Pressemitteilung des Vereins Standpunkt.Schanze e.V.
Hamburg, 15.06.2014
Sparpläne des Bezirks Altona gefährden erfolgreiche Bürgerbeteiligung
Der Verein Standpunkt.Schanze e.V. kritisiert die geplante Abschaffung der Regionalausschüsse I und II im Bezirk Altona. Der Verlust dieser bewährten Schnittstelle zwischen Bezirk und Stadtteil wird die Bürgerbeteiligung in Zukunft deutlich erschweren.
Wie der Verein erst kürzlich erfuhr, gibt es Pläne, die bisherigen Regionalausschüsse im Bezirk Altona abzuschaffen. Nach einem Vorschlag der Grünen, soll ein Ausschuss „Wirtschaft, Arbeit, RISE- und Sanierungsgebiete“ die bisherigen Aufgaben der Regionalausschüsse übernehmen. Es ist zu befürchten, dass ein großer Teil, der in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien, die Idee unterstützen. Sparzwang wird als Begründung angegeben.
Aus unserer Sicht ist es völlig absurd, dass PolitikerInnen, die vor der Bezirkswahl mit Mitsprache für BürgerInnen und Transparenz warben, bereits in der Konstitutionsphase der Bezirksversammlung bewährte Kommunikationsstrukturen zwischen Bezirksamt und Politik sowie den AnwohnerInnen und ihren Sanierungs- und Stadtteilbeiräten zerstören. Als Organisatoren des Stadtteilbeirates Sternschanze wissen wir, wie wichtig klare und direkte Kommunikationswege zwischen den Stadtteilen und dem Bezirk sind. Gerade in einem Stadtteil wie der Sternschanze werden die Entwicklungen nach dem Auslaufen der Sanierungsgebiete weder langsamer werden, noch leichter zu steuern sein. Problematisch sehen wir neben dem Verlust der ganzheitlichen Betrachtungsweise dieser Entwicklungen, auch den erhöhten Aufwand auf Seiten der Beiräte. Statt sich für die notwendige Verstätigung und finanzielle Absicherung der Beiräte als wichtiges Element der Bürgerbeteiligung einzusetzen, soll nun deren Arbeit erschwert werden.
Die Regionalausschüsse müssen erhalten bleiben oder ein vergleichbares Gremium, das sich ganzheitlich mit der Stadtteilentwicklung befasst, geschaffen werden. Wir fordern eine Beteiligungskultur, die den Quartiers- und Stadtteilbeiräten Mitsprache sichert.
gez. Vorstand Standpunkt.Schanze e.V.