Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 04. Sitzung vom 15.05.2013

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Stadtteilbeirat Sternschanze
Protokoll der 4. Sitzung am 15.05.2013

Für die heutige Sitzung sind entschuldigt: Frau Hollander und Herr Mütze, Herr Brauer, Herr Gerhardt, Herr Heyer
Der Beirat ist mit 8 anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.

Tagesordnung:
TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 02.  Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 03. Sicherheitsfonds Florapark Beratung und Abstimmung über Förderanträge
TOP 04. Weihnachtsmarkt Schanzenstraße/Sternschanze
TOP 05. Sternschanzenpark – Bausituation + Nutzung
TOP 06. Berichte vom Amt / kommende Termine

TOP 01. Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
Sicherheitsfonds Florapark
Ein Mitglied des Vorstands weist darauf hin, dass Anträge auf Förderung bis zur Höhe von 1.500,- Euro direkt beim Stadtteilbeirat Sternschanze gestellt und von diesem genehmigt werden können. Anträge für Summen über 1.500,- Euro können im Beirat nur unter Vorbehalt freigegeben werden, sie müssen vor dem Regionalausschuss I im Bezirk Altona vorgestellt werden, der abschließend darüber entscheidet.
Anträge findet man online unter: http://www.standpunktschanze.de/florapark-fonds/

Quartiersfonds
Ein Mitglied des Vorstands weist darauf hin, dass auch für diesen Fonds Informationen und Unterlagen auf der Webseite des Vereins bereit liegen (http://www.standpunktschanze.de/quartiersfonds-bezirkliche-stadtteilarbeit/).
Herr Evers vom Bezirksamt Altona erklärt, dass es sich um Zuschüsse von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) handelt. Es sind Gelder in Höhe von 200.000 – 300.000 Euro vorgemerkt. Herr Evers (Bezirksamt Altona) empfiehlt, man solle sich zügig an das Bezirksamt wenden, auch Betriebsmittel können beantragt werden. Wichtig ist dabei der Stadtteilbezug.

Der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) kann die Einladung zur Beiratssitzung leider nicht wahrnehmen, da bis September kein Personal für einen Abendtermin zur Verfügung steht. Der BOD bietet aber dem Beirat einen Nachmittagstermin an. Der Vorstand möchte diese Einladung wahrnehmen.

Herr Evers weist nochmals darauf hin, dass die Empfehlungen des Beirats an den Regionalausschuss gerichtet werden sollen und auch beachtet werden.

Begrüßung von Frau Aysel Özkan (Die Linke), Fraktionsmitglied und im Ausschuss für Kultur und Bildung des Bezirks Altona.

TOP 02. Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Es wird nach dem Baubeginn auf dem Spielplatz Beckstraße gefragt. Herr Evers berichtet, dass es noch im Mai losgehen soll. Der Baubeginn hatte sich aufgrund der Wetterlage verschoben.
Im Zusammenhang mit der Außengastronomie-Situation in der Susannenstraße kommt die Anregung eines Gastes des Beirats, ein Formblatt zum Ankreuzen im Viertel zu verteilen/auszuhängen, um den Anwohnern zu ermöglichen, unbürokratisch auf die wiederholten Verstöße im Viertel aufmerksam zu machen und damit eine Beschwerdewelle per Post zu erzeugen.
Der Vorstand bietet erneut an, Verstöße in schriftlicher Form, Fotos etc. wenn gewünscht auch anonym weiterzuleiten. Herr Evers weist nochmals darauf hin, dass das Fachamt für Umwelt und Gesundheit konkrete Verstöße benötigt, um tätig zu werden. Noch vor den Sommerferien will sich der Vorstand des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. mit dem BOD treffen, um über dieses Thema zu sprechen. Ein Gast des Beirats, bittet um die Auflistung der Bedingungen für die Erteilung der Außengastronomie, auf der Webseite des Vereins.

Ein Gast des Beirats möchte Informationen zum Stand der Baustelle Landschulze, da diese immer mehr vermüllt. Herr Evers berichtet, dass eine Baugenehmigung bis April 2013 lief. Weitere Informationen liegen ihm nicht vor. Der Beirat bittet Herrn Evers darum, über den weiteren Verlauf der Baumaßnahme bei der zuständigen Stelle nachzuforschen.

Ein Mitglied es Beirats weist auf folgende Mängel auf dem Spielplatz im Florapark hin: es gibt defekte Spielgeräte, die von Fachfirmen repariert werden müssen; das Tor zwischen Haus 73 und der Roten Flora ist defekt (es kann nicht geschlossen werden). Des weiteren wird auf die immer noch nicht funktionierende Lichtanlage hingewiesen.
Herr Evers verspricht, die Informationen an die zuständige Fachamtsstelle weiter zu leiten.

Ein Gast des Beirats gibt eine Beschwerde vom BaSchu weiter: der BaSchu findet den Umbau „uncharmant“, es wurden zu viele Spielgeräte aus Metall verbaut. Gleichzeitig wurden leicht abgespielte Schaukelbretter abgebaut. Der BaSchu bittet um Wiederherstellung der Schaukel. Herr Evers wird dies an das zuständige Fachamt weiterleiten.

In Bezug auf die Empfehlung des Beirats zum Schneckenturm berichtet Frau Özkan, dass der Regionalausschuss die Sache in den Kulturausschuss zurück verwiesen hat. Da es scheinbar Unklarheit über die Begrifflichkeiten in der Erklärung gibt (Sanierung / Renovierung / Umbau), wird der Beirat seine Empfehlung Nr. 3/2013 an den Regionalausschuss I dem Kulturausschuss des Bezirks Altona im Juni in dessen öffentlicher Sitzung vorstellen.

TOP 03. Sicherheitsfonds Florapark
Dem Stadtteilbeirat Sternschanze liegen zur Zeit zwei Anfragen zu Mitteln aus dem Sicherheitsfonds Florapark vor.

Der Kinderzirkus Abrax Kadabrax wir seinen Antrag in der nächsten Beiratssitzung vorstellen.

Fred Buchalski vom Theater Sehnsucht e.V. stellt mit seinem Antrag sich und das geplante Programm vor, ein Theaterstück zur Suchtprävention. Es würde im Florapark gezeigt werden, bei Regen könnte die Vorstellung auch im Haus 73 statt finden. Schulen könnten gezielt eingeladen werden, das Stück richtet sich an die Klassen Sieben bis Neun.
Herr Evers empfiehlt eine Aufführung noch vor den Sommerferien. Hier wird die letzte Woche vor den Sommerferien in Betracht gezogen. Eine Vorstellung kostet 1.500,- EUR. Darin enthalten sind die Honorare, Technik und Werbung. Der Beirat stimmt dafür, diesen Antrag zu fördern.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8     Nein: —     Enthaltung: —

Top 04. Weihnachtsmarkt in der Schanzenstraße/Sternschanze
Herr Evers bestätigt, dass ein neuer Antrag für den Weihnachtsmarkt vorliegt. Dem zuständigen WTS-Ausschuss (Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Sicherheit) lagen keine Beschwerden seitens der Anwohner vor. Der nächste WTS-Ausschuss — auf dem unter anderem über den diesjährigen Antrag entschieden wird — findet am 27.05.2013 statt. Ein Gast des Beirats weist darauf hin, dass keine Auswertung vom letzten Weihnachtsmarkt geliefert wurde.

Der Vorstand bietet an, den gleichen Wortlaut wie im vergangenen Jahr erneut als Empfehlung an den Regionalausschuss I zu geben, parallel dazu diesen aber auch bei der Sitzung des WTS-Ausschuss vorzutragen, da diese Sitzung vor der des Regionalausschusses I stattfindet.

Abstimmungsergebnis: Ja: 8     Nein: —     Enthaltung: —

Außerdem stellt der Vorstand einen Textentwurf für eine Unterschriftensammlung vor. Diese soll den Elternvertretern der Ganztagsgrundschule Sternschanze mitgegeben werden, damit sie unter deren Regie als zweite Beschwerdeführung an das Bezirksamt und die zuständigen Stellen gehen kann.

Der Beirat beschließt eine Korrektur des Textes und stimmt dann darüber ab, folgenden Text zu veröffentlichen:

„KEIN WEIHNACHTSMARKT VOR DEM SCHANZENBAHNHOF!
In den vergangenen Jahren wurde der Weihnachtsmarkt vor dem S-Bahnhof Sternschanze von der Verwaltung immer wieder genehmigt mit dem Argument, dass dieser„keine Probleme“ bringt und keine Beschwerden dagegen vorliegen.

Dies entspricht nicht der Wahrheit.

Es gab jedes Jahr Probleme mit angetrunkenen Besuchern des Weihnachtsmarktes und mit Besuchern, die sich auf dem Gelände und in den Aufgängen des SC Sternschanze „entleeren“.

Wir, die Anwohner/innen, möchten nicht, dass auch 2013 der Weihnachtsmarkt in der bisherigen Form genehmigt wird und unsere Kinder, die zum Sport beim SC Sternschanze oder zur Ganztagsschule Sternschanze durch den Eingang Schanzenstraße gehen, mit der Kulisse angetrunkener Touristen am Glühweinstand und den Folgen belästigt werden.

Sollte der Weihnachstmarkt auch dieses Jahr genehmigt werden, fordern wir einen Weihnachtsmarkt ohne Alkoholausschank jeglicher Form.“

Abstimmungsergebnis: Ja: 8     Nein: —     Enthaltung: —

Top 05. Sternschanzenpark, Bausituation und Nutzung
Der Vorstand stellt nochmals die verschiedenen Bauabschnitte (bereits gebaute sowie noch geplante Maßnahmen) der Sanierungsmaßnahmen im Sternschanzenpark vor.

Bei Sichtung der Pläne und durch Wortmeldung eines Gastes des Beirats, fällt auf, dass feste Steinsitzflächen in den Hang eingebaut werden sollen, die dann im Winter an dieser Seite des Hanges kein Rodeln mehr zulassen. Auch die Sonnenterrasse oberhalb der Veranstaltungswiese soll erneuert werden.

Hier wird von einigen Anwesenden eine Vereinnahmung der Terrasse durch das Mövenpick-Hotel befürchtet.

Auch eine Treppe vom U-Bahn-Ausgang Sternschanze in den Park hinein gehört zu den Baumaßnahmen, die noch in 2013 durchgeführt werden sollen. Ein Gast des Beirats erwähnt, dass dringend ein barrierefreier Zugang zur U3 Sternschanze gebaut werden muss. Die momentan einzige bauliche Option dafür liegt aber genau im Bereich der geplanten Treppenanlage.

Zum Thema Müllverklappung im Sternschanzenpark merkt ein Gast an, dass im Rahmen der Bürgerbeteiligung mehr Müllbehälter bzw. Unterflurbehälter für den Park zugesagt wurden. Herr Evers empfiehlt, darauf beim entsprechenden Fachamt hinzuweisen, damit dies noch in die Maßnahme bis September aufgenommen wird. Eine Empfehlung hierzu wird vom Beirat zur nächsten Beiratssitzung formuliert.

Ein Gast des Beirats weist auf den schlechten Zustand bei den Abdeckungen der Röhrenbunker zum Kleinen Schäferkamp hin. Herr Evers wird diese Information weiter leiten.

Der Vorstand stellt die für den Park geplanten und vom Bezirksamt genehmigten Veranstaltungen vor. Dabei wird auf die bereits im letzten Jahr aufgetretenen Probleme durch unangemeldete Veranstaltungen („Facebook-Parties“) hingewiesen. Das Bezirksamt sieht zur Zeit wenig Möglichkeiten, gegen diese Veranstaltungen vorzugehen.

Genehmigte Nutzung im Jahr 2013:
– Zeltfestival / Kindertheater Bajazzo
– Schanzenzirkus
– Marionettentheater
– Schanzenspiele
– Open Air Kino

Top 06. Berichte vom Amt
Das Theater „Fools Garden“ sucht einen Nachfolger. Ein Gast des Beirats informiert darüber, dass ein Investor an der Zusammenführung der Räumlichkeiten des Fools Garden und des Zoofachgeschäfts Dabelstein interessiert ist.

Die Abschlussveranstaltung für das Sanierungsgebiet S3 St.Pauli Nord – Karolinenviertel findet am 12.06.2013 um 19:00 Uhr in der Ganztagsgrundschule Sternschanze statt.

Die Empfehlung des Stadtteilbeirates zur Situation in der Ganztagsgrundschule Sternschanze wurde so vom Regionalausschuss I übernommen und an die Bezirksversammlung weitergegeben. Auch die Bezirksversammlung hat im Sinne der Empfehlung entschieden und dementsprechend die Schulbehörde beauftragt.

Zum geplanten Kauf des Bunkers im Florapark vom Bund berichtet Herr Evers, dass die Sachlage unverändert ist. Die Stadt nimmt gerne Ideen/Konzepte für die Nutzung des Bunkers entgegen, allerdings erst bei absehbarem Kauf. Es gibt die Idee, den Musikern aus dem Schneckenturm Flächen im Bunker als Ausweichsquartier anzubieten. Die Reaktionen der Musiker waren nach der Besichtigung des Bunkers aber eher verhalten. Es müssten aufgrund der Bausituation erst Räume/Übungsräume gebaut werden. Wer da was finanzieren kann, um diese Idee umzusetzen, ist völlig unklar. Herr Evers weist auf die Möglichkeit einer Begehung mit dem Beirat hin.

Das nächste Treffen der Arbeitsgruppe Florapark findet am 16.06. um 17:00 Uhr im Jesus Center statt. Die bereits im Beirat vorgestellte Kunstaktion im Florapark ist installiert.

Der Beirat beschließt eine Sommerpause im Juli. Ab August findet die Beiratssitzung wieder am zweiten Mittwoch im Monat statt.

Anträge für den Sicherheitsfonds Florapark, die auf der nächsten Beiratssitzung zur Abstimmung vorliegen sollen, müssen eine Woche vorher in schriftlicher Form dem Beirat vorliegen.

Kommende Termine
05.06. 19:00 Uhr Runder Tisch FloraPark, JesusCenter
10.06. 18:00 Uhr Regionalausschuss I, Rathaus Altona (Kollegiensaal)
12.06. 19.00 Uhr Abschlussveranstaltung Sanierungsgebiet S3 St. Pauli Nord, Ganztagsgrundschule Sternschanze
16.06. 17.00 Uhr Arbeitsgruppe Florapark, JesusCenter
19.06. 19:30 Uhr Stadtteilbeiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 28.5.2013
Erstellt vom Standpunkt.Schanze e.V.

NACHTRAG ZUM PROTOKOLL
Zu TOP 04
Der vom Stadtteilbeirat verabschiedete Text für die Unterschriftensammlung wurde im Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze vorgestellt. Der Elternrat hat sich jedoch gegen eine Unterschriftensammlung ausgesprochen, da der Weihnachtsmarkt von der Mehrheit der anwesenden Eltern als nicht problematisch empfunden wird.
Gleichzeitig wünscht sich der Elternrat, den Veranstalter des Weihnachtsmarktes durch entsprechende Auflagen zur Bereitstellung von Toiletten in ausreichender Anzahl zu verpflichten und eine stärkere Beteiligung aus dem Viertel bei den Angeboten des Weihnachtsmarktes.

Zu TOP 05
Die Fachamtsabteilung Stadtgrün teilt auf Anfrage von Herrn Evers zur Müllsituation im Sternschanzenpark mit, dass der Park in einem erhöhten Intervall gereinigt wird. Dazu gehört eine zusätzliche Müllsammlung nach jedem Wochenende.
Die Anzahl der Müllbehälter wurde im 2. Bauabschnitt um ca. 4 Müllbehälter erhöht. Im jetzigen 3. Bauabschnitt werden die Standorte der Müllbehälter überprüft und diese gegebenenfalls versetzt. Des weiteren wird über spezielle Behälter für Grillkohle nachgedacht. Auch der Einsatz von Unterflurbehältern wurde bereits geprüft. Deren Einsatz direkt im Park würde aber eine Überarbeitung/Aufrüstung der Wege bedeuten, da sie mit Großfahrzeugen geleert werden müssten. Eine solche Überarbeitung der Wege ist aber mit dem aktuellen Budget nicht möglich.

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