Der Beirat ist mit neun anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern beschlussfähig.
Entschuldigt sind Frau Beermann, Herr Buchaly, Herr Cassens, Herr Kalz und Herr Kleinikauf.
Tagesordnung
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
TOP 3 Aktuelle Situation Drogenhandel
TOP 4 Wohin entwickelt sich der Stadtteilbeirat?
TOP 5Â Berichte vom Amt / Termine
TOP 1 Anmerkungen zum Protokoll der letzten Sitzung
In der letzten Beiratssitzung war für die geplanten DIXI-Toiletten ein Vorschlag mit möglichen Standorten auf der „Piazza“ (verbreiterter Gehweg am Schulterblatt gegenüber Rote Flora / Haus 73) an das Bezirksamt erarbeitet worden. Der Vorstand berichtet, es sei bereits eine DIXI-Toilette vom Bezirk aufgestellt worden, jedoch noch ein Stück weiter auf dem Schulterblatt, hinter der Brücke. Dort sei die Toilette schlecht sichtbar und auch nicht als öffentliche Toilette gekennzeichnet. Am 01.01.2016 sei sie umgeworfen worden und habe bis zum 15.01.2016 dort gelegen, bevor sie wieder aufgestellt wurde. Herr Evers (Bezirksamt Altona) informiert, dass die Kollegen vom Bezirksamt Altona noch auf Standortvorschläge warten würden. Anscheinend habe es dort ein Missverständnis gegeben. Der Vorstand wird die vorgeschlagenen Standorte noch einmal an die zuständigen Mitarbeiter weiterleiten.
Ein Vorstandsmitglied berichtet von der letzten Tagung des Ausschusses für Grün, Naturschutz und Sport. Die Betreiber des Open-Air-Kinos im Sternschanzenpark und des Zelttheaters Bajazzo seien da gewesen und hatten bereits im Vorfeld Gespräche mit dem Bezirksamt. Das Zelttheater solle für die Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung die Zahl der abendlichen Musikveranstaltungen einschränken und werde dieses Jahr über den Zeitraum seiner Sondernutzung zirka zehn Konzerte veranstalten (nicht wie im letzten Jahr fast ein Konzert pro Tag). Man wolle versuchen, die Konzerte über den gesamten Zeitraum zu verteilen, aber durch die Verfügbarkeit der Künstler sei man in der Terminwahl nicht gänzlich frei. Das Open-Air-Kino werde außer Kinofilmen in Zukunft keine weiteren Veranstaltungen anbieten. Anschließend sei auch die Toiletten-Situation besprochen worden. Bei der vorhergehenden Sitzung seien die anwesenden Vertreter der Fraktion Die Grünen mehrheitlich dahingehend überstimmt worden, dass das feste Toilettenhäuschen im Sternschanzenpark abgerissen werden solle. Da die Toilette an die Fläche des Open-Air-Kinos sowie des Zelttheaters direkt anschließt und für die Veranstaltungen immer genutzt worden sei, schlugen die Betreiber der beiden Veranstaltungen vor, die Toilette 2016 für die Öffentlichkeit auch einige Wochen vor und nach ihrer Veranstaltungszeit in Eigenregie zu betreiben. In der Politik sei dies gemischt aufgenommen worden. Diese Toilette werde als einzige von der Stadt nicht an die Stadtreinigung abgegeben. Das Amt könne die Finanzierung des Unterhalts nicht tragen. Wenn dies jedoch ganz an die Veranstalter übergeben werden könnte, wäre das eine gute Lösung.
Herr Sülberg (Die Grünen) ergänzt, die Sondernutzungsgenehmigung für beide Veranstalter sei nun an die längere Betriebszeit der Toilette geknüpft. Ob man die Toilette im Schanzenpark den Veranstaltern schenken könnte, sei in Prüfung.
Das Vorstandsmitglied fasst zusammen, die WC-Situation für das laufende Jahr sei auf jeden Fall geregelt. Besonders SPD und CDU hätten es gerne gesehen, wenn die Veranstalter die Toilette auch im Winter betreiben würden. Es sei jedoch verständlich, dass sie dies nur in der Saison tun wollen. Die genaue Zeitspanne sei noch in Verhandlung.
Das Vorstandsmitglied gibt zu bedenken, dass diese Toilette von der Öffentlichkeit im vorderen Bereich des Parks nicht wahrgenommen werde und daher nach wie vor eine Lösung für den vorderen Bereich des Parks vonnöten sei. Herr Evers merkt dazu an, es wurde auch für diesen Bereich die Aufstellung von DIXI-Toiletten versprochen, jedoch erst mit Saisonbeginn. Wenn die Standortvorschläge für die „Piazza“ eingereicht würden, sollen auch Vorschläge für den vorderen Bereich im Sternschanzenpark an das Bezirksamt gegeben werden. Es habe geheißen, das Geld stehe zur Verfügung, darum solle man dies auch nutzen.
Der Vorstand ergänzt, man werde auch die Beschilderung mit beantragen, damit klar ersichtlich sei, dass es sich um öffentliche Toiletten handele.
Der Vorstand hat eine Empfehlung „Kein Parken im Park“ vorbereitet, da im Schanzenpark immer wieder Autos auf Wegen parken. Am vorgeschlagenen Text wird die Forderung nach „regelmäßiger Ahndung“ von einem Mitglied moniert, da dies wirkungslos sei. Die Strafzettel würden in der Allgemeinheit als „Parkgebühr“ angesehen.
Herr Donner vom Polizeikommissariat 16 erläutert die Situation folgendermaßen: In der Kehre der Straße Sternschanze standen trotz des absoluten Halteverbotes, das nun auch ausreichend beschildert ist, häufig Autos, die unter anderem den nötigen Platz zum Wenden von Bussen blockierten. Es liege in der Entscheidungsmacht der handelnden Kollegen, ob abgeschleppt werde. Auch im Park habe man parkende Autos beobachtet. Dort sei jedoch die Abteilung Stadtgrün des Bezirksamts zuständig. Ein Poller am Übergang von der Straße Sternschanze zum Radweg sei umgefahren. Es sei schon in Bearbeitung, dass dieser ersetzt werde. Ein Poller im Park sei ebenfalls umgestoßen. Die Abteilung Stadtgrün des Bezirksamtes Altona überlege, wie das Problem zu lösen sei. Man denke über feste Poller nach, die jedoch auch die Durchfahrt von Reinigungsfahrzeugen sowie Krankenwagen behindern würden.
Der Vorstand merkt an, dass bereits ein neuer Poller im Park aufgestellt worden sei. Es handele sich um eine breite Schiene. Bis die Zugänge wieder wirksam für Autos gesperrt würden, müsse man das Falschparken ahnden. Daher wird die Formulierung in der Empfehlung entsprechend geändert. Herr Donner ergänzt, dass die Schranke offiziell nicht zum Park gehöre, sondern hier der Sportplatzbetreiber Sportvereinigung Polizei Hamburg (SVP) zuständig sei.
Herr Evers informiert, die Ausschreibung für den vierten Abschnitt der Renovierungsmaßnahme des Sternschanzenparks laufe gerade. Dies betreffe diverse Maßnahmen zur Verbesserung der Wege und Eingangsbereiche, Ausbesserung von Spielplätzen und mehr. Daher solle man jetzt schnellstmöglich offene Wünsche anmelden, damit diese vielleicht in das laufende Paket mit eingeschlossen werden könnten.
Ãœber die Empfehlung mit dem folgenden Text wird abgestimmt:
„In den letzten Jahren — verstärkt nach den Umbaumaßnahmen — kommt es in der hinteren Kehre der Straße Sternschanze und besonders auch im Sternschanzenpark bei Veranstaltungen auf dem Polizeisportplatz am Wochenende (und auch bei Messen) zu massiven Parkverstößen.
In der Kehre (absolutes Halteverbot) wird teils zweireihig geparkt, so dass Reisebusse, für deren Wendemanöver die Kehre beim Umbau erweitert wurde, gezwungen sind, mit polizeilicher Hilfe oder auf dem abgesperrten Fußgängerbereich zu wenden. Gewohnheitsmäßig werden Fahrzeuge auf den Fußwegen im Sternschanzenpark in langen Reihen geparkt und gewendet. Dabei werden immer wieder Passanten, Radfahrer und Personen mit Kinderwagen behindert.
Der Stadtteilbeirat empfiehlt, dieses Verhalten abzustellen durch bauliche Maßnahmen wie die Instandsetzung der Schranken und Poller im Park sowie in der Kehre und eine verstärkte regelmäßige Ahndung der Verstöße durch die Polizei.“
Abstimmungsergebnis:
Ja: 8 Nein: — Enthaltungen: 1
TOP 2 Anliegen von Gästen / Mitgliedern
Der Vorstand greift eine Anfrage zum Anwohnerparken auf. Per E-Mail wurde der Verein gefragt, warum es im Schanzenviertel keine Anwohnerparkplätze gebe. Der Vorstand erklärt, dass Anwohnerparkzonen offenbar nur dann ausgewiesen würden, wenn es theoretisch genug Parkplätze für alle Anwohner gäbe. Dies sei in der Sternschanze bei weitem nicht der Fall.
Ein Mitglied des Beirats zweifelt dies an, da es an der Reeperbahn eine als solche ausgezeichnete Anwohnerparkzone gebe, obwohl der Parkdruck dort sicher nicht geringer sei als in der Schanze.
Herr Sülberg (Die Grünen) berichtet von Überlegungen, Anwohnerparken in Ottensen einzuführen. Anwohnerparken sei üblicherweise mit einer Parkraumbewirtschaftung verbunden. Derzeit gebe es eine Anwohnerparkzone in der Umgebung von IKEA Altona. Die Anwohner der dortigen Zone zahlen zirka 30 Euro jährlich. Nichtanwohner zahlen wie gewohnt am Parkscheinautomaten. Es gebe also kein Verbot für Nichtanwohner.
Ein Vorstandsmitglied berichtet von der Situation um IKEA herum, die in der Vergangenheit Unmut geschürt habe. Dort sei das Anwohnerparken in einer einzelnen Straße eingeführt worden. Die Anwohner der Nebenstraßen konnten dort keine Plätze beantragen und fanden in der Folge in ihren Straßen erst recht keine Parkplätze mehr, weil diese durch die Anwohnerparkzone nun noch stärker von ortsfremden Fahrzeugen frequentiert wurden.
Der Vorstand schlägt vor, die Entwicklung in Ottensen abzuwarten.
Herr Sülberg entgegnet, man könne — wenn das Anwohnerparken gewünscht sei — trotzdem eine Empfehlung schreiben. Darin sollte jedoch klar formuliert sein, dass das gesamte Schanzenviertel und nicht nur einzelne Straßen zur Anwohnerparkzone gemacht werden solle. Es sollten natürliche Grenzen zwischen den Hauptverkehrsstraßen gezogen werden, um weitere Ärgernisse zu vermeiden.
Es wird vereinbart, weitere Informationen einzuholen und die Diskussion zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen.
Ein in der Rosenhofstraße wohnendes Vorstandsmitglied berichtet vom Brand eines Autos in der Rosenhofstraße. Müll (diverse Kunststoffisolierungen) am Straßenrand haben Feuer gefangen, mutmaßlich durch einen Zigarettenstummel. Das Feuer sei dann auf das nächststehende Auto übergegangen, welches innerhalb von zirka zehn Minuten abgebrannt sei. Angrenzende Fahrräder seien verbrannt oder geschmolzen. Die Fensterscheiben im Erdgeschoss des Gebäudes hatten Sprünge aufgrund der Hitze. Die direkt neben dem Auto stehende Straßenlaterne funktionierte am nächsten Tag nicht mehr. Das Vorstandsmitglied habe das online gemeldet. Die Laterne sei sehr zügig repariert worden.
Es wird kurz das Problem der lila Müllsäcke diskutiert, die vor den Häusern auf der Straße stehen und eine Brandgefahr darstellen. Unterirdische Sammelcontainer könne man aber laut Vorstand beispielsweise in der Susannenstraße nicht anbringen, da dort unterirdisch alles durch Rohre und ähnliches verbaut sei. Herr Evers informiert, dass die Müllcontainer eine Angelegenheit der Hauseigentümer seien. Gerade bei Altbauten sei es oftmals schwierig, dafür Platz zu finden.
Ein in der Lippmannstraße ansässiges Beiratsmitglied fragt, ob das Bauprojekt in der Lippmanstraße 2-8 im Beirat vorgestellt werden könne. Der Vermieter des Mitgliedes sei dort der Bauherr, gebe aber keine Informationen dazu. Ein Gewerbebau und Büros seien abgerissen worden und sollen neu errichtet werden. Es sei ein recht großes Bauprojekt. Herr Evers wird mit der Bauprüferin klären, welche Informationen öffentlich gemacht werden können.
TOP 3 Aktuelle Situation Drogenhandel
Eine Anwohnerin aus der Juliusstraße und mehrere Gewerbetreibende vom Schulterblatt und der Juliusstraße berichten davon, wie sich die Dealer-Situation vor ihren Häusern und Geschäften seit einiger Zeit zuspitze. Jeden Abend ab 18 Uhr stünden Dealer auf der Straße. Die Kinder könnten beobachten, wie Drogengeschäfte abgewickelt würden und wo welche Drogen versteckt würden. Die Kunden der Gewerbetreibenden fühlten sich belästigt. Man komme nicht durch diese Passage, ohne angesprochen zu werden.
Ein Gewerbetreibender beschreibt einen Zwischenfall mit einem Dealer, bei dem er die Polizei gerufen hatte. Der Polizist habe ihm unfreundlich geantwortet, er solle an den Bürgermeister schreiben, die Polizei hätte hierfür kein Personal.
Die Dealer seien sehr aggressiv und es werde jeden Tag schlimmer. Die Gewerbetreibenden nehmen den Fokus der Polizei als unangebracht wahr: man sehe viele Beamte Strafzettel verteilen, aber bei Belästigungen sei kein Personal verfügbar. Dabei könne eine größere Polizeipräsenz ihrer Meinung nach schon hilfreich sein.
Der Vorstand entgegnet, die Situation sei bereits seit drei bis vier Jahren dieselbe. Es habe auch schon schlimmere Phasen mit aggressiveren Dealer-Gruppen gegeben. Die Polizei müsse zur Überführung den tatsächlichen Verkauf beobachten oder einen Dealer mit einer großen Menge Drogen erwischen. Repressive Maßnahmen und Polizeipräsenz hätten in der Vergangenheit nicht viel bewirkt. Als in der Sternschanze ein Gefahrengebiet ausgerufen worden sei, hätten die Dealer einfach eine Straße weiter gestanden. Die Repressionsmaßnahmen des Staates gegen den Marihuana-Konsum seien gescheitert. Deshalb habe man versucht, eine legale Abgabe in Form eines Modellversuches zu ermöglichen. Der Bezirk Altona habe dazu eine sehr positive Einstellung gehabt, da man wusste, dass alle anderen Maßnahmen nicht nachhaltig etwas geändert hätten. Der Senat beziehungsweise die Bürgerschaft hätten diesen Vorstoß jedoch gestoppt. Letztendlich müsse man mit einer Änderung des Betäubungsmittelgesetzes Bundesrecht bearbeiten.
Die Idee, den Bürgermeister zu kontaktieren, wird vom Vorstand befürwortet. Die Gewerbetreibenden und Anwohner könnten zusammen einen offenen Brief an den Bürgermeister und den Senat verfassen und ihn zur Rede stellen, wie man mit der Situation nun umgehen solle. Wichtig sei, dass die Absender des Briefes auch namentlich und mit Adressen aufgeführt würden, damit es nicht heißen könne, es gäbe keine konkreten Beschwerden. Dies sei die einzige Möglichkeit, einen Schritt vorwärts zu gehen.
Herr Evers fragt, ob die Dealer tatsächlich mehr geworden seien oder ob es lediglich eine Verlagerung auf den Eckbereich Juliusstraße/Schulterblatt gegeben habe.
Ein Gewerbetreibender spricht von insgesamt etwa 100 Personen, 20 Personen schon allein an einer Ecke. Die meisten anderen Anwesenden halten dies für übertrieben.
Ein Besucher berichtet, er habe eines Abends gegen 19 Uhr 28 Schwarzafrikaner gezählt. Seit März 2015 stünden acht bis zehn Dealer jeden Abend an der Lippmannstraße Ecke Eifflerstraße.
Der Vorstand wiederholt, es sei über die Jahre schon vieles probiert worden, aber man habe die Situation bestenfalls kurzfristig entspannen können. Man sehe auch nicht, wie sich nun in den nächsten Wochen eine effektive Lösung finden lasse.
Es wird thematisiert, ob ein Scheinwerfer auf die betroffenen Ecke helfen könne. Herr Evers berichtet von vergangenen derartigen Versuchen, dass es dann zu Beschwerden der Anlieger gekommen sei, die sich durch das Licht gestört fühlten. Verschiedene Aktionsprogramme hätten jeweils vorübergehend eine Entlastung gebracht, da die Polizei das Thema auch schwerpunktmäßig und kontinuierlich angegangen sei. Sobald die Aktionen beendet waren, sei jedoch der alte Zustand wieder eingekehrt. Man müsse das Problem grundlegend angehen. Da dies aber lange dauern könne, sollte parallel auch eine Lösung für die Übergangszeit gefunden werden. Die Diskussion vom Runden Tisch solle hier fortgesetzt werden. Herr Evers schlägt vor — auch wenn dies nicht grundlegend neu sei — den Leiter des Polizeikommissariats 16, Herrn Lewandowski, einzuladen. Er habe dieses Thema immer sehr kooperativ und offen behandelt und könne die Situation aus Sicht der Polizei schildern. Außerdem habe der innenpolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herr Münster, angeboten, die Beiratssitzung zu besuchen. Bestimmt gäbe es auch weitere Personen aus der Bürgerschaft, die bereit wären, hier einmal zu stadtpolitischen Themen Rede und Antwort zu stehen.
Herr Bohn vom Elternrat der Ganztagsgrundschule Sternschanze berichtet, dass mehrfach Eltern mit ihren Kindern morgens auf dem Schulweg im Sternschanzenpark von Dealern angesprochen wurden. Nachmittags sei dies ebenfalls vorgekommen. Herr Donner sagt, dass dies für ihn neue Informationen seien. Der Vorstand regt an, dass sich der Elternrat an dem offenen Brief an den Bürgermeister auch beteiligen könne.
Herr Evers fragt, was aus der Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Verhaltenscodex für Dealer geworden sei, die als ein Ergebnis des letzten Runden Tisches gebildet wurde. Der Vorstand berichtet, die Idee sei gewesen, Zettel mit einem Verhaltenscodex an die Dealer zu verteilen. Dieser könne beispielsweise beinhalten, Kinder in Ruhe zu lassen und nicht tagsüber aktiv zu sein. An der Hafentreppe habe dieses Konzept bereits funktioniert.
Herr Pfingsten-Wismer vom Kilimanschanzo e.V. berichtet, er habe vor einer Weile ein ruhiges Gespräch mit den Dealern bezüglich des Verhaltens im FloraPark geführt. Dies hätte erstaunlich lange eine positive Wirkung gehabt. Es sei allerdings zu bedenken, dass der FloraPark ein kleiner und isolierter Bereich sei. Wenn es sich wie jetzt um große Straßenzüge handele, werde dies wohl nicht so einfach funktionieren.
Ein Vorstandsmitglied erklärt, der Codex sei noch in Bearbeitung. Man sei fälschlicherweise davon ausgegangen, dass im Winter der Handel etwas abebben würde und daher eine Notwendigkeit für die Aktion erst im Frühsommer wieder entstehen würde. Aber selbst im Falle des Erfolgs eines Codex, an den sich alle halten, würden die Dealer weiterhin da sein. Anfangs geschilderte Probleme der bloßen Präsenz der Dealer in den Abendstunden würden damit nicht gelöst.
Herr Sülberg befürwortet die Idee, sich an den Bürgermeister zu wenden, da das Modellprojekt für die laufende Wahlperiode auf jeden Fall vom Tisch sei. Desweiteren empfiehlt er, mit dem Thema an die Öffentlichkeit zu gehen. Außerdem merkt er an, dass die Polizei vielleicht überprüfen solle, ob es sich weiterhin hauptsächlich um Cannabis handele, da die gestiegene Anzahl der Dealer auch auf andere Drogen hindeuten könne. Er betont, dass man nicht die Hände in den Schoß legen dürfe, nur weil man sehe, dass man langfristig nichts bewirken könne. Auch die kleinen Gegenmaßnahmen verhindern, dass das Problem sich verfestige und verschlimmere.
Herr Evers schlägt vor, das Thema in der nächsten Beiratssitzung nochmals aufzunehmen, um außer Herrn Sülberg noch weitere Bezirkspolitiker in die Diskussion einbeziehen zu können. Der Vorstand befürwortet dies und ergänzt, dass auch noch mehr Gewerbetreibende eingeladen werden sollten. Es sei gut, wenn sich nun auch andere Kreise und Personengruppen außer dem Stadtteilbeirat an die Politik wenden. Herr Bohn sagt, er werde über die Ganztagsgrundschule eine Unterschriftenaktion an die Politiker starten.
Der Vorstand sagt den Anwohnern und Gewerbetreibenden seine Hilfe beim offenen Brief an den Bürgermeister zu, beispielsweise, um die richtigen Ansprechpartner zu kontaktieren. Der Stadtteilbeirat und der Vereinsvorstand würden sich freuen, über alle Aktionen auf dem Laufenden gehalten zu werden.
Herr Donner schildert die Problematik noch einmal aus Sicht der Polizei: Es sei sehr schwierig, beweiskräftiges Material zu finden. Dafür benötige man den Käufer, den Dealer sowie die Austauschhandlung. Dann müsse man gemeinsam zur Dienststelle fahren, um sämtliche Papiere auszufüllen. Das, was letztendlich als strafrechtliches Ergebnis dabei herauskomme, stehe nicht im Verhältnis zum Aufwand. Dies wäre gegebenenfalls noch ein Punkt, der verändert werden könne. Das läge aber nicht in der Hand der Polizei.
Am Hauptbahnhof habe man die Szene bereinigt, indem das Gebiet durch Kamera-Installationen öffentlich gemacht worden sei. Dies sei in der Sternschanze wohl eher keine erwünschte Lösung. Es gebe im Stadtteil auch keine Einigkeit darüber, ob es störend sei, von Dealern angesprochen zu werden oder nicht, da dies subjektiv unterschiedlich empfunden werde.
Ein Gewerbetreibender äußert, dass er es erschreckend finde, dass Polizei und Verwaltung vor der Situation quasi kapituliere. Herr Donner entgegnet, der Umgang mit den Dealern sei eben sehr personalintensiv. Die Polizei sei bereits permanent im Einsatz, aber es gebe viele Brennpunkte im Viertel und man könne nicht überall gleichzeitig sein.
Ein Gewerbetreibender bemerkt, dass bislang die Rede von Marihuana gewesen sei. Seiner Meinung nach sei dies aber das kleinste Problem. Der Vorstand entgegnet, es gehe nach allen momentanen Erkenntnissen jedenfalls fast ausschließlich um das Dealen mit Marihuana.
Herr Donner weist darauf hin, dass jeder etwas tun könne. Wenn einem auf der Straße etwas verdächtig vorkomme, könne man sich als Zeuge bereitstellen. In diesem Bereich habe die Polizei leider selten Zeugen, die sich aus Eigeninitiative melden, sondern müsse die Vorgänge selbst beobachten. Die Passanten und Anwohner würden sich oft nicht zur Verfügung stellen, sondern anonym bleiben wollen. Wenn man mehr Zeugen hätte, wäre die Ahndung der Delikte einfacher. Das Problem bleibe aber, dass selbst mit Zeugenaussagen vor Gericht das Ergebnis nicht befriedigend sei. Dennoch sei die Polizei besonders für Hinweise auf harte Drogen dankbar.
Der Vorstand merkt das Thema für die nächste Sitzung noch einmal vor und wird mehr Politiker einladen.
TOP 4 Wohin entwickelt sich der Stadtteilbeirat?
Der Vorstand regt an, einmal darüber nachzudenken, wo der Stadtteilbeirat stehe, wo es hingehen solle und was für die Zukunft anstehe.
Zunächst informiert er darüber, dass es für das laufende Jahr einen schriftlichen Zuwendungsbescheid über die Förderung des Vereins und damit auch einen Verfügungsfonds gebe.
Weiterhin stehe in diesem Jahr die Neubesetzung des Beirates an. Dies müsse laut Geschäftsordnung alle zwei Jahre geschehen. Da kein konkreter Termin vorgegeben sei, solle ein günstiger Zeitpunkt für die „Wahl“ festgelegt werden. Das Losverfahren wurde bislang gewählt, damit alle zwei Jahre neue Personen die Chance haben, stimmberechtigte Beiratsmitglieder zu werden. Die derzeitigen Beiratsmitglieder sollten sich gerne erneut zur Wahl stellen und könnten natürlich wieder ausgelost werden. Aber so seien diejenigen, die beim ersten Mal nicht gezogen wurden, nicht von vorn herein ausgeschlossen. Weiterhin stelle dies eine Möglichkeit dar, im Viertel auf den Verein und den Beirat aufmerksam zu machen.
Der Vorstand informiert darüber, dass auch die jährliche Mitgliederversammlung des Vereins Standpunkt.Schanze e.V. in Kürze anstehe. Es werde rechtzeitig eine offizielle Einladung geben.
Anschließend werden die Ausrichtung des Beirats und die Beteiligung im Stadtteilbeirat thematisiert. Der Vorstand fragt sich, ob im jetzigen Zustand genug Personen im Viertel sowie genug Ergebnisse erreicht werden. Es solle eine Diskussion darüber angeregt werden, ob die Gestaltung des Beirates so in Ordnung ist, wie sie momentan stattfindet beziehungsweise was man verbessern könne, um nicht „im eigenen Saft zu schmoren“. Der Vorstand äußert den Wunsch, dass sich gerne auch Personen außerhalb des Vorstandes engagieren können, sei es mit Ideen oder in der Recherche für die nächste Sitzung zu einem bestimmten Thema und dessen Präsentation. Auch der Vorstand tue diese Dinge in seiner Freizeit.
Perspektivisch solle man auch bedenken, dass der Draht ins Bezirksamt nicht besser werde, wenn Herr Evers dort nicht mehr tätig sei.
Ein Vorstandsmitglied schlägt vor, im Zusammenhang mit der Neuwahl einen Workshop mit dem Beirat zu veranstalten, an dem Ideen zusammen getragen werden und eine Planung für die nächsten zwei Jahre — gegebenenfalls mit neuer Ausrichtung — in Angriff genommen werden könne. Dieses Thema soll noch einmal in größerer Runde diskutiert werden.
Es wird beschlossen, dass einige Zeit vor den Sommerferien im Stadtteil über die „Neuwahl“ informiert werde. Direkt vor den Ferien solle die „Wahl“ dann stattfinden und nach den Sommerferien wolle man mit der neuen Besetzung starten. Wie bisher werde die Stadtteilbeiratssitzung in einem der Sommermonate ausfallen.
Weiter informiert der Vorstand über eine geplante Ausstellung in der Rathausdiele. Diese werde vom Netzwerk der Stadtteilbeiräte im Foyer des Rathauses Hamburg veranstaltet. Wer sich daran beteiligen möchte, dort etwas über den Stadtteilbeirat Sternschanze zu präsentieren, sei herzlich dazu eingeladen.
TOP 5 Berichte vom Amt
Herr Evers berichtet vom Interessenbegründungsverfahren bezüglich der Trägerschaft des Bunkers im FloraPark. Auf Beschluss des Hauptausschusses und Kulturausschusses habe die Jury am 25.01.2016 den Wettbewerbssieger ermittelt. Sieger sei die STEG (Stadterneuerungs- und Stadtentwicklungsgesellschaft). Die beiden anderen interessierten Firmen, Stattbau und Lawaetz-Stiftung, wären auch geeignet gewesen. Die STEG habe jedoch Vorteile aufgrund von Vorkenntnissen und der Machbarkeitsstudie, die sie schon im Vorfeld durchgeführt habe. Der nächste Schritt sei nun, das Treuhandmodell umzusetzen. Die Stadt gebe die Ziele vor, aber nach außen hin trete nur der Treuhänder auf. Damit nehme die Stadt sich auch völlig aus der Bauträgerschaft heraus. Der Bezirk sei kapazitätsmäßig nicht mehr so aufgestellt, dass er die Verwaltung direkt übernehmen könne. Nun müsse die Kommission für Bodenordnung darüber beschließen. Dann werde der Vertrag gemacht, soweit möglich in enger Abstimmung mit Politik und mit dem Beirat. Anschließend könnten die Umbauarbeiten beginnen. Ein Vorstandsmitglied möchte wissen, wie weit der Träger und der Beginn der Bauarbeiten miteinander verzahnt seien beziehungsweise ob der Träger erst komplett installiert sein müsse. Dies bejaht Herr Evers, der Träger müsse komplett in Betrieb sein. Dies könne aber recht schnell gehen. Das Problem sei eher die Abstimmung mit dem Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen.
Weiter berichtet Herr Evers von Bemühungen, die Zuschüsse aus dem Quartiersfonds zu verstetigen, da viele der Begünstigten auf längerfristige Förderung angewiesen seien. Es müsse zwischen der Verwaltung und den politischen Gremien zu einer Abstimmung kommen. Herr Evers weist darauf hin, dass Förderungsanträge für 2017 bis Mitte dieses Jahres gestellt werden müssen.
Herr Evers fragt nach Neuigkeiten zum Schanzenhof. Er habe gehört, dass seitens der Bezirkspolitik Angebote mit dem Schanzenhof abgelehnt worden seien und dass momentan nichts in Planung sei. Es gebe Bemühungen, für den Palette e.V. ein adäquates Ersatzobjekt und finanzielle Förderung zu finden. Der Vorstand äußert die Einschätzung, dass unter den Betroffenen im Schanzenhof keine Einigkeit herrsche und es bereits zu spät sei, die Situation zu ändern.
Herr Evers berichtet betreffend die Leerstände in der Lippmannstraße, dass er von einer Kollegin im Bezirksamt Altona die Zusage erhalten habe, es werde gezielt darauf hingewiesen, dass ein Umbau in Gastronomiebetriebe nicht genehmigt werde. Dies könne eventuell zur Verzögerung bei Neunutzungen führen.
Ein Beiratsmitglied ergänzt, auch in der Gastronomie gebe es inzwischen Leerstand. An der Piazza betreffe dies drei Objekte direkt nebeneinander: Die ehemaligen Räume von Bedford Café, Piazza und Tapas. Ein Vorstandsmitglied informiert, dass die Räumlichkeiten vom Bedford Café und BP1 Herrn Landschulze gehören. Demnach sei zu vermuten, dass es sicher Interesse von neuen Mietern gebe, dies aber durch den Vermieter blockiert werde.
Termine
10.02. 18:00 Uhrnächste Sitzung des WAS-Ausschusses, Technisches Rathaus, Jessenstraße
24.02. 19:30 Uhr nächste Beiratssitzung, Jesus Center
Protokoll vom 22.02.2016
Erstellt vom Standpunkt Schanze e.V.
Anmerkungen zum Protokoll:
Zu TOP 01
Bereits kurz nach der Sitzung fand sich in der Straße Sternschanze eine Gruppe von Vertretern von Polizei, Bezirksamt, Sportamt, Tiefbauamt, Standpunkt.Schanze e.V. sowie dem Wegewart zum Ortstermin ein, um ein gemeinsames weiteres Vorgehen abzustimmen. Die Polizei kündigte an, verstärkte Präsenz vor Ort zu zeigen inklusive Strafzetteln. Das Bezirksamt will an Samstagen den BOD einsetzen und der Wegewart berichtete, dass der abgefahrene Poller in den nächsten Tagen ersetzt würde (ist inzwischen geschehen). Das Sportamt will zusammen mit einem Schlosser prüfen, ob die Schranke zum Park hin vandalensicher schließbar gemacht werden kann.
In den darauffolgenden Tagen trafen sich Vertreter von Bezirksamt und Standpunkt.Schanze e.V. mit dem Wegewart, um den Standort für die DIXI-Toilette auf der „Piazza“ zu klären.