zu erstellen. Eine deutliche Mehrheit der anwesenden Beiratsmitglieder und GĂ€ste spricht sich fĂŒr die aktuelle Position der Toiletten aus. Die Frage eines Mitglieds nach einer möglichen farblichen Optimierung der Toiletten konnte nicht beantwortet werden. Das MPZ (MedienpĂ€dagogik Zentrum Hamburg e.V.), dem die aktuellen RĂ€ume gekĂŒndigt wurden, sucht nach Mitmietern fĂŒr RĂ€umlichkeiten ĂŒber der Schanzenbuchhandlung im Schulterblatt. Zum Thema Tempo 30 in der Schanze berichtet der Vorstand von einem Besuch in der Verkehrsabteilung des PK 16. FĂŒr die Straßen Schulterblatt und Schanzenstraße sei eine Tempo 30-Regelung nicht möglich, da diese als Vorrangstraßen bewertet seien. In der Rosenhofstraße sei zur Zeit eine temporĂ€re Geschwindigkeitsanzeige installiert. Ein Mitglied des Beirats berichtet von ihren ergĂ€nzenden Recherchen zum Thema. So habe die Pressestelle des Verkehrsamts geantwortet, dass zusĂ€tzliche Tempo 30-Zonen momentan schwierig durchzusetzen seien, da es bereits einen hohen Prozentsatz an solchen Zonen im Hamburger Straßennetz gebe. Der Anteil liege zur Zeit bei zirka 50% des Gesamtstraßennetzes. Es sei aber zu unterscheiden zwischen Tempo-30-Zonen und Tempo-30-Bereichen. Letztere könnten — besonders in Problemzonen wie vor Schulen oder KrankenhĂ€usern — leichter errichtet werden, da sie keine kompletten Straßen betreffen. Der Vorstand bittet die Beiratsmitglieder, zur nĂ€chsten Sitzung mal im eigenen Umfeld mögliche Tempo-30-Bereiche zu benennen. Ein Mitglied berichtet, dass es im Viertel zur Zeit viele Probleme auch beim Schulweg durch Baustellen und Verengungen gebe. Der Vorstand berichtet, dass die Bauarbeiten am GrĂŒnen JĂ€ger voraussichtlich bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sind.

TOP 04 Anliegen von GĂ€sten und Mitgliedern
Der Vorstand berichtet von der Jahresmitgliederversammlung des Standpunkt.Schanze e.V. Der Vorstand wurde komplett wieder gewĂ€hlt, Frau Graf ist aber aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Vorstand dankt ihr fĂŒr ihre Mitarbeit. Es wird darauf hingewiesen, dass die neue Amtszeit aber auch fĂŒr zwei weitere Vorstandsmitglieder die letzte sein wird und wirbt um Mitarbeit. Der Stadtteilbeirat soll im Juni neu besetzt werden. Es wird darum gebeten, sich gerne jetzt schon zu bewerben. NatĂŒrlich können sich auch alle aktuellen Beiratsmitglieder erneut bewerben. Ein Mitglied berichtet von einer Gefahrenstelle an einem GerĂŒstbau an der Schanzenstraße in Höhe der Kreuzung Lagerstraße. Hier sei das GerĂŒst ohne jegliche Kennzeichnung und trenne zwischen FußgĂ€nger- und Radwegbereich, ohne als solches ersichtlich zu sein. Es sei bereits zu UnfĂ€llen gekommen. Herr Evers berichtet von der Situation im Vereinsheim des SV Polizei in der Sportanlage am Ende der Straße Sternschanze. Das GelĂ€nde sei von der Stadt als Sportanlage an den SV Polizei vermietet, der wiederum das Vereinsheim/die Vereinsgastronomie untervermietet habe. Der aktuelle Untermieter betreibe nun das Vereinsheim mehrheitlich außerhalb der Vereinszeiten als Club und Partylocation unter dem Namen „Clubheim“ und leiste keine Vereinsgastronomie mehr. Nun stelle das Bezirksamt die Frage an den Beirat, wie dieser die Situation bewerte. Frau Wolpert (Die GrĂŒnen) möchte wissen, ob es dort derzeit eine Genehmigung fĂŒr eine öffentliche Gastronomie gibt und erinnert an die Ablehnung eines Ă€hnlichen Antrages des SV Sternschanze fĂŒr seine Vereinsgastronomie. Ein Gast berichtet von den Kinderspielen des SV Sternschanze auf dem GelĂ€nde des SV Polizei. Zumindest zu diesen Spielzeiten sei definitiv kein Angebot an Vereinsgastronomie mehr vorhanden. Herr Okun (CDU) merkt an, dass zunĂ€chst schlicht das VermietungsverhĂ€ltnis zu prĂŒfen sei. Herr MĂŒller-Constantin berichtet, der WAS-Ausschuss wolle die Situation prĂŒfen, da an dieser Stelle kein gewinnorientierter Betrieb gestattet sei. Ein Mitglied des Vorstands berichtet, dass zur Zeit dort ein kommerzieller Club-Betrieb mit öffentlichen Konzerten und Vermietung an private Parties stattfinde, also eindeutig kein Vereinsbetrieb, und verweist auf die Website www.clubheim-schanze.de Ein Beiratsmitglied weist darauf hin, dass eine solche kommerzielle Nutzung doch ausdrĂŒcklich im Mietvertrag erlaubt oder untersagt sein sollte. Herr Evers erwidert, dass der Rahmenvertrag zwischen der Stadt und dem SV Polizei in dieser Hinsicht leider nicht eindeutig sei. Der Beirat erinnert an den Bebauungsplan, der ja neue Gastronomien im Viertel untersage. Selbst wenn dieser hier keine Anwendung finden könne, so sei doch der Hintergrund fĂŒr die Regelung im Bebauungsplan die zunehmende Kommerzialisierung des Viertels gewesen und die Situation im Vereinsheim ein neues Beispiel dafĂŒr. Es wird beschlossen, dass der Vorstand zur nĂ€chsten Sitzung einen Empfehlungsvorschlag erstellt.

TOP 05 KĂŒndigung fĂŒr Kinderstube Altona
Vertreterinnen der Kinderstube Altona sind anwesend und schildern die Situation. Die Kinderstube ist eine der Ă€ltesten KindertagesstĂ€tten Hamburgs und schon seit langen Jahren Gewerbemieter in den RĂ€umen. Das GebĂ€ude in der Bartelsstraße (die ehemalige GroßbĂ€ckerei im Hof ) sei bereits verkauft. Der neue Besitzer plane dort den Abriss und die Errichtung eines neuen, mehrgeschossigen Wohnhauses. Die Zeit fĂŒr die Kinderstube Altona fĂŒr die Suche nach neuen RĂ€umlichkeiten sei recht knapp, noch bis Jahresende laufe der Mietvertrag. Der Vorstand berichtet, dass zur Zeit noch kein Bauantrag gestellt beziehungsweise keine Abrissgenehmigung beantragt sei. Die Vertreterinnen der Kinderstube wollen wissen, ob bei bestehenden GewerbegebĂ€uden nach einem Neubau eine Umnutzung als Wohnraum gestattet sei. Es wird geantwortet, dass in dieser Hinsicht ein Kindergarten oder eine KindertagesstĂ€tte nicht anders gestellt sei als jeder andere Gewerbemieter und dass eine Errichtung von WohngebĂ€uden auf ehemaligem GewerbegelĂ€nde möglich sei. Herr MĂŒller-Constantin berichtet, dass der Bauvorantrag fĂŒr das GelĂ€nde bereits im Oktober 2015 im Bauausschuss genehmigt wurde. Der Vorgang soll aber auf der kommenden Sitzung nochmals Thema werden, man sei auch noch mit dem KĂ€ufer/Bauherren im GesprĂ€ch. Frau Wolpert erinnert daran, dass bei neuen RĂ€umen eventuell auch AussenflĂ€chen fĂŒr den Betrieb der KindertagesstĂ€tte nötig sein wĂŒrden. Die Vertreterinnen der Kinderstube Altona antworten dazu, dass hier Spielraum bei der Gesetzgebung sei, da zur Zeit keine Krippengruppe in der Kinderstube existiere. Man habe zur Zeit 100-200 qm FlĂ€che zur VerfĂŒgung und suche jetzt RĂ€umlichkeiten im Bereich zwischen 250 und 300 qm (mindestens 4 RĂ€ume) fĂŒr 17-30 Kinder (im Jahresdurchschnitt 24) mit KĂŒche, da die Kinderstube einen eigenen Koch hat.

TOP 06 AntrĂ€ge VerfĂŒgungsfonds
Die Kurdischen Filmtage beantragen einen Zuschuss aus dem VerfĂŒgungsfonds fĂŒr die DurchfĂŒhrung der diesjĂ€hrigen Filmtage. Seit 2008 existierte die Veranstaltung jĂ€hrlich bis 2012 und wurde bislang sowohl vom damaligen Sanierungsbeirats als auch vom Stadtteilbeirat Sternschanze unterstĂŒtzt. In diesem Jahr werden die Kurdischen Filmtage zum ersten Mal wieder veranstaltet. Beantragt werden 1.000 Euro fĂŒr Werbung sowie Anreise und Unterbringung von GĂ€sten der Filmtage. Der Antrag wird einstimmig angenommen.

TOP 07 Berichte vom Amt
Im Haus 73 auf dem Schulterblatt soll im ersten Stock ein Kino entstehen. DafĂŒr wurde eine vorlĂ€ufige Genehmigung fĂŒr 6 Monate erteilt unter der Auflage, dass ein behindertengerechter Zugang und ein Aufzug eingerichtet werden. Andernfalls werde die Genehmigung wieder entzogen. Herr Evers berichtet zu den verwahrlosten RĂ€umlichkeiten im Hinterhof der Susannenstraße, dass diese laut Herrn Ehrling vom Fachamt fĂŒr Wohnraumschutz wiederhergerichtet wurden und noch im April vermietet werden sollen. Das FreigrundstĂŒck auf dem Schulterblatt soll mit neuem Architekten/Statiker nun beplant werden. Eine BautĂ€tigkeit wurde bereits angekĂŒndigt. BezĂŒglich des Leerstands im GebĂ€ude Juliusstraße/Ecke Schulterblatt gibt es keine Fortschritte zu berichten. Vor dem Bahnhof Sternschanze wurde fĂŒr den 3.5.2016 eine Sondernutzung fĂŒr einen Infostand zum Thema „Legalisiert Hausbesetzungen!“ erteilt.

TOP 07 Termine
11.05. 18:00 Uhr nĂ€chste Sitzung des WAS-Ausschusses, Kollegiensaal, BĂŒrgerhaus Bornheide
25.05. 19:30 Uhr nÀchste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 20.05.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

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