Bericht: Sitzung Regionalausschuss I vom 10.06.2013

Auf der Sitzung des Regionalausschuss am Montag wurden einige für das Schanzenviertel relevante Themen beraten:

Gefahrengebiet:
Der Vorstand des Standpunkt.Schanze e.V. richtete im Rahmen der öffentlichen Fragestunde folgende Fragen zur Einrichtung des Gefahrengebietes an den Ausschuss: Weiterlesen

Polizei erklärt das Schanzenviertel täglich ab 13 Uhr zum Gefahrengebiet

Wie am Mittwoch auf dem Treffen des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark berichtet wurde, hat die Polizei das Gebiet zwischen Stresemannstraße, Schanzen- und Lagerstraße, Schröderstiftstraße, Kleinem Schäferkamp und Altonaer Straße zum Gefahrengebiet erklärt. Dies gilt bereits seit dem 1. Juni täglich von 13 Uhr bis 4 Uhr.
Mit dieser verfassungsrechtlich stark umstrittenen Maßnahme ermächtigt sich die Polizei selbst zu Eingriffen in Grundrechte. So muss jede/r im Viertel damit rechnen, ohne jeden Anlass von der Polizei kontrolliert (inkl. Durchsuchung von Taschen), weggeschickt oder in Gewahrsam genommen zu werden. Weiterlesen