Stadtteilbeirat Sternschanze Protokoll der 44. Sitzung am 26.04.2017

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Der Beirat ist mit zwölf anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig. Herr Cassens ist entschuldigt.

Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
TOP 2¬†Gespr√§ch mit den Bezirksamtsleitern der Bezirke Altona und Mitte (Frau Dr. Melzer und Herr Dro√ümann) bez√ľglich G20
TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
TOP 4 Berichte / Termine

TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll
Die im Protokoll angef√ľhrten nicht genutzten Abluft-Rohre geh√∂ren nicht zur Gastronomie K√§pt ŐĀn Ahab, sondern zur Gastronomie Presse. Die Anbringung der Rohre wurde vom Hauseigent√ľmer untersagt. Die Herausf√ľhrung der Abluft von K√§pt ŐĀn Ahab auf B√ľrgersteig-Niveau ist vom Bezirksamt genehmigt, da es sich um gefilterte Abluft handelt.

Die Rolltreppe im Messetunnel scheint zur Zeit wieder zu funktionieren.

Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) wurde im Protokoll zum Thema ‚ÄěCornern‚Äú falsch zitiert und stellt richtig, dass der Planungsausschuss nichts mit einer rechtlichen Pr√ľfung zum Thema zu tun hat.

Der Vorsitzende des Vereins Standpunkt.Schanze e.V., Herr Buchaly, gibt bekannt, dass er aus gesundheitlichen Gr√ľnden seine Position zum Ende des Jahres 2017 aufgeben wird. Die anwesende Leiterin des Bezirksamts Altona, Frau Dr. Melzer, dankt ihm an dieser Stelle f√ľr seine T√§tigkeit f√ľr den Stadtteil.

TOP 2¬†Gespr√§ch mit den Bezirksamtsleitern der Bezirke Altona und Mitte (Frau Dr. Melzer und Herr Dro√ümann) bez√ľglich G20
Frau Dr. Melzer (Leiterin des Bezirksamts Altona) fragt nach W√ľnschen und Anregungen der Anwesenden zum Thema des G20-Gipfels vom 7.-8.7.2017. Herr Dro√ümann (Leiter des Bezirksamts Mitte) stellt sich vor und merkt an, dass neben G20 sicherlich auch andere Themen stadtteil√ľbergreifend von Interesse sind und eine Vernetzung der Stadtteilbeir√§te in dieser Hinsicht w√ľnschenswert sei.

Herr Dro√ümann schickt voraus, dass prinzipielle Fragen der B√ľrger wie beispielsweise die Frage nach m√∂glichen Einschr√§nkungen von B√ľrgerrechten nur von der Polizei beantwortet werden k√∂nnten. Er k√∂nne nur zu Fragen Stellung nehmen, die das Bezirksamt betreffen. Einige h√§ufig gestellte Fragen beantwortet er vorab und betont dabei, dass seine Antworten seinem aktuellen Kenntnisstand entspr√§chen.
Die Bereiche, die beim G20-Gipfel gesperrt werden (Sicherheitszonen), entsprechen √ľberwiegend den Sicherheitszonen beim OSZE-Gipfel im vergangenen Jahr. √Ąnderungen gebe es nur im Bereich Planten un Blomen. Hier wird f√ľr den G20-Gipfel der gesamte Bereich inklusive der Schaug√§rten gesperrt (nicht aber die Wallanlagen).
In der Lenkungsgruppe zur Veranstaltung sind eine Vielzahl von Behörden eingebunden, dazu gehöre unter anderem auch die Schulbehörde.
Alle Sch√ľlerzeitungen Hamburgs werden sich mit dem Thema G20 befassen.
Zum Thema Verkehr berichtet er, dass es sich um deutlich gr√∂√üere Delegationen als bei der OSZE-Konferenz handele. Daher sei auch mit einem h√∂heren Verkehrsaufkommen zu rechnen. Das genaue Verfahren der Zuwege zum Veranstaltungsort sei noch nicht bekannt, daher k√∂nne er auch zu eventuellen Stra√üensperrungen nichts sagen. Viele Delegationen h√§tten jedoch f√ľr ihre Mitarbeiter Hamburg CARDs gebucht, so dass davon auszugehen sei, dass der √∂ffentliche Nahverkehr ebenfalls stark genutzt werde. Insofern werde wohl auch die Bus-, U- und S-Bahnstation Sternschanze durchgehend ge√∂ffnet sein.

Ein Mitglied des Beirats m√∂chte wissen, wie es um den Schulunterricht im G20-Zeitraum steht. Viele Schulen in den Bereichen Sternschanze und Mitte w√ľrden Probleme bef√ľrchten. Herr Dro√ümann erwidert, der Schulunterricht finde generell statt, es seien keine Schulschlie√üungen geplant.
Ein Beiratsmitglied merkt dazu an, es sei so oft zu h√∂ren, die Sicherheit der Konferenzteilnehmer habe h√∂chste Priorit√§t, und stellt dazu fest, f√ľr ihn sei dies falsch. H√∂chste Priorit√§t solle die Sicherheit der Anwohner haben! Denn diesen sei die Veranstaltung mit allen m√∂glichen negativen Begleiterscheinungen wie potentiell Attentaten oder gewaltt√§tigen Demonstrationen ohne Nachfragen ‚Äěvor die T√ľr gestellt‚Äú worden. Auch vor diesem Hintergrund fragt er nochmals nach L√∂sungen f√ľr die Schulkinder beziehungsweise deren Schulweg. Herr Dro√ümann erkl√§rt, dass die Schulleitungen die M√∂glichkeit erhalten werden, mit den Eltern gesonderte Vereinbarungen zu treffen. Herr S√ľlberg (Die Gr√ľnen) merkt an, dass er es besser f√§nde, wenn die Verantwortung f√ľr den Schulbesuch nicht auf die Schulleitungen abgew√§lzt werde.
Herr Dro√ümann gibt zu bedenken, dass eine allgemeine Schulschlie√üung in den Bezirken Altona und Mitte ‚Äď auch weitab von den Sicherheitszonen ‚Äď als ‚Äěpolitisches Statement‚Äú nicht machbar sei.

Ein Gast möchte wissen, wie im Veranstaltungszeitraum ambulante Dienste (Essen auf Rädern, Pflegedienste etc.) zu den Bewohnern kommen. Herr Droßmann antwortet, dass es hier keine Probleme geben werde, wenn die Dienste ihre Routen/Mitarbeiter rechtzeitig vorher bei der Einsatzleitung der Polizei anmelden. (Alle relevanten Nummern am Ende dieses TOPs)

Ein Gast m√∂chte wissen, wie es um die Information der Hausbesitzer steht, die zwar au√üerhalb der Sicherheitszonen, aber innerhalb potentieller Demonstrationszonen Immobilien haben. Ihm geht es um Dinge wie offene M√ľlleimer oder M√ľllbeutel auf der Stra√üe, die vielleicht in Brand gesteckt werden k√∂nnten. Herr Dro√ümann antwortet, dass es noch ein Gespr√§ch mit der Stadtreinigung √ľber Sonderleerungen/Abholungen im Vorfeld des G20-Zeitraumes geben werde. Ein Beiratsmitglied regt an, dass auch Gewerbetreibende im Viertel informiert werden, damit kein Verpackungs- oder sonstiger Gewerbem√ľll auf die Stra√üe gestellt wird.

Herr M√ľller-Constantin (SPD) w√ľnscht sich, dass in der Diskussion doch nicht nur eine ‚ÄěFlucht aus dem Viertel‚Äú thematisiert wird. Er w√ľrde hier auch eine Gelegenheit sehen, die Demonstrationsfreiheit zu nutzen und f√ľr die eigene Meinung auf die Stra√üe zu gehen. Ein Mitglied des Vorstands entgegnet, dass die Demonstrationsfreiheit im Rahmen des G20-Gipfels vielleicht doch sehr eingeschr√§nkt werde und durch die schiere Menge der Besucher (Pro und Contra) von au√üerhalb auf jeden Fall Probleme zu erwarten seien.
Ein Beiratsmitglied m√∂chte wissen, ob es bereits angemeldete Demonstrationen gibt. Herr Dro√ümann best√§tigt dies, es k√∂nne aber noch √Ąnderungen bei den Routen der Demonstrationsz√ľge geben. Ein Gast merkt dazu an, dass vielleicht auch Baustellen ein Thema seien (bez√ľglich einer ‚ÄěMaterialversorgung‚Äú f√ľr gewaltbereite Demonstranten). Herr Dro√ümann best√§tigt, dass auch hierzu Gespr√§che gef√ľhrt werden.

Ein Mitglied des Vorstands begr√ľ√üt zwar die Intention der Bezirksamtsleitungen, durch eine ‚ÄěBeirats-Tour‚Äú im Vorfeld die Anwohner zu informieren und deren Fragen aufzugreifen, regt aber an, zus√§tzlich √ľber ‚Äěgr√∂√üere‚Äú Kan√§le wie TV und Rundfunk zu informieren, da die Beir√§te nicht jeden erreichen k√∂nnten. Es habe sich bei der OSZE-Konferenz gezeigt, dass viele Gespr√§che unter den Anwohnern durch die gro√üe Informationsveranstaltung in den Messehallen und die begleitende Berichterstattung in den Medien initiiert wurden.

Ein Beiratsmitglied fragt nach geplanten deeskalierenden Maßnahmen und bewertet die bisher öffentlich bekannten Planungen der Polizei nicht als deeskalierend. Herr Droßmann verweist hier auf die Polizei als Antwortgeber.

Auch f√ľr eine Frage, ob im Viertel w√§hrend des G20-Gipfels Au√üengastronomie stattfinden werde, verweist Herr Dro√ümann auf die Polizei.

Ein Beiratsmitglied fragt nach einer Empfehlung, ob Glasfronten von Gesch√§ften w√§hrend des G20-Gipfels gesch√ľtzt beziehungsweise ‚Äěverrammelt‚Äú werden sollten. Herr Dro√ümann antwortet, dass es eine Aussage der Innenbeh√∂rde gebe, wonach ‚ÄěGesch√§fte gesch√ľtzt werden‚Äú.

Ein Beiratsmitglied w√ľnscht sich mehr Information f√ľr anreisende Gegner des G20-Gipfels, um diesen klar zu machen, welche Probleme f√ľr Familien (und Anwohner generell) durch die Proteste entstehen k√∂nnten.

Ein Gast des Beirats m√∂chte wissen, was der G20-Gipfel die Stadt Hamburg kosten wird. Herr Dro√ümann entgegnet, dass man dies erst im Nachhinein wissen k√∂nne. Es handele sich bei dem Gipfel um eine Veranstaltung des Ausw√§rtigen Amtes und er erwarte, dass der Bund daher auch einiges an Kosten √ľbernehmen werde.

Herr Dro√ümann bedankt sich f√ľr die Diskussion und will die Fragen mitnehmen und weitertragen. Eine entsprechende Liste wolle er auch an den Stadtteilbeirat zur√ľckspielen.

Kontaktadressen der Polizei/Verwaltung zum Thema G20-Gipfel:

Polizei:
Per E-Mail: g20-buergerinfo@polizei.hamburg.de
Kostenfreies B√ľrgertelefon: 08000 ‚Äď 428 650 (Montag bis Freitag von 08:00 Uhr – 16:00 Uhr)
FAQ der Polizei zum G20-Gipfel: http://www.polizei.hamburg/g20-fragen-und-antworten-faq
Karten der Sicherheitszonen: http://www.polizei.hamburg/sicherheitszone-messehallen

F√ľr Ma√ünahmen zust√§ndig:
Polizeikommissariat 14, Stab ‚Äď Lage/Einsatz G20 Vorbereitungsstab | EA Veranstaltungsort Caffamacherreihe 4 | 20355 Hamburg
Tel. 040 – 42 86 51 485 | Fax 040 – 42 79 99 055
E-Mail: pk14-osze-g20@polizei.hamburg.de
Senat: g20@sk.hamburg.de

Thema KIOSKE / CORNERN
Herr Dro√ümann berichtet von der Kiosk-Situation in seinem Bezirk. Bereits in der Vergangenheit h√§tten sich viele Club-Betreiber an das Bezirksamt gewandt. Mittlerweile √ľber 78 Kioske im Bereich der Reeperbahn w√ľrden eben auch die Clubs gef√§hrden, da innerhalb der Clubs der Getr√§nkekonsum einen erheblichen Teil der Einnahmen bedeute.
Der Bezirk Mitte habe gepr√ľft, welche Rechtsmittel dem Bezirksamt zur Verf√ľgung st√ľnden, beispielsweise im Jugendschutz, Verbraucherschutz oder Baurecht. Leider jedoch vergeblich. Es sei eine gesellschaftliche Entwicklung, dass Menschen mehr ‚Äěnach draussen‚Äú wollen und den √∂ffentlichen Raum nutzen (was im √ľbrigen keinesfalls nur ein innerst√§dtisches Problem sei, dies werde auch in den Randbezirken Hamburgs beobachtet).
Wenn die Politik hier √Ąnderungen wolle, brauche es neue Gesetze. Der Bezirk Mitte habe sich bereits (mit den Clubbetreibern und auch Vertretern der DeHoGa) an die Politik und die Gesetzgebung gewandt und gefordert, dass diese sich mit dem Problem befassen. JETZT gebe es keine Handhabe, lange habe sich die Politik und die Gesetzgebung auch eher der Entflechtung und Deregulierung gewidmet. Er habe als Verwaltung um die Anhandgabe geeigneter Mittel gebeten, um das Problem angehen zu k√∂nnen.
Herr S√ľlberg merkt an, dass in der Tat die rechtlichen Mittel fehlen. Es fehlten aber eben auch die personellen Kapazit√§ten, rechtliche Mittel durchzusetzen, wenn sie denn vorhanden seien. Er w√ľnscht sich ausserdem eine stadtteil√ľbergreifende Position in Politik und Verwaltung dazu. Allzuoft sei der Verweis zu h√∂ren, dass dies ja nur bestimmte, wenige Viertel betreffe.
Ein Gast berichtet, dass ihm das Verbraucherschutzamt versichert habe, Kioske m√ľssten sich an die Ladenschlusszeiten halten. Herr Dro√ümann sagt, dass er eine umfangreiche Abhandlung zur Kiosk-Problematik vorliegen habe und verspricht, diese dem Stadtteilbeirat zukommen zu lassen.

Thema LEERSTAND / WOHNRAUMSCHUTZ
Frau Dr. Melzer berichtet, dass die Problematik auch im Bezirksamt Altona bestens bekannt sei, laut ihren Mitarbeitern werde aber von den Hausbesitzern jedes rechtliche Schlupfloch ausgenutzt. Herr Dro√ümann sieht als Hauptl√ľcke, dass Hausbesitzer Baumassnahmen, die einer Vermietung im Wege stehen, endlos ausdehnen k√∂nnen.
Der Vorstand spricht ein Beispiel aus dem Bezirk Mitte an, in dem die Verwaltung trotzdem Zwangsmassnahmen ergriffen habe. Herr Dro√ümann best√§tig dies. Bei dem konkreten Beispiel habe es zun√§chst auch erfolglos eine Vielzahl von Gespr√§chen mit dem Hausbesitzer gegeben. Danach habe das Bezirksamt in Absprache sowohl mit einem Mieterverein als auch mit dem Grundeigent√ľmerverband einen Treuh√§nder eigesetzt, der nun versuche, die Baumassnahmen schnellst m√∂glichst zum Abschluss zu bringen. Danach solle die Immobilie wieder auf den Wohnungsmarkt zur√ľckgef√ľhrt werden. Dies Projekt k√∂nne auch noch scheitern, solle aber auch ein √∂ffentliches Beispiel sein.
Herr Evers (Bezirksamt Altona) merkt an, dass auch hier eigentlich geeignete rechtliche Mittel fehlen. Der Vorstand spricht auch dem Bezirksamt Altona Mut zu, auf ähnliche Weise gegen den langfristigen Leerstand im Viertel vorzugehen.
Herr Dro√ümann m√∂chte noch darauf hinweisen, dass solche Ma√ünahmen bei Gewerbe-Immobilien nicht greifen. Als Beispiel nennt er den langen Leerstand der Schilleroper in seinem Bezirk. Herr Evers benennt √§hnliche Probleme f√ľr die Baul√ľcke auf dem Schulterblatt, wo demn√§chst die zweite Baugenehmigung verfalle.
Der Vorstand fragt, ob Herr Dro√ümann Empfehlungen aus seiner Erfahrung im Bezirk Mitte habe. Dieser verneint. Momentan werde versucht, mit einem Baugebot endlich eine sinnvolle Bebauung des Grundst√ľcks des alten St. Pauli-Bades am Spielbudenplatz (dort steht nur noch die Fassade) zu erreichen. Es sei fraglich, ob man mit dem Baugebot juristisch durchkommen werde, aber Herr Dro√ümann sieht auch hier eine Vorreiter-Funktion.

TOP 3 Anliegen von Gästen und Mitgliedern des Beirats
Herr Evers berichtet von der Baul√ľcke auf dem Schulterblatt, √ľber die soeben gesprochen wurde. Hier ginge es insofern etwas voran, als dass Teile der Auflagen f√ľr die Baugenehmigung mittlerweile erf√ľllt worden seien.

Der Vorstand berichtet, dass mittlerweile das zweite Beiratskind geboren worden sei: Vincent Benedikt Matzen. Wir gratulieren dem Vater und der Mutter, unserer Protokollantin Irmie Krinn.

Das Schanzenkino im Haus 73 erf√ľllt zur Zeit noch nicht die Auflagen, unter denen sein Betrieb genehmigt wurde, da der Zugang noch nicht behindertengerecht m√∂glich ist.

Ein Gast des Beirats bem√§ngelt, dass trotz Erhaltensverordnung im Stadtteil noch immer Umwandlungen von Gewerbe in Gastronomie stattf√§nden. Als Beispiele nennt er den Fischhandel G√ľnney¬†im Schulterblatt, der mittlerweile als Restaurant betrieben werde sowie den Besitzerwechsel beim ehemaligen Die Herren Simpel, wo bislang nur f√ľr eine H√§lfte der R√§ume eine Genehmigung f√ľr Gastronomie vorgelegen habe, demn√§chst aber die ganze Fl√§che daf√ľr genutzt werde. Ein Beiratsmitglied berichtet, dass nach seinen Informationen auch der neue Betreiber die Gastronomie nur in der H√§lfte der R√§ume betreiben werde.

Der Vorstand erinnert daran, dass f√ľr die Bahndammfl√§che an der Stra√üe Sternschanze zwischen U- Bahn- und S-Bahn-Eingang bereits 2013 eine Erneuerung der Bepflanzung geplant war, die bislang jedoch nicht umgesetzt wurde und schl√§gt eine Beiratsempfehlung an den Ausschuss f√ľr Naturschutz, Gr√ľnanlagen und Sport dazu vor. Der Stadtteilbeirat beschlie√üt wie folgt:

Empfehlung 03/2017 ‚Äď Gr√ľnkonzept Stra√üe Sternschanze endlich umsetzen

Im Zuge der Neugestaltung der Stra√üe Sternschanze (Dritter Bauabschnitt, 2013) wurden im Rahmen des Beteiligungsverfahrens konkrete Ma√ünahmen zur Begr√ľnung des Bahndamms zwischen S- und U- Bahneingang Sternschanze vorgestellt. Obwohl die Umbauarbeiten in der Stra√üe Sternschanze bereits seit Jahren fertig gestellt sind, wurden bislang keine der versprochenen Anpflanzungen vorgenommen. Im Gegenteil ist sogar den weiteren Bauma√ünahmen (auch im Bereich des Messetunnels) alter Baumbestand zum Opfer gefallen.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze bittet den Ausschuss f√ľr Gr√ľn, Naturschutz und Sport, sich daf√ľr einzusetzen, dass in diesem Bereich die bereits lange zugesagte Begr√ľnung noch in dieser Pflanzperiode vorgenommen wird.

Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: ‚ÄĒ Enthaltungen: ‚ÄĒ

Der Elternbeirat der Ganztagsgrundschule Sternschanze bittet um Unterst√ľtzung f√ľr einen Antrag auf Temposchwellen in der Ludwigstra√üe. Der Vorstand wird das Thema auf die n√§chste Tagesordnung¬†setzen.

Herr Evers berichtet, dass die noch immer vorhandene Bank vor dem Café Herr Max nun als Ordnungswidrigkeit behandelt werde.

TOP 4 Berichte
Der Vorstand berichtet von einem Treffen beim Polizeikommissariat 16, bei dem Mitglieder des Vorstands, eine Anwohnerin, Herr Evers f√ľr das Bezirksamt sowie der Leiter des PK16, der B√ľrgernahe Beamte und zwei Mitarbeiter der Verkehrsleitung anwesend waren. Anlass war der schwere Verkehrsunfall an der Kreuzung Juliusstra√üe/Stresemannstra√üe. Es wurden verschiedene M√∂glichkeiten diskutiert, den LKW-Verkehr aus dem Bauvorhaben Lippmannstra√üe anders zu f√ľhren, um zuk√ľnftige Unf√§lle zu vermeiden. Leider gibt es laut Aussage des PK16 keine andere M√∂glichkeit, als den abfahrenden LKW-Verkehr durch die Juliusstra√üe zu f√ľhren.

Ein Mitglied des Vorstands berichtet vom Aktionstreffen G20. Die Veranstaltung sei mit zirka 500 Anwesenden gut besucht gewesen. Voraussichtlich werden viele Aktionen zum G20-Gipfel in der ganzen Stadt stattfinden. Es sei damit zu rechnen, dass die ganze Woche √ľber Aktionen stattfinden und nicht nur an den zwei Tagen des Gipfels.

Die Empfehlung 01/2017 des Stadtteilbeirats zum Thema ‚ÄěKundenstopper‚Äú wurde vom WAS-Ausschuss zur Pr√ľfung an den Umweltausschuss √ľbergeben.

TOP 5 Termine
10.05.2017, 18:00 Uhr nächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
24.05.2017, 19.30 Uhr nächste Beiratssitzung, JesusCenter

Protokoll vom 16.05.2017
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.

Anmerkungen zum Protokoll:
F√ľr die Anwohner der Hafencity gab es am 16.05.2017 eine gro√üe √∂ffentliche Veranstaltung mit Berichten von Bernd Kr√∂sser, Staatsrat der Beh√∂rde f√ľr Inneres und Sport, Falko Dro√ümann, Bezirksamtsleiter Hamburg-Mitte, und Enno Treumann, Polizei Hamburg, unter anderem √ľber den Stand der Vorbereitungen und √ľber das Sicherheitskonzept f√ľr den G20-Gipfel in Hamburg am 7. und 8. Juli 2017.

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