Zweite Resolution zur Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte in Hamburg

Der Stadtteilbeirat Sternschanze beschloss auf seiner letzten Sitzung die zweite Resolution zur Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte in Hamburg (PDF) zu unterzeichnen.

Die Resolution enthält folgende Forderungen:

• Entkoppelung der Quartiers- und Stadtteilbeiräte von RISE- oder anderen Förderprogrammen, stattdessen Schaffung eines eigenen Etatpostens „Stadtteilbeiräte“ im nächsten Haushalt der Freien und Hansestadt Hamburg
• Erhalt und Verstetigung aller existierenden Sanierungs-, Quartiers- und Stadtteilbeiräte mit der entsprechenden finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung
• Einrichtung von Stadtteilbeiräten mit der nötigen finanziellen, personellen und räumlichen Ausstattung überall dort, wo dieser Wunsch geäußert wird
• Verankerung von Verfügungsfonds für alle Quartiere mit Stadtteilbeiräten
• Initiativrecht und regelhafte, frühzeitige Einbindung und Beteiligung der Stadtteilbeiräte, zum Beispiel bei Planungsverfahren
• Gesetzliche und verfassungsmäßige Absicherung von Beteiligungsstrukturen und Mitwirkungsrechten auf Stadtteilebene

Das Netzwerk der Hamburger Stadtteilbeiräte verabschiedete bereits am 4. Oktober 2012 eine Resolution zur Verstetigung und Ausweitung der Stadtteilbeiräte. Der Standpunkt.Schanze e.V. unterzeichnete damals die Resolution. Der Stadtteilbeirat Sternschanze existierte damals noch nicht.

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