Archiv der Kategorie: Allgemein

Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Große Bergstraße gegen Gefahrengebiet

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Auch wenn die Gefahrengebiete heute aufgehoben wurden, ist das Problem nicht vom Tisch. Jederzeit kann über Gebiete der Stadt erneut dieser Ausnahmezustand verhängt werden. Eine Änderung der Regelung und eine Aufarbeitung des größten Gefahrengebietes ist nicht in Sicht. Bürgermeister Scholz sagte in der Süddeutschen Zeitung: „Das Instrument hat sich bewährt und wird sich weiter bewähren.“ Darum bleiben auch die Protesterklärungen vom Elternbeirat Ganztagsgrundschule Sternschanze und Sanierungsbeirat Große Bergstraße weiter aktuell. Weiterlesen →

Polizei erklärt das Schanzenviertel täglich ab 13 Uhr zum Gefahrengebiet

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Wie am Mittwoch auf dem Treffen des Runden Tisches zur Sicherheit im Florapark berichtet wurde, hat die Polizei das Gebiet zwischen Stresemannstraße, Schanzen- und Lagerstraße, Schröderstiftstraße, Kleinem Schäferkamp und Altonaer Straße zum Gefahrengebiet erklärt. Dies gilt bereits seit dem 1. Juni täglich von 13 Uhr bis 4 Uhr.
Mit dieser verfassungsrechtlich stark umstrittenen Maßnahme ermächtigt sich die Polizei selbst zu Eingriffen in Grundrechte. So muss jede/r im Viertel damit rechnen, ohne jeden Anlass von der Polizei kontrolliert (inkl. Durchsuchung von Taschen), weggeschickt oder in Gewahrsam genommen zu werden. Weiterlesen →