G20 Thema auf den nächsten beiden Beiratssitzungen

Der G20-Gipfel wird auf den Sitzungen im April und Mai Schwerpunktthema sein.
Dazu erwarten wir am 26.04.2017 die Bezirksamtsleitern der Bezirke Altona und Mitte (Frau Dr. Melzer und Herr Dro√ümann) als G√§ste. F√ľr den¬†24.05.2017 ist¬†ein Gespr√§ch mit Vertretern der Polizei geplant.

Kontaktmöglichkeiten der Polizei zum Thema OSZE- und G20-Treffen

Wie auf der letzten Sitzung besprochen, geben wir hier noch mal die Kontaktdaten der Polizei f√ľr Fragen zu¬†polizeilichen Ma√ünahmen¬†bekannt:

Polizeikommissariat 14
Stab ‚Äď Lage/Einsatz OSZE/G20 Vorbereitungsstab
EA Veranstaltungsort
Caffamacherreihe 4
20355 Hamburg
Tel. 040 4286-51485
Fax 040 427999055
E-Mail pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de

Unter¬†08000 428650 ist au√üerdem werktags von 8 – 16 Uhr¬†ein kostenfreies „B√ľrgertelefon“ eingerichtet.
Auch unter der E-Mail-Adresse osze-buergerinfo@polizei.hamburg.de können Fragen gestellt werden.

Au√üerdem wird die Polizei laut eigener Aussage verst√§rkt √ľber „soziale Medien“ kommunizieren.

Zwei Gesprächssendungen zum Thema Cannabis

Vertreter des Stadtteilbeirats Sternschanze waren in den letzten Tagen als Gesprächspartner in Radio und Fernsehen eingeladen.
Wolf Buchaly war am 09. Juni¬†zu Gast¬†bei „Schalthoff live“. Ein Mitschnitt¬†der Sendung ist auf der Webseite von Hamburg 1 zu finden.
Gestern war Henning Brauer bei NDR 90,3. Auch davon gibt es einen Mitschnitt im Netz.

Presseberichte zum Runden Tisch

Der Runde Tisch Sternschanze, der sich mit der Drogenproblematik im Stadtteil beschäftigt, kam am 20. Mai zusammen. In den Medien gab es diverse Berichte dazu. Hier ein paar Links:

Hamburg1
Hamburger Abendblatt Artikel 1 Artikel 2
NDR
Piratenpartei Hamburg
RTL Nord
TAZ

Auf¬†der heutigen Sitzung des Stadtteilbeirates Sternschanze¬†wird¬†ebenfalls √ľber den Runden Tisch berichtet.

Der nächste Runde Tisch findet am 1. Juli 2015 um 19:00 Uhr im JesusCenter, Schulterblatt 63 statt.

Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Große Bergstraße gegen Gefahrengebiet

Auch wenn die Gefahrengebiete heute aufgehoben wurden, ist das Problem nicht vom Tisch. Jederzeit kann √ľber Gebiete der Stadt erneut dieser Ausnahmezustand verh√§ngt werden. Eine √Ąnderung der Regelung und eine Aufarbeitung des gr√∂√üten Gefahrengebietes ist nicht in Sicht. B√ľrgermeister Scholz sagte in der S√ľddeutschen Zeitung: „Das Instrument hat sich bew√§hrt und wird sich weiter bew√§hren.“ Darum bleiben auch die Protesterkl√§rungen vom Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Gro√üe Bergstra√üe weiter aktuell. Weiterlesen

Beiratssitzung am Mittwoch (8.1.2014) unter anderem zum Thema Gefahrengebiet

Das seit dem Wochenende bestehende riesige Gefahrengebiet in St. Pauli, Sternschanze und Altona ist Thema auf der nächsten Sitzung des Stadtteilbeirats. Mehrere zehntausend Menschen sind von dieser stark umstrittene Polizeimaßnahme betroffen. Jede/r im Viertel muss damit rechnen, ohne jeden Anlass von der Polizei kontrolliert (inkl. Durchsuchung von Taschen), weggeschickt oder in Gewahrsam genommen zu werden.
Der Leiter des Polizeikommissariats 16 Herr Lewandowski wurde zu diesem Thema eingeladen und hat seine Teilnahme zugesagt.

Wie bei jeder Beiratssitzung sind alle eingeladen, dazuzukommen mitzureden und auch eigenen Themen einzubringen.

Das Protokoll der letzten Sitzung des Stadtteilbeirats Sternschanze vom 11.12.2013 liegt √ľbrigens hier¬†zum Lesen bereit.

Bericht: Sitzung Regionalausschuss I vom 10.06.2013

Auf der Sitzung des Regionalausschuss am Montag wurden einige f√ľr das Schanzenviertel relevante Themen beraten:

Gefahrengebiet:
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. richtete im Rahmen der öffentlichen Fragestunde folgende Fragen zur Einrichtung des Gefahrengebietes an den Ausschuss: Weiterlesen

Polizei erklärt das Schanzenviertel täglich ab 13 Uhr zum Gefahrengebiet

Wie am Mittwoch auf dem Treffen des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark berichtet wurde, hat die Polizei das Gebiet zwischen Stresemannstraße, Schanzen- und Lagerstraße, Schröderstiftstraße, Kleinem Schäferkamp und Altonaer Straße zum Gefahrengebiet erklärt. Dies gilt bereits seit dem 1. Juni täglich von 13 Uhr bis 4 Uhr.
Mit dieser verfassungsrechtlich stark umstrittenen Maßnahme ermächtigt sich die Polizei selbst zu Eingriffen in Grundrechte. So muss jede/r im Viertel damit rechnen, ohne jeden Anlass von der Polizei kontrolliert (inkl. Durchsuchung von Taschen), weggeschickt oder in Gewahrsam genommen zu werden. Weiterlesen