Am letzten Montag standen einige für die Sternschanze wichtige Themen auf der Tagesordnung. Hier eine kurze Zusammenfassung:

Der Leiter des PK 16 Herr Lewandowski berichtete über die derzeitige Situation im Flora-Park. Derzeit werde hauptsächlich Marihuana gehandelt. Die Kundschaft komme aus ganz Hamburg und Umgebung. Die Polizei gehe hier und mittlerweile auch im Schanzenpark (die Szene verschiebt sich durch den Druck) gegen Drogendealer vor. Zur Zeit gebe es keine weiteren Maßnahmen. Es werde aber darüber nachgedacht. Auch eine Einrichtung eines Gefahrengebiets werde für möglich gehalten.
Der Runde Tisch zur Sicherheit im Flora-Park arbeitet parallel an einem Aktionsplan (Drucksache XIX-2374) mit dem die Anwohner den Park „zurückerobern“ können. Unter anderem durch Veranstaltungen im Park soll ein Signal gesetzt werden. Der nächste Runde Tisch findet am 20.03.2013 um 19:00 Uhr im Haus des SC Sternschanze statt. Voraussichtlich am 05.04.2013 werden Bezirkspolitiker und das Bezirksamt zusammen mit der Abteilung Stadtgrün eine Pflanzaktion im Park durchführen.

Die Empfehlung 01/2013 (PDF) des Stadtteilbeirats Sternschanze zur Außengastronomie (Entzug/Nichterteilung der Sondernutzungserlaubnis bei Verstößen bzw. Erteilung erst nach positiver Überprüfung der geforderten Auflagen) wurde diskutiert. Grundsätzlich unterstützt der Regionalausschuss das Anliegen des Beirates. Problematisch wurde die Nennung einzelner Betriebe in der Empfehlung ohne konkrete Belege gesehen. Deshalb wurde die Empfehlung nicht direkt übernommen. Um trotzdem das Anliegen des Beirats zu unterstützen, beschloss der Regionalausschuss I seinerseits eine ähnlich lautende Empfehlung an den UVG-Ausschuss (Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit) zu stellen. Es sind jedoch schon viele Sondernutzungsgenehmigungen für dieses Jahr erteilt. Gleichzeitig ging die Bitte an den Stadtteilbeirat, Verstöße möglichst konkret und nachprüfbar zu benennen.

Die Einordnung der Schanzenstraße in die Wertstufe 1 erfolgt zwar offiziell erst ab 2014. Die „2m-Regel“ für die Gehwegbreite allerdings gilt ab sofort. (Empfehlung des Sanierungsbeirates Sternschanze Altona wird umgesetzt)

Die Reinigungsfrequenz im Stadtteil wird durch die Stadtreinigung insbesondere in Hinblick auf die aufgestellten Müllboxen in der Susannenstraße geprüft. (Empfehlung des Sanierungsbeirates Sternschanze Altona wird umgesetzt)

Die soziale Erhaltungsverordnung für den Stadtteil Sternschanze wird nächste Woche im Gesetzblatt veröffentlicht und tritt damit in Kraft.